Villa Rosenau teilweise abgebrannt und in der Folge abgerissen

In der Nacht auf Sonntag, den 3.2., ist das letzte besetzte Haus in Basel etwa zur Hälfte abgebrannt. Alle BewohnerInnen des seit 2004 besetzten Gebäudes konnten sich unversehrt in Sicherheit bringen. Ursache des Brandes ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt. Ob die Villa jemals wieder bewohnt werden kann, ist derzeit unklar.

Update vom 5. Februar 2013:

Gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats BS soll die Villa Rosenau „in nächster Zeit“ abgerissen werden, gleichzeitig soll die Planung der zukünftigen Nutzung beschleunigt werden.

Update vom 7. Februar 2013:

Nachfolgend einige Präzisierungen zu den Schäden, die der Brand verursacht hat und zur allgemeinen Situation: Die Villa Rosenau ist zu grossen Teilen intakt, lediglich das Dach sowie die Hälfte der hinteren Aussenwand sowie ca. drei Zimmer wurden ein Raub der Flammen. Neben dem Feuer hat auch das Löschwasser dem Mobiliar, persönlichen Gegenständen sowie der Substanz des Gebäudes zugesetzt. Um zu verhindern, dass Regen das Haus weiter beschädigt, wurde das gesamte Dach – nachdem die Feuerwehr bereits die Hälfte des Dachs zugedeckt hat – mit einer Plane versehen.
Grund des Brandes war ein Kabelbrand, der sich in einem am Gebäude angrenzenden Wagen entzündete, auf die darüber liegende Plattform übergriff und schliesslich das Haus in Brand setzte. Auch mehrere Löschversuche mit Wasser und Feuerlöschern schlug fehl.
Darüber, ob die Villa Rosenau wieder aufgebaut wird, gibt es unterschiedliche Ansichten – einige der Besetzer_innen wohnen bereits wieder dort. Von Seiten der Verwaltung ist zu hören, dass die Villa bereits in den nächsten Tagen abgerissen werden soll.

Update vom 8. Februar 2013:

In den frühen Morgenstunden wurde die Villa Rosenau polizeilich geräumt und gleich anschliessend abgerissen. Übrig blieb ein Trümmerhaufen. Auch die am Gebäude angrenzenden – und teilweise noch bewohnten – Wägen wurden zerstört. Einige der beteiligten Firmen waren Eberhard (Bagger) sowie Arba AG (Bauschuttcontainer).

Update vom 9. Februar 2013:

Gemäss Medienberichten (BZ & TeleBasel) findet laut einer Veranstaltung auf Facebook heute Samstag eine Gedenkdemonstration in Soldarität mit der abgerissenen Villa Rosenau statt. Treffpunkt ist bei der (ehemaligen) Villa um 21 Uhr. Velos sollen zu Hause gelassen werden.

Update vom 10. Februar 2013:

In einem Artikel der Tageswoche findet sich ein Interview mit einer ehemaligen Bewohnerin, deren Habseligkeiten mutwillig zerstört wurden.

Prozess wegen einem Fest auf dem Voltaplatz 2009

Am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stand ein 50-Jähriger vor Gericht, dem mehrfacher Landfriedensbruch, Störung des Militärdienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie Übertretung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklageschrift neben einer unbedingten Geldstrafe eine neunmonatige Freiheitsstrafe bedingt auf vier Jahre Bewährung.
Der Prozess bezieht sich auf zwei Vorfälle: Einerseits auf die Störung einer Militärparade im September 2009, andererseits auf ein Fest auf der Voltamatte vom Oktober 2009, das sich gegen die Aufwertung im St. Johann und darüber hinaus richtete. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der letztlich die Personalien von ca. 30 Leuten festgestellt wurden. Die darauf folgenden Strafverfahren wurden mehrheitlich eingestellt, mit einigen Ausnahmen – unter anderem jenem des Angeklagten.
Da die vorgeladenen Zeugen – Polizisten – nicht anwesend waren, wurde der Prozess vertagt.

Mehr Informationen folgen…

Bewegung an Silvester

Am Abend des 31. Dezembers fand in Basel eine unbewilligte Strassenparade gegen die Stadtentwicklung und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse statt. Circa 120 Personen zogen mit lauter Musik vom St. Johanns-Park via Johaniterbrücke und Klybeckstrasse zum Restaurant Hirscheneck, wo im Anschluss noch für Stunden ausgelassen gefeiert wurde. Die Botschaft der „Kinder des Zorns“, wie auf einem Banner zu lesen war, lautete: „Unser Quartier ist kein Spielplatz für ArchitektInnen!“.
Die sichtlich nervöse Polizei hielt sich trotz farblicher Abwertung der umliegenden Wände zurück und verschwand, nachdem sie sich für längere Zeit die Beine in den Bauch gestanden hatten. Kontrollen oder Verhaftungen sind uns keine bekannt.

