Archiv der Kategorie: Aktionen

Besetzung an der Uferstrasse (vorerst) nicht mehr räumungsbedroht

via tageswoche:

Regierung stoppt die Vergabe des Migrolareals

Plötzlich eilt die Vergabe des Migrolareales doch nicht mehr so sehr. Auf Weisung des Regierungsrates ist das Auswahlverfahren für eine weitere Zwischennutzung im Hafen auf Eis gelegt.

Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen. Als die Immobilien Basel Stadt (IBS) vergangenen Herbst das letzte grosse freistehende Areal am Klybeckquai von den Schweizerischen Rheinhäfen im Baurecht übernahmen, kündigten sie an, so rasch als möglich eine Zwischennutzung für die Parzelle zu finden. Die Zeit drängte offenbar derart, dass die IBS die Parzelle unter der Hand vergeben wollten, obwohl ursprünglich eine öffentliche Ausschreibung versprochen wurde.

Der Grund für die Eile: Die Stadt will den ungeliebten Wagenplatz loswerden. Dieser muss nämlich weichen, sobald für das Areal eine legale Nutzung gefunden wurde.

Prozess noch nicht abgeschlossen
Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass die IBS einen Nutzer für den grossen Kiesplatz finden konnte. Der aktuelle Stand der Dinge: «Der Prozess der Auslobung geeigneter Zwischennutzungsorganisationen ist noch nicht abgeschlossen.» Dieser Satz steht in einem Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar, mit welchem der Regierungsrat eine Interpellation des FDP-Grossrats Elias Schäfer beantwortete. Schäfer wollte in seiner Interpellation wissen, weshalb die Vergabe des Migrolareals trotz grossem öffentlichen Interesse unter der Hand stattfinde.

Genau auf die Frage nach dem Grund für das nichtöffentliche Vergabeverfahren will der Regierungsrat in seiner Antwort jedoch nicht eingehen. Beschrieben wird lediglich das Ziel:

«Ziel des gewählten Vorgehens ist, dass eine Zwischennutzungsinstitution die Bewirtschaftung der rund 15’000 m2 im Auftrag des Kantons temporär übernehmen kann, evtl. eigene Zwischennutzungsprojekte, vor allem aber weitere Zwischennutzungs-Akteure involviert.»

Ausserdem:

«Mit dem neuen Betreiber ist vorgesehen, einen Vertrag zur Bewirtschaftung des ExMigrol-Areals ab 2014 bis 2019 abzuschliessen.»

Auf Nachfrage erklärt die Mediensprecherin der IBS, Barbara Neidhart, weshalb die Vergabe plötzlich nicht mehr so eilt. «Die Regierung hat neue Abklärungen in Auftrag gegeben. Das Vergabeverfahren ist deshalb bis auf weiteres gestoppt.» Nähere Angaben, worum es sich bei diesen Abklärungen handle, will Neidhart nicht bekannt geben. «Wir kommunizieren erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist», sagt Neidhart.
Das bedeutet ein weiteres Mal: warten. Für die Teilnehmer der inoffiziellen Ausschreibung, für die interessierte Öffentlichkeit und für die Bewohner des Wagenplatzes. Wobei die Letzteren dies freuen dürfte.

Widerstand gegen drohende Verdrängung im Klybeck

gefunden auf dem Blog von Rheinhattan versenken!:

Besichtigung der Klybeckstrasse 254

Am Mittwoch, den 12. Februar 2014, lud das Konkursamt zur Besichtigung der Klybeckstrasse 254. Das Gebäude wird Ende Februar versteigert, nachdem dessen Eigentümerin, die Stiftung Mobile, aufgrund unlauterer Geschäfte Konkurs gegangen ist (vgl. Artikel der BZ).
Nebst einem guten Dutzend interessierter InvestorInnen – teils wie aus dem Bilderbuch – sind auch einige Dutzend AnwohnerInnen und Sympathisierende gekommen, die der geplanten Versteigerung mit Sorge begegnen und ihrem Ärger freie Luft machten. Mit Bannern, Musik und Flyern sollte den potentiellen KäuferInnen klar gemacht werden, dass mit Problemen rechnen muss, wer hier auf dem Buckel der Menschen Profit schlagen will.
Auch die zwei Mitarbeiter von TeleBasel mussten einsehen, dass ihr Sender in diesem Quartier wohl keinen guten Ruf geniesst: Zwei Reifen ihres Autos wurden von Unbekannten zerstochen.
Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen anwesend und verstärkte damit die – für InvestorInnen – wenig einladende Atmosphäre.

Die Versteigerung – bei der übrigens auch noch weitere Häuser der Stiftung unter den Hammer kommen – findet am 28. Februar um 14.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen, Wettsteinstrasse 1, statt.

Brandstiftung an zwei Lastwagen

via tageswoche:

Unbekannte zünden zwei Lastwagen in Basel an

Auf einem Gewerbeparkplatz in Basel haben in der Nacht auf Montag unbekannte Täter Brandbeschleunigungsmittel unter zwei Lastwagen gelegt und diese angezündet. Angestellte einer Firma konnten den Brand löschen, sodass nur geringer Schaden entstand.

In der Nähe des Tatorts an der Neudorfstrasse seien drei Personen gesichtet worden, die mit Fahrrädern davon fuhren, teilte die Basler Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie sucht nun Zeugen. Betroffen waren teure Tiefkühltransportlastwagen.
Der Tatort liegt beim Schlachthof an der französischen Grenze unweit jener Stelle, wo früher die von Autonomen besetzte sogenannte «Villa Rosenau» stand. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft wurden keine Bekennerhinweise gefunden.

„Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand“

via tageswoche:

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Feuer auf der „RIVA“-Baustelle

ebenfalls gefunden auf ch.indymedia.org:

In der Silvesternacht haben wir auf der Baustelle des ehemaligen Kinderspitals am Schaffhauserrheinweg Feuer gelegt.

