via Tageswoche:

Hausbesetzer wollen «Sorge tragen» und hoffen auf legale Zwischennutzung

Die Besetzer des Hauses an der Schwarzwaldallee 269 würden gerne ein Exempel statuieren, dass die Zwischennutzung leerstehender Häuser ein Mittel gegen die Wohnungsnot sein könnte. Bis heute wird ihr Aufenthalt zumindest geduldet.

Wirklich belebt oder bewohnt wirkt das Eckhaus an der Schwarzwaldalle/Erlenstrasse von aussen nicht. Lediglich ein dezentes Transparent mit der Aufschrift «Besetzt» weist darauf hin, dass hinter den fest verschlossenen Türen doch etwas los ist.

Die TagesWoche hat einen Gesprächstermin mit den Besetzern des Hauses ausgemacht, wird von ihnen auch freundlich empfangen und durchs Haus geführt. Zuerst gelangt man in einen relativ dunklen, grossen Raum im Erdgeschoss. Hier befand sich wohl der Empfang des Bordells. Als solches wurde dieses eigentlich schmucke Jugendstilhaus mit seiner rosafarbenen Fassade zuletzt genutzt.

Beim Gang durchs Haus erinnert allerdings nur noch wenig daran. Etwa die Silhouette einer Nackttänzerin an einer Türe. Oder eine handgeschriebene Preisliste, wonach 15 Minuten offenbar 100 Franken kosteten, eine Stunde 300 Franken. «Sexy Business statt Sex-Business», hat jemand daneben hingesprayt, der Kommentar eines Besetzers.

Die Besetzer warten ab

«Wir haben uns noch nicht wirklich fix eingerichtet», sagt einer der drei anwesenden Besetzer, die mit Bezug auf den Standort als «Kollektiv Schwarze Erle» auftreten. Wie viele im Haus wohnen oder hier ein- und ausgehen, wollen sie nicht sagen. «Wir sind einige junge Menschen und weitere, die uns unterstützen», sagen sie. Und: «Wir streben ein Projekt an, das wachsen soll, wir wollen hier leben und zum Teil auch arbeiten. Das Projekt soll ein Exempel statuieren: Zwischennutzungen leerstehender Häuser könnten ein Mittel gegen die Wohnungsnot sein.»

Platz dafür wäre im Haus reichlich vorhanden. Die meisten mit schönem Eichenparkett ausgelegten Räume stehen aber noch leer. In wenigen sind Matratzen ausgebreitet mit Schlafsäcken drauf.

Richtig eingerichtet ist nur ein Eckzimmer im ersten Stock. Es dient als Aufenthaltsraum. Ein schöner Metalltisch steht da, ein schönes selbstgebautes Regal, ein Wasserkocher und eine Herdplatte, auf der mit einer Mokka-Kanne Kaffee zubereitet wird. Von der Decke hängt ein mehrarmiger Leuchter im Antikstil. Es ist bislang der einzige beheizte Raum.

Absichtserklärung statt Nutzungsvertrag

Die Besetzer wollen nicht Besetzer im Sinne von Hausfriedensbrechern bleiben. «Das Haus steht schon seit langer Zeit leer, wir würden es gerne legal zwischennutzen, bis der Besitzer mit einem konkreten Umbauprojekt loslegt», sagt einer der Besetzer. Als Besitzer des Hauses ist die Fortius Asset Management AG aus Weiningen (ZH) aufgeführt. Diese Firma wird vom St. Galler Anwalt Peter Rösler verwaltet.

Rösler wollte gegenüber der TagesWoche keine Stellung nehmen. Die Besetzer ihrerseits sagen, dass sie mit Rösler in Kontakt getreten seien und dieser einer Zwischenutzung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. «Einen Vertrag wollte er uns aber nicht anbieten, lediglich eine Absichtserklärung, in der wir uns für alle nur erdenklichen Schäden, auch im Falle einer allfälligen Neubesetzung nach dem Auszug, haftbar erklären müssten.»

Das wiederum geht den Besetzern zu weit. «Wir wollen aber Sorge tragen zu den Parkettböden, den Fenstern und die Fassade», sagen sie, «so wie es uns vom Architekten nahegelegt wurde, der sich um die Sanierungspläne kümmert.» Vom Vertreter der Besitzerfima haben sie bis anhin aber nichts mehr gehört.

Zürich nimmt Hausbesitzer in die Pflicht

Für den Moment werden die Besetzer aber zumindest geduldet, von einer Räumung ist vorerst nicht die Rede. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt kommt in Fällen von Haus- oder Grundstücksbesetzungen erst dann ins Spiel, nachdem die Eigentümerinnen und Eigentümer einen Strafantrag gestellt haben oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist», sagt Martin Schütz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Und ein solcher Antrag ist bislang nicht gestellt worden.

Wenn ein Strafantrag gestellt wird, greift die Polizei in Basel aber meist rasch ein. Das war zuletzt im November 2014 bei zwei besetzten Häusern an der Hochstrasse 74 und 76 der Fall.

Die Stadt Zürich geht da zurückhaltender vor. Dort reicht ein gültiger Strafantrag alleine nicht für eine Hausräumung aus. Als weitere Voraussetzungen verlangt die Stadtpolizei einen rechtskräftige Abbruch- oder Baubewilligung oder einen Beleg für «die rechtmässige Nutzung der Liegenschaft für die Zeit nach deren Räumung», wie in einem «Merkblatt Hausbesetzungen in der Stadt Zürich» (pdf-Dokument) festgehalten ist.

In diesem Merkblatt weist die Zürcher Polizei zudem explizit auf Vermittlungstellen hin, die bei verkorksten Verhandlungen Unterstützung leisten könnten.

Basel will keine generelle Regelung

Von einer generellen Regelung nach Zürcher Vorbild will der Kanton Basel-Stadt nichts wissen – auch wenn die Zürcher Praxis sogar vom Bundesgericht sanktioniert wurde. Basel bevorzuge eine «sorgfältige Einzelprüfung», schrieb die Exekutive 2013 in der Antwort auf eine entsprechende Interpellation (pdf-Dokument) von SP-Grossrätin Salome Hofer. Sie weist zudem darauf hin, dass rund 80 Prozent der Hausbesetzungen ohne Polizeiaktion beendet werden könnten.

Als Erfolge dieser «sorgfältigen Einzelfallprüfungen» nennt die Regierung das Restaurant Feldberg, das zwischengenutzte Haus an der Bäumleingasse 9 und die Hinterhofbar. Als bekanntes Beispiel könnte man noch den Wagenplatz am Klybeckquai hinzufügen. Mit Ausnahme des Letzteren befinden sich unter den Beispielen aber keine Wohnräume.

Update: Die Besetzenden haben uns mittlerweile ein Statement zukommen lassen – vielen Dank an dieser Stelle!

Die Schwarzwaldallee 269 ist unser Ansicht nach ein Ideales Haus für eine Besetzung. Es ist am Stadtrand hat nur wenig direkte Nachbarschaft es steht seit 3 Jahren leer. Die Vorbesitzer zeigen deutlich auf was Sie von einer gerechten Gesellschaft verstehen.

Nach unser Ansicht sollte freies Wohnen ein Menschenrecht sein. Es ist natürlich ein Dach über dem Kopf zu haben und es in stand zu halten. Jedes Tier würde sich ein Nest bauen. In diesem System in dem einem nichts gehört – weder Land noch Haus ausser man erbt, ist man gezwungen ein grosser Teil seiner Zeit für etwas zu geben das selbstverständlich sein sollte. Wie kann Kommerz freie Kultur und Leben entstehen wenn nicht einmal der Platz dafür da ist. Wir wollen und brauchen keine Subventionen.

Diese Besetzung ist eine politischen Aktion die unsere Anliegen direkt einfordert. Wir haben angefangen unser Leben selbst in die Hände zu nehmen und warten nicht bis sich etwas ändert. Wir haben es satt depressiv und traurig zu sein. Wir wollen leben. Nichts weniger. In Basel herrscht akuter Wohnungsmangel und erst recht in einem bezahlbaren Segment für junge Leute. Wir wollen nicht länger warten mit der Vorstellung von Zusammenleben wie wir Sie mit unseren Mitmenschen vorstellen. Sozial und Fair. Kreativ und Lebendig. Diese Bedingungen zu finden ist schlicht nicht möglich. Wir haben nun aufgehört zu warten. Wir stellen uns vor eine vertragliche Zwischennutzung des Hauses zu erreichen bis zur weiteren Nutzung des Hauses.

In anderen Städten stellt dies kein Problem dar. Wo bleibt die Zürcher Reglung? Solange kein Plan vorliegt sollte man bleiben können. Dies fordern wir. Wir brauchen den Raum um uns zu entfalten wir können nicht verstehen wie Häuser solange leer und tot bleiben können.

Wir haben nicht vor aufzuhören zu Besetzen bis wir erhört werden.

Wir sind weit weg davon ein bisschen alternativ zu sein und ein bisschen Spass haben zu wollen.

Es geht weiter.

Kollektiv Schwarze Erle.

via Tageswoche:

Eckhaus an der Schwarzwaldallee 269 besetzt

Seit Anfang Woche ist das Eckhaus an der Schwarzwaldallee 269 besetzt. Der zuständige Liquidationsverwalter hat den Besetzern heute mündlich eine legale Zwischennutzung bis im Sommer zugesagt. Die leerstehende Liegenschaft hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die von betrügerischen Machenschaften der Besitzer und von der Nutzung als Freudenhaus geprägt ist.

Das Eckhaus an der Schwarzwaldallee 269 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Erlenmatt vermittelt äusserlich einen schmucken Eindruck. Die im zarten Rosaton bemalte Jugendstil-Liegenschaft mit ihrem markant geschwungenen Giebel und Bar-Räumlichkeiten im Erdgeschoss wurde 1907 von Gustav Doppler erbaut.

Auf den ersten Blick wirkt das Haus mit seinen verrammelten Türen zwar verlassen, ein schlichtes Transparent an der Fassade belehrt aber eines besseren: «Seit Anfang Woche ist das Haus besetzt.» Die Aufschrift kann nun aber womöglich bald erstetzt werden – mit der Aussage «zwischengenutzt».

«Die Schwarzwaldallee 269 ist unserer Ansicht nach ein ideales Haus für eine Besetzung», schreibt ein Kollektiv, das sich «Schwarze Erle» nennt, in einer Mitteilung an die TagesWoche. Es befinde sich am Stadtrand, habe nur wenig direkte Nachbarn und stehe seit drei Jahren leer, heisst es weiter.

Betrügerische Besitzer und ehemaliges Freudenhaus

Das mit diesen genannten drei Jahren stimmt allerdings nur, wenn man von einer normalen Wohnbelegung ausgeht. Denn bis vor knapp zwei Jahren dienten die Bar im Erdgeschoss und die kleinen Wohnungen in den oberen Stockwerken als Freudenhaus, das offenbar für ungeschützten Verkehr bekannt war, wie aus einschlägigen Internetforen hervorgeht.

Und auch was die Besitzverhältnisse angeht, vermittelt die propere Fassade einen falschen Eindruck. Als Hausbesitzers ist eine Firma mit Namen Fortius Asset Management AG aus Weinfelden (ZH) aufgeführt, die sich in Liquidation befindet und hinter der zwei in Zürich wohnhafte zwielichtige Gestalten standen. Diese kauften nicht nur Häuser zu überrissenen Preisen, wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, sondern auch Luxusautos und teure Uhren.

Das dazu nötige Geld konnten die beiden Firmeninhaber aber nur mit betrügerischen Mitteln auftreiben. Sie gründeten eine Pensionskasse, missbrauchten das Geld aber für ihre teuren Einkäufe. Im Juli 2014 wurden sie deshalb vom Berzirksgericht Dietikon zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren verurteilt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete.

Legale Zwischennutzung mündlich zugesagt

In einem Brief an die Nachbarn stellen sich die Besetzer als «eine Gruppe junger Menschen» vor, die ihren «Traum von einem Zusammenleben» erfüllen möchten. «Wir wollen weder stören, noch irgend jemandem zur Last fallen. Wir wollen unser Leben selber in die Hand nehmen und sehen dieses leerstehende Haus als geeignete Möglichkeit, es bis zu einer weiteren Nutzung zu beleben», ist im freundlich verfassten Brief weiter zu lesen.

Dieser Wunsch geht nun zumindest zum Teil in Erfüllung. Wie einer der Besetzer gegenüber der TagesWoche sagt, habe der St. Galler Anwalt – der für die Auflösung der Besitzerfirma zuständig ist – mündlich eine Zwischennutzung bis im Sommer zugesagt. «Und wir haben uns bereit erklärt, die Wasser- und Stromrechnungen zu bezahlen», sagt der Besetzer, der sich über das Entgegenkommen positiv überrascht zeigt.

Vor Ort zeigten sich die Besetzer zwar zu einem Gespräch bereit, die Bitte nach einem Augenschein im Innern wurde aber abgeschlagen. Das Hausinnere sei aber sauber und in einem guten Zustand, auch wenn die Art des Ausbaus Geschmacksache sei, sagte einer der Besetzer.

Nicht die erste Besetzung

Zur Gruppe der Besetzer gehören auch Leute, die im November des vergangenen Jahres bereits zwei Häuser an der Hochstrasse besetzt hatten. Auch damals wurden die Besitzer um eine Zwischennutzung gebeten, allerdings ohne Erfolg. Die Besitzer, die bereits fertige Umbaupläne vorliegen hatten, liessen die Häuser kurze Zeit nach der Besetzung räumen.

Auf der anderen Seite ist es auch nicht das erste Mal, dass das Haus an der Schwarzwaldallee besetzt ist. Die letzte Besetzung liegt allerdings bereits über zehn Jahre zurück. Damals drangen junge Punks in das leerstehende Haus ein. Bald darauf räumte die Polizei aber die Liegenschaft.