Eigentümer*innenschaft demoliert Elsi

via Tageswoche:

Nach der Besetzung kommen die Einsprachen – viele offene Fragen im Fall «Elsi»

Unzulässige Baumasse, unterschlagene Nutzflächen, Unklarheiten beim Denkmalschutz: Die Besetzer an der Elsässerstrasse sind zwar raus, doch nun wehren sich die Nachbarn gegen den geplanten Neubau.

Es war noch dunkel, als die Polizei mit mehreren Kastenwägen und in Vollmontur in der Elsässerstrasse einfuhr. Am 17. Oktober kurz vor 6 Uhr morgens kam es zur «Kontrolle der Liegenschaften 128 bis 132» – so die Bezeichnung des Einsatzes von offizieller Seite. Am Samstag zuvor waren die seit Juni 2018 leerstehenden Häuser besetzt worden. Es war die dritte Besetzung in fünf Monaten.

Seit der «Kontrolle der Liegenschaften 128 bis 132» stiefeln statt Besetzer Bauarbeiter durch die Häuser. Ein Anwohner erzählt der TagesWoche, er habe noch am Mittwoch mit ihnen gesprochen. Dabei erzählten ihm die Arbeiter, was ihr Auftrag sei: Fenster einschlagen und zumauern. Weiter sollten sie Ziegel vom Dach des Hinterhauses entfernen und die Treppen in den Gebäuden einreissen, sagt der Anwohner.

«Wir wissen nicht, woher dieses Gerücht stammt»

Für den geplanten Abriss und Neubau liegt noch keine Bewilligung vor. Gegen das Baubegehren der Eigentümerin Areion Real Estates AG kann noch bis zum 26. Oktober Einsprache erhoben werden.

Warum reisst die Eigentümerin denn jetzt schon Treppen raus? «Wir wissen nicht, woher dieses Gerücht stammt», antwortet ein Vertreter von Areion auf Anfrage. Man sei nach Auflösung der Besetzung gemeinsam mit dem Bauinspektorat vor Ort gewesen und habe «Massnahmen beschlossen, um eine abermalige Besetzung zu verhindern.»

Das Baudepartement bestätigt, am Donnerstag vor Ort gewesen zu sein. Man habe geprüft, ob die Arbeiten einer Baubewilligung bedürfen. «Dies ist nicht der Fall», schreibt Sprecher Marc Keller. Was für Massnahmen konkret umgesetzt werden, konnte Keller nicht beantworten und verwies auf Areion. Laut dem Vertreter der Immobilien-Firma werde alles  zurückgebaut, was ohne Bewilligung möglich sei. Er verwies wiederum zum Baudepartement.

Der Anwohner hatte sich kurz nach Beginn der Arbeiten bei dem Baugeschäft gemeldet, das von Areion beauftragt wurde. Auf seine Fragen sei mit einem Schulterzucken reagiert worden. Auch auf seinen Verweis, sich bei der Baupolizei melden zu wollen – was er dann auch tat. Am Donnerstag standen dann Bauinspektorat und der Vertreter der Eigentümerin im Hof. «Ich habe zwar keine Rückmeldung bekommen von der Polizei, aber gut möglich, dass sich da im Hintergrund etwas getan hat.»

Gut möglich. Wer ins Handelsregister blickt, findet bei Areion sowie beim Baugeschäft denselben Namen: Sibylle Züllig Mäder. Sie ist Gründerin und Verwaltungsratspräsidentin von Areion. Gleichzeitig sitzt sie im Verwaltungsrat der Baufirma, die von Areion beauftragt wurde. Was genau der Auftrag war oder ist, dazu will sich die Baufirma auf Anfrage nicht äussern.

Laut Bund schützenswert, laut Kanton nicht.

Diese jüngste Entwicklung verärgert die Anwohner und Baueigentümer in der Nachbarschaft besonders. Denn sie stecken in den letzten Zügen einer gemeinsamen Einsprache gegen den Neubau – und rechnen sich gute Chancen aus. Ein anwohnender Architekt hat sich das Projekt angesehen und erzählt: «Ich habe noch nie ein so schlechtes Baugesuch vor mir gehabt. Auch meine Kollegen im Büro schüttelten nur den Kopf.»

So sei beim Flächenbestand des Altbaus getrickst worden: Ganze Geschosse wurden in den Plänen unterschlagen, so dass der Neubau wie eine Vergrösserung daherkomme, so der Archtitekt. De facto würde die Bruttogeschossfläche mit dem Neubau jedoch vermindert, was gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz verstösst. «Eigentlich ist das Betrug», sagt der Architekt. «Zudem wollen sie höher und tiefer bauen, als es zulässig wäre.»

In der vorläufigen Einsprache, die der TagesWoche vorliegt, finden sich noch mehr Kritikpunkte. Einer ist der Denkmalschutz. Die betroffenen Gebäude befinden sich nämlich im Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder (ISOS), wie ein Bericht aus dem Jahr 2010 aufzeigt. Dennoch bewertet sie der Kanton nicht als schützenswert. Wie und wieso sich Basel-Stadt über das Urteil des Bundes hinweggesetzt hat, ist unklar. Eine Anfrage beim Baudepartement ist hängig.

Für die Eigentümerin ist das Projekt stichfest: «Das einzige, was jetzt noch passieren kann, ist eine Verzögerung», sagt der Vertreter. 14 Ämter seien in dem Baubegehren involviert gewesen, vom Vogelschutzbeauftragten bis zur Stadtbildkommission. Letztere habe sie «gerühmt» für das Projekt.

Der Architekt in der Elsässerstrasse ist perplex: «Entweder ist das eine Lüge, oder bei den Ämtern ist irgendetwas gewaltig schief gelaufen.»

Mehrere Einsprachen in Arbeit

Fest steht: Die Einsprache aus der Nachbarschaft wird vor Ablauf der Frist am 26. Oktober eingereicht. Und es wird wohl nicht die einzige sein: Auch Mieterverband und Heimatschutz sind laut Anwohnern involviert. Und auch der Neutrale Quartierverein St. Johann will sich gegen das Projekt wehren, wie ein Mitglied mitteilt. Für den 25. Oktober habe der Verein zudem eine Führung durch das untere St. Johann angesetzt, gemeinsam mit der Denkmalpflege.

Am Telefon hört man dem Vertreter von Areion an: Die Besetzungen an der Elsässerstrasse gingen nicht spurlos an ihm vorbei. Auch im praktischen Sinn: So sei sein Auto zerkratzt worden, und Personen aus der Szene hätten ihm gedroht. «Die Leute müssen sich beruhigen. Und wissen, wo sie ansetzen müssen, und zwar auf der politischen Ebene. Wir halten uns an die Gesetze.»

Ob das stimmt, wird sich bald schon zeigen.

Send-In „Stadt selber machen“

via SRF:

Gemeinsamer Auftritt gegen Wohnungsnot und Verdrängung

Linksautonome Basler Netzwerke und Organisationen [sic!] treffen sich am 20. Oktober unter dem Motto «Stadt selber machen».

Über 20 Mails trafen am Donnerstagabend etwa zeitgleich bei den Basler Medien ein. Sie alle hatten den gleichen Betreff: «Stadt selber machen». Dahinter steckt eine Aktion, die von der Gruppe «Häusertreff» initiiert wurde. Ein loses Netzwerk von Leuten, die von Wohnungsnot und Verdrängung betroffen sind.

Offene Häuser und Stadtrundgang

Ein Mitglied des Netzwerks sagt: «Es geht darum, aufzuzeigen, wem die Stadt gehört. Nämlich nicht den Profiteuren, sondern den Bewohnerinnen und Bewohnern.» Die verschiedenen Gruppen und Organisationen wurden aufgerufen, selber Aktionen zu planen oder aber ihre Häuser zu öffnen. «So kann man einmal einen Einblick gewinnen, was es alles für verschiedene Initiativen gibt.»

Geplant ist ausserdem ein «kritischer Stadtrundgang», der am Bahnhof St. Johann startet.

Geschlossener Auftritt

Auch die Basler Basta-Grossrätin Tonja Zürcher hat vom Aufruf gehört. Sie befürwortet die gemeinsame Aktion: «Es ist gut, wenn einmal alle geschlossen auftreten. Schliesslich setzen sich alle für das Gleiche ein.»

Bei den Aktivistinnen und Aktivisten, die teilnehmen, findet man unter anderem Bewohner der Häuser am Steinengraben. Nach einem längeren Rechtsstreit ist klar, dass die Häuser von der Helvetia-Versicherung abgerissen, und durch einen Neubau ersetzt werden.


Zur Aktion

(gefunden auf stadtselbermachen.info):

DIESE AKTION

Mit dieser Aktion geht es uns darum, ein breites Spektrum an Meinungen und Möglichkeiten zu veröffentlichen, welche alle für sich, aber vor allem gemeinsam Alternativen zu der gängigen von unternehmerischen Prinzipien und Profitdenken geleiteten Stadtentwicklung aufzeigen.

WIR

Das sind Alle, welche ein Statement veröffentlicht haben und all jene, welche ausserhalb der Aktion tagtäglich ‚Stadt selber machen‘ oder es versuchen.

ZIEL

Wir wollen möglichst breit, deutlich und gebündelt Alternativen öffentlich aufzeigen, diskutieren und gemeinsam umsetzen. Dies soll weitere Menschen und Projekte ermutigen und motivieren Stadt selber zu machen anstatt Stadt der Vermarktung zu überlassen.

Alle Statements der beteiligten Gruppen, Organisationen und Kollektive finden sich hier.

Räumung der Elsi 3.0

gefunden auf barrikade.info:

Die Elsässerstrasse 128-132 wurde heute, 17. Oktober, Morgen um 6 Uhr durch ein Grossaufgebot geräumt. Es waren insgesamt ca 30 Personen der Polizei, Sanität und Feuerwehr im Einsatz.
Weitere Informationen werden folgen.

Lautlos versuchte sich die Polizei an das Haus heranzupirschen.

Update 11:20
Zur Räumung der Elsi

Heute um 06.00Uhr wurde die Elsi mit einem Grossaufgebot der Polizei geräumt. Dies nun zum dritten mal. Die Polizei verschaffte sich gewalltsam Zugangang zum Innenhof und gelangte so in die Häuser.

Die Polizei betitelte diesen Grosseinsatz offiziell als Kontrolle. Eine Kontrolle mit an die drei duzent bewaffneten Politzist*innen, Verkehrspolizei, Feuerwehr und Sanität?

Fragwürdig ist, ob man da von einer Kontolle sprechen kann oder dieser Begriff taktisch eingesetzt wurde, um Vorteile für sich, oder den Besitzer abzusichern.

Die Bezeichnung eines Polizeieinsatzes ist rechtlich relevant. So müsste der Besitzer im Falle einer wiederholten Räumung seiner Liegenschaft die Einsatzkosten tragen. Die Polizei versucht das zu umgehen, indem von einer Kontrolle gesprochen wird.

Von einer Kontrolle wird wohl auch gesprochen um die Grösse des Einsatzes herunterzuspielen und das ganze zu bagatellisieren. Damit sollten sich die Einsatzkosten, die sich wohl im zweistelligen Tausenderbereich befinden, ausgeblendet werden.

Klar steht, dass die Räumung auch im Interesse der Polizei und der Stadtentwicklung steht.

Schwierig ist die Situation auch, da der Besitzer von Anfang an jede Kontaktaufnahme verweigerte und die Besetzer*innen im Ungewissen liess.

Der Leerstand der Elsi ist nun wieder hergestellt und das Leben aus dem Haus vertrieben. Besetzer*innen wurden keine festgenommen. In mehreren Medienberichten wurde von leeren Haeusern geschrieben. Seit Samstag wurde die Liegenschaft belebt, taeglich gab es Programm, der Innenhof wurde eingerichtet, mindestens zwei Personen verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Haus. Kann da von leeren Haeusern gesprochen werden? Muessen sich die Besetzer*innen festnehmen lassen, um ihr Anliegen zu legitimieren?

Statt Probleme der Verdraengung zu loesen, werden wieder Mauern errichtet!

Solidarität mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016

gefunden auf barrikade.info:

Solidarität

Am 24. Juni 2016 fand eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung statt. Während dieser Demonstration wurden gezielt Institutionen und Firmen, die an den bestehenden Verhältnissen beteiligt sind, angegriffen.
Am selben Abend wurden 14 Personen verhaftet, denen eine Beteiligung an der Demonstration vorgeworfen wird. Davon sassen sieben Menschen mehrere Monate in Untersuchungshaft. Einige Wochen später wurde eine weitere Person eingesperrt. Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere vier Personen vorgeladen und mitangeklagt.

Die Empörung gegenüber der stattgefundenen Gewalt gegen Sachen und gegen anrückende Polizist*innen ist heuchlerisch. Gewalt beginnt nicht erst mit dem Werfen von Steinen während einer Demonstration. Die Angriffe des 24. Juni 2016 stehen in keinem Verhältnis zu den tausenden Menschen auf der Flucht, die entweder in Lagern und Abschiebeknästen eingesperrt oder mit der perspektivlosen Situation innerhalb der „Festung Europa“ konfrontiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit den Bildern der gewaltbereiten Demonstrant*innen hetzt, dann geht es gleichzeitig darum, die Realität der alltäglichen Gewalt aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen.

Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen. Militanz betrachten wir als ein Mittel, um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen.

Die Repression gegen diese 18 Menschen kann auf keinen Fall als alleinstehend betrachtet werden. Denn Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden. Repression ist kein Einzelereignis, sondern alltäglicher Bestandteil unserer Gesellschaft.

In einem Moment, in dem Medien und die Justiz versuchen, uns zu spalten, müssen wir stärker denn je zusammenhalten und unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen! Zeigen wir uns solidarisch mit den Angeklagten vom 24. Juni 2016. Zeigen wir, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

24. Oktober
Prozessbeginn
Strafgericht 7:30 Uhr
Schützenmattstrasse 20

30. Oktober
Urteilsverkündung
Strafgericht 17:00 Uhr
Schützenmattstrasse 20

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