Holzhallen von Shift Mode wegen Rekurs auf der Kippe
Die Wohngenossenschaft Klybeck zieht ihren Rekurs gegen den Bau der Holzhallen auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Klybeckinsel weiter. Weil eine weitere Verzögerung das Gesamtprojekt gefährdet, beginnen die Verantwortlichen des Vereins Shift Mode über eine Redimensionierung des Bauprojekts nachzudenken.
Doch eigentlich sollten auf dem Areal bereits seit Anfang Sommer vier grosse Holzhallen mit einer Gesamtfläche von rund 4600 Quadratmetern stehen. So zumindest hatte es der Vereit Shift Mode geplant. Die Hallen hätten die Kunstmesse Scope und nach ihr zahlreiche weitere Events aufnehmen sollen. Doch nachdem zuerst Finanzierungsprobleme für eine Verzögerung gesorgt haben, sehen sich die Verantwortlichen nun mit Einsprachen konfrontiert.
«Mit Klauen und Zähnen»
«Wir wehren uns mit Klauen und Zähnen gegen das Bauprojekt in der Form, wie es gegenwärtig vorliegt», sagt Martin Brändle von der Wohngenossenschaft Klybeck. Die alternative Genossenschaft zieht ihre Einsprache gegen das Bauprojekt weiter, die vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat abgelehnt wurde. Brändle will sich aber nicht als Verhinderer verstanden wissen. «Unser Widerstand bezieht sich ausschliesslich auf die überdimensionierten Bauten und nicht auf die Projekte und Aktionen, die heute bereits auf dem Areal stattfinden», sagt er.
Auch gegen das jährliche Gastspiel der Kunstmesse Scope hat Brändle nichts einzuwenden: «Die Messe bringt etwas internationales Flair auf das Areal, das ist durchaus begrüssenswert.» Begrüssenswert aber vor allem deswegen, weil es sich um eine kommerzielle Nutzung handelt, die sich jeweils nur über einen kurzen Zeitraum hinzieht.
180 Tage im Jahr seien zu viel
Mit der festen Einrichtung der vier Holzhallen vorerst bis zum Ablauf der geregelten Zwischennutzungsphase im Jahr 2019 würden auf dem Areal aber viel mehr Grossveranstaltungen mit einer Kapazität von bis zu 800 Personen stattfinden. Im Betriebskonzept von Shift Mode ist von einer breiten Veranstaltungspalette die Rede, die im Sinne eines Quersubventionierungskonzepts von kommerziellen Messen und Firmenanlässen bis zu nicht-gewinnorientierten Festivals sowie Konzert- und Theaterevents reicht.
Für die Einsprecher wäre dies aber massiv zu viel quartierfremdes Leben auf dem Areal – zumal es, wie Brändle betont, kein taugliches Verkehrskonzept gibt. Als störend empfindet die Wohngenossenschaft auch die Tatsache, dass die vier Hallen einen grossen Teil des Freiraums verbauen würden.
«Die grösste Halle entlang des Areals der Hafenbahn würde mit ihrer Breite von 117 und Höhe von 9 Metern einen massiven Riegel gegen das Quartier bilden», moniert er. Dazu komme, dass die Halle den Bau einer Passerelle auf der Höhe der Inselstrasse verunmöglichen würde.
Nur noch drei Hallen geplant
Der Verein Shift Mode empfindet den Weiterzug der Einsprache als mehr oder weniger bewusste Zermürbungstaktik. «Je länger sich die Einrichtung der Holzhallen verzögert, desto schwerer wird es für uns, das Gesamtprojekt auf eine finanziell tragbare Basis zu bringen», sagt Katja Reichenstein vom Verein. Sie weist zudem darauf hin, dass das Projekt mit dem Namen Holzpark mittlerweile nur noch aus drei Bauten bestehe, weil die ursprünglich geplante Trendsporthalle an einem anderen Platz errichtet werden soll.
Sonderlich zermürbt wirkt Reichenstein trotzdem nicht. Sie freut sich nach eigenen Angaben darüber, dass die bestehenden Zwischennutzungsprojekte bestens funktionieren. Und sie scheint angesichts der Tatsache, dass bei der Finanzierung des Projekts einige hohe Hürden zu überwinden waren, auch nicht ganz abgeneigt zu sein, über eine Redimensionierung des Holzparks nachzudenken.
Eine Redimensionierung als Kompromiss?
Nachgedacht wird im Verein Shift Mode allerdings nur inoffiziell. «Offiziell halten wir vorerst an unserem Gesamtprojekt fest», sagt Reichenstein. «Und wir müssen auch noch mit der Kunstmesse Scope als potenziellem Hauptmieter unserer Hallen Rücksprache halten.»
Über ein redimensioniertes Bauprojekt würde nach eigenen Angabe auch Martin Brändle mit sich sprechen lassen. Allerdings gehen seine Redimensionierungsvorstellungen ziemlich weit. «Akzeptabel wäre zumindest für mich eine Halle oder Hallen mit einer Gesamtfläche von 1800 Quadratmetern», sagt er. Dies würde allerdings bedingen, dass Scope nach wie vor einen Zeltbau erstellen müsste, um die gesamte Ausstellungsfläche zur Verfügung stellen zu können.
Die IG Klybeck legt ihre Einsprache und alles Relevante hier dar.
Gegner wollen bis vor Bundesgericht, um die Pavillons von «Shift Mode» zu verhindern. Dahinter steckt mehr. «Ich erlebe diese Einsprachen als Retourkutsche für den Wagenplatz», so Regierungspräsident Guy Morin.
Auf dem Stück Land, das für Konflikt sorgt, blühen Generationengärten. Rund um eine Container-Bar und einen kleinen Teich stehen selbst gezimmerte Stühle, bunte Giesskannen bilden eine Girlandenkette. Es ist ein Ort, wo sich jeder Tag nach einem Sonntag anfühlt. Zumindest für jene, die mit dem Fahrrad aus der Stadt anradeln. Anwohner stören sich. Sie stören sich an der Stadtentwicklung der Regierung und am Verein «Shift Mode», der die Zwischennutzung des Ex-Migrol-Areals mit einem Messe- und Kulturpark organisiert. «‹Shift Mode› ist ein Regierungsprojekt. Es gab keinen Einbezug des Quartiers und ein Geheimvertrag regelte die Bedingungen», sagt ein Vertreter der IG Klybeckinsel.
Hinter dem Zusammenschluss stehen verschiedene Gruppierungen: unter anderem die Bewohner des nahen Wagenplatzes oder die Wohngenossenschaft Klybeck. Letztere hat Anfang des Jahres – stellvertretend für alle Gruppierungen – eine Einsprache gegen den Bau von Holzpavillons der «Shift Mode» gemacht. Wegen dieser fehlenden Infrastruktur konnten verschiedene Ausstellungen, Konzerte oder Theaterprojekte auf dem Areal nicht realisiert werden. «Zahlreiche Projekte mussten sich wegen der unsicheren Situation zurückziehen. Andere wurden gar vom Widerstand unter Druck gesetzt», sagt Katja Reichenstein von «Shift Mode».
Scharfe Kritik von Guy Morin
Im Konflikt gehe es um weitaus mehr als um diese Pavillons, sagt sie: «Die ‹Klybeckinsel› kämpft gegen eine Aufwertung des Quartiers. Unser Platz auf dem Ex-Migrol-Areal wurde dabei zum eigentlichen Objekt des Anstosses. Dieser symbolisiert für einige Gruppierungen ein Konzentrat dieser Ängste. Sie sehen darin die Verdrängung, Stadtentwicklung, die Regierung – kurz das gesamte System.»
Obwohl die Einsprache der IG Klybeckinsel abgewiesen wurde, will der Zusammenschluss auch nach dem zurzeit hängigen Baurekurs weiter machen: «Wir gehen voraussichtlich bis vor das Bundesgericht gegen die Zwischennutzung in dieser Form.» Damit wollen sie sich auch Gehör für eine Passerelle vom Klybeck-Quartier an den Rhein verschaffen. «Für uns ist ein direkter Zugang vom Quartier zum Rhein wichtig und für die Erschliessung der Zwischennutzung zwingend», sagt ein Vertreter der IG Klybeckinsel.
