Allgemein, Besetzungen, Rheinhattan, Wagenplatz

Für eine offene Feind­­schaft mit Raubtieren

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In den letzten Tagen ist in Basel eine Broschüre zu Zwischennutzungen mit dem Titel Für eine offene Feindschaft mit Raubtieren (PDF) verteilt worden.

Von jetzt an steht also das 57 auf dem Menüplan. Wie wir schon in den letzten Jahren entlang der Feldberg- und Klybeckstrasse beobachten konnten, hat dort eine beispielhafte Aufwertungsspirale begonnen: Das Clara/ Matthäusquartier, ehemals noch geächtet und gemieden, wurde aufgrund seines Grossstadt­flairs zunehmend zum begehrtesten Wohnort für die Horden dieser jungen, kosmopolitischen Hochschulabgänger_innen mit ihren Karrierechancen und behüteten Familienhintergründen. Und wie es sich gehört, träumten sie alle von ihren alternativen Bars, gut ausgestückten Plattenläden und schnuckeligen Eckkaffees, die ranzige Multikulturalität und besten italienischen Kaffee kombinieren. Dass sie damit die Grundstücke aufwerten würden, das war natürlich niemandem von Ihnen klar, sie hatten ja auch nie böse Absichten. Trotzdem folgten ihnen die Investoren, die die Zeichen richtig gelesen hatten.
Heute verschwinden die Alkoholabhängigen sukzessive aus diesem Stadtbild und werden mit jungen, aufstrebenden Müttern und ihren spielenden Kindern ersetzt. Ihnen zum Trotz stirbt die Stadt vor unseren Augen weg.

Repression, Wagenplatz

Besetzung an der Uferstrasse akut bedroht!

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Jetzt geht’s rund!

Ab Montag drohen die Zwischennutzer Scope und Shift Mode mit rechtlichen Konsequenzen und schafft somit die Grundlage für eine Räumung des Hafenplatzes. Trotz mehrmaligen Lösungsvorschlägen unsererseits und der signalisierten Kompromissbereitschaft, bestehen die Zwischennutzer sowie Verwaltung und Regierung darauf, dass wir bis am Montag 26.05.2014 den Platz bis auf die zugesprochenen 2500 m2 frei geben sollen! Für uns ist dies nicht zu bewerkstelligen, auf dieser Fläche ist ein Weiterbestehen und somit die Existenz nicht mehr möglich. WIR BLEIBEN ALLE!

Darum rufen wir auf, ab heute 24.05.2014 auf den Hafenplatz zu kommen, wir möchten friedlich, bunt und kreativ aufzeigen, dass wir nicht gewillt sind, uns aufgrund von wirtschaftlichen Interessen räumen zu lassen und das wir viele Menschen sind die den Platz zum Leben nutzen.

Wir rufen auf, morgen Sonntag 25.05.2014 ab 12.00 bis auf weiteres mit uns den Hafenplatz zu beleben und schützen. Wenn ihr euch dazu bereit fühlt, bringt eure Zelte mit und campiert nächste Woche mit uns auf dem Hafenplatz, organisiert Aktionen in der Stadt, diskutiert und motiviert eure Freunde und Freundinnen, helft uns jetzt diesen Ort am Leben zu erhalten. Wir sind dabei auf eure Initiative und euer Mitdenken angewiesen, bringt wenn möglich eure Verpflegung mit, auf dem Platz stehen Kochmöglichkeiten bereit,

Am Sonntag um 16.00 treffen wir uns ALLE auf dem Marktplatz zu einem Umzug.

Am Sonntag um 20.00 findet auf dem Hafenplatz eine grosse Vollversammlung statt.

Wir bedanken uns bereits jetzt herzlich bei allen Menschen, welche sich für das weiterleben des Wagenplatzes einsetzen. Lasst es uns gemeinsam wagen!

Berichte zur Demonstration finden sich in den Medien.

Aktionen, Rheinhattan

Infoveranstaltung „Stadtteilentwicklung für wen?“

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via Tageswoche:

Kritische Töne zur Stadtentwicklung im Klybeckquartier

Am Dienstagabend haben die Gegner der Basler Stadtentwicklungspläne in Kleinhüningen der Öffentlichkeit ihre Sicht auf die Ausbau- und Aufwertungspläne in Basel Nord der Quartierbevölkerung vorgestellt.

Wer mit schwarzroten Anarchoflaggen, Besetzerzeichen und finstren Gestalten auf dem Podium rechnete, wurde an der Veranstaltung «Stadtentwicklung, für wen?» enttäuscht. Charmant und witzig moderierten zwei junge Leute die sich als Andy und Kathy vorstellten die Quartierinformation der «IG Klybeckinsel an». Das Interesse ist offensichtlich gross. Mit bis zu 170 Zuhörern vermochten die unbequemen Quartierbewohner mehr Publikum zu mobilisieren, als das Baudepartement und das Stadteilsekretariat bei vorangegangenen Veranstaltungen.

Bürgernah und leicht verständlich erläuterten sie, was sich ihrer Meinung nach hinter den vollmundigen Versprechen der Regierung von Stadtentwicklung und Quartieraufwertung verbirgt: Die Verdrängung von wenig Verdienenden und Vertreibung von Auffälligen und Randständigen aus dem Strassenbild.

Auf der Agenda stehen in Basel eine ganze Reihe von Grossprojekten. Einige bereits mit den befürchteten Folgen (teilweise) vollzogen, wie der Messeneubau, die Bauten um den Novartis-Campus und St. Johann. Im Gang ist der Bau des Rocheturms, des Biozentrums des Kunstmuseums die Überbauung des Dreispitzareals und natürlich die Umbaupläne für den Rheinhafen und Kleinhüningen.
Keine «Marktlogik» für die Basler Stadtentwicklung

Bei diesen Projekten handle es sich, so Kathy, im Stadtplanerjargon um so genannte Leuchtturmprojekte. Durch die ehrgeizigen Projekte aus der Hand renommierter Architekten präsentiere sich Basel im Standortwettbewerb mit anderen Städten als prosperierend, wohlhabend und attraktiv für Wirtschaft und «gute Steuerzahler». Das sei insofern verständlich, erklärte Co-Moderator Andy, als Städte heute wie Wirtschaftskonzerne funktionieren. Sie müssen rentieren und wachsen, um auch weiterhin rentieren zu können. Allerdings sei diese «Marktlogik» für Städte verfehlt. Denn in erster Linie seien Städte Lebensräume.

