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Studie über das ehemalige Hafenareal

via Tageswoche:

Objektive Aufarbeitung eines emotionalen Themas: Studie über Klybeck-Aktivisten veröffentlicht

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde ein Teil des ehemaligen Migrol-Areals am Basler Hafen polizeilich geräumt. Es war der Höhepunkt einer urbanen Widerstandsbewegung, die von Soziologen der Universität Basel und FHNW kritisch begleitet und analysiert wurde. Die Ergebnisse liegen nun in Form einer Studie vor.

Es gibt diese Zone in der Topografie Basel-Stadts, die einem roten Tuch gleicht. Daran zerren zwar diverse Parteien. Verantwortung übernehmen will aber dennoch niemand. Die Rede ist natürlich vom Basler Klybeckareal, das in den vergangenen Jahren unzählige Male die Titelseiten der Medien besetzte – und nun erstmals das Cover eines Buches ziert.

Es handelt sich dabei um eine Studie der Universität Basel und dem Institut für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW mit dem Titel: «Urbane Widerständigkeit am Beispiel des Basler Rheinhafen-Areals». Sechs Autorinnen und Autoren unter der Schirmherrschaft des Soziologen Ueli Mäder tragen darin verschiedene Aspekte zusammen, die in ihrer Gesamtheit den Problemfall «Rheinhafen» bilden.

Damit werden die Auseinandersetzungen um den Stadtteil erstmals zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Länger als ein  Jahr haben sich die Verantwortlichen mit allen beteiligten Parteien auseinandergesetzt und über die teilnehmende Beobachtung bis zur quantitativen Umfrage keine Methode ausgelassen, um messbare Resultate zu erzielen.

Neue Erkenntnisse erst auf den zweiten Blick

Herausgekommen ist eine Studie, deren Erkenntnisgewinn nur wenig über das bisher Bekannte hinausreicht. Stück für Stück werden die Proteste nachvollzogen, die durch die Präsentation eines Stadtteils «New Basel» 2011 ihren Lauf nahmen und mit der Räumung eines Teils des besetzten Brache im Juli 2014 zu einem Höhepunkt kamen.

Bei genauerer Betrachtungsweise vermag die Studie den Ereignissen aber durchaus eine neue Dimension zu verleihen, indem sie den urbanen Widerstand auf raumsoziologische Theorien abstützt. Namentlich der französische Philosoph und Soziologe Henri Lefebvre (1901–1991) und der 2003 verstorbene Basler Soziologe Lucius Burckhardt bilden dafür die Grundlage, beide haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren Raumkonzepten für Aufruhr gesorgt.

Freiräume enstehen nicht am Reissbrett der Stadtplanung

Lebendige Städte, so die Prämissen, benötigen Freiräume. Freiräume, deren Koordinaten nicht am Reissbrett der Stadtplaner, sondern durch die spontane Aktion der Bevölkerung bestimmt werden. Und diese Aktion, so Lefebvre, kommt durch die Wahrnehmung zweier Rechte zustande: das «Recht auf Stadt» und das «Recht auf Differenz».

In der Verfassung sucht man nach beiden Rechten vergebens. Beide Rechte wurden aber von der Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen und insbesondere von den Aktivisten rund um den Wagenplatz mit Vehemenz eingefordert, wie die Studie zeigt.

Das Recht auf Stadt beschreibt das Verlangen nach Mitbestimmung und Aneignung des urbanen Raumes durch die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere. Die Entscheidungen und Organisationsvorgänge werden vom Staat weg zu den Menschen und damit in den lokalen Kontext verschoben. Die Menschen bestimmen selbst über den Gebrauchswert ihres Lebensraumes – und entziehen ihn damit dem Besitzanspruch des Staats, der mit seinen Kapitalinteressen vornehmlich den Tauschwert sieht.

Ein Tauschwert, der sich beispielsweise in Form von schicken Bürogebäuden, Hotels und Luxuswohnungen, kurz: dem Projekt Rheinhattan manifestiert. Die Interessengruppe «Klybeckinsel» kämpft dagegen und schreibt sich einen Ausspruch Burckhardts auf die Fahne: «Wir selber bauen unsere Stadt.»

Die Wagenleute beanspruchen ein Recht auf Differenz

Teil der IG Klybeckinsel sind auch die Bewohner des Wagenplatzes, die im Frühjahr 2013 nach einer «unsäglichen Odyssee» (O-Ton Studie) am Hafenareal «gestrandet» waren. Sie gehen einen Schritt weiter, indem sie am Diskurs um die Hafeninsel nicht mit Gegen- oder Alternativprojekten (Rheinhatten versenken, Vogelinsel) partizipieren, sondern physisch Stadtraum besetzen und ihn sich damit gewissermassen aneignen.

Sie beanspruchten ein Recht auf Differenz, ein Leben frei von Einordnungen in Kategorien, die ihnen durch die Gesellschaft oder dem Staat aufgezwungen werden.

Die Reaktion ist bekannt: Die Stadt tolerierte einen Teilaustritt aus der Normalität, bis durch die Erweiterung um «Uferlos» und «Hafenscharte» zu viel Freiraum in Anspruch genommen wurde. Das Experiment wurde beendet, oder: Das Recht auf Differenz wurde rückgebaut.

Objektive Darstellung als Antrieb zur weiteren Auseinandersetzung

Die Studie erschöpft sich allerdings nicht darin, die Deckungsgleichheit der Raum- und Widerstandstheorien mit den Handlungen der Aktivisten aufzuzeigen. Sie enthält überdies eine ganze Reihe von Interviews mit Interessenvertretern aller Parteien und statistischem Material zur Wahrnehmung der Hafen-Stadt. Den urbanen Widerstand rund um das Basler Hafenareal beschreibt sie nicht einfach als Blockade, sondern vielmehr als «soziale Bewegung und damit als Beteiligung an der Diskussion um gesellschaftliche Entwicklung».

Mit ihrer Studie wollen die Autorinnen und Autoren keine Handlungsanleitung liefern, sondern lediglich die «Sichtweisen der verschiedenen Player objektiv darstellen», heisst es in der Zusammenfassung. Aber vielleicht ist es genau diese Objektivität, die in den Diskussionen rund um das Rheinhafen Areal bisher zu kurz kam und die dem weiteren Verlauf der Dinge Auftrieb geben kann.

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Die Studie ist im Seminar für Soziologie (Petersgraben 27, Basel) zum Selbstkostenpreis von 15 Franken erhältlich. Die Autorinnen und Autoren der Studie sind: Reto Bürgin, Aline Schoch, Peter Sutter, Hector Schmassmann, Petra Huser, Nina Schweizer, Ueli Mäder.

Panzer an der Art|Basel

via Tageswoche:

Proteste mit «Panzer»: Aktivisten und Künstler demonstrieren auf dem Messeplatz

Gleich zwei Gruppierungen nutzten den Art-Freitag, um an umstrittene Polizeieinsätze der letzten beiden Jahre zu erinnern. Die einen rollten mit einem selbst gebastelten «Panzer» an, die anderen organisierten ein Frisbee-Spiel. Die Polizei blieb im Hintergrund.

panzer

Der Art-Freitag war in den letzten beiden Jahren Anlass für Proteste, Kunstaktionen – vor allem jedoch für unverhältnismässige Polizeieinsätze. In diesem Jahr nutzten gleich zwei Gruppierungen unabhängig voneinander den Messeplatz für Aktionen.

