Archiv der Kategorie: Häuserkämpfe

Send-In „Stadt selber machen“

via SRF:

Gemeinsamer Auftritt gegen Wohnungsnot und Verdrängung

Linksautonome Basler Netzwerke und Organisationen [sic!] treffen sich am 20. Oktober unter dem Motto «Stadt selber machen».

Über 20 Mails trafen am Donnerstagabend etwa zeitgleich bei den Basler Medien ein. Sie alle hatten den gleichen Betreff: «Stadt selber machen». Dahinter steckt eine Aktion, die von der Gruppe «Häusertreff» initiiert wurde. Ein loses Netzwerk von Leuten, die von Wohnungsnot und Verdrängung betroffen sind.

Offene Häuser und Stadtrundgang

Ein Mitglied des Netzwerks sagt: «Es geht darum, aufzuzeigen, wem die Stadt gehört. Nämlich nicht den Profiteuren, sondern den Bewohnerinnen und Bewohnern.» Die verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden aufgerufen, selber Aktionen zu planen oder aber ihre Häuser zu öffnen. «So kann man einmal einen Einblick gewinnen, was es alles für verschiedene Initiativen gibt.»

Geplant ist ausserdem ein «kritischer Stadtrundgang», der am Bahnhof St. Johann startet.

Geschlossener Auftritt

Auch die Basler Basta-Grossrätin Tonja Zürcher hat vom Aufruf gehört. Sie befürwortet die gemeinsame Aktion: «Es ist gut, wenn einmal alle geschlossen auftreten. Schliesslich setzen sich alle für das Gleiche ein.»

Bei den Aktivistinnen und Aktivisten, die teilnehmen, findet man unter anderem Bewohner der Häuser am Steinengraben. Nach einem längeren Rechtsstreit ist klar, dass die Häuser von der Helvetia-Versicherung abgerissen, und durch einen Neubau ersetzt werden.


Zur Aktion

(gefunden auf stadtselbermachen.info):

DIESE AKTION

Mit dieser Aktion geht es uns darum, ein breites Spektrum an Meinungen und Möglichkeiten zu veröffentlichen, welche alle für sich, aber vor allem gemeinsam Alternativen zu der gängigen von unternehmerischen Prinzipien und Profitdenken geleiteten Stadtentwicklung aufzeigen.

WIR

Das sind Alle, welche ein Statement veröffentlicht haben und all jene, welche ausserhalb der Aktion tagtäglich ‚Stadt selber machen‘ oder es versuchen.

ZIEL

Wir wollen möglichst breit, deutlich und gebündelt Alternativen öffentlich aufzeigen, diskutieren und gemeinsam umsetzen. Dies soll weitere Menschen und Projekte ermutigen und motivieren Stadt selber zu machen anstatt Stadt der Vermarktung zu überlassen.

Alle Statements der beteiligten Gruppen, Organisationen und Kollektive finden sich hier.

Erikastrassenfest gegen Verdrängung

gefunden auf erika bleibt:

Neuigkeiten aus der Erikastrasse

September 2018

  • Gekündigte Bewohner*innen feiern gemeinsam mit Nachbar*innen Strassenfest
  • Mieter*innen organisieren sich & erheben Einsprache
  • Eigentümer zeigen sich bisher uneinsichtig

Am Samstag fand in der Klybecker Erikastrasse ein Strassenfest statt. Hier kam es im Frühling zu einer Massenkündigung: 21 Parteien aus drei Häusern haben auf Ende November 2018 die Kündigung wegen Totalsanierung erhalten. Dies kurz nachdem die Häuser vom Verwalter Walter Weisshaupt an die Zürcher Immobilienspekulanten „BEM Property Group“ vermittelt wurden. Die Bewohner*innen waren dabei alles andere als untätig – mit einer lokalen Genossenschaft haben sie selbst ein Angebot gemacht. Sie erhielten eine unbegründete Absage. Der Profit wird über die Bedürfnisse der Menschen gestellt.Als Reaktion auf die Kündigung haben sich die betroffenen Mieter*innen organisiert. Es finden regelmässige Treffen statt, in denen ein Austausch stattfindet und das weitere Vorgehen gemeinsam diskutiert wird. Das Strassenfest ist ein Resultat dieser Organisierung. An dem Fest trafen sich Menschen aus andere Häusern, welche von Verdrängung betroffen sind oder waren. So kam es zu einem Austausch zwischen Vertreter*innen der Wasserstrasse, des Steinengrabens, der Mülhauserstrasse 26, der Mattenstrasse und vom Häusertreff.

