Am Abend des diesjährigen Silvesters versammelten sich ca. 50-70 Personen für einen Reclaim the Streets-Umzug. Die Route führte von der Dreirosenmatte über Umwege zum Hirscheneck in der Nähe des Wettsteinplatzes. Auf dem Weg wurden einige Wände verschönert, von denen wir nachfolgend einige dokumentieren wollen. Die Polizei hat sich sichtlich zurückgehalten, ganz im Gegensatz zur Sauvage von vor ein paar Wochen.
Die Polizei war auf die Sauvage gut vorbereitet. Anwesende berichten von über 50 Ordnungshütern, die teilweise in Vollmontur im Einsatz waren.
Am Samstagabend geisterte die Nachricht umher: Die Polizei soll eine grössere Menge mehrheitlich junger Leute daran hindern, eine illegale Party zu feiern. Eine Sauvage, wie solche Veranstaltungen auch genannt werden. Der Aufruf dazu erfolgte über Nachrichten wie diese: «Sauvage Party jetzt! Eine heisse Nacht gegen eine kalte Welt! Treffpunkt 1: 22.00 Uhr Horburgpark. Ka-Boom! Massiv weiterleiten!»
Die Nachricht wurde tatsächlich gestreut. So, dass sich nicht nur Interessierte an den Treffpunkten befanden, sondern auch die Polizei. Diese hat offenbar schon Tage zuvor von der geplanten Veranstaltung Wind bekommen und das Wochenend-Dispositiv angepasst. «Ein solcher Einsatz geschieht nicht aus dem Tagesdienst. Man hat sich gut vorbereitet und zusätzliche Kräfte aufgeboten», sagt Polizeisprecher Andreas Knuchel auf Anfrage. «Die Informationen liessen darauf schliessen, dass von einem erhöhten Gewaltpotenzial auszugehen war. Basierend auf diesen Erkenntnissen zeigte die Kantonspolizei am Samstagabend starke Präsenz im ganzen Stadtgebiet.»
Von Anfang an lieferten sich die Partywütigen und die Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Kurzfristig änderten die Veranstalter einen Treffpunkt. Neu sollten die Dinge ab Rosentalanlage starten. So sah der Samstagabend aus der Perspektive einer Teilnehmerin aus: «Wir trafen uns um 22 Uhr und wurden bereits von drei Polizeiautos erwartet. Daraufhin sind wir zum Messeplatz gelaufen. Dort standen sehr viele Polizisten in Vollmontur.» Rund 50 Ordnungshüter hätten daraufhin die etwa 80 Personen eingekreist. Die Polizei spricht von 100 Personen.
Nacheinander wurden die Partygänger einzeln rausgepickt. Ihre Personalien wurden aufgenommen, sie wurden durchsucht und abgetastet. «Sie haben nur darauf geschaut, ob wir Waffen dabei hatten, unser Gras war ihnen egal», schildert die Zeugin. «Bei den durchgeführten Kontrollen wurden nebst einem Pfefferspray, diverse Spraydosen und mehrere kleine Mengen Marihuana fest- und sichergestellt», heisst es hingegen in der offiziellen Mitteilung der Polizei. Verhaftet wurde niemand.
Fortsetzung am Wiesenkreisel
Nachdem sich die Szene rund um den Messeplatz aufgelöst hatte, musste die Polizei zum Wiesenkreisel eilen. Dort hatten sich gemäss der Polizei rund 250 Personen zu einer illegalen Party eingefunden. Zwischenzeitlich wurden mehrere Personen via SMS zur Teilnahme aufgerufen.
«Mit von einer Baustelle und aus dem Wald herbeigeschafftem Holz wurden mehrere zum Teil grössere Lagerfeuer entfacht. Der Boden der Wiesenböschung wurde stellenweise arg in Mitleidenschaft gezogen, ein grösseres Feuer musste am frühen Sonntagmorgen zur Sicherheit von der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gelöscht werden», heisst es vonseiten der Polizei.
Die Mülhauserstrasse 26 kämpft gegen die Massenkündigung
Mit 91 Jahren die erste Demo: Margrit Benninger stemmt sich mit 40 anderen Demonstranten gegen den Rauswurf aus der Mülhauserstrasse 26. Die Liegenschaft soll totalsaniert werden – dagegen wurden nun über 2500 Unterschriften eingereicht.
Margrit Benninger, 91, steht jetzt schon eine Weile in der Kälte am Totentanz. Sie hat ihre giftgrüne Winterjacke angezogen, eine Kappe tief ins Gesicht gezogen. Ein dick gepackter Rucksack mit Flyern und Fahnen zieht an ihren Schultern, darauf ist ein Transparent gepinnt: «Wir bleiben! Kein Rausschmiss aus der Mülhauser‘ 26!»
Es ist die erste Demo in ihrem langen Leben und Margrit Benninger ist dafür gerüstet. Zusammen mit zwei, drei Dutzend anderen Mietern, Sympathisanten und Aktivisten aus anderen gefährdeten oder ehemals gefährdeten Wohnhäusern will sie sich aufmachen zum Rathaus, um dort ihren Widerstand zu deponieren.
Über 2500 Unterschriften haben die Mieter und ihre Unterstützer in den letzten Wochen gesammelt. Sie sind der Rückhalt im Kampf gegen die baselstädtische Pensionskasse, die das Wohnhaus an der Mülhauserstrasse 26 bis auf die Grundstruktur zurückbauen und totalsanieren will. Sämtlichen Mietparteien hat sie dazu auf September 2017 gekündigt; nach der Sanierung steigen die Mieten auf bis das Dreifache. Die TagesWoche hat ausführlich über den Fall berichtet.
Heute Mittwoch ist also Petitionsübergabe im Ratshaus. Als Rädelsführer auserkoren hat die Gruppe Urs Wiget, 73, und ebenfalls gekündigter Mieter. Wiget hat für die kleine Demo nicht nur vielfarbige Flyer fabriziert, er hat auch eine Bewilligung von der Stadt eingeholt. «Dabei war die gar nicht nötig», stellt Wiget irgendwann fest. Die Gruppe ist kleiner als 60 Personen und damit nicht anmeldepflichtig.
Aber eben: Auch für Wiget ist demonstrieren eine neue Erfahrung. Als sich die Gruppe in Marsch setzt in Richtung Rathaus, geht Wiget vorneweg. Auf seinen Rücken hat er ein batteriegestütztes Megafon geschnallt. Er wird es nicht einsetzen, aber es zeigt: Die Mülhauserstrasse 26 kämpft.
Allerdings in immer kleinerer Zahl. Von den 22 Mietparteien haben 13 bereits eine neue Wohnung gefunden, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Wiget und Benninger haben noch keine. Die 91-Jährige sagt: «Sollen wir jetzt aufgeben? Wir haben damit angefangen, also ziehen wir das auch durch.» Tatsächlich räumt auch Benninger dem Gedanken Platz ein, dass der Protest zumindest ihr nichts mehr nützt. Im neuen Jahr, sagt sie, werde sie sich ein bisschen umschauen.
Die Rentnerdemo lässt selbst hartgesottene Politiker nicht kalt. Als die Gruppe ihre Petition Staatsschreiberin Barbara Schüpbach übergibt, verlässt gerade LDP-Grossrat Heiner Vischer das Ratszimmer. Als er das Geschehen im Innenhof sieht, platzt ihm kurzerhand der Kragen. «Ihr habt keinen Anstand, das geht doch nicht!», wettert Vischer in Richtung Demonstranten.
Was ihn derart echauffiert: Jemand hat eine Protestfahne an die rathäusliche Weihnachtstanne gehängt. Vischer mobilisiert schliesslich den Hauswart, der die Fahne abhängt und einsackt.
Der LDP-Mann ist nicht der Einzige, der mit dem Protest wenig anfangen kann. Die Pensionskasse, wichtigster Akteur in der Angelegenheit, ist nicht gewillt, auf ihre Pläne zurückzukommen. Das bekräftigt sie in einer Mitteilung erneut:
«An der Mülhauserstrasse 26 wird die Liegenschaft während der Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückgebaut und auch die Grundrisse und Wohnungsgrössen an moderne Anforderungen angepasst. Ein Verbleiben der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen während der Bauarbeiten ist aus diesem Grund ausgeschlossen.»