Gegen 200 Aktivisten erinnerten rund um einen selbst gebastelten Panzer an die «Gegen-Favela», eine Party im Jahr 2013, die eine gewaltsame und viel kritisierte Reaktion der Basler Kantonspolizei nach sich gezogen hatte. Der Panzer – ein umfunktionierter Kipplader von der Baustelle – wurde gegen 16.15 Uhr aus einer nahen Liegenschaft auf den Platz vor den Messeturm gerollt. Der betagte Motor verabschiedete sich kurz vor dem Start der Aktion. Trotz Anlaufschwierigkeiten konnte das «Requisit»  auf den Messeplatz geschoben werden. Eskortiert von Velofahrern, manche davon mit Gasmasken und Soldatenhelmen, wurde der Panzer dort feierlich erwartet: «I Shot the Sheriff» von Bob Marley dröhnte aus den Boxen und Bier wurde verteilt.

Für einen kurzen Moment «spuckte» der Panzer auch eine schwarze Rauchpulverwolke. Viele der Besammelten trugen schwarze Luftballons mit heftigen Worten an die Adresse der Kunstmesse – in ihren Augen ein «Handlanger der Reichen» – mit sich: «Art Basel stooge of the rich, calls police for censorship». Hinter der Aktion steht keine spezifische Gruppe – der Ort und Zeitpunkt der Aktion sowie der «friedliche Panzer» sollen nach Aussage eines Beteiligten für sich sprechen.

Messe verzichtet auf Anzeige

Die Angelegenheit blieb bis zum Verfassen dieses Artikels fröhlich und friedlich: Kinder erkletterten den Panzer, Art-Besucher stellten sich zum Selfie und viele der Aktivisten und Besucher versammelten sich gemütlich zum Plaudern und Biertrinken rund um das merkwürdige Gefährt. Zeitweise wurden Fackeln angezündet und Einzelne stellten skandierend die Frage «Was ist Kunst?». Da die Messe nach Informationen der TagesWoche anders als 2013 auf eine Anzeige verzichtete, blieb auch die Polizeipräsenz überschaubar.

Unmittelbar daneben übten sich Studenten, Künstler und Passanten im Frisbeespiel unter dem Titel «Dont shoot». Die Aktion der Künstlergruppe «diezelle» war im Vorfeld angekündigt worden und sollte wiederum an die von der Polizei verhinderte Performance des Vorjahres erinnern. In der Angelegenheit führt die Staatsanwaltschaft noch immer eine Strafuntersuchung gegen Verantwortliche des Einsatzes.

Der Kunst-Dozent Enrique Fontanilles von «diezelle» zieht eine positive Bilanz zu diesem spielerischen und friedlich verlaufenden halbstündigen Anlass: «Es ist toll, wie die Leute mitgespielt haben – es war ein wertvoller Moment.» Von der Aktion mit dem Panzer gleich nebenan wusste er nicht, doch habe er geahnt, dass etwas kommen wird.

Widerstand gegen die Aufwertung des Wiesenplatzes

gefunden auf facebook:

Rosi bleibt !
Roswitha, die wunderschöne rote Rosskastanie auf dem Wiesenplatz soll gefällt werden! Obwohl die rüstige alte Dame keinerlei gesundheitliche Probleme hat, soll sie wegen der „Aufwertung“ des Wiesenplatz brutal entwurzelt werden.
11181799_388182928047563_5784380195663686342_oSoeben wurde unsere Einsprache gegen die Fällung abgelehnt. Uns wurde nicht einmal die komplette Urteilsbegründung zugeschickt. Die Seite, wo inhaltlich auf die Einsprache eingegangen wird, wurde uns vorenthalten, und bis jetzt verstecken sich die Verantwortlichen hinter Terminen und Sekretärinnen.
Wir werden mit allen friedlichen Mitteln gegen die Verdrängung dieser alteingesessenen Quartierbewohnerin kämpfen! Wenn nötig reichen wir blind Rekurs gegen den Entscheid ein, auch wenn eine Ablehnung mit erheblichen Kosten verbunden ist.
In der „Mitwirkung“ zur Umgestaltung war keine Rede von einer Fällung von Roswitha. Es war nur die Rede davon, den Raum besser zum Verweilen zu gestalten. Da Roswitha uns an manch heissen Sommertag ihren Schatten beim Verweilen geschenkt hat, fühlen wir uns betrogen!
Gegen die Entwertung des öffentlichen Raums durch sogenannte „Aufwertungs- oder Umgestaltungsmassnahmen“! Für den Verbleib von alteingesessenen QuartierbewohnerInnen! Solidarität mit Roswitha!
Rosi bleibt, wir lassen niemand verdrängen!
Wir werden in den nächsten Tagen die Aktivität auf social Media starten, Rekurs einreichen, Plakate drucken und eine friedliche Protestaktion planen. Melde dich, falls du uns unterstützen kannst.

Rheinhattan versenken! hat sich ebenfalls zur Umgestaltung des Wiesenplatzes geäussert. Und auch die Medien (bisher 20min) haben das Thema aufgegriffen: Solidaritätswelle für bedrohte Kastanie / Die letzte Hoffnung von Roswitha ist eine Petition

Linke Lügner!

In der Tageswoche ist vor Kurzem ein Interview mit Guy Morin erschienen, in dem es um die Situation am Hafen geht. Auch der geleakte Vertrag wird angesprochen – hierzu würden wir uns für einmal gerne selbst zu Wort melden.

[TW:] Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?

[GM:] Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.

Dazu können wir nur eines sagen: Lügner! Der Vertrag wurde absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten, genauso wie das (Vor-)Auswahlverfahren zur Vergabe der Zwischennutzung an der Uferstrasse unter dem Deckel gehalten wurde. Auch Shift Mode hat sich immer davor gedrückt, Details wie Mietzins oder ähnliches zu kommunizieren: „Wir zahlen zwischennutzungsübliche Mietpreise“, so ein Statement von Shift Mode von vor einem halben Jahr. Dass ImmoBas gar keine Miete, sondern eine Umsatzbeteiligung bezahlt wird, ist erst durch unseren Leak an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Versuch, die Wogen durch solch billige, leicht zu durchschauende Propaganda zu glätten, ist mächtig gescheitert.

Siehe hierzu auch der Kommentar auf Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin

Dokumentation Stadtspaziergänge N° 1 & 2

per Mail bekommen:

Stadtspaziergang N°1 – 1. Februar 2015

Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am Sonntagnachmittag die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen.

Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir nun ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.

