Archiv der Kategorie: Repression

Gedenkumzug in Solidarität mit der abgerissenen Villa Rosenau

Am Abend des 9. Februars 2013 zogen ca. 250-300 Personen in Solidarität mit der abgebrannten und nun abgerissenen Villa Rosenau durch Basel. Der Trauermarsch startete bei der ehemaligen Villa, an deren Stelle sich nun eine planierte Kiesfläche befindet. Mit einem wortlosen Transparent ging es via Voltaplatz und Elsässerstrasse über die Mittlere Brücke, um dann via Klybeckstrasse zur Dreirosenmatte zu gelangen. Auf dem Weg wurden Wände und das Auto einer Sicherheitsfirma verziert. Ein Team von TeleBasel, das aus scheinbar sicherer Distanz filmen wollte, wurde angegriffen und in die Flucht geschlagen. Auch ihr Auto hat Schäden davon getragen – angesichts der Welle an diffamierenden Berichten in den letzten Monaten eine verständliche Reaktion.
Die Polizei war mit einem sehr grossen Aufgebot präsent, hielt sich aber versteckt und griff nicht ein. Es gab keine Verhaftungen.

Wie uns zugetragen wurde, ist seit kurzem einer neuer Blog online gegangen, der als “offenes Infoportal rund um den Brand, die Räumung und deren Konsequenzen” fungieren soll.

Villa Rosenau teilweise abgebrannt und in der Folge abgerissen

In der Nacht auf Sonntag, den 3.2., ist das letzte besetzte Haus in Basel etwa zur Hälfte abgebrannt. Alle BewohnerInnen des seit 2004 besetzten Gebäudes konnten sich unversehrt in Sicherheit bringen. Ursache des Brandes ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt. Ob die Villa jemals wieder bewohnt werden kann, ist derzeit unklar.

Update vom 5. Februar 2013:

Gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats BS soll die Villa Rosenau „in nächster Zeit“ abgerissen werden, gleichzeitig soll die Planung der zukünftigen Nutzung beschleunigt werden.

Update vom 7. Februar 2013:

Nachfolgend einige Präzisierungen zu den Schäden, die der Brand verursacht hat und zur allgemeinen Situation: Die Villa Rosenau ist zu grossen Teilen intakt, lediglich das Dach sowie die Hälfte der hinteren Aussenwand sowie ca. drei Zimmer wurden ein Raub der Flammen. Neben dem Feuer hat auch das Löschwasser dem Mobiliar, persönlichen Gegenständen sowie der Substanz des Gebäudes zugesetzt. Um zu verhindern, dass Regen das Haus weiter beschädigt, wurde das gesamte Dach – nachdem die Feuerwehr bereits die Hälfte des Dachs zugedeckt hat – mit einer Plane versehen.
Grund des Brandes war ein Kabelbrand, der sich in einem am Gebäude angrenzenden Wagen entzündete, auf die darüber liegende Plattform übergriff und schliesslich das Haus in Brand setzte. Auch mehrere Löschversuche mit Wasser und Feuerlöschern schlug fehl.
Darüber, ob die Villa Rosenau wieder aufgebaut wird, gibt es unterschiedliche Ansichten – einige der Besetzer_innen wohnen bereits wieder dort. Von Seiten der Verwaltung ist zu hören, dass die Villa bereits in den nächsten Tagen abgerissen werden soll.

Update vom 8. Februar 2013:

In den frühen Morgenstunden wurde die Villa Rosenau polizeilich geräumt und gleich anschliessend abgerissen. Übrig blieb ein Trümmerhaufen. Auch die am Gebäude angrenzenden – und teilweise noch bewohnten – Wägen wurden zerstört. Einige der beteiligten Firmen waren Eberhard (Bagger) sowie Arba AG (Bauschuttcontainer).

Update vom 9. Februar 2013:

Gemäss Medienberichten (BZ & TeleBasel) findet laut einer Veranstaltung auf Facebook heute Samstag eine Gedenkdemonstration in Soldarität mit der abgerissenen Villa Rosenau statt. Treffpunkt ist bei der (ehemaligen) Villa um 21 Uhr. Velos sollen zu Hause gelassen werden.

Update vom 10. Februar 2013:

In einem Artikel der Tageswoche findet sich ein Interview mit einer ehemaligen Bewohnerin, deren Habseligkeiten mutwillig zerstört wurden.