Die Wende im Verfahren ist immer noch möglich, glaubt dagegen Urs Wiget. Im Mai entscheidet erst mal die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über eine Fristerstreckung. Parallel laufen Gerichtsverfahren. Zudem wird die Petitionskommission, die aus Mitgliedern des Grossen Rates besteht, bis März entscheiden, ob sich die Regierung der Sache annehmen muss.
Zudem bemüht sich jetzt auch der Vermieter Immobilien Basel-Stadt deutlich stärker dafür, dass die Bewohner eine neue Bleibe finden. Wiget erhält fast täglich Anzeigen freier Wohnungen vom staatlichen Immobilienverwalter zugestellt.
Auch er will sich ein paar Wohnungen angucken gehen. Aufgegeben hat er aber nicht. Noch an der Petitionsübergabe kündigt er eine Grossdemonstration am 21. Januar an: «Dann kommen alle, die genug haben von der Renditemaximierung auf Kosten der Mieter in dieser Stadt.»
Der Kanton, die SBB und eine Zürcher Anlagestiftung stritten jahrelang um ein Neubau-Projekt an der Hochstrasse. Nun gibt das Baudepartement grünes Licht. Aber dieser Entscheid birgt in mehrfacher Hinsicht Konfliktpotenzial.
Jetzt
Vor wenigen Tagen erhielten die Mieterinnen und Mieter an der Hochstrasse 4 bis 10 die Kündigung ihrer Wohnungen. Sie waren als Zwischennutzer eingezogen. Bis September 2017 müssen sie nun wieder ausziehen.
Was war passiert? Das Projekt von Turidomus konnte nicht bewilligt werden, weil die SBB Einsprache einreichten. Dies, weil der geplante Neubau auf einer sogenannten Interessenlinie der SBB liegen wird. Das heisst: Die SBB könnten Interesse an jenem Areal anmelden, wenn sie ihre Umbaupläne des Bahnhofs verwirklichen.
Hochstrasse müsste höher liegen
Denn die SBB wollen auf der Gundeldinger Seite des Bahnhofs zwei neue Gleise bauen. Bis vor Kurzem gingen die SBB und der Kanton davon aus, dass dafür die dortige Peter-Merian-Brücke neu gebaut werden müsste. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Hochstrasse an dieser Stelle hätte erhöht werden müssen.
Jetzt gehen die SBB und der Kanton offenbar davon aus, dass die Brücke so bleiben kann. Klar ist: Wenn der Neubau 2019 steht, kann die Strasse schlecht erhöht werden.
Damit schaffe der Kanton ein «fait accompli», sagt der CVP-Grossrat Oswald Inglin, der sich seit Jahren mit dem Bahnhofsumbau beschäftigt. Der Handlungsspielraum sei für andere Projekte am Bahnhof eingeschränkt. Zum Beispiel für eine Fussgänger-Unterführung, die von der Hochstrasse in Richtung Innenstadt führen könnte.
Kanton schaut nicht voraus
KABOOM!
Marc Keller, Mediensprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), sagt, es sei noch unklar, wie und wann die SBB auf dieser Seite die Gleise ausbauen wollten. «Unsere Planung stellt sicher, dass am Ende alle beteiligten Parteien aneinander vorbeikommen.»
Die Frage nach einer Fussgänger-Unterführung in diesem Bereich stelle sich noch nicht, so Keller, «weil noch kein Projekt zur Gleiserweiterung vorliegt».
Inglin sieht darin eines der Probleme: Der Kanton denke städtebaulich nicht vorausschauend, sondern segne fortschreitend einzelne Projekte ab, die die Quartierbevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.
Günstiger Wohnraum verschwindet
Gerade diskutiert Inglin in einem Beirat des BVD mit Experten, was im Gundeldingerquartier in Zukunft wichtig ist. «Alle Experten weisen darauf hin, dass eine Fussgänger-Querung im Bereich Peter-Merian-Brücke wichtig sei», sagt Inglin. Doch mit dem Neubau von Turidomus seien bestimmte Pläne für die Unterführung gar nicht mehr möglich.
Neben dem Interessenkonflikt mit den SBB stellt der Entscheid auch die Mieterinnen und Mieter vor ein konkretes Problem: Sie werden im Quartier kaum mehr eine so günstige Wohnung finden, wie sie bislang hatten.
Studentin Anna Oechslin, die in einer solchen Wohnung wohnt, hofft auf eine Verlängerung der Zwischennutzung. Mit ihren Mitbewohnern prüft sie, wie man gegen die Kündigungen vorgehen kann.
_ Die SBB konnten innerhalb von 24 Stunden zur Anfrage der TagesWoche keine Stellung nehmen.
Für vergangenen Samstag, den 12 November 2016, hat die verbleibende Bewohnerschaft zusammen mit Unterstützer*innen zu einem Kuchenplausch gegen die ausgesprochenen Masenkündigungen von Immobilien Basel eingeladen.
Um die hundert Sympathisierende folgten dem Aufruf, um ihre Solidarität mit den von Verdrängung Betroffenen zu zeigen.
Tele Basel war ebenfalls vor Ort und hat einen Bericht über die Zusammenkunft gemacht.
Zudem hat die Tageswoche Statistiken über die Verdrängungsproblematik publiziert. Diese bestätigen, was Gegner*innen der Stadtentwicklung seit Jahren vertreten: Aufwertung heist Verdrängung!
„Auf der Karte abgebildet sind nur sogenannte «Sammelklagen» des Mieterverbands. Die tatsächliche Zahl an Massenkündigungen, die kein formelles Verfahren nach sich ziehen, ist weit höher. Pro Fall sind mindestens zehn Mietparteien von massiven Mietzinserhöhungen oder Massenkündigungen betroffen. Die Karte ist nach Quartieren gegliedert und bildet vom Mieterverband vertretene Fälle der letzten zehn Jahre ab.“
Keine Massenkündigung der Bewohnerschaft an der Mülhauserstrasse 26
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, liebe solidarische Menschen
Am 17. März 2016 kündigte die Pensionskasse Basel-Stadt, vertreten durch die Immobilien Basel-Stadt, unerwartet mit einer Massenkündigung 21 Mietverhältnisse der Wohnungen an der Mülhauserstrasse 26 auf den 30. September 2017. Wir wehren uns gegen die Massenkündigung unserer Wohnungen.
Die Pensionskasse Basel-Stadt plant eine profitorientierte Gesamtsanierung mit Eingriffen in die Bausubstanz. Der Mietpreis pro Quadratmeter wird sich massiv erhöhen. Es ist nicht vorgesehen, dass die jetzigen MieterInnen nach der Sanierung wieder in ihre Wohnungen zurückgehen. Unser Haus ist weitgehend in Ordnung und kleinere Reparaturen zur Werterhaltung sind auch ohne unseren Rausschmiss möglich. Wir kritisieren die Vorgehensweise und auch das gesamte Umbauprojekt der Pensionskasse. Wenig-Verdienende und Pensionierte kommen nicht mehr als MieterInnen in Betracht. Die neuen Wohnungen sind nur auf Gut-Verdienende zugeschnitten.
In unserem Haus wohnen wir zum Teil seit fast 50 Jahren in ausgezeichnetem Verhältnis miteinander. Wir durften zusammen alt werden – bis jetzt. Manche von uns sind über 70 Jahre alt und zwei von uns sogar schon über 90. Gerade im hohen Alter und im Falle von Krankheit profitieren wir von der Zuwendung unter Nachbarn und Nachbarinnen. Auch neuere Mieter und Mieterinnen haben sich hier gut eingerichtet und eingelebt. Die Kinder gehen in die Schule und schätzen das Leben im St. Johann. Mit der Kündigung und den damit verbundenen Ängsten werden wir auseinandergerissen und vereinsamen. Die Pensionskasse hat jahrzehntelang das Geld unserer Altersvorsorge eingenommen und zahlt uns nun monatlich eine kleine Pension aus. Es ist ein Hohn, dass uns genau diese Pensionskasse als Eigentümerin der Liegenschaft aus den Wohnungen wirft.
Die Mieten, die überall steigen, können wir uns nicht leisten! Wir wollen bleiben!
Vieles haben wir bereits versucht, um uns gegen den plötzlichen Rausschmiss zu wehren, doch die Pensionskasse und die Verwaltung Immobilien Basel sind zu keinerlei Dialog bereit.
