Archiv der Kategorie: Aktionen

Besetzung auf dem Dreispitz

gefunden auf Online Reports:

„Besetzlinge“ okkupieren Gewächshaus auf Lok-Depot

Basel, 22. Juni 2018

Mit viel Geld haben der Bund (rund zwei Millionen Franken) und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ein Gewächshaus und Container für ein Projekt der „Urban Farmers AG“ ermöglicht. Seit dem unplanmässigem Projekt-Abbruch stehen die Fazilitäten seit Ende März leer. Gestern Donnerstag haben „Besetzlinge“ (wie sie sich selbst nennen) die Fazilitäten okkupiert. Sie wollen sich „den leerstehenden Raum für Begrünung nehmen“.

Verhandlungsdruck durch Besetzung

Die Besetzer fordern, „dass die Infrastruktur einer Nutzung im Sinne des einst durch Christoph Merian weise formulierten Stiftungszwecks ‚Linderung der Noth und des Unglückes'“ zugeführt wird. Da die Christoph Merian Stiftung auf Anfragen bezüglich Verhandlungen über eine Nutzung des Gewächhauses nicht reagiere und „offensichtlich auch kein Eigenbedarf“ bestehe, müsse „mit dem Mittel der Besetzung“ auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden.

Aufgrund der Dringlichkeit der lokalen Nahrungsmittel-Produktion sei es „ein grosser Schaden“, ein Gewächhaus leer stehen zu lassen. Die „Besetzlinge“ verlangen „eine Freigabe für eine selbstverwaltete Nutzung“. Die weitgehend mit Bundesmitteln finanzierte Anlage soll einem würdigen Zweck zugeführt werden, „so dass sie nicht weiterhin dem Zerfall und der Verwitterung überlassen“ werde.

„Selbstermächtigung im Treibhaus“

Das „Besetzlings Kollektiv Kopfsalat“ besteht nach eigenen Angaben „aus Menschen mit einem Bewusstsein für eine ökologische und nachhaltige Gesellschaft und steht für Selbstermächtigung und Selbsverwaltung“. Es fordert „eine vertraglich geregelte Nutzung des Gewächshauses“. Die Besetzung habe „klar zum Ziel, seitens der Christoph Merian Stiftung Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen“. Die Besetzung soll bis zur Unterzeichnung eines Nutzungsvertrags aufrecht erhalten bleiben.

Mit der CMS – so der Plan – soll ein „langfristiges und nachhaltiges Nutzungskonzept“ erarbeitet werden: „Wir setzen Samen, ziehen Setzlinge, kompostieren Grün- und Küchenabfälle, kochen gemeinsam und machen zusammen Lebensmittel haltbar. So wollen wir uns die Prinzipien der Selbstermächtigung im Kontext der lokalen Nahrungsmittelproduktion erforschen, aneignen, weitergeben und und in der Gesellschaft verbreiten.“

Zum Projektabbruch mit den „Urban Farmers AG“ war es gekommen, weil sie begannen, Cannabis statt Gemüse zu pflanzen, ohne dass die CMS darüber  informiert war.

Erneute Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132

Erst am Samstag wurden die Häuser an der Elsässerstrasse 128-132 zum zweiten Mal innert kurzer Zeit besetzt. Leider hat es auch dieses Mal nicht geklappt und die Polizei hat die Häuser mit einem Grossaufgebot geräumt.

Die Räumung aus Sicht der Besetzenden gibt es hier.

Hier ein Räumungsbericht, gefunden auf Tageswoche:

Tock-tock! Niemand da – Grossaufgebot beendet «Besetzung» an der Elsässerstrasse

Schon wieder wurden an der Elsässer Häuser besetzt. Schon wieder fanden sich beim Räumungseinsatz keine Besetzer. Dafür konnten Anwohner, die nicht heim durften, der Polizei bei der Arbeit zuschauen.

„Ätsch, ihr kriegt mich nicht!“.

«Schau Papa, schau», sagt einer der jüngsten Zuschauer. «So viele Polizisten. Und Blaulicht.» Der Junge blickt auf die Elsässerstrasse. Diese ist wegen der Räumung von drei zum wiederholten Mal besetzen Liegenschaften zwischen Volta-Platz und Hünigerstrasse abgesperrt.

Es herrscht Grosseinsatz.

Auf jeder Seiten der Absperrung stehen fünf Mannschaftstransporter und Polizeiautos. In der Mitte, vor den drei besetzen Häusern, einige Polizisten in Kampfmontur: kugelsichere Helme und Wappenschilder.

Zwei maskierte Besetzer recken den Kopf aus dem Fenster. Die Polizei will mit ihnen verhandeln. Vergeblich. Einige Minuten später verschwinden die Maskierten zurück im Gebäude.

Die Polizei sammelt sich vor der verbarrikadierten Haustüre des ersten Hauses und versucht mit Unterstützung der Feuerwehr und schwerem Gerät einzudringen. Mit dem Rammbock durch den verbarrikadierten Hauseingang, im Hausinnern dann mit der Kreissäge. Das dauert. Und das Publikum wächst stetig, denn die Polizei verwehrt manchen Anwohnern den Zugang zu ihren Wohnungen.

Im Lokal vis-à-vis wird der WM-Match ausgestrahlt. Als die Polizisten im Hausinnern verschwunden sind, fällt das 1:0 für Uruguay. Der kleine Junge jubelt. Er ist wohl ein Fan von Luis Suarez. Den Grosseinsatz und das Blaulicht hat er schon fast vergessen.

Jetzt heisst es abwarten. Vor dem Lokal wenden sich manche vom Fernseher ab und dem Geschehen rund um die Besetzung zu. Public Viewing mal anders.

Ein Stunde passiert nichts. Das Publikum wird unruhig. Einige wollen zurück in ihre Wohnungen, doch das lässt die Polizei noch nicht zu. Dann betritt ein Polizist auf den Balkon des besetzen Hauses. Er entfernt die Transparente, die an der Fassade herunter hängen.

Kurz darauf kommen die Polizisten raus. Besetzer haben sie keinen verhaftet. Auf Twitter wird mitgeteilt, die drei besetzten Liegenschaft seien leer: «Es wurden keine Personen im betroffenen Gebäudekomplex angetroffen.» Wahrscheinlich sind durch den Hinterhof geflohen.

Dann halt: Blaulicht aus. Die Polizei rückt ab. Die Anwohner dürfen nach Hause.

News vom Steinengraben

gefunden auf BZ:

Mieter am Steinengraben verlangen klare Antworten: «Uns steht das Wasser bis zum Hals»

Nach den Abstimmungsergebnissen vom 10. Juni erwarten die Mieter vom Steinengraben 30 bis 36 klare Ansagen. Ebenso soll der Kanton die Häuser der Eigentümerfirma abkaufen.

Der Mieterstreit am Steinengraben 30 bis 36 ist noch nicht beigelegt. «Uns steht das Wasser bis zum Hals», schreiben die Bewohner nun in einem offenen Brief an die Eigentümerfirma Helvetia.

Die Mieter, gestärkt durch die Abstimmungsergebnisse vom 10. Juni, fordern eine klare Ansage, wie es am Steinengraben weitergeht. Sie wünschen sich, dass Helvetia stärker auf die Bedürfnisse der Basler Wohnbevölkerung eingeht. Ebenso fordern sie den Kanton erneut dazu auf, die Häuser Helvetia abzukaufen. Diese sollen künftig in einer neuen Genossenschaft verwaltet werden.

Gerichtsentscheid steht aus

Die Regierung zog einen Kauf der Häuser bereits Anfang 2017 in Betracht. In einem Regierungsratsbeschluss von Ende Februar heisst es, Immobilien Basel Stadt habe mit Helvetia über einen Kauf gesprochen. Die Firma hatte damals noch kein Interesse an einem Verkauf, hält sich die Option aber noch offen, falls ihr Bauvorhaben vom Bundesgericht abgelehnt wird.

Die Versicherungsgruppe wollte die in den 1870er Jahren erbauten Häuser durch einen modernen Büro-Wohnungs-Komplex ersetzen. Das Basler Appellationsgericht wies im September 2017 mehrere Rekurse ab und bewilligte den Abriss. Die Bewohner zogen ihre Beschwerde gemeinsam mit dem Mieterverband vor Bundesgericht, wo sie zurzeit noch bearbeitet wird. Bis zum Entscheid darf Helvetia die Gebäude nicht abreissen und den aktuellen Mietern nicht kündigen.

Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132

gefunden auf barrikade.info:

Wir haben uns die Leerräume der Elsässerstrasse 128, 130, 132 und Hinterhaus am Morgen des 11. Juni genommen. Sie genommen, um sie zu beleben und zu teilen. Um unsere Bedürfnisse nach Aussen zu tragen und sie zu verwirklichen.

An Sibylle Beatrice Züllig Mäder, die Präsidentin und Eric Hägler, dem Mitglied des Verwaltungsrats der Areion Management AG

Steinweg 28
4107 Ettingen

Wir haben uns die Leerräume der Elsässerstrasse 128, 130, 132 und Hinterhaus am Morgen des 11. Juni genommen. Sie genommen, um sie zu beleben und zu teilen. Um unsere Bedürfnisse nach Aussen zu tragen und sie zu verwirklichen.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die den Drang hat, selbstbestimmt zu wohnen und zu leben. Vorstellungen von Lebensformen, die nicht in das gängige Wohnschema passen, sollen in dieser Stadt ihren Platz finden!

Wir wollen einen Ort schaffen, der befreit ist von Leistungsdruck. In ihm soll das Teilen und nicht der Besitz im Zentrum stehen. Wir brauchen Zeit, um den Raum entstehen zu lassen, ohne irgendwelche Erwartungen erfüllen zu müssen.

Quartier um Quartier wird diese Stadt aufgewertet. Auch hier im St. Johann stehen Luxussanierungen an der Tagesordnung. Was sich da entwickelt ist eine monotone Stadt, in der sich zu leben nur wenige leisten können. Der grosse Rest wird verdrängt – von Jung bis Alt.

Auch die Areion Management AG ist Teil dieser undurchsichtigen Aufwertungsprozesse. Machen Sie sich selbst ein Bild unter: bl.chregister.ch/cr-portal/auszug/.xhtml?uid=CHE-335.422.691 und zesa.ch.

Die propagierte Lösung für den Mangel an günstigen Wohnraum sind Zwischennutzungen. Die betroffenen Personen werden als Lückenfüller missbraucht und ihren Wohnrechten beraubt. Mit dieser scheinbaren Lösung entzieht sich die Stadt der Verantwortung, sich um langfristige Lösungen zu kümmern.

Also nehmen wir es selbst in die Hand! Es darf nicht sein, dass aus jedem potentiellen Freiraum Profit geschlagen wird. Wir wollen unsere Lebensräume selbst gestalten, Verantwortung übernehmen und uns selbst organisieren.

Deshalb fordern wir von der Areion Management AG:

Einen Dialog auf Augenhöhe
Keine polizeiliche Räumung
Transparente Informationen über die Zukunftspläne der Liegenschaften
Ein Bleiberecht gegen die Bezahlung von Strom und Wasser

Wir kämpfen für eine diverse Stadt!

Macht ihr mit?

ZÄT
BAP

Anbei auch noch der Nachbarschaftsbrief:

Liebe Nachbarschaft,

WIR sind hier, um vier Häuser zu beleben.

Das WIR, das sind viele verschiedene Raumsuchende, die sich zusammengefunden haben und am morgen des 11. Juni die Elsäserstrasse 128, 130, 132 mit Hinterhaus besetzt haben.
Wir laden jetztige Noch-BewohnerInnen mit ausgelaufenem oder noch gültigem Vertrag und motivierte Neu-BewohnerInnen ein, zusammen zu bleiben und zu leben.

Warum das alles?

Wir sind überhaupt nicht einverstanden mit den aktuellen Wohnverhältnissen in dieser Stadt, in diesem Quartier und spezifisch diesen vier Häusern! Denn auch im St. Johan stehen Luxussanierungen an der Tagesordnung.

Mit unserer Aktion bekämpfen wir Zwischennutzungen, weil Freiräume keine Lückenfüller sein sollen im Aufwertungsprozess dieser Stadt.

Unser Wunsch ist ein belebtes St. Johann. Seid ihr dabei, eine vernetzte Nachbarschaft zu leben, in der gemeinsames Gestalten möglich ist?

Unser Standpunkt: Wohnraum für die, die ihn brauchen und selbstbestimmt beleben wollen!

Deshalb die Forderung, dass diese Häuser den InitiatorInnen und ihren FreundInnen, den kommenden Gästen, den Suchenden und Motivierten zur Verfügung stehen.

Liebe Nachbarschaft, unterstützt uns, mit was auch immer ihr könnt!

Wir (ver)bleiben mit freundlichen Grüssen

ZÄT BAP

mit Unterstützung von

IGBW, Recht auf Stadt

Sauvage unter der Dreirosenbrücke

zur Veröffentlichung erhalten:

Am Samstag, den 9. Juni 2018, kamen um die 300 Menschen zusammen, um illegal und selbstbestimmt ein Fest zu feiern. Um ca. 23 Uhr bildete sich eine immer grösser werdende Menschentraube unter der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Die Strassenbeleuchtung wurde ausgeschaltet, eine Bar eröffnet und ein erster DJ fing an sein Set aufzulegen. Die Stimmung war ausgelassen und die Menschen erfreuten sich wohl am fehlenden Eintritt und an den günstigen Getränkepreisen.
Einige Kleingruppen fingen nach einiger Zeit an, die Umgebung gemäss ihren Vorstellungen umzugestalten: Transparente wurden aufgehängt, Wände angemalt und mit Plakaten und Stickern bestückt. Die Aktionen rund um die Party standen im Zusammenhang mit der rassistischen Kontrolle und den Verhaftungen von vor ein paar Wochen, die eine ungewohnt grosse Medienpräsenz erlangte (s. Tageswoche-Artikel). Diese Kontrolle/Verhaftung steht in einer langen Tradition rassistischer Polizeigewalt bzw. Menschenjagd in diesem Gebiet. Mehrheitlich kümmert sie niemand, sie ist pervertierte Normalität, über die sich niemand mehr zu empören vermag. Sie ist so normal, dass sie vor Gericht bestätigt und gebilligt wird (s. Tageswoche-Artikel). Wir haben uns daher umso mehr darüber gefreut, dass bei der angesprochenen Kontrolle vom 24. Mai Passant*innen sich eingemischt haben und ein Bulle ins Gesicht geschlagen wurde*. Wir würden uns freuen, wenn das Beispiel Schule macht und Kontrollen allgemein nicht mehr so leicht durchgeführt werden können. Den Verhafteten im Übrigen alles Gute!
Apropos Bullen: Diese tauchten irgendwann mit zwei Fahrzeugen auf, standen etwas ratlos herum, filmten ein bisschen und zogen nach einem kurzen Wortwechsel mit einigen Vermummten wieder von dannen. Deeskalation war offenbar die Direktive an diesem Abend. Die Menge zog sich eine halbe Stunde später Richtung Hafenareal zurück, wo die Party bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Über Kontrollen oder Festnahmen ist nichts bekannt.

Let’s make this area a police free zone!
No more controls!

 


 

* Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur gestörten Personenkontrolle vom 24. Mai 2018:

Angriff auf Polizisten bei Personenkontrolle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.

Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende. Der Schläger sowie eine weitere der kontrollierten Personen wurden angehalten und später im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Wiederum kurze Besetzung der Hardstrasse 112-116

gefunden auf barrikade.info:

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:

Der Leerstand an der Hardstrasse 112-116 ist zur Zeit einer der grössten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel. Die Geschichte dieser Liegenschaften ist bezeichnend für die Basler Stadtpolitik und erklärt, wieso wir hier in Form der Hausbesetzung politisch aktiv werden. Als 2013 der Quartierverein St. Alban–Gellert aktiv wurde, standen die Häuser bereits 12 Jahre leer. Das Quartier ärgerte sich über den Zerfall und die Verschwendung von Wohnraum und ging damit an die Öffentlichkeit. Durch öffentlichen Druck sollte der Regierungsrat die Hauseigentümer, die Spaini Bau AG, zum Handeln bewegen. Geschehen ist rein gar nichts. Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass die Bewohner*innen kein Mitbestimmungsrecht in ihren Quartieren haben. 2016 wurden die Liegenschaften unter grossem Zuspruch aus dem Quartier von einem Künstlerkollektiv besetzt. Die Räumung durch ein polizeiliches Grossaufgebot erfolgte innerhalb weniger Stunden. Weder die Polizei noch die Spaini AG zogen eine Duldung überhaupt in Betracht.

Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass sie selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt und das verantwortungslose Verhalten der Spaini AG bedingungslos unterstützt. Neben leeren Versprechungen errichtete die Spaini AG zu guter Letzt noch eine „Scheinbaustelle“, um den Beginn von Renovierungsarbeiten vorzutäuschen. Heute 2018 schmücken bereits seit zwei Jahren nicht nur die verfallenden, mit Brettern verbarrikadierten Häusern, sondern auch noch eine verwahrloste Baustelle die Hardstrasse.

Die Stadt Basel stellt unmissverständlich klar, dass für Immobilieneigentümer*innen andere Gesetzte gelten und sie in unseren Quartieren tun und lassen können was sie wollen.

Während den letzten 17 Jahren, in denen weder die Spaini AG noch der Regierungsrat auf die Idee gekommen sind, dass Wohneigentum Verantwortung mit sich bringt, spitzte sich die Wohnungsnot in Basel stark zu. Von der Mülhauserstrasse, Soloturnerstrasse/Hochstrasse, Erikastrasse, bis zum Giessliweg jagt heute eine Massenkündigung die nächste. Die Tage der Wohngemeinschaft in der Mattenstrasse sind gezählt und die Bewohner*innen des Burgwegs und des Steinengrabens werden diesen Sommer wohl endgültig aus ihrem Zuhause vertrieben. Hausbesetzungen wie an der Schwarzwaldallee, der Türkheimerstrasse oder der Gärtnerstrasse werden auf Vorrat geräumt, nur um noch weitere Jahre Leerstand zu garantieren. Unser Protest für Mitbestimmung in unseren Quartieren, für selbstbestimmte Wohngemeinschaften, für ein gleiches Recht auf Stadt unabhängig von Einkommen und Herkunft stösst auf die tauben Ohren einer marktgläubigen Regierung. Solange die Häuser nicht denen gehören die drin Wohnen verkommen sie zu reinen Spekulationsobjekten. Solange Wohnen nicht als bedingungsloses Grundrecht anerkannt wird, ist es es für Immobilienbesitzer*innen wie die Spaini AG, Pensionskasse Basel Stadt, Helvetia, Immro AG usw. die ideale Ware zur Gewinnmaximierung. Solange die Regierung alle Initiativen der Stadtbevölkerung für selbstbestimmte Wohngemeinschaften ignoriert oder gar aktiv bekämpft, werden immer mehr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln aus Basel verdrängt.

In der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer bezüglich Haus- und Geländebesetzungen in Basel erörtert der Regierungsrat die Vorzüge der Basler Praxis: „Die sorgfältige Einzelfallprüfung hat sich in Basel-Stadt bewährt, falls die Situationsanalyse ein Vorgehen nach “Zürcher Modell” empfiehlt, kann dieses auch in Basel-Stadt angewendet werden.“ Das heisst, je nach Situationsanalyse wird (wie standardmässig in Zürich) ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung nicht geräumt. Wir hoffen, der Regierungsrat weiss unseren Beitrag zur Situationsanalyse der Hardstrasse 112-116 zu schätzen und kommt zum selben Ergebnis: Eine zweite Räumung ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung ist keine Option! 17 Jahre Leerstand trotz Wohnungsnot und Protest aus dem Quartier sind genug. Nach dem wohnpolitischen Engagement der Spaini AG zu urteilen, wird sich die Situation in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Eine weitere Räumung auf Vorrat ergibt somit keinen Sinn.

Wir fordern:

  • Die Duldung der Besetzung von Seiten Spaini Bau AG!
  • Eine Einigung bezüglich den konkreten Nutzungsbedingungen mit der Spaini AG!
  • Keine Räumungen ohne rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung, weder an der Hardstrasse 112-116 noch sonst wo in Basel!
  • Die Selbstbestimmte Verfügung über den Vernachlässigten Wohnraum der Hardstrasse 112-116, sowie über dessen Rennovation zur Erbauung einer offenen Wohngemeinschaft!
  • Ein Recht auf Stadt!

Mit freundlichen Grüssen
IGBW


 

Die Häuser wurden übrigens bereits 2016 für kurze Zeit besetzt.

Solifoto für den Zürcher Anarchisten in U-Haft

Am Abend des 2. April 2018 haben sich ungefähr 30 Menschen zusammen gefunden, um dem seit Ende März inhaftierten anarchistischen Gefährten ihre Solidarität zu bekunden – dies im Rahmen des nun wieder regelmässig stattfindenden Briefeschreibens.

Aus dem Aufruf, gefunden auf Barrikade:

Eine Zeichnung, ein Gedicht, ein Zeitschriftenartikel… ein kleines Zeichen der Solidarität bedeutet den Gefangenen unglaublich viel. Wir sorgen für Papier, Schreibzeug und Briefmarken, stellen euch zusätzlich aktuelle Gefangenen-Listen (international) zur Verfügung und stehen euch beim Schreiben unterstützend zur Seite. Gerne kannst du auch deine eigenen Adressen von Gefangenen mitbringen.

Damals 2010: Wie ein Abstimmung sabotiert werden könnte

via BaZ:

Unbekannte zünden Wahlurne an

In Allschwil haben maskierte Personen eine Wahlurne gestohlen und angezündet. Rund 20 Stimmzettel zur Ausschaffungsinitiative gingen dabei verloren.

Überfall auf Wahllokal: Unbekannte haben am Samstagabend in Allschwil aus einem Abstimmungslokal an der Baslerstrasse eine Urne mitgenommen und draussen angezündet. Abgesehen hatten sie es auf die Abstimmungszettel zur Ausschaffungsinitiative.

Sechs bis sieben maskierte Personen seien in das Lokal in einem Schulhaus eingedrungen und hätten eine Abstimmungsurne entwendet, bestätigte die Baselbieter Polizei am Sonntag eine Meldung von Radio Basel. Sie seien gezielt auf die Urne mit den Abstimmungszetteln für die Ausschaffungsinitiative zugegangen.

Politisch motivierte Tat

Nachdem sie das Gebäude rennend verlassen hatten, öffneten sie die Urne und setzten die Abstimmungszettel in Brand. Danach flüchteten sie. Die Polizei geht davon aus, dass sich 20 Stimmzettel in der Urne befanden. Mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» handle es sich um eine politisch motivierte Tat, hielt die Polizei weiter fest. Wer die Täter sein könnten, lasse sich derzeit aber nicht sagen. Trotz Grossfahndung fand die Polizei die Täter bis am Sonntag nicht. Ermittlungen seien im Gang. Die Polizei sucht Zeugen.

Im Moment habe der Vorfall politisch keine Auswirkungen auf die Abstimmung, hiess es bei der Baselbieter Landeskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es werde abgewartet, bis die Abstimmung zu Ende sei. Sechs bis sieben maskierte Personen seien in das Lokal in einem Schulhaus eingedrungen und hätten eine Abstimmungsurne entwendet, bestätigte die Polizei Basel-Landschaft am Sonntag eine Meldung von Radio Basel. Sie seien gezielt auf die Urne mit den Abstimmungszetteln für die Ausschaffungsinitiative zugegangen.

Nachdem sie das Gebäude rennend verlassen hatten, öffneten sie die Urne und setzten die Abstimmungszettel in Brand. Danach flüchteten sie. Die Polizei geht davon aus, dass sich 20 Stimmzettel in der Urne befanden.

Noch ein Anschlag

Einen anderen Brandanschlag auf ein Abstimmungslokal konnte hingegen die Kantonspolizei Zürich am Sonntagmorgen in Schlieren vereiteln. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung entdeckte kurz vor Öffnung des Abstimmungslokals vor dem Eingang eine Einkaufstasche mit verdächtigem Inhalt.

Der Eingang zur Stadtverwaltung wurde daraufhin abgesperrt und der Inhalt der Tasche überprüft. Darin befand sich ein Paket mit einem Brandsatz mit Brandbeschleuniger, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte. Spezialisten stellten ihn sicher, verletzt wurde niemand.

Erste Abklärungen ergaben, dass die Tasche im Laufe der Nacht vor dem Eingang zur Stadtverwaltung abgestellt wurde. Wer die Täter sind und welche Motive sie hatten, ist noch unklar. Spezialisten des Forensischen Instituts Zürich und des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei sicherten die Spuren.

Solidarität mit dem Verurteilten der Freien Strasse

gefunden auf barrikade.info:

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch…

als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

18 Monate Knast

Wie es der Zufall will, fand letzte Woche ein Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo in der Freien Strasse statt; gefunden auf barrikade.info:

Update zum Prozess am Freitag 23. März

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Damals 2010: Scherben-Demo in der Freien Strasse

21. Mai 2010

Nach dem Krawall ist vor dem Krawall: Nur knapp drei Wochen nach der wilden Demo, die durch die Innenstadt zog und im Angriff auf den Claraposten mündete, schon der nächste Eklat: Eine RTS demoliert die Haupteinkaufsstrasse von Basel. Verhaftet wird an diesem Abend niemand (via BaZ):

Wieder ein Saubannerzug in Basels Innenstadt

Am späten Freitagabend verursachte ein vermummter Mob in der Freien Strasse nach einem Fackelumzug Sachbeschädigungen von vermutlich über 350’000 Franken. Die Täter werden im linksautonomen Lager vermutet.

«Fast alle Läden in der Freien Strasse waren von den Sachbeschädigungen betroffen, bei H & M war die ganze Scheibe weg, da hätte man reinspazieren können», erklärt Kriminalkommissär Markus Melzl. Was war passiert? Gemäss Staatsanwaltschaft (Stawa) meldeten Passanten am Freitag um 22:30 Uhr der Polizei, dass eine Horde von Vermummten in der Freien Strasse massive Sachbeschädigungen verüben würde. Gleichzeitig wurde bei einer Bijouterie an der Streitgasse der Einbruchalarm ausgelöst, worauf mehrere Polizeieinsatzkräfte anrückten. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen muss kurz zuvor ein Fackelzug mit mehreren Teilnehmenden und einem Begleitfahrzeug im Bereich Steinenvorstadt/Barfüsserplatz stattgefunden haben.

Dieser Zug soll sich dann durch die Streitgasse bis zur Freien Strasse bewegt haben, als sich plötzlich Exponenten des Fackelzuges vermummten und durch die Freie Strasse bis zur Rüdengasse rannten. Auf der rund 300 Meter langen Strecke zwischen Streit- und Rüdengasse schlugen diese Vermummten bei nahezu sämtlichen der etwa 30 Geschäften die Schaufensterscheiben und die Vitrinenverglasungen ein.

Vermutlich Linksautonome – Luxuskarosse wurde verschont

Zudem wurden etliche Gebäude versprayt mit dem Anarchie-Symbol, Hammer und Sichel sowie antikapitalistischen Parolen. «Die Täter kommen wohl aus dem linksautonomen Lager», so Markus Melzl gegenüber baz.ch. Nicht auszuschliessen sei auch, dass sich die Gruppe dem Fackelzug «angehängt» habe, welcher möglicherweise im Zusammenhang mit der Polemik um verbotenes Fackelabbrennen durch FCB-Spieler Xherdan Shaqiri gestanden sei. Es gebe Hinweise auf Linksautonome wie auf Hooligans, sagte Melzl gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Zusätzlich wurden etwa zehn parkierte Autos vorwiegend an den Scheiben beschädigt. Von den Vandalen verschont wurde erstaunlicherweise ein nagelneuer Maserati gegen Ende der Freien Strasse. «An dieser Stelle ist den Tätern wohl die Zeit zu knapp geworden», so Melzl. Ob ein Zusammenhang zum Saubannerzug vom 1. Mai bestehe, könne derzeit nicht gesagt werden. Allerdings habe sich die Menschenmenge auch in diesem Fall sehr spontan zusammengerottet. Auch, dass sich die Täter mit einem Pulk von Mitläufern schützten, sei ähnlich wie beim Vorfall vor drei Wochen.

Verstärkung von der Baselbieter Polizei nötig

Der Spuk in der Freien Strasse war nach kürzester Zeit vorbei, wobei sich die Täter bei der Verzweigung Freie Strasse/Rüdengasse trennten und in verschiedene Richtungen flüchteten. Die Tatwerkzeuge – überwiegend Bauhämmer – und Kleidungsstücke zur Vermummung wurden teilweise auf der Strasse zurückgelassen. Die Polizei zog augenblicklich ein grösseres Mannschaftsaufgebot zusammen, wobei dieses durch ein Kontingent der Baselbieter Polizei und durch die Grenzwache unterstützt wurde.

Gemäss Angaben der Glaserei Cimei & Söhne wurden 98 Schaufenster und Türen zerschlagen. Der geschätzte Glasschaden betrage etwa 350’000 Franken. Die Scheiben sind noch in der selben Nacht bis morgens um 4.30 Uhr gesichert worden. Zuvor mussten die zerbrochenen Scheiben durch die Feuerwehr überwacht und die Scherben durch die Stadtreinigung entfernt werden. Die Untersuchungen des Kriminalkommissariates sind im Gange. Während den Ermittlungen und Abklärungen blieb der betroffene Abschnitt der Freien Strasse für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Die Polizei sucht Zeugen.