Archiv der Kategorie: Besetzungen

#baselnazifrei / 24. November / 13h / Messeplatz

via barrikade.info:

#BASELNAZIFREI

Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten. Die Bewilligung von der Polizei haben sie bereits. Die Gegenkundgebung aber wurde verboten bzw. an den weit entfernten Petersplatz verwiesen.

Das nehmen wir nicht hin. Wir wollen nicht, dass Basel zur Bühne für die Menschenfeind*innen der PNOS wird. Deshalb rufen wir alle dazu auf an besagtem Samstag 24. November auf den Messeplatz zu kommen! Verhindern wir diesen Neonazi-Event! Wir besammeln uns um 13:00 (also eine Stunde vor dem Beginn der PNOS-Kundgebung) auf dem Platz, um als Stadt ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen.

Dafür braucht es viele Menschen! Es geht uns alle etwas an. Deshalb:
Maximal teilen, weitersagen, aktiv und kreativ werden!

… und halte dich auf dem Laufenden

#baselnazifrei

Haltet euch auch bereit für den 1. Dezember 2018 – dann möchte die PNOS ihren Parteitag im Kanton Bern abhalten. Mehr dazu und zur Ideologie der PNOS findet ihr im schweizweiten Aufruf „Kein Platz für PNOS und andere Nazis“ ( https://barrikade.info/Kein-Platz-fur-PNOS-und-andere-Nazis-1604 )

Für Social Media-Affine hier der Link zur Facebook-Veranstaltung:

facebook.com/events/326976251432489

 

Angriff auf Luxusneubau im St. Johann

gefunden auf barrikade.info:

Intervention im St. Johann — Scherben bringen Glück

Wir erinnern uns: Anfang 2017 wurde die St. Johanns-Vorstadt 80 kurzfristig besetzt, um ihr zumindest temporär neues, selbstbestimmtes Leben einzuhauchen. Das damals für alle offenstehende und unkommerzielle Fest wurde von der Polizei kurzerhand im Gummischrothagel erstickt und „in seinen tristen, leeren Privateigentumsstatus“ zurück geführt, wie es die Besetzenden von damals formulierten.

Für das Haus im „aufstrebenden Wohnquartier“ St. Johann waren die Würfel zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gefallen: Eine von Eric Stiefel gegründete Firma namens St. Johann Immobilien 4 AG hatte das Haus 2009 gekauft, um es abzureissen und durch einen teuren, profitableren Neubau zu ersetzen. Heute besteht das Haus aus Eigentumswohnungen der Luxusklasse. Und wie immer bei solchen Projekten wurde die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung im vorderen St. Johann weiter vorangetrieben.
Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt viele weitere Beispiele einer ähnlichen Entwicklung.

… Alles traurige Einzelfälle?

Mitnichten! All diese Entwicklungen finden innerhalb des Kapitalismus statt – einem System, das in erster Linie den Besitzenden zu Gute kommt. Kündigung, Rausschmiss, drohende Obdachlosigkeit, ein leerer Kühlschrank usw. sind darin logische Folgen. Der Widerstand gegen diese Verhältnisse sollte sich unserer Meinung nach sämtlicher Mittel bedienen: Von Besetzungen, Demonstrationen, Umzügen und Spaziergängen, über Mieter*innenstreiks und Quartierversammlungen, bis hin zu Angriffen und Sabotage.

Wir haben daher zu später Stunde die Scheiben des Luxusneubaus ramponiert, um der kapitalistischen Aufwertung die selbstorganisierte Abwertung entgegen zu setzen.

Zufälligerweise ist am selben Tag die dritte Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 geräumt worden. Mit einem Lächeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass es wiederum zu keinen Festnahmen gekommen ist. Wir wünschen den Leuten weiterhin viel Glück und einen langen Atem.

Zum Schluss:

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016, denen in Kürze der Prozess gemacht wird. Freiheit für Alle! Mehr dazu unter: https://barrikade.info/Solidaritat-1458

S’St. Johann blibbt wild und dräggig!

Eigentümer*innenschaft demoliert Elsi

via Tageswoche:

Nach der Besetzung kommen die Einsprachen – viele offene Fragen im Fall «Elsi»

Unzulässige Baumasse, unterschlagene Nutzflächen, Unklarheiten beim Denkmalschutz: Die Besetzer an der Elsässerstrasse sind zwar raus, doch nun wehren sich die Nachbarn gegen den geplanten Neubau.

Es war noch dunkel, als die Polizei mit mehreren Kastenwägen und in Vollmontur in der Elsässerstrasse einfuhr. Am 17. Oktober kurz vor 6 Uhr morgens kam es zur «Kontrolle der Liegenschaften 128 bis 132» – so die Bezeichnung des Einsatzes von offizieller Seite. Am Samstag zuvor waren die seit Juni 2018 leerstehenden Häuser besetzt worden. Es war die dritte Besetzung in fünf Monaten.