… einige Stunden vorher:
Dem internationalen Aufruf „An Silvester zu den Gefängnissen!“ folgten in Basel ca. 30 Personen, die mit Feuerwerk, Bannern, Parolen und Grussworten ihre Solidarität mit den Inhaftierten des Ausschaffungsgefängnisses nahe der deutschen Grenze zeigen wollten. Die Gefangenen waren sichtlich erfreut und erwiderten teilweise die Rufe. Die Versammlung löste sich auf, noch bevor die Polizei eintraf.
Hierbei ist zu erwähnen, dass gerade das Bässlergut ein gutes Beispiel dafür ist, wie Gefängnisinfrastruktur und Stadtentwicklung miteinander verbunden sind: Am Rande der Stadt, unsichtbar, wird auf eine Konzentration von (scheinbarer) Delinquenz hingearbeitet – schliesslich ist das Bässlergut nicht nur Ausschaffungsgefängnis, sondern auch Empfangszentrum für Asylsuchende und ein reguläres Gefängnis für kurze Haftstrafen. So bleibt die gesäuberte Innenstadt vom Elend verschont, das sich hinter den Gitterstäben abspielt.

Illegale Haussanierung an der Wittlingerstrasse kommt

via srf:

Die umstrittene Totalsanierung des Mehrfamilienhauses Wittlingerstrasse 130 schreitet voran. Sechs der 28 Mietparteien haben noch kein Ersatzlogis. Der Baubeginn ist im August 2013 vorgesehen. Die Liegenschaft gehört der Pensionskasse Basel-Stadt.

Die Pensionskasse Basel-Stadt als Eigentümerin hatte entschieden, das Haus aus den 1970er-Jahren umfassend zu sanieren, und allen Mietern gekündigt. Während der Bauarbeiten seien die Wohnungen im Zustand eines Rohbaus. Die Eigentümerin könne die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen, hiess es.

Nun wird das Sanierungsprojekt im Kantonsblatt publiziert, wie die Verwalterin, die Immobilien Basel-Stadt IBS, am Dienstag mitteilte. Allerdings hatte der Mieterverband das Baubegehren bereits angefochten; der Fall ist am Zivilgericht pendent.

Gemäss der Mitteilung der IBS hat inzwischen die Mieterschaft von 22 der 28 Wohnungen für diese Ersatz gefunden; respektive eine Lösung stehe in Aussicht. Demnach sind noch sechs Parteien ohne Ersatzlogis. Laut Mieterverband standen rund 20 Mieter hinter der Klage.

Laut einer IBS-Sprecherin wurden allen Gekündigten adäquate Ersatzangebote unterbreitet. Die Reaktionen seien unterschiedlich ausgefallen.

Stadtgespräch im Hotel Trois Rois gestört

[vimeo width=“600″ height=“450″]http://vimeo.com/54423002[/vimeo]

Am 26.11.2012 fand im Hotel Les Trois Rois eine Podiumsdiskussion zum Projekt Vision3Land – Rheinhattan statt. Auf dem Podium sassen der Projektverantwortliche, einer der verantwortlichen Architekten, ein weiterer Architekt sowie eine Vetreterin von Greenhattan.
Im Publikum sassen viele, die sich vom aktiven Dialog mit den Verantwortlichen nichts versprachen und ihrer Wut lauthals Ausdruck verliehen.

Bevor der Projektverantwortliche der Stadt ein erstes Mal zu Wort kam, wurde die Veranstaltung durch Zwischenrufe gestört. Daraufhin wurde die Liveschaltung unterbrochen. Nach langem Hin und Her wurde die Liveschaltung wieder hergestellt, worauf einige der Anwesenden portable Alarmanlagen auslösten, um die Veranstaltung ein weiteres Mal zu stören.

Wir haben genug Gründe, um eine solche Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen:
Erneut diskutieren auf einem hochkarätig besetzten Podium ExpertInnen über die Entwicklung eines Stadtteils, ohne dass die direkt Betroffenen, die BewohnerInnen des Klybecks und Kleinhüningen, vertreten gewesen wären. Lediglich die Vetreterin von Greenhattan, deren Vision eine alternative Entwicklung im Stile der 2000-Watt-Gesellschaft umfasst, war anwesend. Verdrängung war und ist nie explizit ein Thema und wird, sobald es angesprochen wird, schön geredet oder verneint. Solche Veranstaltungen dienen dazu, das Projekt möglichst attraktiv darzustellen und um andererseits im Nachhinein behaupten zu können, die Kritik sei mit einbezogen worden.

Die vorgebrachten Argumente sind stets dieselben, es soll eine „Aufwertung“ stattfinden, um die „Lebensqualität“ zu steigern. Es geht um „gute Steuerzahler“ und „attraktiven Wohnraum“. Was das bedeutet, sehen wir heute im St. Johann rund um den Voltaplatz. Sterile Klötze aus Glas, gebaut für die gutbetuchte, gut ausgebildete Mittel- und Oberschicht. Diejenigen, die sich die neuen Mietpreise nicht leisten können, müssen weg. Weg an die Ränder der Stadt. Aber wohin, wenn man bereits im Klybeck, dem so genannt „vergessenen Quartier“ Basels, wohnt? Ins Elsass?

Was von den Verantwortlichen vertreten wird, sind nicht die Interessen der mehrheitlich finanziell Schwachen im Quartier. Es geht um viel Geld und um das Verbreiten eines neuen Lebensstils, dessen offensichtlichste Manifestation der Novartis Campus darstellt: Eine Stadt in der Stadt, abgeschirmt, auf Profit getrimmt, leblos.

Genug mit der Propaganda von Wirtschaftsstandort und „sozialer Durchmischung“!

Aufwertung heisst Verdrängung!

Demo für den Inhaftierten vom NT-Areal

via tageswoche:

Ein Partygänger und Politaktivist aus Winterthur ist seit der nt/Party vom 2. Juni 2012 inhaftiert. Dagegen protestierten geschätzte 300 Leute in der Basler Innenstadt und verlangten seine umgehende Freilassung. Die Kundgebung war bewilligt.

Am Samstagnachmittag versammelten sich geschätzte 300 Menschen auf dem Basler Barfüsserplatz, um sich für den linken Politaktivisten P. stark zu machen. Dieser sitzt seit der unbewilligten Party auf dem nt/Areal vom 2. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Wir erinnern uns: Damals feierten und tanzten über 1000 vornehmlich junge Menschen vor und in einer der alten Hallen, unter Beobachtung der Polizei, die im Anschluss daran Leute festnahm und Musikanlagen konfiszierte.

In dieser Nacht kam es auch zu einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten, in welches P. involviert gewesen sein soll. Seither sitzt er im Basler Waaghof in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund zog die bewilligte Demonstration zur Heuwaage, forderte vor dem Gefängnis lautstark die umgehende Freilassung von P. und grüsste ihn.

«Wiederholungstäter» vs. «Repression»
Anfang September war die Untersuchungshaft von P. wegen «Wiederholungsgefahr» verlängert worden. Dem Vernehmen nach ist P., ein Mitglied des revolutionären Aufbaus Winterthur, vorbestraft. Für das Bündnis, das am Samstag zur Solidarität aufgerufen hatte und beim Marsch durch die Basler Innenstadt Briefe und Parolen vortrug, ist die fortwährende Inhaftierung unhaltbar. Die Aktivisten sehen im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein klares Zeichen dafür, dass «mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden soll.» Für sie steht fest, dass P. festgehalten werde, nur weil er «der klassenkämpferischen Linken» angehöre. Sie wehrten sich gegen die «verschärfte Repression» und die «Inhaftierung aus politischen Gründen».

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Freie Strasse über die Mittlere Brücke bis zur Kleinbasler Dreirosenmatte und verlief nach unseren Informationen friedlich.

Kleines „unbewilligtes“ Fest aufgelöst

Die folgende Geschichte wurde uns vor Kurzem zugetragen und zeigt, wie repressiv die Polizei ihren zum Jahresbeginn angekündigten Nulltoleranz-Kurs durchsetzen will und dadurch sogar gegen private Anlässe vorgeht:

In der Nacht auf Donnerstag, den 23. August 2012, feierten ca. 20 Personen ein kleines privates Geburtstagsfest in den Langen Erlen, einem Waldstück am Rande der Stadt. Die gute Stimmung wurde jäh beendet, als eine Gruppe PolizistInnen aus dem Wald stürmte und den Generator der Musikanlage konfiszieren wollte. Die Anwesenden weigerten sich und versuchten, sich schützend vor das Equipment zu stellen; gleichzeitig zeigten sie sich kompromissbereit und boten an, die Musik auszustellen.
Trotzdem kam es in der Folge zu einem Gerangel, worauf ein Anwesender von der Polizei erst mit Fäusten, dann mit einer Maglite-Taschenlampe auf die Hände geschlagen wurde, da er sich am Generator festklammerte. Auch wurde eine weitere Person, nachdem sie zu Boden gedrückt wurde, mit Pfefferspray angegriffen.
Schliesslich hat die Polizei erstere Person zur Identitätskontrolle auf den Claraposten mitgenommen und kurze Zeit später wieder entlassen – seine Verletzungen an beiden Händen sind bis dato nicht verheilt. Der Generator wurde vorerst beschlagnahmt.