Prozess wegen einem Fest auf dem Voltaplatz 2009

Am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stand ein 50-Jähriger vor Gericht, dem mehrfacher Landfriedensbruch, Störung des Militärdienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie Übertretung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklageschrift neben einer unbedingten Geldstrafe eine neunmonatige Freiheitsstrafe bedingt auf vier Jahre Bewährung.
Der Prozess bezieht sich auf zwei Vorfälle: Einerseits auf die Störung einer Militärparade im September 2009, andererseits auf ein Fest auf der Voltamatte vom Oktober 2009, das sich gegen die Aufwertung im St. Johann und darüber hinaus richtete. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der letztlich die Personalien von ca. 30 Leuten festgestellt wurden. Die darauf folgenden Strafverfahren wurden mehrheitlich eingestellt, mit einigen Ausnahmen – unter anderem jenem des Angeklagten.
Da die vorgeladenen Zeugen – Polizisten – nicht anwesend waren, wurde der Prozess vertagt.

Mehr Informationen folgen…

Demo für den Inhaftierten vom NT-Areal

via tageswoche:

Ein Partygänger und Politaktivist aus Winterthur ist seit der nt/Party vom 2. Juni 2012 inhaftiert. Dagegen protestierten geschätzte 300 Leute in der Basler Innenstadt und verlangten seine umgehende Freilassung. Die Kundgebung war bewilligt.

Am Samstagnachmittag versammelten sich geschätzte 300 Menschen auf dem Basler Barfüsserplatz, um sich für den linken Politaktivisten P. stark zu machen. Dieser sitzt seit der unbewilligten Party auf dem nt/Areal vom 2. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Wir erinnern uns: Damals feierten und tanzten über 1000 vornehmlich junge Menschen vor und in einer der alten Hallen, unter Beobachtung der Polizei, die im Anschluss daran Leute festnahm und Musikanlagen konfiszierte.

In dieser Nacht kam es auch zu einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten, in welches P. involviert gewesen sein soll. Seither sitzt er im Basler Waaghof in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund zog die bewilligte Demonstration zur Heuwaage, forderte vor dem Gefängnis lautstark die umgehende Freilassung von P. und grüsste ihn.

«Wiederholungstäter» vs. «Repression»
Anfang September war die Untersuchungshaft von P. wegen «Wiederholungsgefahr» verlängert worden. Dem Vernehmen nach ist P., ein Mitglied des revolutionären Aufbaus Winterthur, vorbestraft. Für das Bündnis, das am Samstag zur Solidarität aufgerufen hatte und beim Marsch durch die Basler Innenstadt Briefe und Parolen vortrug, ist die fortwährende Inhaftierung unhaltbar. Die Aktivisten sehen im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein klares Zeichen dafür, dass «mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden soll.» Für sie steht fest, dass P. festgehalten werde, nur weil er «der klassenkämpferischen Linken» angehöre. Sie wehrten sich gegen die «verschärfte Repression» und die «Inhaftierung aus politischen Gründen».

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Freie Strasse über die Mittlere Brücke bis zur Kleinbasler Dreirosenmatte und verlief nach unseren Informationen friedlich.

Kleines „unbewilligtes“ Fest aufgelöst

Die folgende Geschichte wurde uns vor Kurzem zugetragen und zeigt, wie repressiv die Polizei ihren zum Jahresbeginn angekündigten Nulltoleranz-Kurs durchsetzen will und dadurch sogar gegen private Anlässe vorgeht:

In der Nacht auf Donnerstag, den 23. August 2012, feierten ca. 20 Personen ein kleines privates Geburtstagsfest in den Langen Erlen, einem Waldstück am Rande der Stadt. Die gute Stimmung wurde jäh beendet, als eine Gruppe PolizistInnen aus dem Wald stürmte und den Generator der Musikanlage konfiszieren wollte. Die Anwesenden weigerten sich und versuchten, sich schützend vor das Equipment zu stellen; gleichzeitig zeigten sie sich kompromissbereit und boten an, die Musik auszustellen.
Trotzdem kam es in der Folge zu einem Gerangel, worauf ein Anwesender von der Polizei erst mit Fäusten, dann mit einer Maglite-Taschenlampe auf die Hände geschlagen wurde, da er sich am Generator festklammerte. Auch wurde eine weitere Person, nachdem sie zu Boden gedrückt wurde, mit Pfefferspray angegriffen.
Schliesslich hat die Polizei erstere Person zur Identitätskontrolle auf den Claraposten mitgenommen und kurze Zeit später wieder entlassen – seine Verletzungen an beiden Händen sind bis dato nicht verheilt. Der Generator wurde vorerst beschlagnahmt.

Nochmals zur Polizeigewalt nach der Sauvage auf dem nt/Areal

Obwohl ein Grossteil der Polizeiübergriffe nach der illegalen Party auf dem nt/Areal bereits dokumentiert und veröffentlicht wurden, wollen wir der Vollständigkeit halber auf diesen Artikel der Tageswoche vom 23. August 2012 hinweisen:

Im Zusammenhang mit «Personenkontrollen» im Nachgang zur illegalen Party auf dem NT-Areal vom 3. Juni soll von der Polizei beschlagnahmtes Material mutwillig beschädigt worden und ein Kontrollierter im Kastenwagen mit einer gezielten Pfefferspray-Attacke traktiert worden sein. Der Mann hat Anzeige erstattet.