Die Bewohner*innen haben sich dabei inspirieren lassen, wie es für sie weitergehen könnte. Der erste Schritt ist getan: Fast alle haben Einsprache gegen die Kündigungen erhoben. Bisherige Verhandlungsversuche des Mieterverbandes mit der Eigentümerschaft haben nicht gefruchtet. Die Eigentümer zeigen sich bisher uneinsichtig. Am 23. Oktober findet die Schlichtungsverhandlung statt.

Kontakt

info@erikableibt.ch

Erika Bleibt
Erikastrasse 7
4057 Basel

D’Voltahalle blibt dräggig! Teil II

gefunden auf wandschmuck:

Ein letzter bunter Fleck im geleckten St. Johann.

wir haben in den letzen tagen (durch unsere beiträge über die voltahalle) für eine gewisse unruhe gesorgt. aus diesem grund möchten wir noch einmal kurz darauf eingehen um doch noch unsere sicht der dinge zu erläutern (um diese geschichte nicht in x mails immer und immer wieder erzählen zu müssen).

iwb kam vor einigen wochen auf uns zu (kontakt besteht seit iwb die schäfermatten-wand freigegeben hat) und hat uns um ein treffen gebeten. einer von uns hat sich danach mit iwb zu einem gespräch getroffen. dabei stellte sich heraus dass die iwb gerne etwas mit der seitenwand der voltahalle „anstellen“ würde. dabei stand auch die idee einer zusammenarbeit mit einer streetart-gallerie im raum. von diesem vorhaben haben wir jedoch abgeraten. dies nicht nur wegen der stelle sondern auch weil wir grundsätzlich sehr skeptisch sind bei solchen dingen. darauf haben wir iwb den vorschlag unterbreitet doch einfach die ganze wand (im rahmen des möglichen) freizugeben damit einfach drauflos gemalt werden kann. wir sind davon aus gegangen dass dies für alle beteiligten das beste wäre und die „szene“ an sich davon profitieren würde. selbstverständlich hätte auch iwb von der ganzen sache profitiert.

wir haben im vorfeld bereits mit einigen leuten gesprochen und sind zwar auch auf skepsis gestossen aber hatten nicht das gefühl das dies ein grosses problem darstellen würde (man muss auch dazu sagen dass die reinigung der bereits vorhandenen bildern, welche illegal entstanden sind, bereits in auftrag gegeben wurde). wir sind davon ausgegangen dass eine „wand für alle“ für alle seiten ein guter kompromiss wäre. selbstverständlich hätte diese abmachung gewisse regeln beinhaltet die wir jedoch als verständlich erachteten.

leider haben wir uns zu wenig gedanken darüber gemacht was für eine bedeutung diese wand für gewisse leute im quartier hat. uns war nicht bewusst dass dieser ort für viele ein kampfplatz gegen aufwertung etc. darstellt. es war nie unsere absicht jemandem etwas „wegzunehmen“. im gegenteil… wir haben uns einfach zu wenig gedanken in diese richtung gemacht.

Die offizielle Beerdigung der Hall of Fame an der Voltahalle.

viele leute haben auch nicht verstanden wieso wir auch bereits namen von leuten genannt haben die für eine „erste schicht“ verantwortlich wären. dies war definitiv ein fehler und hat das gefühl vermittelt dass es darum geht eine wand mit hochglanz-charakter zu „züchten“. dies war jedoch nie unser plan (und von iwb auch nicht gewünscht), wir dachten einfach dass der gesteckte rahmen am ehesten eingehalten werden kann wenn man sich an einer ersten schicht „orientieren“ kann (von wo bis wo etc.).kommt dazu dass uns eine der genannten personen auch bei gesprächen mt iwb unterstützt hat.

leider sind wir keine kommunikationsexperten und haben bei der publikation des vorhabens einige weitere fehler gemacht. wir entschuldigen uns für das ganze hin und her in den vergangenen tagen.

wir sind jedoch nach wie vor der meinung dass basel mehr „legale“ flächen brauchen könnte und hoffen dass sich in zukunft vielleicht sonst etwas ergibt.