Der erste Stadtspaziergang vom 1. Februar hat sich dann auch Modelle des Widerstands zum Thema gemacht. Ausgangspunkt war der Verein Wasserstrasse, der nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung aktuell gegen die Umzonungspläne der Stadtregierung und für das dadurch bedrohte Haus 39 kämpft. Weiter zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang bei Glühwein und Suppe vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.

Der nächste Spaziergang wird voraussichtlich Mitte März stattfinden. Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!

 


 

Stadtspaziergang N°2 – 29. März 2015

1. Der zweite Stadtspaziergang gegen Aufwertung und Verdrängung startet am 29. März 2015 vor dem Hotel „The Passage“ (Steinengraben 51). Die alte, nun durch einen Neubau ersetzte Liegenschaft, war kurzzeitig besetzt und wurde dann durch die Stadt geräumt. Das neue Haus war als „günstiges Hotel für junge Leute“ geplant. Heute kostet das günstigste Zimmer 164 Franken und die Architekten wohnen im Penthouse in den obersten Stockwerken.

2. Vis à vis des Hotelneubaus wehren sich die Bewohner_innen des Steinengrabens 30-36 gegen den Abriss der 139 Jahre alten und (leider) nicht denkmalgeschützten Häuser. Hier sollen auf der Parzelle (Steinengraben 28-36 und Leonhardstrasse 27) neue Büroflächen und Lofts erschaffen werden. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich durch das Architekturbüro Burckhardt & Partner realisiert. Weshalb es neben 184’000m²  (laut Handelszeitung 3.2.15) leerstehender Bürofläche und den künftigen Bauabsichten der Helvetia-Versicherung in der Nähe des Aeschenplatzes noch mehr Büroräume braucht, ist für nicht nachvollziehbar. Erst recht nicht angesichts des momentan mageren Wohnungsangebots im unteren Preissegment, kann das hoffentlich nicht die Strategie des Unternehmens sein. Die Bewohner_innen hoffen, dass die Übernahme des Immobilienmandats durch die Helvetia zu einem Überdenken der Pläne seitens der Firma führt. Somit würde auch dem Erhalt des günstigen und für die Bewohnenden existentiell wichtigen Wohnraums nichts mehr im Wege stehen.

3. Der nächste Halt liegt am Petersgraben. Vor dem „Samson“ werden wir einen kurzen Einblick in die Chronologie des ehemaligen WoVe-Hauses bekommen, das nach der Besetzung 2013 in zwei Lofts (mit mehreren Nasszellen) umgebaut wurde.

4. Weiter in Richtung Johanniterbrücke passieren wir auf der linken Seite der Schanzenstrasse „Die Schanze“. Das kleine Imbisshäuschen ist seit Sommer 2014 besetzt und dient einer breiten Gesellschaft aus Studierenden, Freischaffenden und verschiedensten anderen Menschen als täglicher Mittagstisch. Auf dem Gelände soll in diesem Frühling ein Gebäude der Universität entstehen. Eine Kooperation aus ETH, Syngenta und Novartis.

5. Weiter spazieren wir über die Brücke und in die Klybeckstrasse. Dort wird ein Vertreter der neu gegründeten „Plattform Wohnungsnot“, einer Vereinigung aus verschiedensten Organisationen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Basel, anhand eines konkreten Hauses über ihre Vereinigung und die prekären Zustände auf dem Basler Wohnungsmarkt informieren.

6. Nur einige Meter weiter endet der Spaziergang mit einem kleinen Imbiss vor der Markgräflerstrasse 25, Ecke Müllheimstrasse 157. Die Bewohner_innen der Häuser haben im März 2014 die Ankündigung eines Abrisses auf März 2015 erhalten. Mittlerweile wurde der Vertrag noch einmal um 18 Monate verlängert. Abgerissen werden soll aktuell im September 2016. Die Bewohner_innen wollen gerne dort wohnen bleiben.

 

Stadtspaziergang!

Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am 1. Februar 2015 die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen. Startpunkt waren die Häuser an der Wasserstrasse, die nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung erhalten werden konnten – bis auf das Haus Nr. 39, für das weiterhin gekämpft wird. Weiter ging es zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.

Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.

Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!

Der Hafen als soziopolitisches Pulverfass

via Tageswoche (auch wenn wir uns persönlich wünschen würden, dass das Ruder nicht in die Hand genommen, sondern endgültig versenkt wird):

Das Pulverfass am Klybeckquai

Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.

Da heissts erst «Weg da!», kurz darauf folgt eine Beschwichtigung und dann das grossmütige Einlenken von Vater Staat: Die Mini-Affäre um die jenische Familie Feubli auf dem Basler Hafenareal ist eine Geschichte von Überforderung und einem Kuddelmuddel an Verantwortungen.

In der Weite des ehemaligen Esso-Geländes und dem benachbarten Ex-Migrol-Areal ist jeder Zentimeter Boden geladen. Es sind juristische und politische Tretminen, zwischen denen sich Zwischennutzer und Staat bewegen.

Ein unbedachter Schritt, ein bisschen zu viel Diplomatie, ein Zentimeter zuviel Abweichung oder Zugeständnis – und ein Sprengsatz geht in die Luft. Wie jetzt, wenn eine kleine Familie von Fahrenden ihrer Traditionen folgt und einen leeren Platz sucht, auf dem sie ihre Zelte aufschlagen kann.

Scherenschliff auf randvollem Pulverfass

Natürlich ist es schon eine politische Provokation, als Fahrende in den Kanton Basel-Stadt zu kommen, der keinen Standplatz anbietet. Die Jenischen haben schon verloren, wenn sie nur einen Fuss aufs Kantonsgelände setzen. Und jetzt ausgerechnet auf dem Klybeck-Areal? Da hätten die Feublis gerade so gut auf einem bis zum Bersten gefüllten Pulverfass zum Scherenschliff ansetzen können.

Ein Pandämonium an Zwischennutzern, die Wagenleute, die Schweizer Rheinhäfen AG, der Kanton Basel-Stadt, jetzt auch noch Jenische: Die Liste am Hafen betroffener Personen und Instanzen zerfleddert seit drei Jahren unaufhaltsam.

Mit jeder weiteren Bewegung wachsen Wut und Ärger in der Öffentlichkeit: Was veranstaltet der Kanton dort eigentlich auf jenem Raum, den mittlerweile viele praktisch als Allmend begreifen? Überforderung, Verwirrungen, Ankündigungen, Dementi, Missgunst: Wer hat hier nun was getan und wem widerhandelt?

Eine Auswahlsendung an Verantwortlichen

Dabei geht es nicht mal mehr um die Frage, wer daran schuld ist. Sondern um die Frage, wer zum Geier hier eigentlich die Verantwortung übernimmt.

