Archiv der Kategorie: Besetzungen

Abwertung an der Uferstrasse

via sda/Tageswoche:

Unbekannte kappen in Basel 90 Birken – Strafanzeige eingereicht

Unbekannte haben entlang der Uferstrasse am Basler Klybeckquai über 90 junge Birken geknickt. Die Stadtgärtnerei, die den Schaden auf rund 40’000 Franken beziffert, hat Strafanzeige eingereicht, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Allein in der Nacht auf letzten Sonntag kappten Vandalen 61 Birken auf rund 30 cm Höhe. Die abgeknickten Baumstämme liessen die unbekannten Täter liegen. Weitere 30 Bäume waren schon früher zerstört worden, wie es im Communiqué heisst.

Die Birken befanden sich in jenen 260 mit Bäumen und Gräsern bepflanzten ehemaligen Stapelpelboxen, die die Stadtgärtnerei letzten Sommer entlang der Uferstrasse aufgestellt hatte. Dort entstand im Rahmen der Öffnung des Klybeckquais für den Langsamverkehr eine Promenade.

Solidarität aus Freiburg i.B. und Berlin

gefunden auf indymedia:

100 auf Sponti gegen Wagenplatzräumung in Basel

Am Abend des 3. Juni demonstrierten in Freiburg über 100 Menschen in Solidarität mit der heute früh teilweise geräumten Wagenburg IG Hafenplatz in Basel. Zahlreiche kulturelle Projekte die im Dunstkreis der Basler WagenbewohnerInnen entstanden waren, wurden heute früh vernichtet – in Bildern, die uns an die Räumung von Kommando Rhino auf der Vauban vor zweieinhalb Jahren erinnern. Wir entschlossen uns kurzfristig eine Spontandemo unter der Hand zu mobilisieren, die am Abend lautstark durch die Innenstadt zog.

Am heutigen Abend versammelten sich zahlreiche Linke am Augustinerplatz in Freiburg. FeuerjongleurInnen aus der Wagenszene veranstalteten bei Einbruch der Dunkelheit ein kleines Feuerinferno. Wir solidarisieren uns mit der Sponti mit den Basler WäglerInnen, von denen zahlreiche am Vormittag von der Polizei festgesetzt wurden. Wir wünschen den verletzten GenossInnen gute Besserung!

Gegen 22:30 Uhr formierte sich ein Demozug mit mobilem Sound und einem Beamer, der Bilder der Wagenburgen projizierte. Ein größerer Umzug verlief dann lautstark über Salzstraße, Kajo, Bermudadreieck, Bertoldstraße, Konzerthaus und Blaue Brücke bis zum Stühlingerpark. Dort wurde die recht erfolgreiche und von Action-Samba begleitete unangemeldete Aktion aufgelöst.

Wichtige Infrastruktur unserer Wagen-FreundInnen aus Basel wurden heute morgen Opfer der Gentrification im Hafengebiet der Rheinknie-Metropole. Wir sind stinksauer dass schon wieder mit Gewalt und ohne Weitsicht gegen alternative, experimentelle und Kommerz-kritische Wohnformen und Initiativen vorgegangen wird.

Auch wir protestieren dieser Tage gegen die Vertreibung und Beschlagnahme der Wagen von Sand im Getriebe, sowie gegen das drohende Aus des KuCa in Freiburg. So protestierten heute erneut WäglerInnen vorm Gemeinderat. Bei Sekt und angemessener Kleidung wurden GemeinderätInnen dazu eingeladen, durch einen „Laster“ hindurch zur Sitzung zu gehen. Auf einem Transparent war zu lesen: „Experimentelle Wohnformen begrüßen den Gemeinderat“.

Im Rahmen des Jubiläums des Autonomen Zentrum KTS ist es uns wichtig auch Solidariät zu praktizieren. Es gab eine Radtour zu linken Räumen wie SUSI, G19, Grether und KuCa und in einem Vernetzungstreffen Autonomer Räume aus der Region wurde sich bereits mit dem vergangene Woche in Barcelona geräumten Can Vies solidarisiert.

Am 5. Juni ist eine antifaschistische Gedenkkundgebung in Freiburg geplant. Und jetzt erst recht werden wir am Samstag für mehr Wagenleben demonstrieren und tanzen. Kommt nach Freiburg am Samstag den 7. Juni 2014: You can get it if you really want – Love or Hate Parade 7.0! Autonome Geburtstagspolonaise der KTS für den Ausbau und die Verteidigung autonomer Räume für Kunst und Kultur!

Rückt die Karren raus! Lasst die Leute frei! Rheinhattan fuck off as Green City!
Für viele Wagenplätze in Freiburg, Basel und überall!

 


 

Auch die Brunnenstrasse 6/7 (Berlin) zeigt sich solidarisch:

Wir solidarisieren uns mit der am 3. Juni geräumten “Uferlosen freiheit”, sowie dem Kinderspielplatz und der nachbarschaftlichen Grillstelle an der Uferstrasse in Basel.Wieder einmal mussten selbstbestimmte Freiräume den Kapitalinteressen einer eventorientierten, ausverkauften Stadtpolitik weichen.

Solidarität

Uferlos & Haafescharte abgerissen!

Update vom 6. Juni:

Ein Zusammenschnitt der Ereignisse der letzten Wochen gibt’s hier:

[vimeo]http://vimeo.com/97462449[/vimeo]


Update vom 5. Juni:

Seit gestern Abend sind alle Verhafteten wieder auf freiem Fuss!


gefunden auf indymedia:

Heute Dienstag, wurde ein Teil des Basler Wagenplatzes mit Polizeigewalt geräumt! Die öffentlichen, unkommerziellen und gemeinschaftlich aufgebaut wie betriebenen Lokale „Uferlos“ und „Haafescharte“ fielen dabei den Bulldozern zum Opfer. Nach fast einem Jahr „Duldung“ durch die Regierung wurde heute der letzte Raum in der Stadt Basel, in welchem sich alle Menschen autonom, losgelöst von gesellschaftlichen Zwängen und kollektiv organisieren konnten eingestampft. Die Stadt Basel hat diesen Raum für eine Fläche geräumt, welche in Zukunft von einer Kunstmesse (Scope, ArtBasel) als Parkplätze und danach, von den ach so hochgepriesenen Zwischennutzern des Vereins „shiftmode“, in kommerzieller Art genutzt werden soll.

Die Räumung des öffentlichen Bereiches wurde durch fast 100 BesetzerInnen, brennende Barrikaden und etliche SympatisantInnen erschwert, dauerte um die 8 Stunden und es wurden ca. 40 Personen abtransportiert, davon wurden 6 Personen effektiv verhaftet und sitzen weiterhin im Knast.

Am Abend zog eine dynamische Demonstration vom Kleinbasel, über die Mittlere Brücke, vorbei am Spiegelhof (Bullenwache) und dem Hauptsitz von Immobilien Basel (Besitzer der geräumten Fläche), welche beide mit Sprüchen und Slogans markiert wurden, über den Markt- und Barfüsserplatz zum Untersuchungsgefängnis Waaghof. An dieser Stelle wurde etliche Scheiben und Fassadenstücke eingeworfen. Die Demonstration zog daraufhin zurück durch die Innenstadt in Richtung Kleinbasel. Beim Lokal der von „shiftmode“ betriebenen Ladybar, wurden wiederum Leuchtreklamen und Aussenwerbung eingeworfen sowie Transparente und Slogans angebracht. Die Demonstration endete anschliessend ohne weitere Repressionen an der Dreirosenbrücke.

Ihr wollt uns vertreiben? Wir werden ungemütlich bleiben!


Video der Räumung:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=RoaLs8sSF4A[/youtube]

Video der Spontandemo:

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=oFKDNj2bZdg[/youtube]

 

Mehr Infos später.

Radio X kurzzeitig besetzt

gefunden auf indymedia.org:

Heute Freitag Abend [30.5.14] gegen 21:00 Uhr wurde das Studio von Radio X von 20 Sympathisantinnen und Sympathisanten der Besetzungen an der Uferstrasse friedlich besetzt. Sie erreichten damit, dass sie Life [sic!] eine Erklärung zu den von der Räumung bedrohten Projekten abgeben konnten.

Hallo liebe Hörerinnen und Hörer von Radio X.

Wir sind Sympathisantinnen und Sympathisanten der IG Hafenplatz.

Wir haben gerade das Studio von Radio X besetzt, um eine Erklärung abzugeben.

Das besetzte Radio X

Die meisten von euch haben es wohl schon mitbekommen: Die Besetzungen an der Uferstrasse im Klybeck sind akut von der Räumung bedroht. Auf einer riesige Brache haben sich vor einem Jahr verschiedene Projekte nieder gelassen, frei von Auflagen, Gesetzesparagraphen und Bewilligungen. Da ist der Wagenplatz, eine Wohngemeinschaft, die in Bauwägen wohnt. Daneben gibt es eine Bar mit Lounge, aber ohne Konsumzwang, ein Veranstaltungsraum, ein Spielplatz, eine Holzwerkstatt, eine Metallwerkstatt, offene Bühnen, und vieles mehr.
Alles zusammen bilden wir die IG Hafenplatz. Wir wollen, dass die Brache ein öffentlicher, unkommerzieller und selbstverwalteter Raum ist, der nicht nur von uns, sondern von allen BewohnerInnen des Quartiers und generell von allen Interessierten genutzt wird.

 

Leider ist dies nicht im Interesse der Stadt. Sie hat vor Kurzem mit dem Verein Shift Mode einen Vertrag abgeschlossen, der dem Verein 12’500m2 der Brache zuspricht. Für uns würden damit nur noch 2500m2 übrig bleiben, das ist weniger als die Hälfte der Fläche, die wir jetzt nutzen. 2500 m2 tönt nach einer grossen Fläche, aber wie sollen all unsere Projekte auf 50×50 m Platz finden? Allen Beteiligten war klar, dass der Besetzung damit das Genick gebrochen werden soll.

Sehen wir einmal den Tatsachen ins Auge. Den Basler Behörden geht es weder um ShiftMode noch um die Parkplätze von Scope. Es geht darum, dass alternative, selbstorganisierte Räume klein bleiben sollen. Sie sind für die Behörden so lange ok, wie sie übersichtlich und somit kontrollierbar sind. Wer mit unterschiedlichen Lebensformen experimentiert, muss in Zaun gehalten werden. Die Dynamik, die sich hier bei uns entfaltet hat, hat ein weit verbreitetes Bedürfnis gerade bei jungen Menschen nach solchen sogenannt „Rechtsfreien Räumen“ aufgezeigt. Das passt der Stadt nicht, darum sollen der IG Hafenplatz die Zähne gezogen werden.

Dazu kommt noch etwas anderes. Hier, entlang der Uferstrasse will die Stadt das gigantische Bauprojekt „Rheinhattan“ errichten. Da ist es der Stadt wichtig, diese Gegend unter ihrer Kontrolle zu halten. Das funktioniert mit Zwischennutzungen, aber Besetzungen könnten künftig ein ernsthaftes Problem darstellen.

Aber uns schreckt das nicht ab. Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers, wir sind hier willkommen. Wir wissen, dass wir einen grossen Rückhalt geniessen. Hunderte von Menschen sind in der letzten Woche hierher gekommen, haben sich an verschiedensten Aktionen beteiligt, eine Petition für den Wagenpaltz lanciert, und gemeinsam diskutiert. Viele sind sogar gleich mit dem Zelt gekommen.
Wir rufen alle, die das hören, dazu auf, sich mit uns für den Hafenplatz einzusetzen und zu verhindern, dass wir zu Tode geschrumpft werden. Wir bleiben alle! Kommt vorbei, übers Wochenende gibt es viel Programm.
Heute Abend um 22 Uhr treffen wir uns auf dem Wagenplatz, um mit einer Musikparade durch die Stadt zu ziehen. Morgen Samstag gibts ab 14 Uhr zum Einen einen Kindernachmittag und zum anderen HipHop-Konzerte, von Nachmittags um 14 Uhr bis in die Nacht hinein. Um 18 Uhr gibt es zudem eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Zwischennutzungen.
Und ab Montag sind wir ganz offiziell Räumngsbedroht. Wir rufen deshalb dazu auf, sich jetzt zu uns auf die Brache zu kommen und dort eine Zeltstadt einzurichten. Solidarität muss praktisch werden! Lass uns ein Schutzschild aus Zelten auf dem Platz sein! Wir gehen erst, wenn die Stadt und der Verein Shift Mode unseren Lebensraum und Freiraum so wie er jetzt ist in Ruhe lässt.