Teil I findet ihr hier.

Kein Abriss an der Mattenstrasse 74/76

via Tageswoche:

Kein Neubau an der Mattenstrasse: Bewohner dürfen bis auf Weiteres bleiben

Ein katholischer Verein wollte die beiden Häuser an der Mattenstrasse 74 und 76 im Rosental-Quartier abreissen. Die Bewohner wehrten sich. Jetzt hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat das Baugesuch abgelehnt.Aufatmen an der Mattenstrasse: Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) hat das Baugesuch des katholischen Vinzenzvereins St. Marien abgelehnt. Dies teilte das BGI den Bewohnern und dem Verein am Montag via Einschreiben mit.

Der Vinzenzverein ist Eigentümer der beiden Wohnhäuser an der Mattenstrasse 74 und 76. Er wollte die historischen Bauten im Rosental-Quartier abreissen und durch zwei Wohnblöcke ersetzen. Es drohten 15 preiswerte Wohnungen dem Bauprojekt zum Opfer zu fallen. Die Bewohner starteten deswegen eine Petition und sammelten 4000 Unterschriften für den Erhalt der Häuser.

Die SP Basel-Stadt zeigt sich in einer Medienmitteilung vom Montag erfreut über den Entscheid: «Die Ablehnung des Baugesuches durch das Bau- und Gewerbeinspektorat (BGI) ist ein wichtiger Etappensieg für die Bewohnerschaft.» Die SP ist zuversichtlich, «dass an der Mattenstrasse 74/76 auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen wird».

Der Vinzenzverein hat nun die Möglichkeit, ein überarbeites Baubegehren einzureichen.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»

Baumbrand beim Rhyschänzli

Aufmerksame nächtliche Fussgänger*innen haben uns zugetragen, dass in den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2018 ein wintergeschützter Olivenbaum vor dem Restaurant Rhyschänzli im St. Johann in Flammen stand. Ob der Brand absichtlich gelegt wurde, lässt sich nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehrfach Aktionen gegen das Vorzeige-Aufwertungsprojekt gegeben hat.

„Verdrängung erzeugt Widerstand“

gefunden auf dem Klybeck170-Blog, einer Dokumentation der Totalsanierung durch die Immro AG / Stadthaus AG:

In den frühen Morgenstunden des 18. Dezember: „Immro AG abwerten!“
Einige Stunden später: Was nicht passt, wird unsichtbar gemacht.

 

Stellungnahme der Mieterschaft

Im Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 haben Unbekannte letzte Nacht eine Botschaft hinterlassen. Wir Mieter*innen dieses Hauses lesen diese Aktion als Audruck von Empörung. Auch wir sind wütend darüber, was seit April in unserer Liegenschaft geschieht und haben deshalb die Vorkommnisse der letzten Monate laufend dokumentiert: https://klybeck170.wordpress.com

Unser Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 wurde im April 2017 an die Immro AG verkauft. Ihr Ziel scheint klar: Die Mieter*innen sollen raus, die Wohnungen schnell und billig saniert und die Liegenschaft mit grösstmöglichem Gewinn verkauft werden. Konflikte und Kündigungen zu vermeiden ist Teil der Strategie der Immro AG, um Einsprachen vor der Schlichtungsstelle zu erschweren und damit allfälige Fristerstreckungen zu verhindern.

In einem Schreiben wurden wir vage und ohne Zeitplan darüber informiert, dass umfassende Sanierungs- und Renovationsarbeiten geplant sind. Bis heute liegen uns keine konkreten Informationen vor, was mit den von uns gemieteten Räumlichkeiten passiert. Stattdessen wird uns das Leben so schwer wie möglich gemacht.

Mit kurzfristiger Ankündigung und vorerst ohne Bewilligung wurde ein Gerüst aufgebaut. Fast zwei Monate lang stand es unbenutzt da, warf Schatten, verstellte den Blick und brachte ungebetene Gäste. Trotz Minustemperaturen sind Heizungsausfälle und Wasserunterbrüche an der Tagesordnung. Auch die Tag und Nacht offen stehende Haustür bringt Kälte und verbreitet ein Gefühl der Unsicherheit. Auf unsere Privatsphäre wird keine Rücksicht genommen: Arbeiter stehen plötzlich auf dem eigenen Balkon oder versuchen die Wohnungstür zu öffnen.

Nach acht Monaten sind zwei Drittel der Mieter*innen ausgezogen, Teile des Hauses saniert und die Liegenschaft ist in den Besitz der Pensionskasse SBB übergegangen. Die Renovationsarbeiten werden weiterhin von der auf undurchschaubare Art und Weise mit der Immro AG verbandelten Stadthaus AG durchgeführt. Die Taktik scheint aufgegangen zu sein und es hat sich bestätigt, dass die Immro AG reine Spekulation betreibt. Kurzfristig bleiben bei dieser Strategie die Mieter*innen auf der Strecke, langfristig geht nicht nur an der Klybeckstrasse, sondern im ganzen Quartier zahlbarer Wohnraum verloren.

Weitere Informationen zum Fall Klybeckstrasse 170 gibt es auf dem oben verlinkten Blog oder hier.

Urteile im Voina-Prozess

(siehe auch diese Stellungnahme im Vorfeld des Prozesses)

via Tageswoche:

Freiheitsstrafen für Vertreibung russischer Anarcho-Künstler

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Basler Strafgericht acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die Strafen – unter anderem wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Entführung, Raub, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Angriff – wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen [Anm. DMID: Das ist falsch. Eine Person erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe von einem halben Jahr]. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft hatte neben dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse auch Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich in die Anklage gepackt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe muss die Verurteilte nun bezahlen.

In den übrigen Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, wurde diese auf neuneinhalb bis zwölfeinhalb Monate ausgesprochen.

Anklage wegen umstrittener Videobilder

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage vor allem auf Videobilder abgestellt, welche die vertriebenen Russen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet hatten. Die Verteidiger hatten in einer zum Teil chaotisch verlaufenen Verhandlung vergeblich darauf plädiert, dass diese Aufnahmen als Beweismaterial nicht zugelassen werden dürften.

Die rausgeschmissenen Russen hatten sich erst als Privatkläger in die Verhandlung einbringen wollen, sind dann aber nicht aufgetaucht. So konnten sie auch nicht als Zeugen befragt werden.

Gegen die Zulassung des Videos als Beweismaterial ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht hängig.

Stellungnahme einiger BewohnerInnen der Wasserstrasse zum „Voina“-Prozess

gefunden auf Barrikade.info:

Manipulation, Inszenierung, Zerstörung: „Voina“ und die Staatsanwaltschaft Basel greifen das Wohnprojekt an der Wasserstrasse an

(Dieser Text spricht nicht für das Projekt Wasserstrasse als Ganzes.)

Es ist soweit: 10 Freund*innen – Nachbar*innen und Mitbewohner*innen im gemeinsamen Wohnprojekt an der Wasserstrasse – stehen in der Woche vom 20. bis zum 24. November 2017 als Angeschuldigte vor Gericht. Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Hausfriedensbruch, Raub, Angriff, Entführung, versuchte schwere Körperverletzung, u.a.

Oleg Worotnikov und Natalya Sokol, „anarchistische“ Kollaborateur*innen und Denunziant*innen

Ein versteckt aufgenommenes Video wird ins Internet gestellt, von Medien dankend aufgenommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte. Wir möchten hier einige Punkte klarstellen – aus Solidarität mit den Angeklagten, aber auch aus eigener Betroffenheit als Bewohner*innen dieses selbstverwalteten Projekts.

Wir können zu diesem Prozess und zu der medialen Darstellung der Ereignisse nicht schweigen, denn sie sind ein Angriff auf das Projekt als Ganzes.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 erreicht die Wasserstrasse die dringende Anfrage zwei russische Künsler*innen mit ihren beiden Kindern vorübergehend unterzubringen. Die beiden gehören der Künstler*innengruppe „Voina“ an, die mit spektakulären Aktionen in Russland berühmt wurden und schliesslich aufgrund von Repression flüchten mussten. In der Schweiz haben sie keinen legalen Aufenthaltstatus und sie fürchten zu diesem Zeitpunkt eine Fahndung per Interpol. Ohne zu zögern wird die Familie aufgenommen und es wird ihnen ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Bald schon wird klar, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Bewohner*innen des Hauses sehr schwierig ist. Sie beklauen die Gastgeber*innen, der Ehemann Oleg Vorotnikov beleidigt wiederholt Bewohnerinnen auf übelste sexistische Weise, Absprachen werden ignoriert. Angebotene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche einer Bleibe, stösst auf demonstratives Desinteresse – sie haben vor, einfach zu bleiben. Ihr Kalkül: ein Projekt wie die Wasserstrasse wird eine Familie ohne Aufenthaltspapiere nicht auf die Strasse stellen oder sie der Polizei ausliefern.

Wie geht ein Projekt, das auf gegenseitiger Hilfe, auf Rücksichtnahme und Selbstverantwortung beruht, mit Menschen um, welche genau diese Eigenschaften gezielt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen – so manipulativ wie skrupellos – durchzusetzen?

Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol werden zum Auszug aufgefordert. Ultimaten verstreichen. Als eine Bewohnerin von ihnen tätlich angegriffen wird und ihre (heimlich gefilmte) Reaktion im Internet verbreitet wird, wurde dem Zusammenleben jegliche Basis entrissen. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse kann hier nicht im Detail eingegangen werden, da sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Das „Voina“-Ehepaar filmt die Auseinandersetzung und instrumentalisiert ihre eigenen Kinder für die Inszenierung – Beides ist Teil eines Muster, das bereits in der Vergangenheit zu beobachten war (zu sehen z.B. im Film Tomorrow von Andrey Gryazev). Anschliessend denunzieren sie zahlreiche Menschen bei der Polizei: Sie zielen bewusst darauf ab, dem Projekt Wasserstrasse zu schaden. Über ihre Motive können wir nur spekulieren, aber eines wissen wir: Variationen dieser Geschichte haben sich bereits in anderen selbstverwalteten Projekten in Europa abgespielt. Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol haben wiederholt Strukturen als Unterkunft genutzt, verachteten jedoch alle dort Lebenden zutiefst und inszenierten sich als Opfer von Konflikten, die sie selbst herbeiführten. Sie, die sich selbst überall als Anarchist*innen bezeichnen, scheuen nicht davor zurück staatliche Repression, sowie Internetpranger als Mittel ihres egomanischen, zynischen Theaters zu verwenden. Mit dem Konflikt in Basel haben sie es sogar in das russische Staatsfernsehen geschafft. Die „Anarcho-Künstler“ unterstützen mittlerweile Putin und stimmen nationalistische Töne an.

Auch in Schweizer Medien wird die Geschichte aufgegriffen. Viele Berichte zielen auf die Delegitimierung von politischen Inhalten ab, die mit der Wasserstrasse verbunden sind. Die Dramaturgie von Vorotnikov und Sokol liefert dazu das perfekte Material und veranlasst Medien wie die „Basellandschaftliche Zeitung“ oder den „Blick“ zu billiger Stimmungsmache. Diese Polemik sehen wir auch im Kontext einer seit einigen Monaten in einigen Schweizer Medien zu beobachtenden verschärften Hetze gegen widerständige Zusammenhänge.

Die Staatsanwaltschaft wiederum nutzt die Steilvorlage, um gegen das Wohnprojekt vorzugehen. Die Bewohner*innen der Häuserzeile bilden keinen homogenen Block und dennoch ist klar: das Projekt ist aus einer umkämpften Geschichte entstanden und nach wie vor leben hier viele Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen – in einem Quartier, geprägt von Gentrifizierung; in einer Stadt, geprägt von Konzerninteressen; in einer Welt voller Rassismus und Grenzen.