Ein Vorgehen, das bei Regierungsratspräsident Guy Morin auf kein Verständnis stösst: «Ich kann nicht nachvollziehen, dass jene Kreise, die von der Politik und Verwaltung eine Zwischennutzung fordern, diese nun mit Rekursen herauszögern.» Hingegen sei er mit der IG Klybeckinsel einig, dass die Passerelle für eine bessere Nutzung des Hafens berücksichtigt werden müsse. Zurzeit prüft die Verwaltung Möglichkeiten für eine solche Verbindungslinie.
Die Passerelle als mögliche Überwindung des Konflikts? Das hängt auch vom weiteren Vorgehen der IG Klybeckinsel ab. Die Absicht bis vors Bundesgericht zu gehen, kritisiert Guy Morin scharf: «Dieses Verhalten ist vollkommen schizophren: Die Gruppierung reizt alle möglichen Rechtsmittel der Demokratie aus, um sich genau gegen dieses politische System zu wehren.»
Er erlebe die Einsprachen als Retourkutsche für die Teilräumung des Wagenplatzes, sagt der Regierungspräsident. Ärgern würde ihn dabei vor allem, dass zahlreiche Projekte auf dem Areal nicht realisiert werden können.
«Shift Mode» selbst will sich von möglichen weiteren Verzögerungen nicht beeinflussen lassen. «Wir machen weiter», sagt Katja Reichenstein. Die Generationengärten sollen auch im nächsten Frühling noch blühen.
Gerne weisen wir an dieser Stelle auf den Leerstandsmelder hin – eine Seite, die leere Gebäude auf einer Karte auflistet. Es können auch unkompliziert weitere Häuser hinzugefügt werden.
Objektive Aufarbeitung eines emotionalen Themas: Studie über Klybeck-Aktivisten veröffentlicht
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde ein Teil des ehemaligen Migrol-Areals am Basler Hafen polizeilich geräumt. Es war der Höhepunkt einer urbanen Widerstandsbewegung, die von Soziologen der Universität Basel und FHNW kritisch begleitet und analysiert wurde. Die Ergebnisse liegen nun in Form einer Studie vor.
Es gibt diese Zone in der Topografie Basel-Stadts, die einem roten Tuch gleicht. Daran zerren zwar diverse Parteien. Verantwortung übernehmen will aber dennoch niemand. Die Rede ist natürlich vom Basler Klybeckareal, das in den vergangenen Jahren unzählige Male die Titelseiten der Medien besetzte – und nun erstmals das Cover eines Buches ziert.
Es handelt sich dabei um eine Studie der Universität Basel und dem Institut für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW mit dem Titel: «Urbane Widerständigkeit am Beispiel des Basler Rheinhafen-Areals». Sechs Autorinnen und Autoren unter der Schirmherrschaft des Soziologen Ueli Mäder tragen darin verschiedene Aspekte zusammen, die in ihrer Gesamtheit den Problemfall «Rheinhafen» bilden.
Damit werden die Auseinandersetzungen um den Stadtteil erstmals zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Länger als ein Jahr haben sich die Verantwortlichen mit allen beteiligten Parteien auseinandergesetzt und über die teilnehmende Beobachtung bis zur quantitativen Umfrage keine Methode ausgelassen, um messbare Resultate zu erzielen.
Neue Erkenntnisse erst auf den zweiten Blick
Herausgekommen ist eine Studie, deren Erkenntnisgewinn nur wenig über das bisher Bekannte hinausreicht. Stück für Stück werden die Proteste nachvollzogen, die durch die Präsentation eines Stadtteils «New Basel» 2011 ihren Lauf nahmen und mit der Räumung eines Teils des besetzten Brache im Juli 2014 zu einem Höhepunkt kamen.
Bei genauerer Betrachtungsweise vermag die Studie den Ereignissen aber durchaus eine neue Dimension zu verleihen, indem sie den urbanen Widerstand auf raumsoziologische Theorien abstützt. Namentlich der französische Philosoph und Soziologe Henri Lefebvre (1901–1991) und der 2003 verstorbene Basler Soziologe Lucius Burckhardt bilden dafür die Grundlage, beide haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren Raumkonzepten für Aufruhr gesorgt.
Freiräume enstehen nicht am Reissbrett der Stadtplanung
Lebendige Städte, so die Prämissen, benötigen Freiräume. Freiräume, deren Koordinaten nicht am Reissbrett der Stadtplaner, sondern durch die spontane Aktion der Bevölkerung bestimmt werden. Und diese Aktion, so Lefebvre, kommt durch die Wahrnehmung zweier Rechte zustande: das «Recht auf Stadt» und das «Recht auf Differenz».
In der Verfassung sucht man nach beiden Rechten vergebens. Beide Rechte wurden aber von der Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen und insbesondere von den Aktivisten rund um den Wagenplatz mit Vehemenz eingefordert, wie die Studie zeigt.
Das Recht auf Stadt beschreibt das Verlangen nach Mitbestimmung und Aneignung des urbanen Raumes durch die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere. Die Entscheidungen und Organisationsvorgänge werden vom Staat weg zu den Menschen und damit in den lokalen Kontext verschoben. Die Menschen bestimmen selbst über den Gebrauchswert ihres Lebensraumes – und entziehen ihn damit dem Besitzanspruch des Staats, der mit seinen Kapitalinteressen vornehmlich den Tauschwert sieht.
Ein Tauschwert, der sich beispielsweise in Form von schicken Bürogebäuden, Hotels und Luxuswohnungen, kurz: dem Projekt Rheinhattan manifestiert. Die Interessengruppe «Klybeckinsel» kämpft dagegen und schreibt sich einen Ausspruch Burckhardts auf die Fahne: «Wir selber bauen unsere Stadt.»
Die Wagenleute beanspruchen ein Recht auf Differenz
Teil der IG Klybeckinsel sind auch die Bewohner des Wagenplatzes, die im Frühjahr 2013 nach einer «unsäglichen Odyssee» (O-Ton Studie) am Hafenareal «gestrandet» waren. Sie gehen einen Schritt weiter, indem sie am Diskurs um die Hafeninsel nicht mit Gegen- oder Alternativprojekten (Rheinhatten versenken, Vogelinsel) partizipieren, sondern physisch Stadtraum besetzen und ihn sich damit gewissermassen aneignen.
Sie beanspruchten ein Recht auf Differenz, ein Leben frei von Einordnungen in Kategorien, die ihnen durch die Gesellschaft oder dem Staat aufgezwungen werden.
Die Reaktion ist bekannt: Die Stadt tolerierte einen Teilaustritt aus der Normalität, bis durch die Erweiterung um «Uferlos» und «Hafenscharte» zu viel Freiraum in Anspruch genommen wurde. Das Experiment wurde beendet, oder: Das Recht auf Differenz wurde rückgebaut.
Objektive Darstellung als Antrieb zur weiteren Auseinandersetzung
Die Studie erschöpft sich allerdings nicht darin, die Deckungsgleichheit der Raum- und Widerstandstheorien mit den Handlungen der Aktivisten aufzuzeigen. Sie enthält überdies eine ganze Reihe von Interviews mit Interessenvertretern aller Parteien und statistischem Material zur Wahrnehmung der Hafen-Stadt. Den urbanen Widerstand rund um das Basler Hafenareal beschreibt sie nicht einfach als Blockade, sondern vielmehr als «soziale Bewegung und damit als Beteiligung an der Diskussion um gesellschaftliche Entwicklung».
Mit ihrer Studie wollen die Autorinnen und Autoren keine Handlungsanleitung liefern, sondern lediglich die «Sichtweisen der verschiedenen Player objektiv darstellen», heisst es in der Zusammenfassung. Aber vielleicht ist es genau diese Objektivität, die in den Diskussionen rund um das Rheinhafen Areal bisher zu kurz kam und die dem weiteren Verlauf der Dinge Auftrieb geben kann.
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Die Studie ist im Seminar für Soziologie (Petersgraben 27, Basel) zum Selbstkostenpreis von 15 Franken erhältlich. Die Autorinnen und Autoren der Studie sind: Reto Bürgin, Aline Schoch, Peter Sutter, Hector Schmassmann, Petra Huser, Nina Schweizer, Ueli Mäder.
Seit einigen Tagen hat die besetzte Schanze kein Strom und fliessend Wasser mehr. Mit brachialer Gewalt hat sich die Eigentümerin, Immobilien Basel-Stadt, Zutritt verschafft und ihre Drohung wahr gemacht. Der Abriss der Schanze soll laut offizieller Ankündigung ungefähr im Oktober folgen.