Seit der «Kontrolle der Liegenschaften 128 bis 132» stiefeln statt Besetzer Bauarbeiter durch die Häuser. Ein Anwohner erzählt der TagesWoche, er habe noch am Mittwoch mit ihnen gesprochen. Dabei erzählten ihm die Arbeiter, was ihr Auftrag sei: Fenster einschlagen und zumauern. Weiter sollten sie Ziegel vom Dach des Hinterhauses entfernen und die Treppen in den Gebäuden einreissen, sagt der Anwohner.

«Wir wissen nicht, woher dieses Gerücht stammt»

Für den geplanten Abriss und Neubau liegt noch keine Bewilligung vor. Gegen das Baubegehren der Eigentümerin Areion Real Estates AG kann noch bis zum 26. Oktober Einsprache erhoben werden.

Warum reisst die Eigentümerin denn jetzt schon Treppen raus? «Wir wissen nicht, woher dieses Gerücht stammt», antwortet ein Vertreter von Areion auf Anfrage. Man sei nach Auflösung der Besetzung gemeinsam mit dem Bauinspektorat vor Ort gewesen und habe «Massnahmen beschlossen, um eine abermalige Besetzung zu verhindern.»

Das Baudepartement bestätigt, am Donnerstag vor Ort gewesen zu sein. Man habe geprüft, ob die Arbeiten einer Baubewilligung bedürfen. «Dies ist nicht der Fall», schreibt Sprecher Marc Keller. Was für Massnahmen konkret umgesetzt werden, konnte Keller nicht beantworten und verwies auf Areion. Laut dem Vertreter der Immobilien-Firma werde alles  zurückgebaut, was ohne Bewilligung möglich sei. Er verwies wiederum zum Baudepartement.

Der Anwohner hatte sich kurz nach Beginn der Arbeiten bei dem Baugeschäft gemeldet, das von Areion beauftragt wurde. Auf seine Fragen sei mit einem Schulterzucken reagiert worden. Auch auf seinen Verweis, sich bei der Baupolizei melden zu wollen – was er dann auch tat. Am Donnerstag standen dann Bauinspektorat und der Vertreter der Eigentümerin im Hof. «Ich habe zwar keine Rückmeldung bekommen von der Polizei, aber gut möglich, dass sich da im Hintergrund etwas getan hat.»

Gut möglich. Wer ins Handelsregister blickt, findet bei Areion sowie beim Baugeschäft denselben Namen: Sibylle Züllig Mäder. Sie ist Gründerin und Verwaltungsratspräsidentin von Areion. Gleichzeitig sitzt sie im Verwaltungsrat der Baufirma, die von Areion beauftragt wurde. Was genau der Auftrag war oder ist, dazu will sich die Baufirma auf Anfrage nicht äussern.

Laut Bund schützenswert, laut Kanton nicht.

Diese jüngste Entwicklung verärgert die Anwohner und Baueigentümer in der Nachbarschaft besonders. Denn sie stecken in den letzten Zügen einer gemeinsamen Einsprache gegen den Neubau – und rechnen sich gute Chancen aus. Ein anwohnender Architekt hat sich das Projekt angesehen und erzählt: «Ich habe noch nie ein so schlechtes Baugesuch vor mir gehabt. Auch meine Kollegen im Büro schüttelten nur den Kopf.»

So sei beim Flächenbestand des Altbaus getrickst worden: Ganze Geschosse wurden in den Plänen unterschlagen, so dass der Neubau wie eine Vergrösserung daherkomme, so der Archtitekt. De facto würde die Bruttogeschossfläche mit dem Neubau jedoch vermindert, was gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz verstösst. «Eigentlich ist das Betrug», sagt der Architekt. «Zudem wollen sie höher und tiefer bauen, als es zulässig wäre.»

In der vorläufigen Einsprache, die der TagesWoche vorliegt, finden sich noch mehr Kritikpunkte. Einer ist der Denkmalschutz. Die betroffenen Gebäude befinden sich nämlich im Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder (ISOS), wie ein Bericht aus dem Jahr 2010 aufzeigt. Dennoch bewertet sie der Kanton nicht als schützenswert. Wie und wieso sich Basel-Stadt über das Urteil des Bundes hinweggesetzt hat, ist unklar. Eine Anfrage beim Baudepartement ist hängig.

Für die Eigentümerin ist das Projekt stichfest: «Das einzige, was jetzt noch passieren kann, ist eine Verzögerung», sagt der Vertreter. 14 Ämter seien in dem Baubegehren involviert gewesen, vom Vogelschutzbeauftragten bis zur Stadtbildkommission. Letztere habe sie «gerühmt» für das Projekt.

Der Architekt in der Elsässerstrasse ist perplex: «Entweder ist das eine Lüge, oder bei den Ämtern ist irgendetwas gewaltig schief gelaufen.»

Mehrere Einsprachen in Arbeit

Fest steht: Die Einsprache aus der Nachbarschaft wird vor Ablauf der Frist am 26. Oktober eingereicht. Und es wird wohl nicht die einzige sein: Auch Mieterverband und Heimatschutz sind laut Anwohnern involviert. Und auch der Neutrale Quartierverein St. Johann will sich gegen das Projekt wehren, wie ein Mitglied mitteilt. Für den 25. Oktober habe der Verein zudem eine Führung durch das untere St. Johann angesetzt, gemeinsam mit der Denkmalpflege.

Am Telefon hört man dem Vertreter von Areion an: Die Besetzungen an der Elsässerstrasse gingen nicht spurlos an ihm vorbei. Auch im praktischen Sinn: So sei sein Auto zerkratzt worden, und Personen aus der Szene hätten ihm gedroht. «Die Leute müssen sich beruhigen. Und wissen, wo sie ansetzen müssen, und zwar auf der politischen Ebene. Wir halten uns an die Gesetze.»

Ob das stimmt, wird sich bald schon zeigen.

Räumung der Elsi 3.0

gefunden auf barrikade.info:

Die Elsässerstrasse 128-132 wurde heute, 17. Oktober, Morgen um 6 Uhr durch ein Grossaufgebot geräumt. Es waren insgesamt ca 30 Personen der Polizei, Sanität und Feuerwehr im Einsatz.
Weitere Informationen werden folgen.

Lautlos versuchte sich die Polizei an das Haus heranzupirschen.

Update 11:20
Zur Räumung der Elsi

Heute um 06.00Uhr wurde die Elsi mit einem Grossaufgebot der Polizei geräumt. Dies nun zum dritten mal. Die Polizei verschaffte sich gewalltsam Zugangang zum Innenhof und gelangte so in die Häuser.

Die Polizei betitelte diesen Grosseinsatz offiziell als Kontrolle. Eine Kontrolle mit an die drei duzent bewaffneten Politzist*innen, Verkehrspolizei, Feuerwehr und Sanität?

Fragwürdig ist, ob man da von einer Kontolle sprechen kann oder dieser Begriff taktisch eingesetzt wurde, um Vorteile für sich, oder den Besitzer abzusichern.

Die Bezeichnung eines Polizeieinsatzes ist rechtlich relevant. So müsste der Besitzer im Falle einer wiederholten Räumung seiner Liegenschaft die Einsatzkosten tragen. Die Polizei versucht das zu umgehen, indem von einer Kontrolle gesprochen wird.

Von einer Kontrolle wird wohl auch gesprochen um die Grösse des Einsatzes herunterzuspielen und das ganze zu bagatellisieren. Damit sollten sich die Einsatzkosten, die sich wohl im zweistelligen Tausenderbereich befinden, ausgeblendet werden.

Klar steht, dass die Räumung auch im Interesse der Polizei und der Stadtentwicklung steht.

Schwierig ist die Situation auch, da der Besitzer von Anfang an jede Kontaktaufnahme verweigerte und die Besetzer*innen im Ungewissen liess.

Der Leerstand der Elsi ist nun wieder hergestellt und das Leben aus dem Haus vertrieben. Besetzer*innen wurden keine festgenommen. In mehreren Medienberichten wurde von leeren Haeusern geschrieben. Seit Samstag wurde die Liegenschaft belebt, taeglich gab es Programm, der Innenhof wurde eingerichtet, mindestens zwei Personen verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Haus. Kann da von leeren Haeusern gesprochen werden? Muessen sich die Besetzer*innen festnehmen lassen, um ihr Anliegen zu legitimieren?

Statt Probleme der Verdraengung zu loesen, werden wieder Mauern errichtet!

Elsi 3.0

per Mail erhalten:

Dritte Besetzung der Elsässerstrasse 128-132, „Elsi 3.0“

Heute um 13.00 Uhr wurden die drei Häuser an der Elsässerstrasse (128-132) erneut besetzt. Es ist die dritte Besetzung innerhalb weniger Monate. Damit soll auf die Dringlichkeit der immer prekärer werdenden Wohnungsnot in Basel aufmerksam gemacht werden. Gefordert wird bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwächere Menschen innerhalb des Stadtgebiets und freie Selbstbestimmung und Gestaltung unser aller Lebensräume.

Was bisher geschah

Am 26.09.2018 wurde ein Baugesuch für die Häuserzeile an der Elsässerstrasse eingegeben und bewilligt. Das Projekt sieht einen luxuriösen Neubau für 20 Wohnungen und drei Büros vor. Anhand der Baukosten von 10 Mio CHF wird deutlich, dass es sich entgegen den Behauptungen des Verwaltungsrats der Areion Managment AG (E. Hägler) nicht um günstigen Wohnraum handeln wird. Das Spekulationsprojekt will sich in die Elsässerstrasse hineinfressen, angetrieben durch eine Politik der Standort- und Stadtvermarktung. Durch eine Änderung der Bauzone, eine attraktivitätssteigernde Massnahme der Stadtverwaltung, kann erweitert gebaut werden. Das Quartier hat bereits Erfahrung mit heute umgesetzten Bauprojekten: Die teilweise leerstehenden Neubauten des vollprivatisierten Novartis Campus mit der Voltamatte als „Vorplatz“ und die voraussichtlichen Aufwertungen rund um das Lysbüchelareal durch Grossinvestor*innen wie die SBB Immobilien zeigen, dass die drei Häuser an der Elsässerstrasse nur einen kleinen Teil dieses schonungslos vorangetriebenen Baubooms ausmachen. Dieses neue Bauprojekt ist jedoch ein Paradebeispiel für Aufwertungsprozesse, die im St. Johann schon seit Jahren schönen und bezahlbaren Wohnraum unwiderruflich zerstören. Es schafft die Grundlage für die Bewilligung weiterer solcher Bauprojekte in der gesamten Häuserzeile. Die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Wohngegend werden dabei als positiver Nebeneffekt gesehen.

Forderungen

Wie diverse selbstverwaltete Wohnprojekte in Basel und weltweit bereits zeigen, kann und soll Wohnraum viel mehr als nur Profitmaximierung sein. Geplante Bauprojekte wie das an der Elsässerstrasse sollen nicht Privatsache einzelner reicher Investoren sein, sondern viel mehr ein kreativer Prozess, der dort lebenden und somit direkt betroffenen Menschen. Deshalb fordern wir mit unserer Aktion einen bezahlbaren Wohnraum und freie Selbstbestimmung und Gestaltung unserer Lebensräume.
Das Ziel ist eine basisdemokratische Zukunft aufzuzeigen, statt hinzunehmen, dass spekulatives Investment ohne Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Wohnumgebung weiter soziale Probleme schafft und verstärkt.
Wir verstehen uns als offene Plattform um einen breiten Widerstand aus dem Quartier gegen ungewollte Bauprojekte wie dieses aufzubauen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir uns gemeinsam für unsere Bedürfnisse einsetzen. Die dritte Besetzung der Elsässerstrasse ist eine erneute Forderung für eine Stadtentwicklung von unten. Die Ziele des Projektes sind die Verhinderung des Abrisses der betroffenen Häuserzeilen und eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert. Wir wollen unsere Stadt selber machen!

P.S.

Mehr Infos: elisilebt.blackblogs.org
Email: elsi@brief.li
stadtselbermachen.info

Besetzung/Räumung der Brache neben der Kläranlage

gefunden auf barrikade.info:

Zur Besetzung des ARA-Geländes

Am Freitag morgen, den 3. August, wurde die knapp 30’000 m2 grosse Brache neben der Kläranlage der Stadt Basel besetzt. Das Gelände gehört der Einwohnergemeinde Basel-Stadt und wird daher von Immobilien Basel-Stadt verwaltet. Die Kläranlage mietet die Fläche und verwendet sie nach eigener Aussage als Parkplatz. Die teilweise aber schon recht überwachsenen Zufahrtswege sprachen aber extrem dagegen. Sowieso wurde der grösste Teil der Brache, seit es nicht mehr als Messe-Checkpoint für die anfahrenden Lastwagen dient, nicht mehr genutzt. In Zukunft soll dort die Erweiterung der Kläranlage stehen.
Die BesetzerInnen wollten sich auf einem Teil der Brache ein neues Zuhause aufbauen. In kürzester Zeit sollte dort ein neuer Wohn- und Kulturraum, der sich bewusst von jeglichem Konsumzwang und Unterdrückung distanziert.Schon bald tauchte ein Sicherheitsangestellter auf, der das Communique erhielt und damit wieder verschwand. Kurz darauf tauchte sie mit einer weiteren Peron auf, die offensichtlich eine Chefposition innehat. Sie flexten das Tor auf und verweigerten jegliche Verhandlung. Das Gelände werde ab sofort gebraucht. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt bereits informiert und auf den Weg. Die Fläche sollte sofort verlassen werden. Als sich die acht Anwesenden weigerten die Brache freiwillg, mit Abgabe der Personalien, zu verlassen, wurden sie von etwa 20 PolizistInnen mit Gummischrot im Anschlag umzingelt und nacheinander in Handschellen abgeführt. Das ganze Material, Werkzeuge und der Bauwagen wurden beschlagnahmt und kurz nach der Räumung abgeschleppt, um, laut der Polizei, in eine Entsorgungsstelle gebracht zu werden. Die verhafteten wurden nach einer erweiterten Personenkontrolle wieder freigelassen. Laut Medien droht ihnen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Der Bauwagen und das ganze Material inkl. Werkzeuge wurden am selben Tag noch verschrottet.Es ist nicht zu fassen, wie stark der Repressionsapparat BesetzerInnen angreift, wenn ein Bauwagen inkl. Material am selben Tag, ohne jegliche deutliche Vorwarnung oder Möglichkeit auf Abholung zerschreddert wird. Wir wehren uns gegen eine Stadt, die Wohnraum leerstehen und Gelände ungenutzt lassen, um daraus Profit zu schlagen, während andere sich kein Dach über dem Kopf mehr leisten können oder ihen eine Wohnform aufgezwungen wird, die dem bürgerlich-konservativen Gesellschaftsbild etsprechen muss.

Squat the world!

Besetzung auf dem Dreispitz

gefunden auf Online Reports:

„Besetzlinge“ okkupieren Gewächshaus auf Lok-Depot

Basel, 22. Juni 2018

Mit viel Geld haben der Bund (rund zwei Millionen Franken) und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ein Gewächshaus und Container für ein Projekt der „Urban Farmers AG“ ermöglicht. Seit dem unplanmässigem Projekt-Abbruch stehen die Fazilitäten seit Ende März leer. Gestern Donnerstag haben „Besetzlinge“ (wie sie sich selbst nennen) die Fazilitäten okkupiert. Sie wollen sich „den leerstehenden Raum für Begrünung nehmen“.

Verhandlungsdruck durch Besetzung

Die Besetzer fordern, „dass die Infrastruktur einer Nutzung im Sinne des einst durch Christoph Merian weise formulierten Stiftungszwecks ‚Linderung der Noth und des Unglückes'“ zugeführt wird. Da die Christoph Merian Stiftung auf Anfragen bezüglich Verhandlungen über eine Nutzung des Gewächhauses nicht reagiere und „offensichtlich auch kein Eigenbedarf“ bestehe, müsse „mit dem Mittel der Besetzung“ auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden.

Aufgrund der Dringlichkeit der lokalen Nahrungsmittel-Produktion sei es „ein grosser Schaden“, ein Gewächhaus leer stehen zu lassen. Die „Besetzlinge“ verlangen „eine Freigabe für eine selbstverwaltete Nutzung“. Die weitgehend mit Bundesmitteln finanzierte Anlage soll einem würdigen Zweck zugeführt werden, „so dass sie nicht weiterhin dem Zerfall und der Verwitterung überlassen“ werde.

„Selbstermächtigung im Treibhaus“

Das „Besetzlings Kollektiv Kopfsalat“ besteht nach eigenen Angaben „aus Menschen mit einem Bewusstsein für eine ökologische und nachhaltige Gesellschaft und steht für Selbstermächtigung und Selbsverwaltung“. Es fordert „eine vertraglich geregelte Nutzung des Gewächshauses“. Die Besetzung habe „klar zum Ziel, seitens der Christoph Merian Stiftung Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen“. Die Besetzung soll bis zur Unterzeichnung eines Nutzungsvertrags aufrecht erhalten bleiben.

Mit der CMS – so der Plan – soll ein „langfristiges und nachhaltiges Nutzungskonzept“ erarbeitet werden: „Wir setzen Samen, ziehen Setzlinge, kompostieren Grün- und Küchenabfälle, kochen gemeinsam und machen zusammen Lebensmittel haltbar. So wollen wir uns die Prinzipien der Selbstermächtigung im Kontext der lokalen Nahrungsmittelproduktion erforschen, aneignen, weitergeben und und in der Gesellschaft verbreiten.“

Zum Projektabbruch mit den „Urban Farmers AG“ war es gekommen, weil sie begannen, Cannabis statt Gemüse zu pflanzen, ohne dass die CMS darüber  informiert war.

Erneute Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132

Erst am Samstag wurden die Häuser an der Elsässerstrasse 128-132 zum zweiten Mal innert kurzer Zeit besetzt. Leider hat es auch dieses Mal nicht geklappt und die Polizei hat die Häuser mit einem Grossaufgebot geräumt.

Die Räumung aus Sicht der Besetzenden gibt es hier.

Hier ein Räumungsbericht, gefunden auf Tageswoche:

Tock-tock! Niemand da – Grossaufgebot beendet «Besetzung» an der Elsässerstrasse

Schon wieder wurden an der Elsässer Häuser besetzt. Schon wieder fanden sich beim Räumungseinsatz keine Besetzer. Dafür konnten Anwohner, die nicht heim durften, der Polizei bei der Arbeit zuschauen.

„Ätsch, ihr kriegt mich nicht!“.

«Schau Papa, schau», sagt einer der jüngsten Zuschauer. «So viele Polizisten. Und Blaulicht.» Der Junge blickt auf die Elsässerstrasse. Diese ist wegen der Räumung von drei zum wiederholten Mal besetzen Liegenschaften zwischen Volta-Platz und Hünigerstrasse abgesperrt.

Es herrscht Grosseinsatz.

Auf jeder Seiten der Absperrung stehen fünf Mannschaftstransporter und Polizeiautos. In der Mitte, vor den drei besetzen Häusern, einige Polizisten in Kampfmontur: kugelsichere Helme und Wappenschilder.

Zwei maskierte Besetzer recken den Kopf aus dem Fenster. Die Polizei will mit ihnen verhandeln. Vergeblich. Einige Minuten später verschwinden die Maskierten zurück im Gebäude.

Die Polizei sammelt sich vor der verbarrikadierten Haustüre des ersten Hauses und versucht mit Unterstützung der Feuerwehr und schwerem Gerät einzudringen. Mit dem Rammbock durch den verbarrikadierten Hauseingang, im Hausinnern dann mit der Kreissäge. Das dauert. Und das Publikum wächst stetig, denn die Polizei verwehrt manchen Anwohnern den Zugang zu ihren Wohnungen.

Im Lokal vis-à-vis wird der WM-Match ausgestrahlt. Als die Polizisten im Hausinnern verschwunden sind, fällt das 1:0 für Uruguay. Der kleine Junge jubelt. Er ist wohl ein Fan von Luis Suarez. Den Grosseinsatz und das Blaulicht hat er schon fast vergessen.

Jetzt heisst es abwarten. Vor dem Lokal wenden sich manche vom Fernseher ab und dem Geschehen rund um die Besetzung zu. Public Viewing mal anders.

Ein Stunde passiert nichts. Das Publikum wird unruhig. Einige wollen zurück in ihre Wohnungen, doch das lässt die Polizei noch nicht zu. Dann betritt ein Polizist auf den Balkon des besetzen Hauses. Er entfernt die Transparente, die an der Fassade herunter hängen.

Kurz darauf kommen die Polizisten raus. Besetzer haben sie keinen verhaftet. Auf Twitter wird mitgeteilt, die drei besetzten Liegenschaft seien leer: «Es wurden keine Personen im betroffenen Gebäudekomplex angetroffen.» Wahrscheinlich sind durch den Hinterhof geflohen.

Dann halt: Blaulicht aus. Die Polizei rückt ab. Die Anwohner dürfen nach Hause.

News vom Steinengraben

gefunden auf BZ:

Mieter am Steinengraben verlangen klare Antworten: «Uns steht das Wasser bis zum Hals»

Nach den Abstimmungsergebnissen vom 10. Juni erwarten die Mieter vom Steinengraben 30 bis 36 klare Ansagen. Ebenso soll der Kanton die Häuser der Eigentümerfirma abkaufen.

Der Mieterstreit am Steinengraben 30 bis 36 ist noch nicht beigelegt. «Uns steht das Wasser bis zum Hals», schreiben die Bewohner nun in einem offenen Brief an die Eigentümerfirma Helvetia.

Die Mieter, gestärkt durch die Abstimmungsergebnisse vom 10. Juni, fordern eine klare Ansage, wie es am Steinengraben weitergeht. Sie wünschen sich, dass Helvetia stärker auf die Bedürfnisse der Basler Wohnbevölkerung eingeht. Ebenso fordern sie den Kanton erneut dazu auf, die Häuser Helvetia abzukaufen. Diese sollen künftig in einer neuen Genossenschaft verwaltet werden.

Gerichtsentscheid steht aus

Die Regierung zog einen Kauf der Häuser bereits Anfang 2017 in Betracht. In einem Regierungsratsbeschluss von Ende Februar heisst es, Immobilien Basel Stadt habe mit Helvetia über einen Kauf gesprochen. Die Firma hatte damals noch kein Interesse an einem Verkauf, hält sich die Option aber noch offen, falls ihr Bauvorhaben vom Bundesgericht abgelehnt wird.

Die Versicherungsgruppe wollte die in den 1870er Jahren erbauten Häuser durch einen modernen Büro-Wohnungs-Komplex ersetzen. Das Basler Appellationsgericht wies im September 2017 mehrere Rekurse ab und bewilligte den Abriss. Die Bewohner zogen ihre Beschwerde gemeinsam mit dem Mieterverband vor Bundesgericht, wo sie zurzeit noch bearbeitet wird. Bis zum Entscheid darf Helvetia die Gebäude nicht abreissen und den aktuellen Mietern nicht kündigen.

Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132

gefunden auf barrikade.info:

Wir haben uns die Leerräume der Elsässerstrasse 128, 130, 132 und Hinterhaus am Morgen des 11. Juni genommen. Sie genommen, um sie zu beleben und zu teilen. Um unsere Bedürfnisse nach Aussen zu tragen und sie zu verwirklichen.

An Sibylle Beatrice Züllig Mäder, die Präsidentin und Eric Hägler, dem Mitglied des Verwaltungsrats der Areion Management AG

Steinweg 28
4107 Ettingen

Wir haben uns die Leerräume der Elsässerstrasse 128, 130, 132 und Hinterhaus am Morgen des 11. Juni genommen. Sie genommen, um sie zu beleben und zu teilen. Um unsere Bedürfnisse nach Aussen zu tragen und sie zu verwirklichen.

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die den Drang hat, selbstbestimmt zu wohnen und zu leben. Vorstellungen von Lebensformen, die nicht in das gängige Wohnschema passen, sollen in dieser Stadt ihren Platz finden!

Wir wollen einen Ort schaffen, der befreit ist von Leistungsdruck. In ihm soll das Teilen und nicht der Besitz im Zentrum stehen. Wir brauchen Zeit, um den Raum entstehen zu lassen, ohne irgendwelche Erwartungen erfüllen zu müssen.

Quartier um Quartier wird diese Stadt aufgewertet. Auch hier im St. Johann stehen Luxussanierungen an der Tagesordnung. Was sich da entwickelt ist eine monotone Stadt, in der sich zu leben nur wenige leisten können. Der grosse Rest wird verdrängt – von Jung bis Alt.

Auch die Areion Management AG ist Teil dieser undurchsichtigen Aufwertungsprozesse. Machen Sie sich selbst ein Bild unter: bl.chregister.ch/cr-portal/auszug/.xhtml?uid=CHE-335.422.691 und zesa.ch.

Die propagierte Lösung für den Mangel an günstigen Wohnraum sind Zwischennutzungen. Die betroffenen Personen werden als Lückenfüller missbraucht und ihren Wohnrechten beraubt. Mit dieser scheinbaren Lösung entzieht sich die Stadt der Verantwortung, sich um langfristige Lösungen zu kümmern.

Also nehmen wir es selbst in die Hand! Es darf nicht sein, dass aus jedem potentiellen Freiraum Profit geschlagen wird. Wir wollen unsere Lebensräume selbst gestalten, Verantwortung übernehmen und uns selbst organisieren.

Deshalb fordern wir von der Areion Management AG:

Einen Dialog auf Augenhöhe
Keine polizeiliche Räumung
Transparente Informationen über die Zukunftspläne der Liegenschaften
Ein Bleiberecht gegen die Bezahlung von Strom und Wasser

Wir kämpfen für eine diverse Stadt!

Macht ihr mit?

ZÄT
BAP

Anbei auch noch der Nachbarschaftsbrief:

Liebe Nachbarschaft,

WIR sind hier, um vier Häuser zu beleben.

Das WIR, das sind viele verschiedene Raumsuchende, die sich zusammengefunden haben und am morgen des 11. Juni die Elsäserstrasse 128, 130, 132 mit Hinterhaus besetzt haben.
Wir laden jetztige Noch-BewohnerInnen mit ausgelaufenem oder noch gültigem Vertrag und motivierte Neu-BewohnerInnen ein, zusammen zu bleiben und zu leben.

Warum das alles?

Wir sind überhaupt nicht einverstanden mit den aktuellen Wohnverhältnissen in dieser Stadt, in diesem Quartier und spezifisch diesen vier Häusern! Denn auch im St. Johan stehen Luxussanierungen an der Tagesordnung.

Mit unserer Aktion bekämpfen wir Zwischennutzungen, weil Freiräume keine Lückenfüller sein sollen im Aufwertungsprozess dieser Stadt.

Unser Wunsch ist ein belebtes St. Johann. Seid ihr dabei, eine vernetzte Nachbarschaft zu leben, in der gemeinsames Gestalten möglich ist?

Unser Standpunkt: Wohnraum für die, die ihn brauchen und selbstbestimmt beleben wollen!

Deshalb die Forderung, dass diese Häuser den InitiatorInnen und ihren FreundInnen, den kommenden Gästen, den Suchenden und Motivierten zur Verfügung stehen.

Liebe Nachbarschaft, unterstützt uns, mit was auch immer ihr könnt!

Wir (ver)bleiben mit freundlichen Grüssen

ZÄT BAP

mit Unterstützung von

IGBW, Recht auf Stadt

Wiederum kurze Besetzung der Hardstrasse 112-116

gefunden auf barrikade.info:

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:

Der Leerstand an der Hardstrasse 112-116 ist zur Zeit einer der grössten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel. Die Geschichte dieser Liegenschaften ist bezeichnend für die Basler Stadtpolitik und erklärt, wieso wir hier in Form der Hausbesetzung politisch aktiv werden. Als 2013 der Quartierverein St. Alban–Gellert aktiv wurde, standen die Häuser bereits 12 Jahre leer. Das Quartier ärgerte sich über den Zerfall und die Verschwendung von Wohnraum und ging damit an die Öffentlichkeit. Durch öffentlichen Druck sollte der Regierungsrat die Hauseigentümer, die Spaini Bau AG, zum Handeln bewegen. Geschehen ist rein gar nichts. Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass die Bewohner*innen kein Mitbestimmungsrecht in ihren Quartieren haben. 2016 wurden die Liegenschaften unter grossem Zuspruch aus dem Quartier von einem Künstlerkollektiv besetzt. Die Räumung durch ein polizeiliches Grossaufgebot erfolgte innerhalb weniger Stunden. Weder die Polizei noch die Spaini AG zogen eine Duldung überhaupt in Betracht.

Die Stadt Basel stellte unmissverständlich klar, dass sie selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt und das verantwortungslose Verhalten der Spaini AG bedingungslos unterstützt. Neben leeren Versprechungen errichtete die Spaini AG zu guter Letzt noch eine „Scheinbaustelle“, um den Beginn von Renovierungsarbeiten vorzutäuschen. Heute 2018 schmücken bereits seit zwei Jahren nicht nur die verfallenden, mit Brettern verbarrikadierten Häusern, sondern auch noch eine verwahrloste Baustelle die Hardstrasse.

Die Stadt Basel stellt unmissverständlich klar, dass für Immobilieneigentümer*innen andere Gesetzte gelten und sie in unseren Quartieren tun und lassen können was sie wollen.

Während den letzten 17 Jahren, in denen weder die Spaini AG noch der Regierungsrat auf die Idee gekommen sind, dass Wohneigentum Verantwortung mit sich bringt, spitzte sich die Wohnungsnot in Basel stark zu. Von der Mülhauserstrasse, Soloturnerstrasse/Hochstrasse, Erikastrasse, bis zum Giessliweg jagt heute eine Massenkündigung die nächste. Die Tage der Wohngemeinschaft in der Mattenstrasse sind gezählt und die Bewohner*innen des Burgwegs und des Steinengrabens werden diesen Sommer wohl endgültig aus ihrem Zuhause vertrieben. Hausbesetzungen wie an der Schwarzwaldallee, der Türkheimerstrasse oder der Gärtnerstrasse werden auf Vorrat geräumt, nur um noch weitere Jahre Leerstand zu garantieren. Unser Protest für Mitbestimmung in unseren Quartieren, für selbstbestimmte Wohngemeinschaften, für ein gleiches Recht auf Stadt unabhängig von Einkommen und Herkunft stösst auf die tauben Ohren einer marktgläubigen Regierung. Solange die Häuser nicht denen gehören die drin Wohnen verkommen sie zu reinen Spekulationsobjekten. Solange Wohnen nicht als bedingungsloses Grundrecht anerkannt wird, ist es es für Immobilienbesitzer*innen wie die Spaini AG, Pensionskasse Basel Stadt, Helvetia, Immro AG usw. die ideale Ware zur Gewinnmaximierung. Solange die Regierung alle Initiativen der Stadtbevölkerung für selbstbestimmte Wohngemeinschaften ignoriert oder gar aktiv bekämpft, werden immer mehr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln aus Basel verdrängt.

In der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer bezüglich Haus- und Geländebesetzungen in Basel erörtert der Regierungsrat die Vorzüge der Basler Praxis: „Die sorgfältige Einzelfallprüfung hat sich in Basel-Stadt bewährt, falls die Situationsanalyse ein Vorgehen nach “Zürcher Modell” empfiehlt, kann dieses auch in Basel-Stadt angewendet werden.“ Das heisst, je nach Situationsanalyse wird (wie standardmässig in Zürich) ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung nicht geräumt. Wir hoffen, der Regierungsrat weiss unseren Beitrag zur Situationsanalyse der Hardstrasse 112-116 zu schätzen und kommt zum selben Ergebnis: Eine zweite Räumung ohne gültige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung ist keine Option! 17 Jahre Leerstand trotz Wohnungsnot und Protest aus dem Quartier sind genug. Nach dem wohnpolitischen Engagement der Spaini AG zu urteilen, wird sich die Situation in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Eine weitere Räumung auf Vorrat ergibt somit keinen Sinn.

Wir fordern:

  • Die Duldung der Besetzung von Seiten Spaini Bau AG!
  • Eine Einigung bezüglich den konkreten Nutzungsbedingungen mit der Spaini AG!
  • Keine Räumungen ohne rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung, weder an der Hardstrasse 112-116 noch sonst wo in Basel!
  • Die Selbstbestimmte Verfügung über den Vernachlässigten Wohnraum der Hardstrasse 112-116, sowie über dessen Rennovation zur Erbauung einer offenen Wohngemeinschaft!
  • Ein Recht auf Stadt!

Mit freundlichen Grüssen
IGBW


 

Die Häuser wurden übrigens bereits 2016 für kurze Zeit besetzt.