“Kein Geld macht uns glücklich!” – Zu den “Revolta-Krawallen” vom Wochenende in Basel

Den folgenden Text haben wir heute aus anonymer Quelle erhalten. Er befasst sich mit den Ereignissen von letztem Samstag auf dem von Aufwertung betroffenen Voltaplatz, wo es nach und während einer illegalen Party zu zahlreichen Sachbeschädigungen kam.

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Letzten Samstag haben wir uns mit mehreren hundert Leuten rund um den Voltaplatz den Raum genommen, der uns normalerweise verweigert wird. Raum, den wir nur allzu gerne als „Freiraum“ definieren würden. Doch davon kann keine Rede sein.

Vorweg: Wir sind nicht das Sprachrohr der Jugend. Wir vertreten nicht all die unterschiedlichen Menschen, die sich am Samstag Abend auf der Strasse gefunden haben, wir sprechen nur für uns selbst. Es ist uns daher wichtig, Position zu beziehen, ohne einen Anspruch auf Wahrheit oder Allgemeingültigkeit zu erheben. Wir sagen bloss, was wir denken.

Was sich am Samstag Abend rund um den Voltaplatz ereignet hat, war ein Angriff. Eine Reaktion auf das, was uns ständig begegnet, wenn wir durch das St. Johann oder andere investitionstaugliche Quartiere von Basel gehen. Begreift es endlich: Die Stadt und die InvestorInnen haben einen sozialen Konflikt geschaffen, der nun langsam in Gegengewalt umschlägt.

Wart ihr schon einmal auf dem Vogesenplatz, dieser tristen Einöde aus Asphalt und Beton, auf dem es keine Nischen mehr gibt, sondern nur noch geplante Sichtbarkeit? Habt ihr euch schon jemals gefragt, warum so gebaut wird? Warum ein Quartier in kürzester Zeit einen so rasanten Wandel vollzieht? Warum der Robi-Spielplatz, der sich bisher durch seine wilde, ungezähmte Art ausgezeichnet hat, abgerissen und 50m nach vorne verschoben wird, um einer Flaniermeile zu weichen? Zudem: Eine Flaniermeile für wen?

Doch was tun?

Wir haben es längst aufgegeben, uns auf irgendeine Autorität zu verlassen. Es wird einzig für diejenigen gebaut, die das Geld und die Macht mitbringen! Dass die Stadt und die InvestorInnen dadurch aktiv die Verdrängung der „ursprünglichen“ AnwohnerInnen vorantreiben, ist ihnen entweder egal oder aber sie nehmen es billigend in Kauf – solange die Rechnung für sie aufgeht! Sie können noch lange von „sozialem Wohnungsbau“ und (kommerziellen) Freiräumen schwafeln, wir haben es satt!

Was geschehen ist, war eine längst überfällige, aber nach wie vor zögerliche Antwort auf das, was der kapitalistische Umbau der Stadt mit den Häusern, Strassen und Plätzen hier und in vielen anderen Städten anrichtet. Nicht, dass es vorher besser gewesen wäre. Aber das, was gerade geschieht, ist ein steter Angriff auf unseren konkreten Alltag, der nun für einmal erwidert wurde.
Und so stehen wir Goliath, diesem Konglomerat aus Novartis Campus, Stadtentwicklung und übergeordnet: der kapitalistischen Logik, gegenüber. Welche Forderungen liessen sich angesichts dieses übermächtigen Gegners überhaupt formulieren? Wir erwarten nichts und können es auch gar nicht mehr. So bleibt uns nur noch die Möglichkeit der Entwertung dessen, was für den Kapitalfluss wichtig ist. Kein Wunder also, dass die Baustelle und der Christ & Gantenbein-Bau am meisten Schäden erlitten haben.
Die Polizei weiss genau, weshalb sie sich während der ganzen Party nicht hat blicken lassen: Auch mit 100 Einsatzkräften wäre sie den gut 300 Feiernden unterlegen gewesen, zumal wir uns unser Fest nicht einfach so hätten kaputt machen lassen. Die Polizei hätte Strassenschlachten provoziert, die die jetzigen Sachschäden bei weitem in den Schatten gestellt hätten.

Nun empört euch!