Warum Shift Mode Scheisse ist!

Folgender Flyer ist an der Demonstration für den Hafenplatz gestern Abend verteilt worden (Hier die PDF-Datei):

„Den Animatoren des «Uferlos» wünschen wir, dass sie den Weg der Illegalität verlassen und Ihre Energie mittels einem planungssicheren Projekt auf der Parzelle von Shift Mode einbringen.“
Zitat Verein Shit Mode

Dies erklärt der Verein Shit Mode in der Tageswoche. Was lesen wir daraus?

Menschen mit Hang zur Ironie sagen, der Verein Shit Mode habe überhaupt keine Ahnung, was er in den kommenden Jahren auf der Hafenparzelle treiben will. Die Schwammigkeit des formulierten Projekts und die offensichtliche Profilierungssucht der beteiligten Personen sprechen dafür.

Schaut man sich die Statements der Shit-Mode-Leute in den Medien an, wird klar, dass sie sich eher als «Verwalter» der kommenden Zwischennutzungen denn als eigentliche Zwischennutzer sehen.
Zwischen den regulären Zwischennutzern ganz unten und der Regierung ganz oben in der Hierarchie soll nun der Verein Shit Mode eine Zwischenstufe bilden. Sie wünschen sich engagierte Quartierbewohner_innen, die unter dem Banner von Shit Mode Projekte verwirklichen, bei denen Shit Mode aber immer das letzte Wort hat. In diesem nichtssagenden Rahmen hat alles Platz, was bereit ist sich unterzuordnen.

Ein so «organisch gewachsenes Projekt engagierter Quartierbewohner_innen», wie es das Uferlos darstellt, käme dem Verein da natürlich sehr gelegen. Sie müssten nichts tun, könnten sich das Uferlos einfach einverleiben, ihr Etikett darauf kleben und alle würden sie für ihre grossartige Zwischennutzertätigkeit loben. Arschlöcher.

Die beschriebene Sichtweise der Menschen mit Hang zur Ironie ist emotional verständlich; doch es geht um mehr, um viel mehr.

Letztlich ist es egal, wie profilierungssüchtig, karrieregeil, degeneriert und verblödet die Leute von Shit Mode sind: der Begriff Rekuperation beschreibt, grob zusammengefasst, die Wiedereingliederung eines subversiven Moments, einer subversiven Geste in die bestehende Ordnung. Beschreibt also genau das Bestreben von Shit Mode, das Uferlos zu legalisieren.
Vereinfacht: Etwas fällt aus dem Rahmen, eckt an, hätte das Potential, der herrschenden Ordnung gefährlich zu werden.
Denk beispielsweise an die Punks in den 80ern.
Das produziert ein Feedback in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Politik; also in der herrschenden Ordnung. In der Folge setzen verschiedenste Kräfte alles daran, diese subversive Geste zu entkräften, wieder in den Bereich des Kontrollierbaren, Steuerbaren, Lenkbaren zu holen. Das passiert fast ganz von alleine, ohne Strippenzieher und Weltverschwörung im Hintergrund. In diesen Prozessen verwirklicht sich die herrschende Logik jeden Augenblick aufs Neue.

Wie also entkräftet man eine subversive Geste von einiger Sprengkraft? Richtig, indem sie schnellstmöglich zur simpelsten Ware degradiert wird und sich somit auch den Gesetzmässigkeiten der Warenwelt unterwirft.
Im Endeffekt kaufen sich 15jährige zerrissene Jeans bei H&M, lassen sich vom Friseur den Iro stellen, ordern ihre Schlachtrufe-CD bei Ebay und denken das sei Punk. Was einmal scharfe Eckzähne und einen Beissreflex hatte, der sich sehen lassen konnte, wurde kontrollierbar und ungefährlich. Die Zähne sind gezogen.

Wenden wir das Ganze auf das Uferlos an: Dieser Ort ist wild gewachsen, ein Sammelbecken für alle möglichen Leute und vor allem eins: unglaublich undurchsichtig.

Die Kindergärtnerin, die am Samstag Nachmittag Kinderspielprogramm macht, fühlt sich dort genauso wohl wie der FCB-Fan und die anarchistische Steineschmeisserin. Das birgt natürlich einige Sprengkraft, oder anders gesagt: dieser Ort ist ein subversiver Gefahrenherd für alles, was von oben herab für das Hafenareal geplant wird.
Das weiss die Stadt, das wissen die Planerinnen und Planer von Rheinhattan. Also müssen sie etwas tun.

Und was genau tun sie?
Natürlich: man sucht sich einige linke Gutmenschen, die zu blöd sind hinter die Kulissen zu sehen. Der Vergleich mit der herkömmlichen Sozialdemokratie bietet sich an: rückgratlos, opportunistisch, und für einen von der Obrigkeit abgegebenen Krümel vom Kuchen noch für jeden Verrat an der Sache zu haben.
Die Geschichte gibt uns recht: Deutschland 1918, die 68er und die 80er Bewegung, die Antiglobalisierungsbewegung, die Frauenbewegung und und und.
Die Sozialdemokrat_innen haben noch immer bewiesen, dass sie sich prächtig darauf verstehen emanzipatorische Kräfte zu kanalisieren, sie in wohlgeordnete Bahnen zu lenken, die sich innerhalb des herrschenden Rahmens befinden.

Natürlich gibt es unter den Sozialdemokrat_innen immer auch noch einige Menschen, die wirklich etwas Grosses im Sinn haben und einfach von allen Seiten, zuallererst von ihren eigenen Führer_innen, verarscht werden; dergleichen lässt sich über Shit Mode nicht sagen, da sie ja in der Rolle der Führer_innen sind.

