Archiv der Kategorie: Allgemein

Allgemein, Besetzungen, Rheinhattan, Wagenplatz

Für eine offene Feind­­schaft mit Raubtieren

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In den letzten Tagen ist in Basel eine Broschüre zu Zwischennutzungen mit dem Titel Für eine offene Feindschaft mit Raubtieren (PDF) verteilt worden.

Von jetzt an steht also das 57 auf dem Menüplan. Wie wir schon in den letzten Jahren entlang der Feldberg- und Klybeckstrasse beobachten konnten, hat dort eine beispielhafte Aufwertungsspirale begonnen: Das Clara/ Matthäusquartier, ehemals noch geächtet und gemieden, wurde aufgrund seines Grossstadt­flairs zunehmend zum begehrtesten Wohnort für die Horden dieser jungen, kosmopolitischen Hochschulabgänger_innen mit ihren Karrierechancen und behüteten Familienhintergründen. Und wie es sich gehört, träumten sie alle von ihren alternativen Bars, gut ausgestückten Plattenläden und schnuckeligen Eckkaffees, die ranzige Multikulturalität und besten italienischen Kaffee kombinieren. Dass sie damit die Grundstücke aufwerten würden, das war natürlich niemandem von Ihnen klar, sie hatten ja auch nie böse Absichten. Trotzdem folgten ihnen die Investoren, die die Zeichen richtig gelesen hatten.
Heute verschwinden die Alkoholabhängigen sukzessive aus diesem Stadtbild und werden mit jungen, aufstrebenden Müttern und ihren spielenden Kindern ersetzt. Ihnen zum Trotz stirbt die Stadt vor unseren Augen weg.

Allgemein, Wagenplatz

Regierung entscheidet sich für „Holzpark Klybeck“

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via tageswoche:

Der Wagenplatz darf bleiben

Nach langen Diskussionen über das weitere Vorgehen am Klybeckquai hat der Basler Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet. Die restliche Brache soll kulturell und gastronomisch genutzt werden.

Plötzlich musste alles schnell gehen: Während die Regierungsratssitzung noch lief, bestellte Guy Morin am Dienstagmorgen die Medien ein, um die Lösung für die verfahrene Situation am Basler Klybeckquai zu präsentieren. Das Resultat der Beratungen: «Einhellig», wie Morin betonte, also nicht einstimmig, wurde die Zukunft des Wagenplatzes sowie der restlichen Brache auf dem ehemaligen Migrol-Areal geregelt und eine polizeiliche Räumung ausgeschlossen.

Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet, ein Vertragsverhältnis mit den Bewohnern aber nicht eingegangen, da eine Wohnnutzung nicht zonenplankonform sei. Die Duldung ist laut Morin an zwei Bedingungen geknüpft: «Es dürfen keine wesentlichen Beschwerden eingehen und der Wagenplatz darf sich nicht weiter ausdehnen.»

Vage Vision
Die restlichen 12’500 Quadratmeter der Kiesfläche soll der neu gegründete Verein Shift Mode bis Ende 2019 bespielen. Dann soll mit dem Bau des neuen Stadtquartiers begonnen werden.

Shiftmode wurde in einem geheimen Einladungsverfahren unter vier Bewerbern ausgewählt. Was genau Shift Mode dort veranstaltet, bleibt – zurückhaltend formuliert – vage. Fest steht gemäss Vertrag allein, dass die Kunstmesse Scope jeweils Mitte Juni dort ihr Quartier aufschlagen darf – und dafür Miete an den Verein entrichtet. Mit diesen Einnahmen soll die weitere Entwicklung finanziert werden.

Kanton zahlt Erschliessung
Der Kanton übernimmt einzig 250’000 Franken Kostengutschrift für Toiletten, Strom- und Wasseranschluss auf dem unerschlossenen Gebiet. «Eines der Kriterien der Regierung war, dass der Kanton kein Geld in die Hand nehmen und auch keinen Betrieb finanzieren will», begründet Morin das Vorgehen.

Eine Startfinanzierung lehnte Shift Mode ab, um den Lotteriefonds und Stiftungen um Geld angehen zu können. Von den Einnahmen, die durch die Nutzungen – einer Mischung aus gemeinnützigen und kommerziellen – abgeworfen werden sollen, fliesst ein Teil als Umsatzbeteiligung an den Kanton

Profitabel dürften am ehesten die angedachten Gastro- und Barbetriebe werden. Wer diese führt und wie sie ausgestaltet werden, sei noch völlig offen, sagt Tom Brunner, Präsident von Shift Mode. Sie sollen aber durchaus das Basler Nachtleben ergänzen. Brunner hat sich in der Stadt einen Namen mit erfolgreichen Nischenprojekten und Zwischennutzungen gemacht, etwa bei der Kleinbasler «Ladybar».

Holzpavillon im Zentrum
Daneben sind ein Spielplatz fürs Quartier geplant, das mit einer hohen Trennwand aus Holzpaletten vor Lärm geschützt werden soll. In der Mitte der Fläche will der Verein einen grossen Holzpavillon hinstellen. Was darin und darum herum passiert, will der Verein in den nächsten Wochen entscheiden. Wer eine Idee hat oder schon ein fertiges Projekt, kann bei Brunner und Co. vorstellig werden. Ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren gibt es nicht.

