Herzliche Gratulation rot-grüne Regierung!

Mit viel Engagement habt ihr bewirkt, dass es keinen Standort für einen Wagenplatz in Basel geben kann. Ihr habt ganze Maschinerien ins Rollen gebracht, um rund 15 von uns vorgeschlagene Plätze in einer Art und Weise abzuklären, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Was fehlt ist der politische Wille, da könnt ihr schönreden was ihr wollt. Es ist peinlich, wenn eine Regierung nicht öffentlich dazu steht, wofür sie sich längst entschieden hat. Nämlich, dass sie in Basel einen Wagenplatz als alternative Wohn- und Lebensform nicht haben will.

Versprochen wurde, dass am Runden Tisch vom 8. März eine Lösung gefunden wird. Am Gespräch teilgenommen haben schliesslich weder Vertretungen des Regierungsrates noch von Immobilien Basel Stadt. Die nach dem Gespräch veröffentlichte Medienmitteilung wurde im Vornherein verfasst. Das Treffen entpuppte sich als reine Alibiübung und diente ausschliesslich dazu uns feierlich zu verklickern, dass mit allen „Bemühungen“ leider keine Lösung gefunden werden konnte, die Stadt jedoch alles Mögliche unternommen habe. Das können wir so nicht akzeptieren. Denn nicht die getätigten Abklärungen, sondern der politische Wille definiert den Handlungsspielraum.

Noch vor zwei Wochen äusserte sich Regierungspräsident Guy Morin folgendermassen in einem Interview: „Für mich ist (…) klar, dass Zwischennutzungen und Alternativkultur genauso zu unserer Stadt gehören wie Grossveranstaltungen wie etwa das Tattoo oder das Jugendkulturfestival.“ (Tageswoche, 24.2.2012) Offensichtlich ein Lippenbekenntnis, wenn in mehr als einem halben Jahr und unzähligen Verhandlungsgesprächen keine Lösung gefunden werden will, für einen Wagenplatz in Basel. Empfohlen wurde, sich auf privaten Grundstücken und am besten in Baselland einen Platz zu suchen — „ich bin überzeugt, dass es da eine Möglichkeit für das Wohnprojekt der Wagenleute gibt. Sie müssen jetzt ihr Blickfeld erweitern“, so Guy Morin zur Basler Zeitung (9.3.2012). Unverständlich, was zu hoffen erlaubt, dass im Baselbiet ein alternatives Wohnprojekt auf mehr Verständnis stossen soll als in einer Stadt, die sich als „offen“ und „tolerant“ gegenüber alternativen Lebensformen versteht.

Erwartet wird das Unmögliche. Wir sollen uns ohne Perspektive auf eine Folgelösung an die Freiburgerstrasse zurückziehen. An einen Ort an dem wir, wenn überhaupt, auch nur für wenige Monate bleiben könnten und wo heute nicht klar ist, ob wir dort noch toleriert werden. Denn wie wir von Seiten des Präsidialdepartements erfahren haben, müssen wir einen allfälligen Umzug an die Freiburgerstrasse zuerst neu mit der dortigen Besitzerin „besprechen und die Ausgangslage neu klären“.

Wir sind enttäuscht, wir sind sprachlos, wir sind wütend und wir fühlen uns hintergangen; von einer Stadt die nicht Hand bietet, eine passende Alternative zu ermöglichen, von einer Stadt, die uns ein halbes Jahr lang Unterstützung vorgaukelt, uns in Wahrheit aber weg haben will.