Archiv der Kategorie: Repression

Uferlos & Haafescharte abgerissen!

Update vom 6. Juni:

Ein Zusammenschnitt der Ereignisse der letzten Wochen gibt’s hier:

[vimeo]http://vimeo.com/97462449[/vimeo]


Update vom 5. Juni:

Seit gestern Abend sind alle Verhafteten wieder auf freiem Fuss!


gefunden auf indymedia:

Heute Dienstag, wurde ein Teil des Basler Wagenplatzes mit Polizeigewalt geräumt! Die öffentlichen, unkommerziellen und gemeinschaftlich aufgebaut wie betriebenen Lokale „Uferlos“ und „Haafescharte“ fielen dabei den Bulldozern zum Opfer. Nach fast einem Jahr „Duldung“ durch die Regierung wurde heute der letzte Raum in der Stadt Basel, in welchem sich alle Menschen autonom, losgelöst von gesellschaftlichen Zwängen und kollektiv organisieren konnten eingestampft. Die Stadt Basel hat diesen Raum für eine Fläche geräumt, welche in Zukunft von einer Kunstmesse (Scope, ArtBasel) als Parkplätze und danach, von den ach so hochgepriesenen Zwischennutzern des Vereins „shiftmode“, in kommerzieller Art genutzt werden soll.

Die Räumung des öffentlichen Bereiches wurde durch fast 100 BesetzerInnen, brennende Barrikaden und etliche SympatisantInnen erschwert, dauerte um die 8 Stunden und es wurden ca. 40 Personen abtransportiert, davon wurden 6 Personen effektiv verhaftet und sitzen weiterhin im Knast.

Am Abend zog eine dynamische Demonstration vom Kleinbasel, über die Mittlere Brücke, vorbei am Spiegelhof (Bullenwache) und dem Hauptsitz von Immobilien Basel (Besitzer der geräumten Fläche), welche beide mit Sprüchen und Slogans markiert wurden, über den Markt- und Barfüsserplatz zum Untersuchungsgefängnis Waaghof. An dieser Stelle wurde etliche Scheiben und Fassadenstücke eingeworfen. Die Demonstration zog daraufhin zurück durch die Innenstadt in Richtung Kleinbasel. Beim Lokal der von „shiftmode“ betriebenen Ladybar, wurden wiederum Leuchtreklamen und Aussenwerbung eingeworfen sowie Transparente und Slogans angebracht. Die Demonstration endete anschliessend ohne weitere Repressionen an der Dreirosenbrücke.

Ihr wollt uns vertreiben? Wir werden ungemütlich bleiben!


Video der Räumung:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=RoaLs8sSF4A[/youtube]

Video der Spontandemo:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=oFKDNj2bZdg[/youtube]

 

Mehr Infos später.

Teilweise Räumung des Wagenplatzes ab 1. Juni möglich

via Tageswoche:

Regierung stellt Wagenplatz ein letztes Ultimatum bis Sonntag

Die Regierung hat entschieden. Bis Sonntag muss sich der Wagenplatz zurückziehen, sonst wird geräumt.

Für einmal sagt Regierungspräsident Guy Morin sogar, wie die Abstimmung an der Regierungsratssitzung vom Dienstagvormittag gelaufen ist: «Wir waren geschlossen dafür, dem Wagenplatz ein letztes Ultimatum zu setzen.» Bis Sonntag sollen sich die Wagenleute auf 2500 Quadratmeter zurückziehen, das sei das letzte Wort.

Dem regierungsrätlichen Machtwort vorausgegangen ist eine Eskalation zwischen den Wagenleuten und den anderen Nutzern des ehemaligen Migrolareals am Klybeckquai. Der Wagenplatz und die anderen Besetzer nehmen aktuell mehr als das Doppelte der Fläche ein, die ihnen Mitte April zugesprochen wurde.

Nächsten Montag beginnt die Kunstmesse «Scope» mit dem Aufbau. Danach beginnt der Verein «shift mode» damit, die Fläche zwischenzunutzen. Am Wochenende ist der Konflikt aufgebrochen, böse Worte wechselten die Seite, der Wagenplatz mobilisierte zu einem Solidaritätsumzug. 2500 Quadratmeter seien nicht genug, deshalb müsse neu verhandelt werden.

«Neue Verhandlungen kamen für uns nie in Frage», sagt Morin. Das Vertrauen des Regierungsrates werde stark strapaziert und er bedaure, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. «Wir zeigten uns tolerant, aber unser Entgegenkommen wurde offensichtlich nicht wertgeschätzt», sagt der hörbar verärgerte Morin. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Wagenleute bis Sonntag auf die verlangte Fläche zurückziehen und es nicht zu einer Räumung komme. «Sonst verspielen sie den Goodwill der Bevölkerung und der Politik.»

Sollte es doch so weit kommen, dann werde jedoch nur der Teil der Fläche geräumt, welcher ausserhalb des geduldeten Perimeters liegt, sagt Morin weiter. Man sei weiter bereit, die ausgesprochene Duldung gelten zu lassen. Die Frage, wie man sich eine solche Teilräumung vorstellen müsse, sei letzlich der Entscheid der Polizei.

Besetzung an der Uferstrasse akut bedroht!

per Mail erhalten:

Jetzt geht’s rund!

