Vordergründig themenfremd, bei genauerem Hinschauen eng mit der Entwicklung im Hafen und der Überwachung des öffentlichen Raums verbunden – hier der Aufruf gegen die Militärübung CONEX15 im Herbst 2015 (gefunden auf noconex15.noblogs.org):

NoCONEX15!

Aufruf gegen die Militarisierung unseres Lebens

Vom 16.-25. September 2015 führt das Schweizer Militär in der Nordwestschweiz die Truppenübung «CONEX15» durch. Ein apokalyptischer Ernstfall soll geprobt werden. Der Inhalt könnte kaum zynischer sein; denn während Europa und auch die Schweiz tagtäglich zuschauen, wie zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, bereitet sich das Schweizer Militär u.a. auf die Invasion und Abwehr dieser vor. So heisst es: «In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»

Bedrohungsszenarien

5000 Soldaten sind im Einsatz. Basel steht im Zentrum. Überwachung der Grenzen, Schutz «besonders gefährdeter Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung». Unterstützt wird das Spektakel u.a. von den Schweizerischen Rheinhäfen Basel, dem Universitätsspital und der SBB. Eine Expo in Muttenz vom 19.-22. September in der Reihe „Deine Armee“ soll Einblick und Vertrauen schaffen. Eine Image-Kampagne für den Steuerzahler. Das Nachdenken über ein perfides System, welches Wirtschaftskrisen produziert und von diesen profitiert, tritt in den Hintergrund. Die Rede von einem fiktiven Europa der Zukunft und einer bevorstehenden Wirtschaftskrise verdeckt die Tatsache, dass wir mitten drin sind. Das Auseinanderfallen der europäischen Wirtschaftszone ist nicht fiktiv. Der Druck auf Griechenland ist real. Doch die Krise ist viel mehr. Die Krise ist ein Dauerzustand.Auch wenn sich die Schweiz nicht als Teil von Europa versteht und sich scheinbar seit je die Hände in Unschuld wäscht, wird schlau taktiert und davon profitiert. Der Ausbau eines repressiven Migrationsregimes (beispielsweise durch den Bau von Bundeslagern) wird mitgetragen, die Finanzhochburg Schweiz gesichert. Denn Menschen migrieren aus Lust zu entdecken, aber auch, weil Länder wie die Schweiz Tag für Tag Armut mitproduzieren, ausbeuten, Existenzgrundlagen zerstören und sich dabei unhinterfragt im Wohlstand suhlen. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Diplomatie und Neutralität wird mit dem Schweizer Patentsrecht global enteignet, zugunsten der Staatskassen mit Rohstoffen spekuliert und Waffen für den ‹Dialog› produziert und exportiert.

Privilegiensicherung

Das Szenario von CONEX15 ist Teil einer militärischen Logik der ‹neutralen› Schweiz, die ihre Existenzberechtigung immer wieder neu legitimieren muss. In Zeiten, in denen der Krieg zwischen Staaten schon lange nicht mehr die Grundlage einer Armee darstellt, nimmt das Militär unlängst polizeiliche Aufgaben wahr. So verschiebt sich die Feindesachse: Es sind die sogenannten ‚ethnischen Konflikte’ die zu Migrationsströmen in die reiche Schweiz führen. Es ist die von der Wirtschaftskrise in blinde Gier verfallene Bevölkerung, welche plündert. Es sind die Feinde von Innen, die «kriminellen Organisationen». Für sie ist es der Krieg Aller gegen Alle: Die Barbaren und Gesetzlosen von nah und fern gegen die Zivilisation, gegen Recht und Ordnung. Für uns ist es der Krieg der Reichen gegen die Armen und Ausgeschlossenen: Bevölkerungskontrolle und Aufstandsbekämpfung zur Privilegiensicherung, zur Machterhaltung.

Wer die Bevölkerung regieren will, muss sie kontrollieren üben

Es sind solche Katastrophenübungen und inszenierte Spektakel, die schockieren und den Ausbau von Kontrollsystemen nach Innen und nach Aussen rechtfertigen. Es sind permanente Bedrohungsszenarien, die die Aufstandsbekämpfung lokal wie global gegen die armen Bevölkerungsschichten legitimieren.Verschärfte Grenzkontrollen, Kameras in der Stadt und nicht zuletzt Übungen wie CONEX15 sollen ein Gefühl von «wir haben alles im Griff» vermitteln, um das Bestehende zu stabilisieren. Dabei bedienen sie sich des Werkzeuges der kontrollierten Destabilisierung, auf dessen Grundlage die Erhaltung von Recht und Ordnung trainiert wird, von denen politische Manöver zur Verwaltung der Bevölkerung erprobt werden. Es ist der Schockzustand, der sprachlos macht, der ohnmächtig wirkt, der nach Schutz und Sicherheit rufen lässt – der sich in unseren Köpfen festsetzt und im Alltag weiterwirkt.

CONEX raus!

Der Staat wirft uns den Fehdehandschuh hin, wir haben ihn schon längst aufgenommen. Unsere Antwort ist einfach: Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren, uns nicht in die bestehende Ordnung zwingen. Dem Kapital und der Ausbeutung begegnen wir mit Solidarität. Mit kollektiver Handlungsmacht und nicht mit Ohnmacht. Wir sind nicht handlungsunfähige Idiot_innen der Geschichte. Vom 16.-25. September rufen wir daher alle von Privilegien Ausgeschlossenen, Antimilitarist_innen und Antiautoritären dazu auf, die Militarisierung unserer Stadt und unserer Leben zu verhindern: Hängt Transparente aus eurem Fenstern mit «CONEX RAUS». Verweigert es dem Militär, sich in euren Cafes und Bars zu verpflegen und verweigert ihnen die Bedienung. Sie dienen der Elite, wir nicht! Stören wir gemeinsam auf unterschiedliche Weise ihren militärischen Ablauf. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht willkommen sind. Sagen wir den Soldat_innen: «Desertiert!»

Demos, Aktionen & Diskussionen

Anstelle eines Bedrohungsszenarios möchten wir die Truppenübung kritisch reflektieren und den Widerstand in die Stadt, die Öffentlichkeit und in den Alltag tragen. Im Zeitraum vom 17. bis zum 20. September sind bereits verschiedene Demos und Aktionen geplant. Merkt euch diese Tage vor und kommt nach Basel. Vor Ort wird es Anlaufstellen geben, wo ihr informiert werdet. Wir rufen euch dazu auf, euch selbständig zu überlegen, was ihr beitragen wollt. Wählt dazu jene Mittel, die ihr für geeignet haltet.

Sowohl in den Tagen und Wochen im Vorfeld, als auch im Anschluss an CONEX15 sollen Räume geschaffen werden, an denen wir uns inhaltlich vertiefen und austauschen können. Die Truppenübung dauert nur einige Tage, doch unser Widerstand soll Alltag werden. Denn unsere Kritik reicht weiter als nur die Abschaffung der Armee zu fordern, die Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit zu kritisieren oder die Forschungsprojekte an Schweizer Universitäten für militärische Zwecke und die Rüstungslobby zu benennen.

Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Bedrohung, Angst und Privilegiensicherung.

Für eine herrschaftsfreie Welt, in die viele verschiedene Welten passen!