Das Ausmass der Anklagepunkte zeigt für uns, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der nicht zuletzt darauf abzielt unsere Strukturen zu beschädigen und Menschen zum Rückzug aus politischem Engagement zu bewegen. Wir sind überzeugt: Hätte sich eine ähnliche Auseinandersetzung an einem unpolitischen Ort abgespielt, würde die Staatsanwaltschaft nicht das gleiche Interesse an den Tag legen, die Involvierten mit solch absurden Vorwürfen wie „Entführung“ zu verfolgen.

Unabhängig von der Frage nach juristischer Schuld oder Unschuld wollen wir zum Schluss festhalten:

  • Die Eskalation wurde eindeutig und gezielt von „Voina“ herbeigeführt.
  • Wer solidarische Strukturen aufbaut, muss diese auch verteidigen können
  • Wir warnen alle selbstverwalteten und Künstler*innen-Zusammenhänge vor O. Vorotnikov und N. Sokol.
  • Unser Mitgefühl gilt den Kindern, die – nicht nur im vorliegenden Fall – von ihren Eltern bewusst in gewaltvolle Konflikte hineingezogen wurden, anstatt sie rauszuhalten.
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und rufen zur Unterstützung auf!

Abwertung des Erlenmatt-Quartiers

Anmerkung DMID: Wer hat Fotos und könnte uns diese zukommen lassen?


gefunden auf Barrikade:

„Zombietown voll sauen“

Unter dem Motto „Zombietown voll sauen“ haben wir in der Nacht vom Samstag das Erlenmatt Quartier versaut. Die Wände wurden mit Sprüchen verschönert, und mit Farbe markiert. Damit setzen wir ein Zeichen gegen die Aufwertung dieser Stadt und speziell gegen den Neubau von teurem & sterilem Wohnraum. Durch diese Mechanismen wird, über kurz oder lang, in den angrenzenden, bestehenden Quartieren der Wohnraum aufgewertet und damit verteuert.

Das Erlenmatt Quartier ist ein Vorzeigebeispiel für die Basler Wohnraumpolitik. 2005 haben die Stimmberechtigten Basler*innen sich für den Zonen- und Bebauungsplan Erlenmatt entschieden. Das Basler Planungsamt beschreibt ihre Ziele wie folgt: Auf der Erlenmatt entsteht seit 2007 ein neues Stadtquartier, das nach den Prinzipien einer nachhaltigen Quartierentwicklung konzipiert wurde. Wohnungen für verschiedene Anspruchsgruppen, grosszügige und attraktive Frei- und Grünräume, Büro- und Gewerbeflächen, ein Primarschulhaus und ein Kindergarten, Einkaufsmöglichkeiten und gastronomische Angebote machen die Erlenmatt zu einem lebenswerten Stück Basel. Wer das liest könnte schnell denken, dass das Erlenmatt die Lösung sei für die Wohnungsnot in Basel, die Politik der Stadt ist jedoch eine andere.

Es ist von Wohnungen für verschiedene Anspruchsgruppen die Rede. Ansprüche dürfen jedoch nur die stellen, die auch die nötigen finanziellen Mittel dafür haben. Ein 15qm Zimmer in einer 3er WG ist bereits für knapp 900 Fr erhältlich. Hier zeigt sich klar für welche gesellschaftliche Schicht dieses Viertel gebaut wurde. Mit grosszügigen Frei- und Grünräumen sind wohl der Erlenmattplatz und der Max-Kämpf-Platz gemeint (siehe Bild).

Wie in dieser sterilen Umgebung, mit einer von Oben vordefinierten Struktur, Freiräume entstehen ist uns unklar. Gemeint scheint damit die Freiheit, einkaufen zu gehen oder selbst zu bestimmen welche Vorhänge aufgehängt werden. Für Selbstorganisation und selbst Gestaltung ist dadurch kein Platz. Zu den geplanten Büroflächen ist nur zu sagen, das in Basel bereits ca.8% der Bürofläche lehrsteht.
Mit den sogenannten Einkaufsmöglichkeiten ist das „Quatierzentrum Baleo“ gemeint. Die Crédit Suisse und das Unternehmen Losinger Marazzi AG realisieren zusammen die Überbauung mit insgesamt 7500m2 Verkaufsfläche und einer Tiefgarage. Losinger Marazzi AG ist Teil des Bouygues Konzern, der seit Jahren Knäste baut und verwaltet. Hauptmieter werden Coop und Fust sein. Die restliche Verkaufsfläche soll an „etablierte Unternehmen“ vermietet werden. An Konsumangeboten soll es also nicht fehlen. Es scheint ein absolut reibungsloses Leben auf dem Erlenmatt möglich zu sein. Die jungen Familien können wärend der Arbeit (denn ohne zu Arbeiten kann man sich die Wohnungen nicht leisten) ihre Kinder in den anliegenden Kindergarten oder in die Schule bringen und nach der Arbeit abholen. Jetzt kann Mensch entweder einkaufen gehen oder auf der Betonlandschaft spazieren gehen. Grafitti wird schon am nächsten Tag geputzt, und Securitas sorgen für Nachtruhe sodass die reiche Bewohner*innenschafft in ihrem sicheren und sauberen Quartier ungestört flanieren kann.
Die Aufwertung hat bereits grosse Teile des Kleinbasels in Beschuss genommen. Sie nutzt dafür verschiedene Mechanismen. Mittels steigender Mieten, Neubauten oder Sanierungen werden Statusniedere mit Statushöheren Bewohner*innen ausgetauscht. Durch die Glasbauten auf dem Erlenmatt wird auf einmal bestehender günstiger Wohnraum in der Umgebung für Spekulanten interessant. Aktuelle Beispiele sind: das besetzte Haus „schwarze Erle“, welches im August geräumt wurde und die bedrohten Häuser in der Mattenstrasse. Diverse Nutzer*innen von bezahlbarem Wohnraum sind dieses Jahr gekündigt oder bereits rausgeschmissen worden.

Dieser brutale Eingriff in unser Stadtbild hat nichts mit einer nachhaltigen Entwicklung zu tun, es ist vielmehr ein grosser Schritt in Richtung der totalen Aufwertung von Basel. In dieser sterilen Umgebung voller Kontrolle und Isolation wollen wir nicht leben. Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen die sich gegen Verdrängung und steigende Mieten wehren. Unsere Solidarität gilt auch jenen, welche Eigentumsverhältnisse kritisch hinterfragen und noch leerstehende Räume bespielen und beleben. Bekämpfen wir gemeinsam die Verantwortlichen der Stadtaufwertung und die Logik des Kapitals.

Herzog & de Meuron erneut angegriffen

gefunden auf Barrikade:

Farbe gegen Herzog & de Meuron

In Basel tut sich was: Seit Monaten organisieren sich Bewohner*innen verschiedener vom Abriss bedrohter Häuser gegen ihre eigene Verdrängung, in der Mülhauserstrasse 26 hingegen hat nach Monaten des Widerstands die schändliche Totalsanierung begonnen.

Wir wollen unseren Teil zu diesen Kämpfen beitragen und haben daher die Fassade und den Garten von Herzog & de Meuron mit Farbe verunstaltet. Angriffe gegen dieses Unternehmen haben in den letzten Jahren immer wieder stattgefunden – aus gutem Grund:
Herzog & de Meuron ist ein global tätiges Architekturbüro mit Hauptsitz in Basel und mitverantwortlich für die Hyper-Gentrifizierung in vielen Gross- und auch Kleinstädten. Inbesondere hervorzuheben an dieser Stelle wären der Rocheturm in Basel, der in seiner Umgebung zu einer „Expatisierung“ der Anwohner*innen führt (bspw. am Burgweg) oder die Elbphilharmonie in Hamburg, wo im Juli diesen Jahres die Staatschefs & -chefinnen der G20 der „Ode an die Freude“ lauschten, während draussen der Kampf um die Strasse tobte und Tausende mutig und furchtlos der polizeilichen Übermacht trotzten.

Solidarität mit den Verletzten und von Repression Betroffenen von Hamburg!
Solidarität mit Nero, der in Berlin u.a. wegen der angeblichen Blendung eines Bullenhelis in U-Haft sitzt!
Kein Frieden der Stadt der Reichen!

Vergangene Aktionen gegen HdM finden sich hier.