Was haben also die Bewohner der betroffenen Quartiere von solchen Projekten? «Auf den ersten Blick sieht Stadtentwicklung gut aus, klingt positiv und fühlt sich gut an», sagt Kathy. Sie vergleicht die Quartieraufwertung mit der Renovation eines Hauses. Beides würde letztlich dazu beitragen, dass die Miete steige. Sie belegt ihre Aussage mit sie zahlreichen Beispielen aus dem St. Johann und Kleinhüningen. Durch Neubauten, Renovationen und Handänderungen hätten sich die Immobilienpreise und Mietzinse schon jetzt zum Teil verdoppelt, bis verfünffacht, sagt Kathy.

Dabei haben die Vertreter der «IG Klybeckinsel» nichts gegen Renovationen und bessere Infrastruktur. Dies dürfe aber nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschehen. Kleinhüningen sei eines der wenigen Quartiere, wo sich Mieter und Kleingewerbler mit wenig Geld noch über Wasser halten können. Durch die aktuelle Planung würden aber eben diese Refugien verschwinden. Die Leute müssen wegziehen.

Genau hier setzt eigentlich die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung durch Quartierbewohner an. Mit Erfolg?

Je eine Verteterin und ein Verteter der Mitwirkungsgruppen für die Erlenmatt-Überbauung und für Kleinhüningen zeigten sich an der Veranstaltung enttäuscht. Die Vertreterin der Erlenmatt-Gruppe gibt an, seit 13 Jahren in der Mitwirkungsgruppe dabei zu sein. «Am Anfang sahen wir dort eine Chance für Basel. Für ein grüneres, durchmischtes, verkehrsfreies und günstiges Wohnen.» Ihre Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. Aus der Detailplanung sei die Gruppe ganz ausgeschlossen worden und ihre Anliegen seien zwar im Ratschlag an den Grossen Rat erwähnt, im entscheidenden Bebauungsplan aber nicht realisiert worden.
Frustrierte Begleitgruppe

Der Vertreter der Begleitgruppe Kleinhüningen fand noch deutlichere Worte. Die Gruppe sei ein «Feigenblatt». Immer wieder sei ihnen klargemacht worden, dass Mitwirkung nicht Mitbestimmung heisse. «Was soll dann das Ganze?» Seine Vorwürfe: Es habe der Gruppe an Information und Einfluss gefehlt. Über die Zwischennutzungspläne auf dem Hafenareal erfuhren die Teilnehmer erst aus den Medien. Die Zielszenarien im Ausgabenbericht des Baudepartements widersprächen überdies völlig der Arbeit der Begleitgruppe. In die trinationalen Pläne hätten sie nur begrenzt Einsicht bekommen und in die Gesamtplanung wurde die Gruppe «wegen zu grosser Flughöhe» gar nicht erst einbezogen. «Wir wurden vertröstet, übergangen und ignoriert», sagt Dani. Und gab seinen Rücktritt aus der Begleitgruppe bekannt.

Doch nicht nur Quartierbewohner besuchten die Informationsveranstaltung. Etwas exotisch, aber durchaus passend, stellten sich beispielsweise noch die Leute vom Wagenplatz als inoffizielle Zwischennutzer vor und wurden als neue Nachbarn im Quartier begrüsst.

Aus einem anderen Quartier kamen drei Herren in den besten Jahren, um das Projekt «Lebendiger Burgweg» zu präsentieren. Unter diesem Namen wehren sich im Wettsteinquartier 50 Personen und 12 Gewerbebetriebe gegen «Rausschmiss und Luxussanierung für Expats». Stattdessen fordern die Mieter von der Besitzerin, der Basellandschaftlichen Pensionskasse, eine Sanfte Renovierung und den Erhalt der gewachsenen Strukturen.

Wie man sich erfolgreich wehrt, schilderte Michi aus der Wasserstrasse. Dort sei es durch die Solidarität der Mieter, eine grosse Kampagne und die Unterstützung der «Genossenschaft Gnister» gelungen, acht alte Arbeiterhäuser zu retten und der Selbstverwaltung und damit schonenden Renovierung der veralteten Bausubstanz zu übereignen.

Partys/Sauvages, Repression, Umzüge/Demos

Der Polizei einen Schritt voraus…

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Am Samstag, den 26. April 2014, fand unter einer Autobahnbrücke, in der Nähe des Zeughauses, eine illegale Party statt. Bereits letztes Jahr hat dort eine Party stattgefunden, die jedoch kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst wurde. Auch dieses Mal zeigte die – sichtlich unvorbereitete – Polizei nach einigen Stunden Präsenz. Um einer Kontrolle und der etwaigen Konfiszierung von Equipment zu entgehen, setzten sich die ca. 150 Personen samt Musik in Bewegung und liefen via Karl Barth-Platz, Aeschenplatz, Wettsteinbrücke zur Rebgasse, wo die Veranstaltung selbstbestimmt aufgelöst wurde. Auf dem Weg wurde getanzt, Feuerwerk gezündet und die Wände bemalt. Die Polizei hielt sich im Hintergrund.

Allgemein, Wagenplatz

Regierung entscheidet sich für „Holzpark Klybeck“

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via tageswoche:

Der Wagenplatz darf bleiben

Nach langen Diskussionen über das weitere Vorgehen am Klybeckquai hat der Basler Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet. Die restliche Brache soll kulturell und gastronomisch genutzt werden.

