Sauvage unter der Dreirosenbrücke

zur Veröffentlichung erhalten:

Am Samstag, den 9. Juni 2018, kamen um die 300 Menschen zusammen, um illegal und selbstbestimmt ein Fest zu feiern. Um ca. 23 Uhr bildete sich eine immer grösser werdende Menschentraube unter der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Die Strassenbeleuchtung wurde ausgeschaltet, eine Bar eröffnet und ein erster DJ fing an sein Set aufzulegen. Die Stimmung war ausgelassen und die Menschen erfreuten sich wohl am fehlenden Eintritt und an den günstigen Getränkepreisen.
Einige Kleingruppen fingen nach einiger Zeit an, die Umgebung gemäss ihren Vorstellungen umzugestalten: Transparente wurden aufgehängt, Wände angemalt und mit Plakaten und Stickern bestückt. Die Aktionen rund um die Party standen im Zusammenhang mit der rassistischen Kontrolle und den Verhaftungen von vor ein paar Wochen, die eine ungewohnt grosse Medienpräsenz erlangte (s. Tageswoche-Artikel). Diese Kontrolle/Verhaftung steht in einer langen Tradition rassistischer Polizeigewalt bzw. Menschenjagd in diesem Gebiet. Mehrheitlich kümmert sie niemand, sie ist pervertierte Normalität, über die sich niemand mehr zu empören vermag. Sie ist so normal, dass sie vor Gericht bestätigt und gebilligt wird (s. Tageswoche-Artikel). Wir haben uns daher umso mehr darüber gefreut, dass bei der angesprochenen Kontrolle vom 24. Mai Passant*innen sich eingemischt haben und ein Bulle ins Gesicht geschlagen wurde*. Wir würden uns freuen, wenn das Beispiel Schule macht und Kontrollen allgemein nicht mehr so leicht durchgeführt werden können. Den Verhafteten im Übrigen alles Gute!
Apropos Bullen: Diese tauchten irgendwann mit zwei Fahrzeugen auf, standen etwas ratlos herum, filmten ein bisschen und zogen nach einem kurzen Wortwechsel mit einigen Vermummten wieder von dannen. Deeskalation war offenbar die Direktive an diesem Abend. Die Menge zog sich eine halbe Stunde später Richtung Hafenareal zurück, wo die Party bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Über Kontrollen oder Festnahmen ist nichts bekannt.

Let’s make this area a police free zone!
No more controls!

 


 

* Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zur gestörten Personenkontrolle vom 24. Mai 2018:

Angriff auf Polizisten bei Personenkontrolle

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagnachmittag um rund 14.30 Uhr bei der Suche nach einer ausgeschriebenen Person eine Personenkontrolle auf der Dreirosenanlage durchgeführt. Im Verlauf dieser Kontrolle näherten sich Passanten, störten die Polizei bei ihrer Arbeit und stachelten die Kontrollierten zur Gegenwehr auf. Ein Polizist wurde in der Folge von einer der kontrollierten Personen ins Gesicht geschlagen und musste zur Abklärung ins Spital.

Die Kantonspolizei führte den Einsatz mit nachgerückter Verstärkung zu Ende. Der Schläger sowie eine weitere der kontrollierten Personen wurden angehalten und später im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.

Global Players HdM & Novartis Hand in Hand

via Tageswoche:

Eltern ratlos: Kita muss aus HdM-Haus raus

Die Familea-Kita an der Oetlingerstrasse 2 im Kleinbasel muss schliessen. 32 Kinder verlieren ihren Betreuungsplatz. Die Liegenschaft am Rhein gehört den Architekten Herzog & de Meuron.Kaum hat sich die achtmonatige Myra* an ihre Kita an der Oetlingerstrasse 2 gewöhnt, muss sie schon wieder weg: neuer Raum, neue Betreuerinnen, neue Kinder. Alles beginnt von vorne. Dabei ist das Baby erst im April von der Fachstelle Tagesbetreuung an die Familea-Kita an der Oetlingerstrasse zugewiesen worden.

Vor ein paar Wochen folgte dann die Hiobsbotschaft an die Eltern: Die Kita muss schliessen. Myra und 31 weitere Kinder brauchen eine neue Kita. Grund: Die Eigentümer der Liegenschaft möchten das Haus an Rheinlage doch schon früher renovieren.

Überraschend kurzfristig

Die Beton-Liegenschaft gehört niemand Geringerem als den renommierten Basler Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. Vergangenes Jahr kauften sie das Haus von einer Novartis-Stiftung. Dem Architektenduo Herzog & de Meuron, das trotz Weltruhm tief mit Basel verbunden geblieben ist, gehören als Privatpersonen zahlreiche Liegenschaften in der Stadt, neben ihrem Hauptdomizil im St. Johann etwa ein Haus an der St. Jakobs-Strasse oder eine Villa beim Wettsteinplatz.

Als die Architekten vergangenes Jahr das Haus an der Oetlingerstrasse 2 kauften, nahmen bei Familea die Verantwortlichen unverzüglich Kontakt mit den neuen Besitzern auf. «Wir haben mit der neuen Eigentümerschaft über eine Weiterführung der Kita verhandelt», sagt Monika Bitterli, Geschäftsführerin der Familea.

Herzog & de Meuron bewerten die Angelegenheit anders, die Stellungnahme findet sich am Ende des Artikels.

Bitterli stellt es dar: Die Eigentümer hätten signalisiert, dass sie in den nächsten zwei bis vier Jahren nicht mit dem Umbau der Liegenschaft beginnen wollen und die Kita somit noch so lange bleiben könne. «Es war alles auf gutem Weg, wir haben sogar den Mietzins besprochen. Im letzten Moment hat sich die Situation aber doch noch geändert.»

Eine Umstellung für Kinder wie Angestellte

Plötzlich entschieden sich Herzog & de Meuron laut Bitterli um, sie wollten doch früher mit dem Umbau der Liegenschaft beginnen. Deshalb muss die Kita per 31. August schliessen. Die Suche nach einer Ersatzliegenschaft war erfolglos verlaufen.

Bitterli bedauert die Schliessung. Im Kleinbasel gebe es ohnehin wenig Kita-Plätze. Die ganze Angelegenheit sei auch für die betreuten Kinder und deren Eltern traurig. «Wir haben uns gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement aber sehr um eine gute Lösung für die Kinder bemüht», so Bitterli.

Alle Kinder hätten inzwischen einen Platz in einer anderen Kita – und niemandem werde gekündigt. Mitarbeiterinnen, Lernende oder Praktikantinnen könnten alle an einem anderen Ort weiterbeschäftigt werden. Bitterli sagt: «Es ist schade, dass es so gekommen ist – aber in ein paar Jahren hätten wir sowieso handeln müssen.»

«Alle sind betroffen»

Auch wenn Myra inzwischen einen Platz in einer anderen Kita gefunden hat, ihre Mutter ärgert sich trotzdem über die Situation . «Doof ist, dass sich meine Tochter erneut eingewöhnen muss. Das Ganze ist zudem sehr kurzfristig.» Eine andere Mutter, die ihr Kind an der Oetlingerstrasse betreuen lässt, sagt: «Kinder und Eltern sind sehr traurig. Wir sind alle ziemlich betroffen.»

Unklar bleibt, warum sich das Architektenduo plötzlich umentschieden hat und was es mit der Liegenschaft konkret vorhat. Auf eine Anfrage der TagesWoche haben Herzog & de Meuron trotz mehreren Anläufen nicht reagiert.

So erklärt sich Herzog & de Meuron

Für besagte Räumlichkeiten besteht ein Mietvertrag zwischen uns und der Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein direktes Vertragsverhältnis zwischen uns und Familea. Familea ist Beitreiberin der Kita. Über allfällige Vertragsverhältnisse zwischen Novartis und Familea haben wir keinerlei Kenntnisse und können uns dazu auch nicht äussern. Die Novartis AG hat das Mietverhältnis Ende April 2018 fristgerecht gekündigt. Der Betreiberin der Kita haben wir signalisiert, dass wir grundsätzlich an einem Abschluss eines neuen Mietvertrages interessiert sind, zuerst jedoch eine zufriedenstellende Gesamtlösung für das Objekt und sämtlichen Mietparteien ausarbeiten müssen.

WIr möchten erneut auf die vielen Aktionen hinweisen, die es in den letzten Jahren bereits gegen das Architekturbüro von Herzog & deMeuron gegeben hat.

