Archiv der Kategorie: Aktionen

Update zum besetzten Schiessplatz in Allschwil

Nach einem Treffen mit dem Gemeinderatspräsidenten von Allschwil und IBS veröffentlichten die Besetzenden gestern folgende Stellungnahme:

Heute um 14:00 Uhr lud uns die Gemeinde Allschwil zusammen mit ImmoBas zu einem gemeinsamen Gespräch ein, um die Situation am Schiessstand zu diskutieren. An dieser Sitzung nahmen Anton Lauber (Gemeindepräsident Allschwil), Andreas Kressler (ImmoBas) und drei Bewohnende teil.

Das einzige Zugeständnis seitens Kresslers war allerdings, dass er den Strafantrag zurück zöge, wenn wir jetzt freiwillig gingen.
Beide Parteien äusserten, dass die Besetzung im jetzigen Zustand nicht zu dulden und eine Räumung unausweichlich sei. Einen Termin oder ein Ultimatum teilte man uns nicht mit.
Die allfälligen Gründe, wegen denen wir nicht toleriert werden könnten, sind alt: es sind Bedenken bezüglich des Brandschutzes, der Sicherheit, der Statik, eventueller Lärmbelästigungen und des verseuchten Bodens geäussert worden; es hiess, dass das Gebäude generell nicht bewohnbar sei, weil es dazumals nicht als Wohnraum konzipiert worden sei. Ausserdem handle es sich um eine „weiße Zone“, für die keine klar definierte Nutzungsform (Industrie, Wohn- oder Gewerberaum) vorgesehen wäre. Laut Kressler seien – aufgrund der durch die Regierung bestimmte Zonenaufteilung – der Besitzerin ImmoBas die Hände gebunden.
Eine Umzonung wäre ein riesiger bürokratischer und finanzieller Aufwand, da diese die Einhaltung endloser Sicherheitsauflagen wie zum Beispiel Notausgänge, Brandschutz usw. beinhalten würden. Es müsse gewährleistet werden, dass genügend sanitäre Anlagen zur Verfügung stünden.
In den nächsten Jahren sollen hier große Bauvorhaben realisiert werden – darunter eben auch Wohnräume, obwohl der oberhalb des Schiessplatzes angelegte Skypark – eine Siedlung von Luxuseigentumswohnungen – grösstenteils leer steht.

Dass es schlussendlich eine politische Entscheidung und keine bürokratische ist, zeigt sich am Beispiel Zürich, wo selbstorganisierte, besetzte Orte geduldet werden – unabhängig von der Zonenkonformität.

Bis vor 5 Jahren (Schliessung des Schiessstandes 2008 wegen Lärmbelästigung) sind auch alle Kriterien erfüllt worden:
Für die dauerhaft bewohnte Drei-Zimmer-Wohnung, gastrogewerbliche für das Restaurant, sanitäre Anlagen für Gäste und Nutzende und Feuerschutz für die scharfe Munition, die hier regelmässig verschossen wurde.

Wir sind der Meinung, dass es sich um vorgeschobene Argumente handelt. Brandschutz, Sicherheit und sanitäre Anlagen sind uns natürlich ein grosses Anliegen – wir wohnen ja hier.
Und es ist nicht nur möglich, sondern auch wunderschön hier zu wohnen: Es gibt bereits eine vollausgestattete Wohnung, mindestens fünf Toiletten, etwa vierzig Feuerlöscher und eine Feueranlage, die die Feuerwehr in fünf Minuten auftauchen lässt.
Auch besteht die ganze Rückwand des Gebäudes aus Rollläden, ist also ein einziger Notausgang. Was die Statik angeht, so hält dieses Gebäude nochmals hundert Jahre. Und wie sogar Anton Lauber dem versammelten Einwohnerrat mitteilte sind wir nicht laut, es sind bis jetzt keine Klagen eingegangen. Ganz im Gegenteil, die Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über Flug- und den bevorstehenden Baulärm.

Weder ImmoBas noch die Gemeinde Allschwil möchte die Verantwortung übernehmen oder haftbar sein. Das macht nichts. Wir wollen für uns selbst Verantwortung übernehmen. Deshalb sind wir hier und wir werden bleiben.

Dass das Bedürfnis nach solch einem Ort gross ist, zeigen die Menschen, die diesen Ort täglich nutzen, einfach nur vorbeischauen oder gar konkrete Projekte planen wie ein selbstverwaltetes Restaurant usw. Bereits über 250 Unterschriften wurden von solidarischen Nachbarn für uns gesammelt. Wir laden daher weiterhin ein, vorbeizuschauen und an den Garten und Bautagen, Infoveranstaltungen und Kinoabenden teilzunehmen oder selber etwas auf die Beine zu stellen. Das weitere Programm für die Woche: Diesen Samstag 14-18 Uhr Indianertag für grosse und kleine Kinder, Sonntag 19 Uhr Projektsitzung und Planung der kommenden Woche.

Schiessstand Allschwil: „Warum wir besetzen“

von countdown-basel.tk:

Seit Jahren ist die Tendenz festzustellen, dass immer mehr billiger Wohn- und Kulturraum sowie selbstorganisierte Räume verschwinden – und zwar zu Gunsten gewinnorientierter Bauten und teuren Luxuswohnungen. Dies hat zur Folge, dass Quartiere aufgewertet werden und lediglich Menschen mit grösseren Einkommen Zugang zu Wohn- und Kulturraum haben, währendem Menschen mit wenig Geld aus ihren Häusern und von ihren Plätzen, kurz: aus ihrem Zuhause und ihren Begegnungsräumen, verdrängt werden.

