Archiv der Kategorie: Mülhauserstrasse 26

Mülhi 26: Erfolg für Immobas / PKBS

via Tageswoche:

Mieterkonflikt gütlich beigelegt

Die Mieterinnen und Mieter an der Mülhauserstrasse 26 sollen während der Sanierung in eine andere Liegenschaft umziehen. Danach können sie in ihre Wohnungen zurückkehren.

Am Dienstag hat die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten drei der verbliebenen Mietparteien der Mülhauserstrasse 26 eine Fristerstreckung gewährt. Zwei Tage nach der Schlichtungsverhandlung sei es nun zu einer «gütlichen Einigung» gekommen. Dies teilen der Basler Mieterinnen- und Mieterverband sowie die Immobilien Basel-Stadt (IBS) mit. «Die seit Herbst 2016 geführten offenen Gespräche haben zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Resultat geführt», steht im Schreiben der Immobilien Basel-Stadt.

Während der Sanierung, die von September 2017 bis August 2018 dauern soll, ziehen die Mieterinnen und Mieter gemäss dieser Vereinbarung in eine andere Liegenschaft um. Nach Beendigung der Aufwertung sollen sie wieder in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen.

Eine Sanierung der Liegenschaft im bewohnten Zustand hatte Immobilien Basel-Stadt von vornherein ausgeschlossen. Dies sei nicht möglich, da baulich «sehr tief» in die Liegenschaft aus den 1960er-Jahren eingegriffen werden müsse, teilte die IBS nach Bekanntgabe der Massenkündigung im November mit.

Mülhi 26: Teil der Bewohnerschaft kann länger bleiben

via Tageswoche:

Die Senioren erkämpfen sich einen Teilsieg gegen den Kanton

Die Mieter an der Mülhauserstrasse 26 können einmal tief durchatmen: Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten hat drei Mietparteien eine Fristerstreckung gewährt.

Die 91-jährige Margrit Benninger darf noch zwei Jahre in der Mülhauserstrasse 26 wohnen bleiben. Mitte März hatte Immobilien Basel-Stadt sämtlichen 22 Mietparteien im Haus die Kündigung per Ende September 2017 ausgestellt. Die Bewohner wehrten sich: Unter Anleitung des Mieterverbandes Basel-Stadt reichten sie zivilrechtliche Klagen gegen die Kündigung ein.

Das Einigungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ging am Dienstagmorgen über die Bühne. Nebst Benninger, die noch bis im September 2018 in ihrer Wohnung bleiben darf, sprach sich die Schlichtungskommission für eine einjährige Fristerstreckung zweier anderer Parteien aus. Die Einsprache einer vierten Partei wurde indes aus formellen Gründen abgewiesen.

Ein Rekurs gegen die Baueingabe ist noch hängig

Die Bewohner seien mässig zufrieden mit dem Urteil und würden sich überlegen, es anzufechten, sagt Beat Leuthardt, Leiter des Rechtsdienstes beim Mieterverband. Die Sanierung, der Grund der Kündigung, sei während der Verhandlung überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Gegen die Baueingabe – es sollen Wände eingerissen und Toiletten versetzt werden – ist allerdings ein Rekurs hängig.

Für Leuthardt selbst ist es unverständlich, warum man im Falle der Seniorin Benninger nicht den vollen Rahmen – möglich wäre eine Fristerstreckung von vier Jahren – ausgeschöpft hat. «Angesichts der harten Praxis in Basel-Sadt bin ich aber trotzdem glücklich über den Ausgang des Verfahrens», sagt Leuthardt.

Mülhi 26: Fake-Brief aufgetaucht

gefunden auf TeleBasel:

‹Fake›-Mitteilung über Mülhauserstrasse im Umlauf

Zurzeit kursiert eine gefälschte Medienmitteilung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) durch die Redaktionen der Region. In dieser steht, dass die Kündigung an der Mülhauserstrasse 26 zurückgezogen wird und nur sanft saniert werden soll.

Dass die Medienmitteilung ein ‹Fake› ist, bestätigte Susanne Jeger, Direktorin der PKBS gegenüber Telebasel. Auch zwei Bewohner der Mülhauserstrasse wussten nichts von der angeblichen Aufhebung der Kündigung. Wer dafür verantwortlich ist, ist noch unklar. Das gefälschte Schreiben erreichte Telebasel postalisch. Auf dem Briefumschlag war sogar das Logo der PKBS angebracht.