Wiederum kurze Besetzung der Hardstrasse 112-116

gefunden auf barrikade.info:

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:

Der Leerstand an der Hardstrasse 112-116 ist zur Zeit einer der grössten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel. Die Geschichte dieser Liegenschaften ist bezeichnend für die Basler Stadtpolitik und erklärt, wieso wir hier in Form der Hausbesetzung politisch aktiv werden. Als 2013 der Quartierverein St. Alban–Gellert aktiv wurde, standen die Häuser bereits 12 Jahre leer. Das Quartier ärgerte sich über den Zerfall und die Verschwendung von Wohnraum und ging damit an die Öffentlichkeit. Durch öffentlichen Druck sollte der Regierungsrat die Hauseigentümer, die Spaini Bau AG, zum Handeln bewegen. Geschehen ist rein gar nichts. Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass die Bewohner*innen kein Mitbestimmungsrecht in ihren Quartieren haben. 2016 wurden die Liegenschaften unter grossem Zuspruch aus dem Quartier von einem Künstlerkollektiv besetzt. Die Räumung durch ein polizeiliches Grossaufgebot erfolgte innerhalb weniger Stunden. Weder die Polizei noch die Spaini AG zogen eine Duldung überhaupt in Betracht.

Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass sie selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt und das verantwortungslose Verhalten der Spaini AG bedingungslos unterstützt. Neben leeren Versprechungen errichtete die Spaini AG zu guter Letzt noch eine „Scheinbaustelle“, um den Beginn von Renovierungsarbeiten vorzutäuschen. Heute 2018 schmücken bereits seit zwei Jahren nicht nur die verfallenden, mit Brettern verbarrikadierten Häusern, sondern auch noch eine verwahrloste Baustelle die Hardstrasse.

Die Stadt Basel stellt unmissverständlich klar, dass für Immobilieneigentümer*innen andere Gesetzte gelten und sie in unseren Quartieren tun und lassen können was sie wollen.

Während den letzten 17 Jahren, in denen weder die Spaini AG noch der Regierungsrat auf die Idee gekommen sind, dass Wohneigentum Verantwortung mit sich bringt, spitzte sich die Wohnungsnot in Basel stark zu. Von der Mülhauserstrasse, Soloturnerstrasse/Hochstrasse, Erikastrasse, bis zum Giessliweg jagt heute eine Massenkündigung die nächste. Die Tage der Wohngemeinschaft in der Mattenstrasse sind gezählt und die Bewohner*innen des Burgwegs und des Steinengrabens werden diesen Sommer wohl endgültig aus ihrem Zuhause vertrieben. Hausbesetzungen wie an der Schwarzwaldallee, der Türkheimerstrasse oder der Gärtnerstrasse werden auf Vorrat geräumt, nur um noch weitere Jahre Leerstand zu garantieren. Unser Protest für Mitbestimmung in unseren Quartieren, für selbstbestimmte Wohngemeinschaften, für ein gleiches Recht auf Stadt unabhängig von Einkommen und Herkunft stösst auf die tauben Ohren einer marktgläubigen Regierung. Solange die Häuser nicht denen gehören die drin Wohnen verkommen sie zu reinen Spekulationsobjekten. Solange Wohnen nicht als bedingungsloses Grundrecht anerkannt wird, ist es es für Immobilienbesitzer*innen wie die Spaini AG, Pensionskasse Basel Stadt, Helvetia, Immro AG usw. die ideale Ware zur Gewinnmaximierung. Solange die Regierung alle Initiativen der Stadtbevölkerung für selbstbestimmte Wohngemeinschaften ignoriert oder gar aktiv bekämpft, werden immer mehr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln aus Basel verdrängt.

In der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer bezüglich Haus- und Geländebesetzungen in Basel erörtert der Regierungsrat die Vorzüge der Basler Praxis: „Die sorgfältige Einzelfallprüfung hat sich in Basel-Stadt bewährt, falls die Situationsanalyse ein Vorgehen nach “Zürcher Modell” empfiehlt, kann dieses auch in Basel-Stadt angewendet werden.“ Das heisst, je nach Situationsanalyse wird (wie standardmässig in Zürich) ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung nicht geräumt. Wir hoffen, der Regierungsrat weiss unseren Beitrag zur Situationsanalyse der Hardstrasse 112-116 zu schätzen und kommt zum selben Ergebnis: Eine zweite Räumung ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung ist keine Option! 17 Jahre Leerstand trotz Wohnungsnot und Protest aus dem Quartier sind genug. Nach dem wohnpolitischen Engagement der Spaini AG zu urteilen, wird sich die Situation in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Eine weitere Räumung auf Vorrat ergibt somit keinen Sinn.

Wir fordern:

  • Die Duldung der Besetzung von Seiten Spaini Bau AG!
  • Eine Einigung bezüglich den konkreten Nutzungsbedingungen mit der Spaini AG!
  • Keine Räumungen ohne rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung, weder an der Hardstrasse 112-116 noch sonst wo in Basel!
  • Die Selbstbestimmte Verfügung über den Vernachlässigten Wohnraum der Hardstrasse 112-116, sowie über dessen Rennovation zur Erbauung einer offenen Wohngemeinschaft!
  • Ein Recht auf Stadt!