Die Immobilien Basel, die auch Besitzerin des Schiessstandes ist, ist sich diesem Prozess, der Gentrifizierung genannt wird, voll und ganz bewusst. Der ursprünglich im Sozialdepartement angesiedelte öffentliche Wohnungsbau wurde mit dem Umzug ins Finanzdepartement nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien neu ausgerichtet – für die ImmoBas bedeutet dies profitorientiert zu planen und zu bauen. Diese institutionalisierte Neuausrichtung von Stadtentwicklung wird aber nicht nur bei und durch ImmoBas sichtbar. Auch am Basler Rheinhafen bzw. im Klybeckquartier nimmt gewinnorientierte Politik Gestalt an: Dort soll in den nächsten Jahren ein neues Quartier auf dem Gelände des Hafens entstehen, damit der Marktwert des Bodens steigt und somit ‚aufgewertet‘ wird. Dass viel ungenutzter Leerstand vorhanden ist, wird uns allen vorenthalten.

Die Geschichte des Schiessstandes verlief folgendermassen:
Seit Freitag, 12.4.13 ist der Schiessstand besetzt. Am gleichen Tag wurde der Strafantrag von der ImmoBas eingereicht. Hinter verschlossenen Türen fanden daraufhin Gespräche zwischen der ImmoBas, der Gemeinde Allschwil und der Polizei statt. Nach Angaben von Herrn Lauber werde weder die Gemeinde noch die ImmoBas die Besetzung des Schiessstandes dulden. Die Gründe dafür seien so genannte Sicherheitsbedenken betreffend der Gebäude, auch wenn der eigens für die Erhaltung des Schiessstandes gegründete Verein diese garantieren möchte. Diese Sicherheitsbedenken wurden schon bei vergangenen Besetzungen als Vorwand genutzt, um diese vorzeitig zu beenden, wie z.B. beim Hotel am Steinengraben vor 6 Jahren.

Im Gegensatz zur ImmoBas organisieren wir uns mit der Nachbarschaft: Besuchende des Schiessstandes empören sich über das ungenutzte Gebäude und erinnern sich an die abgerissene Minigolfanlage Laubfrosch, welche vor knapp 10 Jahren während einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Securitas abgeriegelt und von der Firma Stamm platt gewalzt wurde. Heute stehen dort Luxuswohnblöcke. Auch in diesem Fall fühlte sich die Bevölkerung übergangen. Das Areal war das Zuhause vieler alter Bäume – mit dem einzigen Problem, dass er nicht rentabel war.

Generell äussern sich Besuchende negativ über die Stadtentwicklungspolitik – Pläne über weitere Überbauungen lösen bei ihnen Wut und Unverständnis aus. Gerade deswegen bekräftigen sie uns bei der Besetzung, indem sie unsere Begeisterung für den Ort teilen, unser Engagement loben und Essen und Spenden bringen. Diese Stimmen werden kaum gehört. Zu diesem Zweck haben wir eine Unterschriften-Aktion gestartet. Durch eben jene Orte wie dem Schiessstand, dem Wagenplatz und der OFF-Bar, werden Begegnungsorte für viele Menschen und ihre Ideen geschaffen.

In der vergangenen Woche wurde am Schiessstand ein Gartenprojekt, ein Kinoabend und ein Mittagstisch von Sympathisanten und Sympathisantinnen organisiert. Weitere Projekte wie ein Sportraum, diverse Werkstätte, kollektive Wohnräume sowie ein Café und eine Beiz sind gerade am Entstehen. Für die Umsetzung dieser Projekte und für Renovationsarbeiten am Haus haben bereits viele Handwerker und Handwerkerinnen ihre Hilfe und ihr Fachwissen angeboten.

Die Medien konstruieren ein falsches Bild von lieben und bösen Besetzern – diese Trennung existiert für uns nicht.
Was für uns zählt, ist die Wiederaneignung von leerstehenden Räumen.

Wir wollen die Eigentumsfrage stellen.
Wir wollen keine Zwischennutzungen und uns durch Auflagen und vertragliche Bedingungen einschränken lassen.
Wir wollen selbstverwaltete Räume für Projekte aufbauen.
Wir wollen ein autonomes Kulturzentrum errichten.

Die Bewohnenden des Schiessstandes

Schiessplatz Allschwil besetzt

Heute Nachmittag ist der Schiessplatz in Allschwil besetzt worden. Im Folgenden das Communiqué, kopiert von countdown-basel.tk. Anscheinend soll die Eigentümerin, die immobas, die Räumung des am Allschwiler Wald gelegene Gebäude bereits in die Wege geleitet haben.