Rafael* (34) kennt sich aus mit Beschlagnahmungen: Der DJ erzählt, schon früher von der Polizei im Nachgang zu illegalen Parties kontrolliert worden zu sein, wobei jeweils auch sein Material – Schallplatten und Abspielequipment, Lautsprecher und Generatoren – beschlagnahmt worden sei. Er stellt den beteiligten Ordnungshütern ein gutes Zeugnis aus: Er sei den Umständen entsprechend korrekt und das Material immer sorgfältig behandelt worden. Am Montag nach dem Wochenend-Zwischenfall habe er es jeweils wieder abholen dürfen.

Platten, Plattenspieler und Generator beschädigt
Nicht so bei der dritten Beschlagnahmung in der Nacht vom 3. Juni 2012. Rafael berichtet, er sei weit abseits des NT-Areals auf dem Heimweg angehalten worden. Die Polizei habe ihn zwar nach Feststellung der Personalien wieder gehen lassen, aber sein Material, das ein Kollege auf einem Handwagen transportiert habe, sei beschlagnahmt worden.

Nach der wochenlang sich verzögernden Rückgabe des Materials, namentlich eines Generators und seiner Schallplatten, will Rafael mutwillige Beschädigungen festgestellt haben: Rund zwei Dutzend seiner teilweise seltenen und teuren Singles seien zerbrochen in der Tasche gelegen, der Generator wollte nicht mehr anspringen, worauf Rafael gehörige Mengen Zucker im Auffangsieb des Treibstofftanks fand.

Eine ähnliche Geschichte erzählt Tobias* (29), der in der gleichen Nacht andernorts in einiger Entfernung des NT-Areals nicht nur kontrolliert, sondern zusammen mit seiner Freundin und einem Kollegen auf den Kannenfeldposten verfrachtet wurde. Seine zwei Plattenspieler, die er im Veloanhänger mitgeführt hatte, seien stark beschädigt herausgegeben worden. Der Schaden an den beiden Profi-Geräten Technics MK2 belaufe sich auf 600 Franken. Auf seinen während des ruppigen «Anhaltens» aus der Tasche herausgefallenen Platten seien die Polizisten beim Verfrachten der drei Personen in den Kastenwagen rücksichtslos herumgetrampelt.

Pfefferspray direkt ins Auge
Rafael und Tobias zeigen sich überzeugt, dass die im Einsatz stehenden Polizisten ihnen einen «Denkzettel» verpassen wollten. Die Annahme komme nicht von ungefähr, sagt Tobias.

Ihm sei, nachdem er sich schon widerstandslos die Handschellen habe anlegen und sich in den Kastenwagen verfrachten lassen, aus nächster Nähe von einem der nicht mit Namensschildern versehenen Polizisten Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprayt worden. «Das ist die Retourkutsche für die Laserangriffe», soll der Polizeibeamte gesagt haben, und «wir haben keine Laser, aber Pfeffer und Gummi. Und ihr habt nichts!»

In der fraglichen Nacht war es an der berüchtigten Party auf dem NT-Areal – wie auch Polizeisprecher Klaus Mannhart betont – zu tumultartigen Szenen, Ausschreitungen und bedrohlichen Übergriffen auf einen Zivilfahnder inmitten der Partygäste gekommen. Damit aber hätten sie, sagen Tobias und Rafael, nicht nur nichts zu tun gehabt – sie hätten kaum etwas davon mitgekriegt. Und angehalten worden seien sie lange nach der Zerstreuung der Party auf dem Heimweg. Insofern sind sie noch nicht einmal wegen allfälliger Lärmbelästigung «in flagranti ertappt», sondern zusammenhanglos in einigem Abstand vom Ort des Geschehens einer Personenkontrolle unterzogen worden: Tobias und sein Kollege auf dem Posten auch mit Leibesvisitation und Alkoholtest (der in Tobias‘ Fall unter 0.64 Promille ergeben habe).