  • Beteiligter 1: Die Schweizerischen Rheinhäfen AG gaben die Grundstücke 2013 (Ex-Esso, Ex-Migrol) im Baurecht an den Kanton. Eigentümer bleiben die Schweizerischen Rheinhäfen, doch ging das Gelände ins kantonale Finanzvermögen und damit an Immobilien Basel-Stadt. So sind die Rheinhäfen aus dem Schneider: Der Kanton ist verantwortlich, was auf den Arealen passiert.
  • Beteiligter 2: Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle des Finanzdepartements von Eva Herzog (SP). Das politische Geschäft übernahm allerdings bislang das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne). Immobilien Basel-Stadt ist als Verwalterin des Geländes auch Vertragspartnerin der Zwischennutzer. Das Gelände gilt nicht als Allmend, und damit also nicht als öffentlicher Raum – sonst wäre die Allmendverwaltung vom Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zuständig.
  • Beteiligter 3: Die Fachstelle Stadtteilentwicklung ist in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements von Guy Morin (Grüne) angesiedelt. Sie kümmert sich um die Zwischennutzungen. So hat etwa der Fachstellenleiter Roland Frank den aktuellen Vertrag mit den Zwischennutzern von Shift Mode mitunterzeichnet. Lange war auch Projektleiter Oliver Wyss von jener Abteilung Ansprechpartner für die Zwischennutzer. Das Präsidialdepartement sieht sich in einer Vermittlerrolle.
  • Beteiligter 4: Die Zwischennutzer selbst. Sie sind die Mieter auf dem Gelände. Vermieterin ist Immobilien Basel-Stadt, die das Gelände im Baurecht verwaltet. Angesteuert werden sie allerdings durch das Präsidialdepartement. Der Verein I_Land, der auf dem Ex-Esso-Areal aktiv ist, hat etwa die Auflagen, nur kantonal bewilligte Projekte und Nutzungen zuzulassen. Der Verein Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal hat sogar eine Klausel im Vertrag, die den Verein dazu anhält, bei «Besetzungen» umgehend eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Sie sind die Mieter.
  • Beteiligter 5: Die «Illegalen», seien es Wagenleute oder Jenische oder alle anderen durch den Kanton Nichtbewilligte, die sich auf dem Areal niederlassen. Sie bringen die politische Situation seit zwei Jahren zur Eskalation.

Wer also übernimmt die Verantwortung? Allein die Aufzählung zeigt das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten. Von den Beteiligten 1 bis 4 trägt jeder einen eigenen Teil der Verantwortung, damit auf dem Areal ja nichts schief läuft. Zudem zeigt sich, dass es vor allem Sache einzelner Fach- bzw. Dienststellen ist, Ordnung und Nutzung auf dem Areal sicherzustellen.

Morin spricht zwar – aber als «Vermittler»

Politisch vertritt das Geschäft meist der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Allerdings stellt sich das Präsidialdepartement – wie jetzt im Fall der Jenischen – auf den Standpunkt, eine «Vermittlerrolle» zwischen allen Beteiligten wahrnehmen zu wollen.

Divide et impera – «teile und herrsche» – lautete die Devise, nach der das altrömische Reich seine Vasallen in Schach hielt. «Teile und herrsche», das sagen Zwischennutzer vor Ort, «das darf hier nicht sein, das wollen wir hier nicht». Zitieren lassen will sich keiner. Kein Wunder: Ihre eigenen Vereine sind darauf bedacht, es mit dem Kanton nicht zu verscherzen. Die perfekte Zwickmühle. Und die kreative Muse erstickt im Keim.

Grosschance zur politischen Profilierung

Nein. Der Hafen braucht keine neuen Vertragswerke und Reglementarien mehr. Diese Zeit der Provisorien braucht keine Regelwerke, die in ihrer Gesamtheit grösser sind als solche für mehrere permanente Einrichtungen. Der Hafen braucht keine Behördenstellen, die sich in juristischer Kleinstarbeit damit auseinandersetzen.

Der Hafen braucht einen politischen Verantwortlichen, der weiss, was er will, und der das vermitteln kann und die politische Verantwortung übernimmt. Und damit den Nährboden für eine echte, wilde und inspirierende Landschaft für Zwischennutzungen schafft. Ohne Tretminen und ohne weitere Flurschäden für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit.

Zur Besetzung der Jenischen an der Uferstrasse

via Tageswoche (zur Vorgeschichte siehe diesen Artikel der TW):

Jenische am Hafen: Das Präsidialdepartement verhandelt

Der Standplatz der Jenischen auf dem ehemaligen Esso-Areal wird nicht geräumt. Das bestätigt jetzt das Basler Präsidialdepartement. Für die Familie soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Die drei Wohnwagen fallen kaum auf, wie sie am Rand der grossen Asphaltfläche neben der Basler Uferstrasse 90 stehen. Hier leben seit knapp einer Woche die Feublis, eine Familie von Jenischen, die zuvor auf dem Kasernenareal war. Bis heute Mittwochmittag hätten sie den Platz verlassen sollen – sonst hätte ihnen eine Klage wegen Hausfriedensbruch und allenfalls die Räumung gedroht.

Ausgesprochen hatte das Ultimatum der Zwischennutzerverein I_Land, der das ehemalige Esso-Areal bewirtschaftet. Dazu angehalten wurde der Verein vom Kanton, dem das Areal gehört und mit dem I_Land einen Zwischennutzungsvertrag hat.

Einvernehmliche Lösung für Familie gesucht

Jetzt lenkt das Basler Präsidialdepartement ein. «Es wird sicher keine Räumung geben», sagte dessen Sprecherin Melanie Imhof am Mittwochnachmittag. Vielmehr wolle das Präsidialdepartement nun einen Runden Tisch einberufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Familie Feubli zu finden.

Das Departement von Guy Morin sehe sich hierbei «in einer Vermittlerrolle», sagt Imhof. Das Gelände selbst gehört dem Kanton im Baurecht – und damit direkt Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise dem Finanzdepartement. Regierungspräsident Guy Morin hatte bereits gegenüber der «bz Basel» angekündigt, dass «sorgfältig im Gespräch» Lösungen gesucht werden sollen.

Seit über einem Jahrzehnt kein Platz für Jenische

Laut seiner Sprecherin Melanie Imhof sei dem Kanton bewusst, dass die Standplätze der Jenischen in der gesamten Region praktisch ausgebucht seien. Daher soll nun für die Familie Feubli eine Lösung mit Augenmass erzielt werden.

Zu den Gesprächspartnern in diesem Fall gehört auch das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, wo das Dossier eines offiziellen Basler Standplatzes für die Jenischen seit Jahren liegt. Bislang ist es Basel-Stadt noch nicht gelungen, im Kanton einen solchen Standplatz für Fahrende einzurichten, obwohl dies der Bund seit 1998 fordert.


 

Update:

Der Wagenplatz hat sich in einem Statement zur angedrohten Räumung durch den Verein I_Land geäussert:

Vertreibung von Schweizer Fahrenden an der Uferstrasse

Akzeptanz und freies Leben, egal ob Wagen fahren oder stehen.

Wie uns zu Ohren gekommen ist, stehen seit ein paar Tagen auf der Ex-Esso Brache an der Uferstrasse mehrere Wohnwagen von Fahrenden. Dank dem Zwischennutzungsknebelvertrag zwischen dem Trägerverein I-Land  und der Stadt (IBS und Präsidialdep.) könnte schon bald die nächste Räumung im Hafen anstehen: Ab heute mittag (15.04.2015 – 12.00 Uhr) droht eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Das medial reproduzierte Missverständnis, dass wir andere Menschen von hier vertreiben, weisen wir vehement zurück, so etwas käme uns nicht in den Sinn!

