Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Linke Lügner!

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In der Tageswoche ist vor Kurzem ein Interview mit Guy Morin erschienen, in dem es um die Situation am Hafen geht. Auch der geleakte Vertrag wird angesprochen – hierzu würden wir uns für einmal gerne selbst zu Wort melden.

[TW:] Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?

[GM:] Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.

Dazu können wir nur eines sagen: Lügner! Der Vertrag wurde absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten, genauso wie das (Vor-)Auswahlverfahren zur Vergabe der Zwischennutzung an der Uferstrasse unter dem Deckel gehalten wurde. Auch Shift Mode hat sich immer davor gedrückt, Details wie Mietzins oder ähnliches zu kommunizieren: „Wir zahlen zwischennutzungsübliche Mietpreise“, so ein Statement von Shift Mode von vor einem halben Jahr. Dass ImmoBas gar keine Miete, sondern eine Umsatzbeteiligung bezahlt wird, ist erst durch unseren Leak an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Versuch, die Wogen durch solch billige, leicht zu durchschauende Propaganda zu glätten, ist mächtig gescheitert.

Siehe hierzu auch der Kommentar auf Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin
Partys/Sauvages

Sauvage in Kleinhüningen

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Der Frühling ist da: Am vergangenen Freitag, den 24. April 2015, fand in Kleinhüningen an der Hochbergerstrasse / Ecke Salmenweg eine Sauvage in einem seit längerem leerstehenden, ehemaligen Migros-Gebäude statt. Dieses Überbleibsel aus Vor-Stücki-Zeiten soll laut Aussagen der Hausabwartin nächste Woche abgerissen werden. Mehrere hundert Personen nahmen das einstöckige Gebäude kurz nach 22 Uhr in Beschlag und genossen die Musik drinnen und die warmen Temperaturen draussen. Bald zierten auch diverse Graffiti und Slogans die umliegenden Wände: „DIY – Too Big to Evict!„, „Für das Leben! Rheinhattan niemals!„, „Für die Liebe, für die Freiheit!„, „Frontex tötet im Mittelmeer!„.

Die Polizei sammelte sich nahe des Wiesenplatzes, griff aber nicht ein. In den frühen Morgenstunden verliessen die Besetzer*innen geschlossen das Gebäude, um sich selbstbestimmt auflösen zu können. Es gab unserem Kenntnisstand nach weder Kontrollen noch Verhaftungen.

Besetzungen, Schanzenstrasse 54

Erfolgsgeschichte der besetzten Schanze

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via Tageswoche (daneben gäb’s noch einen Artikel in der BZ, der leider online nicht verfügbar ist):

Besetzter Mittagstisch vor ungewisser Zukunft

Der besetzte Mittagstisch an der Basler Schanzenstrasse hat Erfolg: Die Nachfrage ist gross – und Zuspruch kommt auch aus dem Quartier. Wie lange die geduldete Zwischennutzung weitermachen kann, ist ungewiss.

Mittagszeit. Der kleine Imbiss steht an der Schanzenstrasse, als käme er von einem andern Stern. Aus einem bunten Paralleluniversum, in dem alles von Hand gemacht ist: Rosa das Flachdach, grüngelb die Fassade, alles ein bisschen Brockenstube, alles ein bisschen improvisiert. Eine kleine Oase, vor welcher der Durchgangsverkehr über die vierspurige Strasse braust.

Seit acht Monaten ist das Häuschen von einer kleinen Gruppe besetzt, die sich nicht zu erkennen geben will. Die Polizei duldet den Betrieb. Studentinnen und Studenten aus den benachbarten Uni-Gebäuden und auch die Anwohner schätzen ihn. Bei unserem Besuch sitzen rund 20 Personen an den Tischen, die über das Trottoir verteilt sind. Sie essen Linsensalat mit Couscous und Gemüse. So funktioniert der Mittagstisch: Freiwillige kochen für Besucher, die Gäste bezahlen per Kollekte.

Doch der Betrieb hat eine ungewisse Zukunft. Die ETH reicht Ende dieses Jahres die Baueingabe für den neuen Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal ein, gleich hinter dem besetzten Imbiss. Im Winter 2019/20 soll der ETH-Neubau bezugsbereit sein. Ob der Mittagstisch weichen muss, ist unklar.

Trotz Besetzung keine Probleme mit Polizei

Dabei läuft der Imbiss ordentlich. «Probleme mit der Polizei oder Immobilien Basel-Stadt gab es nicht», berichtet Hans*, der hier regelmässig kocht. Da es sich um eine Besetzung handelt, sind die Anwesenden nicht in den Entwicklungsprozess des Areals einbezogen. «Uns wird nichts kommuniziert», sagt Hans.

Neben einigen fixen Gruppen kochen auch immer wieder neue. Die Regeln sind einfach: Wer kocht, kauft ein und putzt, und wer isst, der wäscht sein eigenes Geschirr. Das funktioniert ebensogut wie die Bezahlung per Kollekte. «Wer mehr verdient, bezahlt auch mal zehn Franken. Wer nicht viel hat, bezahlt so viel, er eben kann», erklärt ein Gast. Als Richtwert für ein Essen sind fünf Franken angegeben.

Und tatsächlich: Die Kässeli und Töpfe sind immer gut gefüllt: «Wenn es draussen warm ist, kochen wir rund 35 Portionen», sagt Annabella*, die seit den Anfängen dabei ist.

Sharing-Kultur am Imbiss

Um das kleine Gebäude haben sich inzwischen weitere Projekte angesiedelt. Links vom Eingang steht ein «Bring und nimm»-Kasten, über den man Bücher, Kochutensilien oder andere Alltagsgegenstände austauschen kann. Neu ist auch der «Fair-Teiler» von der Online-Plattform «foodsharing.de»: Händler, Produzenten oder Privatpersonen werden auf diesem Weg Lebensmittel sinnvoll los, die sie ansonsten wegwerfen müssten.

Während diese Lebensmittel den Kochgruppen vorbehalten sind, kann alles, was im «Bring und nimm»-Kasten landet, von Privatpersonen mitgenommen werden. So engagiere man sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, sagt Annabella.

Weil um den Imbiss-Stand so viel los ist – manchmal finden auch noch Abendveranstaltungen statt –, wollen die Anwesenden möglichst lange weitermachen. Zeit dazu bleibt ihnen voraussichtlich noch bis mindestens bis Ende Jahr.

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*Die Besetzerinnen und Besetzer wollen sich nicht namentlich bekannt geben. Ihre Namen wurden daher geändert.

 

Aktionen, Allgemein, Besetzungen, Häuserkämpfe, Petersgraben 20, Schanzenstrasse 54, Schwarzwaldallee 269, Steinengraben, Umzüge/Demos, Verdrängung, Wasserstrasse

Dokumentation Stadtspaziergänge N° 1 & 2

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per Mail bekommen:

Stadtspaziergang N°1 – 1. Februar 2015

Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am Sonntagnachmittag die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen.

Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir nun ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.

Der erste Stadtspaziergang vom 1. Februar hat sich dann auch Modelle des Widerstands zum Thema gemacht. Ausgangspunkt war der Verein Wasserstrasse, der nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung aktuell gegen die Umzonungspläne der Stadtregierung und für das dadurch bedrohte Haus 39 kämpft. Weiter zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang bei Glühwein und Suppe vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.

Der nächste Spaziergang wird voraussichtlich Mitte März stattfinden. Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!

 

 

Stadtspaziergang N°2 – 29. März 2015

1. Der zweite Stadtspaziergang gegen Aufwertung und Verdrängung startet am 29. März 2015 vor dem Hotel „The Passage“ (Steinengraben 51). Die alte, nun durch einen Neubau ersetzte Liegenschaft, war kurzzeitig besetzt und wurde dann durch die Stadt geräumt. Das neue Haus war als „günstiges Hotel für junge Leute“ geplant. Heute kostet das günstigste Zimmer 164 Franken und die Architekten wohnen im Penthouse in den obersten Stockwerken.