Zusammen mit solidarischen Nachbarn und Nachbarinnen im St. Johann möchten wir auf unsere Situation aufmerksam machen und die Pensionskasse Basel Stadt dazu bewegen, die Massenkündigung sofort und vollumfänglich zurückzunehmen. Unterstützt uns und unterschreibt auf der Rückseite dieses Briefes. Zudem verteilen wir kleine Transparente, die ihr bei euch aus dem Fenster hängen könnt, um eure Solidarität mit uns zu zeigen. Transparente können tagsüber bei Urs & Ursula Wigett, Mülhauserstrasse 26, oder jeden Mittwoch von 17 bis 20 Uhr in der Wasserstrasse 39 (EG) abgeholt werden.
Wir laden alle herzlich zum gemeinsamen Kuchenplausch ein, um über unsere Situation zu informieren: Am Samstag den 12. November zwischen 14 und 16 Uhr an der Mühlhauser’ 26
Herzlichen Dank für eure Hilfe,
eure Nachbarn und Nachbarinnen aus der Mülhauserstrasse 26
Siehe auch folgende Hintergrundartikel der Tageswoche:
Basel: Kein Platz für alte Leute Die Leidtragenden von Sanierungen und Massenkündigungen sind häufig ältere Mieter. Sie fallen auf dem Basler Wohnungsmarkt durchs Raster. Das liegt auch an der Politik – und an klischierten Vorstellungen über das Wohnen im Alter.
Immobilien Basel-Stadt: «Wir bedauern die Kündigungen ausserordentlich» 22 Mietparteien an der Mülhauserstrasse 26 haben von Immobilien Basel-Stadt die Kündigung erhalten – so auch viele ältere Menschen. Die staatliche Liegenschaftsverwalterin betont, dass die Kündigungen unausweichlich seien.
Kanton will mehr Rendite und stellt 91-Jährige vor die Tür Die Mieter an der Mülhauserstrasse 26 werden per Massenkündigung aus ihren Wohnungen geworfen. Der kantonale Liegenschaftsverwalter Immobilien Basel-Stadt will umbauen und mehr Profite erwirtschaften. Betroffen von der Kündigung sind viele ältere Menschen, die seit fast 50 Jahren im Haus wohnen.
In Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen die Gentrifizierung wehren, haben wir heute an die Mauer der Novartis gesprayt. Speziell solidarisieren wir uns mit dem Genossen, der in Zürich wegen seinem Widerstand gegen Aufwertung und Verdrängung angeklagt ist.
Die Novartis ist in Basel verantwortlich für massive Mieterhöhungen und Vertreibungen im St. Johanns-Quartier. Für den Campus wurden ganze Strassenzüge mit Wohnungen gekauft. Ein Wohnblock in der Nachbarschaft mit günstigem Wohnraum, in dem viele Rentner_innen wohnen, soll luxussaniert werden – die Zielgruppe wohl Novartis-Expats.
Wie es mit der Häuserzeile weitergeht, ist noch offen: Sowohl die Eigentümerin Helvetia wie auch der Mieterverband verbuchen einen Teilerfolg und wollen den jüngsten Entscheid der Baurekurskommission anfechten. Zudem erheben die Nachbarn aus Haus Nummer 36 Vorwürfe an den Versicherungskonzern: Dieser lasse wertvollen Wohnraum ungenutzt und setze die Mieter unter Druck.
Es waren Welten, die im Hinterhof der alten Liegenschaft aufeinanderprallten: Der Anwalt der Eigentümerin höhnte über den aus seiner Sicht «ungepflegten Zustand» des Gartens und des Kellers. «Das ist ein privater Raum und kein Ikea-Geschäft», entgegnete ihm darauf eine Bewohnerin. Zu solchen Szenen kam es am 31. August bei der Augenscheinverhandlung der Baurekurskommission (BRK) am Steinengraben 30 bis 36. An der Leonhardsstrasse 27 steht ein weiteres Haus, das zur Parzelle gehört, derzeit aber nicht genutzt wird.
Geht es nach dem Willen der Eigentümerin, dem Versicherungskonzern Helvetia, soll die Häuserzeile einem Neubau mit Büros und Wohnungen weichen. Die Bewohner, die einem Zwischennutzungsvertrag unterstehen, haben das zusammen mit dem Mieterverband angefochten.
Jetzt liegt der Entscheid der BRK auf dem Tisch.
Dabei beanspruchen beide Parteien einen Teilsieg für sich: So halten etwa die rekurrierenden Bewohner in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass ihnen teilweise recht gegeben worden sei. Damit sehen sie sich bestätigt, dass ihr «Widerstand gegen das Bauprojekt» nötig war. Helvetia-Sprecher Hansjörg Ryser sieht das anders: «Mit grosser Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass die BRK den Entscheid der Vorinstanz in allen wesentlichen Punkten gestützt hat.»
Die Sache mit der Wohnfläche: Helvetia bekommt recht
Dabei sind beide Versionen richtig: In drei Punkten entschied die Kommission nämlich zugunsten von Helvetia. In Sachen Wohnfläche, Denkmalschutz und Naturschutz wurden die Einwände der Rekurrenten somit abgewiesen. Bei einem vierten Punkt, der aber noch folgenreich sein könnte, bekamen jedoch die Rekurrenten recht.
Aber der Reihe nach.
Laut Wohnraumfördergesetz (WRFG) muss bei Neubauten die verlorene Wohnfläche kompensiert werden. Was deren Berechnung anbelangt, hat der Mieterverband Kritik geäussert: Maschinenräume, Parkhaus- und Liftfläche sowie der Bestandesbau würden ebenfalls dazugezählt, was die Angaben über den tatsächliche neu geschaffenen Wohnraum verzerre.
Die BRK lässt diesen Einwand nicht gelten und hält fest, dass die Berechnung auf die gesamte Parzelle und das Projekt bezogen werden müsse. Nebennutzungsflächen zur Erschliessung der Wohnungen müssten auch miteinbezogen werden. Somit kommt die Kommission zum Schluss, dass der Neubau mehr Wohnraum schafft.
Häuser werden nicht als schutzwürdig betrachtet
Auch beim Denkmal- und Stadtbildschutz beissen die Mieter auf Granit: Die BRK spricht der Häuserzeile aus dem 19. Jahrhundert die «grundsätzliche Qualität» nicht ab. Aufgrund der Güterabwägung gelangt sie aber mit der Denkmalpflege zum Schluss, dass sie nicht schutzwürdig sei. Ohnehin hätten die Gebäude an der Verkehrsachse mit Grossbauten ihren Stellenwert verloren.
Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) sieht es genau umgekehrt: «Gerade deswegen sollte man doch retten, was man noch hat.» Er vergleicht die Häuser mit den historischen Dampfschiffen auf Schweizer Seen: «Gerade weil sie einen Seltenheitswert haben, besteht ein grosses Interesse an jedem noch erhaltenen Exemplar», kommentiert er den Entscheid.
Beim Argument Naturschutz konnten sich die Rekurrenten auch nicht durchsetzen: Die Stadtgärtnerei betrachtet den Garten zwar als schützenswertes Naturobjekt. Gleichzeitig bemerkt sie aber, dass sich ein Schutz der bestehenden Grünfläche als unverhältnismässig erweisen würde und beim Neubau wiederhergestellt werden könne.
Bäume könnten die Pläne von Helvetia gefährden
In einem Punkt können die Mieter aber einen Erfolg verbuchen: Eventuell werden die Bäume im Garten der Bauherrschaft der Helvetia einen Strich durch die Rechnung machen. Während die Stadtgärtnerei zum Schluss kommt, dass Ersatzpflanzungen möglich seien, vertritt der Sachverständige für Baumschutz einen anderen Standpunkt.
Die Fläche, die nicht für die Tiefgarage unterkellert wird, biete zu wenig Platz für den Wurzelschlag. Daher meint die BRK, dass der Neubau von Helvetia sich «in dieser Hinsicht als nicht bewilligungspflichtig» erweise. Wolle der Bauherrr das Vorhaben weiterführen, so müsse er das Projekt entsprechend anpassen.
Genau in diesem Punkt sieht Beat Leuthardt eine Chance für die jetzigen Bewohner: «Das könnte die Pläne der Gegenseite gefährden.» Um die Ersatzpflanzungen zu garantieren, könne nämlich die Tiefgarage nicht so gross wie geplant gebaut werden. Dies hätte wiederum Folgen für den gesamten Neubau, der somit an Wohnfläche verlieren würde.
Beide Parteien wollen weiterkämpfen
Den Entscheid zu den Bäumen möchte Helvetia so nicht stehen lassen: Wie Hansjörg Ryser festhält, sei die Beanstandung der Ersatzbepflanzung nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen werde deshalb den Entscheid der BRK in diesem Punkt anfechten.
Auch die Gegenseite will sich nicht geschlagen geben: Wie Beat Leuthardt sagt, hat der Basler Mieterverband beim Verwaltungsgericht bereits Rekurs gegen den Entscheid der BRK angemeldet. Er sieht dabei die eigentliche Idee hinter dem Wohnraumfördergesetz verletzt: «Helvetia missbraucht am Steinengraben die gesetzliche Möglichkeit, höher zu bauen für noch mehr Büroraum», sagt Leuthardt. Davon stehe aber in Basel eh schon zu viel leer. «Dass eine gerichtliche Instanz ernsthaft behauptet, Parkplätze oder ein Liftmaschinenraum seien Wohnfläche, ist schon fast surreal.»
Belässt Helvetia renovierte Altbau-Wohnungen in Brache?
Kritik am Versicherungskonzern ist auch aus dem Haus Nummer 36 zu hören. Dessen einzige Mietpartei ist einem anderen Vertrag unterstellt und hat daher nichts mit dem Baurekurs der Nachbarn zu tun. Wer das Gebäude betritt, trifft auf ein ansehnliches Innenleben: Heimelige und geräumige Altbauwohnungen, ausgestattet mit neuen Badezimmern, Küchen und Fenstern.
All dies wurde zusammen mit den Leitungen innerhalb der letzten 15 Jahre renoviert. Trotzdem herrscht im Haus weitgehend gähnende Leere. Die einzigen beiden verbliebenen Mieter in den oberen Stockwerken, Aline Burckhardt und Alexander Lexow, werden Ende November ausziehen.
Aline Burckhardt kennt das Haus von Kindesbeinen an: Sie ist hier aufgewachsen und ihr Urgrossvater lebte schon in der Liegenschaft. Ihr Vater verkaufte das Haus vor vier Jahren an das Versicherungsunternehmen Nationale Suisse, welches dann von Helvetia übernommen wurde. Die Tochter war mit diesem Entscheid nicht einverstanden, konnte aber als Mieterin bleiben.
«Wir sind keine Hausbesetzer»
Damit ist bald Schluss: Eigentlich hätten Burckhardt und Lexow schon früher die Zügelkisten packen müssen. Die beiden haben Einsprache erhoben, und als diese dann nach der Übernahme von Nationale Suisse als nichtig erklärt wurde, nahmen sie einen zweiten Anlauf. «Die Einsprache mussten wir dann zurückziehen», sagt Burckhardt. «Bei der Schlichtungsstelle wie vor dem Zivilgericht konnten wir leider nicht erreichen, dass wir bleiben können, bis eine Baubewilligung ausgesprochen wird.»
Ob das Haus nach ihrem Auszug zugemauert wird oder doch noch Nachmieter kommen – dazu möchte sich die Helvetia nicht äussern. Für die beiden Bewohner ist es jedoch unverständlich, weshalb die Eigentümerin das Haus partout leer haben möchte, wenn doch noch gar keine Baubewilligung steht.
«Wir sind keine Hausbesetzer – wir wollen einfach so lange wie möglich hier bleiben und uns um das Haus kümmern», sagt Aline Burckhardt. Eine neue Wohnung hat sie bereits, zudem möchte sie die Sache nicht mehr weiterziehen – zu nervenzerreibend sei das ganze Hin und Her gewesen.
Helvetia-Anwalt massregelt Nachbarn als «Trittbrettfahrer»
Zudem kritisiert sie, dass Helvetia versucht habe, jegliche Kritik zum Verstummen zu bringen. Der Advokat, der die Firma vertritt, ermahnte etwa Burckhardt und Lexow mit harschen Worten. Im Mai dieses Jahres warf er ihnen in einem der TagesWoche vorliegenden Brief vor, sich in «unsachgemässer Weise» gegenüber seiner Mandantin verhalten zu haben.
Der Anwalt sah es als inakzeptabel an, dass die Mieter vom Haus 36 als «Trittbrettfahrer» von Personen, die das Helvetia-Bauvorhaben «verzögern und diese damit schädigen», profitieren zu wollen.
Offensichtlich war es der Eigentümerin ein Dorn im Auge, dass sich die Mieter mit den Rekurrenten von nebenan austauschten. Aline Burckhardt sieht diese Vorwürfe als unberechtigt: «Unsere Interpretation ist eher, dass wir uns immer wieder getraut haben nachzufragen, ob wir länger bleiben dürfen.»
Sie sieht darin und in weiteren Briefen zwar keinen direkten Maulkorb, aber «dass wir mit unseren Nachbarn zusammengespannt haben, war immer inoffiziell und ist somit eine Unterstellung».
Auf diese Kritik der beiden Bewohner möchte Helvetia nicht eingehen. Wie Hansjörg Ryser festhält, wolle man die Korrespondenz mit den Mietern nicht in der Öffentlichkeit führen. «Wir betonen jedoch, dass wir zu keiner Zeit und in keiner Weise Druck auf die Mieter ausgeübt haben, weder direkt noch indirekt», sagt Ryser.
Zudem werde man die vom Neubauprojekt betroffenen Liegenschaften bis zum Baubeginn «in geeigneter Form» weiter nutzen. In welcher Art das geschehen soll, wurde jedoch nicht kommuniziert. Während die Verhandlungen von den Bewohnern der Häuser 30 bis 34 weitergezogen werden, bleibt also vorerst unklar, was mit den Wohnflächen in Nummer 36 geschehen wird.
Keine «Tour Vagabonde»: Streit zwischen Shift Mode und WG Klybeck eskaliert
Der Zwist zwischen Shift Mode und der Wohnbaugenossenschaft Klybeck auf dem Hafenareal geht in die nächste Runde. Shift Mode verzichtet diesen Winter als Vorsichtsmassnahme auf die Durchführung des Fondueschuppens «Tour Vagabonde». Die Wohnbaugenossenschaft will daran aber nicht schuld sein.
Der Streit des Zwischennutzungsverein Shift Mode am Klybeckquai mit der Nachbarschaft hat Folgen: Der beliebte Fondueschuppen «Tour Vagabonde» wird diesen Winter nicht am Hafen haltmachen. Shift Mode habe entschieden, Veranstaltungen für eine breite Öffentlichkeit in den Wintermonaten einzustellen, wie der Verein mitteilt.
Als Grund für den Entscheid nennt Shift Mode die schwierige Situation mit der Wohnbaugenossenschaft Klybeck (WG Klybeck). Diese wehrt sich seit Längerem mit einem Rekurs beim Appellationsgericht gegen den von Shift Mode geplanten Bau der Holzhalle. Aber nicht nur das: Im Januar 2016 reichte Shift Mode ein Gesuch für zehn Musikveranstaltungen ein: Auch dieses Vorhaben wurde von der Wohnbaugenossenschaft mit einer Einsprache blockiert. Diese wurde inzwischen zwar wieder zurückgezogen, aber nur, weil die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Dauermessstelle zur Überwachung der Lärmimmissionen» eingerichtet hat.
Zudem sah sich der Verein in den vergangenen Monaten mit Lärmreklamationen aus der Nachbarschaft konfrontiert. Shift Mode zieht nun wegen dieser schwierigen Vorgeschichte die Reissleine und verzichtet darauf, grössere Veranstaltungen im Winter durchzuführen.
Wohnbaugenossenschaft widerspricht
Shift Mode schreibt in ihrer Mitteilung:
«Das erste Projekt, welches den Lärmbeanstandungen aus dem Quartier und der einschränkenden Gesetzgebung zum Opfer fällt, ist die Tour Vagabonde. Die Baslerinnen und Basler hatten letzten Winter innert weniger Wochen entdeckt, dass dort das beste Fondue serviert wurde und strömten auch in den garstigsten Winternächten zu Hunderten an den Hafen in die gemütliche Tour Vagabonde.»
Das Rahmenprogramm habe abendliche Konzerte, Gauklereien und kleine Theaterstücken beinhaltet. «Leider hat auch diese Bespielung zu Beanstandungen bei der Nachbarschaft geführt.»
Die WG Klybeck zeigt sich indes überrascht darüber, dass die «Tour Vagabonde» diesen Winter nicht stattfinden wird. Martin Brändle von der Genossenschaft bestreitet, jemals gegen die Veranstaltung vorgegangen zu sein. «Es ist unglaublich, was Shift Mode uns alles in die Schuhe schieben möchte. Wir haben erst nach Pfingsten mal reklamiert, weil eine Technoveranstaltung am Hafen bis 6 Uhr morgens gedauert hatte.» Die «Tour Vagabonde» fände die Wohnbaugenossenschaft eine gute Sache, weil es etwas Handgestricktes habe, sagt Brändle. Er fände es unfair, dass die Shift Mode die WG Klybeck für alles verantwortlich machen wolle. «Sie bekommen es einfach selber nicht auf die Reihe.»
Tom Brunner, Präsident von Shift Mode, bezeichnet die Ausführungen von Martin Brändle als «fadenscheinig». Die Polizei sei im Sommer zwei- oder dreimal am Hafen aufgetaucht, weil die Wohnbaugenossenschaft interveniert habe. «Laut der Verwaltung dürften im Gebäude der Tour Vagabonde aus lärmtechnischen Gründen gar keine Theaterproduktionen oder Konzerte stattfinden. Es müsste viel Geld investiert werden, dass dies dieses Jahr möglich wäre – das Risiko ist aber zu gross, wenn bereits nach kurzer Zeit eine Lärmreklamation kommen könnte von der Wohnbaugenossenschaft», so Brunner. Man sehe sich aufgrund der Erfahrungen mit der Genossenschaft in der Vergangenheit gewungen, so zu reagieren.
Wegen anmassendem Verhalten, Amtsmissbrauch und Nötigung wurde ein Basler Polizist von der Staatsanwaltschaft angeklagt.
Die Basler Polizei steht für Ordnung und Sicherheit. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bürger der Stadt zu beschützen. Stimmen die Anschuldigungen aus seinem Umfeld und der Staatsanwaltschaft, dann trifft diese Beschreibung auf den Basler Polizisten V. nicht zu. Regelmässig tickt er sowohl im Dienst als auch privat aus und missbraucht seine Stellung als Polizist, so die «Basler Zeitung» am Mittwoch.
So sprühte V. bereits verhafteten und gefesselten Tätern Pfefferspray ins Gesicht, sorgte in einer Bar für Aufsehen und stalkte Frauen im Rotlichtmilieu mit anzüglichen Bildern. Bei seinen Vorgesetzten ist der rüpelhafte Polizist für sein anmassendes Verhalten bekannt, dennoch bleibt er weiterhin im Dienst.
Verfahren eingeleitet
Nun hat die Basler Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen V. eingeleitet. Seine Akten liegen seit Mai unbehandelt beim Strafgericht. «Wir haben gegen einen Polizisten Anklage wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Amtsmissbrauchs eingeleitet», so die Staatsanwaltschaft gegenüber der Baz. Bereits 2012 kam es zu einer ersten Anzeige.
Nach einer nichtbewilligten Party auf dem NT Areal wollte V. zwei verdächtige Party-Besucher genauer unter die Lupe nehmen. Diese wehrten sich jedoch gegen die Kontrolle und beschimpften den Polizisten. Als die beiden Verdächtigen gefesselt im Polizeiauto sassen, griff V. zum Pfefferspray und sprühte ihnen das Reizgas ins Gesicht. Andere Festgenommene bezeugten den Vorfall, Arbeitskollegen von V. geben vor, nichts bemerkt zu haben. Gegenüber der Baz beteuert V., dass lediglich eine kleine Menge des Pfeffersprays abging.
Polizei sieht keinen Handlungsbedarf
Zwei Jahre später sorgte V. in der Bar Rouge im Messeturm für einen handfesten Streit. Weil der Muskelmann seine Beine auf einen Tisch legte und diese nach mehrfachen Aufforderungen der Bartreiber nicht verschieben wollte, wurde er von zwei Türstehern rausgeworfen. V. reichte kurz darauf eine Anzeige ein – die beiden Männer hätten ihn bis zur Ohnmacht gewürgt. Dumm, dass alles von Kameras aufgezeichnet wurde. Die Bilder zeigen den tobenden Polizisten und wie er die Angestellten mit den Worten: «Ich bin das Blaulicht von Basel und werde euch zeigen, wer ich bin» bedroht. Seine Anzeige wurde daraufhin eingestellt.
Für seine Vorgesetzten ist das Verhalten von V. kein Grund für eine Suspendierung. Die Baz machte die Polizeileitung darauf aufmerksam, dass V. unter anderem wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs vor Gericht steht. Diese sieht jedoch vor Abschluss des Verfahrens keinen Handlunsgbedarf.
Brandstifter zieht Feuer-Spur durch die ganze Stadt
Basel, 9. September 2016
In der Nacht auf heute Freitag kam es in der Stadt Basel zu sechs Brandfällen innerhalb von fünfeinhalb Stunden. Die Feuer wurden zwischen 0.30 und 6 Uhr gelegt. Es entstand Sachschaden von mehreren tausend Franken.
Im ersten Fall um 0.30 Uhr meldeten Passanten eine starke Rauchentwicklung auf der Claramatte. Kurze Zeit später waren die Polizei sowie die Berufsfeuerwehr vor Ort und löschten einen in Vollbrand stehenden, grossen, blauen Abfallcontainer.
Um 1.30 Uhr stellte eine Polizeipatrouille unter den Arkaden am Claraplatz, beim Eingang Höhe UBS, einen in Vollbrand stehenden Abfallsack fest. Polizei und die Feuerwehr löschten den Brand. Es entstand Sachschaden an einem Pfeiler der Arkade.
Im dritten Fall alarmierte ein Passant um 3 Uhr die Polizei, weil in der Aeschenvorstadt, in einem Nebeneingang des „Migros“-Drachencenter, ein Papierstapel brannte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Durch die Hitze barsten mehrere Schaufensterscheiben.
Kurz nach 5.15 Uhr stellte ein Anwohner brennende Abfallsäcke vor zwei Liegenschaften in der Lehenmattstrasse fest, die durch die Feuerwehr gelöscht wurden.
Gegen 5.45 Uhr alarmierten Anwohner die Feuerwehr, weil bei der Verzweigung Schaffhauserrheinweg / Fischerweg ein grosser, blauer Abfallcontainer lichterloh brannte. Dieser wurde gelöscht. Ein abgestelltes Fahrrad wurde durch das Feuer ebenfalls beschädigt.
Kurz vor 6 Uhr meldete eine Passantin der Feuerwehr einen brennenden Abfalleimer im Solitude-Park, der durch die Feuerwehr gelöscht wurde.
In der Nacht auf heute Sonntag brannten in Basel erneut grosse blaue Abfallcontainer. Zuerst war gegen 3 Uhr am Oberen Rheinweg Feuer gelegt worden, eine Stunde später auf der Claramatte, Ecke Klingentalstrasse / Hammerstrasse. Die Feuerwehr löschte die Brände.
Dass der Brandstifter wenig später im Teichgässlein verhaftet werden konnte, ist einer Polizistin zu verdanken, die privat mit dem Fahrrad auf dem Weg nach Hause war. Sie hatte beim Pavillon auf der Claramatte einen Mann bemerkt, der sich verdächtig verhielt und sich an einem Container zu schaffen machte. Unmittelbar nachdem er weggegangen war, brannte der Container. Die Polizistin folgte dem Mann durch den Claragraben und bereitete seine Festnahme durch eine Polizei-Patrouille vor.
Beim mutmasslichen Täter handelt es sich um einen 38-jährigen Türken. Die Kriminalpolizei klärt ab, ob ein Zusammenhang mit gleich gelagerten Delikten der letzten Tage besteht. In der Nacht auf letzten Freitag war es in der ganzen Stadt innerhalb von fünfeinhalb Stunden zu sechs ähnlichen Brandfällen gekommen.
Eine Solidaritätsdemonstration, die am 26. September 2016 hätte stattfinden sollen (als noch vier Personen inhaftiert waren), wurde vom Polizeikonkordat Nordwestschweiz im Keim erstickt. Dutzende Polizist*innen sicherten den Versammlungspunkt und verhinderten damit eine Besammlung.
Mittlerweile ist laut Meldungen nur noch eine Person in Gewahrsam.
Nachfolgend das Statement der Antirep-Gruppe, gefunden auf Indymedia Linksunten:
Von den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.
Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.
Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.
Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!
Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.
200 gegen fünf Polizisten: Was geschah wirklich am Theaterplatz?
Am Wochenende wurden fünf Polizisten von einem wütenden Mob angegriffen. Rund 200 Jugendliche und junge Erwachsene beschimpften die Uniformierten und bewarfen sie mit Gegenständen. In der Meldung über die Attacken lässt die Polizei jedoch ein pikantes Detail aus.
Der Fall scheint klar. Da war ein wütender Mob am Werk. Jugendliche hätten am späten Samstag beim Tinguely-Brunnen fünf Uniformierte beschimpft und mit Flaschen attackiert, berichtete die Polizei nach der Krawallnacht: «Polizisten während Einsatz heftig bedroht», stand in der Mitteilung. Und: Die Polizei habe «Reizstoff» eingesetzt, um sich vor «über 200 vorwiegend jungen Zaungästen» zu schützen. Diese hätten gedroht, geschimpft, geworfen.
Ein gefundenes Fressen für die Junge SVP. Die Partei zeigte sich am Montag «schockiert». Sie verurteile die Ausschreitungen und verlange «harte Strafen». Bis dahin hatte die Polizei allerdings keine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Umgekehrt wurde kein Polizist angezeigt, was gemäss Augenzeugen aber noch geschehen könnte. Die Polizei habe die Ausschreitungen nämlich selber zu verschulden.
Alkohol versus Zivilcourage
Nochmals: Die Polizei redet von Zaungästen. Bloss: Wer bot ein Spektakel – und warum? Zwei Jugendliche hätten sich geprügelt. Die Polizei trennte die Streithähne. Einer habe sich aggressiv verhalten. Involviert sei zudem ein 21-Jähriger gewesen. Und dann gingen plötzlich über 200 Leute auf die Polizei los. So lautet die offizielle Version. Eine Frage bleibt unbeantwortet: warum?
«Die Frage, aus welcher Motivation heraus die rund 200 Personen auf den – sie nicht betreffenden – Polizeieinsatz derart heftig mit Beschimpfungen und Flaschenwerfen reagiert haben, können wir nicht mit Gewissheit beantworten», sagt Polizeisprecher Martin Schütz. Seine Vermutung: «Es dürfte mit zu hohem Alkoholkonsum und Gruppendynamiken zu erklären sein.»
Die beiden Prügler hatten 0,77 und 0,72 Promille im Blut. Damit hätten sie in Grossbritannien oder Liechtenstein noch Auto fahren dürfen. Alkohol sei nicht ausschlaggebend für den Tumult gewesen, sagt dann auch eine 17-jährige Schülerin, die sich mit ihrem Freund auf dem Platz aufhielt, als die Stimmung kippte. Was war es dann, wenn nicht Alkohol? «Die Masse hat Zivilcourage bewiesen», sagt die junge Frau.
Die Polizei habe einen der Streithähne mit einem Schlagstock derart heftig geschlagen, dass dieser geschrien und die friedlichen Menschen auf dem Theaterplatz auf sich aufmerksam gemacht habe. Zu dem Zeitpunkt sei sein Kontrahent bereits abgeführt worden.
Schlagstock gegen 17-Jährigen
Der Geschlagene sei übrigens schwarz gewesen, was die Augenzeugen oder «Zaungäste» möglicherweise zusätzlich habe aufhorchen lassen. Jedenfalls hätten Dutzende Leute eingegriffen, um den am Boden liegenden Mann aus den Fängen der Polizei zu befreien. Diese habe mit Pfefferspray reagiert und etliche Unschuldige getroffen. So auch sie, die 17-Jährige, die dann zitternd und aufgelöst nach Hause ging.
Die Polizei gibt den Schlagstock-Einsatz auf Nachfrage zu. Der Mann sei «ausgesprochen renitent und aggressiv» gewesen, sagt Schütz. «Deswegen, und um einen weiteren Angriff des alkoholisierten 17-Jährigen zu unterbinden, mussten die Polizisten den ‹Geraden Einsatzstock› einsetzen.» Der Mann habe sich gewehrt und nur unter «grösster Anstrengung» ins Einsatzfahrzeug gesetzt werden können. «Währendessen mussten die Polizisten mehrere Personen abhalten, den 17-Jährigen aus der Kontrolle zu befreien.» Dass er schwarz sei, habe keine Rolle gespielt. Die Polizei behandle alle gleich – unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.
Weder die angegriffenen Polizisten, noch die drei vorübergehend festgehaltenen Männer mussten nach den Tumulten ärztlich behandelt werden.
Nur kurz währte die Besetzung von drei seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäuden im Gellert am 8. August 2016. Die Polizei zwang die Besetzenden nach wenigen Stunden zur Aufgabe, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Nachfolgend das an die Medien verschickte Communiqué:
,,Occupez-moi!“
An die Medienschaffenden:
,,Der sehnsüchtige Ruf nach Belebung der entvölkerten Häuserzeile in der Hardstrasse ist laut.“
Heute am 8.8.2016 hat die Familie Falke die Häuser der Hardstrasse 112-116 besetzt.
Seit mehreren Jahren stehen diese Häuser leer und sind dabei dem Verfall ausgesetzt. In Anbetracht frappierender Wohnungsnot In Basel-Stadt wollen wir dem nicht länger zusehen, zudem eine Belebung der Ortschaft laut Quartierverein ausserordentlich erwünscht ist.
Der Trend liegt momentan leider nicht auf die Erhaltung von Bausubstanz und Lebensqualität, sondern vielmehr auf die Erbauung luxuriöser, anonymer Appartmentkäfige (Beispiele wären das Restaurant Da Gianni, die Alte Post St. Johann, das Freilager Dreispitz, die Überbauung Erlenmatt, Lothringerplatz).
In Zeiten zunehmender Gentrifikation und Verdrängung finden wir es notwendig sich das Lebenzurück zu nehmen, das uns immer mehr entzogen wird.
Die allgegenwärtige Aufwertung macht uns wütend – wir werden uns die Stadt so nicht leisten können und werden auf perfide Weise gezwungen uns an den Rand der Stadt und die Vororte zurückzuziehen. Die Kulturgelder, an denen wir nicht interessiert sind, ändern das Problem der Verdrängung nicht. Basel entwickelt sich in eine Stadt der Reichen, die jungen Menschen immer mehr verschlossen bleibt.
Die Verdrängung von jungen Menschen aus den Quartieren an die Peripherie der Stadt nimmt
immer weiter seinen Lauf.
Als kulturell aktive Personen können wir nicht dabei zusehen wie Basel von oben her immer mehr eingezwängt und normiert und zu einer kühlen Schlafstadt wird, deren kulturelles Angebot sich kategorisch an Besserverdienende und Touristen orientiert und nur aufblüht, wenn lukrative Messen wie die ‚‚Art Basel‘‘ oder die ‚‚Uhren- und Schmuckmesse‘‘ Einzug in die Stadt halten. (Vorausgesetzt es mischt sich niemand unauthorisiert ein)
Der Wohnungsmarkt gestaltet sich immer mehr als chancenlos für Personen wie wir, deren Ziel es nicht ist, sich materiell zu bereichern, sondern mit bescheidenen finanziellen Mitteln zu leben und dabei der Gemeinschaft etwas zurückzugeben.
Wir haben nicht vor mit der hohlen Hand vor den Staat zu treten noch unsere Träume aufzugeben.
In einer Gesellschaft wie sie sich heute vor uns stellt, sind solche Gemeinschaften wie die unsere, nicht vorgesehen.
Aufgrund dieses Mangels an zugänglichen Alternativen haben wir uns für den Weg der Besetzung entschieden. Uns ist es wichtig, unsere Projekte in einer gemeinschaftlichen Lebensorganisation umsetzen zu können.Der Quartierverein wurde auch informiert und auf mögliche Zusammenarbeit angesprochen, da uns ein konstruktiver Dialog mit dem Quartier als wichtig erscheint.
Eine Wiederbelebung der Hardstrasse würde diesem Quartier sicher guttun und ist wie wir der Quartierzeitung entnehmen konnten, auch erwünscht (,,Occupez-moi!“, Quartierkurier, Ausgabe 3/2013, Daniela Pfeil).
Wer sind wir?
Wir, die Familie Falke, sind eine Gruppe von jungen Erwachsenen zwischen 20 und 30
deren Ziel es ist, zusammen zu leben und zu arbeiten.
Wir haben uns zusammengefunden durch unsere gemeinsamen Interessen und Lebensziele und möchten an diesem Ort unser Lebensmodell verwirklichen.
Wir sind ein Kollektiv, das sich zusammensetzt aus Künstlern, Musikern und Handwerkern, und hier gerne die verlassenen Häuser durch Zwischennutzung neu beleben möchte.
Wir sind keine Gruppe, die diesen Ort für Parties und ähnliche Exzesse ausnutzen möchte, sondern friedlich und konzentriert arbeiten und leben möchten.
Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, am Umzug vom 24. Juni 2016 beteiligt gewesen zu sein, findet internationale Beachtung:
Der schwarze Juli der Rigaer-straße kommt. Seit fast 3 Wochen belagern die Bullen das Projekt R94. Wir haben euch verstanden und antworten so wie wir können. Und es wird weiter gehen. Heute Nacht hat es ein Auto des örtlichen Energieversorgers mainova getroffen.
[…]
Wir freuen uns über die vielen großen und kleinen Aktionen überall – angemessene Reaktionen auf das Schauspiel von Henkel. Seht dies als kleine Unterstützung für den Kampf in Friedrichshain. Berlin soll im Chaos versinken, und wir machen überall mit!
Solidarische Grüße an die Inhaftierten Gefährten der sauvage aus Basel. Auch den in Aachen für die Enteignung einer Bank Angeklagten wünschen wir viel Kraft und nur das Beste!
Zudem findet sich im Auswertungsartikel zu einer militanten Grossdemonstration vom 9. Juli 2016 mit mehreren tausend Personen in Berlin im Rahmen der Verteidigung der Rigaer94 folgende Passage:
[…]
Wir wollen an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und uns bei allen bedanken, die an der Demo teilgenommen haben und den Tag zu dem gemacht haben, wie er uns in Erinnerung bleiben wird. Als ein Tag, an dem wir gemeinsam unsere Ohnmacht durchbrochen haben. Zudem wollen wir allen danken, die die Rigaer 94 sowie den rebellischen Nordkiez und damit die uns einende Idee einer befreiten Gesellschaft Tag und Nacht mit den unterschiedlichsten Aktionen unterstützt haben. Momente des Widerstandes sollten sich auch nicht nur auf die kurzen Stunden einer vorbereiteten Demonstration beziehen, sondern jeden Tag gelebt und danach gehandelt werden.
Wir grüßen die Rebell*innen aus Basel, die nach einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung verhaftet wurden. Von den 14 Personen sitzen noch 7 in U-Haft – lassen wir sie nicht alleine! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Die Angriffe auf Sicherheitsfirmen, Versicherungsgebäude und Bullen haben unsere Herzen hier im Gefahrengebiet erwärmt!
Burgweg-Mieter müssen raus und über 40’000 Franken bezahlen
Seit 2013 kämpfen Mieterinnen und Mieter am Burgweg gegen eine Massenkündigung an. Nun entschied das Zivilgericht: Die Kündigungen sind gültig, die Mietparteien müssen hohe Gerichtskosten und Entschädigungen tragen.
Fassungslosigkeit am Burgweg 4 bis 14 im Wettsteinquartier: Einige Velos hat die Hausverwaltung im Innenhof bereits weggeräumt. Als nächstes sind die Mieter dran. Das Zivilgericht Basel-Stadt hat am 8. Juni entschieden, dass die verbleibenden Mieter der betroffenen Liegenschaften bis Ende Jahr aus ihren Wohnungen raus müssen. Damit endet eines der wohl längsten Kündigungsverfahren im Kanton – vorerst zumindest.
Denn das Urteil, welches das Zivilgericht den Mietern aufbrummte, wollen diese nicht hinnehmen. Albert Riedlin, der im Haus Nummer 12 eine Werkstatt für Audio-Technik betreibt, erklärt: «Die beiden Verhandlungen, die wir nun hinter uns haben, waren eine Farce.» Eine Farce deshalb, weil Riedlin und seine Mitstreiter hohe Entschädigungen und Gerichtskosten bezahlen müssen.
Bei Riedlin werden sich die Kosten auf etwa 5000 Franken belaufen – inklusive Gerichtskosten, Entschädigung für die Gegenseite und eigene Anwaltskosten. Die gesamten Kosten für die verbliebenen 13 Mietparteien werden über 40’000 Franken betragen, wobei noch unklar ist, wie hoch die Prozesskosten genau ausfallen.
«Unnötig hoch» findet Riedlin das, weil der Richter alle Fälle einzeln behandelte, obwohl sie in der Sache identisch waren. «Das Gericht und die Gegenanwälte haben die Kosten quasi per Copy-Paste um den Faktor 13 erhöht.» So fallen die Gerichtskosten und Entschädigungen für die Gegenseite ungleich höher aus, als wenn der Richter ein oder zwei Pilotfälle stellvertretend für alle Fälle behandelt hätte. Mit einem Pilotfall wären die Gesamtkosten etwa bei 5000 Franken gelegen.
Umbaupläne zu vage
Der Richter, Markus Frey, weist die Kritik von sich: «Die Behandlung eines Pilotfalles ist prozessrechtlich nicht vorgesehen. Die Mietparteien haben dies im Übrigen auch nicht beantragt.»
Der Streit um die geplante Totalsanierung begann im Jahr 2013. Die Eigentümerin, die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), will in den Häusern Lifte einbauen, einige Grundrissänderungen vornehmen und die Gebäude komplett renovieren. Dazu müssen alle Mieterinnen und Mieter raus.
Die Mietparteien stellen sich auf den Standpunkt, die Kündigungen seien missbräuchlich, weil die BLPK zum Zeitpunkt der Kündigung kein fertiges Projekt gehabt habe. Dieses habe die BLPK jedoch kurz vor der zweiten Verhandlung am 8. Juni doch noch vorgelegt, sagt Riedlin. Das Papier führe jedoch nur fünf Varianten auf und sei zu vage, so lautet das Argument der Mietparteien, mit dem sie den Gerichtsentscheid vor dem Appellationsgericht anfechten wollen. Falls sie damit scheitern, könnten sie den Fall bis vors Bundesgericht weiterziehen.
Ob sie diesen Schritt machen werden, ist für Riedlin noch unklar. Denn er wäre mit weiteren Kosten verbunden, die am Ende erneut auf die Mietparteien fallen könnten. «Um Recht zu erhalten, muss man bei geltender Gesetzeslage sehr hohe finanzielle Risiken tragen», erklärt Riedlin.
Inés Mateos, die seit 20 Jahren in der Häuserzeile wohnt, gehört ebenfalls zum letzten Widerstand am Burgweg. Sie will nicht so leicht aufgeben. Schliesslich sei der Burgweg doch fast so etwas wie die letzte Bastion gegen die Gentrifizierung des Quartiers: «Es geht auch darum, dass wir diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen wollen.»
Für vergangenen Freitag wurde zu einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung aufgerufen. Es ging darum, in Zeiten immer stärkerer Fremdenfeindlichkeit, der Unterordnung jeglicher Existenz unter kapitalistische Interessen, einer wachsenden Kontrolle und Überwachung des Alltags und von Verdrängung von QuartierbewohnerInnen durch die profitorientierte Stadtentwicklung, ein starkes Zeichen zu setzen.
Der Umzug zog den Steinengraben entlang, einer Strasse, in der es nur noch Platz hat für anonyme, protzige Bürogebäude. Aus dem Umzug heraus wurden dann auch die Scheiben mehrerer Versicherungen (Vaudoise, Helvetia) eingeschlagen, die seit Jahren mitverantwortlich sind für diese Entwicklung weg von einer lebendigen, bewohnten Strasse zu einer sterilen, toten Umgebung.
„Für die Erhaltung der Scherben am Steinengraben.“
Auch Kroo Security wurde angegriffen, eine Sicherheitsfirma, die sich nicht zu schade ist, besetzte Häuser nach der Räumung vor erneuten Wiederbelegungsversuchen zu „schützen“. Weiter lief der Umzug am Büro der SVP vorbei, dessen Eingangsbereich entglast wurde. Ihre rassistische Politik hat zu einer gesellschaftsweiten, fremdenfeindlichen Grundstimmung geführt. Auch sonst tritt die SVP für mehr Kontrolle und Überwachung und für massenhafte Ausschaffungen ein und steht ganz klar auf der Seite der Reichen und Mächtigen. Wäre man auf dem Weg noch an weiteren Büros oder Einrichtungen von anderen Parteien, die diese Politik stützen und mittragen, vorbeigekommen, wären diese wohl ebenfalls angegriffen worden, denn alle etablierten Parteien sind mitverantwortlich für das gesellschaftliche Desaster.
Dieses repressive Klima betrifft alle – mit immer neuen Überwachungsgesetzen, der Verfolgung von jeglichem Ungehorsam – und darum wurde das Gerichtsgebäude eingefärbt. Zum Beispiel soll hier auch mehreren Personen der Prozess gemacht werden, denen vorgeworfen wird, letzten Herbst gegen die Militärübung Conex15 und die Militarisierung der Grenzen auf die Strasse gegangen zu sein.
Die schnell anrückenden Bullen wurden zur Verteidigung entschlossen angegriffen und konnten mehrmals vertrieben werden.
In der Nähe des Unispitals wurden 14 Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird, Teil des Umzugs gewesen zu sein. Sie sollen nun für das entschlossene Auftreten der Demo büssen. Ob sie am Umzug teilgenommen haben oder nicht, ob sie Bullen angegriffen haben oder nicht, wir sind solidarisch mit allen Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Durchhaltewillen.
Auch wenn sie versuchen, euch zu isolieren – ihr seid nicht allein!
Grüsse gehen raus an die Rigaer94 in Berlin, die bereits seit Monaten im „Gefahrengebiet“ von der Polizei terrorisiert und nun letzte Woche teilgeräumt wurde, was vielerorts zu diversen Widerstandshandlungen geführt hat. Ebenfalls sollen all die wilden DemonstrantInnen in Frankreich gegrüsst werden. Die Revolte, die aus dem Widerstand gegen neue Arbeitsgesetze erwuchs und es seit Monaten vermag, die Wirtschaft zu blockieren und zu sabotieren, inspiriert und ermutigt uns.
Lasst uns zusammen kommen, uns organisieren, gemeinsam den Käfig verwüsten und die Gitterstäbe aus verschiedenen Formen des Zwanges und der Unterdrückung durchbrechen, um uns neue Wege in die Zukunft zu eröffnen.
Der Rosenkrieg um das Shift-Mode-Areal geht weiter
Die Wohngenossenschaft Klybeck gibt den Kampf nicht auf. Sie zieht ihren bereits zweimal abgewiesenen Rekurs gegen die Bau- und Betriebsbewilligung für die Holzhallen auf dem Shift-Mode-Areal am Klybeckquai weiter.
Es begann mit einem Rausschmiss. Katja Reichenstein von Shift Mode wollte als Zuhörerin an der Medienkonferenz der Wohngenossenschaft Klybeck teilnehmen, wurde aber aufgefordert, das Sitzungszimmer zu verlassen. Ein deutliches Zeichen für die zerfahrene Situation zwischen den Vertretern der Wohngenossenschaft und dem Zwischennutzungsprojekt Shift Mode auf dem nahe gelegenen ehemaligen Migrol-Areal.
Martin Brändle von der Wohngenossenschaft betonte nun, man wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Zwischennutzung des Areals. «Wir wollen im Gegenteil eine echte Zwischennutzung mit kleineren Projekten ermöglichen, die durch den Bau der Hallen aber verhindert würde.» Als Anwohner fühlen sich die Mitglieder der Genossenschaft durch die bewilligten Betriebszeiten von 7 bis 24 Uhr von Sonntag bis Mittwoch, bis 1 Uhr am Donnerstag und gar bis 4 Uhr am Freitag und Samstag arg in Mitleidenschaft gezogen.
Brändle spricht von vier Holzhallen mit einer Gesamtfläche von 4600 Quadratmetern, die auf den Bebauungsplänen auch so eingezeichnet sind. Mittlerweile wurde aber bekannt, dass eine der Hallen, es handelt sich um die Trendsporthalle, andernorts errichtet wird, sodass nur noch drei Holzhallen mit einer Fläche von rund 3500 Quadratmetern übrigblieben.
Grundsatzstreit verhindert Kompromisse
Katja Reichenstein vom Verein Shift Mode versichert, dass es bei diesen drei Hallen bleiben werde. Die grösste Halle mit einer Länge von 117 Metern würde das Gelände überdies als Lärmriegel entlang der Hafenbahnanlagen von den Häusern der Genossenschaft abschirmen. «Ein unabhängiges Gutachten hat ergeben, dass die Halle sogar den Lärm der Güterzüge dämpfen würde», sagte Reichenstein. Überdies sei nicht geplant, die bewilligten Betriebszeiten voll auszunutzen.
Diesen Aussagen misstraut Brändle. «Unser Rekurs bezieht sich auf die offizielle Bau- und Betriebsbewilligung, und bewilligt ist der Bau von vier Hallen mit den übermässig langen Betriebszeiten», sagt er. Der Bau der Hallen sei «masslos» und werde, um die hohen Kosten amortisieren zu können, zu einem hohen Nutzungsdruck mit entsprechenden Emissionen führen.
Diese Emissionen wiederum würden zu einer andauernden Belastung für die Anwohnerschaft, erklärte Brändle weiter: «Der Bau der Hallen lohnt sich nur, wenn sie länger als innerhalb des vorläufig bewilligten Zeitraums bis 2019 betrieben werden können.» Er befürchtet, dass sie bis zu einer definitiven Neubebauung des Klybeckquais, mit dem nicht vor 2030 zu rechnen sei, stehenbleiben würden.
Verhärtete Fronten
Das Verhältnis zwischen der Wohngenossenschaft und den Zwischennutzungs-Hostern ist verkorkst. Die Wohngenossenschafter werfen dem Verein Shift Mode vor, die Zwischennutzungsidee mit dem Bau der Holzhallen zu hintertreiben. «Zwischennutzungen sind nicht dafür da, städtische Brachen kommerziell zu nutzen», sagte Agnes Würsch vom Genossenschaftsvorstand.
Reichenstein entgegnet, dass sich kommerzielle Nutzungen der Hallen auf die kurzen Zeiten während den Grossmessen Baselworld und Art beschränken würden. «Wir wollen kein grosses Geld verdienen, sondern finanzielle Mittel zur Quersubventionierung nicht kommerzieller Projekte generieren und uns auch selber endlich mal aus der reinen Ehrenamtlichkeit herausholen», sagt sie.
Sündenbock für eine unausgegorene Planung des Kantons
Reichenstein vermutet, dass der Verein Shift Mode nicht zuletzt als Sündenbock für eine wenig ausgegorene Zwischennutzungsplanung des Kantons herhalten muss. Der Verein hat das Gelände als Host für Zwischennutzungsprojekte übertragen bekommen, als sich herausstellte, dass die Top-down-Planung des Kantons im Sand verlief.
Hart mit dem Kanton und speziell mit dem Präsidialdepartement ins Gericht geht die Wohngenossenschaft Klybeck. «Mit der direkten Vergabe des Areals an Shift Mode, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand und ohne dass die Quartierbevölkerung einbezogen wurde, trägt das Präsidialdepartement die Verantwortung für das tief sitzende Misstrauen», sagte Brändle und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Guy Morin eine glücklichere Hand haben werde.
Passerelle aufgegeben
Verabschiedet haben sich beide Seiten inzwischen von der Idee, das Klybeckquartier mit einer Passerelle über die Hafenbahnanlagen auf direktem Weg mit dem Klybeckquai zu verbinden. Die Basler Regierung bezeichnete den Bau der Passerelle in der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss der BastA!-Grossrätin Heidi Mück als zu teuer für eine letztlich nicht befriedigende Lösung.
Das letzte Wort hat zwar der Grosse Rat, der Mücks Vorstoss ursprünglich mit grossem Mehr überwiesen hatte. Aber weder die Wohngenossenschaft noch Shift Mode glauben daran, dass sich diese Direktverbindung innerhalb einer nützlichen Frist realisieren liesse. Damit scheint auch noch das letzte gemeinsame Anliegen der beiden Kontrahenten vom Tisch zu sein.
Ein Archiv des Widerstands gegen städtische Aufwertung und Verdrängung in Basel
Für vergangenen Samstag, den 12 November 2016, hat die verbleibende Bewohnerschaft zusammen mit Unterstützer*innen zu einem Kuchenplausch gegen die ausgesprochenen Masenkündigungen von Immobilien Basel eingeladen.
Eine Solidaritätsdemonstration, die am 26. September 2016 hätte stattfinden sollen (als noch vier Personen inhaftiert waren), wurde vom Polizeikonkordat Nordwestschweiz im Keim erstickt. Dutzende Polizist*innen sicherten den Versammlungspunkt und verhinderten damit eine Besammlung.