Plötzlich musste alles schnell gehen: Während die Regierungsratssitzung noch lief, bestellte Guy Morin am Dienstagmorgen die Medien ein, um die Lösung für die verfahrene Situation am Basler Klybeckquai zu präsentieren. Das Resultat der Beratungen: «Einhellig», wie Morin betonte, also nicht einstimmig, wurde die Zukunft des Wagenplatzes sowie der restlichen Brache auf dem ehemaligen Migrol-Areal geregelt und eine polizeiliche Räumung ausgeschlossen.

Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet, ein Vertragsverhältnis mit den Bewohnern aber nicht eingegangen, da eine Wohnnutzung nicht zonenplankonform sei. Die Duldung ist laut Morin an zwei Bedingungen geknüpft: «Es dürfen keine wesentlichen Beschwerden eingehen und der Wagenplatz darf sich nicht weiter ausdehnen.»

Vage Vision
Die restlichen 12’500 Quadratmeter der Kiesfläche soll der neu gegründete Verein Shift Mode bis Ende 2019 bespielen. Dann soll mit dem Bau des neuen Stadtquartiers begonnen werden.

Shiftmode wurde in einem geheimen Einladungsverfahren unter vier Bewerbern ausgewählt. Was genau Shift Mode dort veranstaltet, bleibt – zurückhaltend formuliert – vage. Fest steht gemäss Vertrag allein, dass die Kunstmesse Scope jeweils Mitte Juni dort ihr Quartier aufschlagen darf – und dafür Miete an den Verein entrichtet. Mit diesen Einnahmen soll die weitere Entwicklung finanziert werden.

Kanton zahlt Erschliessung
Der Kanton übernimmt einzig 250’000 Franken Kostengutschrift für Toiletten, Strom- und Wasseranschluss auf dem unerschlossenen Gebiet. «Eines der Kriterien der Regierung war, dass der Kanton kein Geld in die Hand nehmen und auch keinen Betrieb finanzieren will», begründet Morin das Vorgehen.

Eine Startfinanzierung lehnte Shift Mode ab, um den Lotteriefonds und Stiftungen um Geld angehen zu können. Von den Einnahmen, die durch die Nutzungen – einer Mischung aus gemeinnützigen und kommerziellen – abgeworfen werden sollen, fliesst ein Teil als Umsatzbeteiligung an den Kanton

Profitabel dürften am ehesten die angedachten Gastro- und Barbetriebe werden. Wer diese führt und wie sie ausgestaltet werden, sei noch völlig offen, sagt Tom Brunner, Präsident von Shift Mode. Sie sollen aber durchaus das Basler Nachtleben ergänzen. Brunner hat sich in der Stadt einen Namen mit erfolgreichen Nischenprojekten und Zwischennutzungen gemacht, etwa bei der Kleinbasler «Ladybar».

Holzpavillon im Zentrum
Daneben sind ein Spielplatz fürs Quartier geplant, das mit einer hohen Trennwand aus Holzpaletten vor Lärm geschützt werden soll. In der Mitte der Fläche will der Verein einen grossen Holzpavillon hinstellen. Was darin und darum herum passiert, will der Verein in den nächsten Wochen entscheiden. Wer eine Idee hat oder schon ein fertiges Projekt, kann bei Brunner und Co. vorstellig werden. Ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren gibt es nicht.

Zum Zug kommen sollen zunächst jene Projektgestalter, die auf dem anliegenden Ex-Esso-Areal leer ausgegangen sind. «Das sind sehr kreative Leute, die Mühe hatten, sich mit den Stadtentwicklern der Stadt zu finden, ihnen wollen wir eine Chance geben», sagt Brunner.

Dass nun nicht mehr die Regierung die einzelnen Projekte auswählt, sondern ein Verein, sei Teil des Lernprozesses im Umgang mit Zwischennutzungen, sagt Brunner. Das räumt auch Morin ein. «Die Entwicklung auf dem benachbarten Esso-Areal ist vollständig blockiert, was an der Organisationsstruktur liegt, das wollten wir auf keinen Fall wiederholen», so Brunner.

Ein zufriedener Guy Morin
Wichtig war dem Verein, eine Lösung zu finden, bei der der Wagenplatz bleiben darf. Mit-Initiantin Katja Reichenstein beteuert, «sehr erfreut» zu sein, dass die Wagenleute bleiben dürfen.

Auch Regierungspräsident Guy Morin ist sichtlich zufrieden über den Kompromiss, der auch als eine Würdigung verstanden werden kann: «Die Bewohner des Wagenplatzes haben sich im letzten Jahr sehr konstruktiv verhalten.» Gleichwohl habe es reichlich Überzeugungsarbeit bei den Kollegen gebraucht. «Ich habe ihnen gezeigt, dass viele Schweizer Städte einen Wagenplatz haben», sagt Morin und nestelt in den Unterlagen, um Beispiele rauszuziehen.
Strafanzeige gegen die Regierung

Dass die Duldung in einer rechtlichen Grauzone liegt, nimmt er in Kauf. Unlängst habe jemand Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht wegen des Wagenplatzes. «Die Anzeige wurde aber nicht weiterverfolgt», sagt Morin.

Noch diesen Sommer sollen die ersten Projekte anlaufen. Verzögerungen seien nicht auszuschliessen, etwa wegen der nötigen Bewilligung für den Holzpavillon. «Die Frage ist, ob wir dafür eine Baubewilligung einholen», sagt Brunner. Und skizziert, dass es auch anders laufen könne, nämlich so wie es der Wagenplatz vorgemacht hat: einfach mal hinstellen.

Wagenplatz

Situation an der Uferstrasse bleibt unklar

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Egal, ob Aprilscherz oder nicht: Als erste Reaktion auf die angeblichen Pläne der Regierung, mit dem Bau zweier Fussballfelder die Besetzungen an der Uferstrasse zu verdrängen, gab es am Sonntag, den 30. März, eine Demonstration mit mehreren hundert Personen vom Marktplatz via Kleinbasel zur Uferstrasse. Gestern wiederum, am 1. April, haben sich mehrere dutzend Personen vor dem Rathaus eingefunden, um Präsenz zu markieren und um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Laut einem Bericht der Tageswoche hat der Regierungsrat bis dato aber keine Entscheidung gefällt, es bleibt also nach wie vor alles offen.

Nachfolgend eine der an der Demonstration verteilten Flugschriften:

Für den Erhalt der Projekte an der Uferstrasse!
Seit Frühjahr 2013 ist an der Uferstrasse im Klybeck eine Brache besetzt. Dort befindet sich der Wagenplatz, ein Wohn- und Lebensraum, die „Hafenscharte“ und das Projekt „Uferlos“. Die Menschen dort versuchen, sich kollektiv und unkommerziell zu organisieren und ihre Ideen zu verwirklichen. Der Ort ist belebt und wichtig für die verschiedensten Leute. Es ist einer von wenigen Orten in Basel, an dem man feiern, leben, diskutieren und basteln kann, ohne Konsumzwang, ohne Eintritt zu zahlen, und an dem man sich einbringen kann. Das scheint aber der Basler Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Sie haben andere Pläne für die Klybeckinsel, solche, die Geld und Prestige bringen sollen, bekannt unter dem Namen „Rheinhattan“. „Aufgewertet“ soll der Ort werden, um dereinst finanzstarke Steuerzahler_innen und andere Menschen mit Geld anzulocken, und Basel zur schicken Metropole zu machen. Da bleibt kein Platz für alternative (Lebens-)Modelle, ausser im engen Rahmen der von der Stadt regulierten „Zwischennutzungen“, welche in einem ersten Schritt für eine gewisse Aufwertung sorgen sollen.

Fussballplätze? Kein Witz?!
Nun ist über die Medien an die Öffentlichkeit gedrungen, dass die Regierung eine „geniale Idee“ habe, was sie auf der Brache an der Uferstrasse machen könnte. Zwei Fussballplätze will sie bauen, Budget etwa 2 Millionen Franken. Was erst wie ein verfrühter Aprilscherz klingt, scheint wohl doch ernst zu sein. Argumentativ wird versucht, das Quartier gegen die Besetzenden auszuspielen: Es würde mehr Grünfläche entstehen, und die Leute aus dem Quartier könnten die Fussballplätze nutzen. Bei näherer Betrachtung geht es natürlich nicht wirklich um Fussballplätze oder das Wohl der Quartierbevölkerung. Schon vor diesen Plänen hat die Regierung versucht, die Menschen an der Uferstrasse zu vertreiben, weil sie diese ganz einfach nicht dort (oder anderswo) haben will. Sie stören, weil sie zeigen, dass man sich auch gut selber und ohne Geld organisieren kann. Da könnten ja andere auf die Idee kommen, das auch so zu machen.
Und wenn es tatsächlich um die Förderung von Fussballplätzen ginge, könnten die 2 Millionen auch einfach im Landhof investiert werden.

Unterstützt uns …
Am Dienstag, den 1. April wird nun die Regierung über die Pläne für das Areal entscheiden. Wir, die Nutzer_innen und Bewohner_innen an der Uferstrasse, bitten um eure Unterstützung. Wir wollen hier bleiben. Wir spielen auch gerne Fussball, mögen Grünanlagen und gehören zur Quartierbevölkerung. Wir sollen aber hier weg, weil wir offenbar nicht konform, legal, prestigebringend, finanzstark, autoritätsgläubig oder gewinnorientiert sind. Weil unser Bild von der Stadt und dem Zusammenleben nicht dem der Regierung entspricht. Wir wehren uns und werden auch nicht einfach stillschweigend gehen. Mit dem heutigen Umzug durch die Stadt und weiteren Aktionen wollen wir auf die Bedrohung der Besetzung an der Uferstrasse aufmerksam machen und um Unterstützung bitten. Kommt vorbei, macht mit, macht euch selber ein Bild davon, wie es am Hafen aussieht. Und hoffentlich teilt ihr dann unsere Meinung, dass dieser Ort, so wie er ist, erhalten bleiben soll.

Am Dienstag, 1. April 2014 treffen wir uns um 12 Uhr vor dem Rathaus, um mit verschiedenen Aktionen auf den bedrohten Platz aufmerksam zu machen. Komm vorbei und bring dich ein.

Zudem wurde uns folgendes Plakat zugesendet (dieses wurde während der Demonstration gekleistert):

Allgemein, Häuserkämpfe, Repression

Verdrängung an der Elsässerstrasse 107

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Gemäss einem Kurzbericht von Telebasel wird die Elsässerstrasse 107 im St. Johann bald totalrenoviert. Alle MieterInnen haben bereits letztes Jahr die Kündigung erhalten. Zwei der 19 Mietparteien haben noch keine neue Wohnung gefunden und werden nun unter Umständen zwangsgeräumt. Eigentümerin ist die Residential Estate AG aus Zug (Baarerstr. 53, c/o SchelPart AG).

Aktionen, Häuserkämpfe, Klybeckstrasse 254

Versteigerung der Klybeckstrasse 254 gestört

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via BZ:

Die Gebäude aus der Konkursmasse der Stiftung Mobile wurden in Riehen mit viel Getöse an neue Besitzer verkauft. Aktivisten begleiteten die Versteigerung mit Missmut. Die Polizei zeigt in Uniform und auch zivil ihre Präsenz.

k254

«Expats go home», «Aufwertung heisst Verdrängung», «Ich biete 45 Menschen» steht auf verschiedenen Plakaten. Mit diesen Worten werden die Bieter für die Liegenschaften der sich in Konkurs befindlichen Stiftung Mobile in der Gemeindeverwaltung in Riehen begrüsst. Dort findet die Gant am Freitagnachmittag statt. Auch Sicherheitscheck und Taschenkontrollen müssen sein. Die Polizei zeigt uniformiert und zivil Präsenz.

Kurz vor der Versteigerung macht ein Aktivist auf das Schicksal der Bewohner aufmerksam. An der Dornacherstrasse 146 leben Personen mit psychischen Problemen, an derselben Strasse befindet sich in den Nummern 240 und 246 eine betreute Wohngemeinschaft, und an der Klybeckstrasse 254 sind die Wohnungen meist an Sozialhilfeempfänger vermietet.

Gleich zu Beginn der Versteigerung der Dornacherstrasse 146 wendet sich mit Stefan Eugster Stamm der Co-Geschäftsführer des Vereins Mobile, der unabhängig von der Stiftung als Mieter agiert, an die Steigerungswilligen. Der Verein Mobile kann das Startgebot von 6 Millionen Franken lancieren. Doch das nützt nichts. Ein Luzerner Rechtsanwalt bietet für die Dornacher AG im Pingpong mit Daniel Kusio, Geschäftsführer der Impact Immobilien AG aus Bern.

BH ins Gesicht geschleudert

Bis zum Betrag von 7,18 Millionen Franken geht es in 10’000er-Schritten nach oben. Die Schreiber, die jedes Gebot mitnotieren, sind nicht zu beneiden. Schliesslich wagt Kusio einen kleinen Sprung auf 7,25 Millionen Franken und erhält den Zuschlag. Unter Applaus und Buhrufen geht er nach vorne und erledigt das Administrative.

Anschliessend lüftet sich der Schleier. Die Impact Immobilien AG kauft und verwaltet gezielt Immobilien, die einem sozialen Zweck zugeführt werden. Kusio wie Eugster Stamm bestätigten, dass sie zusammenarbeiten und die Liegenschaft erhalten werden. Der Stein, der den Leuten des Vereins Mobile vom Herzen fällt, ist meilenweit zu hören.

Doch auch die Dornacher AG geht nicht leer aus. Sie ersteigert die Liegenschaften der Dornacherstrasse 240 und 246 für 6,85 Millionen Franken. Der Gang nach vorne wird ebenfalls mit Pfiffen und Applaus versehen. Einzelne Aktivisten fordern sogar eine Rechtfertigung zum Kauf. Der Anwalt lässt sich aber nicht beeindrucken. Gegenüber der bz sagt er anschliessend, dass die Gesellschaft, die er vertritt, noch nicht wisse, was sie konkret machen werde. Es sei noch alles offen.

Bei der letzten Versteigerung des Tages kommt es dann zum befürchteten Eklat. Das erste Gebot für die Klybeckstrasse macht überraschend Immobilien Basel-Stadt. Ihr Vertreter wird sogleich mit Pfiffen eingedeckt. Dann beginnen sich verschiedene Privatpersonen gegenseitig zu überbieten. Sie werden auch mal mit «Sauhund» oder «Wichser» beschimpft sowie mit Drohungen: «Wir bleiben dort!»

Gleichzeitig eskaliert das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Aktivisten und Polizei. Letztere lässt sich nichts mehr bieten, packt einen der Aktivisten und entfernt ihn aus dem Saal. Im folgenden Tumult und Handgemenge steigen einzelne Aktivisten aus dem Fenster.

Als sich die Situation wieder beruhigt, geht es einen kurzen Moment weiter. Die Aktivisten beginnen vermehrt mit Sprechchören und Applaus das Bietverfahren zu stören. Polizisten in Kampfmontur erscheinen und sorgen für Ordnung.

Anschliessend stehen sich die beiden Gruppen auf dem Platz vor dem Gemeindehaus gegenüber. Schliesslich bekommt Özgür Bünül die Liegenschaft für 5,02 Millionen Franken. Eine Aktivistin geht zu ihm hin, schmeisst ihm Pulli und BH ins Gesicht und sagt: «Kannst du behalten.» Gegenüber der bz erklärt Bünül, dass er keine grossen Umnutzungs- oder Umbaupläne hege. Er sei bereit, das Gespräch mit den Bewohnern zu suchen.

Wagenplatz

Besetzung an der Uferstrasse (vorerst) nicht mehr räumungsbedroht

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via tageswoche:

Regierung stoppt die Vergabe des Migrolareals

Plötzlich eilt die Vergabe des Migrolareales doch nicht mehr so sehr. Auf Weisung des Regierungsrates ist das Auswahlverfahren für eine weitere Zwischennutzung im Hafen auf Eis gelegt.

Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen. Als die Immobilien Basel Stadt (IBS) vergangenen Herbst das letzte grosse freistehende Areal am Klybeckquai von den Schweizerischen Rheinhäfen im Baurecht übernahmen, kündigten sie an, so rasch als möglich eine Zwischennutzung für die Parzelle zu finden. Die Zeit drängte offenbar derart, dass die IBS die Parzelle unter der Hand vergeben wollten, obwohl ursprünglich eine öffentliche Ausschreibung versprochen wurde.

Der Grund für die Eile: Die Stadt will den ungeliebten Wagenplatz loswerden. Dieser muss nämlich weichen, sobald für das Areal eine legale Nutzung gefunden wurde.

Prozess noch nicht abgeschlossen
Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass die IBS einen Nutzer für den grossen Kiesplatz finden konnte. Der aktuelle Stand der Dinge: «Der Prozess der Auslobung geeigneter Zwischennutzungsorganisationen ist noch nicht abgeschlossen.» Dieser Satz steht in einem Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar, mit welchem der Regierungsrat eine Interpellation des FDP-Grossrats Elias Schäfer beantwortete. Schäfer wollte in seiner Interpellation wissen, weshalb die Vergabe des Migrolareals trotz grossem öffentlichen Interesse unter der Hand stattfinde.

Genau auf die Frage nach dem Grund für das nichtöffentliche Vergabeverfahren will der Regierungsrat in seiner Antwort jedoch nicht eingehen. Beschrieben wird lediglich das Ziel:

«Ziel des gewählten Vorgehens ist, dass eine Zwischennutzungsinstitution die Bewirtschaftung der rund 15’000 m2 im Auftrag des Kantons temporär übernehmen kann, evtl. eigene Zwischennutzungsprojekte, vor allem aber weitere Zwischennutzungs-Akteure involviert.»

Ausserdem:

«Mit dem neuen Betreiber ist vorgesehen, einen Vertrag zur Bewirtschaftung des ExMigrol-Areals ab 2014 bis 2019 abzuschliessen.»

Auf Nachfrage erklärt die Mediensprecherin der IBS, Barbara Neidhart, weshalb die Vergabe plötzlich nicht mehr so eilt. «Die Regierung hat neue Abklärungen in Auftrag gegeben. Das Vergabeverfahren ist deshalb bis auf weiteres gestoppt.» Nähere Angaben, worum es sich bei diesen Abklärungen handle, will Neidhart nicht bekannt geben. «Wir kommunizieren erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist», sagt Neidhart.
Das bedeutet ein weiteres Mal: warten. Für die Teilnehmer der inoffiziellen Ausschreibung, für die interessierte Öffentlichkeit und für die Bewohner des Wagenplatzes. Wobei die Letzteren dies freuen dürfte.

Aktionen, Häuserkämpfe, Klybeckstrasse 254

Widerstand gegen drohende Verdrängung im Klybeck

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gefunden auf dem Blog von Rheinhattan versenken!:

Besichtigung der Klybeckstrasse 254

Am Mittwoch, den 12. Februar 2014, lud das Konkursamt zur Besichtigung der Klybeckstrasse 254. Das Gebäude wird Ende Februar versteigert, nachdem dessen Eigentümerin, die Stiftung Mobile, aufgrund unlauterer Geschäfte Konkurs gegangen ist (vgl. Artikel der BZ).
Nebst einem guten Dutzend interessierter InvestorInnen – teils wie aus dem Bilderbuch – sind auch einige Dutzend AnwohnerInnen und Sympathisierende gekommen, die der geplanten Versteigerung mit Sorge begegnen und ihrem Ärger freie Luft machten. Mit Bannern, Musik und Flyern sollte den potentiellen KäuferInnen klar gemacht werden, dass mit Problemen rechnen muss, wer hier auf dem Buckel der Menschen Profit schlagen will.
Auch die zwei Mitarbeiter von TeleBasel mussten einsehen, dass ihr Sender in diesem Quartier wohl keinen guten Ruf geniesst: Zwei Reifen ihres Autos wurden von Unbekannten zerstochen.
Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen anwesend und verstärkte damit die – für InvestorInnen – wenig einladende Atmosphäre.

Die Versteigerung – bei der übrigens auch noch weitere Häuser der Stiftung unter den Hammer kommen – findet am 28. Februar um 14.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen, Wettsteinstrasse 1, statt.

Aktionen, Angriffe/Sabotage, Villa Rosenau

Brandstiftung an zwei Lastwagen

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via tageswoche:

Unbekannte zünden zwei Lastwagen in Basel an

Auf einem Gewerbeparkplatz in Basel haben in der Nacht auf Montag unbekannte Täter Brandbeschleunigungsmittel unter zwei Lastwagen gelegt und diese angezündet. Angestellte einer Firma konnten den Brand löschen, sodass nur geringer Schaden entstand.

In der Nähe des Tatorts an der Neudorfstrasse seien drei Personen gesichtet worden, die mit Fahrrädern davon fuhren, teilte die Basler Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie sucht nun Zeugen. Betroffen waren teure Tiefkühltransportlastwagen.
Der Tatort liegt beim Schlachthof an der französischen Grenze unweit jener Stelle, wo früher die von Autonomen besetzte sogenannte «Villa Rosenau» stand. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft wurden keine Bekennerhinweise gefunden.

Allgemein, Repression, Villa Rosenau

„Verwaltung bezahlt zerstörten Bus“

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via tageswoche:

Vor einem Jahr zerstörte die Verwaltung beim Abriss der Villa Rosenau am Stadtrand den Bus einer Besucherin des linksalternativen Zentrums. Nun haben sich das Bau- und Verkehrsdepartement und «Vera» auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt.

Vor einen Jahr wurde die Villa Rosenau nach einem Brand abgerisssen. An das ehemalige linksalternative Kultur- und Wohnhaus am Stadtrand erinnert heute nichts mehr. Die Spuren der Vergangenheit wurden längst beseitigt, der Weg für die Zukunft freigemacht: Auf dem Areal an der Neudorfstrasse soll ein Haus für Gewerbebetriebe entstehen.

In den vergangenen zwölf Monaten beschäftigte sich das für den Abriss zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) allerdings intensiv mit der Vergangenheit. Der Fall Vera wirft ein düsteres Licht auf die Arbeit der Basler Behörden am Tag des Abrisses. Vera (27) verkehrte seit gut zwei Jahren in der Villa Rosenau. Sie parkte ihren zum Wohnbus umgebauten alten Mercedes vom Typ L’608d, mit dem einst für die UPS Pakete ausgeliefert wurden, neben der Villa. Ab und an schlief sie im Bus, wenn sie nicht in ihrer Behausung in der Stadt war.

Wegen der Polizei und dem Bau- und Verkehrsdepartement konnte Vera gemäss eigenen Aussagen an jenem Freitagmorgen im Februar 2013 ihre Besitztümer nicht mehr retten. Sie musste zuschauen, wie ein Bagger ihren Bus zerstörte, obwohl sie ihn ausserhalb der ursprünglichen Polizeiabsperrung geparkt hatte.

