gefunden auf Indymedia Schweiz:

2. Mai 2007: Letzte Verhandlungen

In Basel sind die selbstverwaltete und besetzte Häuser wegen der Städtischen Repressionspolitk zur Rarität geworden. In den letzten Monaten wurden die Halle an der Baslerstrasse 336 in Allschwil, die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45, die Häuser an der Voltastrasse 73- 85 und das Haus an der Lothringerstrasse 121 allesamt von der Polizei geräumt. Nur noch die Villa Rosenau bleibt bestehen. Die kulturelle und politische Arbeit in den besetzten Häusern ist der Kantonsregierung und der Polizei ein Dorn im Auge.

Die BesetzerInnen schreiben, dass sie auch „dazu bereit gewesen, einen Baufachfrau beizuziehen, die ein neutrales Gutachten über das Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten [der Finanzdirektorin], Eva Herzog, (SP) und [dem Vorsitzenden der ZLV], Andres Kressler, in Frage. Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen, wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht stillschweigend verlassen.“

Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement), statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft, teilten den BesetzerInnen mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 24 Uhr zu verlassen hätten und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und berge Gefahren. Diese fadenscheinigen und unfundierten Gründe werden aber von den BesetzerInnen widerlegt. Das Gebäude ist den rechtlichen Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermassen definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und einen geschlossenen Raum für eine Küche) bewohnbar. [ Bericht ]

Am Sonntag, dem 6. Mai fand vor dem Hotel stattfinden ein Brunch staat.

5. Mai 2007: Das Ende zeichnet sich ab

ZLV will besetztes Hotel räumen

Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement), statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft am Steinengraben 51, die seit mehr als 2 Jahren leer stand, teilten den Besetzern mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 23 Uhr zu verlassen hätten und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und berge Gefahren, für welche sie keine Haftung übernehmen wollen.
Diese fadenscheinigen unfundierten Gründe können aber von den Besetzern widerlegt werden. Das Gebäude ist den rechtlichen Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermaßen definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und ein geschlossener Raum für eine Küche) bewohnbar.
Die Besetzer wären ebenfalls dazu bereit gewesen, einen Baufachmann beizuziehen, der ein neutrales Gutachten über das Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten Eva Herzogs und Andres Kressler in Frage.
Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen, wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht stillschweigend verlassen.
– Zahlt keine Mieten mehr an die ZLV!
– Solidarisiert euch mit den Hausbesetzern am Steinengraben 51!

KEIN RAUM DER STÄDTISCHEN WOHNPOLITIK!!!

7. Mai 2007: Bericht der Räumung

wir sind im 4.stock — hotel ist 6 stoeckig, 6.stock gibts eine dachterrasse
riotbullen tauchen aussen beim pausenplatz kanonengasse auf — spaeter auch vorne beim haupteingang
alarm-sirene mit megafon
verbarrikadierung schliessen +fuellen mit schutt:
. haupteingang ist schon lange zu
. barrikade treppe 2.stock/3.stock (foto: bullensicht, noch offen)
. barrikade treppe 3.stock/4.stock (foto: squattersicht, mit schutt)
. barrikade treppe 5.stock/4.stock (foto: squattersicht, mit schutt)
. barrikade ausgang 6.stock (kein foto)
. etc

musik von boxen an balkonen vorne+hinten(gegen pausenplatz kanonengasse) am haus
bullen stellen spaeter strom ab — macht nichts wir haben autobatterien ;-D
sauviel schueler schauen zu
megafon:
. „…nehmt euer freiraum, besetzt haeuser…“
. „…glaubt nicht alles was eure lehrer verzapfen…“
polizei zieht polizei-sperrzone-band vor schueler
scheiss bullen!