Hier und heute besetzen wir mal wieder. Wir entziehen den seit Jahren ungenutzten Schiessplatz in Allschwil der Willkür beider Basel und beleben ihn nach unseren Vorstellungen. Bevor ihn die SpekulantInnen der Immobas auf Vorrat abreissen und damit ein Areal voller Möglichkeiten zerstören können. Wir glauben nicht, dass wir den einfachen Mietenden, den einfachen Lohnabhängigen erklären müssen, wieso wir ein Leben jenseits von Profitlogik und Schufterei anstreben. Nur Medien und rechte IdiotInnen schaffen es regelmässig, Menschen, die auf der Suche nach einem solidarischen, möglichst geldfreien Zusammenleben sind, mit Neid und Missgunst zu begegnen. All jene Menschen, die auch nach diesen Zielen streben, laden wir herzlich ein, diesen neuen Raum mit uns zu teilen, ihn gemeinsam zu gestalten und den Geldgeilen und Hassbegierigen den gemeinschaftlichen MIttelfinger zu zeigen. Wir wünschen uns ein Zusammensein ohne die lästigen Bürden der Konkurrenz und der Hierarchie. Deswegen wollen wir rassistisches, sexistisches und homophobes Verhalten hier nicht dulden. Also kommt vorbei zu uns, diskutiert mit uns, feiert und schmaust mit uns. Macht euch euer eigenes BIld und geniesst mit uns die kleine Freiheit, mal einfach nett zueinander zu sein. Ihr erreicht uns, wenn ihr die 8er Tram bis zur Endhaltestelle „Neuweilerstrasse“ nehmt, dann den „Herrenweg“ hinauf lauft und zwischen Allschwiler Weiher und Parkplatz weiter geht. Ihr könnts dann nicht verpassen. Gerne erinnern wir uns und alle anderen auch immer wieder daran, dass andere Menschen einen ähnlichen Kampf führen. WIr grüssen ganz herzlich den neuen Basler Wagenplatz, die neu-autonome Offbar, die BesetzerInnen der Rautistrasse in Zürich und all jene, die wir hier aus Platzgründen doch vergessen. Für Medienschaffende und/bzw Menschen, die gerne vereinfachen, hier noch einige wertvolle Schlagworte: „gewaltbereite Chaoten“, „Villa Rosenau- Umfeld“, „rechtsfreier Raum“, „Sozialschmarotzer“. Mit einigen Füllwörtern und etwas Einfallslosigkeit lässt sich daraus bestimmt ein Zeitungsartikel basteln.

Neues vom Wagenplatz an der Uferstrasse

Die Besetzung der Brachfläche an der Uferstrasse geht bereits in den fünften Tag. Seit dem Beginn am Karfreitag ist auf der Ex-Migrol-Parzelle viel passiert. Neben dem Wagenplatz haben sich weitere Projekte auf der Brache nieder gelassen. Am Osterwochenende entstand aus einem alten Wohnmobil eine Bar namens Hafenscharte, daneben bauten einige eine Gemeinschaftsküche. Eine kleine Bühne wird in Zukunft für musikalische Unterhaltung sorgen.
Die BewohnerInnen des Wagenplatzes haben derweil angefangen sich einzurichten. Die Wägen sind in einem geräumigen Kreis angeordnet, in der Mitte eine Feuerstelle, verschiedene Sitzgelegenheiten, eine Plane schützt vor Regen. Es ist gemütlich hier.
Auch sonst war einiges los. Trotz der kalten Temperaturen waren durch den Tag immer zwischen 30 und 80 Leute anwesend. Als sich am Montag die Sonne zeigte, spazierten unzählige Interessierte die Uferstrasse lang und informierten sich an der neu aufgestellten Info-Tafel.

Die Wand, welche die Parzelle auf drei Seiten umschliesst, ist inzwischen fast vollständig bemalt und künstlerisch gestaltet worden. Auch die GegnerInnen von Rheinhattan haben sich mit der Besetzung solidarisiert. Sie veranstalteten am Ostermontag eine öffentliche Diskussion über die Zwischennutzungen, die dieses Jahr auf dem Hafenareal beginnen sollten. Die Veranstaltung war mit über 50 Anwesenden gut besucht.

Nun warten alle gespannt darauf, wie es diese Woche weiter gehen wird. Wie werden die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), Besitzerin der besetzten Parzelle, reagieren? Werden sie es wagen, ein weiteres Mal alles zu unterbinden, was sich im Hafen an Leben entwickelt? Schon einmal (im Herbst 2011) drohten sie dem Wagenplatz mit der Räumung, bis dieser freiwillig ging. Und sogar die offiziell ausgewählten Zwischennutzungsprojekte müssen schon in der Verhandlungsphase darum kämpfen, nicht in einer Flut von Auflagen zu ersticken, die ihnen die SRH und die Stadtverwaltung machen wollen. Es bleibt spannend, der Ausgang ist offen. Sicher scheint nur, dass immer mehr Leute nicht mehr auf eine Bewilligung warten wollen und selber die Initiative ergreifen. In diesem Sinne steht die Ex-Migrolparzelle allen offen, die eigene Projekte und Ideen umsetzen wollen.

Für morgen Mittwoch, 3. April um 17:30 Uhr ist eine offene Vollversammlung auf dem Gelände angesagt, auf der über den aktuellen Stand der Verhandlungen und über die verschiedenen anwesenden Projekte informiert wird. Presse ist dabei unerwünscht.

Ex-Migrol-Parzelle am Klybeckquai besetzt!

… sagt der Wagenplatz:

Back to the Future
29 Mar ’13

Auf die Plätze, fertig, los!

Zum Auftakt ein Rückblick
September 2011 – März 2012

Intensive Verhandlungen und Suche mit der Stadt Basel nach einem geeigneten Standort für den neu gesprossenen Wagenplatz. Von vielen abgeklärten Plätzen war der Hinterhof der Freiburgerstrasse 7 der einzige Ort, der dem alternativen Wohnprojekt Boden bot.

