via Tageswoche:

Regierung stellt Wagenplatz ein letztes Ultimatum bis Sonntag

Die Regierung hat entschieden. Bis Sonntag muss sich der Wagenplatz zurückziehen, sonst wird geräumt.

Für einmal sagt Regierungspräsident Guy Morin sogar, wie die Abstimmung an der Regierungsratssitzung vom Dienstagvormittag gelaufen ist: «Wir waren geschlossen dafür, dem Wagenplatz ein letztes Ultimatum zu setzen.» Bis Sonntag sollen sich die Wagenleute auf 2500 Quadratmeter zurückziehen, das sei das letzte Wort.

Dem regierungsrätlichen Machtwort vorausgegangen ist eine Eskalation zwischen den Wagenleuten und den anderen Nutzern des ehemaligen Migrolareals am Klybeckquai. Der Wagenplatz und die anderen Besetzer nehmen aktuell mehr als das Doppelte der Fläche ein, die ihnen Mitte April zugesprochen wurde.

Nächsten Montag beginnt die Kunstmesse «Scope» mit dem Aufbau. Danach beginnt der Verein «shift mode» damit, die Fläche zwischenzunutzen. Am Wochenende ist der Konflikt aufgebrochen, böse Worte wechselten die Seite, der Wagenplatz mobilisierte zu einem Solidaritätsumzug. 2500 Quadratmeter seien nicht genug, deshalb müsse neu verhandelt werden.

«Neue Verhandlungen kamen für uns nie in Frage», sagt Morin. Das Vertrauen des Regierungsrates werde stark strapaziert und er bedaure, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. «Wir zeigten uns tolerant, aber unser Entgegenkommen wurde offensichtlich nicht wertgeschätzt», sagt der hörbar verärgerte Morin. Er gehe jedoch davon aus, dass sich die Wagenleute bis Sonntag auf die verlangte Fläche zurückziehen und es nicht zu einer Räumung komme. «Sonst verspielen sie den Goodwill der Bevölkerung und der Politik.»

Sollte es doch so weit kommen, dann werde jedoch nur der Teil der Fläche geräumt, welcher ausserhalb des geduldeten Perimeters liegt, sagt Morin weiter. Man sei weiter bereit, die ausgesprochene Duldung gelten zu lassen. Die Frage, wie man sich eine solche Teilräumung vorstellen müsse, sei letzlich der Entscheid der Polizei.