«Dumm gelaufen»
Die Verfehlungen des BVD haben finanzielle Konsequenzen. Fast ein Jahr lang verhandelte die Verwaltung mit Vera über eine Schadensersatzzahlung. «Wir konnten uns im Dezember einigen. Wir haben der Frau einen Geldbetrag bezahlt», sagt Marc Keller, Sprecher des BVD der TagesWoche. Die Summe will Keller jedoch nicht verraten. «Wir haben Stillschweigen über die finanzielle Einigung abgemacht. Es ist ein Betrag, der von beiden Parteien mit Augenmass festgesetzt wurde. Ich habe den Eindruck, dass diese Lösung für alle so stimmt.»

Die Verhandlungen scheinen keine einfache Angelegenheit gewesen zu sein. «Es dauerte so lange, weil man sich finden musste – das braucht nun mal seine Zeit», so Keller. Für den Mediensprecher des BVD gehört der Vorfall in die Kategorie «Dumm gelaufen». Der von der Gebäudeversicherung vorgeschlagene Perimeter für die Sperrung sei ursprünglich kleiner gewesen und habe die Parzelle mit dem Bus nicht umfasst, so Keller. Die Polizei stellte später jedoch den Antrag, den Perimeter zu vergrössern.

Allgemein, Repression, Wagenplatz

„Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand“

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via tageswoche:

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Aktionen, Angriffe/Sabotage, Kinderspital

Feuer auf der „RIVA“-Baustelle

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ebenfalls gefunden auf ch.indymedia.org:

In der Silvesternacht haben wir auf der Baustelle des ehemaligen Kinderspitals am Schaffhauserrheinweg Feuer gelegt.

Die sich dort im Bau befindlichen Wohnungen mit Sicht auf den Rhein sind bewusst in der gehobenen Klasse für „gute“ Steuerzahler_innen geplant worden. Dafür musste das alte, gut erhaltene und kurz besetzte Kinderspital weichen. Das Projekt reiht sich in eine überall sichtbare Aufwertung der Stadt ein.

Aktionen, Angriffe/Sabotage, Repression

Büros von „Herzog & de Meuron“ angegriffen

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gefunden auf ch.indymedia.org:

An Silvester wurde das RAV (Arbeitsamt) mit Farbe sowie das Architekturbüro „Herzog & de Meuron“ mit Farbe und Steinen angegriffen.
Das RAV ist ein staatliches Instrument zur Verwaltung und Befriedung von Armut und dient zur Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs.
„Herzog & de Meuron“ ist ein global player der kapitalistischen Stadtentwicklung und damit direkt für Aufwertung und Verdrängung verantwortlich. Herzog hat sich zudem öffentlich für den Bau von Rheinhattan ausgesprochen.

Allgemein, Besetzungen, Repression, Schiessplatz

Repression gegen Hausbesetzende

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via BaZ (leider gibt es keine andere Quelle):

Bedingte Geldstrafen für Schiessstand-Besetzer

Die Allschwilerweiher-Räumung führt zu Urteil gegen zwei Personen. Die beiden Besetzer haben sich damals bis zuletzt in der Liegenschaft verbarrikadiert und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizei.

Rund einen Monat dauerte die Besetzung des ehemaligen Schiessstandes am Allschwilerweiher diesen Frühling. Am 14. Mai stand dann um 6 Uhr in der Früh plötzlich ein Grossaufgebot von der Polizei vor der Tür. Im Gebäude selber war zu diesem Zeitpunkt nur noch der harte Kern der Besetzer: eine heute 27-jährige Schweizerin und ein 22-jähriger Norddeutscher.

Die beiden wurden nun von der ­Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung mittels Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von je 60 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von über 2000 Franken und eine Urteilsgebühr von 200 Franken. Momentan läuft noch die zehntägige Einsprachefrist. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.

Ultimatum verstreichen lassen

Die beiden waren bei der Räumung der Liegenschaft die zwei letzten von anfangs rund 50 Besetzern und Sympathisanten. Als einzige übernachteten die beiden durchgehend in der ehemaligen Abwartswohnung des Schiessstands. Sie hatten sich schon in den ersten Tagen der Besetzung häuslich eingerichtet und gleichzeitig auf das Ende vorbereitet. Über eine Stunde brauchten die Polizisten, bis sie in die mit Eisenträgern verbarrikadierte Wohnung vordringen konnten. Zuvor hatten die zwei Besetzer ein letztes Ultimatum verstreichen lassen. Mehrfach hatten die Liegenschaftsbesitzerin Immobilien Basel-Stadt angeboten, dass bei einem Rückzug ohne grössere Schäden der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werde, stiess dabei aber immer auf taube Ohren.

Auch als die Polizei die Schraube anzog, konnten die Besetzer nicht zum Aufgeben bewegt werden. In einem ersten Schritt wurde Strom und Wasser abgedreht. Kurz darauf folgte ein Ultimatum der Polizei, in dem erstmals mit Räumung gedroht wurde. Dieses liessen die Besitzer aber verstreichen. Als die Polizei schliesslich eine Woche später auftauchte, waren die Besetzer von den widrigen Umständen und den langen Nachtwachen zermürbt.

Haus in Basel drei Monate besetzt

Unmittelbar nach der Räumung fuhren die Bagger auf und begannen mit dem Abriss. Innert Stunden blieb vom ehemaligen Schiessstand nur noch ein kleines Türmchen übrig. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens ist das Thema Allschwilerweiher nun wohl bald abgeschlossen. Einzig eine Interpellation von SP-Landrat Ruedi Brassel, der die Räumung kritisierte, ist noch unbeantwortet. Dies dürfte aber in Bälde geschehen.

Der Strafbefehl gegen den Mann und die Frau ist jedoch noch aus einem weiteren Grund interessant. In den ­Wochen nach der Besetzung beim Allschwilerweiher folgten weitere in Basel und Umgebung. So wurde zwei Wochen nach der Räumung des Schiessstands eine Liegenschaft am Petersgraben fast drei Monate besetzt. Weitere Aktionen in Binningen und Riehen blieben meist bei kurzfristigen Versuchen.

Mit dem Strafbefehl ist nun klar, dass dabei zumindest teilweise die gleiche Gruppe beteiligt war. Denn der Mann und die Frau wurden auch wegen der Hausbesetzung in Riehen Anfang Juli mitverurteilt. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreiter waren sie in ein älteres, leer stehendes Haus eingedrungen. Als die Polizei aufkreuzte, räumten die Besetzer das Haus freiwillig. Diese Aktion könnte noch ein Nachspiel haben. Im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt fordert die Liegenschaftsbesitzerin im Fall Riehen über 15 000 Franken Schadenersatz und eine Genugtuung von 3000 Franken.

Aktionen, Allgemein, Rheinhattan

Quartierinfo der Begleitgruppe wurde zum Desaster

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via tageswoche:

Quartierbevölkerung fühlt sich missverstanden

Statt kühnen Visionen viel Ungefähres und ein frustriertes Publikum. Ein Augenschein der «Quartierinformation Stadtentwicklung in Kleinhüningen.»

Am Montagabend luden das Baudepartement und das Stadtteilsekretariat zur 3. «Quartierinformation Hafen- und Stadtentwicklung» im Kleinhüninger Quartiertreffpunkt ein. Da sich im Quartier selbst von ganz links bis ganz rechts kaum jemand für eine Skyline im Hafenareal erwärmen kann, waren – zumindest den Voten nach – die Gegner und Kritiker der Baupläne an der Veranstaltung im voll besetzten Saal mehr oder minder unter sich.

Nur war von konkreten Plänen für den Hafen plötzlich keine Rede mehr. Thomas Waltert, Projektleiter beim Bau- und Verkehrsdepartement, meinte in seinem Eingangsvotum: «In der Planung steht die Hafenlogistik an erster Stelle.» Um den wachsenden Güterverkehr auf dem Wasser bewältigen zu können, wolle man mit Hochdruck und Bundesgeldern den Bau eines «Hafenbahnhofs» auf dem DB-Areal beim Badischen Bahnhof vorantreiben, rechtzeitig zur Eröffnung der NEAT im Jahr 2020. Es handle sich dabei also nicht um «ein lokales, sondern um ein gesamtschweizerisches Verkehrsinfrastrukturprojekt», so Waltert. Ob die nötigen Bundesgelder gesprochen werden, ist allerdings offen und wird frühestens 2014 entschieden.

Zum Reizthema wenig Konkretes

Zum eigentlichen Reizthema, der Umgestaltung des Hafenareals und des Quartiers, gab es wenig Konkretes. Auf den Begriff «Rheinhattan», ursprünglich eine Wortschöpfung der NZZ und mittlerweile das Basler Synomym für die Umbaupläne, reagierte Waltert gereizt. Wie die Gestaltung des frei werdenden Hafenareals schlussendlich aussehe sei, noch völlig offen. Es sei lediglich klar, dass es eine Mischnutzung von Wohn-, Gewerbe-, und Freiflächen geben solle.

An der Veranstaltung in Kleinhüningen, wurden denn auch das Westquai und die Klybeckinsel auf einer projizierten Planskizze schamhaft mit schwarzen Balken verdeckt. Mediator Paul Krummenacher erläuterte, dass die ganze ehrgeizige Planung eigentlich einen Schritt zurück machen musste. «Wir sind in der Planung noch in sehr grosser Flughöhe.» Wie gross die Flughöhe ist, stellte sich unter anderem heraus, als in einem Nebensatz erwähnt wurde, dass der Hafen ohnehin bis 2029 ein Hafen bleibe und man natürlich auf die Bedürfnisse der Novartis als grösstem Landeigner im Quartier eingehen müsse. Nur diese Bedürfnisse kennt offenbar noch niemand.

Entsprechend wenig bis nichts Konkretes wurde geboten. Lediglich, dass für 2014 ein Bauplanungskredit in Höhe von 1,3 Millionen Franken beantragt sei, der frühestens im Januar oder Februar vom Grossen Rat bewilligt wird – im günstigen Fall.

«Ich fühl mich verarscht»

Die «Mitwirkungsgruppe» aus verschiedenen Quartierorganisationen stellte zwar allerlei konkrete Projektvorschläge vor, wusste aber auch noch nichts davon, dass die Umgestaltung mittlerweile zum Dreilandprojekt erklärt ist und ein Planungsbüro mit dem Namen «Leben» einen Auftrag hat, eine Entsprechende Grobplanung vorzulegen. Im Verlauf der Diskussion stellte sich dann heraus, das die Mitwirkungsgruppe ihre Informationen auch nur aus der Presse beziehe und nicht etwa wirklich in die Planung einbezogen würde. Ein Mitglied brachte es mit den deftigen Worten auf den Punkt: «Ich fühl mich verarscht.»

Die Voten aus dem Publikum waren ähnlich: «Sie reden und reden und sagen nichts», hiess es etwa. Auf die zahlreichen Fragen über die sozialen Folgen der Pläne für ein «durchmischtes Quartier» blieben die Veranstalter eine klare Antwort schuldig. Was eine Anwohnerin zum Zwischenruf animierte: «Wenn ihr bessere demographische Durchmischung wollt, geht doch aufs Bruderholz. Da wohnen eindeutig zu wenig Arme, und Platz hat es auch.» Der anschliessende Applaus sprach für sich und die Stimmung im Publikum.

Bilanz der Veranstaltung: Eine eher verärgerte und verwirrte Quartierbevölkerung auf der einen, sich missverstanden fühlende Veranstalter auf der anderen Seite. Und die Frage, warum Hans-Peter Wessels euphorisch präsentierte grosse Stadtentwicklungsvision plötzlich hinter pragmatischer Verkehrsplanung in Deckung geht.

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Siehe auch Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung.