Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.
Erinnerst du dich noch…
… als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…
Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.
Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.
Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!
Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.
Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.
Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!
Wie es der Zufall will, fand letzte Woche ein Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo in der Freien Strasse statt; gefunden auf barrikade.info:
Update zum Prozess am Freitag 23. März
Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.
Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast. Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.
Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!
Nach dem Krawall ist vor dem Krawall: Nur knapp drei Wochen nach der wilden Demo, die durch die Innenstadt zog und im Angriff auf den Claraposten mündete, schon der nächste Eklat: Eine RTS demoliert die Haupteinkaufsstrasse von Basel. Verhaftet wird an diesem Abend niemand (via BaZ):
Wieder ein Saubannerzug in Basels Innenstadt
Am späten Freitagabend verursachte ein vermummter Mob in der Freien Strasse nach einem Fackelumzug Sachbeschädigungen von vermutlich über 350’000 Franken. Die Täter werden im linksautonomen Lager vermutet.
«Fast alle Läden in der Freien Strasse waren von den Sachbeschädigungen betroffen, bei H & M war die ganze Scheibe weg, da hätte man reinspazieren können», erklärt Kriminalkommissär Markus Melzl. Was war passiert? Gemäss Staatsanwaltschaft (Stawa) meldeten Passanten am Freitag um 22:30 Uhr der Polizei, dass eine Horde von Vermummten in der Freien Strasse massive Sachbeschädigungen verüben würde. Gleichzeitig wurde bei einer Bijouterie an der Streitgasse der Einbruchalarm ausgelöst, worauf mehrere Polizeieinsatzkräfte anrückten. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen muss kurz zuvor ein Fackelzug mit mehreren Teilnehmenden und einem Begleitfahrzeug im Bereich Steinenvorstadt/Barfüsserplatz stattgefunden haben.
Dieser Zug soll sich dann durch die Streitgasse bis zur Freien Strasse bewegt haben, als sich plötzlich Exponenten des Fackelzuges vermummten und durch die Freie Strasse bis zur Rüdengasse rannten. Auf der rund 300 Meter langen Strecke zwischen Streit- und Rüdengasse schlugen diese Vermummten bei nahezu sämtlichen der etwa 30 Geschäften die Schaufensterscheiben und die Vitrinenverglasungen ein.
Vermutlich Linksautonome – Luxuskarosse wurde verschont
Zudem wurden etliche Gebäude versprayt mit dem Anarchie-Symbol, Hammer und Sichel sowie antikapitalistischen Parolen. «Die Täter kommen wohl aus dem linksautonomen Lager», so Markus Melzl gegenüber baz.ch. Nicht auszuschliessen sei auch, dass sich die Gruppe dem Fackelzug «angehängt» habe, welcher möglicherweise im Zusammenhang mit der Polemik um verbotenes Fackelabbrennen durch FCB-Spieler Xherdan Shaqiri gestanden sei. Es gebe Hinweise auf Linksautonome wie auf Hooligans, sagte Melzl gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zusätzlich wurden etwa zehn parkierte Autos vorwiegend an den Scheiben beschädigt. Von den Vandalen verschont wurde erstaunlicherweise ein nagelneuer Maserati gegen Ende der Freien Strasse. «An dieser Stelle ist den Tätern wohl die Zeit zu knapp geworden», so Melzl. Ob ein Zusammenhang zum Saubannerzug vom 1. Mai bestehe, könne derzeit nicht gesagt werden. Allerdings habe sich die Menschenmenge auch in diesem Fall sehr spontan zusammengerottet. Auch, dass sich die Täter mit einem Pulk von Mitläufern schützten, sei ähnlich wie beim Vorfall vor drei Wochen.
Verstärkung von der Baselbieter Polizei nötig
Der Spuk in der Freien Strasse war nach kürzester Zeit vorbei, wobei sich die Täter bei der Verzweigung Freie Strasse/Rüdengasse trennten und in verschiedene Richtungen flüchteten. Die Tatwerkzeuge – überwiegend Bauhämmer – und Kleidungsstücke zur Vermummung wurden teilweise auf der Strasse zurückgelassen. Die Polizei zog augenblicklich ein grösseres Mannschaftsaufgebot zusammen, wobei dieses durch ein Kontingent der Baselbieter Polizei und durch die Grenzwache unterstützt wurde.
Gemäss Angaben der Glaserei Cimei & Söhne wurden 98 Schaufenster und Türen zerschlagen. Der geschätzte Glasschaden betrage etwa 350’000 Franken. Die Scheiben sind noch in der selben Nacht bis morgens um 4.30 Uhr gesichert worden. Zuvor mussten die zerbrochenen Scheiben durch die Feuerwehr überwacht und die Scherben durch die Stadtreinigung entfernt werden. Die Untersuchungen des Kriminalkommissariates sind im Gange. Während den Ermittlungen und Abklärungen blieb der betroffene Abschnitt der Freien Strasse für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Die Polizei sucht Zeugen.
Basel: Eingang des Polizeiposten Clara in Vollbrand […]
Am gestrigen Samstag, 1.5.2010, 21:30 Uhr, versammelten sich auf dem Barfüßerplatz zwischen 100 und 120 Personen und zogen, nachdem sie sich vermummt hatten, als «Saubannerzug» via Streitgasse, Freie Straße zum Marktplatz. Von dort ging der Zug durch die Eisengasse über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und weiter durch die Clarastraße, wo er schließlich vor dem Polizeiposten Clara ausartete.
Auf der gesamten Strecke wurden unzählige Liegenschaften und Tramzüge der BVB mit Farbe versprüht, wobei zusätzlich Fackeln angezündet und Knallkörper zur Detonation gebracht wurden.
Vor dem Polizeiposten Clara schleuderten Zugsteilnehmer Farbbeutel, Stühle, Fahrräder und Steine gegen das Gebäude und schließlich wurde ein Molotow-Cocktail in den Eingangsbereich des Clarapostens geschleudert, so daß dieser augenblicklich in Vollbrand stand und erst durch die zugezogene Feuerwehr gelöscht werden konnte.