Zugemauerter Eingang in Basel als Kunst- oder Protestaktion
Es war kein normaler Start in den Tag für die Mitarbeitenden des Basler Museums für Gegenwartskunst: Über Nacht hat jemand den Eingang zugemauert. Ein Bekennerschreiben gibt es nicht – Hinweise aber schon.
«An Holzbeschlägen waren Ziegelsteine mit Klebeband angemacht. Man konnte nicht ins Museum hinein», sagt Michael Mathis, Sprecher des Museums, über die Situation am Donnerstagmorgen vor dem Eingang des Museums für Gegenwartskunst. Um den Museumsbetrieb weiter führen zu können, liessen sie die Mauer gleich einreissen.
Wer hinter der Aktion steckt ist unklar. Es gibt aber Hinweise: Vor einigen Tagen gab es an der Kannenfeldstrasse 59 eine Kunstaktionen. Die Künstlergruppe «Atopie» besetzte das leerstehende Haus und stellte darin ihre Kunst aus. «Es ist nicht auszuschliessen, dass es da einen Zusammenhang gibt», sagt Michael Mathis. Denn die Eigentümer des Hauses reichten Anzeige ein, worauf die Polizei die «Guerilla-Kunst» räumte und das Haus verbarrikadierte.
Es ist möglich, dass die Künstlergruppe «Atopie» mit dem Zumauern des Museums für Gegenwartskunst ein Zeichen setzen wollte. Ein Bekennerschreiben gibt es nicht, aber auf ihrer Homepage steht in einem neuen Eintrag: «Welche Kultur in Basel ist existenzberechtigt? Muss Kunst immer von kommerziellen Zwängen vereinnahmt sein?» Der Artikel steht unter dem Titel «Mauerbesichtigung».
Das Museum für Gegenwartskunst sieht die Mauer vor ihrem Eingang denn auch nicht als direkten Angriff gegen ihr Haus, sondern als Kunstaktion. Weil es keinen Sachschaden gab, will man auch keine Anzeige einreichen.
Am Sonntag, den 17. Mai 2015, wurde im Rahmen des Atopie-Projekts ein Haus an der Kannenfeldstrasse 59 besetzt und mit einer Kunstausstellung eingeweiht. Einen halben Tag später war bereits die Polizei im Haus. Mittlerweile wurde der komplette erste Stock zugemauert.
Nachfolgend der Text zur Vernissage (weitere Texte und Statements finden sich auf atopie.net):
In Basel wir wieder besetzt. Das war lange Zeit nicht der Fall: Der Fall Villa Rosenau war jahrelang eine Einzelheit. Nachdem sie ein bisschen angekokelt war, wurde sie schnell eingerissen. Umstehende Wohnwagen wurden gleich auch noch zerstört. Es ging wenige Tage, da lag ein Parkplatz, wo vorher ein Haus stand.
Mittlerweile gibt es die Schanze, die Erle, den Wagenplatz und seit heute: Das Haus am Kannenfeldpark, besetzt von der Atopie. Atopie, was ist das? Die Novartis hat die entsprechende Homepage bereits auf Vorrat gekauft. Atopie, das ist irgend so ein Prozess von Nekrose, Zerstörung, die sich allenthalben breit macht, die unaufhaltbar ist aber medikamentös behandelt werden kann.Nun scheissen wir auf die Chemiemultis, auf den Daigg, auf die Idee, dass ein Problem mit Pillen weggezaubert werden kann. Wer so lange schluckt, verschluckt sich auch leicht.
Die Atopie, was ist das? Sie ist das nekröse Umtreiben im Getriebe, sie ist der öffentliche Platz, der sich erbricht, sie ist der juckende Wahn, der den eigenen Schorf aufkratzt. Ist das Kunst? Kann das weg? Das Lustige ist ja, dass kein Kunstkritiker diese Frage stellen wird, sondern die Basler Polizei.
Die Sommerabende beginnen, wir strömen in die Häuser. Wie schön sind die Häuser, in denen man verweilen kann, wo man nichts zahlen muss, nichts konsumieren muss, wo man draussen sitzt, es wird Fussball gespielt, vom Balkon röhrt eine Stimme ein paar Texte, im Hintergrund Performances (welch grässliches Wort). Billiges (ja, aber so wirklich billiges: lauwarme Pisse) Bier gibt es kostenlos, Knabberzeug und alles hat sich verkleidet: Alles macht auf elegant, ohne elegant zu sein: Ein Trauerzug des Erbärmlichen, oder aber Gesichter, die gegenüber des Bullenposten sich erdreisten, Recht und Ordnung und Verkehrsregeln beiseite zu lassen. Solche Leute sind ja mittelstandsverwahrlost, wer Sonntags nicht arbeiten geht, kann ja nur ein fauler Kunststudi sein…
Nein, es läuft etwas grundsätzlich falsch in diesem Land. In einem Land, in welchem man militärisch sich freundlich verabschieden und begrüssen soll, einem Land, in welchem man nicht mehr wissen will, woher man kommt und wohin es gehen soll. Da nimmt man es jenen übel, die sich zu Experimenten wagen, die noch wie Hyänen lachen können, die noch Lust haben und Leidenschaft in ihrem Leben kennen. Solche Leute sind verdächtigt, ausser sie machen es für Geld, fürs Prestige, ausser sie heissen Scope oder Landshift oder sie begnügen sich damit, einmal im Jahr zur Fasnacht zu Ringelreihentanzen mit Mehlsuppen im Arsch.
Basel ist so tot wie die vielen Häuser, die unbelebt sind. Ein Friedhof, den die Gier nach Geld erschaffen hat. Gibt es Hoffnung? Nein. Aber es gibt Experimente. Atopie, was ist das? Atopie, das ist ein Experiment. Wohin uns das führt, das weiss niemand. Die einen sagen, es geht um Kunst, andere, es ginge um Widerstand oder Politik. Wir strecken diesen, die so zu schubladisieren versuchen, den Mittelfinger raus und laden dazu ein, sich zu betrinken, vorbei zu kommen, zu rotzen und zerstörerisch zu erschaffen. Kreativ zu sein, heisst nicht, die Tempel der Kunst wie ein Bittsteller zu betreten. Kreativ zu sein, heisst auch, sich zu überlegen, wie ein Bullenauto in Brand gesetzt werden muss, dass die Explosion Applaus provoziert. Heisst, sich zu überlegen, wie stark das Drehmoment ist, wenn ein Basler Stadtrat aufgeknüpft wird. Das ist auch Physik, sicherlich. Aber es ist Sommer, und der gehört nicht den Politikern, nicht den Meteorologen, nicht den Bademeistern oder Türstehern, nicht den Chemiemultis, nicht den Sozialadetektiven, der Sommer gehört uns: Damit wir vielleicht sehen, dass nicht nur der Sommer, sondern dass eigentlich sogar alles uns gehören könnte, ohne dass wir die Papiertiger benötigen würden.
Wir wollen nicht mehr Brot für alle. Wir wollen die ganze Bäckerei.
Wir wollen nicht Basels Kulturlandschaft bereichern, oder dem Standort Basel einen Mehrwert bieten. Wir wollen ganz Basel.
Wir wissen, dass das die Gummiknüppelfabrikaten freut. Aber bis dahin machen wir, leben wir, experimentieren wir.
Am Sonntag, den 3. Mai 2015, trafen sich ca. 50 Personen für den dritten Stadtspaziergang (Berichte der bisherigen Stadtspaziergänge gibt’s hier). Startpunkt war die Wohngenossenschaft Klybeck am Ende der Klybeckstrasse, weitere Stationen waren der sich in der Aufwertung befindliche Wiesenplatz (wo Anwohner*innen sich gegen die Fällung eines Baumes wehren), ein vom Abriss bedrohtes Hausprojekt am Wiesendamm sowie der Wagenplatz. Bei den einzelnen Stopps wurden jeweils Reden gehalten. Am Wagenplatz angekommen, wurde ein Banner an den „Infopavillon“ von Shift Mode gehängt.
In der Tageswoche ist vor Kurzem ein Interview mit Guy Morin erschienen, in dem es um die Situation am Hafen geht. Auch der geleakte Vertrag wird angesprochen – hierzu würden wir uns für einmal gerne selbst zu Wort melden.