Die sich dort im Bau befindlichen Wohnungen mit Sicht auf den Rhein sind bewusst in der gehobenen Klasse für „gute“ Steuerzahler_innen geplant worden. Dafür musste das alte, gut erhaltene und kurz besetzte Kinderspital weichen. Das Projekt reiht sich in eine überall sichtbare Aufwertung der Stadt ein.

Büros von „Herzog & de Meuron“ angegriffen

gefunden auf ch.indymedia.org:

An Silvester wurde das RAV (Arbeitsamt) mit Farbe sowie das Architekturbüro „Herzog & de Meuron“ mit Farbe und Steinen angegriffen.
Das RAV ist ein staatliches Instrument zur Verwaltung und Befriedung von Armut und dient zur Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs.
„Herzog & de Meuron“ ist ein global player der kapitalistischen Stadtentwicklung und damit direkt für Aufwertung und Verdrängung verantwortlich. Herzog hat sich zudem öffentlich für den Bau von Rheinhattan ausgesprochen.

Repression gegen Hausbesetzende

via BaZ (leider gibt es keine andere Quelle):

Bedingte Geldstrafen für Schiessstand-Besetzer

Die Allschwilerweiher-Räumung führt zu Urteil gegen zwei Personen. Die beiden Besetzer haben sich damals bis zuletzt in der Liegenschaft verbarrikadiert und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizei.

Rund einen Monat dauerte die Besetzung des ehemaligen Schiessstandes am Allschwilerweiher diesen Frühling. Am 14. Mai stand dann um 6 Uhr in der Früh plötzlich ein Grossaufgebot von der Polizei vor der Tür. Im Gebäude selber war zu diesem Zeitpunkt nur noch der harte Kern der Besetzer: eine heute 27-jährige Schweizerin und ein 22-jähriger Norddeutscher.

Die beiden wurden nun von der ­Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung mittels Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von je 60 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von über 2000 Franken und eine Urteilsgebühr von 200 Franken. Momentan läuft noch die zehntägige Einsprachefrist. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.

Ultimatum verstreichen lassen

Die beiden waren bei der Räumung der Liegenschaft die zwei letzten von anfangs rund 50 Besetzern und Sympathisanten. Als einzige übernachteten die beiden durchgehend in der ehemaligen Abwartswohnung des Schiessstands. Sie hatten sich schon in den ersten Tagen der Besetzung häuslich eingerichtet und gleichzeitig auf das Ende vorbereitet. Über eine Stunde brauchten die Polizisten, bis sie in die mit Eisenträgern verbarrikadierte Wohnung vordringen konnten. Zuvor hatten die zwei Besetzer ein letztes Ultimatum verstreichen lassen. Mehrfach hatten die Liegenschaftsbesitzerin Immobilien Basel-Stadt angeboten, dass bei einem Rückzug ohne grössere Schäden der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werde, stiess dabei aber immer auf taube Ohren.

Auch als die Polizei die Schraube anzog, konnten die Besetzer nicht zum Aufgeben bewegt werden. In einem ersten Schritt wurde Strom und Wasser abgedreht. Kurz darauf folgte ein Ultimatum der Polizei, in dem erstmals mit Räumung gedroht wurde. Dieses liessen die Besitzer aber verstreichen. Als die Polizei schliesslich eine Woche später auftauchte, waren die Besetzer von den widrigen Umständen und den langen Nachtwachen zermürbt.

Haus in Basel drei Monate besetzt

Unmittelbar nach der Räumung fuhren die Bagger auf und begannen mit dem Abriss. Innert Stunden blieb vom ehemaligen Schiessstand nur noch ein kleines Türmchen übrig. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens ist das Thema Allschwilerweiher nun wohl bald abgeschlossen. Einzig eine Interpellation von SP-Landrat Ruedi Brassel, der die Räumung kritisierte, ist noch unbeantwortet. Dies dürfte aber in Bälde geschehen.

Der Strafbefehl gegen den Mann und die Frau ist jedoch noch aus einem weiteren Grund interessant. In den ­Wochen nach der Besetzung beim Allschwilerweiher folgten weitere in Basel und Umgebung. So wurde zwei Wochen nach der Räumung des Schiessstands eine Liegenschaft am Petersgraben fast drei Monate besetzt. Weitere Aktionen in Binningen und Riehen blieben meist bei kurzfristigen Versuchen.

Mit dem Strafbefehl ist nun klar, dass dabei zumindest teilweise die gleiche Gruppe beteiligt war. Denn der Mann und die Frau wurden auch wegen der Hausbesetzung in Riehen Anfang Juli mitverurteilt. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreiter waren sie in ein älteres, leer stehendes Haus eingedrungen. Als die Polizei aufkreuzte, räumten die Besetzer das Haus freiwillig. Diese Aktion könnte noch ein Nachspiel haben. Im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt fordert die Liegenschaftsbesitzerin im Fall Riehen über 15 000 Franken Schadenersatz und eine Genugtuung von 3000 Franken.

Quartierinfo der Begleitgruppe wurde zum Desaster

via tageswoche:

Quartierbevölkerung fühlt sich missverstanden

Statt kühnen Visionen viel Ungefähres und ein frustriertes Publikum. Ein Augenschein der «Quartierinformation Stadtentwicklung in Kleinhüningen.»

Am Montagabend luden das Baudepartement und das Stadtteilsekretariat zur 3. «Quartierinformation Hafen- und Stadtentwicklung» im Kleinhüninger Quartiertreffpunkt ein. Da sich im Quartier selbst von ganz links bis ganz rechts kaum jemand für eine Skyline im Hafenareal erwärmen kann, waren – zumindest den Voten nach – die Gegner und Kritiker der Baupläne an der Veranstaltung im voll besetzten Saal mehr oder minder unter sich.

Nur war von konkreten Plänen für den Hafen plötzlich keine Rede mehr. Thomas Waltert, Projektleiter beim Bau- und Verkehrsdepartement, meinte in seinem Eingangsvotum: «In der Planung steht die Hafenlogistik an erster Stelle.» Um den wachsenden Güterverkehr auf dem Wasser bewältigen zu können, wolle man mit Hochdruck und Bundesgeldern den Bau eines «Hafenbahnhofs» auf dem DB-Areal beim Badischen Bahnhof vorantreiben, rechtzeitig zur Eröffnung der NEAT im Jahr 2020. Es handle sich dabei also nicht um «ein lokales, sondern um ein gesamtschweizerisches Verkehrsinfrastrukturprojekt», so Waltert. Ob die nötigen Bundesgelder gesprochen werden, ist allerdings offen und wird frühestens 2014 entschieden.

Zum Reizthema wenig Konkretes

Zum eigentlichen Reizthema, der Umgestaltung des Hafenareals und des Quartiers, gab es wenig Konkretes. Auf den Begriff «Rheinhattan», ursprünglich eine Wortschöpfung der NZZ und mittlerweile das Basler Synomym für die Umbaupläne, reagierte Waltert gereizt. Wie die Gestaltung des frei werdenden Hafenareals schlussendlich aussehe sei, noch völlig offen. Es sei lediglich klar, dass es eine Mischnutzung von Wohn-, Gewerbe-, und Freiflächen geben solle.

An der Veranstaltung in Kleinhüningen, wurden denn auch das Westquai und die Klybeckinsel auf einer projizierten Planskizze schamhaft mit schwarzen Balken verdeckt. Mediator Paul Krummenacher erläuterte, dass die ganze ehrgeizige Planung eigentlich einen Schritt zurück machen musste. «Wir sind in der Planung noch in sehr grosser Flughöhe.» Wie gross die Flughöhe ist, stellte sich unter anderem heraus, als in einem Nebensatz erwähnt wurde, dass der Hafen ohnehin bis 2029 ein Hafen bleibe und man natürlich auf die Bedürfnisse der Novartis als grösstem Landeigner im Quartier eingehen müsse. Nur diese Bedürfnisse kennt offenbar noch niemand.

Entsprechend wenig bis nichts Konkretes wurde geboten. Lediglich, dass für 2014 ein Bauplanungskredit in Höhe von 1,3 Millionen Franken beantragt sei, der frühestens im Januar oder Februar vom Grossen Rat bewilligt wird – im günstigen Fall.

«Ich fühl mich verarscht»

Die «Mitwirkungsgruppe» aus verschiedenen Quartierorganisationen stellte zwar allerlei konkrete Projektvorschläge vor, wusste aber auch noch nichts davon, dass die Umgestaltung mittlerweile zum Dreilandprojekt erklärt ist und ein Planungsbüro mit dem Namen «Leben» einen Auftrag hat, eine Entsprechende Grobplanung vorzulegen. Im Verlauf der Diskussion stellte sich dann heraus, das die Mitwirkungsgruppe ihre Informationen auch nur aus der Presse beziehe und nicht etwa wirklich in die Planung einbezogen würde. Ein Mitglied brachte es mit den deftigen Worten auf den Punkt: «Ich fühl mich verarscht.»

Die Voten aus dem Publikum waren ähnlich: «Sie reden und reden und sagen nichts», hiess es etwa. Auf die zahlreichen Fragen über die sozialen Folgen der Pläne für ein «durchmischtes Quartier» blieben die Veranstalter eine klare Antwort schuldig. Was eine Anwohnerin zum Zwischenruf animierte: «Wenn ihr bessere demographische Durchmischung wollt, geht doch aufs Bruderholz. Da wohnen eindeutig zu wenig Arme, und Platz hat es auch.» Der anschliessende Applaus sprach für sich und die Stimmung im Publikum.

Bilanz der Veranstaltung: Eine eher verärgerte und verwirrte Quartierbevölkerung auf der einen, sich missverstanden fühlende Veranstalter auf der anderen Seite. Und die Frage, warum Hans-Peter Wessels euphorisch präsentierte grosse Stadtentwicklungsvision plötzlich hinter pragmatischer Verkehrsplanung in Deckung geht.

Siehe auch Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung.

IBA-Auto angegriffen

gefunden auf ch.indymedia.org:

Die IBA Projektschau 2013 (Internationale Bauaustellung) feierte am vergangenen Wochenende mit Vorträgen, Podiumsdiskussion, Kunstprojekt und einer Ausstellung zur „Projektlandschaft“ ihre pompöse Eröffnung.
Wir feiern mit und haben deshalb die Reifen des offiziellen IBA-Lieferwagens zerstochen sowie eine Scheibe beschädigt.
Die IBA Basel 2020 ist ein von der EU kofinanziertes Instrument der kapitalistischen Stadtentwicklung und unterstützt neben einer Vielzahl anderer Projekte auch die Entwicklung der trinationalen Dreilandvision, zu der auch „Rheinhattan“ gehört. Ein Projekt, das für alles steht, was wir ablehnen: Profitlogik, Machtdemonstration, Verdrängung.

Wir sagen: IBA – Nix da!

Geburtstagsumzug für die abgerissene Villa Rosenau

via indymedia.ch:

Am Samstag, den 28. September 2013, wurde in Basel die Besetzung der Villa Rosenau vor 9 Jahren gefeiert. Ca. 50 Personen zogen von der Villa Rosenau – mittlerweile ein Parkplatz – zum Voltaplatz und via Elsässerstrasse/Johanniterbrücke zur Klybeckstrasse. Endpunkt war das Restaurant Hirscheneck. Es wurde während des ganzen Umzuges gesprüht, geböllert und Flyer verteilt. Die Polizei war mit einigen Kastenwagen präsent, schritt aber zu keinem Zeitpunkt ein.

Nachfolgend der an der Demo verteilte Flyer:

You can destroy body but not soul!

Villa Rosenau

Im September 2004 ist die Villa Rosenau während einer “Wohnungsnot-Vokü” besetzt worden. Am 3. Februar 2013 brach wegen eines Kabelbrands ein Feuer aus, das “die Villa,” wie sie rundherum genannt wurde, beschädigte: Das Dach war zerstört, einige Zimmer und ein Wohnwagen ausgebrannt. Die Stadt nutzte die Gelegenheit und liess das einzige besetzte Haus Basels dem Erdboden gleich machen. Über ein Dutzend Menschen verloren ihr Zuhause, einige Hundert andere einen wichtigen Raum und Bezugspunkt in Basel. Wir wollen heute den 9-Jährigen “Geburtstag” der Villa mit diesem Umzug feiern.
Die Villa bot in den 8 1/2 Jahren, während denen sie besetzt war, Platz für vieles: Wohnraum, Konzerte, Infoveranstaltungen, Treffen, Partys, Werkstätten, Sporträume, ein Kino und mehr. Wir sind traurig und wütend, dass es die Villa nicht mehr gibt, aber wir wissen: Die Leute, die diesen Raum genutzt haben, sind nicht einfach verschwunden, die Ideen und Projekte noch immer vorhanden. Die verschiedenen Besetzungsversuche in diesem Jahr haben gezeigt, dass das Bedürfnis nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen nach wie vor besteht. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Stadt jede Besetzung räumen lässt und die Duldung der Villa wohl nur eine Ausnahme gewesen ist.

Macht und Raum

Der Kampf um Räume, die nicht vordefiniert und durchgeplant sind, wird in Basel (und auch anderswo) immer schwieriger. Quartiere wie das St. Johann oder Klybeck/Kleinhüningen waren und sind im Visier der “Stadtentwickler”, die von “sozialer Durchmischung” und “Aufwertung” reden, wenn sie genaugenommen Verdrängung und mehr Kontrolle meinen. Wenn wir uns gegen diese Entwicklungen stellen, so geht es uns dabei nicht um eine Romantisierung des Bisherigen, um eine “früher war alles besser”-Haltung. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt wie es ist oder wünschen uns in alte Zeiten zurück. Wir blicken nach vorne, wir wollen eine solidarische Gesellschaft von Freien und Gleichen, eine von Unten organisierte Stadt, in der die Bedürfnisse der BewohnerInnen zählen und nicht diejenigen von Novartis und Co.

Spaltung und Repression

Im Zuge der herrschenden Stadtentwicklung (und auch sonst) bedient sich der Staat Techniken sozialer Befriedung und Kontrolle, etwa der Spaltung in “intergrierbare” und “gefährliche” Elemente. Die Villa Rosenau, von ihren Gegnern als Hort “linksautonomer Krawallmacher” betitelt, galt als nicht integrierbar im Gegensatz etwa zu den Kulturschaffenden, die sich für die Zwischennutzungsprojekte am Hafen beworben haben. Auch weil es bei der Villa und anderen illegalen Besetzungen eben nicht nur darum ging, Raum für die eigenen Projekte oder “alternative Kultur” zu haben, sondern weil es immer um mehr ging, um Gesellschaft, Politik, unser Leben. Weil wir den herrschenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüber stehen. Deswegen wundern wir uns auch nicht über Repression, empören uns nicht über “unverhältnismässige” Polizeieinsätze oder dumpfe rechte Hetze in der Zeitung oder im lokalen Fernsehsender. Wir erwarten nichts anderes von den Mächtigen.

Perspektive?

Uns geht es bei all dem also nicht nur um Räume, in denen wir unsere Projekte verwirklichen können. Uns geht es um mehr, viel mehr. Unser Wunsch nach Veränderung der Verhältnisse ist grundsätzlich, unser Verlangen nach herrschaftslosen Zuständen, Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Arbeitsfetisch und Wachstumswahnsinn zu stark um integriert zu werden. Uns ist ausserdem klar, dass alles miteinander verknüpft ist, und wir unseren Blick nicht nur auf Basel beschränken können. Letztes Wochenende wurde in Winterthur der Versuch einer Tanzdemo unter dem Namen “StandortFUCKtor Winterthur – Wir tanzen drauf” von der Polizei im Keim erstickt, unter dem Vorwand, die Demonstrant_innen hätten von Anfang an Gewalt eingesetzt, und nur durch den massiven Polizeieinsatz sei Schlimmeres zu verhindern gewesen. Wer dort dabei war weiss, dass alles ganz anders war und wird an die nächste Demo wohl auch eher mit Schutzbrille und Wut im Bauch kommen. Wir blicken jedenfalls in die Zukunft und werden neue Räume und Wege finden, um unsere Träume zu verwirklichen und werden andere mit ähnlicher Perspektive solidarisch unterstützen, hier und überall.

Und wir denken heute auch an den getöteten griechischen Antifaschisten Pavlos Fyssas, der letzte Woche in Piräus von einem Mitglied der faschistischen “Goldenen Morgenröte” erstochen wurde. Die politische Rechte sucht sowohl in Griechenland als auch in der Schweiz nach Sündenböcken für schwierige Verhältnisse – in der Wirtschaftskrise noch mehr als sonst. Auch dem stellen wir uns entgegen, hier und überall. Es gibt keine einfachen Antworten auf die herrschenden Verhältnisse, wie es uns die Rechten glauben machen wollen. Nationalismus war und ist eine beschissene Idee, die lieber früher als später sterben sollte. Dabei sind wir auch gerne behilflich.

9 Jahre Villa Rosenau – Wir feiern trotz Abriss. Es brennt weiter!

Petersgraben 20 geräumt!

via Tageswoche:

Nachdem die Besetzung der historischen Liegenschaft am Petersgraben mehrere Monate geduldet wurde, galt es am frühen Dienstagmorgen [3.9.13] Ernst. Die Kantonspolizei rückte an, zu allem bereit. Oder wie JSD-Sprecher Martin Schütz sagt: «Wir waren für alle Eventualitäten gerüstet.» Nur gab es nichts zu räumen. Wie die Beamten nach einem kurzen Augenschein feststellen durften, befand sich niemand im Gebäude. Die Besetzung war gar keine mehr.