Nach diesem massiven Angriff flüchteten die Zugsteilnehmenden und durch die inzwischen zusammengezogenen Ordnungsdienstkräfte der Polizei konnten im Bereich des Riehenrings insgesamt 15 Tatverdächtige festgenommen werden.
Gegen die Festgenommenen, 13 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 17 und 41 Jahren, alle in Basel und der Agglomeration wohnhafte Schweizer, wurden Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingeleitet und die Ermittlungen des Kriminalkommissariates und der Jugendanwaltschaft sind im Gange.
Zur gleichen Zeit musste die Feuerwehr am Stapfelberg ein brennendes Fahrzeug der Marke Audi löschen, wobei das Fahrzeug vollständig ausbrannte und dadurch ein zusätzlicher Schaden an einem Gebäude entstand. Bei diesem Fall ist von einer Brandstiftung auszugehen und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten «Saubannerzug» besteht.
Wir fordern die nach wie vor leerstehende städtische Liegenschaft am Steinengraben zur Zwischennutzung freizugeben.
Wir lassen uns nicht wegputzen.
Die Stadt soll kein inszenierter Themenpark sein, sondern Lebensraum.
Die am 1. Mai 2007 erstmals besetze Liegenschaft am Steinengraben wurde nach einer Woche Verhandlungen zwischen Besetzer und ZLV, die grundsätzlich für Zwischennutzungen sei (Zitat 1 Mai, Eva herzog, Finanzdep.), unter dem Vorwand der nicht vorhandenen Sicherheit für eventuelle Bewohner, mit einen massiven Polizei und Feuerwehraufgebot geräumt.
Nach einem neutralen Gutachten von Beat Wyss, einem Baufachmann bestand aber nach ein paar kleinen Reparaturen im Gebäude keine Gefährdung. Trotz dem sofortigen beheben dieser Mängel seitens der Besetzer, hat die Stadt kein Interesse gezeigt die Verhandlungen weiter zu führen und hat das Haus am 07.05.07 räumen lassen.
Am darauf folgenden Tag wurde das Hotel bis zum ersten Stock zugemauert und von einem Securitas bewacht. Ebenfalls wurde die, ehemals als Bauprovisorium dienende, Toilette im Keller zertrümmert um eventuelle weitere Nutzungen unmöglich zu machen.
Diese fadenscheinige Stadtentwicklungspolitik wollen wir nicht länger widerstandslos hinnehmen. In Zeiten des Aufschwungs des Städtemarketings, der herannahenden Fussball-EM und dem mit ihr verbundenen „heile Welt Image“ wird Stadtentwicklung zum einem Mittel sozialer Kontrolle. Alles was nicht für’s Hochglanzfoto taugt soll verschwinden. In dieser Dynamik entstehen Projekte wie Logis Bâle, welche Neuwohnungen für gutverdienende MieterInnen planen. Quartieraufwertungen werden nicht für die jetzigen BewohnerInnen geplant, sondern lenken auf deren Auszug und letztendlich den Einzug gutbürgerlicher Nachbarschaft, wenn nicht gleich halbe Quartiere an die Novartis verkauft werden.
Wir fordern die nach wie vor leerstehende städtische Liegenschaft am Steinengraben zur Zwischennutzung freizugeben.
Wir lassen uns nicht wegputzen.
Die Stadt soll kein inszenierter Themenpark sein, sondern Lebensraum.
Auch in dieser Zeit ist eine Broschüre erschienen, die wir euch hier ebenfalls zur Verfügung stellen wollen (Klick!):
In Basel sind die selbstverwaltete und besetzte Häuser wegen der Städtischen Repressionspolitk zur Rarität geworden. In den letzten Monaten wurden die Halle an der Baslerstrasse 336 in Allschwil, die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45, die Häuser an der Voltastrasse 73- 85 und das Haus an der Lothringerstrasse 121 allesamt von der Polizei geräumt. Nur noch die Villa Rosenau bleibt bestehen. Die kulturelle und politische Arbeit in den besetzten Häusern ist der Kantonsregierung und der Polizei ein Dorn im Auge.
Die BesetzerInnen schreiben, dass sie auch „dazu bereit gewesen, einen Baufachfrau beizuziehen, die ein neutrales Gutachten über das Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten [der Finanzdirektorin], Eva Herzog, (SP) und [dem Vorsitzenden der ZLV], Andres Kressler, in Frage. Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen, wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht stillschweigend verlassen.“
Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement), statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft, teilten den BesetzerInnen mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 24 Uhr zu verlassen hätten und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und berge Gefahren. Diese fadenscheinigen und unfundierten Gründe werden aber von den BesetzerInnen widerlegt. Das Gebäude ist den rechtlichen Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermassen definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und einen geschlossenen Raum für eine Küche) bewohnbar. [ Bericht ]
Am Sonntag, dem 6. Mai fand vor dem Hotel stattfinden ein Brunch staat.
Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement), statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft am Steinengraben 51, die seit mehr als 2 Jahren leer stand, teilten den Besetzern mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 23 Uhr zu verlassen hätten und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und berge Gefahren, für welche sie keine Haftung übernehmen wollen.
Diese fadenscheinigen unfundierten Gründe können aber von den Besetzern widerlegt werden. Das Gebäude ist den rechtlichen Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermaßen definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und ein geschlossener Raum für eine Küche) bewohnbar.
Die Besetzer wären ebenfalls dazu bereit gewesen, einen Baufachmann beizuziehen, der ein neutrales Gutachten über das Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten Eva Herzogs und Andres Kressler in Frage.
Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen, wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht stillschweigend verlassen.
– Zahlt keine Mieten mehr an die ZLV!