2. Vis à vis des Hotelneubaus wehren sich die Bewohner_innen des Steinengrabens 30-36 gegen den Abriss der 139 Jahre alten und (leider) nicht denkmalgeschützten Häuser. Hier sollen auf der Parzelle (Steinengraben 28-36 und Leonhardstrasse 27) neue Büroflächen und Lofts erschaffen werden. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich durch das Architekturbüro Burckhardt & Partner realisiert. Weshalb es neben 184’000m²  (laut Handelszeitung 3.2.15) leerstehender Bürofläche und den künftigen Bauabsichten der Helvetia-Versicherung in der Nähe des Aeschenplatzes noch mehr Büroräume braucht, ist für nicht nachvollziehbar. Erst recht nicht angesichts des momentan mageren Wohnungsangebots im unteren Preissegment, kann das hoffentlich nicht die Strategie des Unternehmens sein. Die Bewohner_innen hoffen, dass die Übernahme des Immobilienmandats durch die Helvetia zu einem Überdenken der Pläne seitens der Firma führt. Somit würde auch dem Erhalt des günstigen und für die Bewohnenden existentiell wichtigen Wohnraums nichts mehr im Wege stehen.

3. Der nächste Halt liegt am Petersgraben. Vor dem „Samson“ werden wir einen kurzen Einblick in die Chronologie des ehemaligen WoVe-Hauses bekommen, das nach der Besetzung 2013 in zwei Lofts (mit mehreren Nasszellen) umgebaut wurde.

4. Weiter in Richtung Johanniterbrücke passieren wir auf der linken Seite der Schanzenstrasse „Die Schanze“. Das kleine Imbisshäuschen ist seit Sommer 2014 besetzt und dient einer breiten Gesellschaft aus Studierenden, Freischaffenden und verschiedensten anderen Menschen als täglicher Mittagstisch. Auf dem Gelände soll in diesem Frühling ein Gebäude der Universität entstehen. Eine Kooperation aus ETH, Syngenta und Novartis.

5. Weiter spazieren wir über die Brücke und in die Klybeckstrasse. Dort wird ein Vertreter der neu gegründeten „Plattform Wohnungsnot“, einer Vereinigung aus verschiedensten Organisationen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Basel, anhand eines konkreten Hauses über ihre Vereinigung und die prekären Zustände auf dem Basler Wohnungsmarkt informieren.

6. Nur einige Meter weiter endet der Spaziergang mit einem kleinen Imbiss vor der Markgräflerstrasse 25, Ecke Müllheimstrasse 157. Die Bewohner_innen der Häuser haben im März 2014 die Ankündigung eines Abrisses auf März 2015 erhalten. Mittlerweile wurde der Vertrag noch einmal um 18 Monate verlängert. Abgerissen werden soll aktuell im September 2016. Die Bewohner_innen wollen gerne dort wohnen bleiben.

 

Stadtspaziergang!

Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am 1. Februar 2015 die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen. Startpunkt waren die Häuser an der Wasserstrasse, die nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung erhalten werden konnten – bis auf das Haus Nr. 39, für das weiterhin gekämpft wird. Weiter ging es zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.

Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.

Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!

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Der Hafen als soziopolitisches Pulverfass

Ein Kommentar

via Tageswoche (auch wenn wir uns persönlich wünschen würden, dass das Ruder nicht in die Hand genommen, sondern endgültig versenkt wird):

Das Pulverfass am Klybeckquai

Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.

Da heissts erst «Weg da!», kurz darauf folgt eine Beschwichtigung und dann das grossmütige Einlenken von Vater Staat: Die Mini-Affäre um die jenische Familie Feubli auf dem Basler Hafenareal ist eine Geschichte von Überforderung und einem Kuddelmuddel an Verantwortungen.

In der Weite des ehemaligen Esso-Geländes und dem benachbarten Ex-Migrol-Areal ist jeder Zentimeter Boden geladen. Es sind juristische und politische Tretminen, zwischen denen sich Zwischennutzer und Staat bewegen.

Ein unbedachter Schritt, ein bisschen zu viel Diplomatie, ein Zentimeter zuviel Abweichung oder Zugeständnis – und ein Sprengsatz geht in die Luft. Wie jetzt, wenn eine kleine Familie von Fahrenden ihrer Traditionen folgt und einen leeren Platz sucht, auf dem sie ihre Zelte aufschlagen kann.

Scherenschliff auf randvollem Pulverfass

Natürlich ist es schon eine politische Provokation, als Fahrende in den Kanton Basel-Stadt zu kommen, der keinen Standplatz anbietet. Die Jenischen haben schon verloren, wenn sie nur einen Fuss aufs Kantonsgelände setzen. Und jetzt ausgerechnet auf dem Klybeck-Areal? Da hätten die Feublis gerade so gut auf einem bis zum Bersten gefüllten Pulverfass zum Scherenschliff ansetzen können.

Ein Pandämonium an Zwischennutzern, die Wagenleute, die Schweizer Rheinhäfen AG, der Kanton Basel-Stadt, jetzt auch noch Jenische: Die Liste am Hafen betroffener Personen und Instanzen zerfleddert seit drei Jahren unaufhaltsam.

Mit jeder weiteren Bewegung wachsen Wut und Ärger in der Öffentlichkeit: Was veranstaltet der Kanton dort eigentlich auf jenem Raum, den mittlerweile viele praktisch als Allmend begreifen? Überforderung, Verwirrungen, Ankündigungen, Dementi, Missgunst: Wer hat hier nun was getan und wem widerhandelt?

Eine Auswahlsendung an Verantwortlichen

Dabei geht es nicht mal mehr um die Frage, wer daran schuld ist. Sondern um die Frage, wer zum Geier hier eigentlich die Verantwortung übernimmt.

  • Beteiligter 1: Die Schweizerischen Rheinhäfen AG gaben die Grundstücke 2013 (Ex-Esso, Ex-Migrol) im Baurecht an den Kanton. Eigentümer bleiben die Schweizerischen Rheinhäfen, doch ging das Gelände ins kantonale Finanzvermögen und damit an Immobilien Basel-Stadt. So sind die Rheinhäfen aus dem Schneider: Der Kanton ist verantwortlich, was auf den Arealen passiert.
  • Beteiligter 2: Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle des Finanzdepartements von Eva Herzog (SP). Das politische Geschäft übernahm allerdings bislang das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne). Immobilien Basel-Stadt ist als Verwalterin des Geländes auch Vertragspartnerin der Zwischennutzer. Das Gelände gilt nicht als Allmend, und damit also nicht als öffentlicher Raum – sonst wäre die Allmendverwaltung vom Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zuständig.
  • Beteiligter 3: Die Fachstelle Stadtteilentwicklung ist in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements von Guy Morin (Grüne) angesiedelt. Sie kümmert sich um die Zwischennutzungen. So hat etwa der Fachstellenleiter Roland Frank den aktuellen Vertrag mit den Zwischennutzern von Shift Mode mitunterzeichnet. Lange war auch Projektleiter Oliver Wyss von jener Abteilung Ansprechpartner für die Zwischennutzer. Das Präsidialdepartement sieht sich in einer Vermittlerrolle.
  • Beteiligter 4: Die Zwischennutzer selbst. Sie sind die Mieter auf dem Gelände. Vermieterin ist Immobilien Basel-Stadt, die das Gelände im Baurecht verwaltet. Angesteuert werden sie allerdings durch das Präsidialdepartement. Der Verein I_Land, der auf dem Ex-Esso-Areal aktiv ist, hat etwa die Auflagen, nur kantonal bewilligte Projekte und Nutzungen zuzulassen. Der Verein Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal hat sogar eine Klausel im Vertrag, die den Verein dazu anhält, bei «Besetzungen» umgehend eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Sie sind die Mieter.
  • Beteiligter 5: Die «Illegalen», seien es Wagenleute oder Jenische oder alle anderen durch den Kanton Nichtbewilligte, die sich auf dem Areal niederlassen. Sie bringen die politische Situation seit zwei Jahren zur Eskalation.

Wer also übernimmt die Verantwortung? Allein die Aufzählung zeigt das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten. Von den Beteiligten 1 bis 4 trägt jeder einen eigenen Teil der Verantwortung, damit auf dem Areal ja nichts schief läuft. Zudem zeigt sich, dass es vor allem Sache einzelner Fach- bzw. Dienststellen ist, Ordnung und Nutzung auf dem Areal sicherzustellen.

