Archiv der Kategorie: Allgemein

Solifoto für den Zürcher Anarchisten in U-Haft

Am Abend des 2. April 2018 haben sich ungefähr 30 Menschen zusammen gefunden, um dem seit Ende März inhaftierten anarchistischen Gefährten ihre Solidarität zu bekunden – dies im Rahmen des nun wieder regelmässig stattfindenden Briefeschreibens.

Aus dem Aufruf, gefunden auf Barrikade:

Eine Zeichnung, ein Gedicht, ein Zeitschriftenartikel… ein kleines Zeichen der Solidarität bedeutet den Gefangenen unglaublich viel. Wir sorgen für Papier, Schreibzeug und Briefmarken, stellen euch zusätzlich aktuelle Gefangenen-Listen (international) zur Verfügung und stehen euch beim Schreiben unterstützend zur Seite. Gerne kannst du auch deine eigenen Adressen von Gefangenen mitbringen.

Damals 2007: Wiederbesetzung des Hotel Steinengraben

7. September 2007

Leerstehendes Hotel am Steinengraben, Basel erneut besetzt

Wir fordern die nach wie vor leerstehende städtische Liegenschaft am Steinengraben zur Zwischennutzung freizugeben.

Wir lassen uns nicht wegputzen.

Die Stadt soll kein inszenierter Themenpark sein, sondern Lebensraum.

Die am 1. Mai 2007 erstmals besetze Liegenschaft am Steinengraben wurde nach einer Woche Verhandlungen zwischen Besetzer und ZLV, die grundsätzlich für Zwischennutzungen sei (Zitat 1 Mai, Eva herzog, Finanzdep.), unter dem Vorwand der nicht vorhandenen Sicherheit für eventuelle Bewohner, mit einen massiven Polizei und Feuerwehraufgebot geräumt.
Nach einem neutralen Gutachten von Beat Wyss, einem Baufachmann bestand aber nach ein paar kleinen Reparaturen im Gebäude keine Gefährdung. Trotz dem sofortigen beheben dieser Mängel seitens der Besetzer, hat die Stadt kein Interesse gezeigt die Verhandlungen weiter zu führen und hat das Haus am 07.05.07 räumen lassen.
Am darauf folgenden Tag wurde das Hotel bis zum ersten Stock zugemauert und von einem Securitas bewacht. Ebenfalls wurde die, ehemals als Bauprovisorium dienende, Toilette im Keller zertrümmert um eventuelle weitere Nutzungen unmöglich zu machen.

Diese fadenscheinige Stadtentwicklungspolitik wollen wir nicht länger widerstandslos hinnehmen. In Zeiten des Aufschwungs des Städtemarketings, der herannahenden Fussball-EM und dem mit ihr verbundenen „heile Welt Image“ wird Stadtentwicklung zum einem Mittel sozialer Kontrolle. Alles was nicht für’s Hochglanzfoto taugt soll verschwinden. In dieser Dynamik entstehen Projekte wie Logis Bâle, welche Neuwohnungen für gutverdienende MieterInnen planen. Quartieraufwertungen werden nicht für die jetzigen BewohnerInnen geplant, sondern lenken auf deren Auszug und letztendlich den Einzug gutbürgerlicher Nachbarschaft, wenn nicht gleich halbe Quartiere an die Novartis verkauft werden.

Wir fordern die nach wie vor leerstehende städtische Liegenschaft am Steinengraben zur Zwischennutzung freizugeben.

Wir lassen uns nicht wegputzen.

Die Stadt soll kein inszenierter Themenpark sein, sondern Lebensraum.

 

Auch in dieser Zeit ist eine Broschüre erschienen, die wir euch hier ebenfalls zur Verfügung stellen wollen (Klick!): 

 

Damals 2008: Besetzung & Räumung Vogesenstrasse 100

4. November 2008: Besetzung

Eröffnung eines Infocafés im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse!

11.–13. April Europaweiter Aktionstag für Besetzungen & autonome Räume.

Es ist klar. In der Festung Europa weht ein kalter Wind für jene welche im Programm nicht vorgesehen sind. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche frisst sich tiefer und tiefer in die letzten Winkel unserer Beziehungen. Die letzten Raststätten an dieser Schnellstrasse müssen Auffahrten weichen. Darum:

Eröffnung eines Infocafés im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse!

Nur gemeinsam der Kybernetischen Verwaltung entgegentreten können!
Die offensiv-repressive Polizeistrategie gegenüber Hausbesetzungen zeigt in einer Offensichtlichkeit die Bestrebung, HausbesitzerInnen zur sofortigen Räumung zu bewegen, und somit jegliche Chance auf Verhandlung Zunichte machen.

Diese Politik hat existenzielle Folgen.

Aktuell ist das letzte besetzte Haus in Basel von der Räumung bedroht. Die BewohnerInnen der Villa Rosenau sind mit der Aufforderung konfrontiert, das Haus bis Ende Juni zu verlassen, das es einer Ersatzgrünfläche für von der Nordtangente aufgebrauchtes Land weichen soll.
Die Bestrebungen, neuen günstigen Wohn- und Kulturraum abseits gängiger Wohnmodelle zu eröffnen, wurden allesamt mit Hilfe des Gewaltmonopols verhindert.
Gleichzeitig werden ganze Quartiere „aufgewertet“ oder neu gebaut, Grossunternehmen können rege genutzte Allmend aufkaufen und undefinierte Orte werden einem Zweck unterstellt, dessen Missachtung mit Strafe belegt ist. Diese polizeilichen Strategien deuten darauf hin, dass in den aufgewerteten Quartieren kein normloses Gesindel und einkommensschwache Leute toleriert werden. Stadtentwicklung hängt stark mit Strukturen sozialer Kontrolle zusammen.
Polizei, Vereinzelung, Aufspaltung und „Bestimmen von Realitäten“ sind Werkzeuge zur Schaffung und (Be-)Festigung kybernetischer Verwaltungsbereiche.

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Manöver setzen ein. Die wichtigsten Merkmale werden zugeschrieben und aufgezeichnet; die Teilbarkeit; die Leitbarkeit. Realitäten werden anhand der bestmöglichen Anwendbarkeit dieser Zuordnungen geformt; die Kriegführung ist real und erweist sich als umso effizienter, je mehr sie als spektakulärer Alltag in Erscheinung tritt und als solcher wahrgenommen wird. Die Kriegführung ist weder virtuell noch psychologisch noch Ausnahme; sie ist Regierungstechnik; die Verwaltung basiert auf Information/ Kontrolle, gewonnen durch Schranken, Spaltungen, garantiert durch Teilbarkeit, Leitbarkeit. Das Beunruhigende daran ist die Leichfertigkeit mit der sich die Massen/ Dividuen inzwischen diesen Manövern zur Verfügung stellen; es erweist sich als offensichtlich, dass schon eine Leitbarkeit hergestellt wurde, welche (fast?) allen Manövern eine Normalisierung ermöglicht.
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Darum ist es eine offensichtliche Notwendigkeit, sich der Fremderschaffung von Realitäten entgegenzustellen!

Das „Hier“ und „Wir“ ist neu zu erfinden!

Mit Brecheisen das Glatteis brechen!
Verbrechen vor dem Einbrechen!
Für eine Politik der (Ein-)Brüche!

HOSSA; JETZT GEHT’S LOS!
WIR LADEN EUCH EIN, KOMMT VORBEI ZU KAFFEE, KUCHEN UND GESPRÄCH.

11. April 2008: Räumung

gefunden auf 20min:

Keine Gnade für Hausbesetzer

Einer Hausbesetzung in Basel hat die Polizei ein rasches Ende gesetzt. Eine leerstehende Liegenschaft an der Vogesenstrasse 100 wurde kurz nach der Besetzung geräumt. 20 Personen wurden abgeführt.
Den um zirka 9.30 Uhr in die Liegenschaft eingedrungenen Besetzern stellte die Basler Polizei nach Auskunft eines Sprechers ein Ultimatum bis 12 Uhr mittags. Danach wurden sie einer nach dem andern aus dem Gebäude geholt. Verletzt worden sei niemand.

Die Polizei führte laut dem Sprecher 20 Personen ab. Von ihnen hätten sich acht in der besetzten Liegenschaft befunden. Bei den zwölf übrigen habe es sich um Sympathisanten gehandelt, die sich vor der Liegenschaft aufhielten, sagte der Sprecher weiter.

Der Liegenschaftsbesitzer hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung eingereicht. Die leerstehende Liegenschaft wurde noch am Freitag von einer Baufirma gesichert.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»

Farbe gegen Polizeiposten

gefunden auf Barrikade.info:

Farbangriff auf Hammerposten im Kleinbasel

Da die scheiss Bullen die ganze Zeit überall aufkreuzen, Demos kesseln und auflösen, Besetzungen räumen und ihre erbärmliche Existenz generell nervt, haben wir ihnen um Mitternacht farbige Neujahrsgrüsse an die Wand geklatscht.

Gege Bulle im 4057 und überall sunscht!

Die Silvesternacht war auch sonst von widerständigen Akten geprägt: Zu „früher Stunde“ wurde das Arbeitsamt (RAV) entglast (s. Communiqué), was sich thematisch in die verhinderte Demo „Zämme gege Repression“ einreiht.

Repression gegen „Zämme gege Repression“-Demo

gefunden auf barrikade.info:

Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

Stellungnahme einiger BewohnerInnen der Wasserstrasse zum „Voina“-Prozess

gefunden auf Barrikade.info:

Manipulation, Inszenierung, Zerstörung: „Voina“ und die Staatsanwaltschaft Basel greifen das Wohnprojekt an der Wasserstrasse an

(Dieser Text spricht nicht für das Projekt Wasserstrasse als Ganzes.)

Es ist soweit: 10 Freund*innen – Nachbar*innen und Mitbewohner*innen im gemeinsamen Wohnprojekt an der Wasserstrasse – stehen in der Woche vom 20. bis zum 24. November 2017 als Angeschuldigte vor Gericht. Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Hausfriedensbruch, Raub, Angriff, Entführung, versuchte schwere Körperverletzung, u.a.

Oleg Worotnikov und Natalya Sokol, „anarchistische“ Kollaborateur*innen und Denunziant*innen

Ein versteckt aufgenommenes Video wird ins Internet gestellt, von Medien dankend aufgenommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte. Wir möchten hier einige Punkte klarstellen – aus Solidarität mit den Angeklagten, aber auch aus eigener Betroffenheit als Bewohner*innen dieses selbstverwalteten Projekts.

Wir können zu diesem Prozess und zu der medialen Darstellung der Ereignisse nicht schweigen, denn sie sind ein Angriff auf das Projekt als Ganzes.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 erreicht die Wasserstrasse die dringende Anfrage zwei russische Künsler*innen mit ihren beiden Kindern vorübergehend unterzubringen. Die beiden gehören der Künstler*innengruppe „Voina“ an, die mit spektakulären Aktionen in Russland berühmt wurden und schliesslich aufgrund von Repression flüchten mussten. In der Schweiz haben sie keinen legalen Aufenthaltstatus und sie fürchten zu diesem Zeitpunkt eine Fahndung per Interpol. Ohne zu zögern wird die Familie aufgenommen und es wird ihnen ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Bald schon wird klar, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Bewohner*innen des Hauses sehr schwierig ist. Sie beklauen die Gastgeber*innen, der Ehemann Oleg Vorotnikov beleidigt wiederholt Bewohnerinnen auf übelste sexistische Weise, Absprachen werden ignoriert. Angebotene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche einer Bleibe, stösst auf demonstratives Desinteresse – sie haben vor, einfach zu bleiben. Ihr Kalkül: ein Projekt wie die Wasserstrasse wird eine Familie ohne Aufenthaltspapiere nicht auf die Strasse stellen oder sie der Polizei ausliefern.

Wie geht ein Projekt, das auf gegenseitiger Hilfe, auf Rücksichtnahme und Selbstverantwortung beruht, mit Menschen um, welche genau diese Eigenschaften gezielt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen – so manipulativ wie skrupellos – durchzusetzen?

Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol werden zum Auszug aufgefordert. Ultimaten verstreichen. Als eine Bewohnerin von ihnen tätlich angegriffen wird und ihre (heimlich gefilmte) Reaktion im Internet verbreitet wird, wurde dem Zusammenleben jegliche Basis entrissen. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse kann hier nicht im Detail eingegangen werden, da sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Das „Voina“-Ehepaar filmt die Auseinandersetzung und instrumentalisiert ihre eigenen Kinder für die Inszenierung – Beides ist Teil eines Muster, das bereits in der Vergangenheit zu beobachten war (zu sehen z.B. im Film Tomorrow von Andrey Gryazev). Anschliessend denunzieren sie zahlreiche Menschen bei der Polizei: Sie zielen bewusst darauf ab, dem Projekt Wasserstrasse zu schaden. Über ihre Motive können wir nur spekulieren, aber eines wissen wir: Variationen dieser Geschichte haben sich bereits in anderen selbstverwalteten Projekten in Europa abgespielt. Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol haben wiederholt Strukturen als Unterkunft genutzt, verachteten jedoch alle dort Lebenden zutiefst und inszenierten sich als Opfer von Konflikten, die sie selbst herbeiführten. Sie, die sich selbst überall als Anarchist*innen bezeichnen, scheuen nicht davor zurück staatliche Repression, sowie Internetpranger als Mittel ihres egomanischen, zynischen Theaters zu verwenden. Mit dem Konflikt in Basel haben sie es sogar in das russische Staatsfernsehen geschafft. Die „Anarcho-Künstler“ unterstützen mittlerweile Putin und stimmen nationalistische Töne an.

Auch in Schweizer Medien wird die Geschichte aufgegriffen. Viele Berichte zielen auf die Delegitimierung von politischen Inhalten ab, die mit der Wasserstrasse verbunden sind. Die Dramaturgie von Vorotnikov und Sokol liefert dazu das perfekte Material und veranlasst Medien wie die „Basellandschaftliche Zeitung“ oder den „Blick“ zu billiger Stimmungsmache. Diese Polemik sehen wir auch im Kontext einer seit einigen Monaten in einigen Schweizer Medien zu beobachtenden verschärften Hetze gegen widerständige Zusammenhänge.

Die Staatsanwaltschaft wiederum nutzt die Steilvorlage, um gegen das Wohnprojekt vorzugehen. Die Bewohner*innen der Häuserzeile bilden keinen homogenen Block und dennoch ist klar: das Projekt ist aus einer umkämpften Geschichte entstanden und nach wie vor leben hier viele Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen – in einem Quartier, geprägt von Gentrifizierung; in einer Stadt, geprägt von Konzerninteressen; in einer Welt voller Rassismus und Grenzen.

Das Ausmass der Anklagepunkte zeigt für uns, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der nicht zuletzt darauf abzielt unsere Strukturen zu beschädigen und Menschen zum Rückzug aus politischem Engagement zu bewegen. Wir sind überzeugt: Hätte sich eine ähnliche Auseinandersetzung an einem unpolitischen Ort abgespielt, würde die Staatsanwaltschaft nicht das gleiche Interesse an den Tag legen, die Involvierten mit solch absurden Vorwürfen wie „Entführung“ zu verfolgen.

Unabhängig von der Frage nach juristischer Schuld oder Unschuld wollen wir zum Schluss festhalten:

  • Die Eskalation wurde eindeutig und gezielt von „Voina“ herbeigeführt.
  • Wer solidarische Strukturen aufbaut, muss diese auch verteidigen können
  • Wir warnen alle selbstverwalteten und Künstler*innen-Zusammenhänge vor O. Vorotnikov und N. Sokol.
  • Unser Mitgefühl gilt den Kindern, die – nicht nur im vorliegenden Fall – von ihren Eltern bewusst in gewaltvolle Konflikte hineingezogen wurden, anstatt sie rauszuhalten.
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und rufen zur Unterstützung auf!

Das Ende für den Steinengraben?

via Tageswoche:

Die Steinengraben-Häuser dürfen abgerissen werden

Das Basler Verwaltungsgericht wies sämtliche Beschwerden gegen den Abriss der umkämpften historischen Häuserzeile am Steinengraben ab. Damit stützte es die investorenfreundliche Wohnbaupolitik.

Die Helvetia-Versicherung darf ihre umstrittenen Neubaupläne am Steinengraben verwirklichen. Das hat das Basler Verwaltungsgericht in einem Urteil entschieden. «Diese Häuserzeile ist ein Anachronismus. Eine Stadt entwickelt sich, das muss sie auch können», sagte der Anwalt der Hausbesitzerin – und das Gericht teilte seine Meinung vollumfänglich. Die Helvetia kann also historische Wohnhäuser aus dem Jahr 1870 abreissen und einen Bürobau mit Penthouse-Wohnungen hinstellen.

Abgewiesen wurden auch Bedenken hinsichtlich des Baumschutzes, des Naturschutzes und der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die fünf geschützten Bäume dürfen gefällt und ersetzt, der von der Stadtgärtnerei als schützenswert eingestufte Garten im Hinterhof darf zerstört werden. In beiden Fällen machte das Gericht ein höher gelagertes Interesse der Bauherrin an einer Tiefgarage geltend. Das Dreiergericht, bestehend aus je einem Vertreter der FDP, der SP und der Grünen, stützte dabei einen Entscheid des Baudepartements.

Die Gelegenheit, die Auslegung des Wohnraumfördergesetzes zu ändern, liess das Gericht aus. Gefordert hatte das der Mieterverband in einer Verbandsklage. Das Gesetz verlangt, dass bei einem Abriss mindestens gleich viel Wohnraum neu entstehen muss. Vor Gericht ging es nun konkret um die Frage, ob es im Sinne des Gesetzgebers war, dass sich etwa Parkplätze als erweiterte Wohnfläche anrechnen lassen. Die Richter bejahten die Berechnungsweise über die sogenannte Nettogeschossfläche und stützen damit die aktuelle Wohnbaupolitik.

«Planungssicherheit für Investoren und Hausbesitzer»

Gerichtspräsident Stephan Wullschleger argumentierte, es sei im Sinne des Gesetzgebers gewesen, «Planungssicherheit für Investoren und Hausbesitzer» zu schaffen.

Für Beat Leuthardt, Leiter der Rechtsabteilung des Mieterverbands, kommt das Urteil «überraschend». Es sei sehr einseitig zugunsten der Helvetia ausgefallen. Von einem rot-grün besetzten Gericht hätte er eine Korrektur an der investorenfreundlichen Praxis in Basel erwartet. Ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht werde nun geprüft.

Schema F: Billig Kaufen – Renovieren – Teuer Verkaufen

via Tageswoche:

So arbeitet die aggressivste Immobilien-Firma in Basel

Die Immro AG wirtschaftet abseits der Öffentlichkeit und ohne Skrupel. Einblicke in das Geschäftsmodell der aktivsten Immobilienfirma in der Region.Die Immro AG hat keine Website. Wer die Immobilienfirma googelt, stösst auf – fast nichts. Auch über die Inhaber der Firma sind keine Informationen auffindbar. Kaum zu glauben, dass diese Firma einer der grössten Immobilien-Player in Basel ist.

Doch genau das ergab eine umfassende Auswertung der Grundbuchdaten durch die TagesWoche: Keine andere Firma ist so aktiv auf dem Basler Immobilienmarkt wie die Immro AG. In den vergangenen neun Jahren hat die Firma in Basel-Stadt 40 Wohnhäuser gekauft und 212 Wohnungen als Stockwerkeigentum weiterverkauft. Das sind im Durchschnitt etwa vier Häuser pro Jahr, die die Firma kauft, und 25 Wohnungen, die sie pro Jahr weiterverkauft.

Das Geschäftsmodell der Firma geht so: Die Immro AG kauft kleinere Wohnhäuser, die Schwesterfirma Stadthaus AG renoviert diese und verkauft die darin befindlichen Wohnungen als Stockwerkeigentum weiter – im Schnitt fünf Parzellen pro Wohnhaus.

«Stehen nicht zur Verfügung»

Immro AG und Stadthaus AG haben ihr Geschäftsmodell in über 20 Jahren perfektioniert. Die Firmen sind nicht nur geschäftlich, sondern auch familiär verbandelt: Die beiden Köpfe der Firmen, Reto Rölli und Jürg Buser, sind mit zwei mexikanischen Schwestern verheiratet. Die Schwesterfirmen haben auch dieselbe Domiziladresse im luzernischen Schötz.

Weitere Informationen über die Firmen sind rar. Die Inhaber blocken jede Stellungnahme ab. Am Telefon sagt Buser: «Wir stehen Ihnen nicht zur Verfügung.» Und droht mit rechtlichen Konsequenzen, falls die TagesWoche doch über ihre Firmen berichtet.

Busers und Röllis Geschäftsgebaren hinterlassen jedoch Spuren. Sowohl ehemalige Mieter wie auch Käufer finden kaum gute Worte über die Bau- und Immobilienfirmen.

An der Blauensteinerstrasse hat die Immro AG im vergangenen November ein Wohnhaus gekauft. Die Mieter wurden höflich aufgefordert zu gehen. Bis Februar waren bereits vier Wohnungen verkauft, der letzte Mieter verliess das Haus im April.

Das Credo der Immro AG: keine Kündigungen, die Mieter sollen von sich aus gehen. So geschieht es auch gerade in einem Haus an der Klybeckstrasse, wo die Mieter das eindeutige Gefühl kriegen, dass man sie loswerden will (die TagesWoche berichtete).

Herausgeekelte Mieter

Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband kennt Fälle, in denen Mietern «teils sehr viel Geld» angeboten wurde, wenn sie freiwillig gehen. «Die Immro AG versucht zu verhindern, dass Mieter lange Beschwerdeverfahren anzetteln. Für sie ist es viel angenehmer, wenn die Mieter von sich aus gehen.»

Die Immro AG sei der «aggressivste Player» auf dem Basler Immobilienmarkt, sagt Leuthardt. Er beobachte die Firma seit Jahren. Fälle, in denen die Immro AG ihre Mieter «rausekelt», kämen sehr häufig vor.

Aber nicht nur Mieter sind über die Immro AG verärgert, weil sie aus ihren Wohnungen raus müssen. Auch die Käufer der Wohnungen machen negative Erfahrungen mit der Firma.

Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband sagt, es würden sich immer wieder Stockwerkeigentümer bei ihm melden, die über Mängel oder Probleme an ihrer neu erworbenen Immobilie klagten – «darunter sind auch viele Personen, die bei der Immro, respektive Stadthaus AG kauften».

Vier Kunden, die in den letzten Jahren bei der Immro AG kauften, äussern gegenüber der TagesWoche Probleme, die nach dem Kauf auftraten. Alle wollen anonym bleiben, weil sie teilweise noch in laufenden Verfahren stecken.

Was sie verbindet: Die Renovation wurde nicht zureichend ausgeführt, sodass die Käufer nachträglich Arbeiten einfordern mussten.

Auch die «Schweiz am Sonntag» berichtete 2015 über Handwerkspfusch der Immro und Stadthaus AG. Ein Baugutachten beanstandete für ein Haus in Binningen, die Renovierungsarbeiten seien «unprofessionell und sehr fragwürdig» ausgeführt worden.

Vier Jahre Streit

Ähnliches berichten Marlène Soder und ihr Mann Hanspeter Gysin, die vor 20 Jahren bei der Firma eine Wohnung im Gundeli kauften. Sie haben kein Problem damit, mit Namen erwähnt zu werden, weil der Fall bereits Jahre zurückliegt.

Vier Jahre zankten sie mit der Immro AG. «Irgendwann gibst du auf, weil du nicht die ganze Freizeit damit verbringen willst», sagen die beiden rückblickend. Sie zeigen die Mängelliste, die nach dem Einzug erstellt wurde. Eineinhalb Jahre später waren nur 15 von 49 Punkten erledigt. Der Rest war «mangelhaft» oder gar nicht erledigt.
Da die Balkone einzustürzen drohten, musste mit anwaltschaftlichem Druck ein Gutachten eingeholt werden, um die Renovation durchzusetzen.
«Die meisten kaufen in ihrem Leben nur einmal eine Wohnung oder ein Haus», erklärt Soder. «Da hat man als Käufer einfach keine Erfahrung und ist nicht gewieft genug, auf alle Details zu achten.»

Wie viel die Immro und Stadthaus AG mit ihrem Geschäftsmodell verdienen, bleibt unklar. Die Grundstückgewinnsteuer ist hoch, wenn eine Liegenschaft innerhalb kurzer Zeit gekauft und weiterverkauft wird. Wenn der Weiterverkauf innerhalb von drei Jahren erfolgt, muss die Firma 60 Prozent ihres Gewinns abliefern.

So hält sich der Reingewinn der Immro AG in Grenzen – auch wenn sie eine Immobilie wie diejenige an der Blauensteinerstrasse für mehr als das Doppelte weiterverkaufen kann. Der Kaufpreis betrug dort rund 1,7 Millionen Franken. Die fünf Wohnungen waren für insgesamt 3,7 Millionen Franken ausgeschrieben.

Angenommen, die Wohnungen wurden zu diesem Preis verkauft, so machte die Firma rund zwei Millionen Gewinn und müsste darauf in Basel-Stadt 800’000 Franken Grundstückgewinnsteuer zahlen.

Müsste – weil sich die Steuer drastisch senken lässt. Die Immro AG kann nämlich die Kosten für Renovationen vom steuerbaren Grundstückgewinn abziehen. Das heisst: Je nachdem, wie hoch die Rechnungen für Renovationsarbeiten bei der Stadthaus AG ausfallen, zahlt die Immro AG relativ wenig oder fast keine Grundstückgewinnsteuer.

Teuer verkauft, billig renoviert

SP-Grossrat René Brigger kritisiert genau diesen Punkt. Die Grundstückgewinnsteuer sei eingeführt worden, um spekulative Kaskadenkäufe zu verhindern, wie sie die Immro AG tätigt. «Die Firma umgeht dieses Gesetz aber mit einem Trick. Denn sie erzielt jeweils sehr hohe Gewinnmargen und bezahlt sehr wenig für ihre Pseudosanierungen.»

Brigger sagt, dass die Immro respektive Stadthaus AG ihren Hauptgewinn möglicherweise damit erziele, dass sie hohe Rechnungen für Sanierungen schreibe, aber nur «Pinselsanierungen» durchführe. Darauf würde hindeuten, dass einige der Firmen,  die die Renovationsarbeiten durchführen, in Verbindung mit der Stadthaus AG stehen und manche auch in Schötz und Umgebung angesiedelt sind.

Auch Zappalà erachtet das Vorgehen der Schwesterfirmen als «problematisch». Für die Käufer sei es wünschenswert, wenn sie eine fertig renovierte Wohnung kaufen können und nicht an zwei Geschäftspartner gebunden seien. Diese Art des Immobilienhandels kenne er eigentlich nur von der Immro und Stadthaus AG.

Mit Vorwürfen zum Geschäftsmodell konfrontiert, kommt dann noch eine Stellungnahme der Immro und Stadthaus AG – per Einschreiben und vom Anwalt der Firmen. Der Anwalt bestreitet jegliche Vorwürfe.

Die Mieterschaft werde sehr gut behandelt. Mietern werde zum Beispiel «Hilfeleistungen bei der Wohnungssuche, Organisation, Umzug etc. gewährt».

Ausserdem würden die Sanierungen «auf einem hohen Standard» ausgeführt. Ein Grossteil der Renovationsfirmen sei entgegen den Informationen der TagesWoche in Basel und Agglomeration domiziliert.

Solidarität mit Indymedia Linksunten

Nachfolgend ein Statement vom Barrikade.info-Kollektiv, welchem wir uns gerne anschliessen möchten:

Statement zum Verbot von Linksunten

Seit Freitag den 24. August ist linksunten.indymedia.org in Deutschland verboten und der Betrieb der Webseite ist strafbar.

Das Verbot, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes, wurde begleitet von mehreren Hausdurchsuchungen des LKA gegen die vermeintlichen Betreiber*innen in Freiburg. Neben vier Privatwohnungen wurde das Autonome Zentrum KTS durchsucht und IT-Infrastruktur beschlagnahmt.Barrikade.info steht in der Tradition von Indymedia und solidarisiert sich mit Linksunten und den Betroffenen. Das Verbot richtet sich formal gegen Linksunten, gemeint ist jedoch die gesamte ausserparlamentarische Linke. So war Linksunten eine zentrale Austauschplattform für linksradikale Politik im deutschsprachigen Raum. Darauf fanden sich Communiqués, Analysen und Informationen unterschiedlicher Strömungen und Denkrichtungen. Wie auf barrikade, konnte jede*r auf Linksunten Beiträge veröffentlichen. Das Verbot greift genau dieses Prinzip der Anonymität und Offenheit an.

Bereits mehrfach wurde gegen Linksunten ein Verbot gefordert. Besonders laut wurden diese Stimmen nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20. Während der Proteste entfaltete Linksunten durch seine Offenheit eine erhebliche Reichweite und konnte deren Inhalte weit über die Szene hinaus sichtbar machen. So griffen alleine im Juli gut drei Millionen Personen auf die Plattform zu. Linksunten half Menschen sich zu organisieren, sich unabhängig von den Bullen zu informieren und sich über Inhalte auszutauschen. Gerade die Sichtbarkeit von radikalen Ideen ist in Zeiten sich zuspitzender sozialer Konflikte notwendig.

Nach den G20 Protesten wurden Politiker*innen von SPD bis CSU nicht müde härtere Strafen und bessere Überwachung gegen Demonstrant*innen zu fordern – mitunter auch gegen deren Kommunikationsplattformen. Vierzig Jahre nach dem deutschen Herbst ist die Hysterie wieder zurück und mit ihr eine verschärfte Repression. In Hamburg waren die Mächtigen erstaunt von der Wut im Herzen der Bestie. Dort wurde mit Sondereinheiten, Gewehren und massiver Gewalt reagiert. Nun folgt das Verbot von Linksunten – ein Angriff auf die Infrastruktur.

Das Verbot läutet die heisse Phase des Deutschen Wahlkampfes ein. Innenminister de Maizière und seine CDU will sich mit dem Engagement gegen Links profilieren. Die Veröffentlichung der „Berliner Erklärung 2017“ fällt wohl nicht zufällig in den Zeitraum des Verbot. Der Aktionismus vom Innenministerium ist auch auf den steigenden Einfluss der AFD zurückzuführen. Diese forderte bereits seit längerem ein entschlosseneres Vorgehen gegen Links. Die CDU fürchtet wohl, Wähler*innen aus dem rechten Flügel an die AFD zu verlieren, falls sie nicht mitzieht.

Wie mit dem Verbot umzugehen ist, bleibt offen. Linksunten kündigt bereits ein Relaunch an! Sicher ist, dass das Internet weit ist und sich schnell Alternativen eröffnen werden. Sicher ist auch, dass die Kolonialisierung dieses (frei)Raumes weiter zunimmt und wir uns in Zukunft stärker mit staatlichen Angriffen konfrontiert sehen werden.

Barrikade.info, wie auch andere Projekte, wird auch in Zukunft ein offener und anonymer Kanal für linksradikale Kritik und Aktionen sein. Es geht ja gerade darum die bestehende Ordnung zu sabotieren und in sozialen Konflikten Partei zu ergreifen.

Solidarität mit Linksunten! Für ein freies Internet