Diese vermitteln zwischen der Obrigkeit und dem potenziell subversiven Pöbel. Dabei übernehmen sie die Rolle der Obrigkeit gleich selbst, unter freundlicher Zuhilfenahme der von der Obrigkeit bereitgestellten Strukturen und Institutionen.
Für ein bisschen Selbstverwirklichung, Geld und Macht ist ihnen alles recht. Sogar, wenn ein organisch gewachsener „Ort der Begegnung“, der seinem Wesen nach ja eigentlich allen vordergründigen Verlautbarungen von Shit Mode entspricht, zerstört wird, weil er sich nicht unterordnet.

Völlig offensichtlich geht es um Macht und Kontrolle über das ausufernde Uferlos und nicht im geringsten um eine andere Sache als jene, die herrschende Ordnung zu zementieren.

Klingelt‘s? Shit Mode wurde von der Stadt eingesetzt, um den aufmüpfigen Hafenplatz zu kontrollieren und um die nicht linientreuen Zwischennutzungen von oben herab zu massregeln.
Es ist nur logisch, dass die Regierung diese Verantwortung niemandem überlässt, der den geplanten Entwicklungen auch nur minimalst hinderlich werden könnte. Die Intention der Regierung ist es, jene Teile des Hafenplatzes, die ihre Gesichter noch nicht der Transparenz geopfert haben, kontrollierbar zu machen, ihre Projekte in die Legalität zu überführen oder sie zu vernichten.

Ob den Leuten von Shit Mode ihre Rolle bewusst ist oder nicht, spielt nur insofern eine Rolle, als dass wir sie ihnen bewusst machen sollten.

DEN REKUPERATEUREN AUFS MAUL!

Teilweise Räumung des Wagenplatzes ab 1. Juni möglich

via Tageswoche:

Regierung stellt Wagenplatz ein letztes Ultimatum bis Sonntag

Die Regierung hat entschieden. Bis Sonntag muss sich der Wagenplatz zurückziehen, sonst wird geräumt.

Für einmal sagt Regierungspräsident Guy Morin sogar, wie die Abstimmung an der Regierungsratssitzung vom Dienstagvormittag gelaufen ist: «Wir waren geschlossen dafür, dem Wagenplatz ein letztes Ultimatum zu setzen.» Bis Sonntag sollen sich die Wagenleute auf 2500 Quadratmeter zurückziehen, das sei das letzte Wort.

Dem regierungsrätlichen Machtwort vorausgegangen ist eine Eskalation zwischen den Wagenleuten und den anderen Nutzern des ehemaligen Migrolareals am Klybeckquai. Der Wagenplatz und die anderen Besetzer nehmen aktuell mehr als das Doppelte der Fläche ein, die ihnen Mitte April zugesprochen wurde.

Nächsten Montag beginnt die Kunstmesse «Scope» mit dem Aufbau. Danach beginnt der Verein «shift mode» damit, die Fläche zwischenzunutzen. Am Wochenende ist der Konflikt aufgebrochen, böse Worte wechselten die Seite, der Wagenplatz mobilisierte zu einem Solidaritätsumzug. 2500 Quadratmeter seien nicht genug, deshalb müsse neu verhandelt werden.

«Neue Verhandlungen kamen für uns nie in Frage», sagt Morin. Das Vertrauen des Regierungsrates werde stark strapaziert und er bedaure, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. «Wir zeigten uns tolerant, aber unser Entgegenkommen wurde offensichtlich nicht wertgeschätzt», sagt der hörbar verärgerte Morin. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Wagenleute bis Sonntag auf die verlangte Fläche zurückziehen und es nicht zu einer Räumung komme. «Sonst verspielen sie den Goodwill der Bevölkerung und der Politik.»

Sollte es doch so weit kommen, dann werde jedoch nur der Teil der Fläche geräumt, welcher ausserhalb des geduldeten Perimeters liegt, sagt Morin weiter. Man sei weiter bereit, die ausgesprochene Duldung gelten zu lassen. Die Frage, wie man sich eine solche Teilräumung vorstellen müsse, sei letzlich der Entscheid der Polizei.

Für eine offene Feind­­schaft mit Raubtieren

In den letzten Tagen ist in Basel eine Broschüre zu Zwischennutzungen mit dem Titel Für eine offene Feindschaft mit Raubtieren (PDF) verteilt worden.

Von jetzt an steht also das 57 auf dem Menüplan. Wie wir schon in den letzten Jahren entlang der Feldberg- und Klybeckstrasse beobachten konnten, hat dort eine beispielhafte Aufwertungsspirale begonnen: Das Clara/ Matthäusquartier, ehemals noch geächtet und gemieden, wurde aufgrund seines Grossstadt­flairs zunehmend zum begehrtesten Wohnort für die Horden dieser jungen, kosmopolitischen Hochschulabgänger_innen mit ihren Karrierechancen und behüteten Familienhintergründen. Und wie es sich gehört, träumten sie alle von ihren alternativen Bars, gut ausgestückten Plattenläden und schnuckeligen Eckkaffees, die ranzige Multikulturalität und besten italienischen Kaffee kombinieren. Dass sie damit die Grundstücke aufwerten würden, das war natürlich niemandem von Ihnen klar, sie hatten ja auch nie böse Absichten. Trotzdem folgten ihnen die Investoren, die die Zeichen richtig gelesen hatten.
Heute verschwinden die Alkoholabhängigen sukzessive aus diesem Stadtbild und werden mit jungen, aufstrebenden Müttern und ihren spielenden Kindern ersetzt. Ihnen zum Trotz stirbt die Stadt vor unseren Augen weg.

Besetzung an der Uferstrasse akut bedroht!

per Mail erhalten:

Jetzt geht’s rund!

Ab Montag drohen die Zwischennutzer Scope und Shift Mode mit rechtlichen Konsequenzen und schafft somit die Grundlage für eine Räumung des Hafenplatzes. Trotz mehrmaligen Lösungsvorschlägen unsererseits und der signalisierten Kompromissbereitschaft, bestehen die Zwischennutzer sowie Verwaltung und Regierung darauf, dass wir bis am Montag 26.05.2014 den Platz bis auf die zugesprochenen 2500 m2 frei geben sollen! Für uns ist dies nicht zu bewerkstelligen, auf dieser Fläche ist ein Weiterbestehen und somit die Existenz nicht mehr möglich. WIR BLEIBEN ALLE!