Wir unterstützen die Forderung nach kantonalen Standplätzen, welche seit 2003 vom Bundesgericht  anerkannt wird und solidarisieren uns mit der betroffenen Familie an der Uferstrasse. Wir wünschen uns eine breitere Akzeptanz für Menschen welche selbstbestimmt, frei und nicht nach den gängigen Normen leben. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und hoffen dass die Zwischennutzer den Mut aufbringen können, um sich von dieser vorgeschobenen Verwaltungsfunktion zu befreien.

In love we trust.

 

(Unvollständige) Chronologie zur Ex-Migrol-Brache

Die Tageswoche veröffentlichte vor Kurzem eine Chronologie zu den Zwischennutzungen am Hafen. Wir möchten an dieser Stelle das Blickfeld etwas erweitern und auf die vielen (direkten) Aktionen verweisen, die es geschafft haben, das Gebiet Uferstrasse zu einer längerfristig umkämpften Zone zu machen (siehe das Plakat von Rheinhattan versenken! sowie die Kategorien „Wagenplatz“ bzw. „Rheinhattan“ unseres Blogs). Unauffindbar ist auch die Entstehung des Wagenplatzes an der Uferstrasse 80 im September 2011 sowie dessen (erste) Vertreibung kurze Zeit später. Diese und weitere wichtige Ereignisse fehlen in der Chronologie der Tageswoche.

timeline

 

Und hier der Artikel der Tageswoche (aufgrund seiner Länge haben wir uns dazu entschieden, nur den ersten Absatz sowie die Links zu den einzelnen Kapiteln anzuzeigen):

Zwischennutzung am Basler Hafen – Chronologie eines politischen Scheiterns

Der Blick auf die Zwischennutzung der Klybeck-Halbinsel bis ins Jahr 2012 zeigt: Die Geschichte des Areals ist mit Zwist, Scheitern und viel Missgunst gepflastert.

Die Klybeck-Halbinsel, einst ein Inbegriff der Industrie, ist heute eine Brache, die der Kanton mit einer kulturellen Zwischennutzung beleben will. Doch das Areal ist seit 2012 von einer Geschichte von guten Absichten und politischem Scheitern geprägt – vom bitteren Abschied erster Projekte über die Räumung des Wagenplatzes bis hin zur neusten Kritik am Verein Shift Mode.

Die TagesWoche präsentiert eine Chronologie der Meilensteine der vergangenen drei Jahre bis heute. Angefangen im Jahr 2012, als das ehemalige Esso-Areal und der Uferstreifen für Zwischennutzungen freigegeben wurden, bis zum Desaster auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Südhälfte der Halbinsel.

Nutzen Sie die Links zur einfachen Navigation im Artikel:

[…]

Mediale Reaktion auf den geleakten Vertrag zwischen IBS und Shift Mode

Wir haben uns sehr gefreut, dass die Medien den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und über den von uns veröffentlichten Vertrag zwischen ImmoBas und Shift Mode berichtet haben. Nachfolgend eine kurze Medienschau (chronologisch geordnet):

Basellandschaftliche Zeitung: Wagenplatz-Räumung: Vertraulicher Vertrag zeigt Taktik der Stadt

20 Minuten: Shift Mode sollte Besetzung verhindern

BaZ: Alibi-Zwischennutzung gegen Besetzung

BaZ: Der Untergang des Hafens

BaZ: Kritik am Vetrag mit Shift Mode

Infamy: Abt. O-Ton – heute: BastA! zu Shift Mode

TeleBasel (061 Live): Räumung Wagenplatz: Hat die Basler Regierung den Verein Shift Mode missbraucht?

(Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin)

Statement vom Kollektiv Schwarze Erle

Nachfolgend dokumentieren wir hier den Briefverkehr zwischen dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel und dem Kollektiv Schwarze Erle, das derzeit das Haus an der Ecke Erlenstrasse / Schwarzwaldallee besetzt. Dieser wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt:

Brief vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel an das Hausbesetzer Kollektiv Schwarze Erle

Liebes Kollektiv Schwarze Erle,

Grundsätzlich ist 3 Häuser weiter alles lautstärke mässig erträglich…
Aber wie die Lärmbelastung im Haus direkt an Euch angebaut aussieht… da ist es wohl anders.

Eure Partys werden verschieden bemängelt, es laufe aus dem Ruder mit Lärm, aber vor allem mit Abfall in Nachbars Gärten. Leute, die in der Strasse auf die Mäuerchen sitzen und alles in den Vorgärten entsorgen. Auch gehe es zu lange nach den Partys bis wieder aufgeräumt ist. Ihr habt Hundebesitzende in der Nachbarschaft, die gehen halt früh schon auf die Runde…und sie wollen, dass es dort nicht „verkommt“.
Dann die Tags-Sprays, die aber teilweise wieder übermalt worden seien??? ärgert die Hausbesitzer sehr. (Ich weiss nicht von der Sprayattacke; gebe es aber Euch mal so weiter)

Es wird vermutet, dass ihr „Jungen“ was gutes wollt, aber dann die alten NT-ler kommen und alles übertreiben.
Es soll ein Gespräch mit einer Nachbarin gegeben haben, wo erzählt wurde, dass man
„das NT am Rande der Stadt wieder aufleben lassen wolle….“
Die Nachbarn fühlen sich aber nicht am Rande der Stadt und wollen da wohnen.

Wenn Ihr die Nachbarn treffen wollt, solltet Ihr abends klingeln und sie direkt ansprechen, keine Zettel an die Haustüre kleben, da komme niemand.

Wie sieht es bei Euch aus? Was habt ihr für Pläne? Wie gehen die Verhandlungen mit dem Hausbesitzer voran?
Seid ihr im Kontakt zu der Abteilung Zwischennutzung im PD?
Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt
Projektmitarbeiterin Zwischennnutzung
Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt
Marktplatz 30a
Postfach
4001 Basel

Bitte meldet mir, doch kurz wie es Euch geht, was ansteht.
Vielen Dank
Lieber Gruss

T. W.

 

Antwort des Hausbesetzer Kollektivs Schwarze Erle an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel

Liebes Stadtteilsekretariat,

Wir danken Ihnen für Ihr Feedback aus der Nachbarschaft. Wir möchten Ihnen einige Antworten und Einschätzungen geben.

Zu erst möchten wir festhalten das sich Ihre Kritik an unserem Projekt wohl auf die Anfangsphase bezieht.

In Anbetracht der letzten Wochen und den Verbesserungen (Lärm Isolation – welche weiter ausgebaut wird) welche unternommen wurden, gehen wir davon aus das sich die Lage beruhigt hat.

Während letzten Wochen hat nicht jedes Wochenende eine Veranstaltung stattgefunden. Auch auf Partys haben wir verzichtet. In den letzten vier Wochen haben wir lediglich ein akustisches Konzert durchgeführt. Auch nächstes Wochenende ist nichts geplant.

Somit möchten wir entgegnen, dass das Argument, wir nähmen keine Rücksicht auf unsere Nachbarn, nicht stimmt.

Auch in Anbetracht das wir konkret Kultur fördern, wenn auch unabhängige nonprofit Kultur, dann bringt dies auch einen gewissen Lärm mit sich.

Wir tun jedoch alles um dies in Grenzen zu halten. Alleine das zum Teil doch ziemlich viele junge Leute unsere Veranstaltungen besucht haben, bestätigt einen gewissen Kulturellen Wert.

Auch wenn dies nicht gern gehört wird. Wir sind nicht auf Unterstützung angewiesen und organisieren uns sowie die Veranstaltungen selber

[…]

Den gesamten Text findet ihr hier als .pdf.

Kommentar zu „Update zu Shi(f)t Mode“

„Rheinhattan versenken!“ hat zur Medienmitteilung von Shift Mode (siehe Artikel der Tageswoche) einen Kommentar geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne weiterverbreiten:

Laut einer Medienmitteilung des Vereins Shit Mode (vormals Shift Mode) ist ihre Finanzierung geklärt und sie können gegen Ende Sommer 2015 eröffnen… Hurra! Haben sich also endlich diese mindestens 1.75 Millionen Franken finden lassen, um diese „niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte“ zu finanzieren (Alle Zitate aus der aktuellen Medienmitteilung vom 28. Februar). Na ja, ist klar, dass man soviel Zeit und Geld braucht, denn „anders als bei anderen städtischen Zwischennutzungen müssen wir (der Verein Shit Mode, anm. RheinhattanVersenken) uns zuerst die Ausgangslage schaffen, um etwas überhaupt zwischen nutzen zu können“. Und weiter: „müssen zuerst die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, die bei anderen städtischen Zwischennutzungen bereits gegeben sind. Eine Selbstverständlichkeit, die auf der Brache an der Uferstrasse keine ist. Alleine wegen diesen besonderen und Kräfte raubenden Grundbedingungen, kann man diese Zwischennutzung mit keiner anderen vergleichen und nimmt deshalb auch entsprechend mehr Zeit in Anspruch.“
Ne, ist klar! Rekapitulieren wir. Da muss man zuerst in nicht öffentlichen, sozusagen geheimen Verhandlungen mit der Stadt, unter der Hand eine Zwischennutzung zugesprochen kriegen, um dann zu merken, dass das Areal einfach besetzt wurde. Frechheit. Dann muss halt geräumt werden und das sind ja wahrlich „Kräfte raubende Grundbedingungen“. Dazu kommt, dass man all diese geräumten, durch Eigeninitiative entstandenen, niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte, die gänzlich ohne grosses Geld auskamen, ersetzen muss durch niederschwellige, verspielte und irritierende Projekte, die von der Stadt gebilligt werden und mindestens 1.75 Millionen Franken kosten.
Und wie irritierend diese Projekte auch sein werden, die da anscheinend ab Sommer 2015 folgen sollen, am irritierendsten ist und bleibt das Vorgehen und die Kommunikation von Shit Mode selbst: „Wir wollen nämlich auch nicht, dass die Aufwertung eines der letzten rohen Quartiere der Stadt Basel, schneller als uns allen lieb ist, zu einem unbezahlbaren, nur noch von Mehr-Besseren bewohnten, Hochglanz-Quartier wird.“ Mal abgesehen davon, dass diese Satzkonstruktion auch schon wieder irritierend ist – was bitte heisst hier „schneller als uns lieb ist“? Wäre ja schlimm, wenn es so schnell ginge, dass sie ihr egozentrisches Alternativo-Vorzeigeprojekt gar nicht mehr so richtig geniessen könnten, dass sie gar nicht mehr dazu kämen ihre Kulturkarrieren damit aufzupolieren. Und so wird es ja denn auch formuliert: „Und ja, die Aufwertung kann übrigens gerne bis zu meiner Pensionierung warten, oder gar länger!“ Was folgerichtig heisst: solange ich mein Ding durchziehen kann, ist mir alles recht. Wenn ich damit fertig bin (pensioniert oder tot), kann kommen was da wolle. Also erstmal tüchtig an der Aufwertung mitmachen, mitverdienen oder die Karriere und das eigene kreative Portfolio pushen und wenn dann das ganze Quartier so richtig aufgewertet, saniert und überbaut wurde, kann man als kreative Zwischennutzerinnen weiterziehen und ein neues Zwischen nutzen.
Nur die Menschen, die währenddessen aufgrund gestiegener Mieten aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben wurden, die haben halt leider immer noch nichts davon. Da hilft euer scheinheiliges Zugeständnis, dass ihr Aufwertung auch nicht so toll findet, grad mal gar nicht.
Und die sympathischen und wunderschönen Projekte von der Bar „Hafenschaarte“ bis zum Raum „Uferlos“, die auch aufgrund von Euch, Shit Mode, geräumt wurden, sind halt immer noch weg.
Wir applaudieren. Echt alternativ und niederschwellig, wie ihr so vorgeht. Chapeau!
Irritierend sind eure Projekte wahrlich…

Update zu Shi(f)t Mode

via Tageswoche:

Holzpark Klybeck: Die Finanzierung steht, der Bau verzögert sich

Der Zwischennutzungs-Verein Shift Mode hat das Geld für den «Holzpark Klybeck» zusammen. Eröffnet wird aber erst Ende Sommer 2015.

Dem Verein Shift Mode ist es gelungen, 1,75 Millionen Franken aufzutreiben. Mit dem Geld sollen auf dem ehemaligen Migrolareal vier Holzhallen (Basel Art and Culture Halls, kurz BACH) aufgebaut werden. Das bestätigt Katja Reichenstein, Sprecherin von Shift Mode, jenem Zwischennutzungsverein, der das Projekt gemeinsam mit der Kunstmesse Scope realisieren will.

Die Holzhallen werden mit mehrmonatiger Verspätung fertiggestellt, sprich erst Ende Sommer 2015. Grund dafür sei «das anhaltende Bauverfahren (unter anderem eine Einsprache wegen Lärm) sowie die sehr kurze Frist des Finanzierungsprozesses.»

Eine letzte Scope im Zelt

Zwar haben Scope und Shift Mode die Baueingabe für die Hallen bereits im letzten Herbst eingereicht. Die Finanzierung stand aber auf wackeligen Beinen, nachdem die von Scope-Chef Alexis Hubshman angekündigten «philantropischen Investoren» ausblieben. Die Kunstmesse, die zur gleichen Zeit wie die Art Basel stattfindet, hatte sich als langfristige Mieterin und Investorin empfohlen. Nachdem seitens Shift Mode mehrfach von ausstehenden «Bankbescheiden» die Rede war, begann man in Kunstkreisen zuletzt an der Realisierung zu zweifeln. Zumal drei Monate vor dem Aufbau der Scope noch immer unklar schien, wie die Location künftig aussehen wird. Auf der Website der Messe fehlt zudem jeder Hinweis auf die diesjährige Basler Ausgabe.