Die Schlagzeilen und Kommentare eifriger SchreiberInnen sind bereits vorprogrammiert und in ihrer Wiederholung zur Unendlichkeit verdammt: „Harte Strafen!“, „Züchtigung!“, „Schnellverfahren!“, „Militäreinsatz!“. Es wird „Keine Toleranz mehr mit illegalen Hausbesetzern!“ gefordert und dabei unterschlagen, dass in den letzten 7 Jahren sämtliche Hausbesetzungen innert weniger Stunden geräumt bzw. mit völlig übertriebenen Polizeiaufgeboten zur Aufgabe gezwungen wurden. Die allermeisten illegalen Parties wurden ebenfalls aufgelöst, Musikanlagen beschlagnahmt und die OrganisatorInnen verzeigt. Wir erleben schon seit Jahren eine Politik der „Nulltoleranz“ gegenüber allem, was den von oben vorgegebenen Rahmen sprengt. Aber das schreckt uns nicht ab. Wir werden weiter machen, wir nehmen uns den Raum, den wir brauchen.
Am Samstag haben wir den Sprung in die Stadt geschafft. Wenn sich mehrere hunderte Menschen gemeinsam entscheiden, eine Nacht lang einen Platz für eine unkommerzielle Party zu besetzen und bereit sind, diese auch gegen Angriffe zu verteidigen, dann ist alles möglich… Vielleicht treffen wir uns ja nächstes Wochenende auf dem Marktplatz oder besser: beim Bankverein? Verschärfte Gesetze und mehr Polizei werden daran nichts ändern.

Was uns amüsiert, ist, wie über die Ereignisse berichtet wird: Es wird von „Krieg“ gesprochen und alle sind schockiert über die unfassbaren Ausmasse der Gewalt. Das ist lächerlich – alle, die da waren, können das bestätigen. Ihr liebt es doch, euch zu empören, um euch kurze Zeit später wieder im Normalzustand wiederzufinden. Wo bleiben die Aufstände, wenn die UBS zwei Milliarden in den Sand setzt, der Wahnsinn der Atomkraft weitergeführt wird oder die Schweizer Rüstungsindustrie sich an bewaffneten Konflikten beteiligt? Es gibt tausende solcher Beispiele, die die heuchlerische Moral dieser Gesellschaft entlarven! Aber schreit ruhig weiter, ihr disqualifiziert euch nur selbst.

Dieses Mal waren wir diejenigen, die angegriffen haben. Blicken wir in andere Länder, lässt sich erahnen, was die Zukunft bringen wird. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Wagenplatz von der Uferstrasse an die Freiburgstrasse gezogen

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Mit dem Ziel alternative Wohnformen und unkommerzielle Kultur zu ermöglichen, haben wir am 27. August die brachliegende Fläche an der Uferstrasse 80 besetzt. Seit dem ersten Tag standen wir mit den Eigentümern, den Schweizerischen Rheinhäfen und mit Herrn Brutschin, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Kontakt. Dank der Dialogbereitschaft aller drei Parteien war es möglich, vier Wochen auf dem Gelände an der Uferstrasse 80 zu bleiben. Obwohl auf dieser Brache bis im Frühling nichts geplant ist, liess sich die Hafenverwaltung nicht darauf ein, diesen Raum längerfristig zur Verfügung zu stellen. Auf den 25. September wurde uns ein Ultimatum gestellt, den Platz zu verlassen, andernfalls würde dieser polizeilich geräumt.
Parallel dazu intensivierten sich die Verhandlungen mit Herrn Brutschin (Regierungsrat) und Herrn Ritter (Stv. Generalsekretär des Präsidialdepartements), in denen nach Anschlusslösungen gesucht wurde und weiterhin wird.
Am Montag den 26. September sind wir, wie am Freitag zuvor vereinbart, an die Freiburgerstrasse umgezogen, wo rasch eine Zwischennutzung ermöglicht werden konnte. Der Platz an der Freiburgerstrasse ist nur für kurze Zeit zumutbar, Lärm- und Abgasbelastung sind immens und der Platz zu klein.Wir haben dieses Angebot als Zwischenlösung angenommen, in Zusammenarbeit mit der Stadt klären wir weiterhin geeignete Standorte ab. Wir sind zuversichtlich, dass bald ein Gelände gefunden wird, wo wir uns für den Winter einrichten können. Bereits diese Woche treffen wir uns zu weiteren Gesprächen mit der Stadt.

Wettsteinvilla: Ein Beispiel von Verdrängung und Aufwertung

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Rund 3/4-Jahre nach der Besetzung der Wettsteinvilla in der Wettsteinallee ist ein Inserat für den Verkauf von 4 Wohnungen im bald renovierten und umgebauten Gebäude aufgetaucht. Was wir befürchtet haben, hat sich bestätigt: Die Wohnungen sind kaum bezahlbar:

2-Zimmer, 56,4 m2 Wohnfläche, 62 m2 totale Nutzfläche, Fr. 495’000.– + Baurechtszins Fr. 376.80 mtl.