Ab Montag drohen die Zwischennutzer Scope und Shift Mode mit rechtlichen Konsequenzen und schafft somit die Grundlage für eine Räumung des Hafenplatzes. Trotz mehrmaligen Lösungsvorschlägen unsererseits und der signalisierten Kompromissbereitschaft, bestehen die Zwischennutzer sowie Verwaltung und Regierung darauf, dass wir bis am Montag 26.05.2014 den Platz bis auf die zugesprochenen 2500 m2 frei geben sollen! Für uns ist dies nicht zu bewerkstelligen, auf dieser Fläche ist ein Weiterbestehen und somit die Existenz nicht mehr möglich. WIR BLEIBEN ALLE!

Darum rufen wir auf, ab heute 24.05.2014 auf den Hafenplatz zu kommen, wir möchten friedlich, bunt und kreativ aufzeigen, dass wir nicht gewillt sind, uns aufgrund von wirtschaftlichen Interessen räumen zu lassen und das wir viele Menschen sind die den Platz zum Leben nutzen.

Wir rufen auf, morgen Sonntag 25.05.2014 ab 12.00 bis auf weiteres mit uns den Hafenplatz zu beleben und schützen. Wenn ihr euch dazu bereit fühlt, bringt eure Zelte mit und campiert nächste Woche mit uns auf dem Hafenplatz, organisiert Aktionen in der Stadt, diskutiert und motiviert eure Freunde und Freundinnen, helft uns jetzt diesen Ort am Leben zu erhalten. Wir sind dabei auf eure Initiative und euer Mitdenken angewiesen, bringt wenn möglich eure Verpflegung mit, auf dem Platz stehen Kochmöglichkeiten bereit,

Am Sonntag um 16.00 treffen wir uns ALLE auf dem Marktplatz zu einem Umzug.

Am Sonntag um 20.00 findet auf dem Hafenplatz eine grosse Vollversammlung statt.

Wir bedanken uns bereits jetzt herzlich bei allen Menschen, welche sich für das weiterleben des Wagenplatzes einsetzen. Lasst es uns gemeinsam wagen!

Berichte zur Demonstration finden sich in den Medien.

Der Polizei einen Schritt voraus…

Am Samstag, den 26. April 2014, fand unter einer Autobahnbrücke, in der Nähe des Zeughauses, eine illegale Party statt. Bereits letztes Jahr hat dort eine Party stattgefunden, die jedoch kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst wurde. Auch dieses Mal zeigte die – sichtlich unvorbereitete – Polizei nach einigen Stunden Präsenz. Um einer Kontrolle und der etwaigen Konfiszierung von Equipment zu entgehen, setzten sich die ca. 150 Personen samt Musik in Bewegung und liefen via Karl Barth-Platz, Aeschenplatz, Wettsteinbrücke zur Rebgasse, wo die Veranstaltung selbstbestimmt aufgelöst wurde. Auf dem Weg wurde getanzt, Feuerwerk gezündet und die Wände bemalt. Die Polizei hielt sich im Hintergrund.

Verdrängung an der Elsässerstrasse 107

Gemäss einem Kurzbericht von Telebasel wird die Elsässerstrasse 107 im St. Johann bald totalrenoviert. Alle MieterInnen haben bereits letztes Jahr die Kündigung erhalten. Zwei der 19 Mietparteien haben noch keine neue Wohnung gefunden und werden nun unter Umständen zwangsgeräumt. Eigentümerin ist die Residential Estate AG aus Zug (Baarerstr. 53, c/o SchelPart AG).

„Verwaltung bezahlt zerstörten Bus“

via tageswoche:

Vor einem Jahr zerstörte die Verwaltung beim Abriss der Villa Rosenau am Stadtrand den Bus einer Besucherin des linksalternativen Zentrums. Nun haben sich das Bau- und Verkehrsdepartement und «Vera» auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt.

Vor einen Jahr wurde die Villa Rosenau nach einem Brand abgerisssen. An das ehemalige linksalternative Kultur- und Wohnhaus am Stadtrand erinnert heute nichts mehr. Die Spuren der Vergangenheit wurden längst beseitigt, der Weg für die Zukunft freigemacht: Auf dem Areal an der Neudorfstrasse soll ein Haus für Gewerbebetriebe entstehen.

In den vergangenen zwölf Monaten beschäftigte sich das für den Abriss zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) allerdings intensiv mit der Vergangenheit. Der Fall Vera wirft ein düsteres Licht auf die Arbeit der Basler Behörden am Tag des Abrisses. Vera (27) verkehrte seit gut zwei Jahren in der Villa Rosenau. Sie parkte ihren zum Wohnbus umgebauten alten Mercedes vom Typ L’608d, mit dem einst für die UPS Pakete ausgeliefert wurden, neben der Villa. Ab und an schlief sie im Bus, wenn sie nicht in ihrer Behausung in der Stadt war.

Wegen der Polizei und dem Bau- und Verkehrsdepartement konnte Vera gemäss eigenen Aussagen an jenem Freitagmorgen im Februar 2013 ihre Besitztümer nicht mehr retten. Sie musste zuschauen, wie ein Bagger ihren Bus zerstörte, obwohl sie ihn ausserhalb der ursprünglichen Polizeiabsperrung geparkt hatte.

«Dumm gelaufen»
Die Verfehlungen des BVD haben finanzielle Konsequenzen. Fast ein Jahr lang verhandelte die Verwaltung mit Vera über eine Schadensersatzzahlung. «Wir konnten uns im Dezember einigen. Wir haben der Frau einen Geldbetrag bezahlt», sagt Marc Keller, Sprecher des BVD der TagesWoche. Die Summe will Keller jedoch nicht verraten. «Wir haben Stillschweigen über die finanzielle Einigung abgemacht. Es ist ein Betrag, der von beiden Parteien mit Augenmass festgesetzt wurde. Ich habe den Eindruck, dass diese Lösung für alle so stimmt.»

Die Verhandlungen scheinen keine einfache Angelegenheit gewesen zu sein. «Es dauerte so lange, weil man sich finden musste – das braucht nun mal seine Zeit», so Keller. Für den Mediensprecher des BVD gehört der Vorfall in die Kategorie «Dumm gelaufen». Der von der Gebäudeversicherung vorgeschlagene Perimeter für die Sperrung sei ursprünglich kleiner gewesen und habe die Parzelle mit dem Bus nicht umfasst, so Keller. Die Polizei stellte später jedoch den Antrag, den Perimeter zu vergrössern.

„Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand“

via tageswoche:

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Büros von „Herzog & de Meuron“ angegriffen

gefunden auf ch.indymedia.org:

An Silvester wurde das RAV (Arbeitsamt) mit Farbe sowie das Architekturbüro „Herzog & de Meuron“ mit Farbe und Steinen angegriffen.
Das RAV ist ein staatliches Instrument zur Verwaltung und Befriedung von Armut und dient zur Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs.
„Herzog & de Meuron“ ist ein global player der kapitalistischen Stadtentwicklung und damit direkt für Aufwertung und Verdrängung verantwortlich. Herzog hat sich zudem öffentlich für den Bau von Rheinhattan ausgesprochen.

Repression gegen Hausbesetzende

via BaZ (leider gibt es keine andere Quelle):

Bedingte Geldstrafen für Schiessstand-Besetzer

Die Allschwilerweiher-Räumung führt zu Urteil gegen zwei Personen. Die beiden Besetzer haben sich damals bis zuletzt in der Liegenschaft verbarrikadiert und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizei.

Rund einen Monat dauerte die Besetzung des ehemaligen Schiessstandes am Allschwilerweiher diesen Frühling. Am 14. Mai stand dann um 6 Uhr in der Früh plötzlich ein Grossaufgebot von der Polizei vor der Tür. Im Gebäude selber war zu diesem Zeitpunkt nur noch der harte Kern der Besetzer: eine heute 27-jährige Schweizerin und ein 22-jähriger Norddeutscher.

Die beiden wurden nun von der ­Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung mittels Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von je 60 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von über 2000 Franken und eine Urteilsgebühr von 200 Franken. Momentan läuft noch die zehntägige Einsprachefrist. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.

Ultimatum verstreichen lassen

Die beiden waren bei der Räumung der Liegenschaft die zwei letzten von anfangs rund 50 Besetzern und Sympathisanten. Als einzige übernachteten die beiden durchgehend in der ehemaligen Abwartswohnung des Schiessstands. Sie hatten sich schon in den ersten Tagen der Besetzung häuslich eingerichtet und gleichzeitig auf das Ende vorbereitet. Über eine Stunde brauchten die Polizisten, bis sie in die mit Eisenträgern verbarrikadierte Wohnung vordringen konnten. Zuvor hatten die zwei Besetzer ein letztes Ultimatum verstreichen lassen. Mehrfach hatten die Liegenschaftsbesitzerin Immobilien Basel-Stadt angeboten, dass bei einem Rückzug ohne grössere Schäden der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werde, stiess dabei aber immer auf taube Ohren.

Auch als die Polizei die Schraube anzog, konnten die Besetzer nicht zum Aufgeben bewegt werden. In einem ersten Schritt wurde Strom und Wasser abgedreht. Kurz darauf folgte ein Ultimatum der Polizei, in dem erstmals mit Räumung gedroht wurde. Dieses liessen die Besitzer aber verstreichen. Als die Polizei schliesslich eine Woche später auftauchte, waren die Besetzer von den widrigen Umständen und den langen Nachtwachen zermürbt.

Haus in Basel drei Monate besetzt

Unmittelbar nach der Räumung fuhren die Bagger auf und begannen mit dem Abriss. Innert Stunden blieb vom ehemaligen Schiessstand nur noch ein kleines Türmchen übrig. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens ist das Thema Allschwilerweiher nun wohl bald abgeschlossen. Einzig eine Interpellation von SP-Landrat Ruedi Brassel, der die Räumung kritisierte, ist noch unbeantwortet. Dies dürfte aber in Bälde geschehen.

Der Strafbefehl gegen den Mann und die Frau ist jedoch noch aus einem weiteren Grund interessant. In den ­Wochen nach der Besetzung beim Allschwilerweiher folgten weitere in Basel und Umgebung. So wurde zwei Wochen nach der Räumung des Schiessstands eine Liegenschaft am Petersgraben fast drei Monate besetzt. Weitere Aktionen in Binningen und Riehen blieben meist bei kurzfristigen Versuchen.

Mit dem Strafbefehl ist nun klar, dass dabei zumindest teilweise die gleiche Gruppe beteiligt war. Denn der Mann und die Frau wurden auch wegen der Hausbesetzung in Riehen Anfang Juli mitverurteilt. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreiter waren sie in ein älteres, leer stehendes Haus eingedrungen. Als die Polizei aufkreuzte, räumten die Besetzer das Haus freiwillig. Diese Aktion könnte noch ein Nachspiel haben. Im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt fordert die Liegenschaftsbesitzerin im Fall Riehen über 15 000 Franken Schadenersatz und eine Genugtuung von 3000 Franken.

Geburtstagsumzug für die abgerissene Villa Rosenau

via indymedia.ch:

Am Samstag, den 28. September 2013, wurde in Basel die Besetzung der Villa Rosenau vor 9 Jahren gefeiert. Ca. 50 Personen zogen von der Villa Rosenau – mittlerweile ein Parkplatz – zum Voltaplatz und via Elsässerstrasse/Johanniterbrücke zur Klybeckstrasse. Endpunkt war das Restaurant Hirscheneck. Es wurde während des ganzen Umzuges gesprüht, geböllert und Flyer verteilt. Die Polizei war mit einigen Kastenwagen präsent, schritt aber zu keinem Zeitpunkt ein.

Nachfolgend der an der Demo verteilte Flyer:

You can destroy body but not soul!

Villa Rosenau

Im September 2004 ist die Villa Rosenau während einer “Wohnungsnot-Vokü” besetzt worden. Am 3. Februar 2013 brach wegen eines Kabelbrands ein Feuer aus, das “die Villa,” wie sie rundherum genannt wurde, beschädigte: Das Dach war zerstört, einige Zimmer und ein Wohnwagen ausgebrannt. Die Stadt nutzte die Gelegenheit und liess das einzige besetzte Haus Basels dem Erdboden gleich machen. Über ein Dutzend Menschen verloren ihr Zuhause, einige Hundert andere einen wichtigen Raum und Bezugspunkt in Basel. Wir wollen heute den 9-Jährigen “Geburtstag” der Villa mit diesem Umzug feiern.
Die Villa bot in den 8 1/2 Jahren, während denen sie besetzt war, Platz für vieles: Wohnraum, Konzerte, Infoveranstaltungen, Treffen, Partys, Werkstätten, Sporträume, ein Kino und mehr. Wir sind traurig und wütend, dass es die Villa nicht mehr gibt, aber wir wissen: Die Leute, die diesen Raum genutzt haben, sind nicht einfach verschwunden, die Ideen und Projekte noch immer vorhanden. Die verschiedenen Besetzungsversuche in diesem Jahr haben gezeigt, dass das Bedürfnis nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen nach wie vor besteht. Sie haben aber auch gezeigt, dass die Stadt jede Besetzung räumen lässt und die Duldung der Villa wohl nur eine Ausnahme gewesen ist.

Macht und Raum

Der Kampf um Räume, die nicht vordefiniert und durchgeplant sind, wird in Basel (und auch anderswo) immer schwieriger. Quartiere wie das St. Johann oder Klybeck/Kleinhüningen waren und sind im Visier der “Stadtentwickler”, die von “sozialer Durchmischung” und “Aufwertung” reden, wenn sie genaugenommen Verdrängung und mehr Kontrolle meinen. Wenn wir uns gegen diese Entwicklungen stellen, so geht es uns dabei nicht um eine Romantisierung des Bisherigen, um eine “früher war alles besser”-Haltung. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt wie es ist oder wünschen uns in alte Zeiten zurück. Wir blicken nach vorne, wir wollen eine solidarische Gesellschaft von Freien und Gleichen, eine von Unten organisierte Stadt, in der die Bedürfnisse der BewohnerInnen zählen und nicht diejenigen von Novartis und Co.

Spaltung und Repression

Im Zuge der herrschenden Stadtentwicklung (und auch sonst) bedient sich der Staat Techniken sozialer Befriedung und Kontrolle, etwa der Spaltung in “intergrierbare” und “gefährliche” Elemente. Die Villa Rosenau, von ihren Gegnern als Hort “linksautonomer Krawallmacher” betitelt, galt als nicht integrierbar im Gegensatz etwa zu den Kulturschaffenden, die sich für die Zwischennutzungsprojekte am Hafen beworben haben. Auch weil es bei der Villa und anderen illegalen Besetzungen eben nicht nur darum ging, Raum für die eigenen Projekte oder “alternative Kultur” zu haben, sondern weil es immer um mehr ging, um Gesellschaft, Politik, unser Leben. Weil wir den herrschenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüber stehen. Deswegen wundern wir uns auch nicht über Repression, empören uns nicht über “unverhältnismässige” Polizeieinsätze oder dumpfe rechte Hetze in der Zeitung oder im lokalen Fernsehsender. Wir erwarten nichts anderes von den Mächtigen.

Perspektive?

Uns geht es bei all dem also nicht nur um Räume, in denen wir unsere Projekte verwirklichen können. Uns geht es um mehr, viel mehr. Unser Wunsch nach Veränderung der Verhältnisse ist grundsätzlich, unser Verlangen nach herrschaftslosen Zuständen, Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Arbeitsfetisch und Wachstumswahnsinn zu stark um integriert zu werden. Uns ist ausserdem klar, dass alles miteinander verknüpft ist, und wir unseren Blick nicht nur auf Basel beschränken können. Letztes Wochenende wurde in Winterthur der Versuch einer Tanzdemo unter dem Namen “StandortFUCKtor Winterthur – Wir tanzen drauf” von der Polizei im Keim erstickt, unter dem Vorwand, die Demonstrant_innen hätten von Anfang an Gewalt eingesetzt, und nur durch den massiven Polizeieinsatz sei Schlimmeres zu verhindern gewesen. Wer dort dabei war weiss, dass alles ganz anders war und wird an die nächste Demo wohl auch eher mit Schutzbrille und Wut im Bauch kommen. Wir blicken jedenfalls in die Zukunft und werden neue Räume und Wege finden, um unsere Träume zu verwirklichen und werden andere mit ähnlicher Perspektive solidarisch unterstützen, hier und überall.

Und wir denken heute auch an den getöteten griechischen Antifaschisten Pavlos Fyssas, der letzte Woche in Piräus von einem Mitglied der faschistischen “Goldenen Morgenröte” erstochen wurde. Die politische Rechte sucht sowohl in Griechenland als auch in der Schweiz nach Sündenböcken für schwierige Verhältnisse – in der Wirtschaftskrise noch mehr als sonst. Auch dem stellen wir uns entgegen, hier und überall. Es gibt keine einfachen Antworten auf die herrschenden Verhältnisse, wie es uns die Rechten glauben machen wollen. Nationalismus war und ist eine beschissene Idee, die lieber früher als später sterben sollte. Dabei sind wir auch gerne behilflich.

9 Jahre Villa Rosenau – Wir feiern trotz Abriss. Es brennt weiter!

Petersgraben 20 geräumt!

via Tageswoche:

Nachdem die Besetzung der historischen Liegenschaft am Petersgraben mehrere Monate geduldet wurde, galt es am frühen Dienstagmorgen [3.9.13] Ernst. Die Kantonspolizei rückte an, zu allem bereit. Oder wie JSD-Sprecher Martin Schütz sagt: «Wir waren für alle Eventualitäten gerüstet.» Nur gab es nichts zu räumen. Wie die Beamten nach einem kurzen Augenschein feststellen durften, befand sich niemand im Gebäude. Die Besetzung war gar keine mehr.

Erfreuliche Neuigkeiten für die Besitzerin der Liegenschaft, Immobilien Basel-Stadt (IBS): Nun können die Renovations- und Umbauarbeiten ungehindert beginnen. Gemäss Barbara Neidhart, der Sprecherin der IBS, werde das Gebäude im Moment ausgeräumt und eingerüstet.
Duldung bis Baubeginn

«Wir haben die Besetzung solange geduldet, weil die Planungen für das Bauprojekt noch nicht abgeschlossen waren», sagt Neidhart. So habe beispielsweise nach dem Befund der Denkmalpflege das Bauprojekt fertiggestellt und das ordentliche Ausschreibungs- und Publikationsverfahren durchlaufen werden müssen. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben wir nicht räumen lassen, bevor die Bauarbeiten beginnen konnten.»

Zu Beginn der Besetzung sei man gemäss Neidhart noch in Kontakt mit den Besetzern gewesen. «Zuletzt war das aber nicht mehr der Fall.» Deshalb habe man auch nicht gewusst, ob tatsächlich noch jemand dort wohnen würde und sei nun angenehm überrascht, wie reibungslos alles über die Bühne gegangen sei, sagt Neidhart.

Am Petersgraben 20 sollen nun «drei grosszügige Wohnungen entstehen», bezugsbereit ab Anfang 2015.

3. August: Demonstration „Leerstand ist kein Zustand“

Ca. 50 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration am 3. August 2013 und bewegten sich vom Petersplatz via Dreirosenbrücke zum Wagenplatz an der Uferstrasse. Auf dem Weg wurden immer wieder kurze Reden zu (ehemals) besetzten Gebäuden gehalten – unter anderem zum aktuell besetzten Petersgraben 20, zur alten Stadtgärtnerei, zur Elsie, zur Volta 85 und zur Villa Rosenau. Die Polizei war mit ca. 12 Mannschaftswagen überpräsent, schritt jedoch nicht ein.

Der nachfolgende Text wurde während der Demonstration verteilt:

Wir leben in einer Stadt …

    … in der kaum noch günstiger Wohn- und unkommerzieller Kulturraum vorhanden ist.
    … in der trotzdem viele Häuser jahrelang ungenutzt leer stehen, vor sich hingammeln und zerfallen.
    … die nicht uns, sondern den Pharma- und Chemiekonzernen, den Stadtentwicklern und Architekten, den Banken und den Reichen gehört.
    … in der eben diese Leute sich das Recht nehmen, die Stadt nach ihrem Gusto zu planen und zu verändern und somit Orte schaffen, an denen wir uns niemals wohlfühlen werden oder aufhalten wollen.
    … in der jeder Raum vordefiniert und durchplant ist.
    … in der wir täglich überwacht und kontrolliert werden.
    … in der wir und unsere Wünsche kriminalisiert und bestraft werden.
    … aus der wir verdrängt werden.
    … in der das einzige „Entgegenkommen“ der Machthabenden das Zwischennutzungskonzept ist, welches nur die gleiche Scheisse wie überall sonst reproduziert, uns niemals genügt und uns deshalb auch nicht interessiert.

Und deswegen ist es für uns an der Zeit …

    … uns zu wehren.
    … uns den Raum zu nehmen, der uns genommen wird und uns die Stadt wieder zurück zu holen.
    … dafür radikale Mittel zu wählen.
    … uns nicht an ihre Spielregeln zu halten.
    … Eigentum in Frage zu stellen.
    … den Stadtentwicklern, den Immobilienverwaltungen, der Polizei und all denen, die uns unseren Raum und unsere Freiheit streitig machen den Mittelfinger zu zeigen und ihnen zu verstehen zu geben, dass sie sich nicht länger hinter ihren Funktionen und ihren Schreibtischen verstecken können, dass ihre Repression unser Verlangen nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen niemals brechen und niederschlagen wird und dass wir für unsere Räume kämpfen werden.

Zwei Hausbesetzungen in zwei Tagen

Diese Woche wurden gleich zwei Häuser besetzt: Einmal das ehemalige Dorenbach Center in Binningen BL (ein mehrstöckiges Wohnhaus samt Geschäftslokalen, ehemaligem Einkaufszentrum und mehrstöckiger Tiefgarage), das andere Mal ein EFM in Riehen BS. Bei beiden wurden die Besetzenden nach kurzer Zeit zum Abzug gezwungen, da eine Räumung unausweichlich schien.
Nachfolgend die Communiqués der Besetzungen (weitere Stellungnahmen finden sich hier):

Binningen BL, am 9. Juli

Die unerträgliche Leichtigkeit des Besetzens

Binningen ist ein aufstrebendes Fleckchen, fleissig wird gebaut, emsig wird gescheffelt. Nicht so an der Hauptstrasse 4, dem Tor nach Binningen (baselzentristisch betrachtet). Noch nicht.
Und plötzlich doch. Wir sind jetzt hier, im verlassenen Einkaufscenter samt Wohnhochhaus und Garten, dem ehemaligen Dorenbach Center. Wir zonen nicht um, reichen keine Einsprachen ein, renovieren nicht und verdienen uns schon gar keine goldene Nase damit. Aber wir leben hier. Am Eingang zu Binningen.
Ein kleines Stückchen des Kuchens klauen wir uns damit zurück in Form dieses alten Einkaufscenters, dieses schönen (und gescheiterten) Spekulativ- und Aufwertungsobjekts. Natürlich möchten wir die ganze Bäckerei, herrje, nein, die ganze vermaledeite Produktionsmaschinerie uns aneignen.
Aber hier und jetzt fangen wir an, machen unseren kleinen Schritt, während andere demonstrieren, streiken, diskutieren oder sich einfach lieb haben.
Wir werten ab, bis es sich leben lässt. Freut euch mit uns, umarmt euch (oder uns) mal wieder und kommt vorbei!

Liebevoll, eure Bewohnenden am 9.7.2013

PS: Fällt dir ein gutes, lustiges Postscriptum ein? Wolltest du schon immer ein Communiqé auf deine Art beenden? Dann schreib uns einen Kommentar mit deiner Idee! Die Besten erscheinen im nächsten Communiqué und der/dem GewinnerIn winkt ein malerisches Wochenende in einem romantischen Massenschlag im Stockwert ihrer/seiner Wahl! (Kein Kaufzwang, der Rechtsweg ist ausgeschlossen)

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Riehen BS, am 10. Juli

Von denen, die schneller besetzen als ihr Schatten

Da unser Gastspiel in Binningen viel zu schnell vorbeiging, haben wir beschlossen unserem Bedürfnis nach Raum mehr Kraft zu verleihen.
Kaum 24 Stunden nach besagter Besetzung sind wir einen Schritt weiter (etwas, das Staat und Regierung seit Jahrzehnten nicht vollbracht haben) und besetzen erneut. Wir brauchen Raum – und deshalb nehmen wir ihn uns.
Warum auch nicht, wenn sogar eine räumlich begrenzte Stadt wie Basel, die angeblich aus allen Nähten platzt, übersät ist mit leerstehenden Gebäuden.
Nach Einkaufsparadies und 70er Baustil in guter Lage an einer von Basels Hauptverkehrsachsen, begeben wir uns ins Grüne, genauer gesagt nach Riehen.
Weit weg vom Alltagsstress der Grossstadt beleben wir hier ein geruhsames Plätzchen, das geschätzte 15 Jahre niemanden interessiert zu haben scheint.
Die Schützengasse 22, die einer Aktiengesellschaft aus Zug gehört, ist von Aufwertung verschont geblieben und das soll auch so bleiben.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein neues Daheim mit viel Potenzial.

Kommt vorbei, wir beissen nicht (jeden)!

Eure Besetzenden

Hier noch einige Bilder aus Riehen:


Das Basler SEK „Basilisk“ wartet zusammen mit weiteren PolizistInnen auf den Ablauf des Ultimatums und damit auf die zu vollstreckende Räumung.


Die Polizei kontrolliert die Besetzenden, die kurz vor der Räumung aufgaben.


Ein SEK-Beamter mit einem unbekannten Gewehrtyp.

Zwei Demos gegen Repression und Polizei

… kopiert von Indymedia CH:

Am Abend des 21. Junis 2013 fanden gleich zwei Demonstrationen statt, die sich gegen die Polizei (und deren Einsatz auf dem Messeplatz) und Baschi Dürr (Sicherheitsvorsteher) richteten.
Die erste startete um 19 Uhr auf dem Theodorskirchplatz mit ca. 200 Personen. Während des Umzugs wurden – dank der Abwesenheit eines Soundsystems – fast durchgängig Parolen gerufen und Plakate gegen die Polizei gekleistert. Begleitet wurde die Demo von einigen nervös wirkenden Verkehrsbullen, die sich jedoch auf die Umleitung des Verkehrs beschränkten.
Um 22 Uhr startete die zweite Demonstration, diesmal mit etwa 500 Personen. Die Stimmung war deutlich aggressiver und kämpferischer als beim ersten Mal. Wieder wurden durchgängig Parolen gerufen, gekleistert und neu auch gesprayt. Die Route führte in die Wettsteinallee, dem Wohnort von Baschi Dürr, von dort bis zum St. Johanns-Park, wo vor genau 25 Jahren die alte Stadtgärtnerei geräumt und abgerissen worden war.Vor Ort mischte sich der Umzug ins Publikum des dortigen Pärkli Jams, einem kostenlosen Festival – einige stürmten mit Transparenten die Bühne und hielten eine Rede.
Abseits der Demo wurden mehrere Zivilbullen angegriffen, eine Polizistin musste – laut Medienberichten – ins Spital eingeliefert werden. Darunter befand sich offensichtlich auch ein Mitarbeiter der Basler Verkehrsbetriebe. Die Bullen haben sich dann gegenüber dem Park aufgestellt und es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung, Gegenstände und eine Bengale flogen in Richtung Polizei, mehrmals wurden auch Laserpointer eingesetzt. Diese antwortete mit einer Gummischrotsalve – mindestens zwei Personen wurden im Gesicht verletzt. Laut Medienberichten wurde mindestens eine Person vorübergehend festgenommen.
Die Bullen hatten während einigen Stunden die Strasse vor dem St.Johanns-Park (Elsässerstrasse) gesperrt und sich dann schrittweise zurückgezogen. Im Nachgang führten die Bullen vereinzelt Personenkontrollen durch, dabei kam es offenbar auch zu einem Übergriff. Mehr dazu eventuell später.

Fotos finden sich unter anderem hier.

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Nachfolgend noch ein Text, der während der Demo verteilt wurde:

…Die Härte eines Polizeieinsatzes abzukriegen ist nichts Tolles. Von Pfefferspray und Tränengas brennen die Augen, man glaubt keine Luft mehr zu kriegen. Gummischrotprojektile hinterlassen blaue Flecken, Prellungen, schlimmstenfalls ausgeschossene Augen. Schlagstöcke und Fäuste sind die unmittelbarste Form von Gewalt: Schmerzhaft, Panik verbreitend, demütigend.
Wer letzten Freitag Abend um 22 Uhr auf dem Messeplatz war, musste all dies erleben. Für viele war es vielleicht die erste eigene Erfahrung mit der nackten Gewalt des Staates. Jeder Mensch geht mit Sowas anders um: Schock, Empörung, Angst, Wut, Unverständnis und im schlimmsten Fall Traumata sind nur einige der möglichen Reaktionen, wenn man von Bullen weg geprügelt wird. Es hat uns enorm gefreut, wie viele angesichts des heftigen Angriffs der Bullen ihre Wut ausdrückten und sich aktiv zur Wehr setzten. Dennoch: Jedes Gefühl, dass ein Bullenübergriff bei den von ihm Betroffenen hervorruft, verlangt vollste Beachtung und unsere ganze Ernsthaftigkeit im Umgang.
Die Reaktion, die seit letztem Freitag grosse Teile der Öffentlichkeit dominiert, ist die Empörung: “Die Polizei hat sich total unverhältnismässig verhalten!” oder: “Die Party war doch friedlich!”. Auch diese Reaktion ist auf menschlicher Ebene verständlich. Politisch gesehen, als Botschaft einer Demonstration zum Beispiel, birgt sie aber grosse Gefahren, denn sie zielt am Problem vorbei:
Denn der Bulle ist seiner Funktion nach einzig ein gut ausgebildeter, modern ausgerüsteter Gewalttäter. Ein reiner Befehlsempfänger mit der Aufgabe, uns Menschen in Zügel zu halten, uns die Peitsche mal fester oder weniger fest spüren zu lassen, falls wir in irgendeiner Form -aus dem staatlich tolerierten Rahmen ausbrechen und aufbegehren. Nochmals: Die grundlegende und wichtigste Funktion der Staatsgewalt ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten, wenn nötig bis zum Letzten.Und es braucht nicht viel, um ausserhalb dieses Rahmens zu stehen. Für alles braucht es eine Bewilligung, müssen Vorschriften eingehalten, die Nachtruhe respektiert werden. Nur so lässt sich das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft und all der Beschäftigten aufrecht erhalten. In so einer Gesellschaft reicht es schon, sich während einer Kunstmesse ungefragt vor deren Nase zu treffen und sich losgelöst vom Glamour der Kunstelite amüsieren zu wollen.

Das Bewusstsein über diese Tatsache, welches wir oft schon wenige Kilometer von der Schweizer Landesgrenze entfernt unverfälscht antreffen, ist hier dank einer perfektionierten sozialen Befriedung weitgehend inexistent. So ist es auch wenig verwunderlich, dass nach den Übergriffen vom letzten Freitag, oder vielmehr nach deren publik werden, das empörte Geheul der demokratischen Linken los ging, in ihrer Kritik am Vorgehen der Bullerei stets die Tatsache leugnend, dass genau jene Gewalttätigkeit der Kern der Bullenfigur ist.
Wer weltweit dafür da ist, diese lebensfeindlichen Umstände zu beschützen, kann nicht auf der Seite derer sein, die damit nicht einverstanden sind.

Empörung ist das Markenzeichen eines Wunsches nach Veränderung, der all seine Kraft schon im voraus abgegeben hat. Solange sie den Rahmen des demokratischen Mitwirkungsprozesses akzeptiert, kann aus ihr keine grundlegende Veränderung kommen. Was aber wenn eine Veränderung grundlegend sein soll? Was die Bullen letzten Freitag gemacht haben, ist die logische Folge ihrer Existenz und solange wir diese nicht grundsätzlich überwinden, wird keine Empörung verhindern können, dass es künftig wieder und wieder zu solchen Bulleneinsätzen kommen wird.
Wenn diese Empörung aber zu einer beständigen, je nach Situation mehr oder weniger offen ausgelebten, kollektiven Wut wird, die sich auch nicht mehr mit ein paar gesellschaftlichen Überdruckventilen regulieren lässt, und wir uns fragen, wie wir ab heute ohne Bullen leben wollen, nehmen wir ihnen die Existenzgrundlage die wir ihnen täglich geben und schaffen Raum für wirkliche Veränderung.

Auf dass die Figur des Bullen stirbt, wir sehen uns auf der Strasse.

Angriff auf illegale Party auf dem Messeplatz

Nachdem am Freitag Nachmittag unbewilligt kleine Hütten als Kritik am bewilligten Favela-Kunstprojekt auf dem Messeplatz aufgestellt wurden, schritt am Abend die Polizei ein. Sie setzte Pfefferspray, Gummischrot, Knüppel und Fausthiebe ein, um die mehreren hundert Personen auseinanderzutreiben und zum DJ-Pult vorzudringen, wo das Equipment teilweise konfisziert bzw. beschädigt wurde. Nach bisher unbestätigten Gerüchten wurde auch zum ersten Mal in Basel ein Markierungsgewehr eingesetzt, das mithilfe von Farbkugeln „Straftäter“ kennzeichnen soll. Die wütende Menge reagierte umgehend und bewarf die Polizei mit Flaschen, Feuerwerk, Fahrrädern, Stühlen und allem, was sonst noch in Griffnähe war.
Nach nur wenigen Minuten zog sich die Polizei in eines der Messegebäude zurück.

Der Angriff wurde gut dokumentiert – nachfolgend einige der bereits erschienenen Videos:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=FJkhVEyfhQY[/youtube]

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=MUlKQY3EcUc[/youtube]

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=DfbnAKN6Bhk[/youtube]

Wir würden uns über weiteres Material wie Fotos, Videos oder Augenzeugenberichte freuen, insbesondere auch bezüglich dem Markierungsgewehr und der doch eher aussergewöhnlichen Taktik der Polizei.

Schiessplatz in Allschwil BL geräumt & abgerissen

Update vom 17. Mai
Mittlerweile haben die ehemaligen BewohnerInnen des „unbewohnbar gemachten“ Schiessstandes ein Communiqué zur Räumung und zum Abriss verfasst (kopiert von countdown-basel.tk):

Das war erst der Anfang!

Alles kaputt?

Diesen Diestag, den 14.05.2013, kamen sie plötzlich alle. Über 50 Bullen, eine schwarz vermummte Spezialeinheit mit scharfen MGs, Feuerwehr, Sanitäter und Baufirmen mit ihren Baggern umstellten früh morgens den Schiessstand am Allschwiler Weiher. Etwa 2 Stunden brauchten sie um den Schiessplatz zu räumen. Sie begannen sogleich den Abriss mit dem Ziel, „das Gebäude möglichst schnell unbewohnbar zu machen“ (Stöcklin, Polizeisprecher; BaZ vom 14.05.2013), obwohl es das laut Immobas & Co schon vorher war.

Wieso?

Es lohnt nicht all die bürokratischen Idiotien aufzulisten, weswegen gemäss Immobas und Politikern geräumt werden „musste“. Klar ist für uns, dass ein wunderbarer unkommerzieller Raum verschwunden ist, um Platz zu machen für eine Leere, die einigen Jahren den ewig gleichen Leuten wieder ein paar Millionen in die Taschen spülen wird. Ein Raum für die Öffentlichkeit vielleicht, aber bitte nur für die Zahlenden (Restaurants oder dergleichen).

Wir kommen wieder!

Diese Litanei kümmert uns jedoch nicht. Wir haben uns für aktiven Widerstand entschieden und machen weiter. Wir haben viel voneinander und von unseren Unterstützenden gelernt und sind mehr geworden. Autonomie, gegenseitigen Respekt und Solidarität werden wir weiterleben – illegal, denn für unsere Bedürfnisse gibt es keine Zone. Wir gehen weiter, den Ort verraten wir aber noch nicht.

Alles Liebe, die zukünftig Wiederbewohnenden.

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Heute morgen zwischen fünf und sechs Uhr wurde der seit rund einem Monat besetzte Schiessstand am Allschwiler Weiher geräumt und anschliessend abgerissen. Zwei sich im Gebäude befindliche Menschen wurden festgenommen. Die Polizei sperrte das Gelände weiträumig ab und setzte eine Spezialeinheit zur Räumung ein.

Hier noch ein paar Eindrücke:

Vorher:

Nachher:

Schiessplatz in Allschwil akut räumungsbedroht

Update vom 9. Mai:
Die Polizei ist bisher noch nicht aufgetaucht, das Gelände ist nach wie vor besetzt! Drei von Immobilien BS vorgeschickte Arbeiter der Firma STAMM wurden vor einigen Tagen daran gehindert, Fenster und Türen zuzumauern. Mehr Infos auf countdown-basel.tk.

Stand 6. Mai:
Heute Mittag hat die Polizei den Besetzenden mitgeteilt, dass gleichentags um 18 Uhr geräumt werden soll. Um 18 Uhr ist allerdings nichts passiert. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei morgen früh räumen wird.