Darum rufen wir auf, ab heute 24.05.2014 auf den Hafenplatz zu kommen, wir möchten friedlich, bunt und kreativ aufzeigen, dass wir nicht gewillt sind, uns aufgrund von wirtschaftlichen Interessen räumen zu lassen und das wir viele Menschen sind die den Platz zum Leben nutzen.

Wir rufen auf, morgen Sonntag 25.05.2014 ab 12.00 bis auf weiteres mit uns den Hafenplatz zu beleben und schützen. Wenn ihr euch dazu bereit fühlt, bringt eure Zelte mit und campiert nächste Woche mit uns auf dem Hafenplatz, organisiert Aktionen in der Stadt, diskutiert und motiviert eure Freunde und Freundinnen, helft uns jetzt diesen Ort am Leben zu erhalten. Wir sind dabei auf eure Initiative und euer Mitdenken angewiesen, bringt wenn möglich eure Verpflegung mit, auf dem Platz stehen Kochmöglichkeiten bereit,

Am Sonntag um 16.00 treffen wir uns ALLE auf dem Marktplatz zu einem Umzug.

Am Sonntag um 20.00 findet auf dem Hafenplatz eine grosse Vollversammlung statt.

Wir bedanken uns bereits jetzt herzlich bei allen Menschen, welche sich für das weiterleben des Wagenplatzes einsetzen. Lasst es uns gemeinsam wagen!

Berichte zur Demonstration finden sich in den Medien.

Regierung entscheidet sich für „Holzpark Klybeck“

via tageswoche:

Der Wagenplatz darf bleiben

Nach langen Diskussionen über das weitere Vorgehen am Klybeckquai hat der Basler Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet. Die restliche Brache soll kulturell und gastronomisch genutzt werden.

Plötzlich musste alles schnell gehen: Während die Regierungsratssitzung noch lief, bestellte Guy Morin am Dienstagmorgen die Medien ein, um die Lösung für die verfahrene Situation am Basler Klybeckquai zu präsentieren. Das Resultat der Beratungen: «Einhellig», wie Morin betonte, also nicht einstimmig, wurde die Zukunft des Wagenplatzes sowie der restlichen Brache auf dem ehemaligen Migrol-Areal geregelt und eine polizeiliche Räumung ausgeschlossen.

Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet, ein Vertragsverhältnis mit den Bewohnern aber nicht eingegangen, da eine Wohnnutzung nicht zonenplankonform sei. Die Duldung ist laut Morin an zwei Bedingungen geknüpft: «Es dürfen keine wesentlichen Beschwerden eingehen und der Wagenplatz darf sich nicht weiter ausdehnen.»

Vage Vision
Die restlichen 12’500 Quadratmeter der Kiesfläche soll der neu gegründete Verein Shift Mode bis Ende 2019 bespielen. Dann soll mit dem Bau des neuen Stadtquartiers begonnen werden.

Shiftmode wurde in einem geheimen Einladungsverfahren unter vier Bewerbern ausgewählt. Was genau Shift Mode dort veranstaltet, bleibt – zurückhaltend formuliert – vage. Fest steht gemäss Vertrag allein, dass die Kunstmesse Scope jeweils Mitte Juni dort ihr Quartier aufschlagen darf – und dafür Miete an den Verein entrichtet. Mit diesen Einnahmen soll die weitere Entwicklung finanziert werden.

Kanton zahlt Erschliessung
Der Kanton übernimmt einzig 250’000 Franken Kostengutschrift für Toiletten, Strom- und Wasseranschluss auf dem unerschlossenen Gebiet. «Eines der Kriterien der Regierung war, dass der Kanton kein Geld in die Hand nehmen und auch keinen Betrieb finanzieren will», begründet Morin das Vorgehen.

Eine Startfinanzierung lehnte Shift Mode ab, um den Lotteriefonds und Stiftungen um Geld angehen zu können. Von den Einnahmen, die durch die Nutzungen – einer Mischung aus gemeinnützigen und kommerziellen – abgeworfen werden sollen, fliesst ein Teil als Umsatzbeteiligung an den Kanton

Profitabel dürften am ehesten die angedachten Gastro- und Barbetriebe werden. Wer diese führt und wie sie ausgestaltet werden, sei noch völlig offen, sagt Tom Brunner, Präsident von Shift Mode. Sie sollen aber durchaus das Basler Nachtleben ergänzen. Brunner hat sich in der Stadt einen Namen mit erfolgreichen Nischenprojekten und Zwischennutzungen gemacht, etwa bei der Kleinbasler «Ladybar».

Holzpavillon im Zentrum
Daneben sind ein Spielplatz fürs Quartier geplant, das mit einer hohen Trennwand aus Holzpaletten vor Lärm geschützt werden soll. In der Mitte der Fläche will der Verein einen grossen Holzpavillon hinstellen. Was darin und darum herum passiert, will der Verein in den nächsten Wochen entscheiden. Wer eine Idee hat oder schon ein fertiges Projekt, kann bei Brunner und Co. vorstellig werden. Ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren gibt es nicht.

Zum Zug kommen sollen zunächst jene Projektgestalter, die auf dem anliegenden Ex-Esso-Areal leer ausgegangen sind. «Das sind sehr kreative Leute, die Mühe hatten, sich mit den Stadtentwicklern der Stadt zu finden, ihnen wollen wir eine Chance geben», sagt Brunner.

Dass nun nicht mehr die Regierung die einzelnen Projekte auswählt, sondern ein Verein, sei Teil des Lernprozesses im Umgang mit Zwischennutzungen, sagt Brunner. Das räumt auch Morin ein. «Die Entwicklung auf dem benachbarten Esso-Areal ist vollständig blockiert, was an der Organisationsstruktur liegt, das wollten wir auf keinen Fall wiederholen», so Brunner.

Ein zufriedener Guy Morin
Wichtig war dem Verein, eine Lösung zu finden, bei der der Wagenplatz bleiben darf. Mit-Initiantin Katja Reichenstein beteuert, «sehr erfreut» zu sein, dass die Wagenleute bleiben dürfen.

Auch Regierungspräsident Guy Morin ist sichtlich zufrieden über den Kompromiss, der auch als eine Würdigung verstanden werden kann: «Die Bewohner des Wagenplatzes haben sich im letzten Jahr sehr konstruktiv verhalten.» Gleichwohl habe es reichlich Überzeugungsarbeit bei den Kollegen gebraucht. «Ich habe ihnen gezeigt, dass viele Schweizer Städte einen Wagenplatz haben», sagt Morin und nestelt in den Unterlagen, um Beispiele rauszuziehen.
Strafanzeige gegen die Regierung

Dass die Duldung in einer rechtlichen Grauzone liegt, nimmt er in Kauf. Unlängst habe jemand Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht wegen des Wagenplatzes. «Die Anzeige wurde aber nicht weiterverfolgt», sagt Morin.

Noch diesen Sommer sollen die ersten Projekte anlaufen. Verzögerungen seien nicht auszuschliessen, etwa wegen der nötigen Bewilligung für den Holzpavillon. «Die Frage ist, ob wir dafür eine Baubewilligung einholen», sagt Brunner. Und skizziert, dass es auch anders laufen könne, nämlich so wie es der Wagenplatz vorgemacht hat: einfach mal hinstellen.

Situation an der Uferstrasse bleibt unklar

Egal, ob Aprilscherz oder nicht: Als erste Reaktion auf die angeblichen Pläne der Regierung, mit dem Bau zweier Fussballfelder die Besetzungen an der Uferstrasse zu verdrängen, gab es am Sonntag, den 30. März, eine Demonstration mit mehreren hundert Personen vom Marktplatz via Kleinbasel zur Uferstrasse. Gestern wiederum, am 1. April, haben sich mehrere dutzend Personen vor dem Rathaus eingefunden, um Präsenz zu markieren und um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Laut einem Bericht der Tageswoche hat der Regierungsrat bis dato aber keine Entscheidung gefällt, es bleibt also nach wie vor alles offen.

Nachfolgend eine der an der Demonstration verteilten Flugschriften:

Für den Erhalt der Projekte an der Uferstrasse!
Seit Frühjahr 2013 ist an der Uferstrasse im Klybeck eine Brache besetzt. Dort befindet sich der Wagenplatz, ein Wohn- und Lebensraum, die „Hafenscharte“ und das Projekt „Uferlos“. Die Menschen dort versuchen, sich kollektiv und unkommerziell zu organisieren und ihre Ideen zu verwirklichen. Der Ort ist belebt und wichtig für die verschiedensten Leute. Es ist einer von wenigen Orten in Basel, an dem man feiern, leben, diskutieren und basteln kann, ohne Konsumzwang, ohne Eintritt zu zahlen, und an dem man sich einbringen kann. Das scheint aber der Basler Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Sie haben andere Pläne für die Klybeckinsel, solche, die Geld und Prestige bringen sollen, bekannt unter dem Namen „Rheinhattan“. „Aufgewertet“ soll der Ort werden, um dereinst finanzstarke Steuerzahler_innen und andere Menschen mit Geld anzulocken, und Basel zur schicken Metropole zu machen. Da bleibt kein Platz für alternative (Lebens-)Modelle, ausser im engen Rahmen der von der Stadt regulierten „Zwischennutzungen“, welche in einem ersten Schritt für eine gewisse Aufwertung sorgen sollen.

Fussballplätze? Kein Witz?!
Nun ist über die Medien an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die Regierung eine „geniale Idee“ habe, was sie auf der Brache an der Uferstrasse machen könnte. Zwei Fussballplätze will sie bauen, Budget etwa 2 Millionen Franken. Was erst wie ein verfrühter Aprilscherz klingt, scheint wohl doch ernst zu sein. Argumentativ wird versucht, das Quartier gegen die Besetzenden auszuspielen: Es würde mehr Grünfläche entstehen, und die Leute aus dem Quartier könnten die Fussballplätze nutzen. Bei näherer Betrachtung geht es natürlich nicht wirklich um Fussballplätze oder das Wohl der Quartierbevölkerung. Schon vor diesen Plänen hat die Regierung versucht, die Menschen an der Uferstrasse zu vertreiben, weil sie diese ganz einfach nicht dort (oder anderswo) haben will. Sie stören, weil sie zeigen, dass man sich auch gut selber und ohne Geld organisieren kann. Da könnten ja andere auf die Idee kommen, das auch so zu machen.
Und wenn es tatsächlich um die Förderung von Fussballplätzen ginge, könnten die 2 Millionen auch einfach im Landhof investiert werden.

Unterstützt uns …
Am Dienstag, den 1. April wird nun die Regierung über die Pläne für das Areal entscheiden. Wir, die Nutzer_innen und Bewohner_innen an der Uferstrasse, bitten um eure Unterstützung. Wir wollen hier bleiben. Wir spielen auch gerne Fussball, mögen Grünanlagen und gehören zur Quartierbevölkerung. Wir sollen aber hier weg, weil wir offenbar nicht konform, legal, prestigebringend, finanzstark, autoritätsgläubig oder gewinnorientiert sind. Weil unser Bild von der Stadt und dem Zusammenleben nicht dem der Regierung entspricht. Wir wehren uns und werden auch nicht einfach stillschweigend gehen. Mit dem heutigen Umzug durch die Stadt und weiteren Aktionen wollen wir auf die Bedrohung der Besetzung an der Uferstrasse aufmerksam machen und um Unterstützung bitten. Kommt vorbei, macht mit, macht euch selber ein Bild davon, wie es am Hafen aussieht. Und hoffentlich teilt ihr dann unsere Meinung, dass dieser Ort, so wie er ist, erhalten bleiben soll.

Am Dienstag, 1. April 2014 treffen wir uns um 12 Uhr vor dem Rathaus, um mit verschiedenen Aktionen auf den bedrohten Platz aufmerksam zu machen. Komm vorbei und bring dich ein.

Zudem wurde uns folgendes Plakat zugesendet (dieses wurde während der Demonstration gekleistert):

Besetzung an der Uferstrasse (vorerst) nicht mehr räumungsbedroht

via tageswoche:

Regierung stoppt die Vergabe des Migrolareals

Plötzlich eilt die Vergabe des Migrolareales doch nicht mehr so sehr. Auf Weisung des Regierungsrates ist das Auswahlverfahren für eine weitere Zwischennutzung im Hafen auf Eis gelegt.

Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen. Als die Immobilien Basel Stadt (IBS) vergangenen Herbst das letzte grosse freistehende Areal am Klybeckquai von den Schweizerischen Rheinhäfen im Baurecht übernahmen, kündigten sie an, so rasch als möglich eine Zwischennutzung für die Parzelle zu finden. Die Zeit drängte offenbar derart, dass die IBS die Parzelle unter der Hand vergeben wollten, obwohl ursprünglich eine öffentliche Ausschreibung versprochen wurde.

Der Grund für die Eile: Die Stadt will den ungeliebten Wagenplatz loswerden. Dieser muss nämlich weichen, sobald für das Areal eine legale Nutzung gefunden wurde.

Prozess noch nicht abgeschlossen
Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass die IBS einen Nutzer für den grossen Kiesplatz finden konnte. Der aktuelle Stand der Dinge: «Der Prozess der Auslobung geeigneter Zwischennutzungsorganisationen ist noch nicht abgeschlossen.» Dieser Satz steht in einem Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar, mit welchem der Regierungsrat eine Interpellation des FDP-Grossrats Elias Schäfer beantwortete. Schäfer wollte in seiner Interpellation wissen, weshalb die Vergabe des Migrolareals trotz grossem öffentlichen Interesse unter der Hand stattfinde.

Genau auf die Frage nach dem Grund für das nichtöffentliche Vergabeverfahren will der Regierungsrat in seiner Antwort jedoch nicht eingehen. Beschrieben wird lediglich das Ziel:

«Ziel des gewählten Vorgehens ist, dass eine Zwischennutzungsinstitution die Bewirtschaftung der rund 15’000 m2 im Auftrag des Kantons temporär übernehmen kann, evtl. eigene Zwischennutzungsprojekte, vor allem aber weitere Zwischennutzungs-Akteure involviert.»

Ausserdem:

«Mit dem neuen Betreiber ist vorgesehen, einen Vertrag zur Bewirtschaftung des ExMigrol-Areals ab 2014 bis 2019 abzuschliessen.»

Auf Nachfrage erklärt die Mediensprecherin der IBS, Barbara Neidhart, weshalb die Vergabe plötzlich nicht mehr so eilt. «Die Regierung hat neue Abklärungen in Auftrag gegeben. Das Vergabeverfahren ist deshalb bis auf weiteres gestoppt.» Nähere Angaben, worum es sich bei diesen Abklärungen handle, will Neidhart nicht bekannt geben. «Wir kommunizieren erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist», sagt Neidhart.
Das bedeutet ein weiteres Mal: warten. Für die Teilnehmer der inoffiziellen Ausschreibung, für die interessierte Öffentlichkeit und für die Bewohner des Wagenplatzes. Wobei die Letzteren dies freuen dürfte.

„Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand“

via tageswoche:

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Feuer auf der „RIVA“-Baustelle

ebenfalls gefunden auf ch.indymedia.org:

In der Silvesternacht haben wir auf der Baustelle des ehemaligen Kinderspitals am Schaffhauserrheinweg Feuer gelegt.

Die sich dort im Bau befindlichen Wohnungen mit Sicht auf den Rhein sind bewusst in der gehobenen Klasse für „gute“ Steuerzahler_innen geplant worden. Dafür musste das alte, gut erhaltene und kurz besetzte Kinderspital weichen. Das Projekt reiht sich in eine überall sichtbare Aufwertung der Stadt ein.

Repression gegen Hausbesetzende

via BaZ (leider gibt es keine andere Quelle):

Bedingte Geldstrafen für Schiessstand-Besetzer

Die Allschwilerweiher-Räumung führt zu Urteil gegen zwei Personen. Die beiden Besetzer haben sich damals bis zuletzt in der Liegenschaft verbarrikadiert und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizei.

Rund einen Monat dauerte die Besetzung des ehemaligen Schiessstandes am Allschwilerweiher diesen Frühling. Am 14. Mai stand dann um 6 Uhr in der Früh plötzlich ein Grossaufgebot von der Polizei vor der Tür. Im Gebäude selber war zu diesem Zeitpunkt nur noch der harte Kern der Besetzer: eine heute 27-jährige Schweizerin und ein 22-jähriger Norddeutscher.

Die beiden wurden nun von der ­Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung mittels Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von je 60 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von über 2000 Franken und eine Urteilsgebühr von 200 Franken. Momentan läuft noch die zehntägige Einsprachefrist. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.

Ultimatum verstreichen lassen

Die beiden waren bei der Räumung der Liegenschaft die zwei letzten von anfangs rund 50 Besetzern und Sympathisanten. Als einzige übernachteten die beiden durchgehend in der ehemaligen Abwartswohnung des Schiessstands. Sie hatten sich schon in den ersten Tagen der Besetzung häuslich eingerichtet und gleichzeitig auf das Ende vorbereitet. Über eine Stunde brauchten die Polizisten, bis sie in die mit Eisenträgern verbarrikadierte Wohnung vordringen konnten. Zuvor hatten die zwei Besetzer ein letztes Ultimatum verstreichen lassen. Mehrfach hatten die Liegenschaftsbesitzerin Immobilien Basel-Stadt angeboten, dass bei einem Rückzug ohne grössere Schäden der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werde, stiess dabei aber immer auf taube Ohren.

Auch als die Polizei die Schraube anzog, konnten die Besetzer nicht zum Aufgeben bewegt werden. In einem ersten Schritt wurde Strom und Wasser abgedreht. Kurz darauf folgte ein Ultimatum der Polizei, in dem erstmals mit Räumung gedroht wurde. Dieses liessen die Besitzer aber verstreichen. Als die Polizei schliesslich eine Woche später auftauchte, waren die Besetzer von den widrigen Umständen und den langen Nachtwachen zermürbt.