Der Verkauf durch die Christoph Merian-Stiftung hat den Verlust von günstigem, kollektivem Wohnraum bewirkt. Stattdessen wurden aus der ehemaligen Gross-WG nun 4 kleine Wohnungen für den individualisierten Lebensstil gebaut.

Die wunderschöne Bausubstanz wird subtil, aber hochmodern renoviert. Es entstehen hochwertige, luxuriöse und repräsentative Wohnungen.

Wagenplatz bedroht – Aufruf für Tag X

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Wer es noch nicht gehört hat: Seit dem 27. August gibt es auch in Basel einen Wagenplatz. Seither sind wir in Verhandlungen mit den Schweizerischen Rheinhäfen, die das Gelände verwalten, und mit der Stadt. Obwohl es für das Gelände in absehbarer Zeit keine Pläne gibt, will die Hafenverwaltung den Wagenplatz nicht dulden – zumindest nicht länger als zwei Wochen, die uns heute zugesichert wurden.

Wir sehen nicht ein, weswegen wir den Platz verlassen sollten, nie waren die Voraussetzungen für ein solches Projekt günstiger. Wir haben uns für dieses Gelände entschieden und wir werden es nicht freiwillig verlassen, solange uns die Stadt kein alternatives Areal zur Verfügung stellt. Sollten wir nach diesen zwei Wochen keinen positiven Bescheid von der Stadt erhalten haben, sind wir ab Sonntag, dem 25. September potentiell räumungsbedroht!

Wir brauchen eure Unterstützung! Deshalb rufen wir dazu auf, bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Zeltstadt auf dem Platz zu errichten – nicht nur, um unsere Forderung nach Raum für selbstverwaltete Lebensformen in Gestalt eines Wagenplatzes zu bekräftigen, sondern auch als Symbol gegen die profitorientierte Stadtentwicklung im Hafen und in Basel insgesamt. Haltet eure Zelte bereit!

Bis dahin seid ihr selbstverständlich herzlich eingeladen, vorbeizukommen, euch zu informieren und eure Ideen einzubringen. Es gibt viele Möglichkeiten teilzuhaben, sei es materiell, indem ihr Lebensmittel, Baumaterial etc. vorbeibringt, oder praktisch, indem ihr uns beim Kochen, Bauen und beim Verbreiten dieses Aufrufs unter die Arme greift. Wir würden uns auch sehr über weitere Wägen auf dem Gelände und über Hinweise auf mögliche alternative Standorte für unser Projekt freuen.

Ihr könnt uns auch unterstützen, indem ihr Briefe und Mails mit Solidaritätsbekundungen an uns, an die Verantwortlichen von Hafen und Stadt und/oder an die Medien in Form von LeserInnenbriefen schreibt.

Unsere Email-Adresse: uferbasel -at- gmx.ch
Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen: hans-peter.hadorn@portof.ch
Regierungspräsident Basel-Stadt: guy.morin@bs.ch

Zusätzlich wird es am Freitag, 16. September um 19 Uhr ein Abendessen und um 20 Uhr ein offenes Plenum für alle Interessierten geben, in dem ihr euch direkt informieren und einbringen könnt und in dem das gemeinsame Vorgehen besprochen wird.

Wir zählen auf euch!

Für weitere Infos und zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen siehe
http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83125.shtml.

Basel hat einen Wagenplatz! – Ein subjektiver Bericht

 

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Am Samstag, den 27. August 2011 wurde an der Uferstrasse 80 im Kleinbasler Hafen eine Brache mit Leben gefüllt. Um 11 Uhr morgens nahmen gut ein Dutzend Menschen mit mehreren Wagen den Platz in Beschlag, der sich bisher nur durch Kieselsteine und wenige, verloren wirkende Büsche auszeichnete. Diesem tristen Dasein wurde an diesem Tag schlagartig ein Ende gesetzt.