[TW:] Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?
[GM:] Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.
Dazu können wir nur eines sagen: Lügner! Der Vertrag wurde absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten, genauso wie das (Vor-)Auswahlverfahren zur Vergabe der Zwischennutzung an der Uferstrasse unter dem Deckel gehalten wurde. Auch Shift Mode hat sich immer davor gedrückt, Details wie Mietzins oder ähnliches zu kommunizieren: „Wir zahlen zwischennutzungsübliche Mietpreise“, so ein Statement von Shift Mode von vor einem halben Jahr. Dass ImmoBas gar keine Miete, sondern eine Umsatzbeteiligung bezahlt wird, ist erst durch unseren Leak an die Öffentlichkeit gelangt.
Der Versuch, die Wogen durch solch billige, leicht zu durchschauende Propaganda zu glätten, ist mächtig gescheitert.
via Tageswoche (daneben gäb’s noch einen Artikel in der BZ, der leider online nicht verfügbar ist):
Besetzter Mittagstisch vor ungewisser Zukunft
Der besetzte Mittagstisch an der Basler Schanzenstrasse hat Erfolg: Die Nachfrage ist gross – und Zuspruch kommt auch aus dem Quartier. Wie lange die geduldete Zwischennutzung weitermachen kann, ist ungewiss.
Mittagszeit. Der kleine Imbiss steht an der Schanzenstrasse, als käme er von einem andern Stern. Aus einem bunten Paralleluniversum, in dem alles von Hand gemacht ist: Rosa das Flachdach, grüngelb die Fassade, alles ein bisschen Brockenstube, alles ein bisschen improvisiert. Eine kleine Oase, vor welcher der Durchgangsverkehr über die vierspurige Strasse braust.
Seit acht Monaten ist das Häuschen von einer kleinen Gruppe besetzt, die sich nicht zu erkennen geben will. Die Polizei duldet den Betrieb. Studentinnen und Studenten aus den benachbarten Uni-Gebäuden und auch die Anwohner schätzen ihn. Bei unserem Besuch sitzen rund 20 Personen an den Tischen, die über das Trottoir verteilt sind. Sie essen Linsensalat mit Couscous und Gemüse. So funktioniert der Mittagstisch: Freiwillige kochen für Besucher, die Gäste bezahlen per Kollekte.
Doch der Betrieb hat eine ungewisse Zukunft. Die ETH reicht Ende dieses Jahres die Baueingabe für den neuen Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal ein, gleich hinter dem besetzten Imbiss. Im Winter 2019/20 soll der ETH-Neubau bezugsbereit sein. Ob der Mittagstisch weichen muss, ist unklar.
Trotz Besetzung keine Probleme mit Polizei
Dabei läuft der Imbiss ordentlich. «Probleme mit der Polizei oder Immobilien Basel-Stadt gab es nicht», berichtet Hans*, der hier regelmässig kocht. Da es sich um eine Besetzung handelt, sind die Anwesenden nicht in den Entwicklungsprozess des Areals einbezogen. «Uns wird nichts kommuniziert», sagt Hans.
Neben einigen fixen Gruppen kochen auch immer wieder neue. Die Regeln sind einfach: Wer kocht, kauft ein und putzt, und wer isst, der wäscht sein eigenes Geschirr. Das funktioniert ebensogut wie die Bezahlung per Kollekte. «Wer mehr verdient, bezahlt auch mal zehn Franken. Wer nicht viel hat, bezahlt so viel, er eben kann», erklärt ein Gast. Als Richtwert für ein Essen sind fünf Franken angegeben.
Und tatsächlich: Die Kässeli und Töpfe sind immer gut gefüllt: «Wenn es draussen warm ist, kochen wir rund 35 Portionen», sagt Annabella*, die seit den Anfängen dabei ist.
Sharing-Kultur am Imbiss
Um das kleine Gebäude haben sich inzwischen weitere Projekte angesiedelt. Links vom Eingang steht ein «Bring und nimm»-Kasten, über den man Bücher, Kochutensilien oder andere Alltagsgegenstände austauschen kann. Neu ist auch der «Fair-Teiler» von der Online-Plattform «foodsharing.de»: Händler, Produzenten oder Privatpersonen werden auf diesem Weg Lebensmittel sinnvoll los, die sie ansonsten wegwerfen müssten.
Während diese Lebensmittel den Kochgruppen vorbehalten sind, kann alles, was im «Bring und nimm»-Kasten landet, von Privatpersonen mitgenommen werden. So engagiere man sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, sagt Annabella.
Weil um den Imbiss-Stand so viel los ist – manchmal finden auch noch Abendveranstaltungen statt –, wollen die Anwesenden möglichst lange weitermachen. Zeit dazu bleibt ihnen voraussichtlich noch bis mindestens bis Ende Jahr.
_ *Die Besetzerinnen und Besetzer wollen sich nicht namentlich bekannt geben. Ihre Namen wurden daher geändert.
Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am Sonntagnachmittag die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen.
Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir nun ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.
Der erste Stadtspaziergang vom 1. Februar hat sich dann auch Modelle des Widerstands zum Thema gemacht. Ausgangspunkt war der Verein Wasserstrasse, der nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung aktuell gegen die Umzonungspläne der Stadtregierung und für das dadurch bedrohte Haus 39 kämpft. Weiter zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang bei Glühwein und Suppe vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.
Der nächste Spaziergang wird voraussichtlich Mitte März stattfinden. Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!
Stadtspaziergang N°2 – 29. März 2015
1. Der zweite Stadtspaziergang gegen Aufwertung und Verdrängung startet am 29. März 2015 vor dem Hotel „The Passage“ (Steinengraben 51). Die alte, nun durch einen Neubau ersetzte Liegenschaft, war kurzzeitig besetzt und wurde dann durch die Stadt geräumt. Das neue Haus war als „günstiges Hotel für junge Leute“ geplant. Heute kostet das günstigste Zimmer 164 Franken und die Architekten wohnen im Penthouse in den obersten Stockwerken.
2. Vis à vis des Hotelneubaus wehren sich die Bewohner_innen des Steinengrabens 30-36 gegen den Abriss der 139 Jahre alten und (leider) nicht denkmalgeschützten Häuser. Hier sollen auf der Parzelle (Steinengraben 28-36 und Leonhardstrasse 27) neue Büroflächen und Lofts erschaffen werden. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich durch das Architekturbüro Burckhardt & Partner realisiert. Weshalb es neben 184’000m² (laut Handelszeitung 3.2.15) leerstehender Bürofläche und den künftigen Bauabsichten der Helvetia-Versicherung in der Nähe des Aeschenplatzes noch mehr Büroräume braucht, ist für nicht nachvollziehbar. Erst recht nicht angesichts des momentan mageren Wohnungsangebots im unteren Preissegment, kann das hoffentlich nicht die Strategie des Unternehmens sein. Die Bewohner_innen hoffen, dass die Übernahme des Immobilienmandats durch die Helvetia zu einem Überdenken der Pläne seitens der Firma führt. Somit würde auch dem Erhalt des günstigen und für die Bewohnenden existentiell wichtigen Wohnraums nichts mehr im Wege stehen.
3. Der nächste Halt liegt am Petersgraben. Vor dem „Samson“ werden wir einen kurzen Einblick in die Chronologie des ehemaligen WoVe-Hauses bekommen, das nach der Besetzung 2013 in zwei Lofts (mit mehreren Nasszellen) umgebaut wurde.
4. Weiter in Richtung Johanniterbrücke passieren wir auf der linken Seite der Schanzenstrasse „Die Schanze“. Das kleine Imbisshäuschen ist seit Sommer 2014 besetzt und dient einer breiten Gesellschaft aus Studierenden, Freischaffenden und verschiedensten anderen Menschen als täglicher Mittagstisch. Auf dem Gelände soll in diesem Frühling ein Gebäude der Universität entstehen. Eine Kooperation aus ETH, Syngenta und Novartis.
5. Weiter spazieren wir über die Brücke und in die Klybeckstrasse. Dort wird ein Vertreter der neu gegründeten „Plattform Wohnungsnot“, einer Vereinigung aus verschiedensten Organisationen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Basel, anhand eines konkreten Hauses über ihre Vereinigung und die prekären Zustände auf dem Basler Wohnungsmarkt informieren.