Morin spricht zwar – aber als «Vermittler»

Politisch vertritt das Geschäft meist der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Allerdings stellt sich das Präsidialdepartement – wie jetzt im Fall der Jenischen – auf den Standpunkt, eine «Vermittlerrolle» zwischen allen Beteiligten wahrnehmen zu wollen.

Divide et impera – «teile und herrsche» – lautete die Devise, nach der das altrömische Reich seine Vasallen in Schach hielt. «Teile und herrsche», das sagen Zwischennutzer vor Ort, «das darf hier nicht sein, das wollen wir hier nicht». Zitieren lassen will sich keiner. Kein Wunder: Ihre eigenen Vereine sind darauf bedacht, es mit dem Kanton nicht zu verscherzen. Die perfekte Zwickmühle. Und die kreative Muse erstickt im Keim.

Grosschance zur politischen Profilierung

Nein. Der Hafen braucht keine neuen Vertragswerke und Reglementarien mehr. Diese Zeit der Provisorien braucht keine Regelwerke, die in ihrer Gesamtheit grösser sind als solche für mehrere permanente Einrichtungen. Der Hafen braucht keine Behördenstellen, die sich in juristischer Kleinstarbeit damit auseinandersetzen.

Der Hafen braucht einen politischen Verantwortlichen, der weiss, was er will, und der das vermitteln kann und die politische Verantwortung übernimmt. Und damit den Nährboden für eine echte, wilde und inspirierende Landschaft für Zwischennutzungen schafft. Ohne Tretminen und ohne weitere Flurschäden für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit.

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Zur Besetzung der Jenischen an der Uferstrasse

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via Tageswoche (zur Vorgeschichte siehe diesen Artikel der TW):

Jenische am Hafen: Das Präsidialdepartement verhandelt

Der Standplatz der Jenischen auf dem ehemaligen Esso-Areal wird nicht geräumt. Das bestätigt jetzt das Basler Präsidialdepartement. Für die Familie soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Die drei Wohnwagen fallen kaum auf, wie sie am Rand der grossen Asphaltfläche neben der Basler Uferstrasse 90 stehen. Hier leben seit knapp einer Woche die Feublis, eine Familie von Jenischen, die zuvor auf dem Kasernenareal war. Bis heute Mittwochmittag hätten sie den Platz verlassen sollen – sonst hätte ihnen eine Klage wegen Hausfriedensbruch und allenfalls die Räumung gedroht.

Ausgesprochen hatte das Ultimatum der Zwischennutzerverein I_Land, der das ehemalige Esso-Areal bewirtschaftet. Dazu angehalten wurde der Verein vom Kanton, dem das Areal gehört und mit dem I_Land einen Zwischennutzungsvertrag hat.

Einvernehmliche Lösung für Familie gesucht

Jetzt lenkt das Basler Präsidialdepartement ein. «Es wird sicher keine Räumung geben», sagte dessen Sprecherin Melanie Imhof am Mittwochnachmittag. Vielmehr wolle das Präsidialdepartement nun einen Runden Tisch einberufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Familie Feubli zu finden.

Das Departement von Guy Morin sehe sich hierbei «in einer Vermittlerrolle», sagt Imhof. Das Gelände selbst gehört dem Kanton im Baurecht – und damit direkt Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise dem Finanzdepartement. Regierungspräsident Guy Morin hatte bereits gegenüber der «bz Basel» angekündigt, dass «sorgfältig im Gespräch» Lösungen gesucht werden sollen.

Seit über einem Jahrzehnt kein Platz für Jenische

Laut seiner Sprecherin Melanie Imhof sei dem Kanton bewusst, dass die Standplätze der Jenischen in der gesamten Region praktisch ausgebucht seien. Daher soll nun für die Familie Feubli eine Lösung mit Augenmass erzielt werden.

Zu den Gesprächspartnern in diesem Fall gehört auch das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, wo das Dossier eines offiziellen Basler Standplatzes für die Jenischen seit Jahren liegt. Bislang ist es Basel-Stadt noch nicht gelungen, im Kanton einen solchen Standplatz für Fahrende einzurichten, obwohl dies der Bund seit 1998 fordert.

 

Update:

Der Wagenplatz hat sich in einem Statement zur angedrohten Räumung durch den Verein I_Land geäussert:

Vertreibung von Schweizer Fahrenden an der Uferstrasse

Akzeptanz und freies Leben, egal ob Wagen fahren oder stehen.

Wie uns zu Ohren gekommen ist, stehen seit ein paar Tagen auf der Ex-Esso Brache an der Uferstrasse mehrere Wohnwagen von Fahrenden. Dank dem Zwischennutzungsknebelvertrag zwischen dem Trägerverein I-Land  und der Stadt (IBS und Präsidialdep.) könnte schon bald die nächste Räumung im Hafen anstehen: Ab heute mittag (15.04.2015 – 12.00 Uhr) droht eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Das medial reproduzierte Missverständnis, dass wir andere Menschen von hier vertreiben, weisen wir vehement zurück, so etwas käme uns nicht in den Sinn!

Wir unterstützen die Forderung nach kantonalen Standplätzen, welche seit 2003 vom Bundesgericht  anerkannt wird und solidarisieren uns mit der betroffenen Familie an der Uferstrasse. Wir wünschen uns eine breitere Akzeptanz für Menschen welche selbstbestimmt, frei und nicht nach den gängigen Normen leben. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und hoffen dass die Zwischennutzer den Mut aufbringen können, um sich von dieser vorgeschobenen Verwaltungsfunktion zu befreien.

In love we trust.

 

Allgemein, Angriffe/Sabotage, Rheinhattan, Wagenplatz

(Unvollständige) Chronologie zur Ex-Migrol-Brache

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Die Tageswoche veröffentlichte vor Kurzem eine Chronologie zu den Zwischennutzungen am Hafen. Wir möchten an dieser Stelle das Blickfeld etwas erweitern und auf die vielen (direkten) Aktionen verweisen, die es geschafft haben, das Gebiet Uferstrasse zu einer längerfristig umkämpften Zone zu machen (siehe das Plakat von Rheinhattan versenken! sowie die Kategorien „Wagenplatz“ bzw. „Rheinhattan“ unseres Blogs). Unauffindbar ist auch die Entstehung des Wagenplatzes an der Uferstrasse 80 im September 2011 sowie dessen (erste) Vertreibung kurze Zeit später. Diese und weitere wichtige Ereignisse fehlen in der Chronologie der Tageswoche.

timeline

 

Und hier der Artikel der Tageswoche (aufgrund seiner Länge haben wir uns dazu entschieden, nur den ersten Absatz sowie die Links zu den einzelnen Kapiteln anzuzeigen):

Zwischennutzung am Basler Hafen – Chronologie eines politischen Scheiterns

Der Blick auf die Zwischennutzung der Klybeck-Halbinsel bis ins Jahr 2012 zeigt: Die Geschichte des Areals ist mit Zwist, Scheitern und viel Missgunst gepflastert.

Die Klybeck-Halbinsel, einst ein Inbegriff der Industrie, ist heute eine Brache, die der Kanton mit einer kulturellen Zwischennutzung beleben will. Doch das Areal ist seit 2012 von einer Geschichte von guten Absichten und politischem Scheitern geprägt – vom bitteren Abschied erster Projekte über die Räumung des Wagenplatzes bis hin zur neusten Kritik am Verein Shift Mode.

Die TagesWoche präsentiert eine Chronologie der Meilensteine der vergangenen drei Jahre bis heute. Angefangen im Jahr 2012, als das ehemalige Esso-Areal und der Uferstreifen für Zwischennutzungen freigegeben wurden, bis zum Desaster auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Südhälfte der Halbinsel.

Nutzen Sie die Links zur einfachen Navigation im Artikel:

[…]

Rheinhattan, Wagenplatz

Shift Mode bleibt (angeblich) optimistisch

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Nachfolgend ein Artikel der Tageswoche. Wir wollen an dieser Stelle auch noch kurz auf den „optimistischen“ Kommentar von Katja Reichenstein hinweisen, den sie als Reaktion auf einen von uns verlinkten Beitrag erstellte.

Shift Mode arbeitet weiter und eröffnet Bar

Der Wirbel um den Verein Shift Mode hält an. Doch auf dem Areal schreiten die Arbeiten voran. Am Donnerstag eröffnet eine erste Bar und Katja Reichenstein vom Vorstand bleibt optimistisch.

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Alles Scheisse…

Ziemlich verlassen stehen einzelne Holzbauten auf dem Areal der Klybeck-Halbinsel. Ein einzelner Mann nimmt die letzten Schliffe an der einen Bar vor, die laut Verantwortlichen diesen Donnerstag eröffnet werden soll. Die bereit gestellten Beete sind noch nicht bepflanzt, man müsse die Kalte Sophie abwarten, sagt ein Mitarbeiter vor Ort.

Auf der grossen Fläche des ehemaligen Migrol-Areals wirken die wenigen Menschen beinahe verloren. Am Nachmittag unseres Besuchs aber ist es ein perfekter Ort, um die Frühlingssonne zu geniessen.

Das Thema Hafenareal und die Rolle des Vereins Shift Mode wird derzeit breit diskutiert. Doch auf der Brache ist davon nichts zu spüren – schliesslich ist fast alles leer. Nur wenn man das Gelände betritt, sticht einem ein leicht verblichener Schriftzug mit der Verballhornung «Shit Mode» mit einem Pfeil in Richtung des Areals ins Auge.

Shift Mode lässt sich nicht irritieren

Der Verein Shift Mode, wie er richtig heisst, scheint sich vom langsamen Prozess der Zwischennutzung und dem Wirbel der vergangenen Tage nicht irritieren zu lassen. «Schaffe, schaffe» und die Leere des Areals aushalten, lautet die Devise, so die Verantwortliche Katja Reichenstein vom Trägerverein.

Dass die Entwicklung des Areals in aller Munde ist, geht an ihr allerdings nicht unbemerkt vorbei: «Mühsam sind vor allem all die Leute, die es besser zu wissen meinen. Medien und auch Privatpersonen mischen sich gerne ein.»

Sie bekomme auch oft zuhören, dass der Wagenplatz besser vorgegangen sei: «Jedoch berücksichtigen sie die Tatsache nicht, dass die Wagenleute ja keinen Richtlinien folgen mussten.»

Nach Bareröffnung folgen weitere Projekte

Das Areal wird auch dann und wann zur Zielscheibe für Vandalismus. Bauten wurden schon beschädigt. Reichenstein nimmt auch dies gelassen: «Solche Aktionen behindern uns schon und lassen Unverständniss zurück, doch ist es nun mal ein öffentlicher Platz. Da kann vorbeikommen, wer will.» Sie fügt hinzu: «Schlimmer als vergangenes Jahr kann es nicht werden.»

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Optimismus trotz zerbrochenen Scheiben

Aktuell ist immer noch eine Einsprache der Wohngenossenschaft Klybeck gegen den Holzbau hängig; weitere Verzögerungen seien deshalb möglich. Dem wolle der Verein mit einer Kontaktaufnahme mit der Wohngenossenschaft Klybeck entgegentreten: «Die Projekte sollen direkt vorgestellt werden. Sie sollen dem Quartier nicht schaden, sondern es bereichern.»

Wie kritisch auch die Anwohner des Quartiers scheinen, so optimistisch gibt sich Shift Mode. Mit der Eröffnung der Bar «Patschifig» wird nun ein Startschuss für weitere Projekte erfolgen, die alle in den nächsten Monaten realisiert würden. Im Juni sollen dann die Bauarbeiten für den Holzpark beginnen, sofern nichts mehr in die Quere komme.

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Mediale Reaktion auf den geleakten Vertrag zwischen IBS und Shift Mode

Ein Kommentar

Wir haben uns sehr gefreut, dass die Medien den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und über den von uns veröffentlichten Vertrag zwischen ImmoBas und Shift Mode berichtet haben. Nachfolgend eine kurze Medienschau (chronologisch geordnet):

Basellandschaftliche Zeitung: Wagenplatz-Räumung: Vertraulicher Vertrag zeigt Taktik der Stadt

20 Minuten: Shift Mode sollte Besetzung verhindern

BaZ: Alibi-Zwischennutzung gegen Besetzung

BaZ: Der Untergang des Hafens

BaZ: Kritik am Vetrag mit Shift Mode

Infamy: Abt. O-Ton – heute: BastA! zu Shift Mode

TeleBasel (061 Live): Räumung Wagenplatz: Hat die Basler Regierung den Verein Shift Mode missbraucht?

(Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin)

Allgemein, Besetzungen, Schwarzwaldallee 269

Statement vom Kollektiv Schwarze Erle

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Nachfolgend dokumentieren wir hier den Briefverkehr zwischen dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel und dem Kollektiv Schwarze Erle, das derzeit das Haus an der Ecke Erlenstrasse / Schwarzwaldallee besetzt. Dieser wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt:

Brief vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel an das Hausbesetzer Kollektiv Schwarze Erle

Liebes Kollektiv Schwarze Erle,

Grundsätzlich ist 3 Häuser weiter alles lautstärke mässig erträglich…
Aber wie die Lärmbelastung im Haus direkt an Euch angebaut aussieht… da ist es wohl anders.

Eure Partys werden verschieden bemängelt, es laufe aus dem Ruder mit Lärm, aber vor allem mit Abfall in Nachbars Gärten. Leute, die in der Strasse auf die Mäuerchen sitzen und alles in den Vorgärten entsorgen. Auch gehe es zu lange nach den Partys bis wieder aufgeräumt ist. Ihr habt Hundebesitzende in der Nachbarschaft, die gehen halt früh schon auf die Runde…und sie wollen, dass es dort nicht „verkommt“.
Dann die Tags-Sprays, die aber teilweise wieder übermalt worden seien??? ärgert die Hausbesitzer sehr. (Ich weiss nicht von der Sprayattacke; gebe es aber Euch mal so weiter)

Es wird vermutet, dass ihr „Jungen“ was gutes wollt, aber dann die alten NT-ler kommen und alles übertreiben.
Es soll ein Gespräch mit einer Nachbarin gegeben haben, wo erzählt wurde, dass man
„das NT am Rande der Stadt wieder aufleben lassen wolle….“
Die Nachbarn fühlen sich aber nicht am Rande der Stadt und wollen da wohnen.

Wenn Ihr die Nachbarn treffen wollt, solltet Ihr abends klingeln und sie direkt ansprechen, keine Zettel an die Haustüre kleben, da komme niemand.

Wie sieht es bei Euch aus? Was habt ihr für Pläne? Wie gehen die Verhandlungen mit dem Hausbesitzer voran?
Seid ihr im Kontakt zu der Abteilung Zwischennutzung im PD?
Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt
Projektmitarbeiterin Zwischennnutzung
Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt
Marktplatz 30a
Postfach
4001 Basel

Bitte meldet mir, doch kurz wie es Euch geht, was ansteht.
Vielen Dank
Lieber Gruss

T. W.

 

Antwort des Hausbesetzer Kollektivs Schwarze Erle an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel

Liebes Stadtteilsekretariat,

Wir danken Ihnen für Ihr Feedback aus der Nachbarschaft. Wir möchten Ihnen einige Antworten und Einschätzungen geben.

Zu erst möchten wir festhalten das sich Ihre Kritik an unserem Projekt wohl auf die Anfangsphase bezieht.

In Anbetracht der letzten Wochen und den Verbesserungen (Lärm Isolation – welche weiter ausgebaut wird) welche unternommen wurden, gehen wir davon aus das sich die Lage beruhigt hat.

Während letzten Wochen hat nicht jedes Wochenende eine Veranstaltung stattgefunden. Auch auf Partys haben wir verzichtet. In den letzten vier Wochen haben wir lediglich ein akustisches Konzert durchgeführt. Auch nächstes Wochenende ist nichts geplant.

Somit möchten wir entgegnen, dass das Argument, wir nähmen keine Rücksicht auf unsere Nachbarn, nicht stimmt.

Auch in Anbetracht das wir konkret Kultur fördern, wenn auch unabhängige nonprofit Kultur, dann bringt dies auch einen gewissen Lärm mit sich.

Wir tun jedoch alles um dies in Grenzen zu halten. Alleine das zum Teil doch ziemlich viele junge Leute unsere Veranstaltungen besucht haben, bestätigt einen gewissen Kulturellen Wert.

Auch wenn dies nicht gern gehört wird. Wir sind nicht auf Unterstützung angewiesen und organisieren uns sowie die Veranstaltungen selber

[…]

Den gesamten Text findet ihr hier als .pdf.

Rheinhattan, Wagenplatz

Vertrag zwischen „Shift-Mode“ und ImmoBas

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Aus anonymer Quelle haben wir den bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrag zwischen Shift Mode und Immobilien Basel-Stadt erhalten. Wir veröffentlichen diesen hier im Klartext.

Kurz: Keine Miete, dafür Umsatzbeteiligung. Ein unverzinstes Darlehen der Stadt über 80 000 CHF, die Mieteinnahmen der Scope (160 000 CHF pro Jahr) und Infrastruktur im Wert einer Viertelmillion. Alles bloss dafür, um den Platz „zu bespielen“ und Besetzungen zu verhindern.

Zwischennutzungs-Vereinbarung

zwischen

Einwohnergemeinde der Stadt Basel
vertreten durch Immobilien Basel-Stadt
Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel
als Eigentümerin

sowie

durch Fachstelle Stadtteilentwicklung
Anlaufstelle Zwischennutzung
Marktplatz 30a, Postfach, 4001 Basel
als Ansprechpartner

und

Verein Shift Mode
Güterstrasse 81 b, Hinterhaus, 4053 Basel
als Trägerschaft

 

wird folgende Zwischennutzungs-Vereinbarung für das ExMigrol-Areal abgeschlossen:

Ausgangsiage:

In einem Auswahlverfahren wurde eine Trägerschaft ausgewählt, die 12’500m2 des Total 15’163m2 grossen ExMigrol-Areals bezüglich administrativer und operativer Führung und Bespielung bewirtschaftet.

Ziel ist es, die grosse Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals mit vielfältigen Angeboten zu beleben und die Aufenthaltsqualität des Rheinufers massgeblich zu verbessern. Die Projekte auf diesem Grundstück sollen sich positiv auf das Quartierleben auswirken und die prozesshafte Hafen- und Stadtteilentwicklung mitgestalten. Das Konzept „Holzpark Klybeck“ (working title), das vom Verein Shift Mode umgesetzt wird, bespielt das Areal der ExMigrol mit einem pavillonartig aufgebauten Park. Einerseits werden nach Möglichkeit Projekte miteinbezogen, die im Projektaufruf 2012 nicht berücksichtigt werden konnten und andererseits werden Akteure aus Quartier und Stadt neu hinzugezogen. Die Trägerschaft sorgt für die zielorientierte Bewirtschaftung, eine Informationsplattform (siehe integriertes Konzept von Shift Mode) und verbindet die einzelnen Angebote mit einem „Hafen-Radio“.

1. Nutzungsfläche

Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlässt der oben erwähnten Trägerschaft eine Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals von 12’500m2, Uferstrasse 40 in Basel, Industrie- und Gewerbezone (Zone 7), §34 des Bau- und Planungsgesetz. Die Gesamtfläche der Parzelle 2453 (siehe markierte Fläche gemäss beiliegendem Hafenplan) beträgt total 15’163m2. Die Eigentümerin erschliesst die der Trägerschaft zur Verfügung gestellte Fläche mit Elektrizität, Zu- und Abwasser bis und mit drei Medienpunkte sowie einer öffentlichen WC-Anlage. Die technische Ausführung wird auf der Basis des Kostendachs von CHF 250’000.- von der Trägerschaft ausgeführt und der Eigentümerin weiterverrechnet. Der bauliche Unterhalt der Infrastruktur, wird im Rahmen des genannten Betrages finanziert und bezahlt. Sämtliche infrastrukturellen Einrichtungen, welche mit diesem Kostendach erstellt werden, gehören nach Beendigung der Zwischennutzungs-Vereinbarung der Eigentümerin.

Die Trägerschaft entscheidet selbständig über die Vergabe der Aufträge, Vertragspartner und Art der Ausführung.

2. Nutzungsbeginn/-dauer und Beendigung/Auflösung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 1. Mai 2014 und endet unwiderruflich am 31. Dezember 2019 (vorbehaltlich die nachfolgenden Absätze). Es besteht kein Anspruch auf Realersatz nach Ablauf der Nutzungsdauer.

Verhandlungen über eine neue Flächennutzungsvereinbarung auf Begehren der Trägerschaft werden frühestens zwei, spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Flächennutzungsvereinbarung aufgenommen.

Die Trägerschaft übernimmt die Verantwortung für die Bewirtschaftung und Bespielung des Geländes und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten am ersten Tag nach Beendigung der Messe Scope 2014 (per 2. Juli 2014). Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.

Da im ersten Jahr seit Unterzeichnung der Vereinbarung ein sukzessiver und zeitintensiver Aufbau des Projekts „Holzpark Klybeck“ mit diversen baulichen Massnahmen und Durchführungen behördlicher Prozesse erfolgen wird, beginnt die Bespielung des Geländes ab 2. Juli 2014 nur mit ersten klar erkennbaren Teilen des Projektes „Holzpark Klybeck“ (Aufbauphase). Ab Frühling/ Sommer 2015 soll das Areal im gesamten angestrebten Rahmen des Projektes bespielt werden. Bezüglich Abfallmanagement ist die Trägerschaft, insbesondere bei Abfallaufkommen aufgrund betrieblicher Veranstaltungen und baulicher Massnahmen der Trägerschaft, grundsätzlich ab 2. Juli 2014 verantwortlich. Sollte sich aus der Situation der erwähnten Aufbauphase (maximal bis Frühling/ Sommer 2015) grundlegende grössere Probleme mit illegalem bzw. aus anderen Veranstaltungen sich ergebenden Abfällen ergeben, werden die Vertragspartner zusammenkommen und das Problem inhaltlich und finanziell gemeinsam einer Lösung zuführen. Dazu beobachten beide Parteien die Abfallsituation in den ersten Monaten intensiv, protokollieren Extremfälle und kommunizieren dazu miteinander zeitgerecht.

Während der Nutzungsdauer ist die Trägerschaft verpflichtet, das Objekt im Rahmen der erwähnten Möglichkeiten zu nutzen (Projekt „Holzpark Klybeck“ vorantreiben, Veranstaltungen durchführen etc.) und Massnahmen zu treffen, um eine Besetzung während dieser Zeit mit angemessenen Mitteln und nach Möglichkeit zu vermeiden. Werden die Vorgaben wie im Abschnitt „Nutzungsvorgaben“ nicht eingehalten, behält sich die Eigentümerin vor, einzugreifen und nach wiederholter Missachtung, zweimaliger schriftlicher und mit eingeschriebener Post versandter Abmahnung das Nutzungsverhältnis aufzulösen. Besetzungen oder derartige Ereignisse, welche nicht im Einflussbereich der Trägerschaft stehen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Da eine Zwischennutzungs-Vereinbarung besteht, ist die Trägerschaft verpflichtet, bei „Besetzungen“ umgehend bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten und die beiden unterzeichneten Departemente des Kantons Basel-Stadt zu informieren. (Erklärung: Da ein rechtsgültiger Vertrag über das Gelände besteht, ist der Begriff „Besetzung“ grundsätzlich falsch.)

Bei Auflösung des Nutzungsverhältnisses ist das Areal im ursprünglichen Zustand zu übergeben, wobei die von der Eigentümerin finanzierten vorgenannten Installationen im Kostendach bis CHF 250’000.- nicht zurückgebaut werden müssen. Bezüglich allfälliger Restwerte von Nutzerausbauten sind per Saldo alle Ansprüche auseinandergesetzt. Die Eigentümerin verzichtet auf sämtliche Instandstellungsansprüche, sofern es sich nicht um grobfahrlässige Beschädigungen an der Nutzungssache oder um Nutzerausbauten handelt, die nur unter erheblichen Mehrkosten rückgebaut werden können.

Eine fristlose Kündigung erfolgt über eine zweimalige schriftliche Abmahnung und einer Frist von 2 Monaten, um entsprechende Mängel aufzuarbeiten, wobei die Zahlungspflicht und Rückgabe des Areals im unbebauten Zustand bestehen bleibt. Gründe für eine ausserordentliche Kündigung sind:

  • Wiederholte Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Eigentümerin
  • Wiederholte Lärmüberschreitungen und Überziehung der Öffnungszeiten aus der jeweils geltenden Rahmenbewilligung
  • Zahlungsausstände
  • Übertragung dieses Vertrages an einen Dritten ohne Zustimmung der Eigentümerin Bei vorzeitigem Vertragsrücktritt der Trägerschaft gilt eine 6-monatige Kündigungsfrist.

3. Nutzungsvorgaben

Das Projekt „Holzpark Klybeck“ ist integrierender Bestandteil des Vertrages und im Anhang in detaillierter Form zu entnehmen. Vorbehalten bleibt der Zeitplan gemäss Ziffer 5.5. des Konzepts, welcher infolge der verzögerten Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrags nicht eingehalten werden kann. Per 2. Juli 2014 müssen aber erste, klar als projektbezogen erkennbare Bespielungen und Massnahmen stattfinden.

Es wird festgehalten, dass die Nutzungsfläche von der Einwohnergemeinde an die Trägerschaft als Freiraum zur kulturellen und kreativen Entfaltung und Entwicklung übertragen und für multigenerative Zwischennutzungen im Bereich der Kunst, Kultur, Gastronomie, Sport und anderen Freizeitangeboten venwendet wird. Der Trägerschaft steht frei, wie, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen weitere Akteure hinzugezogen werden. Eine teilweise Überlassung der Nutzungsfläche an Dritte ist hiermit ohne Genehmigung gestattet, wobei für eine öffentliche Zugänglichkeit stets gesorgt werden muss und eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden soll. Es sind dabei Mietzinse zu wählen, die für Zwischennutzungsvorhaben konform sind. Im Weiteren sind folgende Punkte stets in Betracht zu ziehen:

  • Mit der Organisation der Messe Scope wird eine Zusammenarbeit der Trägerschaft über die ganze Vertragsdauer, mit mindestens den gleichwertigen Konditionen, welche Scope heute an die Eigentümerin bezahlt, durchgeführt. Es steht dem Messeveranstalter jedoch offen, das Verträgsverhältnis per 2016 nicht mehr zu verlängern. Die Vertagspartner für 2014 und 2015 bleiben Immobilien Basel-Stadt (IBS) und die Messe Scope. Das Geld aus diesem Vertrag sowie die Erträge aus dem neuen Parkplatzvertrag übenweist IBS nach Eingang auf das durch die Trägerschaft bezeichnete Bankkonto. Aufgrund der gemeinsamen Sitzung vom 24. April 2014 (Messe Scope, Trägerschaft, Kanton Basel-Stadt) wurde der gemeinsame Ziel-Nenner „ 3 kleinere feste Hallen der Scope ab Messe 2015 [Ziel: Aufbau bis Februar/ März 2015] bis 31.12.2019″ festgehalten. Die Trägerschaft hält fest, dass sie die Messe Scope ab 2016 nicht ins Vertragsverhältnis nehmen will, sollte diese auf einem bisherigen grossen Zelt beharren, welche das ganze Projekt „Holzpark Klybeck“ verunmöglichen würde. Auch die Messe Scope kommunizierte in der besagten Sitzung, nur Vorteile in einem Drei-Hallen-Konzept zu sehen.
  • Erste Aktivitäten finden unmittelbar nach der Kunstmesse Scope 2014 statt und werden in Absprache mit IBS und STE von der Trägerschaft ab Mai 2014 selbst eingebunden.
  • Sorgfältige Entfaltung der Angebote und eine vielfältige Belebung der Nutzungsfläche.
  • Identitätsstiftende Angebote und Veranstaltungen injizieren.
  • Auch mehrgenerationenfähige Konzepte berücksichtigen
  • Das Angebot weitgehend öffentlich gestalten, um einem breiten Teil der Bevölkerung Zutritt zu verschaffen.
  • Spontane Nutzungen durch die Bevölkerung sowie im speziellen Quartierbewohner wenn immer möglich berücksichtigen.
  • Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen sicherstellen
  • Bei der Projektentwicklung die offensichtliche Verträglichkeit gegenüber den bereits bestehenden Zwischennutzungsprojekten des Vereins l_Land überprüfen.
  • Bei Pflanzen- und Tierprojekten sorgt die Trägerschaft dafür, dass keine Tier- und Pflanzenansiedlungen geschützter Arten stattfinden, kontrolliert diese Vorgabe regelmässig und berichtet bei Bedarf der Eigentümerin umgehend.

Die Trägerschaft ist für die Einhaltung einer Nutzungsflächenordnung verantwortlich und verpflichtet sich, während den Öffnungszeiten eine öffentliche Toilette bereitzustellen (inkl. Unterhalt der entsprechenden Einrichtungen) sowie für die betriebliche Abfallentsorgung und die Reinigung besorgt zu sein.

4. Zusammenarbeit und Berichterstattung

Die Trägerschaft stellt sicher, dass werktags und tagsüber jederzeit ein Ansprechpartner für die Eigentümerin zur Verfügung steht.

Für die Trägerschaft ist die erste Kontakt- und Ansprechstelle die Fachstelle Stadtteilentwicklung (STE).

Bei Fragen zu Finanzen und für die Eigentümerin relevanten Themen bezüglich des Geländes ist Immobilien Basel-Stadt (IBS) zu kontaktieren.

Um die Eigentümerin auf dem aktuellen Stand zu halten, ist ein Reporting an die STE vorgesehen. Sie enwartet jeweils per Ende Mai sowie per Ende Oktober einen schriftlichen Rapport gemäss einfachem Berichtsraster im Anhang. Die Trägerschaft berichtet jedoch unverzüglich an IBS und STE, wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder Zwischenfälle ereignen, die die Eigentümerin betreffen oder Einfluss auf die Pflichten haben. Es wird auch berichtet, wenn die Vereins-Rechnung vom zuständigen Organ zurückgewiesen wird oder Mitglieder von Vorstand und Geschäftsleitung abgewählt, ausgeschlossen oder entlassen werden.

Weiter findet halbjährlich ein Treffen zwecks Koordination und Austausch gemeinsam mit dem benachbarten Verein l_Land statt. Die Einladung erfolgt bis spätestens Ende April und Ende November auf Einladung der beiden Trägerschaften. Bei Bedarf können weitere Koordinationstreffen einberufen werden.

Die Trägerschaft stellt der Eigentümerin bis spätestens zum 30. April des Folgejahres einen Jah-resbencht gemäss Berichtsraster inkl. Beilagen zu.

Es muss zu nützlicher Frist ein Lärm- und Reklamationskonzept erarbeitet und betreut werden (Bedingung für die Rahmenbewilligung mit den SRH).

5. Entschädigung und Nebenkosten

Die Nutzungsentschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Die Eigentümerin bewirtschaftet die heutigen rechtsgültigen Verträge mit der Scope (2014/2015) und den Vertrag für die zusätzliche Fläche für Parkplätze während der Messe 2014 und 2015. Die Eigentümerin überweist die Gelder der Messe nach Erhalt umgehend an die Trägerschaft als gesicherte Einnahmen von insgesamt CHF 160’000.- plus erwähnte Parkplatzeinnahmen.
  • Die Trägerschaft erhält ein zinsloses Darlehen von CHF 80’000.- bis 30.06.2015, damit die Trägerschaft zu Beginn über liquide Mittel verfügt.
  • Es gilt per Vertragsbeginn eine Brutto-Umsatzbeteiligung von 8% (inkl. Scope-Einnahmen), ab 2016 (Vertragspartner Messe Scope: die Trägerschaft) beläuft sie sich auf 13% (inkl. Scope-Einnahmen).

Die Nebenkosten (wie z.B. Heizung, Strom und Wasser) gehen zu Lasten der Trägerschaft, auch wenn sie bei der Eigentümerin erhoben werden. Weitere berechtigte Zuschläge (wie z.B. Strom/Wasser oder anderes) zu Lasten eines Drittnutzers stehen der Trägerschaft frei.

6. Nutzungszone / Umgebung

Die Nutzung ist so zu wählen, dass Konflikte mit der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft vermieden werden. Die Trägerschaft hat sich an die gesetzlichen Vorschriften der Zone 7 zu halten und notwendige Bewilligungen auf ihre Kosten bei den behördlichen Instanzen einzuholen.

Die Trägerschaft ist verpflichtet, die Nutzungsfläche zu pflegen und zu unterhalten. Die Nutzung ist so zu wählen, dass der Eigentümerin während der Nutzungsphase aus dem Projektbetrieb keine zusätzlichen Unterhaltsleistungen und Investitionen anfallen.

Den Parteien ist bekannt, dass im Umfeld des ExMigrol-Areals seitens Novartis eine Lindan-Sanierung stattfindet, die auch bei Einhaltung der Toleranzwerte temporär zu Geruchsemissionen führen kann. Falls dies wider Enwarten zu einer erheblichen Einschränkung der Zwischennutzung des ExMigrol-Areals führen sollte, ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den für die Trägerschaft dadurch entstandenen Schaden zu decken.

7. Haftbarhaltung

Die Trägerschaft ist für allen durch den Bestand und den Betrieb des Grundstückes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehenden Schaden haftbar. Jegliches Rückgriffsrecht auf die Eigentümerin wird wegbedungen. Es ist Sache der Trägerschaft, entsprechende Versicherungen abzuschliessen.

8. Weitere Bestimmungen

Die Trägerschaft übernimmt das Areal wie besehen und besichtigt mit der enwähnten Erschliessung. Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.

Die Trägerschaft bekennt sich dazu, bei allen Anfragen und Problemen im Zusammenhang mit dieser Nutzung haftende Ansprechperson zu sein.

Bei allen Anfragen zur zukünftigen Flächenentwicklung ist die Eigentümerin (IBS) verantwortlich.

Der Kanton als Vermieter zu kostengünstigsten Bedingungen hat die Voraussetzungen geschaffen, dass auf diesem Areal die Entwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft möglich ist. Der Kanton Basel-Stadt wünscht deshalb explizit auf offiziellen Papieren, auf öffentlichen Plattformen und an öffentlichen Auftritten als solcher genannt zu werden.

Ausgenommen finanzieller Aspekte, ist es den Parteien erlaubt, Informationen zum Vertragsmodell an Dritte weiterzugeben. (z.B. Günstige Bedingungen für Bewirtschaftungsleistung etc.)

9. Streitigkeiten

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel. Es ist Schweizer Recht anwendbar.
Diese Zwischennutzungs-Vereinbarung wird 3fach ausgefertigt.

Die Eigentümerin Einwohnergemeinde Stadt Basel vertreten durch

Immo Basel-Stadt

Peter/Schäuble

Leiter Facility Management & Bewirtschaftung

 

Fachstelle Stadtteilentwicklung

Roland Frank

Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung

 

Die Trägerschaft
Verein Shift Mode

Thomas Brunner

Katja Reichenstein

Kurt Schuwey

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Kommentar zu „Update zu Shi(f)t Mode“

Ein Kommentar

„Rheinhattan versenken!“ hat zur Medienmitteilung von Shift Mode (siehe Artikel der Tageswoche) einen Kommentar geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne weiterverbreiten:

Laut einer Medienmitteilung des Vereins Shit Mode (vormals Shift Mode) ist ihre Finanzierung geklärt und sie können gegen Ende Sommer 2015 eröffnen… Hurra! Haben sich also endlich diese mindestens 1.75 Millionen Franken finden lassen, um diese „niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte“ zu finanzieren (Alle Zitate aus der aktuellen Medienmitteilung vom 28. Februar). Na ja, ist klar, dass man soviel Zeit und Geld braucht, denn „anders als bei anderen städtischen Zwischennutzungen müssen wir (der Verein Shit Mode, anm. RheinhattanVersenken) uns zuerst die Ausgangslage schaffen, um etwas überhaupt zwischen nutzen zu können“. Und weiter: „müssen zuerst die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, die bei anderen städtischen Zwischennutzungen bereits gegeben sind. Eine Selbstverständlichkeit, die auf der Brache an der Uferstrasse keine ist. Alleine wegen diesen besonderen und Kräfte raubenden Grundbedingungen, kann man diese Zwischennutzung mit keiner anderen vergleichen und nimmt deshalb auch entsprechend mehr Zeit in Anspruch.“
Ne, ist klar! Rekapitulieren wir. Da muss man zuerst in nicht öffentlichen, sozusagen geheimen Verhandlungen mit der Stadt, unter der Hand eine Zwischennutzung zugesprochen kriegen, um dann zu merken, dass das Areal einfach besetzt wurde. Frechheit. Dann muss halt geräumt werden und das sind ja wahrlich „Kräfte raubende Grundbedingungen“. Dazu kommt, dass man all diese geräumten, durch Eigeninitiative entstandenen, niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte, die gänzlich ohne grosses Geld auskamen, ersetzen muss durch niederschwellige, verspielte und irritierende Projekte, die von der Stadt gebilligt werden und mindestens 1.75 Millionen Franken kosten.
Und wie irritierend diese Projekte auch sein werden, die da anscheinend ab Sommer 2015 folgen sollen, am irritierendsten ist und bleibt das Vorgehen und die Kommunikation von Shit Mode selbst: „Wir wollen nämlich auch nicht, dass die Aufwertung eines der letzten rohen Quartiere der Stadt Basel, schneller als uns allen lieb ist, zu einem unbezahlbaren, nur noch von Mehr-Besseren bewohnten, Hochglanz-Quartier wird.“ Mal abgesehen davon, dass diese Satzkonstruktion auch schon wieder irritierend ist – was bitte heisst hier „schneller als uns lieb ist“? Wäre ja schlimm, wenn es so schnell ginge, dass sie ihr egozentrisches Alternativo-Vorzeigeprojekt gar nicht mehr so richtig geniessen könnten, dass sie gar nicht mehr dazu kämen ihre Kulturkarrieren damit aufzupolieren. Und so wird es ja denn auch formuliert: „Und ja, die Aufwertung kann übrigens gerne bis zu meiner Pensionierung warten, oder gar länger!“ Was folgerichtig heisst: solange ich mein Ding durchziehen kann, ist mir alles recht. Wenn ich damit fertig bin (pensioniert oder tot), kann kommen was da wolle. Also erstmal tüchtig an der Aufwertung mitmachen, mitverdienen oder die Karriere und das eigene kreative Portfolio pushen und wenn dann das ganze Quartier so richtig aufgewertet, saniert und überbaut wurde, kann man als kreative Zwischennutzerinnen weiterziehen und ein neues Zwischen nutzen.
Nur die Menschen, die währenddessen aufgrund gestiegener Mieten aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben wurden, die haben halt leider immer noch nichts davon. Da hilft euer scheinheiliges Zugeständnis, dass ihr Aufwertung auch nicht so toll findet, grad mal gar nicht.
Und die sympathischen und wunderschönen Projekte von der Bar „Hafenschaarte“ bis zum Raum „Uferlos“, die auch aufgrund von Euch, Shit Mode, geräumt wurden, sind halt immer noch weg.
Wir applaudieren. Echt alternativ und niederschwellig, wie ihr so vorgeht. Chapeau!
Irritierend sind eure Projekte wahrlich…

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Update zu Shi(f)t Mode

Ein Kommentar

via Tageswoche:

Holzpark Klybeck: Die Finanzierung steht, der Bau verzögert sich

Der Zwischennutzungs-Verein Shift Mode hat das Geld für den «Holzpark Klybeck» zusammen. Eröffnet wird aber erst Ende Sommer 2015.

Dem Verein Shift Mode ist es gelungen, 1,75 Millionen Franken aufzutreiben. Mit dem Geld sollen auf dem ehemaligen Migrolareal vier Holzhallen (Basel Art and Culture Halls, kurz BACH) aufgebaut werden. Das bestätigt Katja Reichenstein, Sprecherin von Shift Mode, jenem Zwischennutzungsverein, der das Projekt gemeinsam mit der Kunstmesse Scope realisieren will.

Die Holzhallen werden mit mehrmonatiger Verspätung fertiggestellt, sprich erst Ende Sommer 2015. Grund dafür sei «das anhaltende Bauverfahren (unter anderem eine Einsprache wegen Lärm) sowie die sehr kurze Frist des Finanzierungsprozesses.»

Eine letzte Scope im Zelt

Zwar haben Scope und Shift Mode die Baueingabe für die Hallen bereits im letzten Herbst eingereicht. Die Finanzierung stand aber auf wackeligen Beinen, nachdem die von Scope-Chef Alexis Hubshman angekündigten «philantropischen Investoren» ausblieben. Die Kunstmesse, die zur gleichen Zeit wie die Art Basel stattfindet, hatte sich als langfristige Mieterin und Investorin empfohlen. Nachdem seitens Shift Mode mehrfach von ausstehenden «Bankbescheiden» die Rede war, begann man in Kunstkreisen zuletzt an der Realisierung zu zweifeln. Zumal drei Monate vor dem Aufbau der Scope noch immer unklar schien, wie die Location künftig aussehen wird. Auf der Website der Messe fehlt zudem jeder Hinweis auf die diesjährige Basler Ausgabe.

Gemäss Shift Mode sei es inzwischen gelungen, «Zulieferer und zukünftige Ankermieter» zu überzeugen und für eine monetäre Unterstützung zu gewinnen. Diese «Unterstützung» erfolgt gemäss Reichenstein in Form von Bürgschaften. «Wir haben einen Kredit aufgenommen, der von unseren Zulieferern gegenüber der Bank abgesichert wird.»

Somit ist klar: Die Scope wird sich, anders als angekündigt, in keiner Weise finanziell an den Holzhallen beteiligen, sondern weiterhin Miete an Shift Mode ausrichten. Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand, können so doch die Zwischennutzer die Bespielung der Hallen unabhängig von der Scope vornehmen.

Die Verzögerung der Holzbauten führt allerdings dazu, dass die Scope 2015 ein weiteres Mal in einem grossen Zelt durchgeführt wird.

Ohne Geld kein Holzpark

Die Scope ist als erste Nutzerin gesetzt, im «Holzpark Klybeck» soll aber auch ausserhalb des Messemonats Juni eine bunte Mischung aus Kultur, Gastronomie und Freiräumen entstehen.

Ohne die 1,75 Millionen Franken hätte die Zukunft der Zwischennutzungen auf der letzten grossen Brache am Klybeckquai düster ausgesehen. Denn mit ihrem Zelt nimmt die Scope so viel Platz in Anspruch, dass daneben wenig Raum bleibt für andere Projekte.

Allgemein, Rheinhattan

Rheinhattan: Begleitgruppe versenkt?

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via Tageswoche:

«Rheinhattan»: Die Lust und der Frust der Mitwirkung – ein Erfahrungsbericht

Die Mitwirkung der Bevölkerung bei grösseren städtebaulichen Projekten ist in Basel vermeintlich klar geregelt und in der Kantonsverfassung verankert. Doch wer glaubt, damit sei die Sache erledigt, hat weit gefehlt. Die Beteiligten an diesen Mitwirkungsprozessen haben mit vielen Problemen und noch mehr Missverständnissen zu kämpfen.

So ist auch die bereits mehrjährige Arbeit der Begleitgruppe zur Hafen- und Stadtentwicklung («Rheinhattan») mitnichten reibungslos oder fruchtbar verlaufen. Es stellt sich die Frage, wie dieser Mitwirkungsprozess bewertet werden kann. Ist dies nun ein laufender Lernprozess der Behörden, die sich wirklich bemühen, auf die Bevölkerung einzugehen? Oder doch ein Feigenblatt, benutzt, um Kritik zu unterbinden und schliesslich trotzdem über die betroffene Bevölkerung hinweg zu entscheiden? Der Beginn des vierten Jahres dieses Mitwirkungsprozesses soll Anlass zu einem Rückblick sein.

Der Artikel besteht aus sechs Kapiteln (rund 16’000 Zeichen, Lesezeit beträgt mindestens 10 Minuten), direkt zu den einzelnen Themen: Vorgeschichte / Planung ohne Mitwirkung / Beginn der Mitwirkung / Viel Frust, viel Arbeit / Resignation / Wie weiter?

[…]

Anmerkung von DMID: Der Artikel ist ziemlich lang, deswegen beschränken wir uns hier auf die ersten drei Abschnitte. Der vollständige Text bzw. die einzelnen Kapitel sind über die Links zu erreichen.

Allgemein, Verdrängung

Filmvorführung „Verdrängung hat viele Gesichter“

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via Tageswoche:

Berliner Kiez-Aktivisten zu Besuch im Neuen Kino

Eine Aktivistengruppe aus Berlin hat ihren Widerstand gegen die Aufwertung ihres Wohnquartiers filmisch festgehalten. Am Samstag wird «Verdrängung hat viele Gesichter» im Neuen Kino in Basel gezeigt, anschliessend findet eine Diskussion zum Thema Gentrifizierung statt.

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=5Np3g80UM9M[/youtube]

Samira und ihre Mitstreiter marschieren demonstrierend durch den Berliner Stadtteil Alt-Treptow, sie sprechen Architekten an und Menschen, die um ihre Wohnung oder um ihren Laden fürchten, und sie besuchen Werbeveranstaltungen für den Bau von Eigentumswohnungen. Ihre Kritik fällt klar aus: Menschen mit wenig Geld werden verdrängt von solchen mit mehr Geld.

Der Film «Verdrängung hat viele Gesichter» dokumentiert den Widerstand gegen die Aufwertung eines Kiez. Im Arbeiterquartier halten zuerst Studenten und Kreative Einzug, später die Mittelschicht und Immobilieninvestoren. Die Aktivisten kämpfen vor allem gegen die sogenannten Baugruppen, eine Art Zusammenschluss von Einzelpersonen und Familien die gemeinsam ein Mehrparteienhaus bauen. Aus der Sicht der Aktivisten tragen diese Baugruppen genauso zur Verdrängung bei wie die grossen institutionellen Investoren.

Mehr Vehikel des Widerstandes als ausgewogene Dokumentation ist der Film eine Collage die Position bezieht. Handyaufnahmen polizeilicher Räumungen reihen sich an Interviews mit Architekten und Mitgliedern von Baugruppen, reportageartige Vor-Ort-Besuche auf Baustellen und an Porträts von Verdrängten.

Der starke Fokus auf einen Berliner Kiez sowie auf das Phänomen der Baugruppen lassen die Frage aufkommen, was die gezeigte Situation mit Basel zu tun hat.

Tina, die den Film ins Neue Kino bringt und ihren Nachnamen lieber nicht nennen möchte, erklärt, warum Alt-Treptow auch Basel sei. «Durch diesen Film bekommt man einen guten Eindruck davon, wie eine Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten auch hier vonstatten gehen und wie sich Widerstand aus dem Quartier formieren könnte.»

Sie ist selbst Aktivistin aus dem Umfeld der Rheinhattan-Gegner und sieht etwa in den Zwischennutzern ebenfalls mittelständische Akteure einer Verdrängung. «Obwohl das zuerst vielleicht gar nicht so wahrgenommen wird, tragen kommerzielle Zwischennutzungen zur Aufwertung eines Stadtteils bei, insbesondere wenn dahinter die Verwaltung steht.»

Diese Aussagen, sowie jene, die der Film macht, polarisieren. Gleich nach der Vorführung findet deshalb eine Diskussion mit Aktivisten aus Basel und Berlin statt.