via Tageswoche:
Die Mülhauserstrasse 26 kämpft gegen die Massenkündigung
Mit 91 Jahren die erste Demo: Margrit Benninger stemmt sich mit 40 anderen Demonstranten gegen den Rauswurf aus der Mülhauserstrasse 26. Die Liegenschaft soll totalsaniert werden – dagegen wurden nun über 2500 Unterschriften eingereicht.
Margrit Benninger, 91, steht jetzt schon eine Weile in der Kälte am Totentanz. Sie hat ihre giftgrüne Winterjacke angezogen, eine Kappe tief ins Gesicht gezogen. Ein dick gepackter Rucksack mit Flyern und Fahnen zieht an ihren Schultern, darauf ist ein Transparent gepinnt: «Wir bleiben! Kein Rausschmiss aus der Mülhauser‘ 26!»
Es ist die erste Demo in ihrem langen Leben und Margrit Benninger ist dafür gerüstet. Zusammen mit zwei, drei Dutzend anderen Mietern, Sympathisanten und Aktivisten aus anderen gefährdeten oder ehemals gefährdeten Wohnhäusern will sie sich aufmachen zum Rathaus, um dort ihren Widerstand zu deponieren.
Über 2500 Unterschriften haben die Mieter und ihre Unterstützer in den letzten Wochen gesammelt. Sie sind der Rückhalt im Kampf gegen die baselstädtische Pensionskasse, die das Wohnhaus an der Mülhauserstrasse 26 bis auf die Grundstruktur zurückbauen und totalsanieren will. Sämtlichen Mietparteien hat sie dazu auf September 2017 gekündigt; nach der Sanierung steigen die Mieten auf bis das Dreifache. Die TagesWoche hat ausführlich über den Fall berichtet.
Heute Mittwoch ist also Petitionsübergabe im Ratshaus. Als Rädelsführer auserkoren hat die Gruppe Urs Wiget, 73, und ebenfalls gekündigter Mieter. Wiget hat für die kleine Demo nicht nur vielfarbige Flyer fabriziert, er hat auch eine Bewilligung von der Stadt eingeholt. «Dabei war die gar nicht nötig», stellt Wiget irgendwann fest. Die Gruppe ist kleiner als 60 Personen und damit nicht anmeldepflichtig.
Aber eben: Auch für Wiget ist demonstrieren eine neue Erfahrung. Als sich die Gruppe in Marsch setzt in Richtung Rathaus, geht Wiget vorneweg. Auf seinen Rücken hat er ein batteriegestütztes Megafon geschnallt. Er wird es nicht einsetzen, aber es zeigt: Die Mülhauserstrasse 26 kämpft.
Allerdings in immer kleinerer Zahl. Von den 22 Mietparteien haben 13 bereits eine neue Wohnung gefunden, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Wiget und Benninger haben noch keine. Die 91-Jährige sagt: «Sollen wir jetzt aufgeben? Wir haben damit angefangen, also ziehen wir das auch durch.» Tatsächlich räumt auch Benninger dem Gedanken Platz ein, dass der Protest zumindest ihr nichts mehr nützt. Im neuen Jahr, sagt sie, werde sie sich ein bisschen umschauen.
Die Rentnerdemo lässt selbst hartgesottene Politiker nicht kalt. Als die Gruppe ihre Petition Staatsschreiberin Barbara Schüpbach übergibt, verlässt gerade LDP-Grossrat Heiner Vischer das Ratszimmer. Als er das Geschehen im Innenhof sieht, platzt ihm kurzerhand der Kragen. «Ihr habt keinen Anstand, das geht doch nicht!», wettert Vischer in Richtung Demonstranten.
Was ihn derart echauffiert: Jemand hat eine Protestfahne an die rathäusliche Weihnachtstanne gehängt. Vischer mobilisiert schliesslich den Hauswart, der die Fahne abhängt und einsackt.
Der LDP-Mann ist nicht der Einzige, der mit dem Protest wenig anfangen kann. Die Pensionskasse, wichtigster Akteur in der Angelegenheit, ist nicht gewillt, auf ihre Pläne zurückzukommen. Das bekräftigt sie in einer Mitteilung erneut:
«An der Mülhauserstrasse 26 wird die Liegenschaft während der Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückgebaut und auch die Grundrisse und Wohnungsgrössen an moderne Anforderungen angepasst. Ein Verbleiben der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen während der Bauarbeiten ist aus diesem Grund ausgeschlossen.»
Die Wende im Verfahren ist immer noch möglich, glaubt dagegen Urs Wiget. Im Mai entscheidet erst mal die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über eine Fristerstreckung. Parallel laufen Gerichtsverfahren. Zudem wird die Petitionskommission, die aus Mitgliedern des Grossen Rates besteht, bis März entscheiden, ob sich die Regierung der Sache annehmen muss.
Zudem bemüht sich jetzt auch der Vermieter Immobilien Basel-Stadt deutlich stärker dafür, dass die Bewohner eine neue Bleibe finden. Wiget erhält fast täglich Anzeigen freier Wohnungen vom staatlichen Immobilienverwalter zugestellt.
Auch er will sich ein paar Wohnungen angucken gehen. Aufgegeben hat er aber nicht. Noch an der Petitionsübergabe kündigt er eine Grossdemonstration am 21. Januar an: «Dann kommen alle, die genug haben von der Renditemaximierung auf Kosten der Mieter in dieser Stadt.»