Zum Zug kommen sollen zunächst jene Projektgestalter, die auf dem anliegenden Ex-Esso-Areal leer ausgegangen sind. «Das sind sehr kreative Leute, die Mühe hatten, sich mit den Stadtentwicklern der Stadt zu finden, ihnen wollen wir eine Chance geben», sagt Brunner.

Dass nun nicht mehr die Regierung die einzelnen Projekte auswählt, sondern ein Verein, sei Teil des Lernprozesses im Umgang mit Zwischennutzungen, sagt Brunner. Das räumt auch Morin ein. «Die Entwicklung auf dem benachbarten Esso-Areal ist vollständig blockiert, was an der Organisationsstruktur liegt, das wollten wir auf keinen Fall wiederholen», so Brunner.

Ein zufriedener Guy Morin
Wichtig war dem Verein, eine Lösung zu finden, bei der der Wagenplatz bleiben darf. Mit-Initiantin Katja Reichenstein beteuert, «sehr erfreut» zu sein, dass die Wagenleute bleiben dürfen.

Auch Regierungspräsident Guy Morin ist sichtlich zufrieden über den Kompromiss, der auch als eine Würdigung verstanden werden kann: «Die Bewohner des Wagenplatzes haben sich im letzten Jahr sehr konstruktiv verhalten.» Gleichwohl habe es reichlich Überzeugungsarbeit bei den Kollegen gebraucht. «Ich habe ihnen gezeigt, dass viele Schweizer Städte einen Wagenplatz haben», sagt Morin und nestelt in den Unterlagen, um Beispiele rauszuziehen.
Strafanzeige gegen die Regierung

Dass die Duldung in einer rechtlichen Grauzone liegt, nimmt er in Kauf. Unlängst habe jemand Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht wegen des Wagenplatzes. «Die Anzeige wurde aber nicht weiterverfolgt», sagt Morin.

Noch diesen Sommer sollen die ersten Projekte anlaufen. Verzögerungen seien nicht auszuschliessen, etwa wegen der nötigen Bewilligung für den Holzpavillon. «Die Frage ist, ob wir dafür eine Baubewilligung einholen», sagt Brunner. Und skizziert, dass es auch anders laufen könne, nämlich so wie es der Wagenplatz vorgemacht hat: einfach mal hinstellen.

Allgemein, Häuserkämpfe, Repression

Verdrängung an der Elsässerstrasse 107

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Gemäss einem Kurzbericht von Telebasel wird die Elsässerstrasse 107 im St. Johann bald totalrenoviert. Alle MieterInnen haben bereits letztes Jahr die Kündigung erhalten. Zwei der 19 Mietparteien haben noch keine neue Wohnung gefunden und werden nun unter Umständen zwangsgeräumt. Eigentümerin ist die Residential Estate AG aus Zug (Baarerstr. 53, c/o SchelPart AG).

Allgemein, Repression, Villa Rosenau

„Verwaltung bezahlt zerstörten Bus“

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via tageswoche:

Vor einem Jahr zerstörte die Verwaltung beim Abriss der Villa Rosenau am Stadtrand den Bus einer Besucherin des linksalternativen Zentrums. Nun haben sich das Bau- und Verkehrsdepartement und «Vera» auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt.

Vor einen Jahr wurde die Villa Rosenau nach einem Brand abgerisssen. An das ehemalige linksalternative Kultur- und Wohnhaus am Stadtrand erinnert heute nichts mehr. Die Spuren der Vergangenheit wurden längst beseitigt, der Weg für die Zukunft freigemacht: Auf dem Areal an der Neudorfstrasse soll ein Haus für Gewerbebetriebe entstehen.

In den vergangenen zwölf Monaten beschäftigte sich das für den Abriss zuständige Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) allerdings intensiv mit der Vergangenheit. Der Fall Vera wirft ein düsteres Licht auf die Arbeit der Basler Behörden am Tag des Abrisses. Vera (27) verkehrte seit gut zwei Jahren in der Villa Rosenau. Sie parkte ihren zum Wohnbus umgebauten alten Mercedes vom Typ L’608d, mit dem einst für die UPS Pakete ausgeliefert wurden, neben der Villa. Ab und an schlief sie im Bus, wenn sie nicht in ihrer Behausung in der Stadt war.

Wegen der Polizei und dem Bau- und Verkehrsdepartement konnte Vera gemäss eigenen Aussagen an jenem Freitagmorgen im Februar 2013 ihre Besitztümer nicht mehr retten. Sie musste zuschauen, wie ein Bagger ihren Bus zerstörte, obwohl sie ihn ausserhalb der ursprünglichen Polizeiabsperrung geparkt hatte.

«Dumm gelaufen»
Die Verfehlungen des BVD haben finanzielle Konsequenzen. Fast ein Jahr lang verhandelte die Verwaltung mit Vera über eine Schadensersatzzahlung. «Wir konnten uns im Dezember einigen. Wir haben der Frau einen Geldbetrag bezahlt», sagt Marc Keller, Sprecher des BVD der TagesWoche. Die Summe will Keller jedoch nicht verraten. «Wir haben Stillschweigen über die finanzielle Einigung abgemacht. Es ist ein Betrag, der von beiden Parteien mit Augenmass festgesetzt wurde. Ich habe den Eindruck, dass diese Lösung für alle so stimmt.»

Die Verhandlungen scheinen keine einfache Angelegenheit gewesen zu sein. «Es dauerte so lange, weil man sich finden musste – das braucht nun mal seine Zeit», so Keller. Für den Mediensprecher des BVD gehört der Vorfall in die Kategorie «Dumm gelaufen». Der von der Gebäudeversicherung vorgeschlagene Perimeter für die Sperrung sei ursprünglich kleiner gewesen und habe die Parzelle mit dem Bus nicht umfasst, so Keller. Die Polizei stellte später jedoch den Antrag, den Perimeter zu vergrössern.

Allgemein, Repression, Wagenplatz

„Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand“

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via tageswoche:

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Allgemein, Besetzungen, Repression, Schiessplatz

Repression gegen Hausbesetzende

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via BaZ (leider gibt es keine andere Quelle):

Bedingte Geldstrafen für Schiessstand-Besetzer

Die Allschwilerweiher-Räumung führt zu Urteil gegen zwei Personen. Die beiden Besetzer haben sich damals bis zuletzt in der Liegenschaft verbarrikadiert und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Polizei.

Rund einen Monat dauerte die Besetzung des ehemaligen Schiessstandes am Allschwilerweiher diesen Frühling. Am 14. Mai stand dann um 6 Uhr in der Früh plötzlich ein Grossaufgebot von der Polizei vor der Tür. Im Gebäude selber war zu diesem Zeitpunkt nur noch der harte Kern der Besetzer: eine heute 27-jährige Schweizerin und ein 22-jähriger Norddeutscher.

Die beiden wurden nun von der ­Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung mittels Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen von je 60 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Verfahrenskosten von über 2000 Franken und eine Urteilsgebühr von 200 Franken. Momentan läuft noch die zehntägige Einsprachefrist. Die Urteile sind also noch nicht rechtskräftig.

Ultimatum verstreichen lassen

Die beiden waren bei der Räumung der Liegenschaft die zwei letzten von anfangs rund 50 Besetzern und Sympathisanten. Als einzige übernachteten die beiden durchgehend in der ehemaligen Abwartswohnung des Schiessstands. Sie hatten sich schon in den ersten Tagen der Besetzung häuslich eingerichtet und gleichzeitig auf das Ende vorbereitet. Über eine Stunde brauchten die Polizisten, bis sie in die mit Eisenträgern verbarrikadierte Wohnung vordringen konnten. Zuvor hatten die zwei Besetzer ein letztes Ultimatum verstreichen lassen. Mehrfach hatten die Liegenschaftsbesitzerin Immobilien Basel-Stadt angeboten, dass bei einem Rückzug ohne grössere Schäden der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werde, stiess dabei aber immer auf taube Ohren.

Auch als die Polizei die Schraube anzog, konnten die Besetzer nicht zum Aufgeben bewegt werden. In einem ersten Schritt wurde Strom und Wasser abgedreht. Kurz darauf folgte ein Ultimatum der Polizei, in dem erstmals mit Räumung gedroht wurde. Dieses liessen die Besitzer aber verstreichen. Als die Polizei schliesslich eine Woche später auftauchte, waren die Besetzer von den widrigen Umständen und den langen Nachtwachen zermürbt.

Haus in Basel drei Monate besetzt

Unmittelbar nach der Räumung fuhren die Bagger auf und begannen mit dem Abriss. Innert Stunden blieb vom ehemaligen Schiessstand nur noch ein kleines Türmchen übrig. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens ist das Thema Allschwilerweiher nun wohl bald abgeschlossen. Einzig eine Interpellation von SP-Landrat Ruedi Brassel, der die Räumung kritisierte, ist noch unbeantwortet. Dies dürfte aber in Bälde geschehen.

Der Strafbefehl gegen den Mann und die Frau ist jedoch noch aus einem weiteren Grund interessant. In den ­Wochen nach der Besetzung beim Allschwilerweiher folgten weitere in Basel und Umgebung. So wurde zwei Wochen nach der Räumung des Schiessstands eine Liegenschaft am Petersgraben fast drei Monate besetzt. Weitere Aktionen in Binningen und Riehen blieben meist bei kurzfristigen Versuchen.

Mit dem Strafbefehl ist nun klar, dass dabei zumindest teilweise die gleiche Gruppe beteiligt war. Denn der Mann und die Frau wurden auch wegen der Hausbesetzung in Riehen Anfang Juli mitverurteilt. Zusammen mit gut einem Dutzend Mitstreiter waren sie in ein älteres, leer stehendes Haus eingedrungen. Als die Polizei aufkreuzte, räumten die Besetzer das Haus freiwillig. Diese Aktion könnte noch ein Nachspiel haben. Im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt fordert die Liegenschaftsbesitzerin im Fall Riehen über 15 000 Franken Schadenersatz und eine Genugtuung von 3000 Franken.

Aktionen, Allgemein, Rheinhattan

Quartierinfo der Begleitgruppe wurde zum Desaster

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via tageswoche:

Quartierbevölkerung fühlt sich missverstanden

Statt kühnen Visionen viel Ungefähres und ein frustriertes Publikum. Ein Augenschein der «Quartierinformation Stadtentwicklung in Kleinhüningen.»

Am Montagabend luden das Baudepartement und das Stadtteilsekretariat zur 3. «Quartierinformation Hafen- und Stadtentwicklung» im Kleinhüninger Quartiertreffpunkt ein. Da sich im Quartier selbst von ganz links bis ganz rechts kaum jemand für eine Skyline im Hafenareal erwärmen kann, waren – zumindest den Voten nach – die Gegner und Kritiker der Baupläne an der Veranstaltung im voll besetzten Saal mehr oder minder unter sich.

Nur war von konkreten Plänen für den Hafen plötzlich keine Rede mehr. Thomas Waltert, Projektleiter beim Bau- und Verkehrsdepartement, meinte in seinem Eingangsvotum: «In der Planung steht die Hafenlogistik an erster Stelle.» Um den wachsenden Güterverkehr auf dem Wasser bewältigen zu können, wolle man mit Hochdruck und Bundesgeldern den Bau eines «Hafenbahnhofs» auf dem DB-Areal beim Badischen Bahnhof vorantreiben, rechtzeitig zur Eröffnung der NEAT im Jahr 2020. Es handle sich dabei also nicht um «ein lokales, sondern um ein gesamtschweizerisches Verkehrsinfrastrukturprojekt», so Waltert. Ob die nötigen Bundesgelder gesprochen werden, ist allerdings offen und wird frühestens 2014 entschieden.

Zum Reizthema wenig Konkretes

Zum eigentlichen Reizthema, der Umgestaltung des Hafenareals und des Quartiers, gab es wenig Konkretes. Auf den Begriff «Rheinhattan», ursprünglich eine Wortschöpfung der NZZ und mittlerweile das Basler Synomym für die Umbaupläne, reagierte Waltert gereizt. Wie die Gestaltung des frei werdenden Hafenareals schlussendlich aussehe sei, noch völlig offen. Es sei lediglich klar, dass es eine Mischnutzung von Wohn-, Gewerbe-, und Freiflächen geben solle.

An der Veranstaltung in Kleinhüningen, wurden denn auch das Westquai und die Klybeckinsel auf einer projizierten Planskizze schamhaft mit schwarzen Balken verdeckt. Mediator Paul Krummenacher erläuterte, dass die ganze ehrgeizige Planung eigentlich einen Schritt zurück machen musste. «Wir sind in der Planung noch in sehr grosser Flughöhe.» Wie gross die Flughöhe ist, stellte sich unter anderem heraus, als in einem Nebensatz erwähnt wurde, dass der Hafen ohnehin bis 2029 ein Hafen bleibe und man natürlich auf die Bedürfnisse der Novartis als grösstem Landeigner im Quartier eingehen müsse. Nur diese Bedürfnisse kennt offenbar noch niemand.

Entsprechend wenig bis nichts Konkretes wurde geboten. Lediglich, dass für 2014 ein Bauplanungskredit in Höhe von 1,3 Millionen Franken beantragt sei, der frühestens im Januar oder Februar vom Grossen Rat bewilligt wird – im günstigen Fall.

«Ich fühl mich verarscht»

Die «Mitwirkungsgruppe» aus verschiedenen Quartierorganisationen stellte zwar allerlei konkrete Projektvorschläge vor, wusste aber auch noch nichts davon, dass die Umgestaltung mittlerweile zum Dreilandprojekt erklärt ist und ein Planungsbüro mit dem Namen «Leben» einen Auftrag hat, eine Entsprechende Grobplanung vorzulegen. Im Verlauf der Diskussion stellte sich dann heraus, das die Mitwirkungsgruppe ihre Informationen auch nur aus der Presse beziehe und nicht etwa wirklich in die Planung einbezogen würde. Ein Mitglied brachte es mit den deftigen Worten auf den Punkt: «Ich fühl mich verarscht.»

Die Voten aus dem Publikum waren ähnlich: «Sie reden und reden und sagen nichts», hiess es etwa. Auf die zahlreichen Fragen über die sozialen Folgen der Pläne für ein «durchmischtes Quartier» blieben die Veranstalter eine klare Antwort schuldig. Was eine Anwohnerin zum Zwischenruf animierte: «Wenn ihr bessere demographische Durchmischung wollt, geht doch aufs Bruderholz. Da wohnen eindeutig zu wenig Arme, und Platz hat es auch.» Der anschliessende Applaus sprach für sich und die Stimmung im Publikum.

Bilanz der Veranstaltung: Eine eher verärgerte und verwirrte Quartierbevölkerung auf der einen, sich missverstanden fühlende Veranstalter auf der anderen Seite. Und die Frage, warum Hans-Peter Wessels euphorisch präsentierte grosse Stadtentwicklungsvision plötzlich hinter pragmatischer Verkehrsplanung in Deckung geht.

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Siehe auch Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung.

Aktionen, Allgemein, Besetzungen, Häuserkämpfe, Repression, Umzüge/Demos

3. August: Demonstration „Leerstand ist kein Zustand“

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Ca. 50 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration am 3. August 2013 und bewegten sich vom Petersplatz via Dreirosenbrücke zum Wagenplatz an der Uferstrasse. Auf dem Weg wurden immer wieder kurze Reden zu (ehemals) besetzten Gebäuden gehalten – unter anderem zum aktuell besetzten Petersgraben 20, zur alten Stadtgärtnerei, zur Elsie, zur Volta 85 und zur Villa Rosenau. Die Polizei war mit ca. 12 Mannschaftswagen überpräsent, schritt jedoch nicht ein.

Der nachfolgende Text wurde während der Demonstration verteilt:

Wir leben in einer Stadt …

    … in der kaum noch günstiger Wohn- und unkommerzieller Kulturraum vorhanden ist.
    … in der trotzdem viele Häuser jahrelang ungenutzt leer stehen, vor sich hingammeln und zerfallen.
    … die nicht uns, sondern den Pharma- und Chemiekonzernen, den Stadtentwicklern und Architekten, den Banken und den Reichen gehört.
    … in der eben diese Leute sich das Recht nehmen, die Stadt nach ihrem Gusto zu planen und zu verändern und somit Orte schaffen, an denen wir uns niemals wohlfühlen werden oder aufhalten wollen.
    … in der jeder Raum vordefiniert und durchplant ist.
    … in der wir täglich überwacht und kontrolliert werden.
    … in der wir und unsere Wünsche kriminalisiert und bestraft werden.
    … aus der wir verdrängt werden.
    … in der das einzige „Entgegenkommen“ der Machthabenden das Zwischennutzungskonzept ist, welches nur die gleiche Scheisse wie überall sonst reproduziert, uns niemals genügt und uns deshalb auch nicht interessiert.

Und deswegen ist es für uns an der Zeit …

    … uns zu wehren.
    … uns den Raum zu nehmen, der uns genommen wird und uns die Stadt wieder zurück zu holen.
    … dafür radikale Mittel zu wählen.
    … uns nicht an ihre Spielregeln zu halten.
    … Eigentum in Frage zu stellen.
    … den Stadtentwicklern, den Immobilienverwaltungen, der Polizei und all denen, die uns unseren Raum und unsere Freiheit streitig machen den Mittelfinger zu zeigen und ihnen zu verstehen zu geben, dass sie sich nicht länger hinter ihren Funktionen und ihren Schreibtischen verstecken können, dass ihre Repression unser Verlangen nach selbstbestimmten und unkommerziellen Räumen niemals brechen und niederschlagen wird und dass wir für unsere Räume kämpfen werden.
Aktionen, Allgemein, Besetzungen, Repression

Zwei Hausbesetzungen in zwei Tagen

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Diese Woche wurden gleich zwei Häuser besetzt: Einmal das ehemalige Dorenbach Center in Binningen BL (ein mehrstöckiges Wohnhaus samt Geschäftslokalen, ehemaligem Einkaufszentrum und mehrstöckiger Tiefgarage), das andere Mal ein EFM in Riehen BS. Bei beiden wurden die Besetzenden nach kurzer Zeit zum Abzug gezwungen, da eine Räumung unausweichlich schien.
Nachfolgend die Communiqués der Besetzungen (weitere Stellungnahmen finden sich hier):

Binningen BL, am 9. Juli

Die unerträgliche Leichtigkeit des Besetzens

Binningen ist ein aufstrebendes Fleckchen, fleissig wird gebaut, emsig wird gescheffelt. Nicht so an der Hauptstrasse 4, dem Tor nach Binningen (baselzentristisch betrachtet). Noch nicht.
Und plötzlich doch. Wir sind jetzt hier, im verlassenen Einkaufscenter samt Wohnhochhaus und Garten, dem ehemaligen Dorenbach Center. Wir zonen nicht um, reichen keine Einsprachen ein, renovieren nicht und verdienen uns schon gar keine goldene Nase damit. Aber wir leben hier. Am Eingang zu Binningen.
Ein kleines Stückchen des Kuchens klauen wir uns damit zurück in Form dieses alten Einkaufscenters, dieses schönen (und gescheiterten) Spekulativ- und Aufwertungsobjekts. Natürlich möchten wir die ganze Bäckerei, herrje, nein, die ganze vermaledeite Produktionsmaschinerie uns aneignen.
Aber hier und jetzt fangen wir an, machen unseren kleinen Schritt, während andere demonstrieren, streiken, diskutieren oder sich einfach lieb haben.
Wir werten ab, bis es sich leben lässt. Freut euch mit uns, umarmt euch (oder uns) mal wieder und kommt vorbei!

Liebevoll, eure Bewohnenden am 9.7.2013

PS: Fällt dir ein gutes, lustiges Postscriptum ein? Wolltest du schon immer ein Communiqé auf deine Art beenden? Dann schreib uns einen Kommentar mit deiner Idee! Die Besten erscheinen im nächsten Communiqué und der/dem GewinnerIn winkt ein malerisches Wochenende in einem romantischen Massenschlag im Stockwert ihrer/seiner Wahl! (Kein Kaufzwang, der Rechtsweg ist ausgeschlossen)

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Riehen BS, am 10. Juli

Von denen, die schneller besetzen als ihr Schatten

Da unser Gastspiel in Binningen viel zu schnell vorbeiging, haben wir beschlossen unserem Bedürfnis nach Raum mehr Kraft zu verleihen.
Kaum 24 Stunden nach besagter Besetzung sind wir einen Schritt weiter (etwas, das Staat und Regierung seit Jahrzehnten nicht vollbracht haben) und besetzen erneut. Wir brauchen Raum – und deshalb nehmen wir ihn uns.
Warum auch nicht, wenn sogar eine räumlich begrenzte Stadt wie Basel, die angeblich aus allen Nähten platzt, übersät ist mit leerstehenden Gebäuden.
Nach Einkaufsparadies und 70er Baustil in guter Lage an einer von Basels Hauptverkehrsachsen, begeben wir uns ins Grüne, genauer gesagt nach Riehen.
Weit weg vom Alltagsstress der Grossstadt beleben wir hier ein geruhsames Plätzchen, das geschätzte 15 Jahre niemanden interessiert zu haben scheint.
Die Schützengasse 22, die einer Aktiengesellschaft aus Zug gehört, ist von Aufwertung verschont geblieben und das soll auch so bleiben.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein neues Daheim mit viel Potenzial.

Kommt vorbei, wir beissen nicht (jeden)!

Eure Besetzenden

Hier noch einige Bilder aus Riehen:


Das Basler SEK „Basilisk“ wartet zusammen mit weiteren PolizistInnen auf den Ablauf des Ultimatums und damit auf die zu vollstreckende Räumung.


Die Polizei kontrolliert die Besetzenden, die kurz vor der Räumung aufgaben.


Ein SEK-Beamter mit einem unbekannten Gewehrtyp.

Allgemein, Besetzungen, Rheinhattan, Wagenplatz

Neues vom Wagenplatz an der Uferstrasse

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Die Besetzung der Brachfläche an der Uferstrasse geht bereits in den fünften Tag. Seit dem Beginn am Karfreitag ist auf der Ex-Migrol-Parzelle viel passiert. Neben dem Wagenplatz haben sich weitere Projekte auf der Brache nieder gelassen. Am Osterwochenende entstand aus einem alten Wohnmobil eine Bar namens Hafenscharte, daneben bauten einige eine Gemeinschaftsküche. Eine kleine Bühne wird in Zukunft für musikalische Unterhaltung sorgen.
Die BewohnerInnen des Wagenplatzes haben derweil angefangen sich einzurichten. Die Wägen sind in einem geräumigen Kreis angeordnet, in der Mitte eine Feuerstelle, verschiedene Sitzgelegenheiten, eine Plane schützt vor Regen. Es ist gemütlich hier.
Auch sonst war einiges los. Trotz der kalten Temperaturen waren durch den Tag immer zwischen 30 und 80 Leute anwesend. Als sich am Montag die Sonne zeigte, spazierten unzählige Interessierte die Uferstrasse lang und informierten sich an der neu aufgestellten Info-Tafel.

Die Wand, welche die Parzelle auf drei Seiten umschliesst, ist inzwischen fast vollständig bemalt und künstlerisch gestaltet worden. Auch die GegnerInnen von Rheinhattan haben sich mit der Besetzung solidarisiert. Sie veranstalteten am Ostermontag eine öffentliche Diskussion über die Zwischennutzungen, die dieses Jahr auf dem Hafenareal beginnen sollten. Die Veranstaltung war mit über 50 Anwesenden gut besucht.

Nun warten alle gespannt darauf, wie es diese Woche weiter gehen wird. Wie werden die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), Besitzerin der besetzten Parzelle, reagieren? Werden sie es wagen, ein weiteres Mal alles zu unterbinden, was sich im Hafen an Leben entwickelt? Schon einmal (im Herbst 2011) drohten sie dem Wagenplatz mit der Räumung, bis dieser freiwillig ging. Und sogar die offiziell ausgewählten Zwischennutzungsprojekte müssen schon in der Verhandlungsphase darum kämpfen, nicht in einer Flut von Auflagen zu ersticken, die ihnen die SRH und die Stadtverwaltung machen wollen. Es bleibt spannend, der Ausgang ist offen. Sicher scheint nur, dass immer mehr Leute nicht mehr auf eine Bewilligung warten wollen und selber die Initiative ergreifen. In diesem Sinne steht die Ex-Migrolparzelle allen offen, die eigene Projekte und Ideen umsetzen wollen.

Für morgen Mittwoch, 3. April um 17:30 Uhr ist eine offene Vollversammlung auf dem Gelände angesagt, auf der über den aktuellen Stand der Verhandlungen und über die verschiedenen anwesenden Projekte informiert wird. Presse ist dabei unerwünscht.

Aktionen, Allgemein, Umzüge/Demos

Communiqué zur (Frauen-)RTS vom 8.3.2013

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… per Mail erhalten:

Am Abend des 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fand in Basel eine Reclaim the Streets (RTS) statt, an der 150 Personen teilnahmen. Mit dieser Aktion wollen wir keine Forderungen an staatliche oder andere Strukturen stellen, sondern uns selbstbestimmt einen Raum nehmen, um auf unsere Anliegen als Frauen – und Menschen, die sich in der Zweigeschlechtlichkeit nicht klar verorten – innerhalb der herrschenden Ordnung aufmerksam zu machen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der die Zugehörigkeit zu den Geschlechtern nicht mehr die sozialen Positionen bestimmt und in der für alle die Möglichkeit besteht, nach ihren Bedürfnissen zu leben. »Wir wollen keine Quoten, wir wollen Revolution«, so das Motto dieses Abends. Frauenquoten sind unserer Meinung nach ein Integrationsinstrument in das bestehende Wirtschaftssystem und zeigen keine Perspektive grundsätzlicher Veränderung auf. Wir kämpfen für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der Differenzen zwischen Menschen als Bereicherung und nicht als Normabweichung angesehen werden und in der ein solidarisches Miteinander möglich wird.

Allgemein, Villa Rosenau

Nachtrag: Communiqué von Freundinnen und Freunden der Villa Rosenau

Ein Kommentar

Vom 10. Februar 2013:

Nach den ersten Schreckmomenten, die auf den Brand der Villa Rosenau folgten, sowie Erste-Hilfe-Massnahmen zur Sicherung von Unterkunft, Hab und Gut, konnten wir uns zusammensetzen und wollen folgendes mitteilen:

Am Sonntagmorgen 03.02.13 griffen die Flammen gegen 7 Uhr nach einem Kabelbrand in einem der Villa Rosenau vorgelagerten Wohnwagen auf das Haus über. Obwohl mehrfach versucht wurde, den Brand zu löschen, brannte eine Seite des Hauses vollkommen aus. Was nicht durch das Feuer zerstört wurde, ist durch Löschwasser unbrauchbar geworden.
Am Freitagmorgen 08.02.13 um ca. 5.30 Uhr kamen die Bagger in Begleitung von ca. 20 Polizisten angefahren, um die Villa Rosenau definitiv zu räumen und schliesslich abzureissen. Auf dem Parkplatz des Hauses befanden sich 1 Bus und 3 Anhänger welche durch den Baggereinsatz zerstört wurden, obwohl die Bewohner diese noch wegbringen wollten. Zudem wurde ein weiterer Bus, der durch eine mündliche Bewilligung auf dem FRIGO Parkgelände parkiert wurde, mitsamt allem Hab und Gut, zerstört.
Es überraschte uns nicht, bereits wenige Stunden und in den folgenden Tagen nach dem Brand, Genugtuung und Häme seitens der politischen Rechten zu sehen. Diese Tendenz spiegelt sich seit Jahren auch in der Zusammenarbeit mit gewissen Medien. Obwohl uns der Verlust der Villa Rosenau hart trifft sind wir uns bewusst, dass autonome Strukturen nicht an diesen Raum gebunden sind. Unsere emotionale Bindung zur Villa Rosenau steht unseren Idealen und Plänen nicht im Weg.
Denn das besetzen von Häusern ist ein Mittel unter vielen, um sich Raum für selbstverwaltetes Leben zu erschaffen. In diesen Räumen entstehen soziale Strukturen, welche dem Individualismus und der Hierarchie der Gesellschaft eine gelebte, kollektive Alternative entgegensetzen. Solche Freiräume wurden in der Vergangenheit aktiv von Seiten verschiedener Institutionen verhindert. Dass Freiraum in einer von der Stadtentwicklung und ihrer Prostitution vor dem Kapital zugentrifizierten Stadt aber Not tut, sollte anhand der vielen vergangen illegalen Partys, Sauvages und Freiraumdebatten offensichtlich sein.

Wir lassen uns weder verdrängen noch wegdiskutieren.

Freundinnen und Freunde der Villa Rosenau

Allgemein, Besetzungen, Häuserkämpfe, Repression, Villa Rosenau

Villa Rosenau teilweise abgebrannt und in der Folge abgerissen

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In der Nacht auf Sonntag, den 3.2., ist das letzte besetzte Haus in Basel etwa zur Hälfte abgebrannt. Alle BewohnerInnen des seit 2004 besetzten Gebäudes konnten sich unversehrt in Sicherheit bringen. Ursache des Brandes ist mit grosser Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt. Ob die Villa jemals wieder bewohnt werden kann, ist derzeit unklar.

Update vom 5. Februar 2013:

Gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats BS soll die Villa Rosenau „in nächster Zeit“ abgerissen werden, gleichzeitig soll die Planung der zukünftigen Nutzung beschleunigt werden.

Update vom 7. Februar 2013:

Nachfolgend einige Präzisierungen zu den Schäden, die der Brand verursacht hat und zur allgemeinen Situation: Die Villa Rosenau ist zu grossen Teilen intakt, lediglich das Dach sowie die Hälfte der hinteren Aussenwand sowie ca. drei Zimmer wurden ein Raub der Flammen. Neben dem Feuer hat auch das Löschwasser dem Mobiliar, persönlichen Gegenständen sowie der Substanz des Gebäudes zugesetzt. Um zu verhindern, dass Regen das Haus weiter beschädigt, wurde das gesamte Dach – nachdem die Feuerwehr bereits die Hälfte des Dachs zugedeckt hat – mit einer Plane versehen.
Grund des Brandes war ein Kabelbrand, der sich in einem am Gebäude angrenzenden Wagen entzündete, auf die darüber liegende Plattform übergriff und schliesslich das Haus in Brand setzte. Auch mehrere Löschversuche mit Wasser und Feuerlöschern schlug fehl.
Darüber, ob die Villa Rosenau wieder aufgebaut wird, gibt es unterschiedliche Ansichten – einige der Besetzer_innen wohnen bereits wieder dort. Von Seiten der Verwaltung ist zu hören, dass die Villa bereits in den nächsten Tagen abgerissen werden soll.

Update vom 8. Februar 2013:

In den frühen Morgenstunden wurde die Villa Rosenau polizeilich geräumt und gleich anschliessend abgerissen. Übrig blieb ein Trümmerhaufen. Auch die am Gebäude angrenzenden – und teilweise noch bewohnten – Wägen wurden zerstört. Einige der beteiligten Firmen waren Eberhard (Bagger) sowie Arba AG (Bauschuttcontainer).

Update vom 9. Februar 2013:

Gemäss Medienberichten (BZ & TeleBasel) findet laut einer Veranstaltung auf Facebook heute Samstag eine Gedenkdemonstration in Soldarität mit der abgerissenen Villa Rosenau statt. Treffpunkt ist bei der (ehemaligen) Villa um 21 Uhr. Velos sollen zu Hause gelassen werden.

Update vom 10. Februar 2013:

In einem Artikel der Tageswoche findet sich ein Interview mit einer ehemaligen Bewohnerin, deren Habseligkeiten mutwillig zerstört wurden.

Aktionen, Allgemein, Besetzungen, Partys/Sauvages, Repression, Voltamatte

Prozess wegen einem Fest auf dem Voltaplatz 2009

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Am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stand ein 50-Jähriger vor Gericht, dem mehrfacher Landfriedensbruch, Störung des Militärdienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie Übertretung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklageschrift neben einer unbedingten Geldstrafe eine neunmonatige Freiheitsstrafe bedingt auf vier Jahre Bewährung.
Der Prozess bezieht sich auf zwei Vorfälle: Einerseits auf die Störung einer Militärparade im September 2009, andererseits auf ein Fest auf der Voltamatte vom Oktober 2009, das sich gegen die Aufwertung im St. Johann und darüber hinaus richtete. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der letztlich die Personalien von ca. 30 Leuten festgestellt wurden. Die darauf folgenden Strafverfahren wurden mehrheitlich eingestellt, mit einigen Ausnahmen – unter anderem jenem des Angeklagten.
Da die vorgeladenen Zeugen – Polizisten – nicht anwesend waren, wurde der Prozess vertagt.

Mehr Informationen folgen…

Aktionen, Allgemein, Partys/Sauvages, Umzüge/Demos

Bewegung an Silvester

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Am Abend des 31. Dezembers fand in Basel eine unbewilligte Strassenparade gegen die Stadtentwicklung und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse statt. Circa 120 Personen zogen mit lauter Musik vom St. Johanns-Park via Johaniterbrücke und Klybeckstrasse zum Restaurant Hirscheneck, wo im Anschluss noch für Stunden ausgelassen gefeiert wurde. Die Botschaft der „Kinder des Zorns“, wie auf einem Banner zu lesen war, lautete: „Unser Quartier ist kein Spielplatz für ArchitektInnen!“.
Die sichtlich nervöse Polizei hielt sich trotz farblicher Abwertung der umliegenden Wände zurück und verschwand, nachdem sie sich für längere Zeit die Beine in den Bauch gestanden hatten. Kontrollen oder Verhaftungen sind uns keine bekannt.

… einige Stunden vorher:
Dem internationalen Aufruf „An Silvester zu den Gefängnissen!“ folgten in Basel ca. 30 Personen, die mit Feuerwerk, Bannern, Parolen und Grussworten ihre Solidarität mit den Inhaftierten des Ausschaffungsgefängnisses nahe der deutschen Grenze zeigen wollten. Die Gefangenen waren sichtlich erfreut und erwiderten teilweise die Rufe. Die Versammlung löste sich auf, noch bevor die Polizei eintraf.
Hierbei ist zu erwähnen, dass gerade das Bässlergut ein gutes Beispiel dafür ist, wie Gefängnisinfrastruktur und Stadtentwicklung miteinander verbunden sind: Am Rande der Stadt, unsichtbar, wird auf eine Konzentration von (scheinbarer) Delinquenz hingearbeitet – schliesslich ist das Bässlergut nicht nur Ausschaffungsgefängnis, sondern auch Empfangszentrum für Asylsuchende und ein reguläres Gefängnis für kurze Haftstrafen. So bleibt die gesäuberte Innenstadt vom Elend verschont, das sich hinter den Gitterstäben abspielt.