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Damals 2009: Village Sauvage in Riehen

16.-18. Oktober 2009

Sauvage in Basel

Gestern Abend wurde in Riehen bei Basel eine ehemalige Sozialwohnungssiedlung zum Zweck einer 2-tägigen Sauvage besetzt. Nach einer erfolgreichen ersten Party mit ca 700-1000 leuten wird es heute Abend weiter gehen.

Mindestens 700, vielleicht auch 1000 oder mehr Leute nahmen gestern Nacht an einer aussergewöhnlichen Party teil: In 12 leer stehenden Häusern spielten DJs & Livebands aller Musikrichtungen, draussen brannten Lagerfeuer, es gab Essen und Trinken.
Das Gelände einer ehemaligen Sozialwohnsiedlung in Riehen bei Basel an der Rauracherstrasse (50 meter hinter dem Rauracher Einkaufszentrum), zwischen der 6er Tramhaltestelle Habermatten und der Busstation Otto-Wenk Platz wurde gestern Abend besetzt und verbarrikadiert. Die Polizei liess sich die ganze Nacht lang kaum blicken. Gegenüber den Medien liessen sie durchblicken, dass die Besetzung vorerst (also mal bis montag) nicht geräumt werden (siehe artikel unten).
Heute Abend soll an den Erfolg von gestern angeknüpft werden. Es werden noch mehr Leute erwartet als gestern.

4.000 bei Besetzungsparty in Riehen bei Basel

19. Oktober 2009 – Pressemitteilung zur Village Sauvage von 16.-18. Oktober 2009

Die Besetzung der ehemaligen Sozialsiedlung in Riehen wurde dieses Wochenende von insgesamt über 4000 Menschen besucht. Das Durchschnittsalter aller Anwesenden auf dem Gelände schätzen wir auf um die 25 Jahre.

In unseren Augen war dieses Wochenende ein voller Erfolg, und das zahlreiche Erscheinen der Gäste zeigt deutlich: Basel braucht unkommerzielle, selbstverwaltete Freiräume.

Die AnwohnerInnen wurden im Vorfeld mit einem Brief über das Ereignis informiert. Wir hatten von Seiten der AnwohnerInnen fast nur positive Reaktionen auf die Aktion.

Eine eigentliche Organisation gibt es nicht. Die Vorbereitungen wurden getragen von einem losen Netz von ca. 50-100 Personen. Neben dem Kulturprogramm wurde ein Sanitätszelt aufgestellt und Feuerlöscher organisiert. Der Sachschaden an den ohnehin zum Abriss frei gegebenen Häusern kann das Bild der grösstenteils verantwortungsbewussten und friedlich feiernden Gäste nicht trüben.

Herzliche Grüsse

Village Sauvage

Kategorie „Damals“

Wir sind derzeit daran, Informationen zu vergangenen Kämpfen im urbanistischen Kontext zu sammeln und aufzuarbeiten, welche hier bisher nicht dokumentiert wurden. Die neue Kategorie Damals wird so zum Archiv für alles, was vor 2011 stattgefunden hat, und soll eine Ergänzung der aktuellen Inhalte darstellen.

Daher der Aufruf an euch: Wenn ihr alte Flyer, Broschüren, Plakate, Communiqués, Fotos, Videos etc. habt, welche ihr uns zugänglich machen wollt: Wir würden uns freuen!

News zu „Rheinhattan“

via Tageswoche:

Kanton treibt «Rheinhattan» voran – Zukunft für Zwischennutzer ungewiss

Bereits nächstes Jahr laufen die Verträge für Zwischennutzungen am Hafen aus. Schon ab 2020 will der Kanton die momentan von Zwischennutzungen belegten Flächen weiterentwickeln.Katja Reichenstein von Shift Mode ist wieder mal im Standby-Modus. Seit Jahren möchte der für die Zwischennutzung zuständige Verein auf dem ehemaligen Migrol-Areal Holzhallen für Events bauen – ebenso lang steht das Projekt schon still. «Es ist eine schwierige Situation», sagt Reichenstein.

Grund für die Verzögerungen war zuerst der andauernde Widerstand der Wohngenossenschaft Klybeck. Letzten Sommer dann die Erlösung: Das Appellationsgericht lehnte den Rekurs ab – der Weg für die Holzhallen schien somit frei. Trotzdem befindet sich der Verein Shift Mode immer noch auf der Wartebank. Nur ist dieses Mal der Kanton in der Verhinderungsrolle.

Reichenstein sagt: «Unser Zwischennutzungsvertrag am Hafen läuft Ende 2019 ab – so lange wir nicht wissen, ob der Vertrag vom Kanton verlängert wird, können wir die Holzhallen nicht bauen.» Der Verein brauche Planungssicherheit – und zwar für mindestens fünf weitere Jahre. «Wir möchten natürlich weitermachen. Würde der Vertrag aber nur um drei Jahre verlängert, lohnt sich für uns der Bau der Holzhallen nicht.» Konkrete Gespräche seien vom Kanton für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden, so Reichenstein.

Neuer Raum für 20’000 Personen

Der Kanton zaudert, weil das Bau- und Verkehrsdepartement die  zwischengenutzten Flächen bereits ab 2020 entwickeln und somit sein Projekt 3Land am Hafen (bekannt als «Rheinhattan» ) konkretisieren möchte. Die Planungsvereinbarung für das Vorhaben stammt aus dem Jahr 2012. Geplant ist ein trinationales Gebiet, das von der Palmrainbrücke bis zur Dreirosenbrücke reicht. Auf 82 Hektaren sollen Arbeitsplätze und Wohnungen für 20’000 Personen entstehen.

Nicole Stocker, Mediensprecherin des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) sagt:

«Das Hafenareal am Klybeck- und Westquai soll ab 2020 schrittweise entwickelt werden. Derzeit arbeiten wir mit unseren Partnern intensiv daran, diese Schritte inhaltlich und zeitlich zu definieren und die entsprechenden Ratschläge zuhanden des Regierungsrates vorzubereiten – einerseits zur Stadtentwicklung und andererseits zum Hafenbecken 3

Nach jahrelanger Warterei kommt das Projekt also in die Gänge, zumindest aus Sicht des BVD. Die Berichte werden voraussichtlich im Sommer an die Regierung überwiesen. Aufwind erhält «Rheinhattan» auch mit dem klaren Bekenntnis des Bundes zum neuen Hafenbecken 3 – ohne das wäre eine weitere Transformation des Hafenareals nicht möglich. «Mit Blick auf die Stadtentwicklung besteht der nächste Schritt in der Erarbeitung eines Stadtteilrichtplans, in den auch die Öffentlichkeit einbezogen wird», so Stocker.

Für erste Entwicklungen auf Schweizer Seite stehen die beiden zwischengenutzten Parzellen (Ex-Esso und Ex-Migrol) im Vordergrund. Zudem soll die Brücke über die Hafeneinfahrt Dreiländereck laut Stocker «rasch angegangen» werden, zumal sie im A-Horizont des Agglomerationsprogramms des Bundes eingestuft worden ist.

Entscheid bis Mitte 2018

Sind die Tage von Shift Mode und  I_Land auf dem Hafen also gezählt? Roland Frank, stellvertretender Kantons- und Stadtentwickler im Präsidialdepartement, will sich noch nicht festlegen. Solange kein Entscheid gefallen sei, sei eine Verlängerung für beide Trägervereine denkbar, sagt er. Aber: «Es ist eine schrittweise Entwicklung des Hafenareals ab 2020 vorgesehen. Davon ist auch abhängig, wie es mit den Zwischennutzungen weitergeht.» Bis Mitte 2018 soll der Entscheid fallen.

David Herrmann vom Zwischennutzungsverein I_Land, der die ehemalige Esso-Parzelle mit Bars wie «Marina» oder der «Landestelle» bespielt,  wäre froh um baldige Gewissheit. «Wir merken schon, dass die Verträge auslaufen – und unter diesen Umständen ist es schwierig, neue Projekte zu planen», sagt er.

Bundesgericht stoppt vorerst Abriss am Steinengraben

via Tageswoche:

Gnadenfrist für Steinengraben-Häuser

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Mieter am Steinengraben ein. Das bedeutet, dass bis zu einem Entscheid die Häuser nicht abgerissen werden dürfen.