Seit März 2012 befindet sich der Wagenplatz Basel im Hinterhof der Freiburgerstrasse 7, im befristetem Mietverhältnis mit der Sozialhilfe BS. Der Mietvertrag sollte auf April 2013 verlängert werden. Nach feuerpolizeilicher Prüfung des Bau- und Gewerbeinspektorat kann die Sozialhilfe jedoch den Vertrag aus folgendem Grund nicht neu ausstellen: Das Gutachten verlangt einen Sicherheitsabstand der Wägen zu den seitlichen Gebäuden von mindestens 10m. Bei einer Platzbreite von 20m ist es somit nicht mehr möglich auch nur einen Wagen auf diesen Platz zu stellen.

Seit knapp drei Wochen wissen wir nun, dass unser Mietvertrag per Ende März 2013 nicht verlängert wird und jeder Wagen ab dem 3. April illegal auf dem Platz steht und somit anzeige- und räumungsbedroht ist.

Der Regierungsrat ist über diese Situation informiert, hat dazu aber noch keine Stellung bezogen. Auch auf einen Brief vom Februar, worin der Wagenplatz den Regierungsrat zum erneuten Gespräch bittet, ist bis heute keine offizielle Antwort eingetroffen.

Eine intensive Platzsuche hat während einem Jahr trotz viel Aufwand und erfinderischen Konzepten nichts gebracht – es standen meist Zonenkonformität
oder ökonomische Verwertungsideen in der Quere. Viele der damals vorgeschlagenen Plätze stehen heute noch leer. Die Suche haben wir längst ausgeweitet über die Stadtgrenzen hinaus.

The Show must go on!
Der Wagenplatz braucht einen neuen Platz. Bei diesem Anliegen geht es nicht nur um die festgefahrene Idee einer handvoll Leute…

Wir stehen ein
für ein wohnpolitisches Anliegen
für ein Recht auf günstigen Wohnraum
für eine ressourcenschonende und einfache Lebensweise
für einen Lebensentwurf, der die Gemeinschaft, nicht den Individualismus fördert
für die Bildung sozialer Strukturen, die über die Kleinfamilie hinaus gehen für die Möglichkeit, auch mit wenig Mitteln, den eigenen Lebensraum gestalten zu können

Wir sind ein offener und veränderbarer Organismus, sozial und gemeinschaftlich. Wir wollen einen Mikrokosmos erschaffen, bei dem es mehr als nur um Wohnen und mehr als nur um uns geht. Der Ausdruck kann vielfältig sein: Musik, Essen, Diskussion, Flohmarkt, Werkstatt, Ausstellung, Workshop, Kinderbetreuung.

Wir wollen etwas beitragen zum Diskurs von wohnpolitischen Fragen, praktisch und konkret. Wie lebt man in Gemeinschaft? Wie geht man mit Unterschieden, Diversität und Reibung um? Was heisst ökologisch leben? Wie sehen unsere Energiebilanzen aus? Welche Alternativen bestehen im Umgang mit Grund und Boden? Was bedeutet Selbstverantwortung und Solidarität heute?

Back to the Future
Wir wissen, dass es eng ist im Stadtkanton Basel. Trotzdem finden wir, dass es möglich sein muss, auf ungenutzten Brachen eine temporäre Nutzung für experimentellen Lebensraum zu gewähren.

Wir sind auf die ExMigrol Parzelle an der Uferstrasse gezogen und werden diesen Platz in bester Manier, feierlich und mit Freude nutzen. Ein schöner Platz an einer tollen Lage, wir wollen ihn beleben, ihn mit anderen teilen und zu gegebener Zeit wieder freigeben.

Wind im Haar und Sturm im Segel

(siehe auch Artikel in der Tageswoche)

Communiqué zur (Frauen-)RTS vom 8.3.2013

… per Mail erhalten:

Am Abend des 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fand in Basel eine Reclaim the Streets (RTS) statt, an der 150 Personen teilnahmen. Mit dieser Aktion wollen wir keine Forderungen an staatliche oder andere Strukturen stellen, sondern uns selbstbestimmt einen Raum nehmen, um auf unsere Anliegen als Frauen – und Menschen, die sich in der Zweigeschlechtlichkeit nicht klar verorten – innerhalb der herrschenden Ordnung aufmerksam zu machen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Zugehörigkeit zu den Geschlechtern nicht mehr die sozialen Positionen bestimmt und in der für alle die Möglichkeit besteht, nach ihren Bedürfnissen zu leben. »Wir wollen keine Quoten, wir wollen Revolution«, so das Motto dieses Abends. Frauenquoten sind unserer Meinung nach ein Integrationsinstrument in das bestehende Wirtschaftssystem und zeigen keine Perspektive grundsätzlicher Veränderung auf. Wir kämpfen für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der Differenzen zwischen Menschen als Bereicherung und nicht als Normabweichung angesehen werden und in der ein solidarisches Miteinander möglich wird.

Gedenkumzug in Solidarität mit der abgerissenen Villa Rosenau

Am Abend des 9. Februars 2013 zogen ca. 250-300 Personen in Solidarität mit der abgebrannten und nun abgerissenen Villa Rosenau durch Basel. Der Trauermarsch startete bei der ehemaligen Villa, an deren Stelle sich nun eine planierte Kiesfläche befindet. Mit einem wortlosen Transparent ging es via Voltaplatz und Elsässerstrasse über die Mittlere Brücke, um dann via Klybeckstrasse zur Dreirosenmatte zu gelangen. Auf dem Weg wurden Wände und das Auto einer Sicherheitsfirma verziert. Ein Team von TeleBasel, das aus scheinbar sicherer Distanz filmen wollte, wurde angegriffen und in die Flucht geschlagen. Auch ihr Auto hat Schäden davon getragen – angesichts der Welle an diffamierenden Berichten in den letzten Monaten eine verständliche Reaktion.
Die Polizei war mit einem sehr grossen Aufgebot präsent, hielt sich aber versteckt und griff nicht ein. Es gab keine Verhaftungen.