Pensionskasse stellt klar: Es ist eine Fälschung

Am Montagmittag gegen 12 Uhr stellt die Pensionskasse in einer Medienmitteilung offiziell klar: Es handelt sich bei dem Brief um eine Fälschung. Die Urheber seien nicht bekannt. «Unbekannte Fälscher haben das Logo der PKBS missbraucht und eine gefälschte Medienmitteilung in Sachen Mülhauserstrasse 26 an die Medien geschickt», so in der Medienmitteilung der Pensionskasse.

Die Fälschung sei leicht erkennbar, so die Pensionskasse. Als Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt wurde der Vorgänger genannt, welcher seit zwei Jahren nicht mehr bei IBS tätig ist.

Weiter schreibt die Pensionskasse: «Die PKBS distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt der gefälschten Medienmitteilung und der Termin bei der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 16. Mai 2017 wurde von der PKBS nicht abgesagt.» Die PKBS werde prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen die Urheber der Fälschung einleiten wolle.

Fälscher versprachen Apéro statt Kündigung

In der ‹Fake›-Mitteilung steht geschrieben, dass der Verwaltungsrat entschieden habe, «die schwierige Situation der betagten Mieter höher zu gewichten als die Renditeaussicht». Ausserdem habe eine erneute Prüfung der Liegenschaft ergeben, dass eine sanfte Sanierung ohne Auszug der bisherigen Mieter möglich ist.

Zum Schluss sagten die Fälscher noch den geplanten Termin bei der Schlichtungsstelle am Dienstag, 16. Mai 2017, ab und luden alle Bewohner zum Apéro ein.

Den Artikel gibt es auch als Videobeitrag unter dem oben angegebenen TeleBasel-Link.

Mülhi 26: Arbeiten behindert

gefunden auf mülhauserstrasse26.ch:

Mülhauserstrasse 26: Blockierung von Messungen zur Luxussanierung

Am Donnerstag, den 9. März hat das Büro für Solidarität zusammen mit weiteren solidarischen Menschen den Architekten den Zugang zum Haus verwehrt. Ganz im Sinne der ursprünglichen Idee des Büros wurde damit die voranschreitende Planung der Totalsanierung auf konkreter Ebene blockiert und damit verzögert.

Zu den Hintergründen: Am 2. März 2017 wurde an der Mülhauserstrasse 26 eine „Anwohnerinformation“ ausgehängt. Es handelte sich um eine Ankündigung von Messungen und einer Bestandsaufnahme durch diverse „Unternehmer“ am 9. und 10. März. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, da die Immobas gleichzeitig am 9. März zu einem Gespräch mit den Mieter_innen geladen hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mieter_innen zum Zeitpunkt der Messungen also nicht im Haus sein sollten, um allfällige Diskussionen zu vermeiden. Für die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt handelt es sich dabei um notwendige Arbeiten, um die beschlossene Totalsanierung durchsetzen zu können. An die Bewohner_innen ist es zugleich ein unmissverständliches Zeichen, dass sie in diesem Haus keine Zukunft haben werden. Der dadurch verursachte psychische Druck ist beabsichtigt. Die fehlende Urheber_innenschaft, die Abwesenheit klarer Informationen zu den Arbeiten sowie die Tatsache, dass sich unerwünschte Unternehmen Zugang zum Haus verschaffen, verschärfen diese Verunsicherung zusätzlich (siehe Anhang „Anwohnerinformation“). Wir wiederholen: Bei der Totalsanierung handelt es sich um eine unnötige Luxussanierung, bei der ein seit Jahrzehnten funktionierender sozialer Zusammenhang mutwillig zerstört wird. Wir unterstützen die Mülis dabei, so alt werden zu können, wie sie es sich wünschen. Auch weitere Vorbereitungen zur Totalsanierung des Hauses werden wir blockieren.

Wohnung in der Müli 26 besetzt!

Mit ihrer Aktion möchten die Aktivisten ein Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Gerade in St. Johann Quartier, wo sich die Novartis breit mache und günstiger Wohnraum sowieso verschwinde. Denn auch die jüngere Generation sei früher oder später von diesem Problem betroffen. Im „Büro für Solidarität“ werden Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in ihrem Kampf, aber auch ganz praktisch im Alltag unterstützt. Die Besetzung des Erdgeschosses halten die Aktivisten derweilen für ein wichtiges, politisches Instrument. Der Umbau soll gemäss Video im September 2017 beginnen. Die Aktivisten möchten das Büro für Solidarität aber so lange halten, bis die Massenkündigung zurückgezogen wird.

Webseite der Müli 26

Unter www.mülhauserstrasse26.ch gibt es seit längerem News. einer Timeline und weiteren nützlichen Informationen zum Kampf gegen die Totalsanierung des Blocks im St. Johann – stay tuned!