«Retourkutsche» der Polizisten?
Tobias hat inzwischen Strafanzeige wegen Körperverletzung, Tätlichkeit, Amtsmissbrauch, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung erstattet. Gegen Unbekannt, und zwar bei der Basler Staatsanwaltschaft. Diese habe den Antrag seines Anwalts, die Untersuchung der Vorwürfe sei ausserkantonalen Behörden zu übergeben, abgelehnt. Mehr weiss Tobias noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft kann zu diesem Sachverhalt laut Sprecher Peter Gill keine Stellung nehmen, weil das Verfahren laufe. Allgemeinere Fragen zu den Gepflogenheiten bei Personenkontrollen in der Stadt nach Ereignissen wie der fraglichen Nacht oder zum Umgang mit beschlagnahmtem Material will dagegen auch der Sprecher des Sicherheitsdepartements, Klaus Mannhart, nicht beantworten. Den Vorwurf des Pfefferspray-Angriffs hält er für unglaubwürdig; Handschellen müssten kontrollierten Personen im Kastenwagen grundsätzlich angelegt werden, und für Reklamationen betreffend beschlagnahmtes Material gebe es eine entsprechende Stelle bei der Polizei. An die hätten sich die Betroffenen wenden sollen.

*Namen von der Redaktion geändert.

Einige Worte zur illegalen Party auf dem nt/Areal

Folgender Text ist gestern im Internet erschienen:

zivi Am frühen Morgen versucht ein Polizist in Zivil, sich unter die PartygängerInnen zu mischen. Er wird erkannt und weg gewiesen, weigert sich jedoch, zu gehen. Es kommt zu einem Handgemenge, der Polizist zieht seine Dienstwaffe. Davon unbeeindruckt versuchen einzelne Leute noch immer, ihn zu verjagen. Er flüchtet dann auch, einige Leute rennen hinterher. Als die Polizeiverstärkung anrückt, hagelt es Steine. Die Polizei verhaftet eine Person und zieht sich unter Steinbeschuss zurück.
Die Antwort darauf folgt, als eine Gruppe von drei Leuten auf dem Nachhauseweg verhaftet wird: Eine Person wird vom fahrenden Velo gerissen und zu Boden gedrückt, mit den Knien im Genick. Eine andere Person, die bereits mit Handschellen im Polizeiauto sitzt, kriegt aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Handschellen werden bis zur Unerträglichkeit angezogen. Auf dem Posten kriegt eine Person den Gummiknüppel in den Bauch geschlagen. Die Polizisten zerbrechen zudem eine ID, zerstören teures Equipment und Schallplatten und konfiszieren diverse Gegenstände, ohne eine Quittung auszustellen.
Zwei weitere Personen werden ebenfalls auf dem Nachhauseweg verhaftet: Eine Person wird auf den Boden gedrückt, danach an der Wand entlang gezogen und nach ca. zwei Stunden Haft mit den Worten «Hau ab du Schwuchtel!» entlassen. Die andere Person wird bei der Verhaftung mehrmals mit einem Gummischrotgewehr geschlagen.
Foto des Zivilpolizisten, der die Waffe zückte. Der Mann ist immer wieder an entsprechenden Anlässen anzutreffen.

Nichts von all dem überrascht oder schockiert uns.

Das Territorium der Stadt ist nicht neutral, nicht öffentlich. Es ist das Territorium einiger Weniger, Privilegierter: Jene, die Macht haben, wollen sie behalten. Damit die Beherrschten sich nicht erheben, gibt es ein Spielfeld, einen Rahmen, auf dem wir unsere Bedürfnisse in einer abgeschwächten, ungefährlichen Form ausleben dürfen. Die Polizei hat die Aufgabe, diesen Rahmen zu schützen und alles zurück zu drängen, was über ihn hinaus geht und die Interessen der Herrschenden gefährdet. Der Büttel stand schon immer unter dem König.
Gesetze und Legalität sind keine über den Menschen stehende, höhere Moral, sondern das Konstrukt, das dazu dient, dies alles umzusetzen. Wenn die Bullen diese Interessen nicht mehr innerhalb des legalen Rahmens schützen können, ist es nur logisch, dass sie diesen auch übertreten. Schliesslich verkörpern sie das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft.

Wir zögern, das Wort «Freiraum» allzu oft in den Mund zu nehmen, zu viele integrierende Figuren und Parteien haben es für sich und ihre Programme entdeckt. All jene, die von Freiräumen faseln und dabei vom Wirtschaftsstandort und der Attraktivität des kulturellen Angebots unserer Stadt träumen, haben in dieser Auseinandersetzung nichts verloren: Ein wirklicher Freiraum ist immer eine Bedrohung für das Funktionieren dieser Gesellschaft, denn er lässt für einen Moment eine Welt aufblitzen, die mit dem, was uns tagtäglich traurig macht, stresst und normiert, auf Kriegsfuss steht.
Es braucht keine Jugendbewilligung und keine «tolerantere Polizei», keine Juso, die sich im und vor dem Parlament für „die Jugend“ einsetzt, wenn genug Menschen verstanden haben, dass sie in der Lage sind, selbst zu bestimmen wann, wo und wie eine Party stattfinden soll.
Jene, die sich entschieden haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, mit Freiräumen zu experimentieren, werden irgendwann an den Punkt kommen, an dem von ihnen verlangt wird, ihr Tun zu integrieren. Grosszügigerweise gibt es immer ein paar Angebote. Wem bei integrierten Projekten wie der Kaserne, der roten Fabrik, dem NT oder aktuell dem Vorschlag der Jugendbewilligung die Qualität fehlt, bleibt nur noch, sich zur Wehr zu setzen und die Konfrontation mit jenen einzugehen, die das Territorium beherrschen.
Es freut uns zu sehen, dass es solche Leute gibt, denen die vorgegebenen Muster für Spass und Unterhaltung nicht mehr genug sind. Seit Jahren zeigt sich bei jeder illegalen Party, wie viele Menschen das Bedürfnis nach unkontrollierbaren Räumen haben. Das etablierte, von oben abgesegnete und kontrollierte Angebot der Stadt ist langweilig und wird dieses Bedürfnis niemals befriedigen können

