Archiv der Kategorie: Mattenstrasse 74/76

Kein Abriss an der Mattenstrasse 74/76

via Tageswoche:

Kein Neubau an der Mattenstrasse: Bewohner dürfen bis auf Weiteres bleiben

Ein katholischer Verein wollte die beiden Häuser an der Mattenstrasse 74 und 76 im Rosental-Quartier abreissen. Die Bewohner wehrten sich. Jetzt hat das Bau- und Gastgewerbeinspektorat das Baugesuch abgelehnt.Aufatmen an der Mattenstrasse: Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) hat das Baugesuch des katholischen Vinzenzvereins St. Marien abgelehnt. Dies teilte das BGI den Bewohnern und dem Verein am Montag via Einschreiben mit.

Der Vinzenzverein ist Eigentümer der beiden Wohnhäuser an der Mattenstrasse 74 und 76. Er wollte die historischen Bauten im Rosental-Quartier abreissen und durch zwei Wohnblöcke ersetzen. Es drohten 15 preiswerte Wohnungen dem Bauprojekt zum Opfer zu fallen. Die Bewohner starteten deswegen eine Petition und sammelten 4000 Unterschriften für den Erhalt der Häuser.

Die SP Basel-Stadt zeigt sich in einer Medienmitteilung vom Montag erfreut über den Entscheid: «Die Ablehnung des Baugesuches durch das Bau- und Gewerbeinspektorat (BGI) ist ein wichtiger Etappensieg für die Bewohnerschaft.» Die SP ist zuversichtlich, «dass an der Mattenstrasse 74/76 auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen wird».

Der Vinzenzverein hat nun die Möglichkeit, ein überarbeites Baubegehren einzureichen.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»

Transpi-Aktion “Leerstand ist kein Zustand”

gefunden auf Barrikade:

Zur „Recht auf Stadt“ Demo vom 23. September 2017

Die Stadtaufwertung greift auch in Basel um sich. Die Totalsanierung an der Mühlhauserstrasse 26 hat bereits begonnen. Am Burgweg fordert der letzte Mieter eine Verlängerung seines Mietvertrags. Die Mattenstrasse 74/76 und der Steinengraben 30-36 sind akut von der Abrissbirne bedroht.
Nun nehmen sich die Mieter*innen dieser Häuser die Strasse um gegen den Abriss ihrer Häuser und gegen die Verdrängung überall zu protestieren.

Ein Vorzeigebeispiel der Basler Stadtaufwertung ist das Erlenmattquartier (auch Zombietown genannt). Die SP stellt dieses als sozialen, genossenschaftlichen Wohnungsbau dar. Es ist jedoch ausschliesslich für eine bestimmte gesellschaftliche Schicht vorgesehen. In nächster Nähe: die Mattenstrasse und die ehemals besetzte Schwarze Erle. Die modernen Glasbauten auf dem ehemaligen n/t areal machen die Spekulationsobjekte in ihrer Umgebung interessant. Neubauten sollen entstehen und Kapital generieren.
Wir solidarisieren uns mit den Mieter*innen überall, die sich für den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung auf Vorrat einsetzen.

Wir solidarisieren uns auch mit jenen, die noch leerstehenden Räume nutzen, gestalten und beleben. Gestern Nacht sind wir darum auf geeignete Bäume in der Nähe des Steinengrabens, dem Zielpunkt der heutigen Demo, geklettert um ein Transparent zu spannen.

LEERSTAND IST KEIN ZUSTAND.
Erle läbt!

Auftakt-Aktion zur “Recht auf Stadt”-Demo

via Tageswoche:

Weil sie aus ihren Häusern fliegen, wohnen sie jetzt auf dem Marktplatz

Die Wohnraumdebatte in Basel kommt in Schwung. Ein Kollektiv aus Aktivisten und Betroffenen baut auf dem Marktplatz ein Wohnzimmer auf – und kündigt für Samstag eine grosse Demonstration an.

Während sich die Grossräte ein paar Meter weiter den Mund fuselig redeten über Parkplätze, wies eine Protestaktion auf dem Marktplatz darauf hin, wo die Politik vielleicht eher tätig werden sollte: in der Wohnbaupolitik.

Ein Zusammenschluss von Bewohnern abrissbedrohter Häuser, der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat und der Gassenarbeiter vom Schwarzen Peter hatte Sofas, Lampenständer und den ganzen Nippes, der in ein ordentlich bürgerliches Wohnzimmer gehört, auf den Marktplatz gekarrt, um ein Zeichen zu setzen gegen Verdrängung im Wohnbereich.

Die Aktion trug den Titel «Bald kay Dach meh uf em Kopf?» und ist laut Kollektiv Teil einer mehrteiligen Kampagne: «Es geht uns nicht um die einzelnen Häuser, sondern um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der städtischen Wohnraumpolitik.»

Für Samstag ist eine grosse Demonstration zum Thema angekündigt. Start der Kundgebung ist 14 Uhr am Claraplatz.

Update zur bedrohten Mattenstrasse 74/76

via Tageswoche:

Mieterverband klagt gegen Abriss der Mattenstrasse-Häuser

In der Mattenstrasse wehren sich Bewohner gegen die Zerstörung ihres Wohnraums. Nun wird der Konflikt auf die juristische Ebene gehoben.

Der Mieterverband geht gegen den Abriss einer Häusergruppe an der Mattenstrasse vor. Dort stehen sich die Mieterschaft und der karitativ orientierte Vinzenzverein St. Marien gegenüber. Die Katholiken wollen anstelle der historischen, teilweise unter Schutz stehenden Bauten zwei Wohnblocks hinstellen. Die TagesWoche hat über den Konflikt in einer grossen Reportage berichtet.

Mit einer Verbandsbeschwerde will der Mieterverband den Neubau stoppen oder zumindest erschweren. Dabei kreidet er mehrere angebliche Regelverstösse im Baugesuch an. So würde der Wohnanteilplan verletzt und die Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche sei falsch. Zudem finde eine unzulässige Umwandlung der Parterre-Wohnungen in ein Arbeitsgeschoss statt, schreibt der Mieterverband in einer Medienmitteilung.

Die Beschwerde nimmt auch die historische Bedeutung der Häuser auf. Diese sind teilweise in der Stadtbild-Schutzzone vermerkt sowie im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz.

Zur vom Abriss bedrohten Mattenstrasse 74/76

von der Webseite:

Seit über vier Jahren sind unsere Häuser abrissbedroht. Der römisch-katholischen Verein «Vinzenz-Konferenz St. Marien» will die teilweise ortsbildgeschützten Häuser niederreissen, weil eine Renovation angeblich zu teuer sei. Mit einem Neubauprojekt werden die hier lebenden Menschen aus ihrem Lebensraum verdrängt. Wir wehren uns dagegen, dass einerseits das historische Häuserensemble und andererseits kostengünstige Wohnungen sowie ein soziales Wohnprojekt zugunsten eines Neubauprojektes weichen sollen:

“Ein Lebensraum, der über die Jahre im schönen, grünen Innenhof mit seinem historischen Häuserensemble entstanden und auch für das Quartier zu einem Ort der Begegnung geworden ist.”

Da alle bisherigen Versuche, mit dem «Vinzenzverein» zu verhandeln gescheitert sind und sie uns auf Ende Juni gekündigt haben, treten wir hiermit an die Öffentlichkeit: Auf dieser Seite informieren wir euch über unsere Hofgemeinschaft, darüber, wer die Besitzer sind, zeigen ihnen und euch unsere Argumente auf, diskutieren die Aspekte des Denkmalschutzes und die Geschichte der letzten Jahre.