6. Nur einige Meter weiter endet der Spaziergang mit einem kleinen Imbiss vor der Markgräflerstrasse 25, Ecke Müllheimstrasse 157. Die Bewohner_innen der Häuser haben im März 2014 die Ankündigung eines Abrisses auf März 2015 erhalten. Mittlerweile wurde der Vertrag noch einmal um 18 Monate verlängert. Abgerissen werden soll aktuell im September 2016. Die Bewohner_innen wollen gerne dort wohnen bleiben.
Stadtspaziergang!
Mit einer erfreulich breiten Beteiligung von direkt Betroffenen, Nachbarinnen und thematisch Interessierten, wurde am 1. Februar 2015 die neue Aktionsreihe „Stadtspaziergänge gegen Aufwertung und Verdrängung“ ins Leben gerufen. Startpunkt waren die Häuser an der Wasserstrasse, die nach vielen erfolgreichen Auseinandersetzung erhalten werden konnten – bis auf das Haus Nr. 39, für das weiterhin gekämpft wird. Weiter ging es zur Offenburgerstrasse, wo ein Vertreter der in Basel neugegründeten Genossenschaft Mietshäuser Syndikat anhand der ersten Immobilie eine Einführung ins Konzept der „unverkaufbaren Häuser“ gab. Beendet wurde der Spaziergang vor der aktuell besetzten Schwarzwaldallee 269, einem schönen Beispiel für direkt aktivistischen Widerstand.
Immer mehr Menschen sehen ihre Existenz in Basel durch eine ungehemmte Aufwertung und Verteuerung bedroht. Kämpfen tun die meisten alleine, arbeiten mehr um sich die neuen Mieten leisten zu können oder ziehen schlussendlich weg. Mit den Stadtspaziergängen hoffen wir ein neues Forum zu schaffen, um vom Abriss oder von Luxussanierungen bedrohte Häuser miteinander zu verbinden. Um voneinander zu lernen und sich gegenseitig auch politisch stärken zu können. Denn die raschen Veränderungen im Basler Stadtbild sind keine Einzelphänomene. Sie sind Resultat einer bestimmten Stadtentwicklung von Oben. Einer Stadtentwicklung, die sich vor allem an den Bedürfnissen der Grosskonzerne und Investoren orientiert.
Jedes bedrohte Haus/Projekt ist eingeladen uns einzuladen! Von Haus zu Haus, von Ort zu Ort der Verdrängung entgegen!
via Tageswoche (auch wenn wir uns persönlich wünschen würden, dass das Ruder nicht in die Hand genommen, sondern endgültig versenkt wird):
Das Pulverfass am Klybeckquai
Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.
Da heissts erst «Weg da!», kurz darauf folgt eine Beschwichtigung und dann das grossmütige Einlenken von Vater Staat: Die Mini-Affäre um die jenische Familie Feubli auf dem Basler Hafenareal ist eine Geschichte von Überforderung und einem Kuddelmuddel an Verantwortungen.
In der Weite des ehemaligen Esso-Geländes und dem benachbarten Ex-Migrol-Areal ist jeder Zentimeter Boden geladen. Es sind juristische und politische Tretminen, zwischen denen sich Zwischennutzer und Staat bewegen.
Ein unbedachter Schritt, ein bisschen zu viel Diplomatie, ein Zentimeter zuviel Abweichung oder Zugeständnis – und ein Sprengsatz geht in die Luft. Wie jetzt, wenn eine kleine Familie von Fahrenden ihrer Traditionen folgt und einen leeren Platz sucht, auf dem sie ihre Zelte aufschlagen kann.
Scherenschliff auf randvollem Pulverfass
Natürlich ist es schon eine politische Provokation, als Fahrende in den Kanton Basel-Stadt zu kommen, der keinen Standplatz anbietet. Die Jenischen haben schon verloren, wenn sie nur einen Fuss aufs Kantonsgelände setzen. Und jetzt ausgerechnet auf dem Klybeck-Areal? Da hätten die Feublis gerade so gut auf einem bis zum Bersten gefüllten Pulverfass zum Scherenschliff ansetzen können.
Ein Pandämonium an Zwischennutzern, die Wagenleute, die Schweizer Rheinhäfen AG, der Kanton Basel-Stadt, jetzt auch noch Jenische: Die Liste am Hafen betroffener Personen und Instanzen zerfleddert seit drei Jahren unaufhaltsam.
Mit jeder weiteren Bewegung wachsen Wut und Ärger in der Öffentlichkeit: Was veranstaltet der Kanton dort eigentlich auf jenem Raum, den mittlerweile viele praktisch als Allmend begreifen? Überforderung, Verwirrungen, Ankündigungen, Dementi, Missgunst: Wer hat hier nun was getan und wem widerhandelt?
Eine Auswahlsendung an Verantwortlichen
Dabei geht es nicht mal mehr um die Frage, wer daran schuld ist. Sondern um die Frage, wer zum Geier hier eigentlich die Verantwortung übernimmt.
Beteiligter 1: Die Schweizerischen Rheinhäfen AG gaben die Grundstücke 2013 (Ex-Esso, Ex-Migrol) im Baurecht an den Kanton. Eigentümer bleiben die Schweizerischen Rheinhäfen, doch ging das Gelände ins kantonale Finanzvermögen und damit an Immobilien Basel-Stadt. So sind die Rheinhäfen aus dem Schneider: Der Kanton ist verantwortlich, was auf den Arealen passiert.
Beteiligter 2: Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle desFinanzdepartements von Eva Herzog (SP). Das politische Geschäft übernahm allerdings bislang das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne). Immobilien Basel-Stadt ist als Verwalterin des Geländes auch Vertragspartnerin der Zwischennutzer. Das Gelände gilt nicht als Allmend, und damit also nicht als öffentlicher Raum – sonst wäre die Allmendverwaltung vom Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zuständig.
Beteiligter 3: Die Fachstelle Stadtteilentwicklung ist in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements von Guy Morin (Grüne) angesiedelt. Sie kümmert sich um die Zwischennutzungen. So hat etwa der Fachstellenleiter Roland Frank den aktuellen Vertrag mit den Zwischennutzern von Shift Mode mitunterzeichnet. Lange war auch Projektleiter Oliver Wyss von jener Abteilung Ansprechpartner für die Zwischennutzer. Das Präsidialdepartement sieht sich in einer Vermittlerrolle.
Beteiligter 4: Die Zwischennutzer selbst. Sie sind die Mieter auf dem Gelände. Vermieterin ist Immobilien Basel-Stadt, die das Gelände im Baurecht verwaltet. Angesteuert werden sie allerdings durch das Präsidialdepartement. Der Verein I_Land, der auf dem Ex-Esso-Areal aktiv ist, hat etwa die Auflagen, nur kantonal bewilligte Projekte und Nutzungen zuzulassen. Der Verein Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal hat sogar eine Klausel im Vertrag, die den Verein dazu anhält, bei «Besetzungen» umgehend eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Sie sind die Mieter.
Beteiligter 5: Die «Illegalen», seien es Wagenleute oder Jenische oder alle anderen durch den Kanton Nichtbewilligte, die sich auf dem Areal niederlassen. Sie bringen die politische Situation seit zwei Jahren zur Eskalation.
Wer also übernimmt die Verantwortung? Allein die Aufzählung zeigt das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten. Von den Beteiligten 1 bis 4 trägt jeder einen eigenen Teil der Verantwortung, damit auf dem Areal ja nichts schief läuft. Zudem zeigt sich, dass es vor allem Sache einzelner Fach- bzw. Dienststellen ist, Ordnung und Nutzung auf dem Areal sicherzustellen.
Morin spricht zwar – aber als «Vermittler»
Politisch vertritt das Geschäft meist der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Allerdings stellt sich das Präsidialdepartement – wie jetzt im Fall der Jenischen – auf den Standpunkt, eine «Vermittlerrolle» zwischen allen Beteiligten wahrnehmen zu wollen.
Divide et impera – «teile und herrsche» – lautete die Devise, nach der das altrömische Reich seine Vasallen in Schach hielt. «Teile und herrsche», das sagen Zwischennutzer vor Ort, «das darf hier nicht sein, das wollen wir hier nicht». Zitieren lassen will sich keiner. Kein Wunder: Ihre eigenen Vereine sind darauf bedacht, es mit dem Kanton nicht zu verscherzen. Die perfekte Zwickmühle. Und die kreative Muse erstickt im Keim.
Grosschance zur politischen Profilierung
Nein. Der Hafen braucht keine neuen Vertragswerke und Reglementarien mehr. Diese Zeit der Provisorien braucht keine Regelwerke, die in ihrer Gesamtheit grösser sind als solche für mehrere permanente Einrichtungen. Der Hafen braucht keine Behördenstellen, die sich in juristischer Kleinstarbeit damit auseinandersetzen.
Der Hafen braucht einen politischen Verantwortlichen, der weiss, was er will, und der das vermitteln kann und die politische Verantwortung übernimmt. Und damit den Nährboden für eine echte, wilde und inspirierende Landschaft für Zwischennutzungen schafft. Ohne Tretminen und ohne weitere Flurschäden für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit.
Jenische am Hafen: Das Präsidialdepartement verhandelt
Der Standplatz der Jenischen auf dem ehemaligen Esso-Areal wird nicht geräumt. Das bestätigt jetzt das Basler Präsidialdepartement. Für die Familie soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Die drei Wohnwagen fallen kaum auf, wie sie am Rand der grossen Asphaltfläche neben der Basler Uferstrasse 90 stehen. Hier leben seit knapp einer Woche die Feublis, eine Familie von Jenischen, die zuvor auf dem Kasernenareal war. Bis heute Mittwochmittag hätten sie den Platz verlassen sollen – sonst hätte ihnen eine Klage wegen Hausfriedensbruch und allenfalls die Räumung gedroht.
Ausgesprochen hatte das Ultimatum der Zwischennutzerverein I_Land, der das ehemalige Esso-Areal bewirtschaftet. Dazu angehalten wurde der Verein vom Kanton, dem das Areal gehört und mit dem I_Land einen Zwischennutzungsvertrag hat.
Einvernehmliche Lösung für Familie gesucht
Jetzt lenkt das Basler Präsidialdepartement ein. «Es wird sicher keine Räumung geben», sagte dessen Sprecherin Melanie Imhof am Mittwochnachmittag. Vielmehr wolle das Präsidialdepartement nun einen Runden Tisch einberufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Familie Feubli zu finden.
Das Departement von Guy Morin sehe sich hierbei «in einer Vermittlerrolle», sagt Imhof. Das Gelände selbst gehört dem Kanton im Baurecht – und damit direkt Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise dem Finanzdepartement. Regierungspräsident Guy Morin hatte bereits gegenüber der «bz Basel» angekündigt, dass «sorgfältig im Gespräch» Lösungen gesucht werden sollen.
Seit über einem Jahrzehnt kein Platz für Jenische
Laut seiner Sprecherin Melanie Imhof sei dem Kanton bewusst, dass die Standplätze der Jenischen in der gesamten Region praktisch ausgebucht seien. Daher soll nun für die Familie Feubli eine Lösung mit Augenmass erzielt werden.
Zu den Gesprächspartnern in diesem Fall gehört auch das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, wo das Dossier eines offiziellen Basler Standplatzes für die Jenischen seit Jahren liegt. Bislang ist es Basel-Stadt noch nicht gelungen, im Kanton einen solchen Standplatz für Fahrende einzurichten, obwohl dies der Bund seit 1998 fordert.
Update:
Der Wagenplatz hat sich in einem Statement zur angedrohten Räumung durch den Verein I_Land geäussert:
Vertreibung von Schweizer Fahrenden an der Uferstrasse
Akzeptanz und freies Leben, egal ob Wagen fahren oder stehen.
Wie uns zu Ohren gekommen ist, stehen seit ein paar Tagen auf der Ex-Esso Brache an der Uferstrasse mehrere Wohnwagen von Fahrenden. Dank dem Zwischennutzungsknebelvertrag zwischen dem Trägerverein I-Land und der Stadt (IBS und Präsidialdep.) könnte schon bald die nächste Räumung im Hafen anstehen: Ab heute mittag (15.04.2015 – 12.00 Uhr) droht eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Das medial reproduzierte Missverständnis, dass wir andere Menschen von hier vertreiben, weisen wir vehement zurück, so etwas käme uns nicht in den Sinn!
Wir unterstützen die Forderung nach kantonalen Standplätzen, welche seit 2003 vom Bundesgericht anerkannt wird und solidarisieren uns mit der betroffenen Familie an der Uferstrasse. Wir wünschen uns eine breitere Akzeptanz für Menschen welche selbstbestimmt, frei und nicht nach den gängigen Normen leben. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und hoffen dass die Zwischennutzer den Mut aufbringen können, um sich von dieser vorgeschobenen Verwaltungsfunktion zu befreien.
Die Tageswoche veröffentlichte vor Kurzem eine Chronologie zu den Zwischennutzungen am Hafen. Wir möchten an dieser Stelle das Blickfeld etwas erweitern und auf die vielen (direkten) Aktionen verweisen, die es geschafft haben, das Gebiet Uferstrasse zu einer längerfristig umkämpften Zone zu machen (siehe das Plakat von Rheinhattan versenken! sowie die Kategorien „Wagenplatz“ bzw. „Rheinhattan“ unseres Blogs). Unauffindbar ist auch die Entstehung des Wagenplatzes an der Uferstrasse 80 im September 2011 sowie dessen (erste) Vertreibung kurze Zeit später. Diese und weitere wichtige Ereignisse fehlen in der Chronologie der Tageswoche.
Und hier der Artikel der Tageswoche (aufgrund seiner Länge haben wir uns dazu entschieden, nur den ersten Absatz sowie die Links zu den einzelnen Kapiteln anzuzeigen):
Zwischennutzung am Basler Hafen – Chronologie eines politischen Scheiterns
Der Blick auf die Zwischennutzung der Klybeck-Halbinsel bis ins Jahr 2012 zeigt: Die Geschichte des Areals ist mit Zwist, Scheitern und viel Missgunst gepflastert.
Die Klybeck-Halbinsel, einst ein Inbegriff der Industrie, ist heute eine Brache, die der Kanton mit einer kulturellen Zwischennutzung beleben will. Doch das Areal ist seit 2012 von einer Geschichte von guten Absichten und politischem Scheitern geprägt – vom bitteren Abschied erster Projekte über die Räumung des Wagenplatzes bis hin zur neusten Kritik am Verein Shift Mode.
Die TagesWoche präsentiert eine Chronologie der Meilensteine der vergangenen drei Jahre bis heute. Angefangen im Jahr 2012, als das ehemalige Esso-Areal und der Uferstreifen für Zwischennutzungen freigegeben wurden, bis zum Desaster auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Südhälfte der Halbinsel.
Nutzen Sie die Links zur einfachen Navigation im Artikel:
Nachfolgend ein Artikel der Tageswoche. Wir wollen an dieser Stelle auch noch kurz auf den „optimistischen“ Kommentar von Katja Reichenstein hinweisen, den sie als Reaktion auf einen von uns verlinkten Beitrag erstellte.
Shift Mode arbeitet weiter und eröffnet Bar
Der Wirbel um den Verein Shift Mode hält an. Doch auf dem Areal schreiten die Arbeiten voran. Am Donnerstag eröffnet eine erste Bar und Katja Reichenstein vom Vorstand bleibt optimistisch.
Alles Scheisse…
Ziemlich verlassen stehen einzelne Holzbauten auf dem Areal der Klybeck-Halbinsel. Ein einzelner Mann nimmt die letzten Schliffe an der einen Bar vor, die laut Verantwortlichen diesen Donnerstag eröffnet werden soll. Die bereit gestellten Beete sind noch nicht bepflanzt, man müsse die Kalte Sophie abwarten, sagt ein Mitarbeiter vor Ort.
Auf der grossen Fläche des ehemaligen Migrol-Areals wirken die wenigen Menschen beinahe verloren. Am Nachmittag unseres Besuchs aber ist es ein perfekter Ort, um die Frühlingssonne zu geniessen.
Das Thema Hafenareal und die Rolle des Vereins Shift Mode wird derzeit breit diskutiert. Doch auf der Brache ist davon nichts zu spüren – schliesslich ist fast alles leer. Nur wenn man das Gelände betritt, sticht einem ein leicht verblichener Schriftzug mit der Verballhornung «Shit Mode» mit einem Pfeil in Richtung des Areals ins Auge.
Shift Mode lässt sich nicht irritieren
Der Verein Shift Mode, wie er richtig heisst, scheint sich vom langsamen Prozess der Zwischennutzung und dem Wirbel der vergangenen Tage nicht irritieren zu lassen. «Schaffe, schaffe» und die Leere des Areals aushalten, lautet die Devise, so die Verantwortliche Katja Reichenstein vom Trägerverein.
Dass die Entwicklung des Areals in aller Munde ist, geht an ihr allerdings nicht unbemerkt vorbei: «Mühsam sind vor allem all die Leute, die es besser zu wissen meinen. Medien und auch Privatpersonen mischen sich gerne ein.»
Sie bekomme auch oft zuhören, dass der Wagenplatz besser vorgegangen sei: «Jedoch berücksichtigen sie die Tatsache nicht, dass die Wagenleute ja keinen Richtlinien folgen mussten.»
Nach Bareröffnung folgen weitere Projekte
Das Areal wird auch dann und wann zur Zielscheibe für Vandalismus. Bauten wurden schon beschädigt. Reichenstein nimmt auch dies gelassen: «Solche Aktionen behindern uns schon und lassen Unverständniss zurück, doch ist es nun mal ein öffentlicher Platz. Da kann vorbeikommen, wer will.» Sie fügt hinzu: «Schlimmer als vergangenes Jahr kann es nicht werden.»
Optimismus trotz zerbrochenen Scheiben
Aktuell ist immer noch eine Einsprache der Wohngenossenschaft Klybeck gegen den Holzbau hängig; weitere Verzögerungen seien deshalb möglich. Dem wolle der Verein mit einer Kontaktaufnahme mit der Wohngenossenschaft Klybeck entgegentreten: «Die Projekte sollen direkt vorgestellt werden. Sie sollen dem Quartier nicht schaden, sondern es bereichern.»
Wie kritisch auch die Anwohner des Quartiers scheinen, so optimistisch gibt sich Shift Mode. Mit der Eröffnung der Bar «Patschifig» wird nun ein Startschuss für weitere Projekte erfolgen, die alle in den nächsten Monaten realisiert würden. Im Juni sollen dann die Bauarbeiten für den Holzpark beginnen, sofern nichts mehr in die Quere komme.
Wir haben uns sehr gefreut, dass die Medien den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und über den von uns veröffentlichten Vertrag zwischen ImmoBas und Shift Mode berichtet haben. Nachfolgend eine kurze Medienschau (chronologisch geordnet):
Nachfolgend dokumentieren wir hier den Briefverkehr zwischen dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel und dem Kollektiv Schwarze Erle, das derzeit das Haus an der Ecke Erlenstrasse / Schwarzwaldallee besetzt. Dieser wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt:
Brief vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel an das Hausbesetzer Kollektiv Schwarze Erle
Liebes Kollektiv Schwarze Erle,
Grundsätzlich ist 3 Häuser weiter alles lautstärke mässig erträglich…
Aber wie die Lärmbelastung im Haus direkt an Euch angebaut aussieht… da ist es wohl anders.
Eure Partys werden verschieden bemängelt, es laufe aus dem Ruder mit Lärm, aber vor allem mit Abfall in Nachbars Gärten. Leute, die in der Strasse auf die Mäuerchen sitzen und alles in den Vorgärten entsorgen. Auch gehe es zu lange nach den Partys bis wieder aufgeräumt ist. Ihr habt Hundebesitzende in der Nachbarschaft, die gehen halt früh schon auf die Runde…und sie wollen, dass es dort nicht „verkommt“.
Dann die Tags-Sprays, die aber teilweise wieder übermalt worden seien??? ärgert die Hausbesitzer sehr. (Ich weiss nicht von der Sprayattacke; gebe es aber Euch mal so weiter)
Es wird vermutet, dass ihr „Jungen“ was gutes wollt, aber dann die alten NT-ler kommen und alles übertreiben.
Es soll ein Gespräch mit einer Nachbarin gegeben haben, wo erzählt wurde, dass man
„das NT am Rande der Stadt wieder aufleben lassen wolle….“
Die Nachbarn fühlen sich aber nicht am Rande der Stadt und wollen da wohnen.
Wenn Ihr die Nachbarn treffen wollt, solltet Ihr abends klingeln und sie direkt ansprechen, keine Zettel an die Haustüre kleben, da komme niemand.
Wie sieht es bei Euch aus? Was habt ihr für Pläne? Wie gehen die Verhandlungen mit dem Hausbesitzer voran?
Seid ihr im Kontakt zu der Abteilung Zwischennutzung im PD?
Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt
Projektmitarbeiterin Zwischennnutzung
Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt
Marktplatz 30a
Postfach
4001 Basel
Bitte meldet mir, doch kurz wie es Euch geht, was ansteht.
Vielen Dank
Lieber Gruss
T. W.
Antwort des Hausbesetzer Kollektivs Schwarze Erle an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel
Liebes Stadtteilsekretariat,
Wir danken Ihnen für Ihr Feedback aus der Nachbarschaft. Wir möchten Ihnen einige Antworten und Einschätzungen geben.
Zu erst möchten wir festhalten das sich Ihre Kritik an unserem Projekt wohl auf die Anfangsphase bezieht.
In Anbetracht der letzten Wochen und den Verbesserungen (Lärm Isolation – welche weiter ausgebaut wird)welche unternommen wurden, gehen wir davon aus das sich die Lage beruhigt hat.
Während letzten Wochen hat nicht jedes Wochenende eine Veranstaltung stattgefunden. Auch auf Partys haben wir verzichtet. In den letzten vier Wochen haben wir lediglich ein akustisches Konzert durchgeführt. Auch nächstes Wochenende ist nichts geplant.
Somit möchten wir entgegnen, dass das Argument, wir nähmen keine Rücksicht auf unsere Nachbarn, nicht stimmt.
Auch in Anbetracht das wir konkret Kultur fördern, wenn auch unabhängige nonprofit Kultur, dann bringt dies auch einen gewissen Lärm mit sich.
Wir tun jedoch alles um dies in Grenzen zu halten. Alleine das zum Teil doch ziemlich viele junge Leute unsere Veranstaltungen besucht haben, bestätigt einen gewissen Kulturellen Wert.
Auch wenn dies nicht gern gehört wird. Wir sind nicht auf Unterstützung angewiesen und organisieren uns sowie die Veranstaltungen selber
Aus anonymer Quelle haben wir den bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrag zwischen Shift Mode und Immobilien Basel-Stadt erhalten. Wir veröffentlichen diesen hier im Klartext.
Kurz: Keine Miete, dafür Umsatzbeteiligung. Ein unverzinstes Darlehen der Stadt über 80 000 CHF, die Mieteinnahmen der Scope (160 000 CHF pro Jahr) und Infrastruktur im Wert einer Viertelmillion. Alles bloss dafür, um den Platz „zu bespielen“ und Besetzungen zu verhindern.
Zwischennutzungs-Vereinbarung
zwischen
Einwohnergemeinde der Stadt Basel
vertreten durch Immobilien Basel-Stadt
Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel
als Eigentümerin
sowie
durch Fachstelle Stadtteilentwicklung
Anlaufstelle Zwischennutzung
Marktplatz 30a, Postfach, 4001 Basel
als Ansprechpartner
und
Verein Shift Mode
Güterstrasse 81 b, Hinterhaus, 4053 Basel
als Trägerschaft
wird folgende Zwischennutzungs-Vereinbarung für das ExMigrol-Areal abgeschlossen:
Ausgangsiage:
In einem Auswahlverfahren wurde eine Trägerschaft ausgewählt, die 12’500m2 des Total 15’163m2 grossen ExMigrol-Areals bezüglich administrativer und operativer Führung und Bespielung bewirtschaftet.
Ziel ist es, die grosse Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals mit vielfältigen Angeboten zu beleben und die Aufenthaltsqualität des Rheinufers massgeblich zu verbessern. Die Projekte auf diesem Grundstück sollen sich positiv auf das Quartierleben auswirken und die prozesshafte Hafen- und Stadtteilentwicklung mitgestalten. Das Konzept „Holzpark Klybeck“ (working title), das vom Verein Shift Mode umgesetzt wird, bespielt das Areal der ExMigrol mit einem pavillonartig aufgebauten Park. Einerseits werden nach Möglichkeit Projekte miteinbezogen, die im Projektaufruf 2012 nicht berücksichtigt werden konnten und andererseits werden Akteure aus Quartier und Stadt neu hinzugezogen. Die Trägerschaft sorgt für die zielorientierte Bewirtschaftung, eine Informationsplattform (siehe integriertes Konzept von Shift Mode) und verbindet die einzelnen Angebote mit einem „Hafen-Radio“.