– Solidarisiert euch mit den Hausbesetzern am Steinengraben 51!
wir sind im 4.stock — hotel ist 6 stoeckig, 6.stock gibts eine dachterrasse
riotbullen tauchen aussen beim pausenplatz kanonengasse auf — spaeter auch vorne beim haupteingang
alarm-sirene mit megafon
verbarrikadierung schliessen +fuellen mit schutt:
. haupteingang ist schon lange zu
. barrikade treppe 2.stock/3.stock (foto: bullensicht, noch offen)
. barrikade treppe 3.stock/4.stock (foto: squattersicht, mit schutt)
. barrikade treppe 5.stock/4.stock (foto: squattersicht, mit schutt)
. barrikade ausgang 6.stock (kein foto)
. etc
musik von boxen an balkonen vorne+hinten(gegen pausenplatz kanonengasse) am haus
bullen stellen spaeter strom ab — macht nichts wir haben autobatterien ;-D
sauviel schueler schauen zu
megafon:
. „…nehmt euer freiraum, besetzt haeuser…“
. „…glaubt nicht alles was eure lehrer verzapfen…“
polizei zieht polizei-sperrzone-band vor schueler
scheiss bullen!
eingangstuere schnell offen — scheiss spanplattentuere
bullen kommen nachher nicht weiter
konventionelle methoden (rammbock) genuegen offenbar nicht
feuerwehr muss kommen
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
kommen offenbar nicht weiter
feuerwehr+bullen gehen aufs dach des nachbarhauses steinengraben 55 — damit sie nicht mit uns in konfrontation stehen
von dort versuchen sie ueber die dachterrasse reinzukommen
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
kommen auch dort nicht weit
feuerwehr+bullen kommen jetzt wieder von unten langsam vorwaerts
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
wwwrooooaaaaaahhww wroooow wwrooww whroooow ww w w ww whhrroooaaaaeeh
sie nagen scheisselange daran, hehe
wir ziehen uns im pennraum zurueck
rumsbums — fall der letzten barrikade
klatsch! klatsch! klatsch! klatsch!!
yeeeeaaahhh!
1 stunde und 10 minuten!
ey! ey! ey! ey! ey!!
riotpolice erst in mildstimmung
wir wollen nicht mit :-[
riotpolice jetzt in agrostimmung!
schmerzgriffe+schmerzschreie
aaaarhhhaaaarhhh aaaahh! aaarhh!
bullen: „ir wissed jo wie das isch, die schreie wenn si schreie wend“
==schmerzgriffe== –> das ideale unauffaellige zwangmittel
. fuer zuschauer: opfer schreit aber bullen scheinen nix zu machen
. ausser opfer festhalten
ab gehts zum bullenposten kannenfeld
immer schoen zu zweit mit dem hundekaefig-kastenwagen
heute am 1 mai wurde das seit jahren leerstehende hotel am steinengraben 51 in basel besetzt
Heute haben wir das seit mehr als einem Jahr leer stehende Hotel am Steinengraben 51 besetzt, das im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. Es ist kein Zufall, dass wir nach einer andauernden Phase der Vertreibung konkret ein Objekt der Stadt ausgewählt haben. Wir fordern, die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen sofort zu beenden. Es ist offensichtlich, dass die Polizei bestrebt ist, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen und somit jegliche Chancen auf Verhandlungen zunichte macht. Diese Regierungspolitik hat existenzielle Folgen:
In den vergangenen Monaten haben einige Leute ihren Wohnort verloren.
Zum Beispiel:
Die Halle an der Baslerstrassen 336 in Allschwil.
Die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45.
Die Häuser an der Voltastrasse 73- 85.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121.
Darum überbringen wir den Leuten dieser Zeit den Vorschlag des Steinengrabens 51 als kleines Gegengift, als Ort der Nutzung nach Bedürfnis und nicht nach finanzieller Möglichkeit, als Freiraum, als Raum der Verhandlung.
Das Communiqué wurde ursprünglich auf Indymedia Schweiz publiziert. An der 1. Mai-Demo 2005 wurde zudem folgendes Flugblatt verteilt, um auf die Besetzung aufmerksam zu machen:
Ehemaliges Hotel am Steinengraben 51 besetzt,
als Reaktion auf die zunehmende Repression und Marginalisierung zwischengenutzter und besetzter Räume Überall und in Basel! Sehen wir dem Elend ein wenig gemeinsam ins Gesicht, kommt alle vorbei zu Trank und Speis und Eigensinn, auch Musik.
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass sich folgende Zeilen auf unsere konkreten Lebensumstände hier beziehen, was jedoch nicht heisst, dass sich die Art des Systems nicht auf weite Strecken planetarer Lebensumstände erstreckt und aufs Engste mit der Ausbreitung der Wüste verzahnt ist.
Auf einmal stehen wir hier auf dem Marktplatz, hergerichtet um ein alljährliches zahnloses Wurst und Brotfest zu begehen.
Ja ja, auch dieses Jahr waren die Attacken des grausamen Raubtiers unerbärmlich.
Ein Stück weiter haben wir uns von einander entfernt, einige mehr grinsen unter der Sonne der Benzodiazepine.
Unzählige Mechanismen nagen am sozialen Zusammenhalt, im Mittelmeer dümpeln Leichen der Hoffnung, im Mittelland dumpen sich die Bauunternehmen gesund.
Erbärmlich jedoch das Bewusstsein hierzulande.
Erbärmlich die Leute dagegen auf der Strasse.
Soweit so gut.
Das transnationale Kapital angreifen!
Arbeitsplätze erhalten! Das Klima schützen!
Blutleere sorgt den unfassbaren Komplex nicht, kreiert im Gegenteil neue Energie, die wohl eingebunden sogar einen Mehrwert generiert.
Heute haben wir das seit mehr als einem Jahr leer stehende Hotel am Steinengraben 51 besetzt, das im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist.
Es ist kein Zufall, dass wir nach einer andauernden Phase der Vertreibung konkret ein Objekt der Stadt ausgewählt haben.
Wir fordern, die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen sofort zu beenden.
Es ist offensichtlich, dass die Polizei bestrebt ist, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen und somit jegliche Chancen auf Verhandlungen zunichte macht.
