Mit ihrer Aktion möchten die Aktivisten ein Zeichen gegen den Kapitalismus setzen. Gerade in St. Johann Quartier, wo sich die Novartis breit mache und günstiger Wohnraum sowieso verschwinde. Denn auch die jüngere Generation sei früher oder später von diesem Problem betroffen. Im “Büro für Solidarität” werden Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in ihrem Kampf, aber auch ganz praktisch im Alltag unterstützt. Die Besetzung des Erdgeschosses halten die Aktivisten derweilen für ein wichtiges, politisches Instrument. Der Umbau soll gemäss Video im September 2017 beginnen. Die Aktivisten möchten das Büro für Solidarität aber so lange halten, bis die Massenkündigung zurückgezogen wird.
Wie es mit der Häuserzeile weitergeht, ist noch offen: Sowohl die Eigentümerin Helvetia wie auch der Mieterverband verbuchen einen Teilerfolg und wollen den jüngsten Entscheid der Baurekurskommission anfechten. Zudem erheben die Nachbarn aus Haus Nummer 36 Vorwürfe an den Versicherungskonzern: Dieser lasse wertvollen Wohnraum ungenutzt und setze die Mieter unter Druck.
Es waren Welten, die im Hinterhof der alten Liegenschaft aufeinanderprallten: Der Anwalt der Eigentümerin höhnte über den aus seiner Sicht «ungepflegten Zustand» des Gartens und des Kellers. «Das ist ein privater Raum und kein Ikea-Geschäft», entgegnete ihm darauf eine Bewohnerin. Zu solchen Szenen kam es am 31. August bei der Augenscheinverhandlung der Baurekurskommission (BRK) am Steinengraben 30 bis 36. An der Leonhardsstrasse 27 steht ein weiteres Haus, das zur Parzelle gehört, derzeit aber nicht genutzt wird.
Geht es nach dem Willen der Eigentümerin, dem Versicherungskonzern Helvetia, soll die Häuserzeile einem Neubau mit Büros und Wohnungen weichen. Die Bewohner, die einem Zwischennutzungsvertrag unterstehen, haben das zusammen mit dem Mieterverband angefochten.
Jetzt liegt der Entscheid der BRK auf dem Tisch.
Dabei beanspruchen beide Parteien einen Teilsieg für sich: So halten etwa die rekurrierenden Bewohner in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass ihnen teilweise recht gegeben worden sei. Damit sehen sie sich bestätigt, dass ihr «Widerstand gegen das Bauprojekt» nötig war. Helvetia-Sprecher Hansjörg Ryser sieht das anders: «Mit grosser Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die BRK den Entscheid der Vorinstanz in allen wesentlichen Punkten gestützt hat.»
Die Sache mit der Wohnfläche: Helvetia bekommt recht
Dabei sind beide Versionen richtig: In drei Punkten entschied die Kommission nämlich zugunsten von Helvetia. In Sachen Wohnfläche, Denkmalschutz und Naturschutz wurden die Einwände der Rekurrenten somit abgewiesen. Bei einem vierten Punkt, der aber noch folgenreich sein könnte, bekamen jedoch die Rekurrenten recht.
Aber der Reihe nach.
Laut Wohnraumfördergesetz (WRFG) muss bei Neubauten die verlorene Wohnfläche kompensiert werden. Was deren Berechnung anbelangt, hat der Mieterverband Kritik geäussert: Maschinenräume, Parkhaus- und Liftfläche sowie der Bestandesbau würden ebenfalls dazugezählt, was die Angaben über den tatsächliche neu geschaffenen Wohnraum verzerre.
Die BRK lässt diesen Einwand nicht gelten und hält fest, dass die Berechnung auf die gesamte Parzelle und das Projekt bezogen werden müsse. Nebennutzungsflächen zur Erschliessung der Wohnungen müssten auch miteinbezogen werden. Somit kommt die Kommission zum Schluss, dass der Neubau mehr Wohnraum schafft.
Häuser werden nicht als schutzwürdig betrachtet
Auch beim Denkmal- und Stadtbildschutz beissen die Mieter auf Granit: Die BRK spricht der Häuserzeile aus dem 19. Jahrhundert die «grundsätzliche Qualität» nicht ab. Aufgrund der Güterabwägung gelangt sie aber mit der Denkmalpflege zum Schluss, dass sie nicht schutzwürdig sei. Ohnehin hätten die Gebäude an der Verkehrsachse mit Grossbauten ihren Stellenwert verloren.
Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) sieht es genau umgekehrt: «Gerade deswegen sollte man doch retten, was man noch hat.» Er vergleicht die Häuser mit den historischen Dampfschiffen auf Schweizer Seen: «Gerade weil sie einen Seltenheitswert haben, besteht ein grosses Interesse an jedem noch erhaltenen Exemplar», kommentiert er den Entscheid.
Beim Argument Naturschutz konnten sich die Rekurrenten auch nicht durchsetzen: Die Stadtgärtnerei betrachtet den Garten zwar als schützenswertes Naturobjekt. Gleichzeitig bemerkt sie aber, dass sich ein Schutz der bestehenden Grünfläche als unverhältnismässig erweisen würde und beim Neubau wiederhergestellt werden könne.
Bäume könnten die Pläne von Helvetia gefährden
In einem Punkt können die Mieter aber einen Erfolg verbuchen: Eventuell werden die Bäume im Garten der Bauherrschaft der Helvetia einen Strich durch die Rechnung machen. Während die Stadtgärtnerei zum Schluss kommt, dass Ersatzpflanzungen möglich seien, vertritt der Sachverständige für Baumschutz einen anderen Standpunkt.
Die Fläche, die nicht für die Tiefgarage unterkellert wird, biete zu wenig Platz für den Wurzelschlag. Daher meint die BRK, dass der Neubau von Helvetia sich «in dieser Hinsicht als nicht bewilligungspflichtig» erweise. Wolle der Bauherrr das Vorhaben weiterführen, so müsse er das Projekt entsprechend anpassen.
Genau in diesem Punkt sieht Beat Leuthardt eine Chance für die jetzigen Bewohner: «Das könnte die Pläne der Gegenseite gefährden.» Um die Ersatzpflanzungen zu garantieren, könne nämlich die Tiefgarage nicht so gross wie geplant gebaut werden. Dies hätte wiederum Folgen für den gesamten Neubau, der somit an Wohnfläche verlieren würde.
Beide Parteien wollen weiterkämpfen
Den Entscheid zu den Bäumen möchte Helvetia so nicht stehen lassen: Wie Hansjörg Ryser festhält, sei die Beanstandung der Ersatzbepflanzung nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen werde deshalb den Entscheid der BRK in diesem Punkt anfechten.
Auch die Gegenseite will sich nicht geschlagen geben: Wie Beat Leuthardt sagt, hat der Basler Mieterverband beim Verwaltungsgericht bereits Rekurs gegen den Entscheid der BRK angemeldet. Er sieht dabei die eigentliche Idee hinter dem Wohnraumfördergesetz verletzt: «Helvetia missbraucht am Steinengraben die gesetzliche Möglichkeit, höher zu bauen für noch mehr Büroraum», sagt Leuthardt. Davon stehe aber in Basel eh schon zu viel leer. «Dass eine gerichtliche Instanz ernsthaft behauptet, Parkplätze oder ein Liftmaschinenraum seien Wohnfläche, ist schon fast surreal.»
Belässt Helvetia renovierte Altbau-Wohnungen in Brache?
Kritik am Versicherungskonzern ist auch aus dem Haus Nummer 36 zu hören. Dessen einzige Mietpartei ist einem anderen Vertrag unterstellt und hat daher nichts mit dem Baurekurs der Nachbarn zu tun. Wer das Gebäude betritt, trifft auf ein ansehnliches Innenleben: Heimelige und geräumige Altbauwohnungen, ausgestattet mit neuen Badezimmern, Küchen und Fenstern.
All dies wurde zusammen mit den Leitungen innerhalb der letzten 15 Jahre renoviert. Trotzdem herrscht im Haus weitgehend gähnende Leere. Die einzigen beiden verbliebenen Mieter in den oberen Stockwerken, Aline Burckhardt und Alexander Lexow, werden Ende November ausziehen.
Aline Burckhardt kennt das Haus von Kindesbeinen an: Sie ist hier aufgewachsen und ihr Urgrossvater lebte schon in der Liegenschaft. Ihr Vater verkaufte das Haus vor vier Jahren an das Versicherungsunternehmen Nationale Suisse, welches dann von Helvetia übernommen wurde. Die Tochter war mit diesem Entscheid nicht einverstanden, konnte aber als Mieterin bleiben.
«Wir sind keine Hausbesetzer»
Damit ist bald Schluss: Eigentlich hätten Burckhardt und Lexow schon früher die Zügelkisten packen müssen. Die beiden haben Einsprache erhoben, und als diese dann nach der Übernahme von Nationale Suisse als nichtig erklärt wurde, nahmen sie einen zweiten Anlauf. «Die Einsprache mussten wir dann zurückziehen», sagt Burckhardt. «Bei der Schlichtungsstelle wie vor dem Zivilgericht konnten wir leider nicht erreichen, dass wir bleiben können, bis eine Baubewilligung ausgesprochen wird.»