Mit freundlichen Grüssen
IGBW


 

Die Häuser wurden übrigens bereits 2016 für kurze Zeit besetzt.

Weitere Massenkündigung im Klybeck

via Tageswoche:

Totalsanierung: Massenkündigung in Kleinhüningen

Die Mieter am Giessliweg 60, 62, 64 und 66 in Kleinhüningen werden aus ihrer Wohnung geworfen. Grund ist eine Totalsanierung der vier Liegenschaften. Betroffen sind 50 Mietparteien – hauptsächlich Ausländer, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger.

Die Zukunft, sie bereitet Quintino D’Angelo Sorgen, manchmal auch schlaflose Nächte. Seit 44 Jahren lebt er in seiner 2-Zimmerwohnung am Giessliweg 64. «Ich weiss nicht, wie es weitergeht und ob das Geld künftig reichen wird», sagt der 68-Jährige.

D’Angelo hat Ende Januar die Kündigung erhalten. Bis Ende August 2018 muss er aus seiner Wohnung raus – mit ihm 26 weitere Mieter der Liegenschaften am Giessliweg 64 und 66 in Kleinhüningen. Die Kündigungen für die Häuser 60 und 62 sollen in den nächsten Monaten folgen. Betroffen sind nochmals 23 weitere Mieter.

Besitzer der Mehrfamilienhäuser ist die Finanz und Treuhand AG aus dem Kanton Obwalden. Sie will die Häuser totalsanieren und die Gas- und Wasserleitungen erneuern.

D’Angelo wohnt nicht nur in einem der Mehrfamilienhäuser, er ist auch Hauswart der vier Liegenschaften – seit 1980. Die Kündigungen seien sehr belastend für die Mieter, sagt er. «Die Stimmung ist bedrückt. Viele machen sich Sorgen, ob sie wieder eine günstige Wohnung finden.»

Fragwürdige Totalsanierung

D’Angelo leidet mit ihnen. Die Liegenschaftsverwalterin gebe sich zwar grosse Mühe, für die Betroffenen eine Ersatzwohnungen zu finden, aber: «In den Häusern wohnen viele ältere Personen, Sozialhilfebezüger und Menschen, die nicht gut Deutsch können. Die haben Mühe auf dem Wohnungsmarkt.»

Er als Hauswart wird während der Renovation in einer der noch ungekündigten Liegenschaften nebenan leben können. «Was danach kommt, weiss ich nicht. Keine Ahnung, ob ich bleiben kann, wenn die Wohnungen nach der Sanierung teurer werden», sagt er.

Auch wenn die zuständige Liegenschaftsverwaltung den künftigen Mietzins noch nicht kennt: Teurer wirds auf jeden Fall. Garantiert zu teuer für Sozialhilfeempfängerin L.M.*, die in einer der noch ungekündigten Wohnungen lebt.

Für ihre 2-Zimmerwohnung, die L.M. mit ihrem Sohn teilt, zahlt sie 980 Franken. Mehr kann sie sich bei einem Gesamtbudget von rund 1260 Franken im Monat nicht leisten. Jeder noch so kleine Preisaufschlag droht zur Existenzfrage zu werden. Sie wird sich anderweitig umsehen müssen, vielleicht auch in Baselland. «Aber einfach wird es sicher nicht für mich», sagt sie. Ausserdem lebe sie gerne hier, «mit all den Menschen, die nicht so gut Deutsch sprechen.»

Ärgerlich findet L.M, dass sie via Umwege über die bevorstehende Kündigung erfahren hat. «Man hätte uns doch wenigstens per Brief vorwarnen können, dass die Kündigung in unseren Liegenschaften auch noch ausgesprochen wird – so haben wenigstens alle genug Zeit, sich eine Wohnung zu suchen.»

Zwar kann sie nachvollziehen, dass eine Sanierung nötig wurde. «Die Strom- und Wasserleitungen sind wirklich in einem schlechten Zustand.» Aber eine Totalsanierung hätte sie nicht für nötig erachtet.

Immer mehr Massenkündigungen

Aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel handelt es sich bei dieser Massenkündigung um einen «krassen Fall». Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt sagt: «Kündigungen sind immer tragisch – hier besonders, weil es um Leute geht, die auf günstige Wohnungen angewiesen sind und denen es nicht so gut geht.» Zudem betreffe es viele Personen, die sich schlecht wehren könnten, weil sie nicht gut Deutsch sprechen.

«Der Liegenschaftsbesitzerin geht es nur um Renditeoptimierung», kritisiert Leuthardt, der zugleich feststellt, dass im Kanton Basel-Stadt immer mehr Massenkündigungen ausgesprochen werden. «Das ist besorgniserregend», sagt er.

Die Finanz und Treuhand AG war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Solifoto für den Zürcher Anarchisten in U-Haft

Am Abend des 2. April 2018 haben sich ungefähr 30 Menschen zusammen gefunden, um dem seit Ende März inhaftierten anarchistischen Gefährten ihre Solidarität zu bekunden – dies im Rahmen des nun wieder regelmässig stattfindenden Briefeschreibens.

Aus dem Aufruf, gefunden auf Barrikade:

Eine Zeichnung, ein Gedicht, ein Zeitschriftenartikel… ein kleines Zeichen der Solidarität bedeutet den Gefangenen unglaublich viel. Wir sorgen für Papier, Schreibzeug und Briefmarken, stellen euch zusätzlich aktuelle Gefangenen-Listen (international) zur Verfügung und stehen euch beim Schreiben unterstützend zur Seite. Gerne kannst du auch deine eigenen Adressen von Gefangenen mitbringen.

Damals 2010: Wie ein Abstimmung sabotiert werden könnte

via BaZ:

Unbekannte zünden Wahlurne an

In Allschwil haben maskierte Personen eine Wahlurne gestohlen und angezündet. Rund 20 Stimmzettel zur Ausschaffungsinitiative gingen dabei verloren.

Überfall auf Wahllokal: Unbekannte haben am Samstagabend in Allschwil aus einem Abstimmungslokal an der Baslerstrasse eine Urne mitgenommen und draussen angezündet. Abgesehen hatten sie es auf die Abstimmungszettel zur Ausschaffungsinitiative.

Sechs bis sieben maskierte Personen seien in das Lokal in einem Schulhaus eingedrungen und hätten eine Abstimmungsurne entwendet, bestätigte die Baselbieter Polizei am Sonntag eine Meldung von Radio Basel. Sie seien gezielt auf die Urne mit den Abstimmungszetteln für die Ausschaffungsinitiative zugegangen.

Politisch motivierte Tat

Nachdem sie das Gebäude rennend verlassen hatten, öffneten sie die Urne und setzten die Abstimmungszettel in Brand. Danach flüchteten sie. Die Polizei geht davon aus, dass sich 20 Stimmzettel in der Urne befanden. Mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» handle es sich um eine politisch motivierte Tat, hielt die Polizei weiter fest. Wer die Täter sein könnten, lasse sich derzeit aber nicht sagen. Trotz Grossfahndung fand die Polizei die Täter bis am Sonntag nicht. Ermittlungen seien im Gang. Die Polizei sucht Zeugen.

Im Moment habe der Vorfall politisch keine Auswirkungen auf die Abstimmung, hiess es bei der Baselbieter Landeskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es werde abgewartet, bis die Abstimmung zu Ende sei. Sechs bis sieben maskierte Personen seien in das Lokal in einem Schulhaus eingedrungen und hätten eine Abstimmungsurne entwendet, bestätigte die Polizei Basel-Landschaft am Sonntag eine Meldung von Radio Basel. Sie seien gezielt auf die Urne mit den Abstimmungszetteln für die Ausschaffungsinitiative zugegangen.

Nachdem sie das Gebäude rennend verlassen hatten, öffneten sie die Urne und setzten die Abstimmungszettel in Brand. Danach flüchteten sie. Die Polizei geht davon aus, dass sich 20 Stimmzettel in der Urne befanden.

Noch ein Anschlag

Einen anderen Brandanschlag auf ein Abstimmungslokal konnte hingegen die Kantonspolizei Zürich am Sonntagmorgen in Schlieren vereiteln. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung entdeckte kurz vor Öffnung des Abstimmungslokals vor dem Eingang eine Einkaufstasche mit verdächtigem Inhalt.

Der Eingang zur Stadtverwaltung wurde daraufhin abgesperrt und der Inhalt der Tasche überprüft. Darin befand sich ein Paket mit einem Brandsatz mit Brandbeschleuniger, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte. Spezialisten stellten ihn sicher, verletzt wurde niemand.

Erste Abklärungen ergaben, dass die Tasche im Laufe der Nacht vor dem Eingang zur Stadtverwaltung abgestellt wurde. Wer die Täter sind und welche Motive sie hatten, ist noch unklar. Spezialisten des Forensischen Instituts Zürich und des Brandermittlungsdienstes der Kantonspolizei sicherten die Spuren.