Ich als zwar wagenloser, aber solidarischer Mitbesetzer beteiligte mich sogleich am Ausladen der Baumaterialien – dazu gehörte u.a. massive Holzpflöcke, Bretter, Paletten, vorgefertigte Elemente aus Holz, Blachen etc. Bis zur Abenddämmerung waren eine erste Überdachung, ein provisorisches Klo, verschiedene Sitzgelegenheiten, eine überdachte Küche und eine Bühne errichtet worden.
Doch blieben wir nicht lange unbemerkt: Kurze Zeit nach Beginn der Aktion stand bereits ein Mitarbeiter der Schweizerischen Rheinhäfen (die das Areal im Baurecht verwaltet) auf dem Gelände. Einige der Besetzenden suchten sogleich das Gespräch und nach einem längeren Hin und Her konnte eine Duldung bis Anfang der nächsten Woche ausgehandelt werden, was auch zum Abziehen der ebenfalls anwesenden Polizeistreife sowie ihrer zivilen Freunden geführt hat. Im Anschluss an diesen ersten Verhandlungserfolg erschienen nochmal 3-4 Wagen auf dem Platz und ein paar Zelte wurden errichtet. Im Laufe der Woche entstanden ein hölzernes Eingangstor, die Bühne wurde ausgebaut, eine kleine Solaranlage wurde in Betrieb genommen und es gab immer wieder Essen für Alle, oftmals mit anschliessendem Info-Plenum.
Die Stimmung ist ausgelassen, friedlich und freundlich, was vermutlich an der Abgeschiedenheit und an der Abwesenheit von Lärm und Hektik liegt, die normalerweise eine Stadt kennzeichnen. In dieser Enklave scheint das Leben einem anderen Rhythmus zu folgen: entschleunigt und in gewissem Sinne zeitlos. Nur ein Blick über den Rhein auf den gerade entstehenden “Campus des Wissens” der Novartis und anstehende Verhandlungen holen einem in die Realität zurück.

 

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Doch was wollen die Besetzenden überhaupt? Im Begleitflyer zur Besetzung heisst es:

Wir wollen Raum für selbstverwaltete Projekte,
Raum für alternative Wohnformen,
Raum, der sich nicht im Voraus definieren muss,
Basel ärmelt an solchen Orten.
Wir richten uns deshalb hier auf dieser Brache im Hafenarel ein.
Gemütlich und lebendig soll es werden,
ein Platz fernab kommerzieller Absichten und städtebaulicher Normen.

Unglücklicherweise kollidieren diese Ideen mit der geplanten Zwischennutzung des Areals: Der Verein Marina plant Mitte September bis Ende Oktober eine Buvette auf derselben Parzelle zu betreiben, die neben dem besetzen Platz auch einen kleinen Vorplatz gleich am Rhein beinhaltet. Laut Bauinspektorat habe Marina die Genehmigung für einen Bauwagen auf dem Vorplatz am Rhein erhalten, auf dem besetzten Gelände sind nach Angaben des Vereins temporäre Einrichtungen wie eine “Strandbar” oder ein Flohmarkt geplant.
Anstatt das Gespräch mit den Besetzenden zu suchen, um gemeinsam einen Kompromiss zu finden, wandte sich Marina an die Presse, in der sie unmissverständlich klar machte, dass sie sich keine Zusammenarbeit vorstellen könne und zwar weil sie a) die volle Miete bezahle, b) im Unterschied zu den Besetzenden den mühsamen Weg der Bürokratie bereits gegangen sei und c) die rechtliche Verantwortung für das Geschehen auf der Parzelle trage.
Die vom Verein Marina geplante Buvette kann als Pilot-Projekt verstanden werden, welches die Richtung der künftigen (Um-)Nutzung der Hafengegend vorgibt – ohne dass weitere konkrete Pläne vorlägen. Von Seiten der Stadt wird die Gegend bereits als potentielle Nachfolgerin des (mittlerweile aufgewerteten) NT-Areals gehandelt.

 

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Am mit Spannung erwarteten Freitag (2.9.) wurden die Gespräche von Seiten der Hafenverwaltung auf Montag (5.9.) verschoben. Bei den Verhandlungen wurde kommuniziert, dass die Besetzenden den Platz bis in einer Woche (Montag, 12.9.) verlassen sollten – ohne jedoch explizit ein Ultimatum zu formulieren. (Interessanterweise hat der Hafen in einem später publizierten Artikel der BaZ gegenüber betont, dass er um eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten bemüht sei.)
Hauptgrund für den negativen Bescheid sei, dass das als Industriezone gekennzeichnete Gebiet kein Wohnen zulasse, für eine etwaige Umzonung sei die Stadt Basel zuständig. Von ihrer Seite aus gibt es bisher allerdings weder eine positive noch eine negative Stellungnahme. So sind die Tage des jüngsten Wagenplatzes von Basel noch längst nicht gezählt. Im Grunde ist noch alles offen, denn auch für die Besetzenden ist eine Fortführung des Wagenplatzes eine Selbstverständlichkeit.

Interessierte sind herzlich eingeladen, sich ein eigenes Bild zu machen oder sich sogar selbst zu engagieren.