Ob das Haus nach ihrem Auszug zugemauert wird oder doch noch Nachmieter kommen – dazu möchte sich die Helvetia nicht äussern. Für die beiden Bewohner ist es jedoch unverständlich, weshalb die Eigentümerin das Haus partout leer haben möchte, wenn doch noch gar keine Baubewilligung steht.
«Wir sind keine Hausbesetzer – wir wollen einfach so lange wie möglich hier bleiben und uns um das Haus kümmern», sagt Aline Burckhardt. Eine neue Wohnung hat sie bereits, zudem möchte sie die Sache nicht mehr weiterziehen – zu nervenzerreibend sei das ganze Hin und Her gewesen.
Helvetia-Anwalt massregelt Nachbarn als «Trittbrettfahrer»
Zudem kritisiert sie, dass Helvetia versucht habe, jegliche Kritik zum Verstummen zu bringen. Der Advokat, der die Firma vertritt, ermahnte etwa Burckhardt und Lexow mit harschen Worten. Im Mai dieses Jahres warf er ihnen in einem der TagesWoche vorliegenden Brief vor, sich in «unsachgemässer Weise» gegenüber seiner Mandantin verhalten zu haben.
Der Anwalt sah es als inakzeptabel an, dass die Mieter vom Haus 36 als «Trittbrettfahrer» von Personen, die das Helvetia-Bauvorhaben «verzögern und diese damit schädigen», profitieren zu wollen.
Offensichtlich war es der Eigentümerin ein Dorn im Auge, dass sich die Mieter mit den Rekurrenten von nebenan austauschten. Aline Burckhardt sieht diese Vorwürfe als unberechtigt: «Unsere Interpretation ist eher, dass wir uns immer wieder getraut haben nachzufragen, ob wir länger bleiben dürfen.»
Sie sieht darin und in weiteren Briefen zwar keinen direkten Maulkorb, aber «dass wir mit unseren Nachbarn zusammengespannt haben, war immer inoffiziell und ist somit eine Unterstellung».
Auf diese Kritik der beiden Bewohner möchte Helvetia nicht eingehen. Wie Hansjörg Ryser festhält, wolle man die Korrespondenz mit den Mietern nicht in der Öffentlichkeit führen. «Wir betonen jedoch, dass wir zu keiner Zeit und in keiner Weise Druck auf die Mieter ausgeübt haben, weder direkt noch indirekt», sagt Ryser.
Zudem werde man die vom Neubauprojekt betroffenen Liegenschaften bis zum Baubeginn «in geeigneter Form» weiter nutzen. In welcher Art das geschehen soll, wurde jedoch nicht kommuniziert. Während die Verhandlungen von den Bewohnern der Häuser 30 bis 34 weitergezogen werden, bleibt also vorerst unklar, was mit den Wohnflächen in Nummer 36 geschehen wird.
Keine «Tour Vagabonde»: Streit zwischen Shift Mode und WG Klybeck eskaliert
Der Zwist zwischen Shift Mode und der Wohnbaugenossenschaft Klybeck auf dem Hafenareal geht in die nächste Runde. Shift Mode verzichtet diesen Winter als Vorsichtsmassnahme auf die Durchführung des Fondueschuppens «Tour Vagabonde». Die Wohnbaugenossenschaft will daran aber nicht schuld sein.
Der Streit des Zwischennutzungsverein Shift Mode am Klybeckquai mit der Nachbarschaft hat Folgen: Der beliebte Fondueschuppen «Tour Vagabonde» wird diesen Winter nicht am Hafen haltmachen. Shift Mode habe entschieden, Veranstaltungen für eine breite Öffentlichkeit in den Wintermonaten einzustellen, wie der Verein mitteilt.
Als Grund für den Entscheid nennt Shift Mode die schwierige Situation mit der Wohnbaugenossenschaft Klybeck (WG Klybeck). Diese wehrt sich seit Längerem mit einem Rekurs beim Appellationsgericht gegen den von Shift Mode geplanten Bau der Holzhalle. Aber nicht nur das: Im Januar 2016 reichte Shift Mode ein Gesuch für zehn Musikveranstaltungen ein: Auch dieses Vorhaben wurde von der Wohnbaugenossenschaft mit einer Einsprache blockiert. Diese wurde inzwischen zwar wieder zurückgezogen, aber nur, weil die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Dauermessstelle zur Überwachung der Lärmimmissionen» eingerichtet hat.
Zudem sah sich der Verein in den vergangenen Monaten mit Lärmreklamationen aus der Nachbarschaft konfrontiert. Shift Mode zieht nun wegen dieser schwierigen Vorgeschichte die Reissleine und verzichtet darauf, grössere Veranstaltungen im Winter durchzuführen.
Wohnbaugenossenschaft widerspricht
Shift Mode schreibt in ihrer Mitteilung:
«Das erste Projekt, welches den Lärmbeanstandungen aus dem Quartier und der einschränkenden Gesetzgebung zum Opfer fällt, ist die Tour Vagabonde. Die Baslerinnen und Basler hatten letzten Winter innert weniger Wochen entdeckt, dass dort das beste Fondue serviert wurde und strömten auch in den garstigsten Winternächten zu Hunderten an den Hafen in die gemütliche Tour Vagabonde.»
Das Rahmenprogramm habe abendliche Konzerte, Gauklereien und kleine Theaterstücken beinhaltet. «Leider hat auch diese Bespielung zu Beanstandungen bei der Nachbarschaft geführt.»
Die WG Klybeck zeigt sich indes überrascht darüber, dass die «Tour Vagabonde» diesen Winter nicht stattfinden wird. Martin Brändle von der Genossenschaft bestreitet, jemals gegen die Veranstaltung vorgegangen zu sein. «Es ist unglaublich, was Shift Mode uns alles in die Schuhe schieben möchte. Wir haben erst nach Pfingsten mal reklamiert, weil eine Technoveranstaltung am Hafen bis 6 Uhr morgens gedauert hatte.» Die «Tour Vagabonde» fände die Wohnbaugenossenschaft eine gute Sache, weil es etwas Handgestricktes habe, sagt Brändle. Er fände es unfair, dass die Shift Mode die WG Klybeck für alles verantwortlich machen wolle. «Sie bekommen es einfach selber nicht auf die Reihe.»
Tom Brunner, Präsident von Shift Mode, bezeichnet die Ausführungen von Martin Brändle als «fadenscheinig». Die Polizei sei im Sommer zwei- oder dreimal am Hafen aufgetaucht, weil die Wohnbaugenossenschaft interveniert habe. «Laut der Verwaltung dürften im Gebäude der Tour Vagabonde aus lärmtechnischen Gründen gar keine Theaterproduktionen oder Konzerte stattfinden. Es müsste viel Geld investiert werden, dass dies dieses Jahr möglich wäre – das Risiko ist aber zu gross, wenn bereits nach kurzer Zeit eine Lärmreklamation kommen könnte von der Wohnbaugenossenschaft», so Brunner. Man sehe sich aufgrund der Erfahrungen mit der Genossenschaft in der Vergangenheit gewungen, so zu reagieren.
Wegen anmassendem Verhalten, Amtsmissbrauch und Nötigung wurde ein Basler Polizist von der Staatsanwaltschaft angeklagt.
Die Basler Polizei steht für Ordnung und Sicherheit. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bürger der Stadt zu beschützen. Stimmen die Anschuldigungen aus seinem Umfeld und der Staatsanwaltschaft, dann trifft diese Beschreibung auf den Basler Polizisten V. nicht zu. Regelmässig tickt er sowohl im Dienst als auch privat aus und missbraucht seine Stellung als Polizist, so die «Basler Zeitung» am Mittwoch.
So sprühte V. bereits verhafteten und gefesselten Tätern Pfefferspray ins Gesicht, sorgte in einer Bar für Aufsehen und stalkte Frauen im Rotlichtmilieu mit anzüglichen Bildern. Bei seinen Vorgesetzten ist der rüpelhafte Polizist für sein anmassendes Verhalten bekannt, dennoch bleibt er weiterhin im Dienst.
Verfahren eingeleitet
Nun hat die Basler Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen V. eingeleitet. Seine Akten liegen seit Mai unbehandelt beim Strafgericht. «Wir haben gegen einen Polizisten Anklage wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Amtsmissbrauchs eingeleitet», so die Staatsanwaltschaft gegenüber der Baz. Bereits 2012 kam es zu einer ersten Anzeige.
Nach einer nichtbewilligten Party auf dem NT Areal wollte V. zwei verdächtige Party-Besucher genauer unter die Lupe nehmen. Diese wehrten sich jedoch gegen die Kontrolle und beschimpften den Polizisten. Als die beiden Verdächtigen gefesselt im Polizeiauto sassen, griff V. zum Pfefferspray und sprühte ihnen das Reizgas ins Gesicht. Andere Festgenommene bezeugten den Vorfall, Arbeitskollegen von V. geben vor, nichts bemerkt zu haben. Gegenüber der Baz beteuert V., dass lediglich eine kleine Menge des Pfeffersprays abging.
Polizei sieht keinen Handlungsbedarf
Zwei Jahre später sorgte V. in der Bar Rouge im Messeturm für einen handfesten Streit. Weil der Muskelmann seine Beine auf einen Tisch legte und diese nach mehrfachen Aufforderungen der Bartreiber nicht verschieben wollte, wurde er von zwei Türstehern rausgeworfen. V. reichte kurz darauf eine Anzeige ein – die beiden Männer hätten ihn bis zur Ohnmacht gewürgt. Dumm, dass alles von Kameras aufgezeichnet wurde. Die Bilder zeigen den tobenden Polizisten und wie er die Angestellten mit den Worten: «Ich bin das Blaulicht von Basel und werde euch zeigen, wer ich bin» bedroht. Seine Anzeige wurde daraufhin eingestellt.
Für seine Vorgesetzten ist das Verhalten von V. kein Grund für eine Suspendierung. Die Baz machte die Polizeileitung darauf aufmerksam, dass V. unter anderem wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs vor Gericht steht. Diese sieht jedoch vor Abschluss des Verfahrens keinen Handlunsgbedarf.
Nur kurz währte die Besetzung von drei seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäuden im Gellert am 8. August 2016. Die Polizei zwang die Besetzenden nach wenigen Stunden zur Aufgabe, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Nachfolgend das an die Medien verschickte Communiqué:
,,Occupez-moi!“
An die Medienschaffenden:
,,Der sehnsüchtige Ruf nach Belebung der entvölkerten Häuserzeile in der Hardstrasse ist laut.“
Heute am 8.8.2016 hat die Familie Falke die Häuser der Hardstrasse 112-116 besetzt.
Seit mehreren Jahren stehen diese Häuser leer und sind dabei dem Verfall ausgesetzt. In Anbetracht frappierender Wohnungsnot In Basel-Stadt wollen wir dem nicht länger zusehen, zudem eine Belebung der Ortschaft laut Quartierverein ausserordentlich erwünscht ist.
Der Trend liegt momentan leider nicht auf die Erhaltung von Bausubstanz und Lebensqualität, sondern vielmehr auf die Erbauung luxuriöser, anonymer Appartmentkäfige (Beispiele wären das Restaurant Da Gianni, die Alte Post St. Johann, das Freilager Dreispitz, die Überbauung Erlenmatt, Lothringerplatz).
In Zeiten zunehmender Gentrifikation und Verdrängung finden wir es notwendig sich das Lebenzurück zu nehmen, das uns immer mehr entzogen wird.
Die allgegenwärtige Aufwertung macht uns wütend – wir werden uns die Stadt so nicht leisten können und werden auf perfide Weise gezwungen uns an den Rand der Stadt und die Vororte zurückzuziehen. Die Kulturgelder, an denen wir nicht interessiert sind, ändern das Problem der Verdrängung nicht. Basel entwickelt sich in eine Stadt der Reichen, die jungen Menschen immer mehr verschlossen bleibt.
Die Verdrängung von jungen Menschen aus den Quartieren an die Peripherie der Stadt nimmt
immer weiter seinen Lauf.
Als kulturell aktive Personen können wir nicht dabei zusehen wie Basel von oben her immer mehr eingezwängt und normiert und zu einer kühlen Schlafstadt wird, deren kulturelles Angebot sich kategorisch an Besserverdienende und Touristen orientiert und nur aufblüht, wenn lukrative Messen wie die ‚‚Art Basel‘‘ oder die ‚‚Uhren- und Schmuckmesse‘‘ Einzug in die Stadt halten. (Vorausgesetzt es mischt sich niemand unauthorisiert ein)
Der Wohnungsmarkt gestaltet sich immer mehr als chancenlos für Personen wie wir, deren Ziel es nicht ist, sich materiell zu bereichern, sondern mit bescheidenen finanziellen Mitteln zu leben und dabei der Gemeinschaft etwas zurückzugeben.
Wir haben nicht vor mit der hohlen Hand vor den Staat zu treten noch unsere Träume aufzugeben.
In einer Gesellschaft wie sie sich heute vor uns stellt, sind solche Gemeinschaften wie die unsere, nicht vorgesehen.
Aufgrund dieses Mangels an zugänglichen Alternativen haben wir uns für den Weg der Besetzung entschieden. Uns ist es wichtig, unsere Projekte in einer gemeinschaftlichen Lebensorganisation umsetzen zu können.Der Quartierverein wurde auch informiert und auf mögliche Zusammenarbeit angesprochen, da uns ein konstruktiver Dialog mit dem Quartier als wichtig erscheint.
Eine Wiederbelebung der Hardstrasse würde diesem Quartier sicher guttun und ist wie wir der Quartierzeitung entnehmen konnten, auch erwünscht (,,Occupez-moi!“, Quartierkurier, Ausgabe 3/2013, Daniela Pfeil).
Wer sind wir?
Wir, die Familie Falke, sind eine Gruppe von jungen Erwachsenen zwischen 20 und 30
deren Ziel es ist, zusammen zu leben und zu arbeiten.
Wir haben uns zusammengefunden durch unsere gemeinsamen Interessen und Lebensziele und möchten an diesem Ort unser Lebensmodell verwirklichen.
Wir sind ein Kollektiv, das sich zusammensetzt aus Künstlern, Musikern und Handwerkern, und hier gerne die verlassenen Häuser durch Zwischennutzung neu beleben möchte.
Wir sind keine Gruppe, die diesen Ort für Parties und ähnliche Exzesse ausnutzen möchte, sondern friedlich und konzentriert arbeiten und leben möchten.
Für vergangenen Freitag wurde zu einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung aufgerufen. Es ging darum, in Zeiten immer stärkerer Fremdenfeindlichkeit, der Unterordnung jeglicher Existenz unter kapitalistische Interessen, einer wachsenden Kontrolle und Überwachung des Alltags und von Verdrängung von QuartierbewohnerInnen durch die profitorientierte Stadtentwicklung, ein starkes Zeichen zu setzen.
Der Umzug zog den Steinengraben entlang, einer Strasse, in der es nur noch Platz hat für anonyme, protzige Bürogebäude. Aus dem Umzug heraus wurden dann auch die Scheiben mehrerer Versicherungen (Vaudoise, Helvetia) eingeschlagen, die seit Jahren mitverantwortlich sind für diese Entwicklung weg von einer lebendigen, bewohnten Strasse zu einer sterilen, toten Umgebung.
“Für die Erhaltung der Scherben am Steinengraben.”
Auch Kroo Security wurde angegriffen, eine Sicherheitsfirma, die sich nicht zu schade ist, besetzte Häuser nach der Räumung vor erneuten Wiederbelegungsversuchen zu “schützen”. Weiter lief der Umzug am Büro der SVP vorbei, dessen Eingangsbereich entglast wurde. Ihre rassistische Politik hat zu einer gesellschaftsweiten, fremdenfeindlichen Grundstimmung geführt. Auch sonst tritt die SVP für mehr Kontrolle und Überwachung und für massenhafte Ausschaffungen ein und steht ganz klar auf der Seite der Reichen und Mächtigen. Wäre man auf dem Weg noch an weiteren Büros oder Einrichtungen von anderen Parteien, die diese Politik stützen und mittragen, vorbeigekommen, wären diese wohl ebenfalls angegriffen worden, denn alle etablierten Parteien sind mitverantwortlich für das gesellschaftliche Desaster.
Dieses repressive Klima betrifft alle – mit immer neuen Überwachungsgesetzen, der Verfolgung von jeglichem Ungehorsam – und darum wurde das Gerichtsgebäude eingefärbt. Zum Beispiel soll hier auch mehreren Personen der Prozess gemacht werden, denen vorgeworfen wird, letzten Herbst gegen die Militärübung Conex15 und die Militarisierung der Grenzen auf die Strasse gegangen zu sein.
Die schnell anrückenden Bullen wurden zur Verteidigung entschlossen angegriffen und konnten mehrmals vertrieben werden.
In der Nähe des Unispitals wurden 14 Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird, Teil des Umzugs gewesen zu sein. Sie sollen nun für das entschlossene Auftreten der Demo büssen. Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen.
Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein!
Grüsse gehen raus an die Rigaer94 in Berlin, die bereits seit Monaten im “Gefahrengebiet” von der Polizei terrorisiert und nun letzte Woche teilgeräumt wurde, was vielerorts zu diversen Widerstandshandlungen geführt hat. Ebenfalls sollen all die wilden DemonstrantInnen in Frankreich gegrüsst werden. Die Revolte, die aus dem Widerstand gegen neue Arbeitsgesetze erwuchs und es seit Monaten vermag, die Wirtschaft zu blockieren und zu sabotieren, inspiriert und ermutigt uns.
Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.
Der Rosenkrieg um das Shift-Mode-Areal geht weiter
Die Wohngenossenschaft Klybeck gibt den Kampf nicht auf. Sie zieht ihren bereits zweimal abgewiesenen Rekurs gegen die Bau- und Betriebsbewilligung für die Holzhallen auf dem Shift-Mode-Areal am Klybeckquai weiter.
Es begann mit einem Rausschmiss. Katja Reichenstein von Shift Mode wollte als Zuhörerin an der Medienkonferenz der Wohngenossenschaft Klybeck teilnehmen, wurde aber aufgefordert, das Sitzungszimmer zu verlassen. Ein deutliches Zeichen für die zerfahrene Situation zwischen den Vertretern der Wohngenossenschaft und dem Zwischennutzungsprojekt Shift Mode auf dem nahe gelegenen ehemaligen Migrol-Areal.
Martin Brändle von der Wohngenossenschaft betonte nun, man wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Zwischennutzung des Areals. «Wir wollen im Gegenteil eine echte Zwischennutzung mit kleineren Projekten ermöglichen, die durch den Bau der Hallen aber verhindert würde.» Als Anwohner fühlen sich die Mitglieder der Genossenschaft durch die bewilligten Betriebszeiten von 7 bis 24 Uhr von Sonntag bis Mittwoch, bis 1 Uhr am Donnerstag und gar bis 4 Uhr am Freitag und Samstag arg in Mitleidenschaft gezogen.
Brändle spricht von vier Holzhallen mit einer Gesamtfläche von 4600 Quadratmetern, die auf den Bebauungsplänen auch so eingezeichnet sind. Mittlerweile wurde aber bekannt, dass eine der Hallen, es handelt sich um die Trendsporthalle, andernorts errichtet wird, sodass nur noch drei Holzhallen mit einer Fläche von rund 3500 Quadratmetern übrigblieben.
Grundsatzstreit verhindert Kompromisse
Katja Reichenstein vom Verein Shift Mode versichert, dass es bei diesen drei Hallen bleiben werde. Die grösste Halle mit einer Länge von 117 Metern würde das Gelände überdies als Lärmriegel entlang der Hafenbahnanlagen von den Häusern der Genossenschaft abschirmen. «Ein unabhängiges Gutachten hat ergeben, dass die Halle sogar den Lärm der Güterzüge dämpfen würde», sagte Reichenstein. Überdies sei nicht geplant, die bewilligten Betriebszeiten voll auszunutzen.
Diesen Aussagen misstraut Brändle. «Unser Rekurs bezieht sich auf die offizielle Bau- und Betriebsbewilligung, und bewilligt ist der Bau von vier Hallen mit den übermässig langen Betriebszeiten», sagt er. Der Bau der Hallen sei «masslos» und werde, um die hohen Kosten amortisieren zu können, zu einem hohen Nutzungsdruck mit entsprechenden Emissionen führen.
Diese Emissionen wiederum würden zu einer andauernden Belastung für die Anwohnerschaft, erklärte Brändle weiter: «Der Bau der Hallen lohnt sich nur, wenn sie länger als innerhalb des vorläufig bewilligten Zeitraums bis 2019 betrieben werden können.» Er befürchtet, dass sie bis zu einer definitiven Neubebauung des Klybeckquais, mit dem nicht vor 2030 zu rechnen sei, stehenbleiben würden.
Verhärtete Fronten
Das Verhältnis zwischen der Wohngenossenschaft und den Zwischennutzungs-Hostern ist verkorkst. Die Wohngenossenschafter werfen dem Verein Shift Mode vor, die Zwischennutzungsidee mit dem Bau der Holzhallen zu hintertreiben. «Zwischennutzungen sind nicht dafür da, städtische Brachen kommerziell zu nutzen», sagte Agnes Würsch vom Genossenschaftsvorstand.
Reichenstein entgegnet, dass sich kommerzielle Nutzungen der Hallen auf die kurzen Zeiten während den Grossmessen Baselworld und Art beschränken würden. «Wir wollen kein grosses Geld verdienen, sondern finanzielle Mittel zur Quersubventionierung nicht kommerzieller Projekte generieren und uns auch selber endlich mal aus der reinen Ehrenamtlichkeit herausholen», sagt sie.
Sündenbock für eine unausgegorene Planung des Kantons
Reichenstein vermutet, dass der Verein Shift Mode nicht zuletzt als Sündenbock für eine wenig ausgegorene Zwischennutzungsplanung des Kantons herhalten muss. Der Verein hat das Gelände als Host für Zwischennutzungsprojekte übertragen bekommen, als sich herausstellte, dass die Top-down-Planung des Kantons im Sand verlief.
Hart mit dem Kanton und speziell mit dem Präsidialdepartement ins Gericht geht die Wohngenossenschaft Klybeck. «Mit der direkten Vergabe des Areals an Shift Mode, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand und ohne dass die Quartierbevölkerung einbezogen wurde, trägt das Präsidialdepartement die Verantwortung für das tief sitzende Misstrauen», sagte Brändle und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Guy Morin eine glücklichere Hand haben werde.
Passerelle aufgegeben
Verabschiedet haben sich beide Seiten inzwischen von der Idee, das Klybeckquartier mit einer Passerelle über die Hafenbahnanlagen auf direktem Weg mit dem Klybeckquai zu verbinden. Die Basler Regierung bezeichnete den Bau der Passerelle in der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss der BastA!-Grossrätin Heidi Mück als zu teuer für eine letztlich nicht befriedigende Lösung.
Das letzte Wort hat zwar der Grosse Rat, der Mücks Vorstoss ursprünglich mit grossem Mehr überwiesen hatte. Aber weder die Wohngenossenschaft noch Shift Mode glauben daran, dass sich diese Direktverbindung innerhalb einer nützlichen Frist realisieren liesse. Damit scheint auch noch das letzte gemeinsame Anliegen der beiden Kontrahenten vom Tisch zu sein.
Vandalen-Protest gegen Sitz der reformierten Kirche
Der Streit um das “Kirchen-Asyl” in der Matthäuskirche geht weiter: Massive Sachbeschädigung am Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt.
Vandalen-Anschlag auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt: Unbekannte Täter haben in der Nacht auf heute Donnerstag die Fassade und das Portal des Münsterhofs an der Rittergasse auf eine Länge von über zehn Metern massiv mit roter und blauer Farbe versprayt und den Slogan “Heuchler” hinzugefügt. Der Münsterhof ist der Sitz des Kirchenpräsidenten, des Kirchenrates sowie der Kirchen- und der Steuerverwaltung der Evangelisch-reformierten Kirche.
Die Kirche reichte bei der Basler Staatsanwaltschaft umgehend Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ein, wie Sprecher Peter Gill gegenüber OnlineReports bestätigte. Die Kriminaltechnik habe heute Donnerstagmorgen “vor Ort untersucht”. Kirchen-Sprecher Roger Thiriet schätzte den Schaden auf eine Grössenordnung von 20’000 Franken.
Kirchenrat ist “konsterniert”
Die Spray-Attacke wertet Thiriet als “einen Angriff auf die Organisation Kirche”, auf den die Kirchenleitung “konsterniert” reagiert habe: “Da wollte jemand ein Zeichen setzen.”
Die Urheber sind nicht konkret bekannt. Starke Vermutungen orten sie aber im Umkreis der Aktivisten, die sechs abgewiesene Asylbewerber während Wochen ohne Absprache und Einverständnis mit dem Kirchenrat in der Kleinbasler Matthäuskirche vor der Ausschaffung versteckt hielten.
Vor einer Woche führten Polizei und Migrationsbehörden die Asylbewerber ab und nahmen acht Personen in Haft – darunter zwei weitere Ausländer, die sich nicht rechtsgültig ausweisen konnten. Am Abend jenes Tages kam es zu einer Demonstration von Sympathisanten der Besetzungs-Aktion, in deren Verlauf die Poiizei Tränengas und Gummischrot einsetzte.
Laut Thiriet kam es aufgrund der Auseinandersetzungen zu rund einem Dutzend Kirchen-Austritten, etwa gleichmässig verteilt auf Anhänger, die diese Form von “Kirchen-Asyl” verteidigten oder ablehnten.
Genau nach einem Schichtwechsel dringen am Donnerstag, den 3. März 2016, über ein Dutzend Zivilpolizisten in die unterirdischen Räumlichkeiten der bis anhin besetzten Matthäuskirche ein. Während die anwesenden Schweizer*innen bloss kontrolliert werden, verhaftet die Polizei im Auftrag des Migrationsamts die restlichen acht Personen, welche keinen gültigen Aufenthaltsstatus vorweisen können – sie befinden sich mittlerweile in Ausschaffungshaft, verteilt auf verschiedene Kantone.
Wie es soweit kommen konnte? Einige Tage zuvor fand ein Gespräch zwischen Bewohner*innen und Kirchenrat, dem «Eigentümer» der Kirche, statt. Dort stellte der Kirchenrat ein Ultimatum, wonach die Bewohnenden die Räumlichkeiten bis Ende der Woche zu verlassen hätten. Weitere Verhandlungen würde es keine mehr geben. Offenbar sieht sich der Kirchenrat nicht in der Position, das Migrationsregime zu kritisieren oder die eigene Rolle darin zu hinterfragen, wenn sie direkt damit konfrontiert werden: Es gäbe «keinen Anlass dazu, die Migrationspolitik und ihre Durchsetzung in Frage zu stellen», so ein Mitglied des Kirchenrates. Gleichzeitig spielten auch ökonomische Interessen eine Rolle, schliesslich würde eine eindeutige Positionierung Austritte und damit schwindende Mitgliederbeiträge bedeuten.
Die Bewohner*innen der Matthäuskirche entschieden sich zum einzig Richtigen: Sie gingen mit der Räumungsandrohung am Mittwoch an die Öffentlichkeit.
Als Reaktion auf die gestartete Solidaritätskampagne veröffentlichte der Kirchenrat eine Medienmitteilung und liess verlauten, dass es keine Räumungsandrohung gäbe und «man sich weiterhin im Gespräch befinde». Eine Räumung schien in diesem Licht unwahrscheinlich. Trotzdem schlug die Polizei tagsdrauf zu – und zwar im Rahmen einer «Personenkontrolle» (ohne eigentliche Räumung). Ein wirklich kluger, wenn auch leicht zu durchschauender Schachzug, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.
Die Demonstration am Tag der Räumung
Am gleichen Abend kamen auf dem Matthäuskirchplatz mehrere hundert Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Verhaftung der acht Bewohner Ausdruck zu verleihen. Ein Umzug formierte sich und bahnte sich seinen Weg Richtung Claraposten, da dort zumindest ein Teil der Verhafteten vermutet wurde. Fast dort angekommen, wurde die Menge unvermittelt mit Gummischrot angegriffen. Auch ein weiterer Versuch, via Mittlere Brücke zum Untersuchungsgefängnis Waaghof vorzudringen, endete im Gummischrothagel*. Das noble Grossbasel sollte offenbar vom Kleinbasler Pöbel beschützt werden. Wieder auf dem Matthäuskirchplatz angekommen, entschieden sich die Leute für einen zweiten Versuch, den Claraposten zu erreichen. Auf dem Messeplatz wiederum das gleiche Spiel: Polizeireihen – kein Durchkommen. Zum krönenden Abschluss blamierte sich die Polizei erneut, indem sie die Menge mit Tränengas beschoss. Die Frage, von wem die Gewalt ursprünglich ausging, ist unspannend und wurde von den Massenmedien bereits zur Genüge diskutiert. Zudem: Umso besser, wenn das Lügengebäude der Polizei von alleine einstürzt**.
Wir dokumentieren nachfolgend diverse Slogans, die während des Umzugs an den Wänden hinterlassen wurden:
Die zweite Demonstration tagsdrauf
Am Samstag besammelten sich am späteren Nachmittag erneut mehrere hundert Personen auf dem Matthäuskirchplatz, um drei im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftierte Ex-Bewohner der Kirche zu grüssen. Die Polizei hielt sich diesmal – das politische Eigentor vom Mittwoch Abend im Hinterkopf behaltend – konsequent im Hintergrund. Selbst als ein Demonstrant den ersten Zaun erklomm und auf dem Dach des Empfangszentrum den Inhaftierten seine Solidarität kundtat, wurde nicht eingeschritten. Gewertet werden kann dieser Einsatzdoktrinwechsel als Strategie der Befriedung: Wende dich den diplomatischeren Kräften einer «Bewegung» zu, triff Absprachen mit ihnen und kanalisiere damit die gesamte Dynamik in geregelte Bahnen – zahnlos und leicht zu kontrollieren.
Wiederum wurden auf der Route diverse Slogans hinterlassen:
* Neben dem normalen, kantigen Gummischrot wurden auch neue, kugelförmige Hartplastik-Projektile eingesetzt, die aus einem Mehrzweckwerfer abgefeuert werden. Dies als Ergänzung zum Recherche-Artikel, der im Nachgang zur NOCONEX-Demonstration im September 2015 veröffentlicht wurde.
** «Die Polizisten wurden mit Flaschen und Pyrofackeln beworfen und mit Laserpointern geblendet. Zum Selbstschutz und zur Durchsetzung der Vorgaben setzte die Kantonspolizei Gummischrot und Reizstoff ein.», so die Polizei in ihrer Medienmitteilung vom 3. März 2016. Einen Tag später sieht es Gerhard Lips, Polizeikommandant, offenbar ganz anders: «Die Basler Polizei hat zuerst Gummischrot eingesetzt. Danach warfen die Demonstranten Flaschen.» (srf.ch/news/regional/basel-baselland/zuerst-flog-gummischrot)
Weitere Infos unter facebook.com/wirbleibeninbasel
Wir haben uns am Sonntag, dem 7. Februar in der Matthäuskirche niedergelassen, um gegen die Schweizerische Migrationspolitik zu protestieren. Wir sind gegen Abend zu der versammelten Kirchgemeinde gestossen und wurden herzlich empfangen. Dies stimmt uns zuversichtlich, die Kirche in einem guten Verhältnis zu teilen.
Unter uns sind Personen, welche direkt von einer Ausschaffung bedroht sind. Wir erhoffen uns, in der Kirche Schutz vor dem Zugriff der Polizei zu erhalten und wenigstens in diesen Fällen eine gewalttätige Ausschaffung zu verhindern. Zugleich wollen wir einen sozialen Raum schaffen, welcher Platz für den Austausch zwischen Migrant*innen und der lokalen Bevölkerung bietet. Damit stärken wir die gegenseitige Solidarität und wirken der staatlich verordneten Kategorisierung von Menschen entgegen. Schliesslich sollen von diesem Ort aus auch Forderungen zur Veränderung der untragbaren Migrationspolitik formuliert werden.
Um den individuellen Schutz der bedrohten Migrant*innen zu gewährleisten, den sozialen Raum zu beleben und dem Protest Ausdruck zu verleihen, brauchen wir Deine Unterstützung. Nur wenn wir eine breite Bewegung sind, werden die Polizei und die Regierung von einer Räumung der Kirche absehen. Nur wenn sich viele beteiligen, werden der soziale Raum und die gelebte Solidarität wirklich. Und nur wenn wir stark und laut sind, werden unsere Forderungen gehört. Daher bitten wir Dich, dich an dem Projekt zu beteiligen, und es so zu unserem gemeinsamen zu machen. Komm selbst vorbei, mach in Deinen Kreisen darauf aufmerksam und ruf dazu auf, vorbei zu kommen.
Wir laden Dich herzlich zum regelmässig stattfindenden Mittagstisch, den offenen Sitzungen oder den gemeinsamen Kulturabenden ein. Gerne kannst Du auch einfach so vorbeischauen und Dich mit uns austauschen. Das Programm für die ersten beiden Wochen findest Du im Anhang.
Falls Du regelmässige Informationen zu der Kirchenbesetzung erhalten willst, kannst Du unsere Facebook-Seite (Wir bleiben) liken und/oder Dich in unseren Newsletter einschreiben (mit einer Email an wirbleiben@immerda.ch).
Mit Vorfreude und solidarischem Gruss
Wir bleiben – offen für alle!
Der letzte Schrei im St. Johann – die Besetzung am Rhein – ist leider schon wieder passé. Das Haus wurde mit einer Sauvage verabschiedet, innen wie aussen bemalt und gegen 1:30 von der Polizei wieder in seinen tristen, leeren Privateigentumsstatus überführt.
Wegen diesem Feuerchen musste eingeschritten werden…
„St. Johann 4 Immobilien“, eine AG, welche für den Kauf des Hauses gegründet wurde, hatte lediglich 3.2 Millionen dafür bezahlt. Nach dem Abriss sind Luxus-Eigentumswohnungen geplant – ein dickes Geschäft. Doch am Freitag in der Nacht wurde die St.Johanns-Vorstadt 80 besetzt. Am folgenden Tag konnte am frühen Nachmittag der Kontakt zu einem der Besitzer hergestellt werden. Eric Stiefel reagierte mit null Gesprächsbereitschaft und Drohungen. Da damit eine längerfristige Nutzung des Hauses unwahrscheinlich erschien, entschieden wir uns dafür, am Abend mit einer Sauvage das Haus zu öffnen und der Piraterie freizugeben. Als Riotcops im Anmarsch waren, verliessen wir selbstbestimmt das Haus und bildeten eine Demo. Die gummischrotenden Spielverderber wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Nach einem kurzen Umzug durchs Quartier lösten wir uns auf. Verhaftungen sind keine bekannt.
Das Haus nach den Auseinandersetzungen
Schade, dass wir das Haus letztlich verlassen mussten, hätte es doch viel Platz für uns, unsere Ideen und die Möglichkeit uns zu organisieren geboten. Auf der anderen Seite freuen wir uns sehr, dass das mittlerweile ausgetrocknete St. Johann seit der Besetzung des Voltaplatzes im Jahre 2011 wieder etwas von der politischen Spannung gespürt hat, die es jahrelang innehatte.
Erinnern wir uns einige Jahre zurück, so war das St. Johann der urbanistische Hotspot: Ein umkämpfter Ort, welchen die einen zur quasi wohnlichen Erweiterung des Novartis Campus umbauen wollten (und damit ziemlich erfolgreich waren), und der von den anderen als ein letzter Hort widerständiger Quartierbewohner*innen verstanden wurde (Stichworte: Elsie, Voltamatte, Wasserstrasse etc.).
Projekt nach Projekt, Haus nach Haus, Aufwertung nach Aufwertung verloren letztere an Boden und es ist daher umso schöner zu sehen, dass am gestrigen Abend dieser immer da gewesene Funke wieder ein kleines Feuer entfachen konnte.
Wir hoffen, dass die Dynamik, welche durch diese Sauvage am 3., aber auch durch den wilden Sylvesterumzug am Abend des 31., den Spaziergang zum Ausschaffungsknast am 1. und die eigentliche Besetzung am 2. geschaffen wurde, anhält und verschiedene Kämpfe sich gegenseitig befruchten; dass es wieder selbstverständlich wird, dass wir das geheiligte Privateigentum nicht respektieren, sondern es uns kollektiv aneignen und – falls nötig – auch mit den nötigen Mitteln verteidigen.
Wir haben heute Nacht die alte Post in der St. Johanns-Vorstadt besetzt: ein wunderschönes, intaktes Haus am Rhein, das abgerissen werden soll, um lukrativen Eigentumswohnungen Platz zu machen.
Wir haben besetzt, weil es Raum braucht für Ideen, für Bewegung und für Menschen. Ob wir nun für längere Zeit hier bleiben und Projekte sich entfalten können, oder ob wir nach ein paar Stunden polizeilich geräumt werden: wichtig ist es, ein widerständiges Zeichen zu setzen.
Gerade auch im St. Johann steigen die Mieten fortlaufend und der Raum schmilzt weg für jene, die sich die neuen oder renovierten Glanzwohnungen nicht leisten können.
Wir wollen es nicht hinnehmen, dass alle Lebensbereiche von Profitstreben durchdrungen werden.
Dieses Haus würde Platz bieten, für Lebensqualität und Gestaltungsmöglichkeiten – unabhängig vom Kontostand. Gemeinschaftsküchen, Veranstaltungsräume, Ateliers und natürlich Wohnraum: dem Haus stehen vielleicht interessante Zeiten bevor. Oder die Abrissbirne.
Wir sind ab jetzt räumungsbedroht!
Kommt vorbei, unterstützt uns
Abrisskalender: Durchs Jahr mit Basels bedrohten Bauten
Ein neuer Kalender widmet sich den gefährdeten Seiten Basels: Wohnorte und Zwischennutzungen, die bald verschwinden müssen, werden dabei porträtiert. Mit Bildern und Texten zeigt er ein paar aktuelle Brennpunkte der Stadtentwicklung auf.
Bebilderte Kalender mit romantischen Basler Bildern gibt es viele. Beim vorliegenden Exemplar gehts um ganz andere Stadtansichten: Hier stehen nicht die touristischen Bauten im Vordergrund, sondern solche, die es morgen vielleicht gar nicht mehr geben wird. Das hier ist kein Abreiss-, sondern ein Abrisskalender.
Mit dabei sind «alte Bekannte» wie etwa die Warteck- und Steinengrabenhäuser, der Mittagstisch an der Schanzenstrasse und das Eckhaus an der Wasserstrasse. Auf der anderen Seite kommen aber auch Beispiele zum Zug, die kaum in den Medien präsent waren – so etwa die «Villa Carmen» an der Vogesenstrasse, die kürzlich noch von einer Gruppe junger Leute bewohnt wurde und bald neuen Eigentumswohnungen weichen wird. Auch das Seilziehen um die alten Bauten an der Matten- und Markgräflerstrasse kommt im Abrisskalender vor.
Mehr als nur Abrissbuden: Zehn Gebäude und ein Schiff
Zwischennutzungen wie etwa die Kunsträumlichkeiten des Vereins Flatterschafft beim Bahnhof SBB und das offene Wohnzimmer «Zur Bleibe» an der Müllheimerstrasse sind auch ein Thema, und die bedrohte Liegenschaft am Burgweg 4–14 ist gleich zweimal im Kalender vertreten. Ausserdem tanzt einer der zwölf Einträge aus der Reihe: Das bewohnte Frachtschiff «Lorin», dessen Verbleib im Hafen von Huningue noch in den Sternen steht, wird ebenfalls mit einem Porträt geehrt.
Joël Pregger hat den Kalender für die Genossenschaft «Mietshäuser Syndikat» gestaltet. Der Student der sozio-kulturellen Animation liess sich dabein von einem älteren «Vorgänger» anregegen: Schon in den Siebzigerjahren soll es einmal einen Abrisskalender gegeben haben: «Da dieser vergriffen und unauffindbar war, habe ich nach einer eigenen Interpretation einen solchen konzipiert und umgesetzt», sagt Pregger.
Existenzen, die vom Abrissbagger bedroht sind
Die Tour d’Horizon durch die bedrohten Wohnformen soll den Blick auf urbane Probleme schärfen: «Mein Ziel ist es, mit dem Kalender eine informative Grundlage zu schaffen, um damit einen kritischen Diskurs rund um die Stadtentwicklungspolitik anzustossen», sagt Joël Pregger. Wer entscheidet über künftige entwicklungsrelevante Fragen in den Quartieren? Fragen dieser Art interessierten den Macher des Kalenders.
«Einzelne Schicksale werden oft isoliert und vom Abrissbagger zermalmt», findet Pregger. Daher werden zum Teil auch die Gesichter hinter den Fassaden vorgestellt – zum Beispiel der vom Weihnachtsmarkt und der Fasnacht her bekannte «Schoggi-Peter», ein Bewohner der Burgweg-Liegenschaft. «Die Existenz der betroffenen Menschen ist entweder durch ein Abrissvorhaben, spekulativen Verkauf, bürokratische Hürden oder eine umfassende Renovation bedroht», erklärt Pregger.
Unter dem Druck einer «Verwertungslogik»
Der Kalender nimmt somit das in den letzten Jahren gestiegene Interesse an der urbanen Entwicklung auf. In den Augen des Kalendermachers stehen die Städte vermehrt in einer Art Standortmarketingwettbewerb: «Es herrscht ein Anlagedruck, der selbst das Wohnen immer stärker in eine Verwertungslogik zwingt», kritisiert er.
Daher kann er mit der Aussage von Stadtentwickler Thomas Kessler, dass Basel «keine Gentrifizierungsstadt» sei, nicht viel anfangen: «Wenn wir uns mit anderen Städten vergleichen, fällt es uns leicht, einzelne Schicksale zu relativieren und vergessen zu lassen», sagt Pregger. In seinen Augen ist der Abrisskalender ein Versuch, die Situation und Hintergründe der betroffenen Lebens- und Wohnprojekte zu porträtieren. So sollen die facettenreichen Gesichter der Häuser und Menschen hinter dem diffusen und oft benutzen Wort «Verdrängung» zum Vorschein kommen.
Eine Exkursion durch ein anderes Basel
Das Resultat ist sowohl informativ wie auch sehenswert: Die Fotos gewähren Einblicke in versteckte heimelige Hinterhöfe und ins Innere der besagten Gebäude. Zudem wird viel Textmaterial zu den Hintergründen dieser Orte präsentiert. Die hohe Dichte an Informationen auf jeweils beiden Seiten eines jeden Blatts geht aber auf Kosten der Übersichtlichkeit: Der Kalender ist nicht etwas, das von Weitem betrachtet, sondern zur Hand genommen und genauer beäugt werden muss. Somit ist es eigentlich eher ein kleiner Katalog, der zum Schmökern einlädt. Ein paar wenige Aussagen sind zudem etwas holzschnittartig verfasst – so etwa die etwas schwer verständliche Textpassage über die letzten Bewohner der «Villa Carmen».
Abgesehen von solchen Details füllt der Kalender aber eine wichtige Lücke: Er ermöglicht eine Art geführte Reise durch ein anderes Basel, eine Exkursion zu den bedrohten Wohnformen in der Stadt. Schon im Prolog wird das deutlich: «Häuser sind Hüllen, die uns Menschen einen Rückzugsort aus dem hastigen Alltag gewähren. Wenn sie abgerissen werden, fällt zwar die Maske, unsere zornigen Gesichter aber bleiben.» Die Idee, dass manche Häuser eben mehr sind als nur beliebig ersetzbare leblose Masse, zieht sich als roter Faden durch das kleine Basler Abriss-Kaleidoskop.
_ Der «Basler Abrisskalender 2016» kann zum Preis von 20 Franken beim Druckkollektiv Phönix an der Offenburgerstrasse 56 bezogen oder mit 5 Franken Versandkosten per E-Mail (abrisskalender@gmail.com) bestellt werden.
Die Mieter am Steinengraben erhalten Unterstützung
Mehrere Organisationen und Parteien üben Kritik an Helvetia. Als «Netzwerk Wohnungsnot» appellieren sie an die Eigentümerin der alten Häuser am Steinengraben, ihre Neubaupläne zu überdenken.
Geht es nach den Plänen der Eigentümerin Helvetia Versicherungen, weicht die alte Häuserzeile am Steinengraben bald einem Neubauprojekt. Während eine Einsprache der Mieter noch hängig ist, haben sich inzwischen mehrere Organisationen in die Debatte eingeschaltet. Dazu wurde vor wenigen Tagen ein offener Brief verfasst. Zu den Unterzeichnenden gehören der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, die Heilsarmee Basel, die BastA!, die IG Wohnen, die Genossenschaft Mietshäuser Syndikat, die Jugendberatung der JuAr sowie die Caritas.
Die Verfasser stellen die bedrohten Steinengraben-Häuser in einen grösseren Kontext und weisen auf die Schwierigkeiten hin, bezahlbaren Wohnraum in Basel zu finden. Davon seien nicht mehr «ausschliesslich sogenannte Randständige, sondern immer mehr auch Menschen aus dem Mittelstand» betroffen. Daher appellieren die Organisationen an die Helvetia Versicherungen, einen «Beitrag zur Linderung der akuten Wohnungsnot in Basel zu leisten». Dass günstiger Wohnraum durch einen Bürokomplex ersetzt werden soll, ist in ihren Augen nicht nachvollziehbar.
«Mangel an günstigem Wohnraum»
Die Situation in Basel bezeichnen sie als alarmierend: «Beim Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter sind rund 350 Personen ohne festen Wohnsitz gemeldet», heisst es etwa im offenen Brief an die Helvetia. Dabei sei es selten möglich, für diese Leute geeignete Wohnungen zu finden. Betroffen sind laut Angaben der unterzeichnenden Organisationen vor allem Jugendliche, Betagte, Alleinstehende, Familien mit Kindern und Alleinerziehende.
Sie fordern daher Helvetia auf, ihren Entscheid zu überdenken und zusammen mit den Bewohnern nach Alternativen zum Abriss zu suchen. «An Büroräumlichkeiten herrscht in Basel kein Mangel, sehr wohl aber an günstigem Wohnraum», heisst es weiter im Brief.
Das «Netzwerk Wohnungsnot», welches hinter diesem offenen Brief steht, versteht sich als loser und informeller Zusammenschluss sozialer Einrichtungen. Es wurde vor gut einem Jahr ins Leben gerufen, als die «Petition für Massnahmen gegen die Wohnungsnot» lanciert wurde. Etwa 20 Organisationen arbeiten weiterhin an diesem Thema.
Warten auf den Kanton und Helvetia
Die Verfasser halten fest, dass sie gerne mit der Eigentümerin der Liegenschaft das Gespräch suchen wollen. «Momentan möchten wir abwarten, ob und wie sich Helvetia meldet», sagt Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter. Die Versicherung habe ein Exemplar des Schreibens per Post zugesandt bekommen. Zudem müsse noch überprüft werden, ob der Entscheid dem Wohnraumförderungsgesetz widerspricht. «Ich hoffe, dass der Kanton seine Hausaufgaben macht», sagt Steiner.
Die angesprochene Eigentümerin der Liegenschaft sieht im Augenblick von einer Antwort auf den Appell ab: «Wir können keine Stellung nehmen, da wir den Brief noch nicht erhalten haben», sagt Helvetia-Sprecher Hansjörg Ryser.
2011 wurden die Häuser am Steinengraben 32 und 34 von mehreren Dutzend Personen besetzt, am selben Tag jedoch wieder geräumt. Seither hat sich einiges getan: Durch den Druck der Besetzung wurden die beiden Häuser wieder (günstig) von der National Versicherung vermietet. Ein paar Jahre ging das gut, jetzt macht die National ernst und plant, die (mittlerweile drei) Häuser plattmachen, um einen neuen Büroklotz zu bauen.
Ein Teil der Bewohnerschaft wehrt sich dagegen schon seit längerem und wendet sich jetzt mit einer Homepage an die Öffentlichkeit.
Die am 20. Oktober 2015 vollzogene Übernahme der National Suisse durch die Helvetia ist nun Tatsache. An der Situation der fünf bedrohten Wohnhäuser hat sich jedoch nicht viel geändert. Aufgrund diverser Einsprachen von verschiedensten Parteien (Bewohner, Nachbarn, umliegende Geschäfte, Mieterinnen- und Mieter Verband etc.) hat die Helvetia ihr Bauvorhaben vor dem bevorstehenden Bewilligungsmarathon zurückgezogen, angepasst und am 15.7.15 erneut publiziert. Mit der minimalsten Abänderung des Projekts wurden gleichzeitig auch alle bereits erwähnten Einsprachen für nichtig erklärt. Trotz der kurzen Reaktionszeit, von einer Frist für erneute Einsprachen bis zum 14.8.15, wurden wieder von diversen Leuten Einsprachen eingereicht.
Der Wohnraum am Steinengraben ist leider immer noch akut vom Abriss bedroht. Die Bewohner_innen und der Mieterinnen- und Mieter Verband Basel appellieren an die Bevölkerung und die Regierung der Stadt-Basel, sich für den Erhalt des betroffenen Wohnraumes stark zu machen. Wichtig für das Verständnis dieser Kampagne ist, dass es den Bewohnenden und den engagierten Organisationen, welche für den Erhalt der Häuser kämpfen, keinesfalls um einen persönlichen Vorteil geht. Das Ziel ist, dass diese Häuser, der Wohnraum und der historische Wert der Bevölkerung und der Stadt auch zukünftig erhalten bleiben.
Ein offener Dialog und konstruktive Vorschläge, welche die verschiedensten Interessensgruppen einander näher bringen und schliesslich zu einer gemeinsamen Lösung führen sind unumgänglich. Wir bitten sie darum, die Petition für die Erhaltung des Wohnraumes am Steinengrabenzu unterzeichnen und uns wenn möglich Vorschläge, Kontakte, ihre Interessen und Meinungen mittzuteilen.
Einmal gegen den Neubau am Bläsiring 124 (Buchner Bründler Architekten, Basel), der 2012 fertiggestellt wurde und einen Albau, sowie dessen Bewohner_innen verdrängte. Der Altbau wurde kurz vor dem Abriss kurzzeitig besetzt, bevor es dem Betonguss Platz machen musste. Seit einigen Wochen ist das Gebäude schon mit Farbe befleckt; Grund genug also, dies hier zu publizieren.
Ein ander Mal gegen den Janus Bau beim Voltaplatz (Architekturbüro Christ & Gantenbein, Basel), der mit der Enwicklung Volta Ost gebaut wurde. Bereits 2011 während der Besetzung der Voltamatte wurden bei diesem Bau mehrere Scheiben kaputtgeschlagen. Auch hier Grund genug, diesen kleinen Farbangriff zu dokumentieren.
Mit Farbe und allem was uns zur Verfügung steht gegen die fortwährende Umstrukturierung dieser Stadt!
Der Zwischennutzungsverein Shift Mode hat den Vertrag mit Scope nicht verlängert. Die Kunstmesse sucht nach einem neuen Standort ausserhalb des Hafens – und schliesst auch einen Wegzug aus Basel nicht aus.
Die Situation war mühsam für alle. Auf dem Migrolareal hätte es Platz genug für viele verschiedene Zwischennutzungsprojekte, doch jedes Frühjahr wurde die Brache vom unansehnlichen Zelt der Scope in Beschlag genommen. Damit war eine vernünftige Bespielung der Fläche nicht möglich. Doch auch die Kunstmesse selbst war nicht zufrieden, war doch das Riesenzelt keine besonders attraktive Heimat für teure Kunst.
Scope hat den Mietvertrag für diesen Standort noch mit der Stadt ausgehandelt, der Zwischennutzungsverein Shift Mode hat ihn als neuer Hausherr übernommen. Doch dieser Vertrag ist jetzt ausgelaufen, erneuern wollen ihn die Zwischennutzer nicht. Damit steht die Scope zum wiederholten Male ohne Standort da.
Tom Brunner, Präsident von Shift Mode, bestätigt auf Anfrage, dass der Vertrag mit der Scope nicht verlängert wurde. «Das riesige Zelt hat das gesamte Areal und die Entwicklung blockiert. Wir konnten diese Fläche nicht weiter freihalten.» Der öffentliche Druck sei zu hoch geworden, sagt Brunner. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Vertrag mit dem Zelt so nicht fortgeführt werde.
Bis dahin können die Zwischennutzer von Shift Mode immerhin damit beginnen, die verschiedenen Flächen rund um den künftigen Hallen-Perimeter zu bespielen. «Nach den Initial-Projekten, die hauptsächlich aus dem Bereich Gastronomie stammen, kommen jetzt die ersten alternativen, sozio-kulturellen Projekte auf das Areal», sagt Brunner.
Vor kaum lösbaren Schwierigkeiten stehen die Betreiber der Kunstmesse Scope. Schon seit längerer Zeit sucht man nach einem Ersatzstandort. Laut Sprecher Patrick Tschan konnte bislang keiner gefunden werden. Die Zusammenarbeit mit Shiftmode sei kompliziert gewesen, so Tschan: «Unglücklich darüber, dass wir nicht mehr im Hafen sind, bin ich nicht.»
Ende September falle die Entscheidung, wie und wo es weitergeht. Auch ein Wegzug aus Basel steht laut Tschan zur Diskussion.
Vordergründig themenfremd, bei genauerem Hinschauen eng mit der Entwicklung im Hafen und der Überwachung des öffentlichen Raums verbunden – hier der Aufruf gegen die Militärübung CONEX15 im Herbst 2015 (gefunden auf noconex15.noblogs.org):
NoCONEX15!