Haus in Basel drei Monate besetzt

Unmittelbar nach der Räumung fuhren die Bagger auf und begannen mit dem Abriss. Innert Stunden blieb vom ehemaligen Schiessstand nur noch ein kleines Türmchen übrig. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens ist das Thema Allschwilerweiher nun wohl bald abgeschlossen. Einzig eine Interpellation von SP-Landrat Ruedi Brassel, der die Räumung kritisierte, ist noch unbeantwortet. Dies dürfte aber in Bälde geschehen.

Der Strafbefehl gegen den Mann und die Frau ist jedoch noch aus einem weiteren Grund interessant. In den ­Wochen nach der Besetzung beim Allschwilerweiher folgten weitere in Basel und Umgebung. So wurde zwei Wochen nach der Räumung des Schiessstands eine Liegenschaft am Petersgraben fast drei Monate besetzt. Weitere Aktionen in Binningen und Riehen blieben meist bei kurzfristigen Versuchen.

Mit dem Strafbefehl ist nun klar, dass dabei zumindest teilweise die gleiche Gruppe beteiligt war. Denn der Mann und die Frau wurden auch wegen der Hausbesetzung in Riehen Anfang Juli mitverurteilt. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreiter waren sie in ein älteres, leer stehendes Haus eingedrungen. Als die Polizei aufkreuzte, räumten die Besetzer das Haus freiwillig. Diese Aktion könnte noch ein Nachspiel haben. Im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt fordert die Liegenschaftsbesitzerin im Fall Riehen über 15 000 Franken Schadenersatz und eine Genugtuung von 3000 Franken.

Petersgraben 20 geräumt!

via Tageswoche:

Nachdem die Besetzung der historischen Liegenschaft am Petersgraben mehrere Monate geduldet wurde, galt es am frühen Dienstagmorgen [3.9.13] Ernst. Die Kantonspolizei rückte an, zu allem bereit. Oder wie JSD-Sprecher Martin Schütz sagt: «Wir waren für alle Eventualitäten gerüstet.» Nur gab es nichts zu räumen. Wie die Beamten nach einem kurzen Augenschein feststellen durften, befand sich niemand im Gebäude. Die Besetzung war gar keine mehr.

Erfreuliche Neuigkeiten für die Besitzerin der Liegenschaft, Immobilien Basel-Stadt (IBS): Nun können die Renovations- und Umbauarbeiten ungehindert beginnen. Gemäss Barbara Neidhart, der Sprecherin der IBS, werde das Gebäude im Moment ausgeräumt und eingerüstet.
Duldung bis Baubeginn

«Wir haben die Besetzung solange geduldet, weil die Planungen für das Bauprojekt noch nicht abgeschlossen waren», sagt Neidhart. So habe beispielsweise nach dem Befund der Denkmalpflege das Bauprojekt fertiggestellt und das ordentliche Ausschreibungs- und Publikationsverfahren durchlaufen werden müssen. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben wir nicht räumen lassen, bevor die Bauarbeiten beginnen konnten.»

Zu Beginn der Besetzung sei man gemäss Neidhart noch in Kontakt mit den Besetzern gewesen. «Zuletzt war das aber nicht mehr der Fall.» Deshalb habe man auch nicht gewusst, ob tatsächlich noch jemand dort wohnen würde und sei nun angenehm überrascht, wie reibungslos alles über die Bühne gegangen sei, sagt Neidhart.

Am Petersgraben 20 sollen nun «drei grosszügige Wohnungen entstehen», bezugsbereit ab Anfang 2015.

3. August: Demonstration „Leerstand ist kein Zustand“

Ca. 50 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration am 3. August 2013 und bewegten sich vom Petersplatz via Dreirosenbrücke zum Wagenplatz an der Uferstrasse. Auf dem Weg wurden immer wieder kurze Reden zu (ehemals) besetzten Gebäuden gehalten – unter anderem zum aktuell besetzten Petersgraben 20, zur alten Stadtgärtnerei, zur Elsie, zur Volta 85 und zur Villa Rosenau. Die Polizei war mit ca. 12 Mannschaftswagen überpräsent, schritt jedoch nicht ein.

Der nachfolgende Text wurde während der Demonstration verteilt:

Wir leben in einer Stadt …

    … in der kaum noch günstiger Wohn- und unkommerzieller Kulturraum vorhanden ist.
    … in der trotzdem viele Häuser jahrelang ungenutzt leer stehen, vor sich hingammeln und zerfallen.
    … die nicht uns, sondern den Pharma- und Chemiekonzernen, den Stadtentwicklern und Architekten, den Banken und den Reichen gehört.
    … in der eben diese Leute sich das Recht nehmen, die Stadt nach ihrem Gusto zu planen und zu verändern und somit Orte schaffen, an denen wir uns niemals wohlfühlen werden oder aufhalten wollen.
    … in der jeder Raum vordefiniert und durchplant ist.
    … in der wir täglich überwacht und kontrolliert werden.
    … in der wir und unsere Wünsche kriminalisiert und bestraft werden.
    … aus der wir verdrängt werden.
    … in der das einzige „Entgegenkommen“ der Machthabenden das Zwischennutzungskonzept ist, welches nur die gleiche Scheisse wie überall sonst reproduziert, uns niemals genügt und uns deshalb auch nicht interessiert.

Und deswegen ist es für uns an der Zeit …

    … uns zu wehren.
    … uns den Raum zu nehmen, der uns genommen wird und uns die Stadt wieder zurück zu holen.
    … dafür radikale Mittel zu wählen.
    … uns nicht an ihre Spielregeln zu halten.
    … Eigentum in Frage zu stellen.
    … den Stadtentwicklern, den Immobilienverwaltungen, der Polizei und all denen, die uns unseren Raum und unsere Freiheit streitig machen den Mittelfinger zu zeigen und ihnen zu verstehen zu geben, dass sie sich nicht länger hinter ihren Funktionen und ihren Schreibtischen verstecken können, dass ihre Repression unser Verlangen nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen niemals brechen und niederschlagen wird und dass wir für unsere Räume kämpfen werden.