via Tageswoche:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Polizeieinsatzes

Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt von Amtes wegen gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz während der Art Basel. Im Raum steht der Verdacht der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs.

Erst erklärte die Staatsanwaltschaft die von der Polizei vorgebrachten Vorwürfe gegen die Beteiligten an der Performance auf dem Messeplatz für nichtig – jetzt geht sie zum nächsten Schritt über:

Peter Gill, Sprecher der Ermittlungsbehörde teilt zur Causa Pappdeckel-Affäre mit:

«Die Staatsanwaltschaft hat am 11. August 2014 von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz auf dem Messeplatz vom 20. Juni 2014 eröffnet.»

Hintergrund ist der Polizeieinsatz während der Art Basel, der eine Choreografie auf dem Messeplatz verhinderte, an der eine Gruppe von Künstlern an die Vorkommnisse des Vorjahrs erinnern wollte. 34 Personen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, wurden von der Polizei vom Platz entfernt und in das Untersuchungsgefängnis Waaghof verfrachtet, wo sie sich einer umfassenden Personenkontrolle unterziehen mussten.

War Personenkontrolle nur Vorwand?
Der Vorwurf der Freiheitsberaubung dürfte darauf abzielen, dass eine Personenkontrolle von Gesetzes wegen grundsätzlich vor Ort stattfinden muss – es sei denn besondere Umstände verunmöglichen dies. Die Frage lautet, ob die Polizei die Personenkontrolle nur als Vorwand nutzte, um den Platz von den Performance-Künstlern zu räumen.

Gegen wen sich die Ermittlungen richten, sei zum jetzigen Moment noch nicht klar, sagt Stawa-Sprecher Gill. Zunächst würde überprüft, ob die fraglichen Straftatbestände in den Augen der Ermittlungsbehörde erfüllt sind. Danach würden die Verantwortlichen identifiziert.

Lips und Dürr im Fokus
Damit bleibt offen, ob allein Polizeikommandant Gerhard Lips in den Fokus der Untersuchung gerät, sollte sich der Verdacht bestätigen, oder aber auch Justiz-, und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Der FDP-Politiker antwortete in einem Interview mit der TagesWoche auf die Frage, wer den Einsatz angeordnet habe:

«Grössere Einsätze, die auch ein gewisses politisches und mediales Interesse nach sich ziehen, werden mit mir abgesprochen. Das geschah auch in diesem Fall so. Die operative Verantwortung liegt bei der Kantonspolizei. Ich war orientiert und habe das Vorgehen als richtig befunden.»