Aufruf gegen die Militarisierung unseres Lebens
Vom 16.-25. September 2015 führt das Schweizer Militär in der Nordwestschweiz die Truppenübung «CONEX15» durch. Ein apokalyptischer Ernstfall soll geprobt werden. Der Inhalt könnte kaum zynischer sein; denn während Europa und auch die Schweiz tagtäglich zuschauen, wie zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, bereitet sich das Schweizer Militär u.a. auf die Invasion und Abwehr dieser vor. So heisst es: «In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»
Bedrohungsszenarien
5000 Soldaten sind im Einsatz. Basel steht im Zentrum. Überwachung der Grenzen, Schutz «besonders gefährdeter Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung». Unterstützt wird das Spektakel u.a. von den Schweizerischen Rheinhäfen Basel, dem Universitätsspital und der SBB. Eine Expo in Muttenz vom 19.-22. September in der Reihe „Deine Armee“ soll Einblick und Vertrauen schaffen. Eine Image-Kampagne für den Steuerzahler. Das Nachdenken über ein perfides System, welches Wirtschaftskrisen produziert und von diesen profitiert, tritt in den Hintergrund. Die Rede von einem fiktiven Europa der Zukunft und einer bevorstehenden Wirtschaftskrise verdeckt die Tatsache, dass wir mitten drin sind. Das Auseinanderfallen der europäischen Wirtschaftszone ist nicht fiktiv. Der Druck auf Griechenland ist real. Doch die Krise ist viel mehr. Die Krise ist ein Dauerzustand.Auch wenn sich die Schweiz nicht als Teil von Europa versteht und sich scheinbar seit je die Hände in Unschuld wäscht, wird schlau taktiert und davon profitiert. Der Ausbau eines repressiven Migrationsregimes (beispielsweise durch den Bau von Bundeslagern) wird mitgetragen, die Finanzhochburg Schweiz gesichert. Denn Menschen migrieren aus Lust zu entdecken, aber auch, weil Länder wie die Schweiz Tag für Tag Armut mitproduzieren, ausbeuten, Existenzgrundlagen zerstören und sich dabei unhinterfragt im Wohlstand suhlen. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Diplomatie und Neutralität wird mit dem Schweizer Patentsrecht global enteignet, zugunsten der Staatskassen mit Rohstoffen spekuliert und Waffen für den ‹Dialog› produziert und exportiert.
Privilegiensicherung
Das Szenario von CONEX15 ist Teil einer militärischen Logik der ‹neutralen› Schweiz, die ihre Existenzberechtigung immer wieder neu legitimieren muss. In Zeiten, in denen der Krieg zwischen Staaten schon lange nicht mehr die Grundlage einer Armee darstellt, nimmt das Militär unlängst polizeiliche Aufgaben wahr. So verschiebt sich die Feindesachse: Es sind die sogenannten ‚ethnischen Konflikte’ die zu Migrationsströmen in die reiche Schweiz führen. Es ist die von der Wirtschaftskrise in blinde Gier verfallene Bevölkerung, welche plündert. Es sind die Feinde von Innen, die «kriminellen Organisationen». Für sie ist es der Krieg Aller gegen Alle: Die Barbaren und Gesetzlosen von nah und fern gegen die Zivilisation, gegen Recht und Ordnung. Für uns ist es der Krieg der Reichen gegen die Armen und Ausgeschlossenen: Bevölkerungskontrolle und Aufstandsbekämpfung zur Privilegiensicherung, zur Machterhaltung.
Wer die Bevölkerung regieren will, muss sie kontrollieren üben
Es sind solche Katastrophenübungen und inszenierte Spektakel, die schockieren und den Ausbau von Kontrollsystemen nach Innen und nach Aussen rechtfertigen. Es sind permanente Bedrohungsszenarien, die die Aufstandsbekämpfung lokal wie global gegen die armen Bevölkerungsschichten legitimieren.Verschärfte Grenzkontrollen, Kameras in der Stadt und nicht zuletzt Übungen wie CONEX15 sollen ein Gefühl von «wir haben alles im Griff» vermitteln, um das Bestehende zu stabilisieren. Dabei bedienen sie sich des Werkzeuges der kontrollierten Destabilisierung, auf dessen Grundlage die Erhaltung von Recht und Ordnung trainiert wird, von denen politische Manöver zur Verwaltung der Bevölkerung erprobt werden. Es ist der Schockzustand, der sprachlos macht, der ohnmächtig wirkt, der nach Schutz und Sicherheit rufen lässt – der sich in unseren Köpfen festsetzt und im Alltag weiterwirkt.
CONEX raus!
Der Staat wirft uns den Fehdehandschuh hin, wir haben ihn schon längst aufgenommen. Unsere Antwort ist einfach: Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren, uns nicht in die bestehende Ordnung zwingen. Dem Kapital und der Ausbeutung begegnen wir mit Solidarität. Mit kollektiver Handlungsmacht und nicht mit Ohnmacht. Wir sind nicht handlungsunfähige Idiot_innen der Geschichte. Vom 16.-25. September rufen wir daher alle von Privilegien Ausgeschlossenen, Antimilitarist_innen und Antiautoritären dazu auf, die Militarisierung unserer Stadt und unserer Leben zu verhindern: Hängt Transparente aus eurem Fenstern mit «CONEX RAUS». Verweigert es dem Militär, sich in euren Cafes und Bars zu verpflegen und verweigert ihnen die Bedienung. Sie dienen der Elite, wir nicht! Stören wir gemeinsam auf unterschiedliche Weise ihren militärischen Ablauf. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht willkommen sind. Sagen wir den Soldat_innen: «Desertiert!»
Demos, Aktionen & Diskussionen
Anstelle eines Bedrohungsszenarios möchten wir die Truppenübung kritisch reflektieren und den Widerstand in die Stadt, die Öffentlichkeit und in den Alltag tragen. Im Zeitraum vom 17. bis zum 20. September sind bereits verschiedene Demos und Aktionen geplant. Merkt euch diese Tage vor und kommt nach Basel. Vor Ort wird es Anlaufstellen geben, wo ihr informiert werdet. Wir rufen euch dazu auf, euch selbständig zu überlegen, was ihr beitragen wollt. Wählt dazu jene Mittel, die ihr für geeignet haltet.
Sowohl in den Tagen und Wochen im Vorfeld, als auch im Anschluss an CONEX15 sollen Räume geschaffen werden, an denen wir uns inhaltlich vertiefen und austauschen können. Die Truppenübung dauert nur einige Tage, doch unser Widerstand soll Alltag werden. Denn unsere Kritik reicht weiter als nur die Abschaffung der Armee zu fordern, die Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit zu kritisieren oder die Forschungsprojekte an Schweizer Universitäten für militärische Zwecke und die Rüstungslobby zu benennen.
Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Bedrohung, Angst und Privilegiensicherung.
Für eine herrschaftsfreie Welt, in die viele verschiedene Welten passen!
Ein Archiv des Widerstands gegen städtische Aufwertung und Verdrängung in Basel
Unter uns sind Personen, welche direkt von einer Ausschaffung bedroht sind. Wir erhoffen uns, in der Kirche Schutz vor dem Zugriff der Polizei zu erhalten und wenigstens in diesen Fällen eine gewalttätige Ausschaffung zu verhindern. Zugleich wollen wir einen sozialen Raum schaffen, welcher Platz für den Austausch zwischen Migrant*innen und der lokalen Bevölkerung bietet. Damit stärken wir die gegenseitige Solidarität und wirken der staatlich verordneten Kategorisierung von Menschen entgegen. Schliesslich sollen von diesem Ort aus auch Forderungen zur Veränderung der untragbaren Migrationspolitik formuliert werden.
Erinnern wir uns einige Jahre zurück, so war das St. Johann der urbanistische Hotspot: Ein umkämpfter Ort, welchen die einen zur quasi wohnlichen Erweiterung des Novartis Campus umbauen wollten (und damit ziemlich erfolgreich waren), und der von den anderen als ein letzter Hort widerständiger Quartierbewohner*innen verstanden wurde (Stichworte: Elsie, Voltamatte, Wasserstrasse etc.).
Wir hoffen, dass die Dynamik, welche durch diese Sauvage am 3., aber auch durch den wilden Sylvesterumzug am Abend des 31., den Spaziergang zum Ausschaffungsknast am 1. und die eigentliche Besetzung am 2. geschaffen wurde, anhält und verschiedene Kämpfe sich gegenseitig befruchten; dass es wieder selbstverständlich wird, dass wir das geheiligte Privateigentum nicht respektieren, sondern es uns kollektiv aneignen und – falls nötig – auch mit den nötigen Mitteln verteidigen.
2011 wurden die Häuser am Steinengraben 32 und 34 von mehreren Dutzend Personen besetzt, am selben Tag jedoch wieder geräumt. Seither hat sich einiges getan: Durch den Druck der Besetzung wurden die beiden Häuser wieder (günstig) von der National Versicherung vermietet. Ein paar Jahre ging das gut, jetzt macht die National ernst und plant, die (mittlerweile drei) Häuser plattmachen, um einen neuen Büroklotz zu bauen.