Diese Regierungspolitik hat existenzielle Folgen:
In den vergangenen Monaten haben einige Leute ihren Wohnort verloren.
Zum Beispiel:
Die Halle an der Baslerstrassen 336 in Allschwil.
Die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45.
Die Häuser an der Voltastrasse 73- 85.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121.
All diese Häuser mussten verlassen werden für Sanierung oder Neubau.
Parallel wurden seit Dezember 2006 Häuser besetzt, die zum Teil seit Jahren nicht mehr genutzt oder weitervermietet werden, mit dem Ziel, diese zwischenzeitlich oder längerfristig zu nutzen oder günstig zu mieten.
Die Räumungen erfolgten immer einige Stunden später.
Zum Beispiel:
Das Haus am Nonnenweg 53 in Basel.
Das Haus an der Baslerstrasse 159 in Allschwil.
Das Haus an der Vogesenstrasse 100 in Basel.
Das Häuser an der Bruggstrasse 3/5 in Reinach.
Das Haus an der Friedrichstrasse 6 in Basel.
Das Haus an der Arabienstrasse 3 in Basel.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121 in Basel.
Das Haus an der Kernmattstrasse 21 in Binningen.
Das Haus im Holeerain 42 in Binningen (zwei Mal).
Die Häuser an der Hagenaustrasse 16/18 in Basel.
Das Haus an der Bahnhofstrasse 30 in Therwil.
Die Lagerhalle an der Gartenstrasse 24 in Binningen.
Die Bestrebungen, neuen günstigen Wohn- und Kulturraum abseits gängiger Wohnmodelle zu eröffnen, wurden allesamt mit Hilfe des Gewaltmonopols verhindert.
Die Basler Polizei agiert dabei präventiv und teilweise ohne Kontakt mit den Eigentümern.
So geschehen zum Beispiel an der Voltastrasse 85, wo sich ein Aufgebot der Basler Polizei am vergangenen Samstag den 21.4.07, gewaltsam Zutritt verschaffte, mit der Begründung, das Haus sei besetzt. Als die Bewohner dann jedoch den gültigen Mietvertrag, der Ende April ausläuft, vorwiesen, zog sich die Polizei konsterniert und telefonierend zurück.
Es macht den Anschein, als hätten sie noch was Spannendes erleben wollen, nachdem die Demonstration gegen den drohenden Krieg im Iran friedlich verlief.
Dies ist nur ein weiteres Beispiel für das eigenmächtige Vorgehen der Basler Polizei, die sich ohne Räumungsbefehl selbst im Graubereich der Legalität bewegt.
Diese polizeilichen Strategie deuten darauf hin, dass in den aufgewerteten Quartieren kein normloses Gesindel und einkommenschwache Leute (aka Präkariat und Wirrwarr ) toleriert werden.
Gleichzeitig werden ganze Quartiere aufgewertet oder neu gebaut, Grossunternehmen können rege genutzte Allmend aufkaufen und undefinierte Orte werden einem Zweck unterstellt, dessen Missachtung mit Strafe belegt ist.
Stadtentwicklung hängt stark mit Strukturen sozialer Kontrolle zusammen.
Ein Alltag, der zu einem grossen Teil dafür aufgewendet werden muss, eine Existenz zu ermöglichen, inder Arbeit und Freizeit, öffentliches Leben und Privatleben getrennt sind, indem wir uns als Konkurrenten gegenüberstehen und indem wir uns in Kategorien leerer Zugehörigkeit begegnen, ist ein Elend, trauriger.
Davon haben wir genug.
Darum überbringen wir euch und den Leuten dieser Zeit den Vorschlag des Steinengrabens 51 als kleines Gegengift, als Ort der Nutzung nach Bedürfnis und nicht nach finanzieller Möglichkeit, als Freiraum, als Raum der Verhandlung.
Wir rufen euch auf, an diesem Raum teilzunehmen und ihn zu verteidigen.
Bringt essen, Schlafsack und Tanzbeine.
Lang lebe Wirrwarr die Schöne und
Verbündete im Geiste
11.–13. April Europaweiter Aktionstag für Besetzungen & autonome Räume.
Es ist klar. In der Festung Europa weht ein kalter Wind für jene welche im Programm nicht vorgesehen sind. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche frisst sich tiefer und tiefer in die letzten Winkel unserer Beziehungen. Die letzten Raststätten an dieser Schnellstrasse müssen Auffahrten weichen. Darum:
Eröffnung eines Infocafés im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse!
Nur gemeinsam der Kybernetischen Verwaltung entgegentreten können!
Die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen zeigt in einer Offensichtlichkeit die Bestrebung, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen, und somit jegliche Chance auf Verhandlung Zunichte machen.
Diese Politik hat existenzielle Folgen.
Aktuell ist das letzte besetzte Haus in Basel von der Räumung bedroht. Die BewohnerInnen der Villa Rosenau sind mit der Aufforderung konfrontiert, das Haus bis Ende Juni zu verlassen, das es einer Ersatzgrünfläche für von der Nordtangente aufgebrauchtes Land weichen soll.
Die Bestrebungen, neuen günstigen Wohn- und Kulturraum abseits gängiger Wohnmodelle zu eröffnen, wurden allesamt mit Hilfe des Gewaltmonopols verhindert.
Gleichzeitig werden ganze Quartiere „aufgewertet“ oder neu gebaut, Grossunternehmen können rege genutzte Allmend aufkaufen und undefinierte Orte werden einem Zweck unterstellt, dessen Missachtung mit Strafe belegt ist. Diese polizeilichen Strategien deuten darauf hin, dass in den aufgewerteten Quartieren kein normloses Gesindel und einkommensschwache Leute toleriert werden. Stadtentwicklung hängt stark mit Strukturen sozialer Kontrolle zusammen.
Polizei, Vereinzelung, Aufspaltung und „Bestimmen von Realitäten“ sind Werkzeuge zur Schaffung und (Be-)Festigung kybernetischer Verwaltungsbereiche.
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Manöver setzen ein. Die wichtigsten Merkmale werden zugeschrieben und aufgezeichnet; die Teilbarkeit; die Leitbarkeit. Realitäten werden anhand der bestmöglichen Anwendbarkeit dieser Zuordnungen geformt; die Kriegführung ist real und erweist sich als umso effizienter, je mehr sie als spektakulärer Alltag in Erscheinung tritt und als solcher wahrgenommen wird. Die Kriegführung ist weder virtuell noch psychologisch noch Ausnahme; sie ist Regierungstechnik; die Verwaltung basiert auf Information/ Kontrolle, gewonnen durch Schranken, Spaltungen, garantiert durch Teilbarkeit, Leitbarkeit. Das Beunruhigende daran ist die Leichfertigkeit mit der sich die Massen/ Dividuen inzwischen diesen Manövern zur Verfügung stellen; es erweist sich als offensichtlich, dass schon eine Leitbarkeit hergestellt wurde, welche (fast?) allen Manövern eine Normalisierung ermöglicht.
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Darum ist es eine offensichtliche Notwendigkeit, sich der Fremderschaffung von Realitäten entgegenzustellen!
Das „Hier“ und „Wir“ ist neu zu erfinden!
Mit Brecheisen das Glatteis brechen!
Verbrechen vor dem Einbrechen!
Für eine Politik der (Ein-)Brüche!
HOSSA; JETZT GEHT’S LOS!
WIR LADEN EUCH EIN, KOMMT VORBEI ZU KAFFEE, KUCHEN UND GESPRÄCH.
Einer Hausbesetzung in Basel hat die Polizei ein rasches Ende gesetzt. Eine leerstehende Liegenschaft an der Vogesenstrasse 100 wurde kurz nach der Besetzung geräumt. 20 Personen wurden abgeführt.
Den um zirka 9.30 Uhr in die Liegenschaft eingedrungenen Besetzern stellte die Basler Polizei nach Auskunft eines Sprechers ein Ultimatum bis 12 Uhr mittags. Danach wurden sie einer nach dem andern aus dem Gebäude geholt. Verletzt worden sei niemand.
Die Polizei führte laut dem Sprecher 20 Personen ab. Von ihnen hätten sich acht in der besetzten Liegenschaft befunden. Bei den zwölf übrigen habe es sich um Sympathisanten gehandelt, die sich vor der Liegenschaft aufhielten, sagte der Sprecher weiter.
Der Liegenschaftsbesitzer hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung eingereicht. Die leerstehende Liegenschaft wurde noch am Freitag von einer Baufirma gesichert.
Gestern Abend wurde in Riehen bei Basel eine ehemalige Sozialwohnungssiedlung zum Zweck einer 2-tägigen Sauvage besetzt. Nach einer erfolgreichen ersten Party mit ca 700-1000 leuten wird es heute Abend weiter gehen.
Mindestens 700, vielleicht auch 1000 oder mehr Leute nahmen gestern Nacht an einer aussergewöhnlichen Party teil: In 12 leer stehenden Häusern spielten DJs & Livebands aller Musikrichtungen, draussen brannten Lagerfeuer, es gab Essen und Trinken.
Das Gelände einer ehemaligen Sozialwohnsiedlung in Riehen bei Basel an der Rauracherstrasse (50 meter hinter dem Rauracher Einkaufszentrum), zwischen der 6er Tramhaltestelle Habermatten und der Busstation Otto-Wenk Platz wurde gestern Abend besetzt und verbarrikadiert. Die Polizei liess sich die ganze Nacht lang kaum blicken. Gegenüber den Medien liessen sie durchblicken, dass die Besetzung vorerst (also mal bis montag) nicht geräumt werden (siehe artikel unten).
Heute Abend soll an den Erfolg von gestern angeknüpft werden. Es werden noch mehr Leute erwartet als gestern.
19. Oktober 2009 – Pressemitteilung zur Village Sauvage von 16.-18. Oktober 2009
Die Besetzung der ehemaligen Sozialsiedlung in Riehen wurde dieses Wochenende von insgesamt über 4000 Menschen besucht. Das Durchschnittsalter aller Anwesenden auf dem Gelände schätzen wir auf um die 25 Jahre.
In unseren Augen war dieses Wochenende ein voller Erfolg, und das zahlreiche Erscheinen der Gäste zeigt deutlich: Basel braucht unkommerzielle, selbstverwaltete Freiräume.
Die AnwohnerInnen wurden im Vorfeld mit einem Brief über das Ereignis informiert. Wir hatten von Seiten der AnwohnerInnen fast nur positive Reaktionen auf die Aktion.
Eine eigentliche Organisation gibt es nicht. Die Vorbereitungen wurden getragen von einem losen Netz von ca. 50-100 Personen. Neben dem Kulturprogramm wurde ein Sanitätszelt aufgestellt und Feuerlöscher organisiert. Der Sachschaden an den ohnehin zum Abriss frei gegebenen Häusern kann das Bild der grösstenteils verantwortungsbewussten und friedlich feiernden Gäste nicht trüben.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Mieter am Steinengraben ein. Das bedeutet, dass bis zu einem Entscheid die Häuser nicht abgerissen werden dürfen.
Das Mediencommuniqué klingt, als hätten die Beschwerdeführer den Krieg gewonnen, dabei haben sie eher die Erlaubnis erhalten, zur Schlacht anzutreten. Den Grund zur Freude liefert das Bundesgericht: Weil es auf die Beschwerde der Mieter der Steinengraben-Häuser eingeht, kommt das Projekt erneut zum Stillstand. Ansonsten würde «das Prozessergebnis weitgehend vorweggenommen», zitiert der Mieterverband das Bundesgericht.
Erst im September hatte das Verwaltungsratsgericht alle Beschwerden des Verbandes zurückgewiesen. Beim Projekt will die Helvetia die Wohngebäude aus dem Jahr 1870 abreissen und an deren Stelle Bürogebäude, Penthouse-Wohnungen und eine Tiefgarage erstellen.
Aufmerksame nächtliche Fussgänger*innen haben uns zugetragen, dass in den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2018 ein wintergeschützter Olivenbaum vor dem Restaurant Rhyschänzli im St. Johann in Flammen stand. Ob der Brand absichtlich gelegt wurde, lässt sich nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehrfach Aktionen gegen das Vorzeige-Aufwertungsprojekt gegeben hat.
Kurz nach dem Beginn des neuen Jahres haben sich ca. 80 Menschen vor der geräumten und verrammelten Schwarzen Erle eingefunden, um sich diese zumindest temporär wieder anzueignen (das Haus an der Schwarzwaldallee 269 wurde Ende August 2017 geräumt). Gefühlte zwanzig Minuten verstreichen, während denen Musik aus den Boxen ertönt, Feuerwerk den Himmel erhellt und Vermummte die Erle zu öffnen versuchen. Polizeistreifen? Weit und breit keine in Sicht.
2. Akt
Doch nach ca. 20-30 Minuten das erste Mal Blaulicht. Und nicht nur eines. Ungefähr 7 Polizeiwagen rasen heran, ca. 30 Bullen springen gleichzeitig aus ihren Sardinenbüchsen und machen sich sogleich daran, die Menschen von der Erle wegzutreiben. Das Haus ist zu diesem Zeitpunkt bereits offen, der grösste Teil der Menge aber nach wie vor vor dem Haus. Einige kassieren Pfeffer direkt ins Gesicht, andere werden mittels Teleskopschlägern vertrieben. Die Verletzten werden aus der unmittelbaren Gefahrenzone gebracht. Der Rest bleibt und denkt nicht daran, weiter als nötig weg zu gehen. Die Stimmung kocht. „Tout le monde déteste la police“! Die Bullen sind sichtbar nervös. Mittlerweile sind es bestimmt 10 Bullenautos, sie haben wohl erst gewartet und alles zusammen gezogen, was an diesem Abend irgendwie entbehrlich war. Die Bullen nehmen einen immer grösseren Bereich auf der Schwarzwaldallee Richtung Badischer Bahnhof ein, die Menge zieht sich zwangsweise Schritt für Schritt zurück.
3. Akt
In der ersten Querstrasse errichten einige Vermummte kleinere Barrikaden aus einem Container, Müll und was halt sonst noch so herum liegt. „Scheiss Bullen“ steht plötzlich an einer Wand geschrieben. Dazwischen immer wieder Parolen und wütende Rufe gegen die Bullen. In der nächsten Querstrasse eine einsame Streife, die etwas verirrt wirkt. Als ob sie sich verfahren hätte. Jemand versucht, Feuerwerk in deren Richtung abzufeuern, leider etwas spät. Glück gehabt. An der Ecke Erlenstrasse/Jägerstrasse weitere Barrikaden, dazu kleinere Feuerchen. Die Bullen rücken etwas unentschlossen nach, worauf sich die allermeisten in die umliegenden Quartierstrassen zurück ziehen. Der Spuk ist vorbei. Die Feuerwehr verschliesst das Gebäude notdürftig.
Was bleibt
Eine fehlgeschlagene, temporäre Wiederaneignung der Schwarzen Erle und einige leicht Verletzte. Aber auch ein ermächtigender Moment, den Bullen gemeinsam die Stirn zu bieten und sich trotz ihrer Übermacht nicht einschüchtern zu lassen. Zudem: Solidarität und gegenseitige Hilfe untereinander. In diesem Moment gab es gefühlt nur uns und die Bullen, zwei Seiten der Barrikade. Wenig bis keine Grautöne. Das ist erfreulicherweise wieder öfters zu beobachten in Basel.
Da die scheiss Bullen die ganze Zeit überall aufkreuzen, Demos kesseln und auflösen, Besetzungen räumen und ihre erbärmliche Existenz generell nervt, haben wir ihnen um Mitternacht farbige Neujahrsgrüsse an die Wand geklatscht.
Gege Bulle im 4057 und überall sunscht!
Die Silvesternacht war auch sonst von widerständigen Akten geprägt: Zu „früher Stunde“ wurde das Arbeitsamt (RAV) entglast (s. Communiqué), was sich thematisch in die verhinderte Demo „Zämme gege Repression“ einreiht.
Viva l’Utopia – Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018
Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018
Wie die letzten paar Jahre haben wir uns mit Musik und Tanz die Strassen Basels genommen, um ein neues Jahr einzuläuten. Wir haben uns auf den Strassen und auf den Plätzen getroffen, aus den unterschiedlichsten Gründen: Einige von uns, weil sie schlicht und einfach gerne zusammenkommen, gerne zusammen sind. Einige, weil sie Tanzen und zusammen Lachen wollen. Einige weil sie sich gerne die Stadt nehmen, sie beleben und gestalten.
Uns verbindet, dass wir nicht um Erlaubnis bitten dies tun zu dürfen. Schon gar nicht lassen wir uns vorschreiben, wann, wo, wie und mit wem wir dies tun.
Uns geht es um selbstbestimmte Momente, wie jene von dieser Nacht. Momente in denen wir uns befreien. Wir wollen mit unserem Denken und Handeln weiter. Weiter in Richtung der kleinen Inseln am Horizont, unseren Utopien.
Weg vom Festland, weg von all der Scheisse. Weg von Scheisse wie: unmenschlicher Stadtpolitik, Repression und Knästen, selbstzerstörerischem und unökologischen Verhalten, versteinerten Geschlechterrollen und Sexismus, kolonialen Mustern und Rassismus, weg von Ignoranz und Hierarchie, weg vom Kommerz unseres Lebens.
Gerade in Nächten wie diesen.
Auf zu neuen Ufern! Schieben wir die grauen Wolken zur Seite, die uns die Sicht zum Horizont versperren. Lasst uns gemeinsam aufbrechen, suchen und versuchen. Auf ein widerständiges Jahr 2018!
Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“
Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.
Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.
Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.
Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.
Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.
gefunden auf dem Klybeck170-Blog, einer Dokumentation der Totalsanierung durch die Immro AG / Stadthaus AG:
In den frühen Morgenstunden des 18. Dezember: „Immro AG abwerten!“Einige Stunden später: Was nicht passt, wird unsichtbar gemacht.
Stellungnahme der Mieterschaft
Im Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 haben Unbekannte letzte Nacht eine Botschaft hinterlassen. Wir Mieter*innen dieses Hauses lesen diese Aktion als Audruck von Empörung. Auch wir sind wütend darüber, was seit April in unserer Liegenschaft geschieht und haben deshalb die Vorkommnisse der letzten Monate laufend dokumentiert: https://klybeck170.wordpress.com
Unser Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 wurde im April 2017 an die Immro AG verkauft. Ihr Ziel scheint klar: Die Mieter*innen sollen raus, die Wohnungen schnell und billig saniert und die Liegenschaft mit grösstmöglichem Gewinn verkauft werden. Konflikte und Kündigungen zu vermeiden ist Teil der Strategie der Immro AG, um Einsprachen vor der Schlichtungsstelle zu erschweren und damit allfälige Fristerstreckungen zu verhindern.
In einem Schreiben wurden wir vage und ohne Zeitplan darüber informiert, dass umfassende Sanierungs- und Renovationsarbeiten geplant sind. Bis heute liegen uns keine konkreten Informationen vor, was mit den von uns gemieteten Räumlichkeiten passiert. Stattdessen wird uns das Leben so schwer wie möglich gemacht.
Mit kurzfristiger Ankündigung und vorerst ohne Bewilligung wurde ein Gerüst aufgebaut. Fast zwei Monate lang stand es unbenutzt da, warf Schatten, verstellte den Blick und brachte ungebetene Gäste. Trotz Minustemperaturen sind Heizungsausfälle und Wasserunterbrüche an der Tagesordnung. Auch die Tag und Nacht offen stehende Haustür bringt Kälte und verbreitet ein Gefühl der Unsicherheit. Auf unsere Privatsphäre wird keine Rücksicht genommen: Arbeiter stehen plötzlich auf dem eigenen Balkon oder versuchen die Wohnungstür zu öffnen.
Nach acht Monaten sind zwei Drittel der Mieter*innen ausgezogen, Teile des Hauses saniert und die Liegenschaft ist in den Besitz der Pensionskasse SBB übergegangen. Die Renovationsarbeiten werden weiterhin von der auf undurchschaubare Art und Weise mit der Immro AG verbandelten Stadthaus AG durchgeführt. Die Taktik scheint aufgegangen zu sein und es hat sich bestätigt, dass die Immro AG reine Spekulation betreibt. Kurzfristig bleiben bei dieser Strategie die Mieter*innen auf der Strecke, langfristig geht nicht nur an der Klybeckstrasse, sondern im ganzen Quartier zahlbarer Wohnraum verloren.
Weitere Informationen zum Fall Klybeckstrasse 170 gibt es auf dem oben verlinkten Blog oder hier.
Heute, am Freitag den 08.12.2017 um 12:00Uhr, wurden die beiden Aktivisten*, die die Gärtnerstrasse 112 am 06.12.2017 besetzten, endlich freigelassen.
Zwei Nächte in Haft wegen Hausbesetzung zeigen, dass die Staatsanwaltschafft mit unnötiger Härte gegen die beiden Aktivisten* der IGBW vorgegagnen ist.
Bisher belief sich die polizeiliche Praxis gegen Hausbesetzungen auf maximal einer Personnenkontrolle auf dem Posten. Dies dauerte in den meisten Fällen nicht länger als wenige Stunden. Da die beiden Personen direkt im Haus verhaftet wurden, müsste der Sachverhalt aus sich der Polizei klar sein. Eine Befragung, wenn sie denn auch gemacht wird, dauert wohl kaum mehr als zweiStunden. Die Feststellung von Fingerabdrücken und DNA müsste auch recht schnell gehen, genauso die Dursuchung nach versteckten Gegenständen am Körper. Nach vierStunden gibt es also in so einem Fall gar keine Grund jemanden weiter festzuhalten, ausser pure Abstrafung und Schikane von Andersdenkenden, die sich kritisch in Form von Aktionen äussern.
Wir finden nach wie vor, dass unsere politische Kritik, in Form einer Hausbesetzung, legitim ist und keine Straftat darstellt. Wir wollen die leerstehende Liegenschafft nutzen und beleben und werden dafür wie Schwerkriminelle behandelt, während es „legal“ ist, dass die Perris einen Ort besitzen, welchen sie gar nicht brauchen und sieben Jahre lang verkommen lassen.
Repression betrifft einzelne – gemeint sind wir alle!
Die Gärtnerstrasse 112 wurde heute Morgen im Rahmen einer politischen Aktion besetzt. Anhand dieser seit über 7 Jahren leerstehenden Liegenschaft kritisieren wir Wohnungsnot und die gewaltsame Unterdrückung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften in der Stadt Basel. Nach der Hausbesetzung wurde umgehend versucht mit den Eigentümern persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese verweigerten allerdings einen Dialog mit der IGBW. Sattessen erschien innerhalb kürzester Zeit ein massives Polizeiaufgebot, welches der IGBW ein Ultimatum stellte, das Haus innerhalb einer Stunde zu verlassen. Obwohl die Aktivisten sich dazu bereit erklärt hatten, auf das Ultimatum einzugehen und das Haus friedlich zu verlassen, wurde bereits nach 15 Minuten die polizeiliche Räumung ohne weitere Erklärungen vollzogen. Die Polizei drängte die Räumung aggressiv auf und verhinderte andere Lösungsmöglichkeiten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt (17:00 Uhr) noch in Gewahrsam befinden.
Wir haben kein Verständnis für diesen unverhältnismässigen Polizeieinsatz. Nachbarn, die ihre Sympathie zur Aktion geäussert hatten, zeigten sich genauso enttäuscht über die Räumung.