Was am Samstag auf dem NT und bei früheren Gelegenheiten erreicht wurde, kommt einem Freiraum in unserem Sinne sehr viel näher: Ein Fest, das den Rahmen des Konformen sprengt und das vorwegnimmt, was wir uns für den Alltag wünschen, eine Möglichkeit, sich zumindest vorübergehend einen Raum zu nehmen und frei zu gestalten.
Soll dieser Raum, dieses Territorium, egal ob für Partys oder sonstige Lebensbereiche, wirklich frei sein, muss er erkämpft und verteidigt werden. Wenn Bullen, egal ob in Uniform oder in Zivil, sich an einem solchen Ort ungestört aufhalten können, dann ist es kein Freiraum mehr. Ein Bulle ist niemals neutral. Er vertritt immer die Interessen der Mächtigen. Auch in seiner Freizeit. Wollen wir Orte so frei wie möglich beleben, müssen wir solchen Leuten den Zutritt verweigern. Mit aller Entschlossenheit.

Dass die Bullen mit solcher Gewalt gegen PartygängerInnen vorgehen, zeigt uns nur, das wir ihren Nerv getroffen haben. Es stellt sich nun nicht die Frage, wie wir diese Gewalt vermeiden, sondern wie wir uns gegen sie wehren können.

Die Zeit der Forderungen und
Verhandlungen ist vorbei.
Wir nehmen uns, was wir wollen.

Zur geforderten Räumung der Ziegelstrasse 8 in Basel

Einmal mehr erfahren wir davon, dass eine intakte Liegenschaft abgerissen und neu überbaut werden soll. Den bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird gekündigt und per Einschreiben mitgeteilt, ihre Wohnungen bis am 15. Juni geräumt zu haben. Doch die Bewohnerinnen und Bewohner haben beschlossen, zu bleiben!

Die Liegenschaft ist im Besitz der Frutiger AG mit Sitz in Thun. Projektiert sind an der Stelle der jetzigen Liegenschaft „ca. 30 attraktive Wohnungen im Minergie-Standard“. Von einem Abriss betroffen wären demnach auch zwei weitere Liegenschaften an der Markircherstrasse.
Die neuen Wohnungen werden kaum bezahlbar sein für die jetzigen Mieter_innen. Auch diese neue Überbauung wird Wohnraum für reiche Leute schaffen. Dies auf Kosten von Leuten mit geringem Einkommen! Wie in den Zeitungen zu lesen war, geschieht momentan Ähnliches an der Wittlingerstrasse 130 im Hirzbrunnen-Quartier. Auch dort überlegen sich die Mieterinnen und Mieter, wie sie darauf reagieren können. Jedenfalls scheint es so, dass auch sie nicht gehen wollen.

Wir sind weder überrascht noch erstaunt über dieses Vorhaben, wir kennen dies nur zu gut. Doch wir sind wütend und nicht mehr bereit das Verschwinden von günstigen Mietwohnungen einfach so hinzunehmen, als gäbe es keine Alternativen. Wir fordern die Damen und Herren der Frutiger AG auf, die Räumungsaufforderung zurückzunehmen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine andere Lösung zu finden.

Grotesk ist diese Räumungsaufforderung allemal, da die Frutiger AG das Haus der Kantonspolizei „für Trainingszwecke zur Verfügung“ stellt und dies als Druckmittel einzusetzen versucht. Unsrerseits ein Grund mehr, die jetztigen Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen. Die Polizei soll sich einen anderen Spielplatz suchen (beispielsweise den neuen Robi am Voltaplatz, da passen bewaffnete Uniformen sowieso viel besser rein als Kinder) – dann könnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses zumindest vorerst dort wohnen bleiben, bis eine Lösung gefunden wird!

Wir hoffen auch, dass dieses Beispiel an der Ziegelstrasse 8 andere Miterinnen und Mieter, die vor einer ähnlichen Situation stehen, inspirieren wird. Wehren wir uns zusammen gegen das verschwinden von günstigem Wohnraum.