eingangstuere schnell offen — scheiss spanplattentuere
bullen kommen nachher nicht weiter
konventionelle methoden (rammbock) genuegen offenbar nicht
feuerwehr muss kommen
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
kommen offenbar nicht weiter
feuerwehr+bullen gehen aufs dach des nachbarhauses steinengraben 55 — damit sie nicht mit uns in konfrontation stehen
von dort versuchen sie ueber die dachterrasse reinzukommen
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
kommen auch dort nicht weit
feuerwehr+bullen kommen jetzt wieder von unten langsam vorwaerts
einsatz von motorsaege durch feuerwehr
wwwrooooaaaaaahhww wroooow wwrooww whroooow ww w w ww whhrroooaaaaeeh
sie nagen scheisselange daran, hehe
wir ziehen uns im pennraum zurueck
rumsbums — fall der letzten barrikade
klatsch! klatsch! klatsch! klatsch!!
yeeeeaaahhh!
1 stunde und 10 minuten!
ey! ey! ey! ey! ey!!
riotpolice erst in mildstimmung
wir wollen nicht mit :-[
riotpolice jetzt in agrostimmung!
schmerzgriffe+schmerzschreie
aaaarhhhaaaarhhh aaaahh! aaarhh!
bullen: „ir wissed jo wie das isch, die schreie wenn si schreie wend“

==schmerzgriffe== –> das ideale unauffaellige zwangmittel
. fuer zuschauer: opfer schreit aber bullen scheinen nix zu machen
. ausser opfer festhalten

ab gehts zum bullenposten kannenfeld
immer schoen zu zweit mit dem hundekaefig-kastenwagen

Fotos von draussen:

1. Mai 2007

hotel steinengraben 51 basel besetzt

heute am 1 mai wurde das seit jahren leerstehende hotel am steinengraben 51 in basel besetzt

Heute haben wir das seit mehr als einem Jahr leer stehende Hotel am Steinengraben 51 besetzt, das im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. Es ist kein Zufall, dass wir nach einer andauernden Phase der Vertreibung konkret ein Objekt der Stadt ausgewählt haben. Wir fordern, die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen sofort zu beenden. Es ist offensichtlich, dass die Polizei bestrebt ist, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen und somit jegliche Chancen auf Verhandlungen zunichte macht. Diese Regierungspolitik hat existenzielle Folgen:
In den vergangenen Monaten haben einige Leute ihren Wohnort verloren.

 

Zum Beispiel:
Die Halle an der Baslerstrassen 336 in Allschwil.
Die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45.
Die Häuser an der Voltastrasse 73- 85.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121.

Darum überbringen wir den Leuten dieser Zeit den Vorschlag des Steinengrabens 51 als kleines Gegengift, als Ort der Nutzung nach Bedürfnis und nicht nach finanzieller Möglichkeit, als Freiraum, als Raum der Verhandlung.

 

Das Communiqué wurde ursprünglich auf Indymedia Schweiz publiziert. An der 1. Mai-Demo 2005 wurde zudem folgendes Flugblatt verteilt, um auf die Besetzung aufmerksam zu machen:

 

Ehemaliges Hotel am Steinengraben 51 besetzt,

als Reaktion auf die zunehmende Repression und Marginalisierung zwischengenutzter und besetzter Räume Überall und in Basel! Sehen wir dem Elend ein wenig gemeinsam ins Gesicht, kommt alle vorbei zu Trank und Speis und Eigensinn, auch Musik.

Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass sich folgende Zeilen auf unsere konkreten Lebensumstände hier beziehen, was jedoch nicht heisst, dass sich die Art des Systems nicht auf weite Strecken planetarer Lebensumstände erstreckt und aufs Engste mit der Ausbreitung der Wüste verzahnt ist.

Auf einmal stehen wir hier auf dem Marktplatz, hergerichtet um ein alljährliches zahnloses Wurst und Brotfest zu begehen.
Ja ja, auch dieses Jahr waren die Attacken des grausamen Raubtiers unerbärmlich.
Ein Stück weiter haben wir uns von einander entfernt, einige mehr grinsen unter der Sonne der Benzodiazepine.
Unzählige Mechanismen nagen am sozialen Zusammenhalt, im Mittelmeer dümpeln Leichen der Hoffnung, im Mittelland dumpen sich die Bauunternehmen gesund.
Erbärmlich jedoch das Bewusstsein hierzulande.
Erbärmlich die Leute dagegen auf der Strasse.
Soweit so gut.
Das transnationale Kapital angreifen!
Arbeitsplätze erhalten! Das Klima schützen!
Blutleere sorgt den unfassbaren Komplex nicht, kreiert im Gegenteil neue Energie, die wohl eingebunden sogar einen Mehrwert generiert.

Heute haben wir das seit mehr als einem Jahr leer stehende Hotel am Steinengraben 51 besetzt, das im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist.
Es ist kein Zufall, dass wir nach einer andauernden Phase der Vertreibung konkret ein Objekt der Stadt ausgewählt haben.
Wir fordern, die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen sofort zu beenden.
Es ist offensichtlich, dass die Polizei bestrebt ist, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen und somit jegliche Chancen auf Verhandlungen zunichte macht.