Dieser Morgen an der Gärtnerstrasse zeigt exemplarisch auf, wie Basel-Stadt leider jegliche Stadtentwicklung von unten im Keim erstickt, politischen Aktivismus kriminalisiert und jedweder Dialog einfach verweigert wird. Die Polizei begründetet die Räumung mit einem Bauvorhaben, welches nächsten Montag starten würde. Eine Aussage, die uns als sehr zweifelhaft erscheint. Ein generelles Baubegehren wurde 2010 eingereicht, seither steht das Haus aber leer. Das Ehepaar Perri, welche Besitzer mindestens 4 Liegenschaften sind, nutzt ihre privilegierte Lage, um jahrelang ein ideales Wohnhaus für den Leerstand zu reservieren. Mit diesem Verhalten steuern sie aktiv zur Wohnungsnot in Basel bei.
Wir fordern:
– Dass die Anzeige gegen die beiden IGBW Aktivisten zurückgezogen wird.
– Dass unsere Kritik an der Stadtentwicklung nicht unverhältnissmässig kriminalisiert wird.
– Dass solche Verhaltensweisen wie die von Herr und Frau Perri nicht weiter gebilligt werden.
– Stattdessen sollen Wohnprojekte wie unsere toleranter betrachtet werden.
… als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…
«Fast alle Läden in der Freien Strasse waren von den Sachbeschädigungen betroffen, bei H & M war die ganze Scheibe weg, da hätte man reinspazieren können», erklärt Kriminalkommissär Markus Melzl. Was war passiert? Gemäss Staatsanwaltschaft (Stawa) meldeten Passanten am Freitag um 22:30 Uhr der Polizei, dass eine Horde von Vermummten in der Freien Strasse massive Sachbeschädigungen verüben würde. Gleichzeitig wurde bei einer Bijouterie an der Streitgasse der Einbruchalarm ausgelöst, worauf mehrere Polizeieinsatzkräfte anrückten. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen muss kurz zuvor ein Fackelzug mit mehreren Teilnehmenden und einem Begleitfahrzeug im Bereich Steinenvorstadt/Barfüsserplatz stattgefunden haben.
Am gestrigen Samstag, 1.5.2010, 21:30 Uhr, versammelten sich auf dem Barfüßerplatz zwischen 100 und 120 Personen und zogen, nachdem sie sich vermummt hatten, als «Saubannerzug» via Streitgasse, Freie Straße zum Marktplatz. Von dort ging der Zug durch die Eisengasse über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und weiter durch die Clarastraße, wo er schließlich vor dem Polizeiposten Clara ausartete.
Diese fadenscheinige Stadtentwicklungspolitik wollen wir nicht länger widerstandslos hinnehmen. In Zeiten des Aufschwungs des Städtemarketings, der herannahenden Fussball-EM und dem mit ihr verbundenen „heile Welt Image“ wird Stadtentwicklung zum einem Mittel sozialer Kontrolle. Alles was nicht für’s Hochglanzfoto taugt soll verschwinden. In dieser Dynamik entstehen Projekte wie Logis Bâle, welche Neuwohnungen für gutverdienende MieterInnen planen. Quartieraufwertungen werden nicht für die jetzigen BewohnerInnen geplant, sondern lenken auf deren Auszug und letztendlich den Einzug gutbürgerlicher Nachbarschaft, wenn nicht gleich halbe Quartiere an die Novartis verkauft werden.
Diese fadenscheinige Stadtentwicklungspolitik wollen wir nicht länger widerstandslos hinnehmen. In Zeiten des Aufschwungs des Städtemarketings, der herannahenden Fussball-EM und dem mit ihr verbundenen „heile Welt Image“ wird Stadtentwicklung zum einem Mittel sozialer Kontrolle. Alles was nicht für’s Hochglanzfoto taugt soll verschwinden. In dieser Dynamik entstehen Projekte wie Logis Bâle, welche Neuwohnungen für gutverdienende MieterInnen planen. Quartieraufwertungen werden nicht für die jetzigen BewohnerInnen geplant, sondern lenken auf deren Auszug und letztendlich den Einzug gutbürgerlicher Nachbarschaft, wenn nicht gleich halbe Quartiere an die Novartis verkauft werden.
Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass sich folgende Zeilen auf unsere konkreten Lebensumstände hier beziehen, was jedoch nicht heisst, dass sich die Art des Systems nicht auf weite Strecken planetarer Lebensumstände erstreckt und aufs Engste mit der Ausbreitung der Wüste verzahnt ist.
Aufmerksame nächtliche Fussgänger*innen haben uns zugetragen, dass in den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2018 ein wintergeschützter Olivenbaum vor dem Restaurant Rhyschänzli im St. Johann in Flammen stand. Ob der Brand absichtlich gelegt wurde, lässt sich nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehrfach Aktionen gegen das Vorzeige-Aufwertungsprojekt gegeben hat.
Farbangriff auf Hammerposten im Kleinbasel
Die Gärtnerstrasse 112 wurde heute Morgen im Rahmen einer politischen Aktion besetzt. Anhand dieser seit über 7 Jahren leerstehenden Liegenschaft kritisieren wir Wohnungsnot und die gewaltsame Unterdrückung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften in der Stadt Basel. Nach der Hausbesetzung wurde umgehend versucht mit den Eigentümern persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese verweigerten allerdings einen Dialog mit der IGBW. Sattessen erschien innerhalb kürzester Zeit ein massives Polizeiaufgebot, welches der IGBW ein Ultimatum stellte, das Haus innerhalb einer Stunde zu verlassen. Obwohl die Aktivisten sich dazu bereit erklärt hatten, auf das Ultimatum einzugehen und das Haus friedlich zu verlassen, wurde bereits nach 15 Minuten die polizeiliche Räumung ohne weitere Erklärungen vollzogen. Die Polizei drängte die Räumung aggressiv auf und verhinderte andere Lösungsmöglichkeiten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt (17:00 Uhr) noch in Gewahrsam befinden.