Gemäss Shift Mode sei es inzwischen gelungen, «Zulieferer und zukünftige Ankermieter» zu überzeugen und für eine monetäre Unterstützung zu gewinnen. Diese «Unterstützung» erfolgt gemäss Reichenstein in Form von Bürgschaften. «Wir haben einen Kredit aufgenommen, der von unseren Zulieferern gegenüber der Bank abgesichert wird.»

Somit ist klar: Die Scope wird sich, anders als angekündigt, in keiner Weise finanziell an den Holzhallen beteiligen, sondern weiterhin Miete an Shift Mode ausrichten. Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand, können so doch die Zwischennutzer die Bespielung der Hallen unabhängig von der Scope vornehmen.

Die Verzögerung der Holzbauten führt allerdings dazu, dass die Scope 2015 ein weiteres Mal in einem grossen Zelt durchgeführt wird.

Ohne Geld kein Holzpark

Die Scope ist als erste Nutzerin gesetzt, im «Holzpark Klybeck» soll aber auch ausserhalb des Messemonats Juni eine bunte Mischung aus Kultur, Gastronomie und Freiräumen entstehen.

Ohne die 1,75 Millionen Franken hätte die Zukunft der Zwischennutzungen auf der letzten grossen Brache am Klybeckquai düster ausgesehen. Denn mit ihrem Zelt nimmt die Scope so viel Platz in Anspruch, dass daneben wenig Raum bleibt für andere Projekte.

Rheinhattan: Begleitgruppe versenkt?

via Tageswoche:

«Rheinhattan»: Die Lust und der Frust der Mitwirkung – ein Erfahrungsbericht

Die Mitwirkung der Bevölkerung bei grösseren städtebaulichen Projekten ist in Basel vermeintlich klar geregelt und in der Kantonsverfassung verankert. Doch wer glaubt, damit sei die Sache erledigt, hat weit gefehlt. Die Beteiligten an diesen Mitwirkungsprozessen haben mit vielen Problemen und noch mehr Missverständnissen zu kämpfen.

So ist auch die bereits mehrjährige Arbeit der Begleitgruppe zur Hafen- und Stadtentwicklung («Rheinhattan») mitnichten reibungslos oder fruchtbar verlaufen. Es stellt sich die Frage, wie dieser Mitwirkungsprozess bewertet werden kann. Ist dies nun ein laufender Lernprozess der Behörden, die sich wirklich bemühen, auf die Bevölkerung einzugehen? Oder doch ein Feigenblatt, benutzt, um Kritik zu unterbinden und schliesslich trotzdem über die betroffene Bevölkerung hinweg zu entscheiden? Der Beginn des vierten Jahres dieses Mitwirkungsprozesses soll Anlass zu einem Rückblick sein.

Der Artikel besteht aus sechs Kapiteln (rund 16’000 Zeichen, Lesezeit beträgt mindestens 10 Minuten), direkt zu den einzelnen Themen: Vorgeschichte / Planung ohne Mitwirkung / Beginn der Mitwirkung / Viel Frust, viel Arbeit / Resignation / Wie weiter?

[…]

Anmerkung von DMID: Der Artikel ist ziemlich lang, deswegen beschränken wir uns hier auf die ersten drei Abschnitte. Der vollständige Text bzw. die einzelnen Kapitel sind über die Links zu erreichen.

Filmvorführung „Verdrängung hat viele Gesichter“

via Tageswoche:

Berliner Kiez-Aktivisten zu Besuch im Neuen Kino

Eine Aktivistengruppe aus Berlin hat ihren Widerstand gegen die Aufwertung ihres Wohnquartiers filmisch festgehalten. Am Samstag wird «Verdrängung hat viele Gesichter» im Neuen Kino in Basel gezeigt, anschliessend findet eine Diskussion zum Thema Gentrifizierung statt.

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=5Np3g80UM9M[/youtube]

Samira und ihre Mitstreiter marschieren demonstrierend durch den Berliner Stadtteil Alt-Treptow, sie sprechen Architekten an und Menschen, die um ihre Wohnung oder um ihren Laden fürchten, und sie besuchen Werbeveranstaltungen für den Bau von Eigentumswohnungen. Ihre Kritik fällt klar aus: Menschen mit wenig Geld werden verdrängt von solchen mit mehr Geld.

Der Film «Verdrängung hat viele Gesichter» dokumentiert den Widerstand gegen die Aufwertung eines Kiez. Im Arbeiterquartier halten zuerst Studenten und Kreative Einzug, später die Mittelschicht und Immobilieninvestoren. Die Aktivisten kämpfen vor allem gegen die sogenannten Baugruppen, eine Art Zusammenschluss von Einzelpersonen und Familien die gemeinsam ein Mehrparteienhaus bauen. Aus der Sicht der Aktivisten tragen diese Baugruppen genauso zur Verdrängung bei wie die grossen institutionellen Investoren.

Mehr Vehikel des Widerstandes als ausgewogene Dokumentation ist der Film eine Collage die Position bezieht. Handyaufnahmen polizeilicher Räumungen reihen sich an Interviews mit Architekten und Mitgliedern von Baugruppen, reportageartige Vor-Ort-Besuche auf Baustellen und an Porträts von Verdrängten.

Der starke Fokus auf einen Berliner Kiez sowie auf das Phänomen der Baugruppen lassen die Frage aufkommen, was die gezeigte Situation mit Basel zu tun hat.

Tina, die den Film ins Neue Kino bringt und ihren Nachnamen lieber nicht nennen möchte, erklärt, warum Alt-Treptow auch Basel sei. «Durch diesen Film bekommt man einen guten Eindruck davon, wie eine Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten auch hier vonstatten gehen und wie sich Widerstand aus dem Quartier formieren könnte.»

Sie ist selbst Aktivistin aus dem Umfeld der Rheinhattan-Gegner und sieht etwa in den Zwischennutzern ebenfalls mittelständische Akteure einer Verdrängung. «Obwohl das zuerst vielleicht gar nicht so wahrgenommen wird, tragen kommerzielle Zwischennutzungen zur Aufwertung eines Stadtteils bei, insbesondere wenn dahinter die Verwaltung steht.»

Diese Aussagen, sowie jene, die der Film macht, polarisieren. Gleich nach der Vorführung findet deshalb eine Diskussion mit Aktivisten aus Basel und Berlin statt.

Wagenplatz solidarisiert sich mit der Wasserstrasse 39

gefunden auf wagenplatz.ch:

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39 Wagen jubeln übers Wasser

Ob Wagen oder Häuser: wir jubeln zusammen für den Erhalt von günstigem Wohnraum. Ob rechts oder links vom Rhein: organisch gewachsene Wohnformen müssen sein. Ob Ufer-oder Wasserstrasse: wir wollen aufbauen und nicht abreissen.   und noch was in eigener Sache: Nun endlich die erste sinnvolle Zwischennutzung auf der seit Frühling 2014 leerstehenden Restbrache von Shi(f)t Mode. Ein Bilderrahmen. Ha.

Wasserstrasse 39 bleibt!

Update vom 14. Januar 2015: Auch Vice hat mittlerweile einen Bericht verfasst: „Ein Hausabriss, damit Primarschüler Direktzugang zur Autobahn haben?


 

via Tageswoche:

Der Verein Wasserstrasse kämpft für Haus Nummer 39

In der Wasserstrasse im St. Johann sind sieben der einst vom Abriss bedrohten Häuser gerettet. Die Zukunft des hintersten Hauses mit der Nummer 39 ist hingegen offen. Das sorgt für Ängste bei den Bewohnern.

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Der Durchgang zwischen dem Haus Nummer 39 und dem Voltabau sollte für Fussgänger reichen, meinen die Bewohner.

15 Personen bewohnen die sieben Wohnungen im Haus an der Wasserstrasse mit der Nummer 39. Es ist die letzte Liegenschaft der Häuserzeile. Direkt gegenüber befindet sich der Erweiterungsbaus des Volta-Schulhauses. Es ist diese Randlage, welche die Zukunft des Hauses erneut gefährdet.

Die Häuser an der Wasserstrasse wurden 2012 zum Politikum. Damals hätten alle acht Häuser abgebrochen werden sollen. Der Verein Wasserstrasse setzte sich erfolgreich für deren Erhalt ein. Die Liegenschaften, die der Stadt gehören, sollen von der Wohngenossenschaft Gnischter übernommen und saniert werden.

Für ein Haus gehen diese Pläne jetzt doch nicht auf. Das ist eine Hiobsbotschaft für die Bewohnerinnen und Bewohner, die eigentlich guter Dinge waren.

Absichtserklärung werde nicht eingehalten

2012 schienen die Abrisspläne vom Tisch zu sein. In einer Absichtserklärung zwischen der Bürgergemeinde Basel-Stadt und der Wohngenossenschaft Gnischter ist festgehalten, dass alle verbleibenden Häuser an der Wasserstrasse im Baurecht an die Wohngenossenschaft Gnischter übergeben werden sollten. Das gemeinsame Ziel war der Erhalt von günstigem Wohnraum.

Bekanntlich ist es aber das Kleingedruckte, das zählt. In diesem Fall waren es die Bedingungen. Wie viele Häuser schliesslich übergeben werden, ist abhängig vom damals geplanten Erweiterungsbau des Volta-Schulhauses und von einem Umbau des Kraftwerkes der Industriellen Werke Basel (IWB). Dieser IWB-Umbau ist kein Thema mehr.

Die Bewohner waren erleichtert, als die Regierung ihre Pläne bekannt gab, auf dem Lysbüchel-Areal eine neue Schule zu bauen. Damit wäre auch der Umbau des Volta-Schulhauses kein Hindernis mehr für den Verein Wasserstrasse.

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Wenige Meter vor der Häuserzeile beginnt der Pausenplatz des Volta-Schulhauses.

Seit der Absichtserklärung sind zwei Jahre vergangen. Die Wasserstrasse befindet sich bereits in der Übergangsphase zur Genossenschaft. Einige Wohnungen wurden von Gnischter übernommen. Im vergangenen November erkundigte sich der Verein Wasserstrasse bei den Behörden um den Stand der Dinge.

Drei neue Begründungen, von denen nie die Rede war

Das Planungsamts des Bau- und Verkehrsdepartements informierte den Verein über die geplante Neuverteilung der Parzellen: Die Nummer 39 ist das einzige Haus, welches nicht in die gleiche Parzelle wie die restlichen sieben Häuser umgezont wird. Damit wird dieses Haus nicht wie geplant von Verwaltungsvermögen zu Finanzvermögen umgewidmet und kann deshalb von der Wohngenossenschaft Gnischter nicht übernommen werden.

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Die geplante Neuverteilung der Parzellen schliesst ein Haus aus: Die Nummer 39 kann so nicht wie geplant von der Wohngenossenschaft Gnischter übernommen werden.

Der Verein fühlt sich hintergangen; der Kanton breche damit sein Versprechen. Die Behörden hätten ihm zudem drei völlig neue Gründe für die Abspaltung des letzten Hauses genannt: Erstens entspräche der Abstand zwischen dem Volta-Bau und der Liegenschaft nicht den Brandschutzvorschriften, zweitens solle ein breiterer Durchgang vom Volta-Pausenplatz zur Dreirosenbrücke ermöglicht werden, was drittens so auch die Zufahrt der Feuerwehr ermöglichen wird.

Für den Verein sind das fadenscheinige Gründe. «Der Durchgang besteht schon, wird nur durch Gitter versperrt. Das ist kein Hindernis. Dafür muss man kein Haus abreissen», sagt Simone Meier vom Verein Wasserstrasse. Die Gründe seien «aus der Luft gegriffen».

Lysbüchel-Areal ist entscheidend

Das Planungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements führt auf Anfrage andere Begründungen aus: «Es ist vor allem davon abhängig, ob auf dem Lysbüchel-Areal eine neue Schule gebaut werden kann», sagt der Kommunikationsleiter Marc Keller. Wenn das wie geplant funktioniere, spräche nichts gegen den vorläufigen Erhalt aller Häuser.

Nur wehrt sich das Gewerbe dagegen, dass das Lysbüchel-Areal zur Wohnzone wird und steht so auch dem geplanten Schulhaus-Neubau im Weg. Der Umbau des Volta-Schulhauses ist also doch nicht vom Tisch. Keller seinerseits erinnert daran: «Wir haben nie versprochen, dass alle Häuser übernommen werden können. Es ging uns darum, so viele wie möglich zu erhalten.»

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Die Häuser an der Wasserstrasse wurden seit Jahrzehnten nicht renoviert. Das soll sich mit der Übernahme durch die Wohngenossenschaft Gnischter ändern.

Die Schulhaus ist das eine, aber es gibt noch weitere Faktoren. Der wahrscheinliche Abriss des Öltanklagers der IWB spräche zusätzlich dagegen, jetzt das Haus Nr. 39 langfristig zu erhalten wollen. Das Planungsamt möchte deshalb den Erhalt der Nr. 39 offen lassen. Je nachdem was anstelle des Öltanklagers dereinst gebaut wird, könnte es wieder keinen Platz für die Nr. 39 haben, sagt Keller. Möglicherweise werde dort auch neuer Wohnraum entstehen.

Weiterer bezahlbarer Wohnraum wird zerstört

Für den Verein Wasserstrasse geht es nicht alleine um den Erhalt des letzten Hauses. Für die Bewohner liegt ein weiteres Beispiel vor, wie bezahlbarer Wohnraum zerstört wird und alte Mieter verdrängt werden. Gemeinsam mit Mietern anderer vom Abriss bedrohten Häusern organisieren sie eine Demonstration. Sie wollen so Druck auf Behörden und Politiker aufbauen.

Der Grosse Rat wird demnächst über die Neuverteilung der Parzellen entscheiden. Vorerst können die Bewohner der Nummer 39 weiter im Haus wohnen. Wie lange noch, das wissen sie hingegen nicht.