Diese Regierungspolitik hat existenzielle Folgen:
In den vergangenen Monaten haben einige Leute ihren Wohnort verloren.
Zum Beispiel:
Die Halle an der Baslerstrassen 336 in Allschwil.
Die Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45.
Die Häuser an der Voltastrasse 73- 85.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121.
All diese Häuser mussten verlassen werden für Sanierung oder Neubau.
Parallel wurden seit Dezember 2006 Häuser besetzt, die zum Teil seit Jahren nicht mehr genutzt oder weitervermietet werden, mit dem Ziel, diese zwischenzeitlich oder längerfristig zu nutzen oder günstig zu mieten.
Die Räumungen erfolgten immer einige Stunden später.
Zum Beispiel:
Das Haus am Nonnenweg 53 in Basel.
Das Haus an der Baslerstrasse 159 in Allschwil.
Das Haus an der Vogesenstrasse 100 in Basel.
Das Häuser an der Bruggstrasse 3/5 in Reinach.
Das Haus an der Friedrichstrasse 6 in Basel.
Das Haus an der Arabienstrasse 3 in Basel.
Das Haus an der Lothringerstrasse 121 in Basel.
Das Haus an der Kernmattstrasse 21 in Binningen.
Das Haus im Holeerain 42 in Binningen (zwei Mal).
Die Häuser an der Hagenaustrasse 16/18 in Basel.
Das Haus an der Bahnhofstrasse 30 in Therwil.
Die Lagerhalle an der Gartenstrasse 24 in Binningen.

Die Bestrebungen, neuen günstigen Wohn- und Kulturraum abseits gängiger Wohnmodelle zu eröffnen, wurden allesamt mit Hilfe des Gewaltmonopols verhindert.
Die Basler Polizei agiert dabei präventiv und teilweise ohne Kontakt mit den Eigentümern.
So geschehen zum Beispiel an der Voltastrasse 85, wo sich ein Aufgebot der Basler Polizei am vergangenen Samstag den 21.4.07, gewaltsam Zutritt verschaffte, mit der Begründung, das Haus sei besetzt. Als die Bewohner dann jedoch den gültigen Mietvertrag, der Ende April ausläuft, vorwiesen, zog sich die Polizei konsterniert und telefonierend zurück.
Es macht den Anschein, als hätten sie noch was Spannendes erleben wollen, nachdem die Demonstration gegen den drohenden Krieg im Iran friedlich verlief.
Dies ist nur ein weiteres Beispiel für das eigenmächtige Vorgehen der Basler Polizei, die sich ohne Räumungsbefehl selbst im Graubereich der Legalität bewegt.

Diese polizeilichen Strategie deuten darauf hin, dass in den aufgewerteten Quartieren kein normloses Gesindel und einkommenschwache Leute (aka Präkariat und Wirrwarr ) toleriert werden.
Gleichzeitig werden ganze Quartiere aufgewertet oder neu gebaut, Grossunternehmen können rege genutzte Allmend aufkaufen und undefinierte Orte werden einem Zweck unterstellt, dessen Missachtung mit Strafe belegt ist.
Stadtentwicklung hängt stark mit Strukturen sozialer Kontrolle zusammen.
Ein Alltag, der zu einem grossen Teil dafür aufgewendet werden muss, eine Existenz zu ermöglichen, inder Arbeit und Freizeit, öffentliches Leben und Privatleben getrennt sind, indem wir uns als Konkurrenten gegenüberstehen und indem wir uns in Kategorien leerer Zugehörigkeit begegnen, ist ein Elend, trauriger.

Davon haben wir genug.
Darum überbringen wir euch und den Leuten dieser Zeit den Vorschlag des Steinengrabens 51 als kleines Gegengift, als Ort der Nutzung nach Bedürfnis und nicht nach finanzieller Möglichkeit, als Freiraum, als Raum der Verhandlung.
Wir rufen euch auf, an diesem Raum teilzunehmen und ihn zu verteidigen.
Bringt essen, Schlafsack und Tanzbeine.

Lang lebe Wirrwarr die Schöne und
Verbündete im Geiste

 

Weitere Fotos der Hotel Steinengraben-Besetzung: