Archiv der Kategorie: Umzüge/Demos

Übersicht zum Basel18-Verfahren

gestohlen von barrikade.info (wird nach Möglichkeit ergänzt):

Zu den Prozessen :

- Es gibt unzählige Gründe wütend zu sein!
Text zum dem Umzug vom 24.06.2016

- Trotz verschobenem Urteil: zusammen gegen Repression
- Tag 1: Prozessbeobachtung
- Tag 2: Prozessbeobachtung
- Tag 3: Prozessbeobachtung
- Tag 4: Prozessbeobachtung
- Aufruf zur Solidarität 1
- Aufruf zur Solidarität 2
- antirepBar in Zürich
- Warum dich dieser Basler Massenprozess interessieren sollte
- InfoLoraFreitag über die Prozesse

Solidarität

- Solivideo – Kraft und Freiheit für alle Angeklagten!
- Soliwand für Basel18
- Intervention im St. Johann — Scherben bringen Glück
- solitranspi in Zürich
- Solidarität aus Berlin
- Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Basel18: Demo nach vorläufigem Prozessende

gefunden auf barrikade.info:

Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.


Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!

P.S.

Achtet auf weitere Ankündigungen in Bezug auf die Urteilsverkündung und macht euch nach Möglichkeit selbst Gedanken darüber, wie wir uns solidarisch zeigen können.

Solidarität mit dem Verurteilten der Freien Strasse

gefunden auf barrikade.info:

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch…

als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

18 Monate Knast

Wie es der Zufall will, fand letzte Woche ein Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo in der Freien Strasse statt; gefunden auf barrikade.info:

Update zum Prozess am Freitag 23. März

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Damals 2010: Scherben-Demo in der Freien Strasse

21. Mai 2010

Nach dem Krawall ist vor dem Krawall: Nur knapp drei Wochen nach der wilden Demo, die durch die Innenstadt zog und im Angriff auf den Claraposten mündete, schon der nächste Eklat: Eine RTS demoliert die Haupteinkaufsstrasse von Basel. Verhaftet wird an diesem Abend niemand (via BaZ):

Wieder ein Saubannerzug in Basels Innenstadt

Am späten Freitagabend verursachte ein vermummter Mob in der Freien Strasse nach einem Fackelumzug Sachbeschädigungen von vermutlich über 350’000 Franken. Die Täter werden im linksautonomen Lager vermutet.

«Fast alle Läden in der Freien Strasse waren von den Sachbeschädigungen betroffen, bei H & M war die ganze Scheibe weg, da hätte man reinspazieren können», erklärt Kriminalkommissär Markus Melzl. Was war passiert? Gemäss Staatsanwaltschaft (Stawa) meldeten Passanten am Freitag um 22:30 Uhr der Polizei, dass eine Horde von Vermummten in der Freien Strasse massive Sachbeschädigungen verüben würde. Gleichzeitig wurde bei einer Bijouterie an der Streitgasse der Einbruchalarm ausgelöst, worauf mehrere Polizeieinsatzkräfte anrückten. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen muss kurz zuvor ein Fackelzug mit mehreren Teilnehmenden und einem Begleitfahrzeug im Bereich Steinenvorstadt/Barfüsserplatz stattgefunden haben.

Dieser Zug soll sich dann durch die Streitgasse bis zur Freien Strasse bewegt haben, als sich plötzlich Exponenten des Fackelzuges vermummten und durch die Freie Strasse bis zur Rüdengasse rannten. Auf der rund 300 Meter langen Strecke zwischen Streit- und Rüdengasse schlugen diese Vermummten bei nahezu sämtlichen der etwa 30 Geschäften die Schaufensterscheiben und die Vitrinenverglasungen ein.

Vermutlich Linksautonome – Luxuskarosse wurde verschont

Zudem wurden etliche Gebäude versprayt mit dem Anarchie-Symbol, Hammer und Sichel sowie antikapitalistischen Parolen. «Die Täter kommen wohl aus dem linksautonomen Lager», so Markus Melzl gegenüber baz.ch. Nicht auszuschliessen sei auch, dass sich die Gruppe dem Fackelzug «angehängt» habe, welcher möglicherweise im Zusammenhang mit der Polemik um verbotenes Fackelabbrennen durch FCB-Spieler Xherdan Shaqiri gestanden sei. Es gebe Hinweise auf Linksautonome wie auf Hooligans, sagte Melzl gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Zusätzlich wurden etwa zehn parkierte Autos vorwiegend an den Scheiben beschädigt. Von den Vandalen verschont wurde erstaunlicherweise ein nagelneuer Maserati gegen Ende der Freien Strasse. «An dieser Stelle ist den Tätern wohl die Zeit zu knapp geworden», so Melzl. Ob ein Zusammenhang zum Saubannerzug vom 1. Mai bestehe, könne derzeit nicht gesagt werden. Allerdings habe sich die Menschenmenge auch in diesem Fall sehr spontan zusammengerottet. Auch, dass sich die Täter mit einem Pulk von Mitläufern schützten, sei ähnlich wie beim Vorfall vor drei Wochen.

Verstärkung von der Baselbieter Polizei nötig

Der Spuk in der Freien Strasse war nach kürzester Zeit vorbei, wobei sich die Täter bei der Verzweigung Freie Strasse/Rüdengasse trennten und in verschiedene Richtungen flüchteten. Die Tatwerkzeuge – überwiegend Bauhämmer – und Kleidungsstücke zur Vermummung wurden teilweise auf der Strasse zurückgelassen. Die Polizei zog augenblicklich ein grösseres Mannschaftsaufgebot zusammen, wobei dieses durch ein Kontingent der Baselbieter Polizei und durch die Grenzwache unterstützt wurde.

Gemäss Angaben der Glaserei Cimei & Söhne wurden 98 Schaufenster und Türen zerschlagen. Der geschätzte Glasschaden betrage etwa 350’000 Franken. Die Scheiben sind noch in der selben Nacht bis morgens um 4.30 Uhr gesichert worden. Zuvor mussten die zerbrochenen Scheiben durch die Feuerwehr überwacht und die Scherben durch die Stadtreinigung entfernt werden. Die Untersuchungen des Kriminalkommissariates sind im Gange. Während den Ermittlungen und Abklärungen blieb der betroffene Abschnitt der Freien Strasse für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Die Polizei sucht Zeugen.

Damals 2010: Wilde Demo am Abend des 1. Mai

1. Mai 2010

via polizei-ticker.ch:

Basel: Eingang des Polizeiposten Clara in Vollbrand […]

Am gestrigen Samstag, 1.5.2010, 21:30 Uhr, versammelten sich auf dem Barfüßerplatz zwischen 100 und 120 Personen und zogen, nachdem sie sich vermummt hatten, als «Saubannerzug» via Streitgasse, Freie Straße zum Marktplatz. Von dort ging der Zug durch die Eisengasse über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und weiter durch die Clarastraße, wo er schließlich vor dem Polizeiposten Clara ausartete.

Auf der gesamten Strecke wurden unzählige Liegenschaften und Tramzüge der BVB mit Farbe versprüht, wobei zusätzlich Fackeln angezündet und Knallkörper zur Detonation gebracht wurden.

Vor dem Polizeiposten Clara schleuderten Zugsteilnehmer Farbbeutel, Stühle, Fahrräder und Steine gegen das Gebäude und schließlich wurde ein Molotow-Cocktail in den Eingangsbereich des Clarapostens geschleudert, so daß dieser augenblicklich in Vollbrand stand und erst durch die zugezogene Feuerwehr gelöscht werden konnte.

Nach diesem massiven Angriff flüchteten die Zugsteilnehmenden und durch die inzwischen zusammengezogenen Ordnungsdienstkräfte der Polizei konnten im Bereich des Riehenrings insgesamt 15 Tatverdächtige festgenommen werden.

Gegen die Festgenommenen, 13 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 17 und 41 Jahren, alle in Basel und der Agglomeration wohnhafte Schweizer, wurden Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruchs eingeleitet und die Ermittlungen des Kriminalkommissariates und der Jugendanwaltschaft sind im Gange.

Zur gleichen Zeit musste die Feuerwehr am Stapfelberg ein brennendes Fahrzeug der Marke Audi löschen, wobei das Fahrzeug vollständig ausbrannte und dadurch ein zusätzlicher Schaden an einem Gebäude entstand. Bei diesem Fall ist von einer Brandstiftung auszugehen und es kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten «Saubannerzug» besteht.

Farbe gegen Polizeiposten

gefunden auf Barrikade.info:

Farbangriff auf Hammerposten im Kleinbasel

Da die scheiss Bullen die ganze Zeit überall aufkreuzen, Demos kesseln und auflösen, Besetzungen räumen und ihre erbärmliche Existenz generell nervt, haben wir ihnen um Mitternacht farbige Neujahrsgrüsse an die Wand geklatscht.

Gege Bulle im 4057 und überall sunscht!

Die Silvesternacht war auch sonst von widerständigen Akten geprägt: Zu „früher Stunde“ wurde das Arbeitsamt (RAV) entglast (s. Communiqué), was sich thematisch in die verhinderte Demo „Zämme gege Repression“ einreiht.

Repression gegen „Zämme gege Repression“-Demo

gefunden auf barrikade.info:

Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

Demo für die Müli 26

via 20min:

Rund 500 Menschen haben gemäss den Organisatoren am Samstagnachmittag in Basel gegen die Verdrängung von Mietern demonstriert.

Anlass für die Demonstration war eine im Herbst ausgesprochene Massenkündigung an der Mülhauserstrasse 26 durch die Pensionskasse Basel-Stadt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Teilnehmenden der Kundgebung forderten von der Stadt, die Kündigung in der hauseigenen Immobilie zurückzuziehen und sämtlichen Bewohnern einen Verbleib im Haus zuzusichern. Statt einer Totalsanierung solle nur eine sanfte Sanierung am Haus vorgenommen werden, hiess es.

Darüber hinaus wurde an der Kundgebung auf die generell angespannte Situation auf dem Basler Wohnungsmarkt aufmerksam gemacht. Insbesondere fehle es an günstigen Wohnungen. Der Demonstrationszug war auf dem Claraplatz gestartet. Am Ziel Mülhauserstrasse 26 angekommen bildete eine Menschenkette um das Gebäude den Abschluss der Kundgebung.

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Silvester-RTS 2016

Am Abend des diesjährigen Silvesters versammelten sich ca. 50-70 Personen für einen Reclaim the Streets-Umzug. Die Route führte von der Dreirosenmatte über Umwege zum Hirscheneck in der Nähe des Wettsteinplatzes. Auf dem Weg wurden einige Wände verschönert, von denen wir nachfolgend einige dokumentieren wollen. Die Polizei hat sich sichtlich zurückgehalten, ganz im Gegensatz zur Sauvage von vor ein paar Wochen.

Müli‘ 26 kämpft weiter

via Tageswoche:

Die Mülhauserstrasse 26 kämpft gegen die Massenkündigung

Mit 91 Jahren die erste Demo: Margrit Benninger stemmt sich mit 40 anderen Demonstranten gegen den Rauswurf aus der Mülhauserstrasse 26. Die Liegenschaft soll totalsaniert werden – dagegen wurden nun über 2500 Unterschriften eingereicht.

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Margrit Benninger, 91, steht jetzt schon eine Weile in der Kälte am Totentanz. Sie hat ihre giftgrüne Winterjacke angezogen, eine Kappe tief ins Gesicht gezogen. Ein dick gepackter Rucksack mit Flyern und Fahnen zieht an ihren Schultern, darauf ist ein Transparent gepinnt: «Wir bleiben! Kein Rausschmiss aus der Mülhauser‘ 26!»

Es ist die erste Demo in ihrem langen Leben und Margrit Benninger ist dafür gerüstet. Zusammen mit zwei, drei Dutzend anderen Mietern, Sympathisanten und Aktivisten aus anderen gefährdeten oder ehemals gefährdeten Wohnhäusern will sie sich aufmachen zum Rathaus, um dort ihren Widerstand zu deponieren.

Über 2500 Unterschriften haben die Mieter und ihre Unterstützer in den letzten Wochen gesammelt. Sie sind der Rückhalt im Kampf gegen die baselstädtische Pensionskasse, die das Wohnhaus an der Mülhauserstrasse 26 bis auf die Grundstruktur zurückbauen und totalsanieren will. Sämtlichen Mietparteien hat sie dazu auf September 2017 gekündigt; nach der Sanierung steigen die Mieten auf bis das Dreifache. Die TagesWoche hat ausführlich über den Fall berichtet.

Heute Mittwoch ist also Petitionsübergabe im Ratshaus. Als Rädelsführer auserkoren hat die Gruppe Urs Wiget, 73, und ebenfalls gekündigter Mieter. Wiget hat für die kleine Demo nicht nur vielfarbige Flyer fabriziert, er hat auch eine Bewilligung von der Stadt eingeholt. «Dabei war die gar nicht nötig», stellt Wiget irgendwann fest. Die Gruppe ist kleiner als 60 Personen und damit nicht anmeldepflichtig.

Aber eben: Auch für Wiget ist demonstrieren eine neue Erfahrung. Als sich die Gruppe in Marsch setzt in Richtung Rathaus, geht Wiget vorneweg. Auf seinen Rücken hat er ein batteriegestütztes Megafon geschnallt. Er wird es nicht einsetzen, aber es zeigt: Die Mülhauserstrasse 26 kämpft.

Allerdings in immer kleinerer Zahl. Von den 22 Mietparteien haben 13 bereits eine neue Wohnung gefunden, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Wiget und Benninger haben noch keine. Die 91-Jährige sagt: «Sollen wir jetzt aufgeben? Wir haben damit angefangen, also ziehen wir das auch durch.» Tatsächlich räumt auch Benninger dem Gedanken Platz ein, dass der Protest zumindest ihr nichts mehr nützt. Im neuen Jahr, sagt sie, werde sie sich ein bisschen umschauen.

Die Rentnerdemo lässt selbst hartgesottene Politiker nicht kalt. Als die Gruppe ihre Petition Staatsschreiberin Barbara Schüpbach übergibt, verlässt gerade LDP-Grossrat Heiner Vischer das Ratszimmer. Als er das Geschehen im Innenhof sieht, platzt ihm kurzerhand der Kragen. «Ihr habt keinen Anstand, das geht doch nicht!», wettert Vischer in Richtung Demonstranten.

Was ihn derart echauffiert: Jemand hat eine Protestfahne an die rathäusliche Weihnachtstanne gehängt. Vischer mobilisiert schliesslich den Hauswart, der die Fahne abhängt und einsackt.

Der LDP-Mann ist nicht der Einzige, der mit dem Protest wenig anfangen kann. Die Pensionskasse, wichtigster Akteur in der Angelegenheit, ist nicht gewillt, auf ihre Pläne zurückzukommen. Das bekräftigt sie in einer Mitteilung erneut:

«An der Mülhauserstrasse 26 wird die Liegenschaft während der Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückgebaut und auch die Grundrisse und Wohnungsgrössen an moderne Anforderungen angepasst. Ein Verbleiben der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen während der Bauarbeiten ist aus diesem Grund ausgeschlossen.»

Die Wende im Verfahren ist immer noch möglich, glaubt dagegen Urs Wiget. Im Mai entscheidet erst mal die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über eine Fristerstreckung. Parallel laufen Gerichtsverfahren. Zudem wird die Petitionskommission, die aus Mitgliedern des Grossen Rates besteht, bis März entscheiden, ob sich die Regierung der Sache annehmen muss.

Zudem bemüht sich jetzt auch der Vermieter Immobilien Basel-Stadt deutlich stärker dafür, dass die Bewohner eine neue Bleibe finden. Wiget erhält fast täglich Anzeigen freier Wohnungen vom staatlichen Immobilienverwalter zugestellt.

Auch er will sich ein paar Wohnungen angucken gehen. Aufgegeben hat er aber nicht. Noch an der Petitionsübergabe kündigt er eine Grossdemonstration am 21. Januar an: «Dann kommen alle, die genug haben von der Renditemaximierung auf Kosten der Mieter in dieser Stadt.»