Damals 2008: Besetzung & Räumung Vogesenstrasse 100

4. November 2008: Besetzung

Eröffnung eines Infocafés im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse!

11.–13. April Europaweiter Aktionstag für Besetzungen & autonome Räume.

Es ist klar. In der Festung Europa weht ein kalter Wind für jene welche im Programm nicht vorgesehen sind. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche frisst sich tiefer und tiefer in die letzten Winkel unserer Beziehungen. Die letzten Raststätten an dieser Schnellstrasse müssen Auffahrten weichen. Darum:

Eröffnung eines Infocafés im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse!

Nur gemeinsam der Kybernetischen Verwaltung entgegentreten können!
Die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen zeigt in einer Offensichtlichkeit die Bestrebung, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen, und somit jegliche Chance auf Verhandlung Zunichte machen.

Diese Politik hat existenzielle Folgen.

Aktuell ist das letzte besetzte Haus in Basel von der Räumung bedroht. Die BewohnerInnen der Villa Rosenau sind mit der Aufforderung konfrontiert, das Haus bis Ende Juni zu verlassen, das es einer Ersatzgrünfläche für von der Nordtangente aufgebrauchtes Land weichen soll.
Die Bestrebungen, neuen günstigen Wohn- und Kulturraum abseits gängiger Wohnmodelle zu eröffnen, wurden allesamt mit Hilfe des Gewaltmonopols verhindert.
Gleichzeitig werden ganze Quartiere „aufgewertet“ oder neu gebaut, Grossunternehmen können rege genutzte Allmend aufkaufen und undefinierte Orte werden einem Zweck unterstellt, dessen Missachtung mit Strafe belegt ist. Diese polizeilichen Strategien deuten darauf hin, dass in den aufgewerteten Quartieren kein normloses Gesindel und einkommensschwache Leute toleriert werden. Stadtentwicklung hängt stark mit Strukturen sozialer Kontrolle zusammen.
Polizei, Vereinzelung, Aufspaltung und „Bestimmen von Realitäten“ sind Werkzeuge zur Schaffung und (Be-)Festigung kybernetischer Verwaltungsbereiche.

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Manöver setzen ein. Die wichtigsten Merkmale werden zugeschrieben und aufgezeichnet; die Teilbarkeit; die Leitbarkeit. Realitäten werden anhand der bestmöglichen Anwendbarkeit dieser Zuordnungen geformt; die Kriegführung ist real und erweist sich als umso effizienter, je mehr sie als spektakulärer Alltag in Erscheinung tritt und als solcher wahrgenommen wird. Die Kriegführung ist weder virtuell noch psychologisch noch Ausnahme; sie ist Regierungstechnik; die Verwaltung basiert auf Information/ Kontrolle, gewonnen durch Schranken, Spaltungen, garantiert durch Teilbarkeit, Leitbarkeit. Das Beunruhigende daran ist die Leichfertigkeit mit der sich die Massen/ Dividuen inzwischen diesen Manövern zur Verfügung stellen; es erweist sich als offensichtlich, dass schon eine Leitbarkeit hergestellt wurde, welche (fast?) allen Manövern eine Normalisierung ermöglicht.
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Darum ist es eine offensichtliche Notwendigkeit, sich der Fremderschaffung von Realitäten entgegenzustellen!

Das „Hier“ und „Wir“ ist neu zu erfinden!

Mit Brecheisen das Glatteis brechen!
Verbrechen vor dem Einbrechen!
Für eine Politik der (Ein-)Brüche!

HOSSA; JETZT GEHT’S LOS!
WIR LADEN EUCH EIN, KOMMT VORBEI ZU KAFFEE, KUCHEN UND GESPRÄCH.

11. April 2008: Räumung

gefunden auf 20min:

Keine Gnade für Hausbesetzer

Einer Hausbesetzung in Basel hat die Polizei ein rasches Ende gesetzt. Eine leerstehende Liegenschaft an der Vogesenstrasse 100 wurde kurz nach der Besetzung geräumt. 20 Personen wurden abgeführt.
Den um zirka 9.30 Uhr in die Liegenschaft eingedrungenen Besetzern stellte die Basler Polizei nach Auskunft eines Sprechers ein Ultimatum bis 12 Uhr mittags. Danach wurden sie einer nach dem andern aus dem Gebäude geholt. Verletzt worden sei niemand.

Die Polizei führte laut dem Sprecher 20 Personen ab. Von ihnen hätten sich acht in der besetzten Liegenschaft befunden. Bei den zwölf übrigen habe es sich um Sympathisanten gehandelt, die sich vor der Liegenschaft aufhielten, sagte der Sprecher weiter.

Der Liegenschaftsbesitzer hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung eingereicht. Die leerstehende Liegenschaft wurde noch am Freitag von einer Baufirma gesichert.

Damals 2009: Village Sauvage in Riehen

16.-18. Oktober 2009

Sauvage in Basel

Gestern Abend wurde in Riehen bei Basel eine ehemalige Sozialwohnungssiedlung zum Zweck einer 2-tägigen Sauvage besetzt. Nach einer erfolgreichen ersten Party mit ca 700-1000 leuten wird es heute Abend weiter gehen.

Mindestens 700, vielleicht auch 1000 oder mehr Leute nahmen gestern Nacht an einer aussergewöhnlichen Party teil: In 12 leer stehenden Häusern spielten DJs & Livebands aller Musikrichtungen, draussen brannten Lagerfeuer, es gab Essen und Trinken.
Das Gelände einer ehemaligen Sozialwohnsiedlung in Riehen bei Basel an der Rauracherstrasse (50 meter hinter dem Rauracher Einkaufszentrum), zwischen der 6er Tramhaltestelle Habermatten und der Busstation Otto-Wenk Platz wurde gestern Abend besetzt und verbarrikadiert. Die Polizei liess sich die ganze Nacht lang kaum blicken. Gegenüber den Medien liessen sie durchblicken, dass die Besetzung vorerst (also mal bis montag) nicht geräumt werden (siehe artikel unten).
Heute Abend soll an den Erfolg von gestern angeknüpft werden. Es werden noch mehr Leute erwartet als gestern.

4.000 bei Besetzungsparty in Riehen bei Basel

19. Oktober 2009 – Pressemitteilung zur Village Sauvage von 16.-18. Oktober 2009

Die Besetzung der ehemaligen Sozialsiedlung in Riehen wurde dieses Wochenende von insgesamt über 4000 Menschen besucht. Das Durchschnittsalter aller Anwesenden auf dem Gelände schätzen wir auf um die 25 Jahre.

In unseren Augen war dieses Wochenende ein voller Erfolg, und das zahlreiche Erscheinen der Gäste zeigt deutlich: Basel braucht unkommerzielle, selbstverwaltete Freiräume.

Die AnwohnerInnen wurden im Vorfeld mit einem Brief über das Ereignis informiert. Wir hatten von Seiten der AnwohnerInnen fast nur positive Reaktionen auf die Aktion.

Eine eigentliche Organisation gibt es nicht. Die Vorbereitungen wurden getragen von einem losen Netz von ca. 50-100 Personen. Neben dem Kulturprogramm wurde ein Sanitätszelt aufgestellt und Feuerlöscher organisiert. Der Sachschaden an den ohnehin zum Abriss frei gegebenen Häusern kann das Bild der grösstenteils verantwortungsbewussten und friedlich feiernden Gäste nicht trüben.

Herzliche Grüsse

Village Sauvage

News zu „Rheinhattan“

via Tageswoche:

Kanton treibt «Rheinhattan» voran – Zukunft für Zwischennutzer ungewiss

Bereits nächstes Jahr laufen die Verträge für Zwischennutzungen am Hafen aus. Schon ab 2020 will der Kanton die momentan von Zwischennutzungen belegten Flächen weiterentwickeln.Katja Reichenstein von Shift Mode ist wieder mal im Standby-Modus. Seit Jahren möchte der für die Zwischennutzung zuständige Verein auf dem ehemaligen Migrol-Areal Holzhallen für Events bauen – ebenso lang steht das Projekt schon still. «Es ist eine schwierige Situation», sagt Reichenstein.

Grund für die Verzögerungen war zuerst der andauernde Widerstand der Wohngenossenschaft Klybeck. Letzten Sommer dann die Erlösung: Das Appellationsgericht lehnte den Rekurs ab – der Weg für die Holzhallen schien somit frei. Trotzdem befindet sich der Verein Shift Mode immer noch auf der Wartebank. Nur ist dieses Mal der Kanton in der Verhinderungsrolle.

Reichenstein sagt: «Unser Zwischennutzungsvertrag am Hafen läuft Ende 2019 ab – so lange wir nicht wissen, ob der Vertrag vom Kanton verlängert wird, können wir die Holzhallen nicht bauen.» Der Verein brauche Planungssicherheit – und zwar für mindestens fünf weitere Jahre. «Wir möchten natürlich weitermachen. Würde der Vertrag aber nur um drei Jahre verlängert, lohnt sich für uns der Bau der Holzhallen nicht.» Konkrete Gespräche seien vom Kanton für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden, so Reichenstein.

Neuer Raum für 20’000 Personen

Der Kanton zaudert, weil das Bau- und Verkehrsdepartement die  zwischengenutzten Flächen bereits ab 2020 entwickeln und somit sein Projekt 3Land am Hafen (bekannt als «Rheinhattan» ) konkretisieren möchte. Die Planungsvereinbarung für das Vorhaben stammt aus dem Jahr 2012. Geplant ist ein trinationales Gebiet, das von der Palmrainbrücke bis zur Dreirosenbrücke reicht. Auf 82 Hektaren sollen Arbeitsplätze und Wohnungen für 20’000 Personen entstehen.

Nicole Stocker, Mediensprecherin des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) sagt:

«Das Hafenareal am Klybeck- und Westquai soll ab 2020 schrittweise entwickelt werden. Derzeit arbeiten wir mit unseren Partnern intensiv daran, diese Schritte inhaltlich und zeitlich zu definieren und die entsprechenden Ratschläge zuhanden des Regierungsrates vorzubereiten – einerseits zur Stadtentwicklung und andererseits zum Hafenbecken 3

Nach jahrelanger Warterei kommt das Projekt also in die Gänge, zumindest aus Sicht des BVD. Die Berichte werden voraussichtlich im Sommer an die Regierung überwiesen. Aufwind erhält «Rheinhattan» auch mit dem klaren Bekenntnis des Bundes zum neuen Hafenbecken 3 – ohne das wäre eine weitere Transformation des Hafenareals nicht möglich. «Mit Blick auf die Stadtentwicklung besteht der nächste Schritt in der Erarbeitung eines Stadtteilrichtplans, in den auch die Öffentlichkeit einbezogen wird», so Stocker.

Für erste Entwicklungen auf Schweizer Seite stehen die beiden zwischengenutzten Parzellen (Ex-Esso und Ex-Migrol) im Vordergrund. Zudem soll die Brücke über die Hafeneinfahrt Dreiländereck laut Stocker «rasch angegangen» werden, zumal sie im A-Horizont des Agglomerationsprogramms des Bundes eingestuft worden ist.

Entscheid bis Mitte 2018

Sind die Tage von Shift Mode und  I_Land auf dem Hafen also gezählt? Roland Frank, stellvertretender Kantons- und Stadtentwickler im Präsidialdepartement, will sich noch nicht festlegen. Solange kein Entscheid gefallen sei, sei eine Verlängerung für beide Trägervereine denkbar, sagt er. Aber: «Es ist eine schrittweise Entwicklung des Hafenareals ab 2020 vorgesehen. Davon ist auch abhängig, wie es mit den Zwischennutzungen weitergeht.» Bis Mitte 2018 soll der Entscheid fallen.

David Herrmann vom Zwischennutzungsverein I_Land, der die ehemalige Esso-Parzelle mit Bars wie «Marina» oder der «Landestelle» bespielt,  wäre froh um baldige Gewissheit. «Wir merken schon, dass die Verträge auslaufen – und unter diesen Umständen ist es schwierig, neue Projekte zu planen», sagt er.

In eigener Sache: Neue Domain

Wie einigen vielleicht aufgefallen ist, war der Blog für einige Tage nicht erreichbar. Nun sind wir mit einer neuen Domain online, welche die Verbreitung unserer Inhalte hoffentlich vereinfachen wird:

dmadeimdaig.info

Bundesgericht stoppt vorerst Abriss am Steinengraben

via Tageswoche:

Gnadenfrist für Steinengraben-Häuser

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Mieter am Steinengraben ein. Das bedeutet, dass bis zu einem Entscheid die Häuser nicht abgerissen werden dürfen.

Das Mediencommuniqué klingt, als hätten die Beschwerdeführer den Krieg gewonnen, dabei haben sie eher die Erlaubnis erhalten, zur Schlacht anzutreten. Den Grund zur Freude liefert das Bundesgericht: Weil es auf die Beschwerde der Mieter der Steinengraben-Häuser eingeht, kommt das Projekt erneut zum Stillstand. Ansonsten würde «das Prozessergebnis weitgehend vorweggenommen», zitiert der Mieterverband das Bundesgericht.

Erst im September hatte das Verwaltungsratsgericht alle Beschwerden des Verbandes zurückgewiesen. Beim Projekt will die Helvetia die Wohngebäude aus dem Jahr 1870 abreissen und an deren Stelle Bürogebäude, Penthouse-Wohnungen und eine Tiefgarage erstellen.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»