Archiv der Kategorie: Repression

Übersicht zum Basel18-Verfahren

gestohlen von barrikade.info (wird nach Möglichkeit ergänzt):

Zu den Prozessen :

- Es gibt unzählige Gründe wütend zu sein!
Text zum dem Umzug vom 24.06.2016

- Trotz verschobenem Urteil: zusammen gegen Repression
- Tag 1: Prozessbeobachtung
- Tag 2: Prozessbeobachtung
- Tag 3: Prozessbeobachtung
- Tag 4: Prozessbeobachtung
- Aufruf zur Solidarität 1
- Aufruf zur Solidarität 2
- antirepBar in Zürich
- Warum dich dieser Basler Massenprozess interessieren sollte
- InfoLoraFreitag über die Prozesse

Solidarität

- Solivideo – Kraft und Freiheit für alle Angeklagten!
- Soliwand für Basel18
- Intervention im St. Johann — Scherben bringen Glück
- solitranspi in Zürich
- Solidarität aus Berlin
- Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Basel18: Demo nach vorläufigem Prozessende

gefunden auf barrikade.info:

Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten „Basel18“-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.


Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde… Wir sehen das anders!

Die Stimmung war laut und kämpferisch, trotz des strömenden Regens. Es wurde gekleistert, Wurfzettel wurden geworfen und vereinzelt Pyros gezündet. Vor dem Gefängnis angekommen, grüssten eine Feuerwerksbatterie und zahlreiche Parolen die Inhaftierten. Solidarität an dieser Stelle insbesondere auch mit den kürzlich bei einem Zellenbrand verletzten Gefangenen! Vor Ort wurde zudem eine Rede gehalten, in der einerseits über den Prozessverlauf informiert, andererseits eine allgemeine Gefängniskritik geübt wurde.
Die Demonstration konnte sich problemlos am Theater auflösen, die Bullen waren lediglich im Hintergrund präsent. Es kam nach unserem Kenntnisstand weder zu Kontrollen noch Verhaftungen.
Wir finden es wichtig, im Angesicht der Repression zusammen zu stehen und zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und uns nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist eines der zentralen Werkzeuge im Kampf für eine andere Gesellschaft.

Freiheit für die Angeklagten – nieder mit der Gefängnisgesellschaft!

Während der Demo wurde auch der folgende Flyer verteilt:

Ein solidarischer Beitrag zum Prozess gegen die Basel18

Zur Justiz als Methode der Widerstandsbekämpfung

Bei der Demonstration am 24.6.2016 nahm sich eine Gruppe unbekannter Menschen entschlossen die Strasse. Die Route führte an staatlichen Institutionen wie dem Gericht vorbei, welches tagtäglich Menschen zu einem Leben hinter Gittern verurteilt. Am Büro der SVP, welche durch ihre Politik Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Rassismus schürt. An der Helvetia-Versicherung, die Menschen aus ihren Wohnräumen verdrängt. Bei der Sicherheitsfirma Kroo-Security, welche mit der Überwachung und Sicherheitsmanie Profite macht. Mit Farbe und Steinen wurden deren Fassaden beschädigt: «Gegen Rassismus, Repression und Vertreibung» lautete die Parole. Auch die anrückende Polizei wurde von einigen mit Steinen auf Distanz gehalten.
Darauf folgte die Festnahme von vierzehn Personen, welche sich in der Nähe der Demoroute aufgehalten haben sollen. Fünf weitere Personen wurden später auf Grund von DNA-Spuren oder einer SMS angeklagt. Die Anordnung teilweise sehr langer Untersuchungshaft war der Beginn der Repression durch die Justizbehörden. Den Höhepunkt findet sie nun in den horrend hohen Forderungen von über 2 Jahren Freiheitsentzug für alle Beschuldigten. Es zeichnet sich ab, dass der Fall gegen die in Basel angeklagten Personen Signalwirkung haben und jedes zukünftige widerständige Handeln im Keim ersticken soll.

Die Entpolitisierung des Protests

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Demo im Juni 2016 aufgrund ihrer militanten Form nicht politisch sein kann. Die Angriffe auf staatliche Institutionen, Sicherheitsfirmen und grosse profitorientierte Firmen werden als sinnlose Gewaltakte dargestellt.
Den Versuch, Proteste wegen ihrer angeblichen Ausübung von Gewalt zu entpolitisieren, haben wir in exzessiver Form nach dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Auf den erfolgreichen G20-Protest folgte der Versuch von Medien, Politiker*innen und Ermittlungsbehörden die Deutungshoheit über G20 zurückzugewinnen. Die vielen Aktionen gegen den Gipfel wurden mit altbekannten Begriffen wie «Krawallant*innen», «Zerstörungswut», «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» oder «Mob» diffamiert. Dies legitimierte im Nachgang zahlreiche Schläge gegen linke Strukturen: Hausdurchsuchungen, Online-Pranger, das Verbot von Indymedia und sehr harte Haftstrafen. Wie beabsichtigt, interessierte es plötzlich niemand mehr, gegen was sich der Protest eigentlich gerichtet hatte.

Im Fall von Basel geiferte zum Beispiel Christian Keller im Dezember 2017 in der BAZ, dass die «Krawallmacher (vom Juni 2016) nicht ungeschoren davonkommen werden» und dass das Basler Gericht «dem Beispiel ihrer Kolleg*innen in Hamburg folgen solle, die nach den massiven G20-Ausschreitungen im Sommer 2017 kein Pardon kannten.» In der Anklageschrift und im Plädoyer rechtfertigt die Staatsanwaltschaft die krassen Haftanträge dann mit Begriffen wie «Saubannerzug» oder «paramilitärisch organisierter Mob». Und vertuscht damit gleichzeitig die Gewalt, die von denjenigen ausgeht, gegen die sich der Protest richtete.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es sich damals um eine entschlossene widerständige Aktion handelte. Sie richtete sich ausschliesslich gegen Institutionen, die an der Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse interessiert und beteiligt sind. Wie auch immer die eigene Haltung gegenüber Gewalt als Mittel ist, so müssen ebendiese Institutionen auf die eine oder andere Weise angegangen werden, wenn der Wunsch nach einer Umwälzung dieser Machtverhältnisse besteht. Es kann durchaus Sinn machen, mit Farbe und Steinen die Fassaden jener Institutionen und Unternehmen zu beschädigen, welche tagtäglich Gewalt gegenüber Menschen zu verantworten haben. Welche Menschen einsperren, aus Armut Profit schlagen, Leute aus ihrem Wohnraum verdrängen oder sich dem Schutz und der Vermehrung von Privateigentum verschrieben haben.
Dank einer breiten Solidarisierung mit den Basel 18 so wie auch zum Teil starken politischen Plädoyers der Verteidigung konnte dieser Entpolitisierung auch tatsächlich etwas entgegengehalten werden.

Kollektive Strafen aufgrund politischer Gesinnung

Obwohl die Staatsanwaltschaft versucht, die politische Motivation der Demo im Juni 2016 als Maskerade abzutun, durchleuchtet sie die politische Haltung der Angeklagten. Die Tat und die gewählten Mittel seien unpolitisch, die Täter*innen jedoch politisch motiviert.
Es wird eine Gruppe konstruiert, welche «gezielt, koordiniert und arbeitsteilig» die Demo organisiert hätte; in sogenannter Mittäter*innenschaft. Da aber keinerlei Beweise für eine koordinierte Durchführung vorliegen, reiht sich eine haltlose Behauptung an die nächste. Massgebend für die erzählte Geschichte ist die politische Zuordnung der Angeklagten. So wird ein anarchistischer Sticker im Zimmer zu einem Beweis für die Bereitschaft zur Tat.
Die Beschuldigten sollen vor allem aufgrund der Persönlichkeit und Gesinnung verurteilt werden, die Tat und ihr Beweis selbst werden zur Nebensache. Diese Methode wird Täter*innenstrafrecht genannt und ist von totalitären Systemen her bekannt.
Ginge es nach der Stawa, soll es in Zukunft reichen, an einer Demo beteiligt zu sein, um z.B. für Sachbeschädigungen bestraft werden zu können. So sollen Menschen davon abgehalten werden überhaupt auf die Strasse zu gehen und ihrer Meinung und Kritik öffentlich Ausdruck zu verleihen. Denn wer weiss, vielleicht könnte bei der Demo ja eine Scheibe eingeschlagen oder ein Hauswand versprayt werden.

Spaltung zur Bekämpfung aufständischer Bewegungen

Eine weitere Funktion der Aufstandsbekämpfung durch Kriminalisierung und Entpolitisierung besteht in der Förderung von Spaltungstendenzen innerhalb linker Bewegungen. Medien, Politiker*innen oder eben auch die Justiz massen sich immer wieder an, verschiedene Protestformen in legitim und illegitim einzuteilen.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung zu den Climate Games in Basel im Sommer 2018. Dabei war in der Tageswoche die Behauptung zu lesen, dass sich die weissen Anzüge der Klimaaktivist*innen als Abgrenzung zum sogenannten Schwarzen Block verstünden. Dies impliziert, dass beides klar eingrenzbare, konkurrierende Gruppierungen seien. Dabei handelt es sich sowohl bei den weissen Anzügen wie auch bei der schwarzen Vermummung um eine strategische Reaktion auf die Verschärfung der Repression durch Videoüberwachungen und mobile Kameras bei Polizeieinsätzen.

Doch wir sollten auf der Hut sein, wenn die Medien oder die Politik unsere Methoden beurteilen. Es wurde in der Vergangenheit politischen Bewegungen schon viel zu oft durch Spaltung und Vereinnahmungen der Wind aus den Segeln genommen. Die Trennlinie sollte nicht anhand der Gewaltfrage gezogen werden. Vielmehr sollten wir uns in Austausch und Auseinandersetzung miteinander solidarisieren und gegenseitig konstruktiv kritisieren. Wir sollten unsere Gemeinsamkeit in dem Bestreben nach einer Umwälzung und im Widerstand gegen jene suchen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen und ausweiten.

Der Prozess gegen die Basel 18 ist somit gegen uns alle kämpferischen und solidarischen Menschen gerichtet! Doch wir lassen uns weder unsere Inhalte, unseren Mut noch unseren Widerstand nehmen! Auf, jetzt erst recht!

P.S.

Achtet auf weitere Ankündigungen in Bezug auf die Urteilsverkündung und macht euch nach Möglichkeit selbst Gedanken darüber, wie wir uns solidarisch zeigen können.

Prozessbeobachtung Basel18

gefunden auf Antirep Basel:

Tag 1

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort.

Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt. Markant ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen  bloss auf eine angebliche Mittäterschaft bezieht und kaum handfeste Beweise gegen einzelne Personen hat. Es kann einzelnen Personen weder eine Beteiligung und noch viel weniger eine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb versucht die Staatsanwaltschaft, aus den Personen eine Gruppe zu konstruieren, die alles gemeinsam geplant und ausgeführt hätte.

Am ersten Tag ging es weniger um inhaltliche Punkte, sondern hauptsächlich um Verfahrensfragen.  Von den Anwält*innen wurde dabei vor allem kritisiert, dass Staatsanwaltschaft und Gericht auf verschiedenste Weise essentielle Verteidigungsrechte verletzt haben. Dabei ging es um Vorfragen wie die Verwertbarkeit von Aktenstücken, den knappen Zeitplan, die Befangenheit des Gerichts oder die tendenziöse Sprache der Anklageschrift. Zudem  wurden zahlreiche Beweisanträge gestellt, wie etwa die Vorladung diverser Zeug*innen, das Sichten von Videoaufnahmen oder die Ermittlung weiterer möglicher Zeug*innen.

Das Gericht entschied unter Protest der Verteidigung, die Vorfragen und Beweisanträge erst nach den Plädoyers, zusammen mit den inhaltlichen Erwägungen zu den Vorwürfen, zu beraten. Ebenso entschied das Gericht, dass weder vertagt noch eingestellt wird. Was hingegen auch die 3er-Besetzung einsah war, dass der Zeitplan wohl etwas gar ambitioniert angesetzt war und sie entschied deshalb, auch den Montag für Plädoyers freizugeben sowie die Urteilsverkündung zeitlich weiter nach hinten zu verschieben.

Als es am späten Nachmittag dann zur Befragung der Beschuldigten kam, machten diese keine Aussage zur Sache, bis auf eine Person, die angab, nicht in Basel gewesen zu sein. Eine Person sagte etwas zu ihrer beruflichen Situation.

Für morgen Vormittag ist das Plädoyer der Staatsanwaltschaft geplant, ab dem Nachmittag sollen dann die Plädoyers der Anwält*innen beginnen. Das Urteil wird definitiv nicht wie geplant nächsten Dienstag verkündet werden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, den das Gericht noch nicht bekannt gegeben hat.

Wir wünschen allen Beschuldigten viel Kraft und alles Gute. Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Repression Betroffenen, egal ob „schuldig“ oder „unschuldig“ aus Sicht von Staatsanwaltschaft, Gericht und Medien (die schon über die Schuld entschieden haben).

 


Tag 2

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Die Staatsanwaltschaft unterstreicht mit den gefordeten Strafmassen, dass sie kollektiv bestrafen will. Allen Angeklagten werden alle vorgeworfene Tatbestände in Mittäterschaft angehängt. Dies, ohne irgend eine einzelne Tat konkret mit einer Person in Verbindung bringen zu können. Dieses Experiment in Kollektivbestrafung stützt sich auf eine äussert dünne Beweislage und eine gewagte Argumentationskette. Beweise, die belegen würden, dass die Beschuldigten von Beginn an (oder überhaupt) an der fraglichen Kundgebung teilgenommen haben oder wer was (oder überhaupt etwas) kaputt gemacht haben könnte, fehlen. Desweiteren gingen beschlagnahmte Gegenstände verloren oder wurden teilweise wllkürlich Beschuldigten zugeordnet. Und auch die polizeilichen Protokolle strotzten teilweise vor Widersprüchen – wie etwa welcher Polizist nun welche Person verhaftet hat, etc. Nichtsdestotrotz beharrte die Staatsanwaltschaft – auch aufgrund des starken politischen und öffentlichen Druckes – auf ihrer Theorie der „gleichmassgeblichen und arbeitsteiligen“ Mittäterschaft aller Beschuldigten. Ein Konstrukt, welches rechtsstaatlich betrachtet bestenfalls als fragwürdig bezeichnet werden kann.

Weil für die Behauptung einer „bestens koordinierten Gruppe“ keinerlei Beweise existieren, stützt sich die Staatsanwaltschaft massgeblich auf eine ominöse Liste mit den Namen einiger Verhafteter, die einige Tage nach den Ereignissen vom 24. Juni 2016 bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Die Person, bei welcher die Liste gefunden wurde, wurde mehrfach als „Schaltzentrale“ dieser „paramilitärischen“ Vereinigung bezeichnet – ungeachtet der Tatsache, dass das Verfahren gegen diese Person bereits eingestellt worden ist. Mit dieser Fabel verdrehte die Staatsanwaltschaft nicht nur auf perfide Art Ursache und Wirkung – sondern sie versuchte ganz klar auch solidarische Unterstützung der Betroffenen und Antirep-Arbeit ganz allgemein zu kriminalisieren.

Ansonsten zeigte sich die Staatsanwaltschaft jedoch nicht so eindeutig in Bezug auf die Bedeutung der politischen Gesinnung der Angeklagten. Nebst der wiederholt betonten Entpolitisierung der Demonstration (nur gewaltfreie Demos haben einen Anspruch politisch zu sein, die gewählte Strecke konnte nicht die typisch gewünschte Appellwirkung mit viel winkenden Zuschauer*innen erzielen, die Betroffenen hätten aus rein kriminellen Motiven gehandelt,….) wurden Aussehen, Kleidungsstil, Stickers – gesehen bei Hausdurchsuchungen – plötzlich zum Ur-Indiz eines Tatmotivs und im selben Atemzug kriminalisiert.

Den Gebrauch des Aussageverweigerungsrecht (in Basel manchmal sogar in Anführungszeichen „Schweigerecht“ genannt) verletzte die Staatsanwaltschaft so, dass sie daraus Uneinsichtigkeit, fehlende Reue, Unbelehrbarkeit, überzeugte Gewalttäter*innenschaft oder aktive Mitgliedschaft in der „linken Szene“ ableitet. Dadurch erhöhte sie teilweise das Strafmass (um 2 Monate Haftstrafe) und stellte allen eine schlechte Legalprognose in Aussicht.

Die Anwält*innen, die heute zu Wort kamen, plädierten alle überzeugt für Freispruch, betonten die Absurdität der Beschuldigungen und gefordeten Strafen und verlangten teilweise Genugtuung.

Oder auch in den feurigen Worten des Verteidigers M. Bosonnet: „auf einen gemeinsamen Umbruch…“ und: „wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“


Tag 3

„Die These der Staatsanwaltschaft steht nicht auf Sand, sie liegt im Sumpf,“ -Verteidiger Bernard Rambert

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft. Die Verhältnismässigkeit und Relation zur Wirklichkeit wurden immer wieder in Frage gestellt. So zum Beispiel die Rechnung eines Anwalts, dass insgesamt fast 40 Jahre Knast (!!) für einige kaputte Fensterscheiben gefordert werden.

Die Verteidiger*innen zeigten auf, dass die Staatsanwaltschaft äusserst mangelhaft ermittelt hat, dass die Rechte der Angeklagten massiv verletzt wurden und dass sowiso keine Beweise für ihre Theorie der organisierten Gruppe und damit der Mittäterschaft existieren. Eigentlich kann die Staatsanwaltschaft nicht einmal eindeutig beweisen, dass die einzelnen Beschuldigten überhaupt dort gewesen sein sollen.

Die als Beweise aufgeführten Polizeirapporte stecken voller Widersprüche und Ungenauigkeiten. Bei einigen ist nicht mehr nachvollziehbar, wer sie geschrieben hat, bei anderen stellte sich heraus, dass sie von Polizist*innen geschrieben wurden, die nicht vor Ort gewesen waren –„Boxi war gar nicht da“. Teilweise soll die selbe Person an mehreren Orten gleichzeitig verhaftet worden sein. Die wenigsten Beamten vor Ort wurden jemals korrekt einvernommen. Ebenso wurden die Zeug*innen ohne Beisein der Verteidigung befragt. Damit verletzte die Staatsanwaltschaft konsequent die Teilnahme- und Konfrontationsrechte der Angeklagten, indem sie ihnen die Möglichkeit nahmen, eigene Fragen zu stellen.

Bei vielen Angeklagten wurde die notwendige Verteidigung viel zu spät einberufen. Bei schweren Vorwürfen MUSS eine angeklagte Person ab der ersten Vernehmung eine professionelle Verteidigung haben. Bei manchen Angeklagten dauerte dies bis zu einem Jahr!

Die Staatsanwaltschaft versucht, diese Vorwürfe abzuwehren, indem sie der Verteidigung vorwirft, diese Mängel erst während des Prozesses aufzuzeigen. Laut ihr hätten die Verteidiger*innen während der Untersuchung genügend Zeit gehabt, zu fordern, dass das Verfahren rechtskonform geführt wird. Damit versucht die Staatsanwaltschaft wieder einmal, die Beweislast der Verteidigung zuzuschieben. In anderen Worten: Die Verteidigung soll offenbar dafür verantwortlich sein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht korrekt gemacht hat.

Den Verteidiger*innen gelang es zu beweisen, dass die Staatsanwaltschaft Tatsachen bewusst so verdrehte, dass sie in ihre Theorie passen. So wurden beispielsweise bei mehreren Angeklagten SMS komplett aus dem Kontext gerissen und zu (den einzigen) „Beweisen“ hochstilisiert, dass diese Personen Teil der Demonstration gewesen seien.

Der Prozess wird am Montag mit den verbleibenden sieben Plädoyers fortgesetzt.

In Solidarität mit den Angeklagten!


Tag 4

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zentrales Thema an diesem letzten Tag bildete die Verwertbarkeit und Aussagekraft von DNA-Spuren. Mehrere Beschuldigte stehen nur vor Gericht, weil die Polizei Gegenstände mit ihrer DNA im weiteren Umfeld der Demo gefunden haben will. Namentlich ging es dabei einmal um eine Mütze und einmal um eine PET-Flasche. Weiteren Beschuldigten, die in der Demo-Nacht verhaftet worden waren, werden DNA-Funde auf Jacken, Handschuhen und Anderem zugeordnet.

Darum haben sich mehrere der Verteidiger*innen in längeren Ausführungen mit der Frage der Beweiskraft von DNA-Spuren beschäftigt.

Fazit: DNA-Spuren beweisen bei genauerer Betrachtung herzlich wenig. Eine DNA-Spur am Tatort beweist noch lange nicht die Täter*innenschaft des/der Spurengeber*in.  Das gilt insbesondere auch dann, wenn die/der Spurengeber*in keine plausible Erklärung für die Spur hat. Mehrere Verteidiger*innen brachten  Beispiele dazu: Erstens ein Appelationsgerichtsurteil, wonach eine DNA-Spur an einem Stein vor einer eingeschlagenen Fensterscheibe kein ausreichender Beweis sei; Zweitens hatte das Bundesstrafgericht 2017 eine Person frei gesprochen, obwohl deren DNA am Zünderhandy einer Autobombe gefunden worden war. Und drittens entschied das Bundesgericht im September 2018, dass eine DNA-Spur an einem Tatort alleine kein Beweis sein dürfe.

Zusätzlich betonte die Verteidigung, dass die Fundorte der Gegenstände teils extrem ungenau protokolliert oder widersprüchlich seien. So sei z.B. ein Gegenstand gleichzeitig an der Spitalstrasse und im botanischen Garten gefunden worden. Ein anderer hat sogar eine Dreiteilung durchmachen müssen: Petersgraben, Spitalstrasse und Steinengraben. Einige dieser Fundorte liegen nicht an der Demoroute.

Ausserdem sei in einigen Fällen auch nicht klar, ob in der „Überforderung und Hektik“ dieses Abends Polizist*innen nicht „aus Versehen“ Kleidungsstücke vertauscht oder einfach willkürlich jemandem zugeordnet haben könnten. Die Verhafteten waren zum Teil gezwungen worden, sich Jacken, Schutzbrillen u.ä.  für Fotos anzuziehen. Dies mache nachträglich festgestellte DNA-Spuren auf diesen Gegenständen nutzlos.

Aus der Menge und Qualität der DNA-Spuren kann nicht geschlossen werden, wie lange, wann und ob überhaupt eine Person Kontakt mit dem Gegenstand hatte. Dem widersprach der Staatsanwalt: In der gängigen Praxis werde davon ausgegangen, dass ein DNA-Hauptprofil beweise, wer einen Gegenstand als letztes berührt habe.

Daneben stritten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein weiteres Mal darüber, wie eine Aussageverweigerung zu bewerten sei. Staatsanwalt Cabrera behauptete weiterhin wider jeglichen rechtsstaatlichen Grundsatzes, dass sich jemand, der/die die Aussage verweigere, verdächtig mache. Wer unschuldig sei, würde Aussagen machen, um sich zu entlasten. Wer die Aussage verweigere, habe etwas zu verbergen.

Diese Argumentation entlarvte einmal mehr, dass die Staatsanwaltschaft alles so dreht, wie es ihr passt, um die Beschuldigten zu verurteilen. Denn den beiden Angeklagten, die Aussagen gemacht hatten, wurde einfach unterstellt zu lügen, was als Beweis für ihre Schuld dargestellt wurde.

Die Verteidigung betonte dagegen immer wieder vehement, dass das Aussageverweigerungsrecht in der Bundesverfassung verankert ist, und eben gerade NICHT gegen den/die Beschuldigte*n verwendet werden darf.

Zum Schluss des Tages sorgte der Staatsanwalt für Heiterkeit, als er bei einer der Angeklagten, die erst später wegen einer DNA-Spur ins Verfahren geriet, behauptete, sie sei ja an der Demo verhaftet worden. Offenbar konnte er selber nicht glauben, dass diese PET-Flasche der einzige „Beweis“ gegen diese Person sein könne…

Die Frage des Richters, ob die Beschuldigten zum Schluss noch etwas sagen wollten, wurde mit Schweigen beantwortet.

Zum Abschluss informierte der Richter alle Anwesenden, dass vor dem Gericht noch eine Kundgebung/Demonstration statt finden werde. Ob er sich damit wohl der Mittäterschaft schuldig gemacht hat…?

Der Tag der Urteilsverkündung ist noch unbekannt.

Nach dem Prozess wurden die Angeklagten trotz miesestem Wetter von rund 80 solidarischen Personen empfangen.

Wir schliessen mit den Worten eines Verteidigers:

„Gegen einen gentechnischen Absolutismus!“

Räumung der Elsi 3.0

gefunden auf barrikade.info:

Die Elsässerstrasse 128-132 wurde heute, 17. Oktober, Morgen um 6 Uhr durch ein Grossaufgebot geräumt. Es waren insgesamt ca 30 Personen der Polizei, Sanität und Feuerwehr im Einsatz.
Weitere Informationen werden folgen.

Lautlos versuchte sich die Polizei an das Haus heranzupirschen.

Update 11:20
Zur Räumung der Elsi

Heute um 06.00Uhr wurde die Elsi mit einem Grossaufgebot der Polizei geräumt. Dies nun zum dritten mal. Die Polizei verschaffte sich gewalltsam Zugangang zum Innenhof und gelangte so in die Häuser.

Die Polizei betitelte diesen Grosseinsatz offiziell als Kontrolle. Eine Kontrolle mit an die drei duzent bewaffneten Politzist*innen, Verkehrspolizei, Feuerwehr und Sanität?

Fragwürdig ist, ob man da von einer Kontolle sprechen kann oder dieser Begriff taktisch eingesetzt wurde, um Vorteile für sich, oder den Besitzer abzusichern.

Die Bezeichnung eines Polizeieinsatzes ist rechtlich relevant. So müsste der Besitzer im Falle einer wiederholten Räumung seiner Liegenschaft die Einsatzkosten tragen. Die Polizei versucht das zu umgehen, indem von einer Kontrolle gesprochen wird.

Von einer Kontrolle wird wohl auch gesprochen um die Grösse des Einsatzes herunterzuspielen und das ganze zu bagatellisieren. Damit sollten sich die Einsatzkosten, die sich wohl im zweistelligen Tausenderbereich befinden, ausgeblendet werden.

Klar steht, dass die Räumung auch im Interesse der Polizei und der Stadtentwicklung steht.

Schwierig ist die Situation auch, da der Besitzer von Anfang an jede Kontaktaufnahme verweigerte und die Besetzer*innen im Ungewissen liess.

Der Leerstand der Elsi ist nun wieder hergestellt und das Leben aus dem Haus vertrieben. Besetzer*innen wurden keine festgenommen. In mehreren Medienberichten wurde von leeren Haeusern geschrieben. Seit Samstag wurde die Liegenschaft belebt, taeglich gab es Programm, der Innenhof wurde eingerichtet, mindestens zwei Personen verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Haus. Kann da von leeren Haeusern gesprochen werden? Muessen sich die Besetzer*innen festnehmen lassen, um ihr Anliegen zu legitimieren?

Statt Probleme der Verdraengung zu loesen, werden wieder Mauern errichtet!

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016

gefunden auf barrikade.info:

Solidarität

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.

Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.

Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

24. Oktober
Prozessbeginn
Strafgericht 7:30 Uhr
Schützenmattstrasse 20

30. Oktober
Urteilsverkündung
Strafgericht 17:00 Uhr
Schützenmattstrasse 20

Mehr Infos auch hier.

Global Players HdM & Novartis Hand in Hand

via Tageswoche:

Eltern ratlos: Kita muss aus HdM-Haus raus

Die Familea-Kita an der Oetlingerstrasse 2 im Kleinbasel muss schliessen. 32 Kinder verlieren ihren Betreuungsplatz. Die Liegenschaft am Rhein gehört den Architekten Herzog & de Meuron.Kaum hat sich die achtmonatige Myra* an ihre Kita an der Oetlingerstrasse 2 gewöhnt, muss sie schon wieder weg: neuer Raum, neue Betreuerinnen, neue Kinder. Alles beginnt von vorne. Dabei ist das Baby erst im April von der Fachstelle Tagesbetreuung an die Familea-Kita an der Oetlingerstrasse zugewiesen worden.

Vor ein paar Wochen folgte dann die Hiobsbotschaft an die Eltern: Die Kita muss schliessen. Myra und 31 weitere Kinder brauchen eine neue Kita. Grund: Die Eigentümer der Liegenschaft möchten das Haus an Rheinlage doch schon früher renovieren.

Überraschend kurzfristig

Die Beton-Liegenschaft gehört niemand Geringerem als den renommierten Basler Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron. Vergangenes Jahr kauften sie das Haus von einer Novartis-Stiftung. Dem Architektenduo Herzog & de Meuron, das trotz Weltruhm tief mit Basel verbunden geblieben ist, gehören als Privatpersonen zahlreiche Liegenschaften in der Stadt, neben ihrem Hauptdomizil im St. Johann etwa ein Haus an der St. Jakobs-Strasse oder eine Villa beim Wettsteinplatz.

Als die Architekten vergangenes Jahr das Haus an der Oetlingerstrasse 2 kauften, nahmen bei Familea die Verantwortlichen unverzüglich Kontakt mit den neuen Besitzern auf. «Wir haben mit der neuen Eigentümerschaft über eine Weiterführung der Kita verhandelt», sagt Monika Bitterli, Geschäftsführerin der Familea.

Herzog & de Meuron bewerten die Angelegenheit anders, die Stellungnahme findet sich am Ende des Artikels.

Bitterli stellt es dar: Die Eigentümer hätten signalisiert, dass sie in den nächsten zwei bis vier Jahren nicht mit dem Umbau der Liegenschaft beginnen wollen und die Kita somit noch so lange bleiben könne. «Es war alles auf gutem Weg, wir haben sogar den Mietzins besprochen. Im letzten Moment hat sich die Situation aber doch noch geändert.»

Eine Umstellung für Kinder wie Angestellte

Plötzlich entschieden sich Herzog & de Meuron laut Bitterli um, sie wollten doch früher mit dem Umbau der Liegenschaft beginnen. Deshalb muss die Kita per 31. August schliessen. Die Suche nach einer Ersatzliegenschaft war erfolglos verlaufen.

Bitterli bedauert die Schliessung. Im Kleinbasel gebe es ohnehin wenig Kita-Plätze. Die ganze Angelegenheit sei auch für die betreuten Kinder und deren Eltern traurig. «Wir haben uns gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement aber sehr um eine gute Lösung für die Kinder bemüht», so Bitterli.

Alle Kinder hätten inzwischen einen Platz in einer anderen Kita – und niemandem werde gekündigt. Mitarbeiterinnen, Lernende oder Praktikantinnen könnten alle an einem anderen Ort weiterbeschäftigt werden. Bitterli sagt: «Es ist schade, dass es so gekommen ist – aber in ein paar Jahren hätten wir sowieso handeln müssen.»

«Alle sind betroffen»

Auch wenn Myra inzwischen einen Platz in einer anderen Kita gefunden hat, ihre Mutter ärgert sich trotzdem über die Situation . «Doof ist, dass sich meine Tochter erneut eingewöhnen muss. Das Ganze ist zudem sehr kurzfristig.» Eine andere Mutter, die ihr Kind an der Oetlingerstrasse betreuen lässt, sagt: «Kinder und Eltern sind sehr traurig. Wir sind alle ziemlich betroffen.»

Unklar bleibt, warum sich das Architektenduo plötzlich umentschieden hat und was es mit der Liegenschaft konkret vorhat. Auf eine Anfrage der TagesWoche haben Herzog & de Meuron trotz mehreren Anläufen nicht reagiert.

So erklärt sich Herzog & de Meuron

Für besagte Räumlichkeiten besteht ein Mietvertrag zwischen uns und der Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein direktes Vertragsverhältnis zwischen uns und Familea. Familea ist Beitreiberin der Kita. Über allfällige Vertragsverhältnisse zwischen Novartis und Familea haben wir keinerlei Kenntnisse und können uns dazu auch nicht äussern. Die Novartis AG hat das Mietverhältnis Ende April 2018 fristgerecht gekündigt. Der Betreiberin der Kita haben wir signalisiert, dass wir grundsätzlich an einem Abschluss eines neuen Mietvertrages interessiert sind, zuerst jedoch eine zufriedenstellende Gesamtlösung für das Objekt und sämtlichen Mietparteien ausarbeiten müssen.

WIr möchten erneut auf die vielen Aktionen hinweisen, die es in den letzten Jahren bereits gegen das Architekturbüro von Herzog & deMeuron gegeben hat.

Solifoto für den Zürcher Anarchisten in U-Haft

Am Abend des 2. April 2018 haben sich ungefähr 30 Menschen zusammen gefunden, um dem seit Ende März inhaftierten anarchistischen Gefährten ihre Solidarität zu bekunden – dies im Rahmen des nun wieder regelmässig stattfindenden Briefeschreibens.

Aus dem Aufruf, gefunden auf Barrikade:

Eine Zeichnung, ein Gedicht, ein Zeitschriftenartikel… ein kleines Zeichen der Solidarität bedeutet den Gefangenen unglaublich viel. Wir sorgen für Papier, Schreibzeug und Briefmarken, stellen euch zusätzlich aktuelle Gefangenen-Listen (international) zur Verfügung und stehen euch beim Schreiben unterstützend zur Seite. Gerne kannst du auch deine eigenen Adressen von Gefangenen mitbringen.

Solidarität mit dem Verurteilten der Freien Strasse

gefunden auf barrikade.info:

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch…

als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

18 Monate Knast

Wie es der Zufall will, fand letzte Woche ein Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo in der Freien Strasse statt; gefunden auf barrikade.info:

Update zum Prozess am Freitag 23. März

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.
Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!