Und zur Erinnerung, hier die Zusammenfassung der Geschichte:

Die BewohnerInnen der Mülhauserstrasse 26 im St. Johann wohnen zum Teil seit fast 50 Jahren in ausgezeichnetem Verhältnis miteinander. Sie durften zusammen alt werden – bis jetzt. Manche von ihnen sind über 70 Jahre alt und zwei sogar schon über 90. Gerade im hohen Alter und im Falle von Krankheit profitieren sie von der Zuwendung unter Nachbarn und Nachbarinnen. Auch neuere Mieter und Mieterinnen haben sich dort gut eingerichtet und eingelebt. Die Kinder gehen in die Schule und schätzen das Leben im Quatier. Mit der Kündigung und den damit verbundenen Ängsten werden sie auseinandergerissen und drohen zu vereinsamen. Die Pensionskasse hat jahrzehntelang das Geld ihrer Altersvorsorge eingenommen und zahlt ihnen nun monatlich eine kleine Pension aus. Es ist ein Hohn, dass sie genau von dieser Pensionskasse als Eigentümerin der Liegenschaft aus den Wohnungen geworfen werden.

Demo für die Müli 26

via 20min:

Rund 500 Menschen haben gemäss den Organisatoren am Samstagnachmittag in Basel gegen die Verdrängung von Mietern demonstriert.

Anlass für die Demonstration war eine im Herbst ausgesprochene Massenkündigung an der Mülhauserstrasse 26 durch die Pensionskasse Basel-Stadt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Teilnehmenden der Kundgebung forderten von der Stadt, die Kündigung in der hauseigenen Immobilie zurückzuziehen und sämtlichen Bewohnern einen Verbleib im Haus zuzusichern. Statt einer Totalsanierung solle nur eine sanfte Sanierung am Haus vorgenommen werden, hiess es.

Darüber hinaus wurde an der Kundgebung auf die generell angespannte Situation auf dem Basler Wohnungsmarkt aufmerksam gemacht. Insbesondere fehle es an günstigen Wohnungen. Der Demonstrationszug war auf dem Claraplatz gestartet. Am Ziel Mülhauserstrasse 26 angekommen bildete eine Menschenkette um das Gebäude den Abschluss der Kundgebung.

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Müli‘ 26 kämpft weiter

via Tageswoche:

Die Mülhauserstrasse 26 kämpft gegen die Massenkündigung

Mit 91 Jahren die erste Demo: Margrit Benninger stemmt sich mit 40 anderen Demonstranten gegen den Rauswurf aus der Mülhauserstrasse 26. Die Liegenschaft soll totalsaniert werden – dagegen wurden nun über 2500 Unterschriften eingereicht.

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Margrit Benninger, 91, steht jetzt schon eine Weile in der Kälte am Totentanz. Sie hat ihre giftgrüne Winterjacke angezogen, eine Kappe tief ins Gesicht gezogen. Ein dick gepackter Rucksack mit Flyern und Fahnen zieht an ihren Schultern, darauf ist ein Transparent gepinnt: «Wir bleiben! Kein Rausschmiss aus der Mülhauser‘ 26!»

Es ist die erste Demo in ihrem langen Leben und Margrit Benninger ist dafür gerüstet. Zusammen mit zwei, drei Dutzend anderen Mietern, Sympathisanten und Aktivisten aus anderen gefährdeten oder ehemals gefährdeten Wohnhäusern will sie sich aufmachen zum Rathaus, um dort ihren Widerstand zu deponieren.

Über 2500 Unterschriften haben die Mieter und ihre Unterstützer in den letzten Wochen gesammelt. Sie sind der Rückhalt im Kampf gegen die baselstädtische Pensionskasse, die das Wohnhaus an der Mülhauserstrasse 26 bis auf die Grundstruktur zurückbauen und totalsanieren will. Sämtlichen Mietparteien hat sie dazu auf September 2017 gekündigt; nach der Sanierung steigen die Mieten auf bis das Dreifache. Die TagesWoche hat ausführlich über den Fall berichtet.

Heute Mittwoch ist also Petitionsübergabe im Ratshaus. Als Rädelsführer auserkoren hat die Gruppe Urs Wiget, 73, und ebenfalls gekündigter Mieter. Wiget hat für die kleine Demo nicht nur vielfarbige Flyer fabriziert, er hat auch eine Bewilligung von der Stadt eingeholt. «Dabei war die gar nicht nötig», stellt Wiget irgendwann fest. Die Gruppe ist kleiner als 60 Personen und damit nicht anmeldepflichtig.

Aber eben: Auch für Wiget ist demonstrieren eine neue Erfahrung. Als sich die Gruppe in Marsch setzt in Richtung Rathaus, geht Wiget vorneweg. Auf seinen Rücken hat er ein batteriegestütztes Megafon geschnallt. Er wird es nicht einsetzen, aber es zeigt: Die Mülhauserstrasse 26 kämpft.

Allerdings in immer kleinerer Zahl. Von den 22 Mietparteien haben 13 bereits eine neue Wohnung gefunden, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Wiget und Benninger haben noch keine. Die 91-Jährige sagt: «Sollen wir jetzt aufgeben? Wir haben damit angefangen, also ziehen wir das auch durch.» Tatsächlich räumt auch Benninger dem Gedanken Platz ein, dass der Protest zumindest ihr nichts mehr nützt. Im neuen Jahr, sagt sie, werde sie sich ein bisschen umschauen.

Die Rentnerdemo lässt selbst hartgesottene Politiker nicht kalt. Als die Gruppe ihre Petition Staatsschreiberin Barbara Schüpbach übergibt, verlässt gerade LDP-Grossrat Heiner Vischer das Ratszimmer. Als er das Geschehen im Innenhof sieht, platzt ihm kurzerhand der Kragen. «Ihr habt keinen Anstand, das geht doch nicht!», wettert Vischer in Richtung Demonstranten.

Was ihn derart echauffiert: Jemand hat eine Protestfahne an die rathäusliche Weihnachtstanne gehängt. Vischer mobilisiert schliesslich den Hauswart, der die Fahne abhängt und einsackt.

Der LDP-Mann ist nicht der Einzige, der mit dem Protest wenig anfangen kann. Die Pensionskasse, wichtigster Akteur in der Angelegenheit, ist nicht gewillt, auf ihre Pläne zurückzukommen. Das bekräftigt sie in einer Mitteilung erneut:

«An der Mülhauserstrasse 26 wird die Liegenschaft während der Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückgebaut und auch die Grundrisse und Wohnungsgrössen an moderne Anforderungen angepasst. Ein Verbleiben der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen während der Bauarbeiten ist aus diesem Grund ausgeschlossen.»

Die Wende im Verfahren ist immer noch möglich, glaubt dagegen Urs Wiget. Im Mai entscheidet erst mal die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über eine Fristerstreckung. Parallel laufen Gerichtsverfahren. Zudem wird die Petitionskommission, die aus Mitgliedern des Grossen Rates besteht, bis März entscheiden, ob sich die Regierung der Sache annehmen muss.

Zudem bemüht sich jetzt auch der Vermieter Immobilien Basel-Stadt deutlich stärker dafür, dass die Bewohner eine neue Bleibe finden. Wiget erhält fast täglich Anzeigen freier Wohnungen vom staatlichen Immobilienverwalter zugestellt.

Auch er will sich ein paar Wohnungen angucken gehen. Aufgegeben hat er aber nicht. Noch an der Petitionsübergabe kündigt er eine Grossdemonstration am 21. Januar an: «Dann kommen alle, die genug haben von der Renditemaximierung auf Kosten der Mieter in dieser Stadt.»

Kuchenplausch gegen Massenkündigungen

solidaritaetmitdermylhuuser2Für vergangenen Samstag, den 12 November 2016, hat die verbleibende Bewohnerschaft zusammen mit Unterstützer*innen zu einem Kuchenplausch gegen die ausgesprochenen Masenkündigungen von Immobilien Basel eingeladen.

Um die hundert Sympathisierende folgten dem Aufruf, um ihre Solidarität mit den von Verdrängung Betroffenen zu zeigen.

Tele Basel war ebenfalls vor Ort und hat einen Bericht über die Zusammenkunft gemacht.

Zudem hat die Tageswoche Statistiken über die Verdrängungsproblematik publiziert. Diese bestätigen, was Gegner*innen der Stadtentwicklung seit Jahren vertreten: Aufwertung heist Verdrängung!

„Auf der Karte abgebildet sind nur sogenannte «Sammelklagen» des Mieterverbands. Die tatsächliche Zahl an Massenkündigungen, die kein formelles Verfahren nach sich ziehen, ist weit höher. Pro Fall sind mindestens zehn Mietparteien von massiven Mietzinserhöhungen oder Massenkündigungen betroffen. Die Karte ist nach Quartieren gegliedert und bildet vom Mieterverband vertretene Fälle der letzten zehn Jahre ab.“

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In diesem Sine: Gegen die Stadt der Reichen!

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