Wie uns zugetragen wurde, ist seit kurzem einer neuer Blog online gegangen, der als “offenes Infoportal rund um den Brand, die Räumung und deren Konsequenzen” fungieren soll.

Villa Rosenau teilweise abgebrannt und in der Folge abgerissen

In der Nacht auf Sonntag, den 3.2., ist das letzte besetzte Haus in Basel etwa zur Hälfte abgebrannt. Alle BewohnerInnen des seit 2004 besetzten Gebäudes konnten sich unversehrt in Sicherheit bringen. Ursache des Brandes ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt. Ob die Villa jemals wieder bewohnt werden kann, ist derzeit unklar.

Update vom 5. Februar 2013:

Gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats BS soll die Villa Rosenau „in nächster Zeit“ abgerissen werden, gleichzeitig soll die Planung der zukünftigen Nutzung beschleunigt werden.

Update vom 7. Februar 2013:

Nachfolgend einige Präzisierungen zu den Schäden, die der Brand verursacht hat und zur allgemeinen Situation: Die Villa Rosenau ist zu grossen Teilen intakt, lediglich das Dach sowie die Hälfte der hinteren Aussenwand sowie ca. drei Zimmer wurden ein Raub der Flammen. Neben dem Feuer hat auch das Löschwasser dem Mobiliar, persönlichen Gegenständen sowie der Substanz des Gebäudes zugesetzt. Um zu verhindern, dass Regen das Haus weiter beschädigt, wurde das gesamte Dach – nachdem die Feuerwehr bereits die Hälfte des Dachs zugedeckt hat – mit einer Plane versehen.
Grund des Brandes war ein Kabelbrand, der sich in einem am Gebäude angrenzenden Wagen entzündete, auf die darüber liegende Plattform übergriff und schliesslich das Haus in Brand setzte. Auch mehrere Löschversuche mit Wasser und Feuerlöschern schlug fehl.
Darüber, ob die Villa Rosenau wieder aufgebaut wird, gibt es unterschiedliche Ansichten – einige der Besetzer_innen wohnen bereits wieder dort. Von Seiten der Verwaltung ist zu hören, dass die Villa bereits in den nächsten Tagen abgerissen werden soll.

Update vom 8. Februar 2013:

In den frühen Morgenstunden wurde die Villa Rosenau polizeilich geräumt und gleich anschliessend abgerissen. Übrig blieb ein Trümmerhaufen. Auch die am Gebäude angrenzenden – und teilweise noch bewohnten – Wägen wurden zerstört. Einige der beteiligten Firmen waren Eberhard (Bagger) sowie Arba AG (Bauschuttcontainer).

Update vom 9. Februar 2013:

Gemäss Medienberichten (BZ & TeleBasel) findet laut einer Veranstaltung auf Facebook heute Samstag eine Gedenkdemonstration in Soldarität mit der abgerissenen Villa Rosenau statt. Treffpunkt ist bei der (ehemaligen) Villa um 21 Uhr. Velos sollen zu Hause gelassen werden.

Update vom 10. Februar 2013:

In einem Artikel der Tageswoche findet sich ein Interview mit einer ehemaligen Bewohnerin, deren Habseligkeiten mutwillig zerstört wurden.

Prozess wegen einem Fest auf dem Voltaplatz 2009

Am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stand ein 50-Jähriger vor Gericht, dem mehrfacher Landfriedensbruch, Störung des Militärdienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie Übertretung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklageschrift neben einer unbedingten Geldstrafe eine neunmonatige Freiheitsstrafe bedingt auf vier Jahre Bewährung.
Der Prozess bezieht sich auf zwei Vorfälle: Einerseits auf die Störung einer Militärparade im September 2009, andererseits auf ein Fest auf der Voltamatte vom Oktober 2009, das sich gegen die Aufwertung im St. Johann und darüber hinaus richtete. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der letztlich die Personalien von ca. 30 Leuten festgestellt wurden. Die darauf folgenden Strafverfahren wurden mehrheitlich eingestellt, mit einigen Ausnahmen – unter anderem jenem des Angeklagten.
Da die vorgeladenen Zeugen – Polizisten – nicht anwesend waren, wurde der Prozess vertagt.

Mehr Informationen folgen…

Bewegung an Silvester

Am Abend des 31. Dezembers fand in Basel eine unbewilligte Strassenparade gegen die Stadtentwicklung und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse statt. Circa 120 Personen zogen mit lauter Musik vom St. Johanns-Park via Johaniterbrücke und Klybeckstrasse zum Restaurant Hirscheneck, wo im Anschluss noch für Stunden ausgelassen gefeiert wurde. Die Botschaft der „Kinder des Zorns“, wie auf einem Banner zu lesen war, lautete: „Unser Quartier ist kein Spielplatz für ArchitektInnen!“.
Die sichtlich nervöse Polizei hielt sich trotz farblicher Abwertung der umliegenden Wände zurück und verschwand, nachdem sie sich für längere Zeit die Beine in den Bauch gestanden hatten. Kontrollen oder Verhaftungen sind uns keine bekannt.

… einige Stunden vorher:
Dem internationalen Aufruf „An Silvester zu den Gefängnissen!“ folgten in Basel ca. 30 Personen, die mit Feuerwerk, Bannern, Parolen und Grussworten ihre Solidarität mit den Inhaftierten des Ausschaffungsgefängnisses nahe der deutschen Grenze zeigen wollten. Die Gefangenen waren sichtlich erfreut und erwiderten teilweise die Rufe. Die Versammlung löste sich auf, noch bevor die Polizei eintraf.
Hierbei ist zu erwähnen, dass gerade das Bässlergut ein gutes Beispiel dafür ist, wie Gefängnisinfrastruktur und Stadtentwicklung miteinander verbunden sind: Am Rande der Stadt, unsichtbar, wird auf eine Konzentration von (scheinbarer) Delinquenz hingearbeitet – schliesslich ist das Bässlergut nicht nur Ausschaffungsgefängnis, sondern auch Empfangszentrum für Asylsuchende und ein reguläres Gefängnis für kurze Haftstrafen. So bleibt die gesäuberte Innenstadt vom Elend verschont, das sich hinter den Gitterstäben abspielt.

Stadtgespräch im Hotel Trois Rois gestört

[vimeo width=“600″ height=“450″]http://vimeo.com/54423002[/vimeo]

Am 26.11.2012 fand im Hotel Les Trois Rois eine Podiumsdiskussion zum Projekt Vision3Land – Rheinhattan statt. Auf dem Podium sassen der Projektverantwortliche, einer der verantwortlichen Architekten, ein weiterer Architekt sowie eine Vetreterin von Greenhattan.
Im Publikum sassen viele, die sich vom aktiven Dialog mit den Verantwortlichen nichts versprachen und ihrer Wut lauthals Ausdruck verliehen.

Bevor der Projektverantwortliche der Stadt ein erstes Mal zu Wort kam, wurde die Veranstaltung durch Zwischenrufe gestört. Daraufhin wurde die Liveschaltung unterbrochen. Nach langem Hin und Her wurde die Liveschaltung wieder hergestellt, worauf einige der Anwesenden portable Alarmanlagen auslösten, um die Veranstaltung ein weiteres Mal zu stören.

Wir haben genug Gründe, um eine solche Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen:
Erneut diskutieren auf einem hochkarätig besetzten Podium ExpertInnen über die Entwicklung eines Stadtteils, ohne dass die direkt Betroffenen, die BewohnerInnen des Klybecks und Kleinhüningen, vertreten gewesen wären. Lediglich die Vetreterin von Greenhattan, deren Vision eine alternative Entwicklung im Stile der 2000-Watt-Gesellschaft umfasst, war anwesend. Verdrängung war und ist nie explizit ein Thema und wird, sobald es angesprochen wird, schön geredet oder verneint. Solche Veranstaltungen dienen dazu, das Projekt möglichst attraktiv darzustellen und um andererseits im Nachhinein behaupten zu können, die Kritik sei mit einbezogen worden.

Die vorgebrachten Argumente sind stets dieselben, es soll eine „Aufwertung“ stattfinden, um die „Lebensqualität“ zu steigern. Es geht um „gute Steuerzahler“ und „attraktiven Wohnraum“. Was das bedeutet, sehen wir heute im St. Johann rund um den Voltaplatz. Sterile Klötze aus Glas, gebaut für die gutbetuchte, gut ausgebildete Mittel- und Oberschicht. Diejenigen, die sich die neuen Mietpreise nicht leisten können, müssen weg. Weg an die Ränder der Stadt. Aber wohin, wenn man bereits im Klybeck, dem so genannt „vergessenen Quartier“ Basels, wohnt? Ins Elsass?

Was von den Verantwortlichen vertreten wird, sind nicht die Interessen der mehrheitlich finanziell Schwachen im Quartier. Es geht um viel Geld und um das Verbreiten eines neuen Lebensstils, dessen offensichtlichste Manifestation der Novartis Campus darstellt: Eine Stadt in der Stadt, abgeschirmt, auf Profit getrimmt, leblos.

Genug mit der Propaganda von Wirtschaftsstandort und „sozialer Durchmischung“!

Aufwertung heisst Verdrängung!

Demo für den Inhaftierten vom NT-Areal

via tageswoche:

Ein Partygänger und Politaktivist aus Winterthur ist seit der nt/Party vom 2. Juni 2012 inhaftiert. Dagegen protestierten geschätzte 300 Leute in der Basler Innenstadt und verlangten seine umgehende Freilassung. Die Kundgebung war bewilligt.

Am Samstagnachmittag versammelten sich geschätzte 300 Menschen auf dem Basler Barfüsserplatz, um sich für den linken Politaktivisten P. stark zu machen. Dieser sitzt seit der unbewilligten Party auf dem nt/Areal vom 2. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Wir erinnern uns: Damals feierten und tanzten über 1000 vornehmlich junge Menschen vor und in einer der alten Hallen, unter Beobachtung der Polizei, die im Anschluss daran Leute festnahm und Musikanlagen konfiszierte.

In dieser Nacht kam es auch zu einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten, in welches P. involviert gewesen sein soll. Seither sitzt er im Basler Waaghof in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund zog die bewilligte Demonstration zur Heuwaage, forderte vor dem Gefängnis lautstark die umgehende Freilassung von P. und grüsste ihn.

«Wiederholungstäter» vs. «Repression»
Anfang September war die Untersuchungshaft von P. wegen «Wiederholungsgefahr» verlängert worden. Dem Vernehmen nach ist P., ein Mitglied des revolutionären Aufbaus Winterthur, vorbestraft. Für das Bündnis, das am Samstag zur Solidarität aufgerufen hatte und beim Marsch durch die Basler Innenstadt Briefe und Parolen vortrug, ist die fortwährende Inhaftierung unhaltbar. Die Aktivisten sehen im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein klares Zeichen dafür, dass «mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden soll.» Für sie steht fest, dass P. festgehalten werde, nur weil er «der klassenkämpferischen Linken» angehöre. Sie wehrten sich gegen die «verschärfte Repression» und die «Inhaftierung aus politischen Gründen».

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Freie Strasse über die Mittlere Brücke bis zur Kleinbasler Dreirosenmatte und verlief nach unseren Informationen friedlich.

Kleines „unbewilligtes“ Fest aufgelöst

Die folgende Geschichte wurde uns vor Kurzem zugetragen und zeigt, wie repressiv die Polizei ihren zum Jahresbeginn angekündigten Nulltoleranz-Kurs durchsetzen will und dadurch sogar gegen private Anlässe vorgeht:

In der Nacht auf Donnerstag, den 23. August 2012, feierten ca. 20 Personen ein kleines privates Geburtstagsfest in den Langen Erlen, einem Waldstück am Rande der Stadt. Die gute Stimmung wurde jäh beendet, als eine Gruppe PolizistInnen aus dem Wald stürmte und den Generator der Musikanlage konfiszieren wollte. Die Anwesenden weigerten sich und versuchten, sich schützend vor das Equipment zu stellen; gleichzeitig zeigten sie sich kompromissbereit und boten an, die Musik auszustellen.
Trotzdem kam es in der Folge zu einem Gerangel, worauf ein Anwesender von der Polizei erst mit Fäusten, dann mit einer Maglite-Taschenlampe auf die Hände geschlagen wurde, da er sich am Generator festklammerte. Auch wurde eine weitere Person, nachdem sie zu Boden gedrückt wurde, mit Pfefferspray angegriffen.
Schliesslich hat die Polizei erstere Person zur Identitätskontrolle auf den Claraposten mitgenommen und kurze Zeit später wieder entlassen – seine Verletzungen an beiden Händen sind bis dato nicht verheilt. Der Generator wurde vorerst beschlagnahmt.

Nochmals zur Polizeigewalt nach der Sauvage auf dem nt/Areal

Obwohl ein Grossteil der Polizeiübergriffe nach der illegalen Party auf dem nt/Areal bereits dokumentiert und veröffentlicht wurden, wollen wir der Vollständigkeit halber auf diesen Artikel der Tageswoche vom 23. August 2012 hinweisen:

Im Zusammenhang mit «Personenkontrollen» im Nachgang zur illegalen Party auf dem NT-Areal vom 3. Juni soll von der Polizei beschlagnahmtes Material mutwillig beschädigt worden und ein Kontrollierter im Kastenwagen mit einer gezielten Pfefferspray-Attacke traktiert worden sein. Der Mann hat Anzeige erstattet.

Rafael* (34) kennt sich aus mit Beschlagnahmungen: Der DJ erzählt, schon früher von der Polizei im Nachgang zu illegalen Parties kontrolliert worden zu sein, wobei jeweils auch sein Material – Schallplatten und Abspielequipment, Lautsprecher und Generatoren – beschlagnahmt worden sei. Er stellt den beteiligten Ordnungshütern ein gutes Zeugnis aus: Er sei den Umständen entsprechend korrekt und das Material immer sorgfältig behandelt worden. Am Montag nach dem Wochenend-Zwischenfall habe er es jeweils wieder abholen dürfen.

Platten, Plattenspieler und Generator beschädigt
Nicht so bei der dritten Beschlagnahmung in der Nacht vom 3. Juni 2012. Rafael berichtet, er sei weit abseits des NT-Areals auf dem Heimweg angehalten worden. Die Polizei habe ihn zwar nach Feststellung der Personalien wieder gehen lassen, aber sein Material, das ein Kollege auf einem Handwagen transportiert habe, sei beschlagnahmt worden.

Nach der wochenlang sich verzögernden Rückgabe des Materials, namentlich eines Generators und seiner Schallplatten, will Rafael mutwillige Beschädigungen festgestellt haben: Rund zwei Dutzend seiner teilweise seltenen und teuren Singles seien zerbrochen in der Tasche gelegen, der Generator wollte nicht mehr anspringen, worauf Rafael gehörige Mengen Zucker im Auffangsieb des Treibstofftanks fand.

Eine ähnliche Geschichte erzählt Tobias* (29), der in der gleichen Nacht andernorts in einiger Entfernung des NT-Areals nicht nur kontrolliert, sondern zusammen mit seiner Freundin und einem Kollegen auf den Kannenfeldposten verfrachtet wurde. Seine zwei Plattenspieler, die er im Veloanhänger mitgeführt hatte, seien stark beschädigt herausgegeben worden. Der Schaden an den beiden Profi-Geräten Technics MK2 belaufe sich auf 600 Franken. Auf seinen während des ruppigen «Anhaltens» aus der Tasche herausgefallenen Platten seien die Polizisten beim Verfrachten der drei Personen in den Kastenwagen rücksichtslos herumgetrampelt.

Pfefferspray direkt ins Auge
Rafael und Tobias zeigen sich überzeugt, dass die im Einsatz stehenden Polizisten ihnen einen «Denkzettel» verpassen wollten. Die Annahme komme nicht von ungefähr, sagt Tobias.

Ihm sei, nachdem er sich schon widerstandslos die Handschellen habe anlegen und sich in den Kastenwagen verfrachten lassen, aus nächster Nähe von einem der nicht mit Namensschildern versehenen Polizisten Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprayt worden. «Das ist die Retourkutsche für die Laserangriffe», soll der Polizeibeamte gesagt haben, und «wir haben keine Laser, aber Pfeffer und Gummi. Und ihr habt nichts!»

In der fraglichen Nacht war es an der berüchtigten Party auf dem NT-Areal – wie auch Polizeisprecher Klaus Mannhart betont – zu tumultartigen Szenen, Ausschreitungen und bedrohlichen Übergriffen auf einen Zivilfahnder inmitten der Partygäste gekommen. Damit aber hätten sie, sagen Tobias und Rafael, nicht nur nichts zu tun gehabt – sie hätten kaum etwas davon mitgekriegt. Und angehalten worden seien sie lange nach der Zerstreuung der Party auf dem Heimweg. Insofern sind sie noch nicht einmal wegen allfälliger Lärmbelästigung «in flagranti ertappt», sondern zusammenhanglos in einigem Abstand vom Ort des Geschehens einer Personenkontrolle unterzogen worden: Tobias und sein Kollege auf dem Posten auch mit Leibesvisitation und Alkoholtest (der in Tobias‘ Fall unter 0.64 Promille ergeben habe).

«Retourkutsche» der Polizisten?
Tobias hat inzwischen Strafanzeige wegen Körperverletzung, Tätlichkeit, Amtsmissbrauch, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung erstattet. Gegen Unbekannt, und zwar bei der Basler Staatsanwaltschaft. Diese habe den Antrag seines Anwalts, die Untersuchung der Vorwürfe sei ausserkantonalen Behörden zu übergeben, abgelehnt. Mehr weiss Tobias noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft kann zu diesem Sachverhalt laut Sprecher Peter Gill keine Stellung nehmen, weil das Verfahren laufe. Allgemeinere Fragen zu den Gepflogenheiten bei Personenkontrollen in der Stadt nach Ereignissen wie der fraglichen Nacht oder zum Umgang mit beschlagnahmtem Material will dagegen auch der Sprecher des Sicherheitsdepartements, Klaus Mannhart, nicht beantworten. Den Vorwurf des Pfefferspray-Angriffs hält er für unglaubwürdig; Handschellen müssten kontrollierten Personen im Kastenwagen grundsätzlich angelegt werden, und für Reklamationen betreffend beschlagnahmtes Material gebe es eine entsprechende Stelle bei der Polizei. An die hätten sich die Betroffenen wenden sollen.

*Namen von der Redaktion geändert.

Quartiergrillfest gegen die Insel

vom Rheinhattan versenken!-Blog:

„Unter dem Motto “Rheinhattan versenken” trafen sich am Sonntag Abend, den 19. August, über 100 BewohnerInnen des Kleinbasels und SympathisantInnen zu einem Quartiergrillfest. In lockerer Atmosphäre diskutierten die Anwesenden über das überdimensionierte Entwicklungsprojekt 3Land, wie es den Schweizerischen Rheinhäfen, der Stadtentwicklung und namhaften Architekt_innen vorschwebt.

In einem kurzen Vortrag wurde kritisch auf die verschiedensten Ebenen des Projekts eingegangen:

  • Der von oben beschlossene massive Rück- bzw. Ausbau des Hafens;
  • die den Bewohner_innen vorgegaukelte Mitbestimmung in der Planung in Form einer Begleitgruppe, die jedoch höchstens kosmetische Vorschläge machen kann, bei grundsätzlichen Fragen – etwa über Sinn und Zweck des gesamten Projekts – aber kein Mitspracherecht hat;
  • Die Rolle der Zwischennutzungen im Hafenareal: Sie müssen in erster Linie als Instrument der Stadt gesehen werden, das Grossprojekt vorzubereiten, das Gebiet um den Hafen aufzuwerten, d.h. attraktiver zu machen.

Die Position der Anwesenden war eindeutig: Schluss mit den profitorientierten und grössenwahnsinnigen Bebauungsplänen der Regierung!

Es wurde auch noch einmal betont, dass es sich bei den Organisator_innen weder um eine Partei noch um eine sonstige Organisation handle und man eine Zusammenarbeit mit diesen auch zu meiden versuche. Man wolle sich als betroffene Quartierbewohner_innen treffen und nicht als Vertreter_innen irgendeiner Institution.“

Sie schreiben ausserdem, dass es in Zukunft regelmässige Quartierversammlungen geben soll, um dem Widerstand Kontinuität zu verleihen.

Thomas Kessler vom Klybeckfest verjagt

Die Geschichte wiederholt sich: Als Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, am Samstag Abend am Klybeckfest auftauchte, wurde er zunächst mit Sprechchören aus dem Publikum dazu aufgefordert, das Fest zu verlassen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat ihn eine grössere Gruppe schliesslich verjagt.