Das Mediencommuniqué klingt, als hätten die Beschwerdeführer den Krieg gewonnen, dabei haben sie eher die Erlaubnis erhalten, zur Schlacht anzutreten. Den Grund zur Freude liefert das Bundesgericht: Weil es auf die Beschwerde der Mieter der Steinengraben-Häuser eingeht, kommt das Projekt erneut zum Stillstand. Ansonsten würde «das Prozessergebnis weitgehend vorweggenommen», zitiert der Mieterverband das Bundesgericht.

Erst im September hatte das Verwaltungsratsgericht alle Beschwerden des Verbandes zurückgewiesen. Beim Projekt will die Helvetia die Wohngebäude aus dem Jahr 1870 abreissen und an deren Stelle Bürogebäude, Penthouse-Wohnungen und eine Tiefgarage erstellen.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»

Baumbrand beim Rhyschänzli

Aufmerksame nächtliche Fussgänger*innen haben uns zugetragen, dass in den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2018 ein wintergeschützter Olivenbaum vor dem Restaurant Rhyschänzli im St. Johann in Flammen stand. Ob der Brand absichtlich gelegt wurde, lässt sich nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehrfach Aktionen gegen das Vorzeige-Aufwertungsprojekt gegeben hat.

Erlebnisbericht zur versuchten temporären Besetzung der Schwarzen Erle

1. Akt

Kurz nach dem Beginn des neuen Jahres haben sich ca. 80 Menschen vor der geräumten und verrammelten Schwarzen Erle eingefunden, um sich diese zumindest temporär wieder anzueignen (das Haus an der Schwarzwaldallee 269 wurde Ende August 2017 geräumt). Gefühlte zwanzig Minuten verstreichen, während denen Musik aus den Boxen ertönt, Feuerwerk den Himmel erhellt und Vermummte die Erle zu öffnen versuchen. Polizeistreifen? Weit und breit keine in Sicht.

2. Akt

Doch nach ca. 20-30 Minuten das erste Mal Blaulicht. Und nicht nur eines. Ungefähr 7 Polizeiwagen rasen heran, ca. 30 Bullen springen gleichzeitig aus ihren Sardinenbüchsen und machen sich sogleich daran, die Menschen von der Erle wegzutreiben. Das Haus ist zu diesem Zeitpunkt bereits offen, der grösste Teil der Menge aber nach wie vor vor dem Haus. Einige kassieren Pfeffer direkt ins Gesicht, andere werden mittels Teleskopschlägern vertrieben. Die Verletzten werden aus der unmittelbaren Gefahrenzone gebracht. Der Rest bleibt und denkt nicht daran, weiter als nötig weg zu gehen. Die Stimmung kocht. „Tout le monde déteste la police“! Die Bullen sind sichtbar nervös. Mittlerweile sind es bestimmt 10 Bullenautos, sie haben wohl erst gewartet und alles zusammen gezogen, was an diesem Abend irgendwie entbehrlich war. Die Bullen nehmen einen immer grösseren Bereich auf der Schwarzwaldallee Richtung Badischer Bahnhof ein, die Menge zieht sich zwangsweise Schritt für Schritt zurück.

3. Akt

In der ersten Querstrasse errichten einige Vermummte kleinere Barrikaden aus einem Container, Müll und was halt sonst noch so herum liegt. „Scheiss Bullen“ steht plötzlich an einer Wand geschrieben. Dazwischen immer wieder Parolen und wütende Rufe gegen die Bullen. In der nächsten Querstrasse eine einsame Streife, die etwas verirrt wirkt. Als ob sie sich verfahren hätte. Jemand versucht, Feuerwerk in deren Richtung abzufeuern, leider etwas spät. Glück gehabt. An der Ecke Erlenstrasse/Jägerstrasse weitere Barrikaden, dazu kleinere Feuerchen. Die Bullen rücken etwas unentschlossen nach, worauf sich die allermeisten in die umliegenden Quartierstrassen zurück ziehen. Der Spuk ist vorbei. Die Feuerwehr verschliesst das Gebäude notdürftig.

Was bleibt

Eine fehlgeschlagene, temporäre Wiederaneignung der Schwarzen Erle und einige leicht Verletzte. Aber auch ein ermächtigender Moment, den Bullen gemeinsam die Stirn zu bieten und sich trotz ihrer Übermacht nicht einschüchtern zu lassen. Zudem: Solidarität und gegenseitige Hilfe untereinander. In diesem Moment gab es gefühlt nur uns und die Bullen, zwei Seiten der Barrikade. Wenig bis keine Grautöne. Das ist erfreulicherweise wieder öfters zu beobachten in Basel.

Farbe gegen Polizeiposten

gefunden auf Barrikade.info:

Farbangriff auf Hammerposten im Kleinbasel

Da die scheiss Bullen die ganze Zeit überall aufkreuzen, Demos kesseln und auflösen, Besetzungen räumen und ihre erbärmliche Existenz generell nervt, haben wir ihnen um Mitternacht farbige Neujahrsgrüsse an die Wand geklatscht.

Gege Bulle im 4057 und überall sunscht!

Die Silvesternacht war auch sonst von widerständigen Akten geprägt: Zu „früher Stunde“ wurde das Arbeitsamt (RAV) entglast (s. Communiqué), was sich thematisch in die verhinderte Demo „Zämme gege Repression“ einreiht.

Silvester-RTS 2017

gefunden auf barrikade.info:

Viva l’Utopia – Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018

Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018

Wie die letzten paar Jahre haben wir uns mit Musik und Tanz die Strassen Basels genommen, um ein neues Jahr einzuläuten.
Wir haben uns auf den Strassen und auf den Plätzen getroffen, aus den unterschiedlichsten Gründen: Einige von uns, weil sie schlicht und einfach gerne zusammenkommen, gerne zusammen sind. Einige, weil sie Tanzen und zusammen Lachen wollen. Einige weil sie sich gerne die Stadt nehmen, sie beleben und gestalten.

Uns verbindet, dass wir nicht um Erlaubnis bitten dies tun zu dürfen. Schon gar nicht lassen wir uns vorschreiben, wann, wo, wie und mit wem wir dies tun.

Uns geht es um selbstbestimmte Momente, wie jene von dieser Nacht. Momente in denen wir uns befreien. Wir wollen mit unserem Denken und Handeln weiter. Weiter in Richtung der kleinen Inseln am Horizont, unseren Utopien.

Weg vom Festland, weg von all der Scheisse.
Weg von Scheisse wie:
unmenschlicher Stadtpolitik, Repression und Knästen, selbstzerstörerischem und unökologischen Verhalten, versteinerten Geschlechterrollen und Sexismus, kolonialen Mustern und Rassismus, weg von Ignoranz und Hierarchie, weg vom Kommerz unseres Lebens.

Gerade in Nächten wie diesen.

Auf zu neuen Ufern!
Schieben wir die grauen Wolken zur Seite, die uns die Sicht zum Horizont versperren.
Lasst uns gemeinsam aufbrechen, suchen und versuchen.
Auf ein widerständiges Jahr 2018!

Repression gegen „Zämme gege Repression“-Demo

gefunden auf barrikade.info:

Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

„Verdrängung erzeugt Widerstand“

gefunden auf dem Klybeck170-Blog, einer Dokumentation der Totalsanierung durch die Immro AG / Stadthaus AG:

In den frühen Morgenstunden des 18. Dezember: „Immro AG abwerten!“
Einige Stunden später: Was nicht passt, wird unsichtbar gemacht.

 

Stellungnahme der Mieterschaft

Im Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 haben Unbekannte letzte Nacht eine Botschaft hinterlassen. Wir Mieter*innen dieses Hauses lesen diese Aktion als Audruck von Empörung. Auch wir sind wütend darüber, was seit April in unserer Liegenschaft geschieht und haben deshalb die Vorkommnisse der letzten Monate laufend dokumentiert: https://klybeck170.wordpress.com

Unser Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 wurde im April 2017 an die Immro AG verkauft. Ihr Ziel scheint klar: Die Mieter*innen sollen raus, die Wohnungen schnell und billig saniert und die Liegenschaft mit grösstmöglichem Gewinn verkauft werden. Konflikte und Kündigungen zu vermeiden ist Teil der Strategie der Immro AG, um Einsprachen vor der Schlichtungsstelle zu erschweren und damit allfälige Fristerstreckungen zu verhindern.

In einem Schreiben wurden wir vage und ohne Zeitplan darüber informiert, dass umfassende Sanierungs- und Renovationsarbeiten geplant sind. Bis heute liegen uns keine konkreten Informationen vor, was mit den von uns gemieteten Räumlichkeiten passiert. Stattdessen wird uns das Leben so schwer wie möglich gemacht.

Mit kurzfristiger Ankündigung und vorerst ohne Bewilligung wurde ein Gerüst aufgebaut. Fast zwei Monate lang stand es unbenutzt da, warf Schatten, verstellte den Blick und brachte ungebetene Gäste. Trotz Minustemperaturen sind Heizungsausfälle und Wasserunterbrüche an der Tagesordnung. Auch die Tag und Nacht offen stehende Haustür bringt Kälte und verbreitet ein Gefühl der Unsicherheit. Auf unsere Privatsphäre wird keine Rücksicht genommen: Arbeiter stehen plötzlich auf dem eigenen Balkon oder versuchen die Wohnungstür zu öffnen.

Nach acht Monaten sind zwei Drittel der Mieter*innen ausgezogen, Teile des Hauses saniert und die Liegenschaft ist in den Besitz der Pensionskasse SBB übergegangen. Die Renovationsarbeiten werden weiterhin von der auf undurchschaubare Art und Weise mit der Immro AG verbandelten Stadthaus AG durchgeführt. Die Taktik scheint aufgegangen zu sein und es hat sich bestätigt, dass die Immro AG reine Spekulation betreibt. Kurzfristig bleiben bei dieser Strategie die Mieter*innen auf der Strecke, langfristig geht nicht nur an der Klybeckstrasse, sondern im ganzen Quartier zahlbarer Wohnraum verloren.

Weitere Informationen zum Fall Klybeckstrasse 170 gibt es auf dem oben verlinkten Blog oder hier.

Repression gegen Hausbesetzer*innen der Gärtnerstrasse 112

per Mail erhalten:

FREILASSUNG DER ZWEI AKTIVISTEN* DER IGBW

Heute, am Freitag den 08.12.2017 um 12:00Uhr, wurden die beiden Aktivisten*, die die Gärtnerstrasse 112 am 06.12.2017 besetzten, endlich freigelassen.

Zwei Nächte in Haft wegen Hausbesetzung zeigen, dass die Staatsanwaltschafft mit unnötiger Härte gegen die beiden Aktivisten* der IGBW vorgegagnen ist.

Bisher belief sich die polizeiliche Praxis gegen Hausbesetzungen auf maximal einer Personnenkontrolle auf dem Posten. Dies dauerte in den meisten Fällen nicht länger als wenige Stunden. Da die beiden Personen direkt im Haus verhaftet wurden, müsste der Sachverhalt aus sich der Polizei klar sein. Eine Befragung, wenn sie denn auch gemacht wird, dauert wohl kaum mehr als zwei Stunden. Die Feststellung von Fingerabdrücken und DNA müsste auch recht schnell gehen, genauso die Dursuchung nach versteckten Gegenständen am Körper. Nach vier Stunden gibt es also in so einem Fall gar keine Grund jemanden weiter festzuhalten, ausser pure Abstrafung und Schikane von Andersdenkenden, die sich kritisch in Form von Aktionen äussern.

Wir finden nach wie vor, dass unsere politische Kritik, in Form einer Hausbesetzung, legitim ist und keine Straftat darstellt. Wir wollen die leerstehende Liegenschafft nutzen und beleben und werden dafür wie Schwerkriminelle behandelt, während es „legal“ ist, dass die Perris einen Ort besitzen, welchen sie gar nicht brauchen und sieben Jahre lang verkommen lassen.

Repression betrifft einzelne – gemeint sind wir alle!

Interessengemeinschafft Bedingungsloses Wohnen

igbw.noblogs.org

Räumung der Gärtnerstrasse 112

per Mail erhalten:

Nachtrag zur Räumung der Gärtnerstrasse 112

Die Gärtnerstrasse 112 wurde heute Morgen im Rahmen einer politischen Aktion besetzt. Anhand dieser seit über 7 Jahren leerstehenden Liegenschaft kritisieren wir Wohnungsnot und die gewaltsame Unterdrückung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften in der Stadt Basel. Nach der Hausbesetzung wurde umgehend versucht mit den Eigentümern persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese verweigerten allerdings einen Dialog mit der IGBW. Sattessen erschien innerhalb kürzester Zeit ein massives Polizeiaufgebot, welches der IGBW ein Ultimatum stellte, das Haus innerhalb einer Stunde zu verlassen. Obwohl die Aktivisten sich dazu bereit erklärt hatten, auf das Ultimatum einzugehen und das Haus friedlich zu verlassen, wurde bereits nach 15 Minuten die polizeiliche Räumung ohne weitere Erklärungen vollzogen. Die Polizei drängte die Räumung aggressiv auf und verhinderte andere Lösungsmöglichkeiten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt (17:00 Uhr) noch in Gewahrsam befinden.
Wir haben kein Verständnis für diesen unverhältnismässigen Polizeieinsatz. Nachbarn, die ihre Sympathie zur Aktion geäussert hatten, zeigten sich genauso enttäuscht über die Räumung.

Dieser Morgen an der Gärtnerstrasse zeigt exemplarisch auf, wie Basel-Stadt leider jegliche Stadtentwicklung von unten im Keim erstickt, politischen Aktivismus kriminalisiert und jedweder Dialog einfach verweigert wird. Die Polizei begründetet die Räumung mit einem Bauvorhaben, welches nächsten Montag starten würde. Eine Aussage, die uns als sehr zweifelhaft erscheint. Ein generelles Baubegehren wurde 2010 eingereicht, seither steht das Haus aber leer. Das Ehepaar Perri, welche Besitzer mindestens 4 Liegenschaften sind, nutzt ihre privilegierte Lage, um jahrelang ein ideales Wohnhaus für den Leerstand zu reservieren. Mit diesem Verhalten steuern sie aktiv zur Wohnungsnot in Basel bei.

Wir fordern:
– Dass die Anzeige gegen die beiden IGBW Aktivisten zurückgezogen wird.

– Dass unsere Kritik an der Stadtentwicklung nicht unverhältnissmässig kriminalisiert wird.

– Dass solche Verhaltensweisen wie die von Herr und Frau Perri nicht weiter gebilligt werden.

– Stattdessen sollen Wohnprojekte wie unsere toleranter betrachtet werden.

Wir fordern ein Recht auf Stadt!

Urteile im Voina-Prozess

(siehe auch diese Stellungnahme im Vorfeld des Prozesses)

via Tageswoche:

Freiheitsstrafen für Vertreibung russischer Anarcho-Künstler

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Basler Strafgericht acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die Strafen – unter anderem wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Entführung, Raub, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Angriff – wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen [Anm. DMID: Das ist falsch. Eine Person erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe von einem halben Jahr]. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft hatte neben dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse auch Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich in die Anklage gepackt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe muss die Verurteilte nun bezahlen.

In den übrigen Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, wurde diese auf neuneinhalb bis zwölfeinhalb Monate ausgesprochen.

Anklage wegen umstrittener Videobilder

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage vor allem auf Videobilder abgestellt, welche die vertriebenen Russen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet hatten. Die Verteidiger hatten in einer zum Teil chaotisch verlaufenen Verhandlung vergeblich darauf plädiert, dass diese Aufnahmen als Beweismaterial nicht zugelassen werden dürften.

Die rausgeschmissenen Russen hatten sich erst als Privatkläger in die Verhandlung einbringen wollen, sind dann aber nicht aufgetaucht. So konnten sie auch nicht als Zeugen befragt werden.

Gegen die Zulassung des Videos als Beweismaterial ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht hängig.

Vandalismus gegen Tourismus-Tafeln

via 20min:

Vandalen zerstören gezielt Info-Tafeln für Touristen

Mehrere der schmucken neuen Info-Stelen für Touristen in Basel sind bereits zerstört worden. Der Schaden beträgt Tausende von Franken. Die Stadt will nicht länger zusehen.

Fast drei Millionen Franken liess sich die Stadt Basel im Sommer die neuen Info-Stelen kosten. Die schlichten, schwarzen Glas-Säulen dienen an 17 Standorten der Information und Orientierung von Touristen. An zentralen Plätzen sind sie gar mit Displays ausgestattet – eine moderne und schmucke Visitenkarte der Stadt. Und offenbar auch ein beliebtes Ziel von Vandalen.

Denn an mehreren Standorten wurden die Stelen in den vergangenen Wochen mutwillig demoliert. Jüngster Fall ist die Stele am Totentanz, deren Verglasung anfangs Woche in tausend Scherben geschlagen wurde. Über die Täter und ihre Motive ist zurzeit noch nichts bekannt. Die Vandalen hinterliessen keine politischen Botschaften.

Sachschaden geht in die Tausende

Das Basler Präsidialdepartement, das die Stelen aufstellen liess, weiss über die Vandalen-Akte Bescheid. «Drei Standorte sind bislang betroffen», so Peter Gautschi, Generalsekretär des Departements, auf Anfrage von 20 Minuten. Zweimal sei es zu Beschädigungen bei der Anlegestelle für Hotelschiffe beim St. Johann-Park gekommen und nun auch einmal bei der Kaserne und einmal beim Totentanz. Der Sachschaden beläuft sich allein im St. Johann-Park auf rund 3500 Franken.

Das Präsidialdepartement hat noch keine Anzeige erstattet. Das werde zurzeit geprüft, so Gautschi. «Da jetzt neu mehrere Stelen eines Gesamtsystems betroffen sind, präsentiert sich die Situation anders und man will diese analysieren», so die offizielle Begründung.

«Prüfen Einsatz von Panzerglas»

Untätig zuschauen, wie weitere Stelen Opfer von Vandalen werden, will das Präsidialdepartement aber nicht. Man sei nun im Gespräch mit der Stelle, die für den Unterhalt der Info-Säulen zuständig ist, um diese allenfalls besser gegen Vandalismus zu schützen. «Der Einsatz von Panzerglas wird geprüft», so Gautschi.

Stellungnahme einiger BewohnerInnen der Wasserstrasse zum „Voina“-Prozess

gefunden auf Barrikade.info:

Manipulation, Inszenierung, Zerstörung: „Voina“ und die Staatsanwaltschaft Basel greifen das Wohnprojekt an der Wasserstrasse an

(Dieser Text spricht nicht für das Projekt Wasserstrasse als Ganzes.)

Es ist soweit: 10 Freund*innen – Nachbar*innen und Mitbewohner*innen im gemeinsamen Wohnprojekt an der Wasserstrasse – stehen in der Woche vom 20. bis zum 24. November 2017 als Angeschuldigte vor Gericht. Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Hausfriedensbruch, Raub, Angriff, Entführung, versuchte schwere Körperverletzung, u.a.

Oleg Worotnikov und Natalya Sokol, „anarchistische“ Kollaborateur*innen und Denunziant*innen

Ein versteckt aufgenommenes Video wird ins Internet gestellt, von Medien dankend aufgenommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte. Wir möchten hier einige Punkte klarstellen – aus Solidarität mit den Angeklagten, aber auch aus eigener Betroffenheit als Bewohner*innen dieses selbstverwalteten Projekts.

Wir können zu diesem Prozess und zu der medialen Darstellung der Ereignisse nicht schweigen, denn sie sind ein Angriff auf das Projekt als Ganzes.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 erreicht die Wasserstrasse die dringende Anfrage zwei russische Künsler*innen mit ihren beiden Kindern vorübergehend unterzubringen. Die beiden gehören der Künstler*innengruppe „Voina“ an, die mit spektakulären Aktionen in Russland berühmt wurden und schliesslich aufgrund von Repression flüchten mussten. In der Schweiz haben sie keinen legalen Aufenthaltstatus und sie fürchten zu diesem Zeitpunkt eine Fahndung per Interpol. Ohne zu zögern wird die Familie aufgenommen und es wird ihnen ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Bald schon wird klar, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Bewohner*innen des Hauses sehr schwierig ist. Sie beklauen die Gastgeber*innen, der Ehemann Oleg Vorotnikov beleidigt wiederholt Bewohnerinnen auf übelste sexistische Weise, Absprachen werden ignoriert. Angebotene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche einer Bleibe, stösst auf demonstratives Desinteresse – sie haben vor, einfach zu bleiben. Ihr Kalkül: ein Projekt wie die Wasserstrasse wird eine Familie ohne Aufenthaltspapiere nicht auf die Strasse stellen oder sie der Polizei ausliefern.

Wie geht ein Projekt, das auf gegenseitiger Hilfe, auf Rücksichtnahme und Selbstverantwortung beruht, mit Menschen um, welche genau diese Eigenschaften gezielt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen – so manipulativ wie skrupellos – durchzusetzen?

Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol werden zum Auszug aufgefordert. Ultimaten verstreichen. Als eine Bewohnerin von ihnen tätlich angegriffen wird und ihre (heimlich gefilmte) Reaktion im Internet verbreitet wird, wurde dem Zusammenleben jegliche Basis entrissen. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse kann hier nicht im Detail eingegangen werden, da sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Das „Voina“-Ehepaar filmt die Auseinandersetzung und instrumentalisiert ihre eigenen Kinder für die Inszenierung – Beides ist Teil eines Muster, das bereits in der Vergangenheit zu beobachten war (zu sehen z.B. im Film Tomorrow von Andrey Gryazev). Anschliessend denunzieren sie zahlreiche Menschen bei der Polizei: Sie zielen bewusst darauf ab, dem Projekt Wasserstrasse zu schaden. Über ihre Motive können wir nur spekulieren, aber eines wissen wir: Variationen dieser Geschichte haben sich bereits in anderen selbstverwalteten Projekten in Europa abgespielt. Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol haben wiederholt Strukturen als Unterkunft genutzt, verachteten jedoch alle dort Lebenden zutiefst und inszenierten sich als Opfer von Konflikten, die sie selbst herbeiführten. Sie, die sich selbst überall als Anarchist*innen bezeichnen, scheuen nicht davor zurück staatliche Repression, sowie Internetpranger als Mittel ihres egomanischen, zynischen Theaters zu verwenden. Mit dem Konflikt in Basel haben sie es sogar in das russische Staatsfernsehen geschafft. Die „Anarcho-Künstler“ unterstützen mittlerweile Putin und stimmen nationalistische Töne an.

Auch in Schweizer Medien wird die Geschichte aufgegriffen. Viele Berichte zielen auf die Delegitimierung von politischen Inhalten ab, die mit der Wasserstrasse verbunden sind. Die Dramaturgie von Vorotnikov und Sokol liefert dazu das perfekte Material und veranlasst Medien wie die „Basellandschaftliche Zeitung“ oder den „Blick“ zu billiger Stimmungsmache. Diese Polemik sehen wir auch im Kontext einer seit einigen Monaten in einigen Schweizer Medien zu beobachtenden verschärften Hetze gegen widerständige Zusammenhänge.

Die Staatsanwaltschaft wiederum nutzt die Steilvorlage, um gegen das Wohnprojekt vorzugehen. Die Bewohner*innen der Häuserzeile bilden keinen homogenen Block und dennoch ist klar: das Projekt ist aus einer umkämpften Geschichte entstanden und nach wie vor leben hier viele Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen – in einem Quartier, geprägt von Gentrifizierung; in einer Stadt, geprägt von Konzerninteressen; in einer Welt voller Rassismus und Grenzen.

Das Ausmass der Anklagepunkte zeigt für uns, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der nicht zuletzt darauf abzielt unsere Strukturen zu beschädigen und Menschen zum Rückzug aus politischem Engagement zu bewegen. Wir sind überzeugt: Hätte sich eine ähnliche Auseinandersetzung an einem unpolitischen Ort abgespielt, würde die Staatsanwaltschaft nicht das gleiche Interesse an den Tag legen, die Involvierten mit solch absurden Vorwürfen wie „Entführung“ zu verfolgen.

Unabhängig von der Frage nach juristischer Schuld oder Unschuld wollen wir zum Schluss festhalten:

  • Die Eskalation wurde eindeutig und gezielt von „Voina“ herbeigeführt.
  • Wer solidarische Strukturen aufbaut, muss diese auch verteidigen können
  • Wir warnen alle selbstverwalteten und Künstler*innen-Zusammenhänge vor O. Vorotnikov und N. Sokol.
  • Unser Mitgefühl gilt den Kindern, die – nicht nur im vorliegenden Fall – von ihren Eltern bewusst in gewaltvolle Konflikte hineingezogen wurden, anstatt sie rauszuhalten.
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und rufen zur Unterstützung auf!

Aufruf zu Baschi’s Bottelón

Normalerweise veröffentlichen wir keine Aufrufe, in diesem Fall machen wir eine Ausnahme (gefunden auf Facebook):

Kollektives Besäufnis bei Baschi Dürr (Chef der Polizei) vor’m Haus!

Olé!

Der Massenauflauf beginnt im Wettsteinpärkli – 21Uhr (pünktlich).

Bringt Getränke und Böxli! Und teilt das massiv!

Danke für die Einladung Baschi!!

Facebook-Link hier.