Um unsere Unterstützung ein erstes Mal kundzutun, wird am Tag der befohlenen „Schlüsselübergabe“ zu einem Brunch an der Ziegelsstrasse 8 eingeladen.
Kommt also alle am 15. Juni um 9:30 Uhr an die Ziegelstrasse, dort können wir zusammen Kaffee trinken, Erfahrungen austauschen und gemeinsam überlegen, wie wir solchen Abrissversuchen entgegentreten wollen. Und vielleicht kennt jemand ja bereits das nächste Beispiel einer Liegenschaft, die teuren Wohnungen weichen müsste…

Übergriffe der Polizei nach illegaler Party auf dem NT

Folgende Informationen stellt die AntiRep-Gruppe zu den Polizeiübergriffen nach der Sauvage auf dem NT-Areal zu Verfügung. (Ferner: Vor einer Stunde soll es eine kleine Solidaritätsaktion mit ca. 40 Leuten vor dem Waaghof gegeben haben, wo der Verhaftete von letztem Samstag noch immer sitzt.)

Die AntiRep-Gruppe Basel will einen aktiven Beitrag zur Repressionsbewältigung leisten. Das heisst sie gibt Auskunft, betreibt ein AntiRepTelefon und unterstützt Menschen in ihren jeweiligen Situationen.

Am letzten Samstag, dem 2.6.2012, feierten über 1000 Personen auf dem NT Areal illegal eine ausgelassene Party. In den frühen Morgenstunden des darauf folgenden Sonntags wurden verschiedenste Personen von der Polizei kontrolliert oder verhaftet, wobei es zu enormen Übergriffen seitens der Polizei kam. In Zusammenarbeit mit Betroffenen wollen wir hier einige Fälle dokumentieren:

Unverhältnissmässige Gewalt und Pfeffersprayattacke auf Wehrlose
Auf dem Nachhauseweg von der Party wurden Sandro*, Michael*, und Katharina* von zehn Polizisten ohne Namensschildern und in Vollmontur auf brutalste Weise verhaftet. Sandro: „Ein Polizist riss mich direkt vom fahrenden Velo und drückte mich zu Boden; Er drückte mir die erste Hand in die Handschellen, legte mir die zweite Hand in Handschellen, und drückte mir mit dem Knie in das Genick. Als wir in Handschellen gefesselt im Auto sassen, knallte der eine Polizist einen Türflügel zu und sprayte Michael aus zehn Zentimeter Entfernung direkt mit dem Pfefferspray grundlos ins Gesicht.“ Diese Attacke kommentierte der Polizist als Rechnung für eine Laserattacke (?) gemäss Sandro mit den Worten: „Das isch jetzt d’Rächnig für d’Laserattacke, mir hen kei Laser, abr drfür Pfeffer und Gummi und ihr händ nüt.“ Die von der Gruppe mitgeführten Gegenstände wurden von der Polizei absichtlich beschädigt oder zurückgelassen. Auf dem Posten angekommen wurden die Betroffenen aus dem Auto gezerrt. Sandro: „Meine Handschellen wurden noch weiter zugedrückt und ich dachte sie brechen mir die Handgelenke. Obwohl ich mich nicht wehrte oder ihnen einen sonstigen Grund dafür gab.“ Nachdem die Verhafteten auf dem Posten mit dem Gesicht an die Wand gepresst warten mussten wobei einer Person die Hände nach hinten/oben gedrückt wurden, kam es zu einer Befragung. Sandro: „Als sie meine ID aus dem Portemonnaie nahmen zerstörten sie meine ID und sagten: „Die isch kaputt, die kasch ihm grad wegnäh.“.“ Die Schikane ging weiter, als Sandro von einer Einzelzelle in eine andere Zelle verlegt wurde. „Ich weigerte mich die bereits besetzte Zelle freiwillig zu betreten. Dann schlugen sie mich mit dem Gummiknüppel in den Bauch und schubsten mich so in die Zelle, mit dem Kommentar: „So lueg mit däm kasch die jetzt vergnüege“.“ Nach mehreren Stunden Haft wurden die Betroffenen einzeln entlassen, ihre mitgeführten Gegenstände wurden ihnen allerdings nicht zurückgegeben und teilweise zerstört. „Mein Natel, mein Kopfhörer, meine zerstörten Platten, mein Velolicht, mein Tabakettuie, und eine Lichterkette gaben sie mir nicht zurück. Für die konfiszierten Sachen erhielten wir keine Quittung.“

Grundlose Schikane
Am selben Morgen wurde Aaron* um ca. 05:30 von zwei Polizisten angehalten. Aaron erkundigte sich mehrmals nach dem Grund der Kontrolle, bekam allerdings keine Antwort. Aaron: „Die Polizisten nahmen mich daraufhin am Arm und drückten mich relativ grob gegen eine Wand(…)“ Dies verunsicherte den Betroffenen und er versuchte durch Schreien auf sich aufmerksam zu machen. Aaron: „Daraufhin drückten mich Polizist 1 und Polizist 2 auf den Boden und zogen mir gewaltsam Handschellen an. Dann zogen sie mich ca. 2 Meter der Wand entlang, obwohl ich mich nicht wehrte.“ Noch immer wurde Aaron keinen Grund für eine solche Festnahme genannt. Stattdessen führten sie ihn in die Tiefgarage des Polizeipostens „(…)in einen kleinen, dunklen Raum mit einer Bank und einer Wolldecke.“ Dort wird Aaron nach erneuter Bitte Missachtung/Nichtbefolgen eines Befehls als Grund für seine Festnahme angegeben. Da Aaron diese Missachtung in keinem Moment nachvollziehen konnte, verlangte er darauf die Dienstnummer und den Namen des Beamten, der ihm diese Information jedoch verweigerte. „Daraufhin kamen zwei neue Polizisten auf mich zu und forderten mich mit folgendem Wortlaut auf, zu verschwinden: „Verpiss dich jetzt du Zecke… hau ab du Schwuchtel…“ Im Hintergrund bäumte sich ein weiterer Polizist mit Gummischrotgewehr auf und machte Anstalten damit auf mich zu zielen.“ Es blieb bei dieser Drohgebärde und Aaron wurde schlussendlich nach ca. 30 Minuten aus der Haft entlassen.

Schläge in den Bauch während einer Verhaftung
Auch David* lief von der Party nach Hause, als er von der Polizei angehalten wurde. Während seiner Festnahme wurde er, obwohl er sich nicht widersetzte, von einem unbekannten Polizisten mit einem Gummischrotgewehr mehrmals in den Bauch geboxt.

Zivilpolizist zückt Dienstwaffe inmitten einer Menschenmenge
Nachdem ein Zivilpolizist während der Party mehrmals verbal aufgefordert wurde, das Festgelände zu verlassen, dieser Aufforderung allerdings nicht nachkam, wurde er ungefähr zwei Stunden später von einer Gruppe von Besuchern bestimmt gedrängt, das Areal zu verlassen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, wobei der Polizist seine Schusswaffe zog. Dieses unverhältnismässige Verhalten birgt die konkrete Gefahr, solch eine Situation zu einer lebensgefährlichen Auseinandersetzung zu machen.

Falls jemand ähnliches erlebt oder beobachtet hat, meldet euch bitte bei uns!
Kontakt: antirep-basel@riseup.net

Zusammengetragen von AntiRep-Gruppe Basel

*Namen geändert

Sauvage von vergangenem Samstag

Letzten Samstag am 21. April ist unseres Wissens eine Sauvage im Gellertquartier nach 20 Minuten von rund 15 Polizist_innen und einem Polizeihund aufgelöst worden. Dies steht wohl im Rahmen der neuen Taktik im Bezug auf illegale Partys in Basel („Lautsprecher auf Allmend nach 22 Uhr verboten“)

Als Reaktion auf dieses Ereignis macht im Moment ein Aufruf die Runde. Mobilisiert wird auf eine Sauvage heute Freitag. Treffpunkt sei um 10 Uhr beim Sommercasino.

Wagenplatz bedroht – Aufruf für Tag X

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Wer es noch nicht gehört hat: Seit dem 27. August gibt es auch in Basel einen Wagenplatz. Seither sind wir in Verhandlungen mit den Schweizerischen Rheinhäfen, die das Gelände verwalten, und mit der Stadt. Obwohl es für das Gelände in absehbarer Zeit keine Pläne gibt, will die Hafenverwaltung den Wagenplatz nicht dulden – zumindest nicht länger als zwei Wochen, die uns heute zugesichert wurden.

Wir sehen nicht ein, weswegen wir den Platz verlassen sollten, nie waren die Voraussetzungen für ein solches Projekt günstiger. Wir haben uns für dieses Gelände entschieden und wir werden es nicht freiwillig verlassen, solange uns die Stadt kein alternatives Areal zur Verfügung stellt. Sollten wir nach diesen zwei Wochen keinen positiven Bescheid von der Stadt erhalten haben, sind wir ab Sonntag, dem 25. September potentiell räumungsbedroht!

Wir brauchen eure Unterstützung! Deshalb rufen wir dazu auf, bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Zeltstadt auf dem Platz zu errichten – nicht nur, um unsere Forderung nach Raum für selbstverwaltete Lebensformen in Gestalt eines Wagenplatzes zu bekräftigen, sondern auch als Symbol gegen die profitorientierte Stadtentwicklung im Hafen und in Basel insgesamt. Haltet eure Zelte bereit!

Bis dahin seid ihr selbstverständlich herzlich eingeladen, vorbeizukommen, euch zu informieren und eure Ideen einzubringen. Es gibt viele Möglichkeiten teilzuhaben, sei es materiell, indem ihr Lebensmittel, Baumaterial etc. vorbeibringt, oder praktisch, indem ihr uns beim Kochen, Bauen und beim Verbreiten dieses Aufrufs unter die Arme greift. Wir würden uns auch sehr über weitere Wägen auf dem Gelände und über Hinweise auf mögliche alternative Standorte für unser Projekt freuen.

Ihr könnt uns auch unterstützen, indem ihr Briefe und Mails mit Solidaritätsbekundungen an uns, an die Verantwortlichen von Hafen und Stadt und/oder an die Medien in Form von LeserInnenbriefen schreibt.

Unsere Email-Adresse: uferbasel -at- gmx.ch
Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen: hans-peter.hadorn@portof.ch
Regierungspräsident Basel-Stadt: guy.morin@bs.ch

Zusätzlich wird es am Freitag, 16. September um 19 Uhr ein Abendessen und um 20 Uhr ein offenes Plenum für alle Interessierten geben, in dem ihr euch direkt informieren und einbringen könnt und in dem das gemeinsame Vorgehen besprochen wird.

Wir zählen auf euch!

Für weitere Infos und zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen siehe
http://ch.indymedia.org/de/2011/09/83125.shtml.

Besetzung am Steinengraben 32 und 34 beendet

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Gestern um 16 Uhr besetzten wir zwei leerstehende Wohnhäuser am Steinengraben, gegenüber dem nach vier Jahren noch immer leerstehenden (ehemals besetzten) Hotel Steinengraben. Kurz nach der Besetzung waren die Gebäude von der Polizei umstellt, ohne dass eine Anzeige vorlag. Die anwesenden PolizistInnen fielen durch ein sehr aggressives Verhalten auf.

Als ein Vertreter der „Nationale Suisse“ eintraf, ermöglichte ein Mediator ein Gespräch. Bei diesem wurde in keinster Weise auf unsere Verhandlungsbereitschaft eingegangen, die „Nationale Suisse“ erstattete im Anschluss Anzeige und die Polizei kündigte die Räumung an. Der anwesende Einsatzleiter der Polizei schien die Lage und sich selbst nicht ganz unter Kontrolle zu haben, was sich in einem auffallend aggressiven und cholerischen Verhalten äusserte.

Wir entschieden uns in dieser Situation, die Häuser gemeinsam zu verlassen, da wir keine Möglichkeit sahen, eine Räumung zu verhindern. Die Polizei pocht seit Jahren auf eine schnelle Räumung von besetzten Gebäuden, was uns zunehmend wütender macht. Die einzig tolerierten Formen scheinen Partybesetzungen und reglementierte, kommerzialisierte „Freiräume“ zu sein. Alles, was auf eine längerfristige und selbstbestimmte Nutzung abzielt, wird nicht geduldet. An dieser Stelle entlarvt sich das angebliche Verständnis von Politik und Medien für unser Bedürfnis nach Freiräumen als Heuchelei.
Wir kommen wieder.

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Räumung an der Wasserstrasse 31

Räumung Wasserstrasse 31

Mittwoch Morgen früh um ca. 5.00 Uhr wurde die Wohnung an der Wasserstrasse 31 geräumt. Die Polizei kam mit einem grotesken Aufgebot: Um die zehn Polizeiwagen fuhren an mit ca. 40 PolizistInnen in Vollmontur, welche die ganze Strasse absperrten und ins Haus eindrangen. Die Wohnungstür wurde aufgebrochen und 15 PolizistInnen durchsuchten die Wohnung. Dabei wurden zwei Personen festgenommen.
Wir halten daran fest, dass die für die Räumung angegebenen Gründe scheinheilig sind. Die Wohnungen an der Wasserstrasse standen leer, bis der Immobilien Basel klar wurde, dass hier Leute ein nachhaltiges Interesse an diesen Häusern haben. Daraufhin wurden die Wohnungen plötzlich aufgrund eines „akuten Bedarfs“ von der Sozialhilfe beansprucht. Wir wollen bedürftigen Menschen keinesfalls das Recht auf eine Wohnung absprechen. Gleichzeitig ist es für uns aber offensichtlich, dass hier eine Instrumentalisierung der Sozialhilfe vorliegt, mit der die Stadt ihre Interessen in der Wasserstrasse durchsetzen will.
Wir bedauern, dass die Immobilien Basel auf unsere Kommunikationsversuche nicht reagiert hat.

WG 31, auf Wohnungssuche