via Tageswoche:

Kritische Töne zur Stadtentwicklung im Klybeckquartier

Am Dienstagabend haben die Gegner der Basler Stadtentwicklungspläne in Kleinhüningen der Öffentlichkeit ihre Sicht auf die Ausbau- und Aufwertungspläne in Basel Nord der Quartierbevölkerung vorgestellt.

Wer mit schwarzroten Anarchoflaggen, Besetzerzeichen und finstren Gestalten auf dem Podium rechnete, wurde an der Veranstaltung «Stadtentwicklung, für wen?» enttäuscht. Charmant und witzig moderierten zwei junge Leute die sich als Andy und Kathy vorstellten die Quartierinformation der «IG Klybeckinsel an». Das Interesse ist offensichtlich gross. Mit bis zu 170 Zuhörern vermochten die unbequemen Quartierbewohner mehr Publikum zu mobilisieren, als das Baudepartement und das Stadteilsekretariat bei vorangegangenen Veranstaltungen.

Bürgernah und leicht verständlich erläuterten sie, was sich ihrer Meinung nach hinter den vollmundigen Versprechen der Regierung von Stadtentwicklung und Quartieraufwertung verbirgt: Die Verdrängung von wenig Verdienenden und Vertreibung von Auffälligen und Randständigen aus dem Strassenbild.

Auf der Agenda stehen in Basel eine ganze Reihe von Grossprojekten. Einige bereits mit den befürchteten Folgen (teilweise) vollzogen, wie der Messeneubau, die Bauten um den Novartis-Campus und St. Johann. Im Gang ist der Bau des Rocheturms, des Biozentrums des Kunstmuseums die Überbauung des Dreispitzareals und natürlich die Umbaupläne für den Rheinhafen und Kleinhüningen.
Keine «Marktlogik» für die Basler Stadtentwicklung

Bei diesen Projekten handle es sich, so Kathy, im Stadtplanerjargon um so genannte Leuchtturmprojekte. Durch die ehrgeizigen Projekte aus der Hand renommierter Architekten präsentiere sich Basel im Standortwettbewerb mit anderen Städten als prosperierend, wohlhabend und attraktiv für Wirtschaft und «gute Steuerzahler». Das sei insofern verständlich, erklärte Co-Moderator Andy, als Städte heute wie Wirtschaftskonzerne funktionieren. Sie müssen rentieren und wachsen, um auch weiterhin rentieren zu können. Allerdings sei diese «Marktlogik» für Städte verfehlt. Denn in erster Linie seien Städte Lebensräume.

Was haben also die Bewohner der betroffenen Quartiere von solchen Projekten? «Auf den ersten Blick sieht Stadtentwicklung gut aus, klingt positiv und fühlt sich gut an», sagt Kathy. Sie vergleicht die Quartieraufwertung mit der Renovation eines Hauses. Beides würde letztlich dazu beitragen, dass die Miete steige. Sie belegt ihre Aussage mit sie zahlreichen Beispielen aus dem St. Johann und Kleinhüningen. Durch Neubauten, Renovationen und Handänderungen hätten sich die Immobilienpreise und Mietzinse schon jetzt zum Teil verdoppelt, bis verfünffacht, sagt Kathy.

Dabei haben die Vertreter der «IG Klybeckinsel» nichts gegen Renovationen und bessere Infrastruktur. Dies dürfe aber nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschehen. Kleinhüningen sei eines der wenigen Quartiere, wo sich Mieter und Kleingewerbler mit wenig Geld noch über Wasser halten können. Durch die aktuelle Planung würden aber eben diese Refugien verschwinden. Die Leute müssen wegziehen.

Genau hier setzt eigentlich die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung durch Quartierbewohner an. Mit Erfolg?

Je eine Verteterin und ein Verteter der Mitwirkungsgruppen für die Erlenmatt-Überbauung und für Kleinhüningen zeigten sich an der Veranstaltung enttäuscht. Die Vertreterin der Erlenmatt-Gruppe gibt an, seit 13 Jahren in der Mitwirkungsgruppe dabei zu sein. «Am Anfang sahen wir dort eine Chance für Basel. Für ein grüneres, durchmischtes, verkehrsfreies und günstiges Wohnen.» Ihre Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. Aus der Detailplanung sei die Gruppe ganz ausgeschlossen worden und ihre Anliegen seien zwar im Ratschlag an den Grossen Rat erwähnt, im entscheidenden Bebauungsplan aber nicht realisiert worden.
Frustrierte Begleitgruppe

Der Vertreter der Begleitgruppe Kleinhüningen fand noch deutlichere Worte. Die Gruppe sei ein «Feigenblatt». Immer wieder sei ihnen klargemacht worden, dass Mitwirkung nicht Mitbestimmung heisse. «Was soll dann das Ganze?» Seine Vorwürfe: Es habe der Gruppe an Information und Einfluss gefehlt. Über die Zwischennutzungspläne auf dem Hafenareal erfuhren die Teilnehmer erst aus den Medien. Die Zielszenarien im Ausgabenbericht des Baudepartements widersprächen überdies völlig der Arbeit der Begleitgruppe. In die trinationalen Pläne hätten sie nur begrenzt Einsicht bekommen und in die Gesamtplanung wurde die Gruppe «wegen zu grosser Flughöhe» gar nicht erst einbezogen. «Wir wurden vertröstet, übergangen und ignoriert», sagt Dani. Und gab seinen Rücktritt aus der Begleitgruppe bekannt.

Doch nicht nur Quartierbewohner besuchten die Informationsveranstaltung. Etwas exotisch, aber durchaus passend, stellten sich beispielsweise noch die Leute vom Wagenplatz als inoffizielle Zwischennutzer vor und wurden als neue Nachbarn im Quartier begrüsst.

Aus einem anderen Quartier kamen drei Herren in den besten Jahren, um das Projekt «Lebendiger Burgweg» zu präsentieren. Unter diesem Namen wehren sich im Wettsteinquartier 50 Personen und 12 Gewerbebetriebe gegen «Rausschmiss und Luxussanierung für Expats». Stattdessen fordern die Mieter von der Besitzerin, der Basellandschaftlichen Pensionskasse, eine Sanfte Renovierung und den Erhalt der gewachsenen Strukturen.

Wie man sich erfolgreich wehrt, schilderte Michi aus der Wasserstrasse. Dort sei es durch die Solidarität der Mieter, eine grosse Kampagne und die Unterstützung der «Genossenschaft Gnister» gelungen, acht alte Arbeiterhäuser zu retten und der Selbstverwaltung und damit schonenden Renovierung der veralteten Bausubstanz zu übereignen.