Nochmals zur Polizeigewalt nach der Sauvage auf dem nt/Areal

Obwohl ein Grossteil der Polizeiübergriffe nach der illegalen Party auf dem nt/Areal bereits dokumentiert und veröffentlicht wurden, wollen wir der Vollständigkeit halber auf diesen Artikel der Tageswoche vom 23. August 2012 hinweisen:

Im Zusammenhang mit «Personenkontrollen» im Nachgang zur illegalen Party auf dem NT-Areal vom 3. Juni soll von der Polizei beschlagnahmtes Material mutwillig beschädigt worden und ein Kontrollierter im Kastenwagen mit einer gezielten Pfefferspray-Attacke traktiert worden sein. Der Mann hat Anzeige erstattet.

Rafael* (34) kennt sich aus mit Beschlagnahmungen: Der DJ erzählt, schon früher von der Polizei im Nachgang zu illegalen Parties kontrolliert worden zu sein, wobei jeweils auch sein Material – Schallplatten und Abspielequipment, Lautsprecher und Generatoren – beschlagnahmt worden sei. Er stellt den beteiligten Ordnungshütern ein gutes Zeugnis aus: Er sei den Umständen entsprechend korrekt und das Material immer sorgfältig behandelt worden. Am Montag nach dem Wochenend-Zwischenfall habe er es jeweils wieder abholen dürfen.

Platten, Plattenspieler und Generator beschädigt
Nicht so bei der dritten Beschlagnahmung in der Nacht vom 3. Juni 2012. Rafael berichtet, er sei weit abseits des NT-Areals auf dem Heimweg angehalten worden. Die Polizei habe ihn zwar nach Feststellung der Personalien wieder gehen lassen, aber sein Material, das ein Kollege auf einem Handwagen transportiert habe, sei beschlagnahmt worden.

Nach der wochenlang sich verzögernden Rückgabe des Materials, namentlich eines Generators und seiner Schallplatten, will Rafael mutwillige Beschädigungen festgestellt haben: Rund zwei Dutzend seiner teilweise seltenen und teuren Singles seien zerbrochen in der Tasche gelegen, der Generator wollte nicht mehr anspringen, worauf Rafael gehörige Mengen Zucker im Auffangsieb des Treibstofftanks fand.

Eine ähnliche Geschichte erzählt Tobias* (29), der in der gleichen Nacht andernorts in einiger Entfernung des NT-Areals nicht nur kontrolliert, sondern zusammen mit seiner Freundin und einem Kollegen auf den Kannenfeldposten verfrachtet wurde. Seine zwei Plattenspieler, die er im Veloanhänger mitgeführt hatte, seien stark beschädigt herausgegeben worden. Der Schaden an den beiden Profi-Geräten Technics MK2 belaufe sich auf 600 Franken. Auf seinen während des ruppigen «Anhaltens» aus der Tasche herausgefallenen Platten seien die Polizisten beim Verfrachten der drei Personen in den Kastenwagen rücksichtslos herumgetrampelt.

Pfefferspray direkt ins Auge
Rafael und Tobias zeigen sich überzeugt, dass die im Einsatz stehenden Polizisten ihnen einen «Denkzettel» verpassen wollten. Die Annahme komme nicht von ungefähr, sagt Tobias.

Ihm sei, nachdem er sich schon widerstandslos die Handschellen habe anlegen und sich in den Kastenwagen verfrachten lassen, aus nächster Nähe von einem der nicht mit Namensschildern versehenen Polizisten Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprayt worden. «Das ist die Retourkutsche für die Laserangriffe», soll der Polizeibeamte gesagt haben, und «wir haben keine Laser, aber Pfeffer und Gummi. Und ihr habt nichts!»

In der fraglichen Nacht war es an der berüchtigten Party auf dem NT-Areal – wie auch Polizeisprecher Klaus Mannhart betont – zu tumultartigen Szenen, Ausschreitungen und bedrohlichen Übergriffen auf einen Zivilfahnder inmitten der Partygäste gekommen. Damit aber hätten sie, sagen Tobias und Rafael, nicht nur nichts zu tun gehabt – sie hätten kaum etwas davon mitgekriegt. Und angehalten worden seien sie lange nach der Zerstreuung der Party auf dem Heimweg. Insofern sind sie noch nicht einmal wegen allfälliger Lärmbelästigung «in flagranti ertappt», sondern zusammenhanglos in einigem Abstand vom Ort des Geschehens einer Personenkontrolle unterzogen worden: Tobias und sein Kollege auf dem Posten auch mit Leibesvisitation und Alkoholtest (der in Tobias‘ Fall unter 0.64 Promille ergeben habe).

«Retourkutsche» der Polizisten?
Tobias hat inzwischen Strafanzeige wegen Körperverletzung, Tätlichkeit, Amtsmissbrauch, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung erstattet. Gegen Unbekannt, und zwar bei der Basler Staatsanwaltschaft. Diese habe den Antrag seines Anwalts, die Untersuchung der Vorwürfe sei ausserkantonalen Behörden zu übergeben, abgelehnt. Mehr weiss Tobias noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft kann zu diesem Sachverhalt laut Sprecher Peter Gill keine Stellung nehmen, weil das Verfahren laufe. Allgemeinere Fragen zu den Gepflogenheiten bei Personenkontrollen in der Stadt nach Ereignissen wie der fraglichen Nacht oder zum Umgang mit beschlagnahmtem Material will dagegen auch der Sprecher des Sicherheitsdepartements, Klaus Mannhart, nicht beantworten. Den Vorwurf des Pfefferspray-Angriffs hält er für unglaubwürdig; Handschellen müssten kontrollierten Personen im Kastenwagen grundsätzlich angelegt werden, und für Reklamationen betreffend beschlagnahmtes Material gebe es eine entsprechende Stelle bei der Polizei. An die hätten sich die Betroffenen wenden sollen.

*Namen von der Redaktion geändert.

Quartiergrillfest gegen die Insel

vom Rheinhattan versenken!-Blog:

„Unter dem Motto “Rheinhattan versenken” trafen sich am Sonntag Abend, den 19. August, über 100 BewohnerInnen des Kleinbasels und SympathisantInnen zu einem Quartiergrillfest. In lockerer Atmosphäre diskutierten die Anwesenden über das überdimensionierte Entwicklungsprojekt 3Land, wie es den Schweizerischen Rheinhäfen, der Stadtentwicklung und namhaften Architekt_innen vorschwebt.

In einem kurzen Vortrag wurde kritisch auf die verschiedensten Ebenen des Projekts eingegangen:

  • Der von oben beschlossene massive Rück- bzw. Ausbau des Hafens;
  • die den Bewohner_innen vorgegaukelte Mitbestimmung in der Planung in Form einer Begleitgruppe, die jedoch höchstens kosmetische Vorschläge machen kann, bei grundsätzlichen Fragen – etwa über Sinn und Zweck des gesamten Projekts – aber kein Mitspracherecht hat;
  • Die Rolle der Zwischennutzungen im Hafenareal: Sie müssen in erster Linie als Instrument der Stadt gesehen werden, das Grossprojekt vorzubereiten, das Gebiet um den Hafen aufzuwerten, d.h. attraktiver zu machen.

Die Position der Anwesenden war eindeutig: Schluss mit den profitorientierten und grössenwahnsinnigen Bebauungsplänen der Regierung!

Es wurde auch noch einmal betont, dass es sich bei den Organisator_innen weder um eine Partei noch um eine sonstige Organisation handle und man eine Zusammenarbeit mit diesen auch zu meiden versuche. Man wolle sich als betroffene Quartierbewohner_innen treffen und nicht als Vertreter_innen irgendeiner Institution.“

Sie schreiben ausserdem, dass es in Zukunft regelmässige Quartierversammlungen geben soll, um dem Widerstand Kontinuität zu verleihen.

Thomas Kessler vom Klybeckfest verjagt

Die Geschichte wiederholt sich: Als Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, am Samstag Abend am Klybeckfest auftauchte, wurde er zunächst mit Sprechchören aus dem Publikum dazu aufgefordert, das Fest zu verlassen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat ihn eine grössere Gruppe schliesslich verjagt.

Neuer Blog gegen „Rheinhattan“ online

Vor kurzem ist der Blog „Rheinhattan versenken!“ entstanden, der sich gegen die geplante Hochhausinsel auf dem ehemaligen Hafenareal im Klybeck stellt. Der Blog beinhaltet Aufrufe zu entsprechenden Veranstaltungen und informiert allgemein über das geplante Entwicklungsprojekt.

Die Adresse lautet https://rheinhattanversenken.noblogs.org/

Für den 19. August ist laut „Rheinhattan versenken!“ ein Quartiergrillfest geplant, das zur Vernetzung innerhalb der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen beitragen soll. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite.

Unbewilligtes Fest auf der Dreisrosenbrücke

In der Nacht auf Mittwoch, den 1. August, fand auf der Dreirosenbrücke eine unbewilligte Party statt. Es wurden Transparente gegen den Nationalfeiertag („Ein Fest gegen Nation. Mir schysse uff 1291“) und gegen neonazistische Aktivitäten („Basel bleibt nazifrei!“) aufgehängt.
Als eine kleine Gruppe Rechter einige Partygäste bedrohte, reagierten diese umgehend und es kam zu einer grösseren Auseinandersetzung. Schliesslich flüchteten die Angreifer. Kurze Zeit später löste sich die Party auf.

Intervention an Informationsveranstaltung zu „Rheinhattan“

aus einem Artikel der Tageswoche:

An einem Informationsanlass äusserten sich Kleinbasler kritisch über das 3Land-Projekt, das Basels Skyline markant verändern wird. Sie befürchten, dass die Aufwertung des Quartiers rund um die Klybeckinsel Anwohner verdrängen wird.

Die Stimmung ist angespannt im «Echoraum» des 3Land-Projekts an der Basler Uferstrasse. «Für wen sollen denn diese Hochhäuser gebaut werden?», fragt ein Besucher und gibt gleich selber eine Antwort: «Sicher nicht für uns!»

Rund 30 Anwohner aus den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen sowie weitere Interessierte sind zum Informationsabend des Basler Hochbau- und Planungsamts gekommen. Das Modell, das die Baumassnahmen rund um die Klybeckinsel verdeutlichen soll, ist riesig und nur schwer überschaubar. «Darauf erkennt man ja das Viertel kaum mehr wieder», sagt ein Anwesender. Und eine Frau befürchtet, dass die Anwohner durch das Stadtentwicklungsprojekt aus dem Quar­tier ­vertrieben werden könnten: «Kündi­gungen, Mietzinserhöhungen und Sanierungen haben bereits begonnen.»

Gigantisches Bauvorhaben
Das Bauvorhaben ist tatsächlich gewaltig. Auf der Klybeckinsel ist eine neue Siedlung mit mehreren Hochhäusern geplant, die die Skyline der Stadt markant verändern wird. Die Umwandlung vom Hafen- zum Stadtquartier wird bis zur Vollendung noch Jahrzehnte dauern, doch bereits jetzt laufen die Planungen für die Rheininsel auf Hochtouren.

Besonders dieses Bauvorhaben wird von den Besuchern skeptisch beurteilt. Von Gigantismus und Verdrängung ist die Rede. Thomas Waltert, Projektkoordinator des Planungsamts Basel-Stadt, sagt dazu: «Wir verdrängen niemanden, im Gegenteil, wir schaffen ­neuen Wohn- und Arbeitsraum. Basel braucht Leute von ausserhalb, damit die Wirtschaft läuft – und diese Leute brauchen Wohn- und Arbeitsraum.»

Waltert weist auch darauf hin, dass es sich bei den Besuchern dieses spon­tanen, nicht­ öffentlichen Informations­anlasses im «Echoraum» nicht um die Anwohnergruppe aus dem Quartier ge­handelt habe, die das Projekt offiziell be­gleite. «Zudem handelt es sich bei den prä­sentierten Modellen nicht um ­definitive Projekte, sondern um ­Ideen und Diskussionsgrundlagen.» In einem nächsten Arbeitsschritt sollen mit den deutschen und französischen Partnern ökologische und wirtschaft­liche Fragen geklärt und die Projekt­ideen mit den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und der Bewohner abgestimmt werden. «All diese Arbeiten», so Waltert, «werden die Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess liefern.»

«Rheinhattan» als Angelpunkt
Von den Verantwortlichen gern ins Spiel gebracht wird auch die länderübergreifende und ökonomische Dimension des Projekts. Erhält es grünes Licht, wird markant in die Rheinhäfen investiert: Hu­nin­gue und Weil am Rhein würden ihre Häfen Richtung Norden verschieben. Basel könnte seinen Hafen­betrieb auf die Hafenbecken und den Umschlagplatz Con­tainer­­­­ter­minal Basel-Nord konzentrieren und die Güterbahngleise im Hafenareal Kleinhüningen würden mittelfristig stillgelegt. Auf dem neu gewonnenen Land könnten die drei Nachbarstädte zum Rhein hin wachsen und einen neuen trinationalen Lebensraum bilden. «Eine riesige Chance für Basel und die die ganze Region», sagt Waltert.

Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Rheininsel, die in den Visua­li­sie­rungen stets mit glänzenden Hochhäusern zugebaut ist und deshalb auch ­gerne «New Manhattan» oder «Rheinhattan» genannt wird. Auf dem Planungsmodell führt von der Kly­beck­insel eine Brücke an das westliche Rheinufer. Dort plant Huningue in Zusammen­arbeit mit Novartis und BASF die Errichtung eines neuen Arbeits- und Wohnquartiers, das «Quartier du Diamant». Auch auf der Kleinbasler Seite, wo bei der Dreirosenbrücke die Firmen Novartis, Huntsman und BASF ansässig sind, sind unter dem Namen «Areal Klybeck» tiefgreifende Umstrukturierungen geplant. «Huntsman verlässt dieses Gebiet in den nächsten Jahren», sagt Waltert, «für Basel entsteht die Chance, mit Novartis und BASF eine Nachnutzung des Areals zu planen. Dann hätten die beiden Firmen Zugang zum Wasser und Basel könnte die Idee der Rheininsel realisieren.»

Angst vor steigenden Mietzinsen
Wer das Modell des 3Land-Projekts genau studiert, dem fällt auf, dass die Rheininsel auf zwei Seiten vom künftigen Novartis- und BASF-Gebiet umgeben sein wird: auf der Westseite vom geplanten Ausbau des Campus und dem «Quartier du Diamant» und vom Süden her durch das «Areal Klybeck». Es drängt sich die Frage auf, ob die Rheininsel mit ihren Hochhäusern ein Wohn- und Arbeitsstandort für die Pharma- und Chemieindustrie werden soll. Das sei Spekulation, sagt Waltert, «Zielsetzung für die Rheininsel ist eine vielfältige Durchmischung.»

Den Bewohnern des Klybeckquartiers bereitet derweil anderes Sorgen: Sie befürchten, dass durch den Quartierausbau die Mietzinsen steigen werden. Diesen Ängsten begegnet Projektkoordinator Waltert mit dem Hinweis auf den zunehmenden Wohnungs­mangel: «Ohne Wohungsbau wird der Wohnraum immer knapper. Das treibt die Mietpreise in die Höhe – ein Effekt, wie er in Zürich und Genf aktuell ist. Wenn wir günstigen Wohnraum erhalten wollen, dann müssen wir neuen Wohnraum bauen.»

Auch stehen manche Einwohnerinnen und Einwohner den geplanten verkehrstechnischen Veränderungen skeptisch gegenüber: Das Verkehrsnetz, das neue Strassen-, Tram-, und S-Bahn-Verbindungen vorsieht, drohe die historisch gewachsene Quartiersinfrastruktur zu zerstören, sagt ein Anwohner. Es komme zu einer «Verrupfung» des sozialen Gefüges im Quartier.

Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, sei eine Mitwirkungsver­einbarung zwischen den Anwohnern und dem Planungsamt getroffen worden, heisst es beim Planungsamt. Eine De­le­gation von 20 Einwohnerinnen und Einwohnern wird sich künftig alle paar ­Monate mit den Behörden zu In­for­ma­tionsgesprächen treffen. Es gilt eine Schweigevereinbarung über die Details der Planung; nur alle zwei Jahre sollen die Treffen in der Öffentlichkeit statt­finden.

Massenkündigung an der Wittlingerstrasse war illegal

via srf:

Die Massenkündigung für 28 Mietparteien an der Wittlingerstrasse 130 im Basler Hirzbrunnenquartier war missbräuchlich. Zu diesem Schluss kommt die Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt.

Die Kündigung hatte Immobilien Basel-Stadt im Auftrag der Pensionskasse Basel-Stadt per Ende Juli ausgesprochen. Als Grund für die Kündigung gab die Verwalterin eine notwendige, umfassende Sanierung der 3- bis 4,5-Zimmer Wohnungen an.

Die Schlichtungsstelle kam nun zum Schluss, die Kündigungen seien missbräuchlich. Im Falle der Wittlingerstrasse müsste ein «ausgereifteres Bauprojekt» vorliegen. Die Kündigungen seien so quasi auf Vorrat und deshalb nicht zwingend.

Erleichterte Mieter
Auf Seite der Bewohner zeigte man sich erleichtert. «Ich habe das Herz nicht mehr in den Hosen» , meinte ein sichtlich erleichterter Mieter. «Immobilien Basel-Stadt meinte, sie können mit uns machen, was sie wollen.»

Konsternation herrschte auf der Verliererseite. «Unsere Bemühungen einer fairen Lösung wurden nicht berücksichtigt», meinte Isabelle Rihm von Immobilien Basel-Stadt. «18 Monate Kündigungsfrist ist auf dem Immobilienmarkt aussergewöhnlich.»

Der Ball liegt nun bei Immobilien Basel-Stadt. Es besteht die Möglichkeit, das Urteil ans Zivilgericht weiterzuziehen. Geschieht dies nicht, so geniessen die Mieter an der Wittlingerstrasse während dreier Jahre einen Kündigungsschutz. (rs)

Einige Worte zur illegalen Party auf dem nt/Areal

Folgender Text ist gestern im Internet erschienen:

zivi Am frühen Morgen versucht ein Polizist in Zivil, sich unter die PartygängerInnen zu mischen. Er wird erkannt und weg gewiesen, weigert sich jedoch, zu gehen. Es kommt zu einem Handgemenge, der Polizist zieht seine Dienstwaffe. Davon unbeeindruckt versuchen einzelne Leute noch immer, ihn zu verjagen. Er flüchtet dann auch, einige Leute rennen hinterher. Als die Polizeiverstärkung anrückt, hagelt es Steine. Die Polizei verhaftet eine Person und zieht sich unter Steinbeschuss zurück.
Die Antwort darauf folgt, als eine Gruppe von drei Leuten auf dem Nachhauseweg verhaftet wird: Eine Person wird vom fahrenden Velo gerissen und zu Boden gedrückt, mit den Knien im Genick. Eine andere Person, die bereits mit Handschellen im Polizeiauto sitzt, kriegt aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Handschellen werden bis zur Unerträglichkeit angezogen. Auf dem Posten kriegt eine Person den Gummiknüppel in den Bauch geschlagen. Die Polizisten zerbrechen zudem eine ID, zerstören teures Equipment und Schallplatten und konfiszieren diverse Gegenstände, ohne eine Quittung auszustellen.
Zwei weitere Personen werden ebenfalls auf dem Nachhauseweg verhaftet: Eine Person wird auf den Boden gedrückt, danach an der Wand entlang gezogen und nach ca. zwei Stunden Haft mit den Worten «Hau ab du Schwuchtel!» entlassen. Die andere Person wird bei der Verhaftung mehrmals mit einem Gummischrotgewehr geschlagen.
Foto des Zivilpolizisten, der die Waffe zückte. Der Mann ist immer wieder an entsprechenden Anlässen anzutreffen.

Nichts von all dem überrascht oder schockiert uns.

Das Territorium der Stadt ist nicht neutral, nicht öffentlich. Es ist das Territorium einiger Weniger, Privilegierter: Jene, die Macht haben, wollen sie behalten. Damit die Beherrschten sich nicht erheben, gibt es ein Spielfeld, einen Rahmen, auf dem wir unsere Bedürfnisse in einer abgeschwächten, ungefährlichen Form ausleben dürfen. Die Polizei hat die Aufgabe, diesen Rahmen zu schützen und alles zurück zu drängen, was über ihn hinaus geht und die Interessen der Herrschenden gefährdet. Der Büttel stand schon immer unter dem König.
Gesetze und Legalität sind keine über den Menschen stehende, höhere Moral, sondern das Konstrukt, das dazu dient, dies alles umzusetzen. Wenn die Bullen diese Interessen nicht mehr innerhalb des legalen Rahmens schützen können, ist es nur logisch, dass sie diesen auch übertreten. Schliesslich verkörpern sie das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft.

Wir zögern, das Wort «Freiraum» allzu oft in den Mund zu nehmen, zu viele integrierende Figuren und Parteien haben es für sich und ihre Programme entdeckt. All jene, die von Freiräumen faseln und dabei vom Wirtschaftsstandort und der Attraktivität des kulturellen Angebots unserer Stadt träumen, haben in dieser Auseinandersetzung nichts verloren: Ein wirklicher Freiraum ist immer eine Bedrohung für das Funktionieren dieser Gesellschaft, denn er lässt für einen Moment eine Welt aufblitzen, die mit dem, was uns tagtäglich traurig macht, stresst und normiert, auf Kriegsfuss steht.
Es braucht keine Jugendbewilligung und keine «tolerantere Polizei», keine Juso, die sich im und vor dem Parlament für „die Jugend“ einsetzt, wenn genug Menschen verstanden haben, dass sie in der Lage sind, selbst zu bestimmen wann, wo und wie eine Party stattfinden soll.
Jene, die sich entschieden haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, mit Freiräumen zu experimentieren, werden irgendwann an den Punkt kommen, an dem von ihnen verlangt wird, ihr Tun zu integrieren. Grosszügigerweise gibt es immer ein paar Angebote. Wem bei integrierten Projekten wie der Kaserne, der roten Fabrik, dem NT oder aktuell dem Vorschlag der Jugendbewilligung die Qualität fehlt, bleibt nur noch, sich zur Wehr zu setzen und die Konfrontation mit jenen einzugehen, die das Territorium beherrschen.
Es freut uns zu sehen, dass es solche Leute gibt, denen die vorgegebenen Muster für Spass und Unterhaltung nicht mehr genug sind. Seit Jahren zeigt sich bei jeder illegalen Party, wie viele Menschen das Bedürfnis nach unkontrollierbaren Räumen haben. Das etablierte, von oben abgesegnete und kontrollierte Angebot der Stadt ist langweilig und wird dieses Bedürfnis niemals befriedigen können

Was am Samstag auf dem NT und bei früheren Gelegenheiten erreicht wurde, kommt einem Freiraum in unserem Sinne sehr viel näher: Ein Fest, das den Rahmen des Konformen sprengt und das vorwegnimmt, was wir uns für den Alltag wünschen, eine Möglichkeit, sich zumindest vorübergehend einen Raum zu nehmen und frei zu gestalten.
Soll dieser Raum, dieses Territorium, egal ob für Partys oder sonstige Lebensbereiche, wirklich frei sein, muss er erkämpft und verteidigt werden. Wenn Bullen, egal ob in Uniform oder in Zivil, sich an einem solchen Ort ungestört aufhalten können, dann ist es kein Freiraum mehr. Ein Bulle ist niemals neutral. Er vertritt immer die Interessen der Mächtigen. Auch in seiner Freizeit. Wollen wir Orte so frei wie möglich beleben, müssen wir solchen Leuten den Zutritt verweigern. Mit aller Entschlossenheit.

Dass die Bullen mit solcher Gewalt gegen PartygängerInnen vorgehen, zeigt uns nur, das wir ihren Nerv getroffen haben. Es stellt sich nun nicht die Frage, wie wir diese Gewalt vermeiden, sondern wie wir uns gegen sie wehren können.

Die Zeit der Forderungen und
Verhandlungen ist vorbei.
Wir nehmen uns, was wir wollen.