Erfreuliche Neuigkeiten für die Besitzerin der Liegenschaft, Immobilien Basel-Stadt (IBS): Nun können die Renovations- und Umbauarbeiten ungehindert beginnen. Gemäss Barbara Neidhart, der Sprecherin der IBS, werde das Gebäude im Moment ausgeräumt und eingerüstet.
Duldung bis Baubeginn

«Wir haben die Besetzung solange geduldet, weil die Planungen für das Bauprojekt noch nicht abgeschlossen waren», sagt Neidhart. So habe beispielsweise nach dem Befund der Denkmalpflege das Bauprojekt fertiggestellt und das ordentliche Ausschreibungs- und Publikationsverfahren durchlaufen werden müssen. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben wir nicht räumen lassen, bevor die Bauarbeiten beginnen konnten.»

Zu Beginn der Besetzung sei man gemäss Neidhart noch in Kontakt mit den Besetzern gewesen. «Zuletzt war das aber nicht mehr der Fall.» Deshalb habe man auch nicht gewusst, ob tatsächlich noch jemand dort wohnen würde und sei nun angenehm überrascht, wie reibungslos alles über die Bühne gegangen sei, sagt Neidhart.

Am Petersgraben 20 sollen nun «drei grosszügige Wohnungen entstehen», bezugsbereit ab Anfang 2015.

3. August: Demonstration „Leerstand ist kein Zustand“

Ca. 50 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration am 3. August 2013 und bewegten sich vom Petersplatz via Dreirosenbrücke zum Wagenplatz an der Uferstrasse. Auf dem Weg wurden immer wieder kurze Reden zu (ehemals) besetzten Gebäuden gehalten – unter anderem zum aktuell besetzten Petersgraben 20, zur alten Stadtgärtnerei, zur Elsie, zur Volta 85 und zur Villa Rosenau. Die Polizei war mit ca. 12 Mannschaftswagen überpräsent, schritt jedoch nicht ein.

Der nachfolgende Text wurde während der Demonstration verteilt:

Wir leben in einer Stadt …

    … in der kaum noch günstiger Wohn- und unkommerzieller Kulturraum vorhanden ist.
    … in der trotzdem viele Häuser jahrelang ungenutzt leer stehen, vor sich hingammeln und zerfallen.
    … die nicht uns, sondern den Pharma- und Chemiekonzernen, den Stadtentwicklern und Architekten, den Banken und den Reichen gehört.
    … in der eben diese Leute sich das Recht nehmen, die Stadt nach ihrem Gusto zu planen und zu verändern und somit Orte schaffen, an denen wir uns niemals wohlfühlen werden oder aufhalten wollen.
    … in der jeder Raum vordefiniert und durchplant ist.
    … in der wir täglich überwacht und kontrolliert werden.
    … in der wir und unsere Wünsche kriminalisiert und bestraft werden.
    … aus der wir verdrängt werden.
    … in der das einzige „Entgegenkommen“ der Machthabenden das Zwischennutzungskonzept ist, welches nur die gleiche Scheisse wie überall sonst reproduziert, uns niemals genügt und uns deshalb auch nicht interessiert.

Und deswegen ist es für uns an der Zeit …

    … uns zu wehren.
    … uns den Raum zu nehmen, der uns genommen wird und uns die Stadt wieder zurück zu holen.
    … dafür radikale Mittel zu wählen.
    … uns nicht an ihre Spielregeln zu halten.
    … Eigentum in Frage zu stellen.
    … den Stadtentwicklern, den Immobilienverwaltungen, der Polizei und all denen, die uns unseren Raum und unsere Freiheit streitig machen den Mittelfinger zu zeigen und ihnen zu verstehen zu geben, dass sie sich nicht länger hinter ihren Funktionen und ihren Schreibtischen verstecken können, dass ihre Repression unser Verlangen nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen niemals brechen und niederschlagen wird und dass wir für unsere Räume kämpfen werden.

Zwei Hausbesetzungen in zwei Tagen

Diese Woche wurden gleich zwei Häuser besetzt: Einmal das ehemalige Dorenbach Center in Binningen BL (ein mehrstöckiges Wohnhaus samt Geschäftslokalen, ehemaligem Einkaufszentrum und mehrstöckiger Tiefgarage), das andere Mal ein EFM in Riehen BS. Bei beiden wurden die Besetzenden nach kurzer Zeit zum Abzug gezwungen, da eine Räumung unausweichlich schien.
Nachfolgend die Communiqués der Besetzungen (weitere Stellungnahmen finden sich hier):

Binningen BL, am 9. Juli

Die unerträgliche Leichtigkeit des Besetzens

Binningen ist ein aufstrebendes Fleckchen, fleissig wird gebaut, emsig wird gescheffelt. Nicht so an der Hauptstrasse 4, dem Tor nach Binningen (baselzentristisch betrachtet). Noch nicht.
Und plötzlich doch. Wir sind jetzt hier, im verlassenen Einkaufscenter samt Wohnhochhaus und Garten, dem ehemaligen Dorenbach Center. Wir zonen nicht um, reichen keine Einsprachen ein, renovieren nicht und verdienen uns schon gar keine goldene Nase damit. Aber wir leben hier. Am Eingang zu Binningen.
Ein kleines Stückchen des Kuchens klauen wir uns damit zurück in Form dieses alten Einkaufscenters, dieses schönen (und gescheiterten) Spekulativ- und Aufwertungsobjekts. Natürlich möchten wir die ganze Bäckerei, herrje, nein, die ganze vermaledeite Produktionsmaschinerie uns aneignen.
Aber hier und jetzt fangen wir an, machen unseren kleinen Schritt, während andere demonstrieren, streiken, diskutieren oder sich einfach lieb haben.
Wir werten ab, bis es sich leben lässt. Freut euch mit uns, umarmt euch (oder uns) mal wieder und kommt vorbei!

Liebevoll, eure Bewohnenden am 9.7.2013

PS: Fällt dir ein gutes, lustiges Postscriptum ein? Wolltest du schon immer ein Communiqé auf deine Art beenden? Dann schreib uns einen Kommentar mit deiner Idee! Die Besten erscheinen im nächsten Communiqué und der/dem GewinnerIn winkt ein malerisches Wochenende in einem romantischen Massenschlag im Stockwert ihrer/seiner Wahl! (Kein Kaufzwang, der Rechtsweg ist ausgeschlossen)

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Riehen BS, am 10. Juli

Von denen, die schneller besetzen als ihr Schatten

Da unser Gastspiel in Binningen viel zu schnell vorbeiging, haben wir beschlossen unserem Bedürfnis nach Raum mehr Kraft zu verleihen.
Kaum 24 Stunden nach besagter Besetzung sind wir einen Schritt weiter (etwas, das Staat und Regierung seit Jahrzehnten nicht vollbracht haben) und besetzen erneut. Wir brauchen Raum – und deshalb nehmen wir ihn uns.
Warum auch nicht, wenn sogar eine räumlich begrenzte Stadt wie Basel, die angeblich aus allen Nähten platzt, übersät ist mit leerstehenden Gebäuden.
Nach Einkaufsparadies und 70er Baustil in guter Lage an einer von Basels Hauptverkehrsachsen, begeben wir uns ins Grüne, genauer gesagt nach Riehen.
Weit weg vom Alltagsstress der Grossstadt beleben wir hier ein geruhsames Plätzchen, das geschätzte 15 Jahre niemanden interessiert zu haben scheint.
Die Schützengasse 22, die einer Aktiengesellschaft aus Zug gehört, ist von Aufwertung verschont geblieben und das soll auch so bleiben.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein neues Daheim mit viel Potenzial.

Kommt vorbei, wir beissen nicht (jeden)!

Eure Besetzenden

Hier noch einige Bilder aus Riehen:


Das Basler SEK „Basilisk“ wartet zusammen mit weiteren PolizistInnen auf den Ablauf des Ultimatums und damit auf die zu vollstreckende Räumung.


Die Polizei kontrolliert die Besetzenden, die kurz vor der Räumung aufgaben.


Ein SEK-Beamter mit einem unbekannten Gewehrtyp.

Zwei Demos gegen Repression und Polizei

… kopiert von Indymedia CH:

Am Abend des 21. Junis 2013 fanden gleich zwei Demonstrationen statt, die sich gegen die Polizei (und deren Einsatz auf dem Messeplatz) und Baschi Dürr (Sicherheitsvorsteher) richteten.
Die erste startete um 19 Uhr auf dem Theodorskirchplatz mit ca. 200 Personen. Während des Umzugs wurden – dank der Abwesenheit eines Soundsystems – fast durchgängig Parolen gerufen und Plakate gegen die Polizei gekleistert. Begleitet wurde die Demo von einigen nervös wirkenden Verkehrsbullen, die sich jedoch auf die Umleitung des Verkehrs beschränkten.
Um 22 Uhr startete die zweite Demonstration, diesmal mit etwa 500 Personen. Die Stimmung war deutlich aggressiver und kämpferischer als beim ersten Mal. Wieder wurden durchgängig Parolen gerufen, gekleistert und neu auch gesprayt. Die Route führte in die Wettsteinallee, dem Wohnort von Baschi Dürr, von dort bis zum St. Johanns-Park, wo vor genau 25 Jahren die alte Stadtgärtnerei geräumt und abgerissen worden war.Vor Ort mischte sich der Umzug ins Publikum des dortigen Pärkli Jams, einem kostenlosen Festival – einige stürmten mit Transparenten die Bühne und hielten eine Rede.
Abseits der Demo wurden mehrere Zivilbullen angegriffen, eine Polizistin musste – laut Medienberichten – ins Spital eingeliefert werden. Darunter befand sich offensichtlich auch ein Mitarbeiter der Basler Verkehrsbetriebe. Die Bullen haben sich dann gegenüber dem Park aufgestellt und es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung, Gegenstände und eine Bengale flogen in Richtung Polizei, mehrmals wurden auch Laserpointer eingesetzt. Diese antwortete mit einer Gummischrotsalve – mindestens zwei Personen wurden im Gesicht verletzt. Laut Medienberichten wurde mindestens eine Person vorübergehend festgenommen.
Die Bullen hatten während einigen Stunden die Strasse vor dem St.Johanns-Park (Elsässerstrasse) gesperrt und sich dann schrittweise zurückgezogen. Im Nachgang führten die Bullen vereinzelt Personenkontrollen durch, dabei kam es offenbar auch zu einem Übergriff. Mehr dazu eventuell später.

Fotos finden sich unter anderem hier.

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Nachfolgend noch ein Text, der während der Demo verteilt wurde:

…Die Härte eines Polizeieinsatzes abzukriegen ist nichts Tolles. Von Pfefferspray und Tränengas brennen die Augen, man glaubt keine Luft mehr zu kriegen. Gummischrotprojektile hinterlassen blaue Flecken, Prellungen, schlimmstenfalls ausgeschossene Augen. Schlagstöcke und Fäuste sind die unmittelbarste Form von Gewalt: Schmerzhaft, Panik verbreitend, demütigend.
Wer letzten Freitag Abend um 22 Uhr auf dem Messeplatz war, musste all dies erleben. Für viele war es vielleicht die erste eigene Erfahrung mit der nackten Gewalt des Staates. Jeder Mensch geht mit Sowas anders um: Schock, Empörung, Angst, Wut, Unverständnis und im schlimmsten Fall Traumata sind nur einige der möglichen Reaktionen, wenn man von Bullen weg geprügelt wird. Es hat uns enorm gefreut, wie viele angesichts des heftigen Angriffs der Bullen ihre Wut ausdrückten und sich aktiv zur Wehr setzten. Dennoch: Jedes Gefühl, dass ein Bullenübergriff bei den von ihm Betroffenen hervorruft, verlangt vollste Beachtung und unsere ganze Ernsthaftigkeit im Umgang.
Die Reaktion, die seit letztem Freitag grosse Teile der Öffentlichkeit dominiert, ist die Empörung: “Die Polizei hat sich total unverhältnismässig verhalten!” oder: “Die Party war doch friedlich!”. Auch diese Reaktion ist auf menschlicher Ebene verständlich. Politisch gesehen, als Botschaft einer Demonstration zum Beispiel, birgt sie aber grosse Gefahren, denn sie zielt am Problem vorbei:
Denn der Bulle ist seiner Funktion nach einzig ein gut ausgebildeter, modern ausgerüsteter Gewalttäter. Ein reiner Befehlsempfänger mit der Aufgabe, uns Menschen in Zügel zu halten, uns die Peitsche mal fester oder weniger fest spüren zu lassen, falls wir in irgendeiner Form -aus dem staatlich tolerierten Rahmen ausbrechen und aufbegehren. Nochmals: Die grundlegende und wichtigste Funktion der Staatsgewalt ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten, wenn nötig bis zum Letzten.Und es braucht nicht viel, um ausserhalb dieses Rahmens zu stehen. Für alles braucht es eine Bewilligung, müssen Vorschriften eingehalten, die Nachtruhe respektiert werden. Nur so lässt sich das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft und all der Beschäftigten aufrecht erhalten. In so einer Gesellschaft reicht es schon, sich während einer Kunstmesse ungefragt vor deren Nase zu treffen und sich losgelöst vom Glamour der Kunstelite amüsieren zu wollen.

Das Bewusstsein über diese Tatsache, welches wir oft schon wenige Kilometer von der Schweizer Landesgrenze entfernt unverfälscht antreffen, ist hier dank einer perfektionierten sozialen Befriedung weitgehend inexistent. So ist es auch wenig verwunderlich, dass nach den Übergriffen vom letzten Freitag, oder vielmehr nach deren publik werden, das empörte Geheul der demokratischen Linken los ging, in ihrer Kritik am Vorgehen der Bullerei stets die Tatsache leugnend, dass genau jene Gewalttätigkeit der Kern der Bullenfigur ist.
Wer weltweit dafür da ist, diese lebensfeindlichen Umstände zu beschützen, kann nicht auf der Seite derer sein, die damit nicht einverstanden sind.

Empörung ist das Markenzeichen eines Wunsches nach Veränderung, der all seine Kraft schon im voraus abgegeben hat. Solange sie den Rahmen des demokratischen Mitwirkungsprozesses akzeptiert, kann aus ihr keine grundlegende Veränderung kommen. Was aber wenn eine Veränderung grundlegend sein soll? Was die Bullen letzten Freitag gemacht haben, ist die logische Folge ihrer Existenz und solange wir diese nicht grundsätzlich überwinden, wird keine Empörung verhindern können, dass es künftig wieder und wieder zu solchen Bulleneinsätzen kommen wird.
Wenn diese Empörung aber zu einer beständigen, je nach Situation mehr oder weniger offen ausgelebten, kollektiven Wut wird, die sich auch nicht mehr mit ein paar gesellschaftlichen Überdruckventilen regulieren lässt, und wir uns fragen, wie wir ab heute ohne Bullen leben wollen, nehmen wir ihnen die Existenzgrundlage die wir ihnen täglich geben und schaffen Raum für wirkliche Veränderung.

Auf dass die Figur des Bullen stirbt, wir sehen uns auf der Strasse.

Angriff auf illegale Party auf dem Messeplatz

Nachdem am Freitag Nachmittag unbewilligt kleine Hütten als Kritik am bewilligten Favela-Kunstprojekt auf dem Messeplatz aufgestellt wurden, schritt am Abend die Polizei ein. Sie setzte Pfefferspray, Gummischrot, Knüppel und Fausthiebe ein, um die mehreren hundert Personen auseinanderzutreiben und zum DJ-Pult vorzudringen, wo das Equipment teilweise konfisziert bzw. beschädigt wurde. Nach bisher unbestätigten Gerüchten wurde auch zum ersten Mal in Basel ein Markierungsgewehr eingesetzt, das mithilfe von Farbkugeln „Straftäter“ kennzeichnen soll. Die wütende Menge reagierte umgehend und bewarf die Polizei mit Flaschen, Feuerwerk, Fahrrädern, Stühlen und allem, was sonst noch in Griffnähe war.
Nach nur wenigen Minuten zog sich die Polizei in eines der Messegebäude zurück.

Der Angriff wurde gut dokumentiert – nachfolgend einige der bereits erschienenen Videos:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=FJkhVEyfhQY[/youtube]

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=MUlKQY3EcUc[/youtube]

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=DfbnAKN6Bhk[/youtube]

Wir würden uns über weiteres Material wie Fotos, Videos oder Augenzeugenberichte freuen, insbesondere auch bezüglich dem Markierungsgewehr und der doch eher aussergewöhnlichen Taktik der Polizei.

Petersgraben 20 besetzt: „Zurück in der Stadt!“

Heute Nachmittag wurde das 1575 erbaute Haus „Zum obern Samson“ am Petersgraben 20 besetzt. Um 19 Uhr gibt es ein erstes gemeinsames Znacht. Die Stimmung ist bis anhin ruhig, bis auf einige Zivis hat sich die Polizei bislang nicht blicken lassen.

Nachfolgend das Communiqué der Besetzenden:

Wir haben’s ja gleich gesagt. Unsere Bedürfnisse nach unkommerziellen Räumen, freier Lebensgestaltung und solidarischem Miteinander werden nicht weniger, nur weil der Schiessstand geplättet wurde.

Das Haus am Petersgraben 20 (nähe Uni) ist eine hübsche Abwechslung vom Landleben in Allschwil. Sein Kontext, bzw derjenige des Lehrstandes, jedoch kann getrost unter „die ewig gleiche Scheisse“ abgelegt werden.
Beinahe sozial angehaucht stand das Haus früher zahlungsschwachen StudentInnen zur Verfügung. Jetzt wird’s die (Überraschung!) ImmoBas totalsanieren und dann… ach, ihr erratet’s schon: Unser städtischer Profitgeier Immobas macht mit mehr als 50 Millionen im Jahr noch nicht genug Gewinn. Oder aber sie suchen nach einem viel zu kleinen Feigenblatt für ihre gesetzlich verankerte Raffgier.

Wir dagegen wünschen uns noch immer ein Leben (möglichst) frei der Bürden Hierarchie und Konkurrenz. Deswegen wollen wir Sexismus, Rassismus und Homophobie an diesem Ort genauso wenig dulden wie Kommerz.

Erneut laden wir also euch alle, die diese Werte mit uns teilen, ein, gemeinsam mit uns für ein anderes Leben zu kämpfen und diesen Raum mit euren, unseren Ideen zu füllen, zu beleben, zu gestalten.

Ihr erreicht uns über die Tramstationen „Universität“ (Linie 3) oder „Universitätsspital“ (Linie 11). Das Haus steht gleich zwischen dem Petersplatz und dem Unispital.

Wir hoffen auf euch!

Liebste Grüsse
Eure Bewohnenden, Dienstag, den 31.5.

PS: Bereits jetzt freuen wir uns diebisch auf die nächsten Kunststücke bürokratischer Ausreden, um uns zu räumen. Gerne nehmen wir Wetten entgegen, welche der folgenden Argumentationen ausschlaggebend sein werden: (a)Wir machen bestimmt wieder nette Wohnungen für StudentInnen, versprochen! (b)Das ist doch alles nicht zonenkonform (c)Da kann ja jedeR kommen! (d)Was werden die NachbarInnen sagen! (e)Die Statik! Oh mein Gott, die STATIK! Oder (e)Was zum Knabbern

Hier einige erste Eindrücke:


Das Haus von vorne


Gang im Erdgeschoss – es gibt viel zu tun…


Dito…


… oder auch nicht.


Dachterasse

Schiessplatz in Allschwil BL geräumt & abgerissen

Update vom 17. Mai
Mittlerweile haben die ehemaligen BewohnerInnen des „unbewohnbar gemachten“ Schiessstandes ein Communiqué zur Räumung und zum Abriss verfasst (kopiert von countdown-basel.tk):

Das war erst der Anfang!

Alles kaputt?

Diesen Diestag, den 14.05.2013, kamen sie plötzlich alle. Über 50 Bullen, eine schwarz vermummte Spezialeinheit mit scharfen MGs, Feuerwehr, Sanitäter und Baufirmen mit ihren Baggern umstellten früh morgens den Schiessstand am Allschwiler Weiher. Etwa 2 Stunden brauchten sie um den Schiessplatz zu räumen. Sie begannen sogleich den Abriss mit dem Ziel, „das Gebäude möglichst schnell unbewohnbar zu machen“ (Stöcklin, Polizeisprecher; BaZ vom 14.05.2013), obwohl es das laut Immobas & Co schon vorher war.

Wieso?

Es lohnt nicht all die bürokratischen Idiotien aufzulisten, weswegen gemäss Immobas und Politikern geräumt werden „musste“. Klar ist für uns, dass ein wunderbarer unkommerzieller Raum verschwunden ist, um Platz zu machen für eine Leere, die einigen Jahren den ewig gleichen Leuten wieder ein paar Millionen in die Taschen spülen wird. Ein Raum für die Öffentlichkeit vielleicht, aber bitte nur für die Zahlenden (Restaurants oder dergleichen).

Wir kommen wieder!

Diese Litanei kümmert uns jedoch nicht. Wir haben uns für aktiven Widerstand entschieden und machen weiter. Wir haben viel voneinander und von unseren Unterstützenden gelernt und sind mehr geworden. Autonomie, gegenseitigen Respekt und Solidarität werden wir weiterleben – illegal, denn für unsere Bedürfnisse gibt es keine Zone. Wir gehen weiter, den Ort verraten wir aber noch nicht.

Alles Liebe, die zukünftig Wiederbewohnenden.

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Heute morgen zwischen fünf und sechs Uhr wurde der seit rund einem Monat besetzte Schiessstand am Allschwiler Weiher geräumt und anschliessend abgerissen. Zwei sich im Gebäude befindliche Menschen wurden festgenommen. Die Polizei sperrte das Gelände weiträumig ab und setzte eine Spezialeinheit zur Räumung ein.

Hier noch ein paar Eindrücke:

Vorher:

Nachher:

Schiessplatz in Allschwil akut räumungsbedroht

Update vom 9. Mai:
Die Polizei ist bisher noch nicht aufgetaucht, das Gelände ist nach wie vor besetzt! Drei von Immobilien BS vorgeschickte Arbeiter der Firma STAMM wurden vor einigen Tagen daran gehindert, Fenster und Türen zuzumauern. Mehr Infos auf countdown-basel.tk.

Stand 6. Mai:
Heute Mittag hat die Polizei den Besetzenden mitgeteilt, dass gleichentags um 18 Uhr geräumt werden soll. Um 18 Uhr ist allerdings nichts passiert. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei morgen früh räumen wird.

Update zur besetzten Ex-Migrol-Brache

via Tageswoche:


Die Besetzer eines brachliegenden früheren Tanklager-Areals in den Basler Rheinhäfen dürfen vorübergehend bleiben: Die Hafendirektion will den so genannten «Wagenleuten» bis nach den Sommerferien Zeit geben, sich einen definitiven Standort zu suchen. Von sda

Bisher hätten sich die Wagenleute «unproblematisch verhalten», teilten die Schweizerischen Rheinhäfen am Donnerstag mit. Deren Wagenplatz sei gemäss dreiwöchigen Beobachtungen «kurzfristig verträglich mit dem Betrieb im Umfeld». In einem Gespräch seien «Spielregeln» für das Gastspiel im Hafen festgelegt worden.

Das betreffende Areal am Klybeckquai liegt neben weiteren frei gewordenen Hafenflächen, wo Zwischennutzungen angekündigt worden waren. Ob letztere vor diesem Sommer zustandekommen, ist indes wegen Nachbarschafts-Einsprachen und Projekt-Absagen noch offen.