1. Nutzungsfläche
Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlässt der oben erwähnten Trägerschaft eine Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals von 12’500m2, Uferstrasse 40 in Basel, Industrie- und Gewerbezone (Zone 7), §34 des Bau- und Planungsgesetz. Die Gesamtfläche der Parzelle 2453 (siehe markierte Fläche gemäss beiliegendem Hafenplan) beträgt total 15’163m2. Die Eigentümerin erschliesst die der Trägerschaft zur Verfügung gestellte Fläche mit Elektrizität, Zu- und Abwasser bis und mit drei Medienpunkte sowie einer öffentlichen WC-Anlage. Die technische Ausführung wird auf der Basis des Kostendachs von CHF 250’000.- von der Trägerschaft ausgeführt und der Eigentümerin weiterverrechnet. Der bauliche Unterhalt der Infrastruktur, wird im Rahmen des genannten Betrages finanziert und bezahlt. Sämtliche infrastrukturellen Einrichtungen, welche mit diesem Kostendach erstellt werden, gehören nach Beendigung der Zwischennutzungs-Vereinbarung der Eigentümerin.
Die Trägerschaft entscheidet selbständig über die Vergabe der Aufträge, Vertragspartner und Art der Ausführung.
2. Nutzungsbeginn/-dauer und Beendigung/Auflösung
Das Vertragsverhältnis beginnt am 1. Mai 2014 und endet unwiderruflich am 31. Dezember 2019 (vorbehaltlich die nachfolgenden Absätze). Es besteht kein Anspruch auf Realersatz nach Ablauf der Nutzungsdauer.
Verhandlungen über eine neue Flächennutzungsvereinbarung auf Begehren der Trägerschaft werden frühestens zwei, spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Flächennutzungsvereinbarung aufgenommen.
Die Trägerschaft übernimmt die Verantwortung für die Bewirtschaftung und Bespielung des Geländes und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten am ersten Tag nach Beendigung der Messe Scope 2014 (per 2. Juli 2014). Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.
Da im ersten Jahr seit Unterzeichnung der Vereinbarung ein sukzessiver und zeitintensiver Aufbau des Projekts „Holzpark Klybeck“ mit diversen baulichen Massnahmen und Durchführungen behördlicher Prozesse erfolgen wird, beginnt die Bespielung des Geländes ab 2. Juli 2014 nur mit ersten klar erkennbaren Teilen des Projektes „Holzpark Klybeck“ (Aufbauphase). Ab Frühling/ Sommer 2015 soll das Areal im gesamten angestrebten Rahmen des Projektes bespielt werden. Bezüglich Abfallmanagement ist die Trägerschaft, insbesondere bei Abfallaufkommen aufgrund betrieblicher Veranstaltungen und baulicher Massnahmen der Trägerschaft, grundsätzlich ab 2. Juli 2014 verantwortlich. Sollte sich aus der Situation der erwähnten Aufbauphase (maximal bis Frühling/ Sommer 2015) grundlegende grössere Probleme mit illegalem bzw. aus anderen Veranstaltungen sich ergebenden Abfällen ergeben, werden die Vertragspartner zusammenkommen und das Problem inhaltlich und finanziell gemeinsam einer Lösung zuführen. Dazu beobachten beide Parteien die Abfallsituation in den ersten Monaten intensiv, protokollieren Extremfälle und kommunizieren dazu miteinander zeitgerecht.
Während der Nutzungsdauer ist die Trägerschaft verpflichtet, das Objekt im Rahmen der erwähnten Möglichkeiten zu nutzen (Projekt „Holzpark Klybeck“ vorantreiben, Veranstaltungen durchführen etc.) und Massnahmen zu treffen, um eine Besetzung während dieser Zeit mit angemessenen Mitteln und nach Möglichkeit zu vermeiden. Werden die Vorgaben wie im Abschnitt „Nutzungsvorgaben“ nicht eingehalten, behält sich die Eigentümerin vor, einzugreifen und nach wiederholter Missachtung, zweimaliger schriftlicher und mit eingeschriebener Post versandter Abmahnung das Nutzungsverhältnis aufzulösen. Besetzungen oder derartige Ereignisse, welche nicht im Einflussbereich der Trägerschaft stehen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Da eine Zwischennutzungs-Vereinbarung besteht, ist die Trägerschaft verpflichtet, bei „Besetzungen“ umgehend bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten und die beiden unterzeichneten Departemente des Kantons Basel-Stadt zu informieren. (Erklärung: Da ein rechtsgültiger Vertrag über das Gelände besteht, ist der Begriff „Besetzung“ grundsätzlich falsch.)
Bei Auflösung des Nutzungsverhältnisses ist das Areal im ursprünglichen Zustand zu übergeben, wobei die von der Eigentümerin finanzierten vorgenannten Installationen im Kostendach bis CHF 250’000.- nicht zurückgebaut werden müssen. Bezüglich allfälliger Restwerte von Nutzerausbauten sind per Saldo alle Ansprüche auseinandergesetzt. Die Eigentümerin verzichtet auf sämtliche Instandstellungsansprüche, sofern es sich nicht um grobfahrlässige Beschädigungen an der Nutzungssache oder um Nutzerausbauten handelt, die nur unter erheblichen Mehrkosten rückgebaut werden können.
Eine fristlose Kündigung erfolgt über eine zweimalige schriftliche Abmahnung und einer Frist von 2 Monaten, um entsprechende Mängel aufzuarbeiten, wobei die Zahlungspflicht und Rückgabe des Areals im unbebauten Zustand bestehen bleibt. Gründe für eine ausserordentliche Kündigung sind:
Wiederholte Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Eigentümerin
Wiederholte Lärmüberschreitungen und Überziehung der Öffnungszeiten aus der jeweils geltenden Rahmenbewilligung
Zahlungsausstände
Übertragung dieses Vertrages an einen Dritten ohne Zustimmung der Eigentümerin Bei vorzeitigem Vertragsrücktritt der Trägerschaft gilt eine 6-monatige Kündigungsfrist.
3. Nutzungsvorgaben
Das Projekt „Holzpark Klybeck“ ist integrierender Bestandteil des Vertrages und im Anhang in detaillierter Form zu entnehmen. Vorbehalten bleibt der Zeitplan gemäss Ziffer 5.5. des Konzepts, welcher infolge der verzögerten Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrags nicht eingehalten werden kann. Per 2. Juli 2014 müssen aber erste, klar als projektbezogen erkennbare Bespielungen und Massnahmen stattfinden.
Es wird festgehalten, dass die Nutzungsfläche von der Einwohnergemeinde an die Trägerschaft als Freiraum zur kulturellen und kreativen Entfaltung und Entwicklung übertragen und für multigenerative Zwischennutzungen im Bereich der Kunst, Kultur, Gastronomie, Sport und anderen Freizeitangeboten venwendet wird. Der Trägerschaft steht frei, wie, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen weitere Akteure hinzugezogen werden. Eine teilweise Überlassung der Nutzungsfläche an Dritte ist hiermit ohne Genehmigung gestattet, wobei für eine öffentliche Zugänglichkeit stets gesorgt werden muss und eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden soll. Es sind dabei Mietzinse zu wählen, die für Zwischennutzungsvorhaben konform sind. Im Weiteren sind folgende Punkte stets in Betracht zu ziehen:
Mit der Organisation der Messe Scope wird eine Zusammenarbeit der Trägerschaft über die ganze Vertragsdauer, mit mindestens den gleichwertigen Konditionen, welche Scope heute an die Eigentümerin bezahlt, durchgeführt. Es steht dem Messeveranstalter jedoch offen, das Verträgsverhältnis per 2016 nicht mehr zu verlängern. Die Vertagspartner für 2014 und 2015 bleiben Immobilien Basel-Stadt (IBS) und die Messe Scope. Das Geld aus diesem Vertrag sowie die Erträge aus dem neuen Parkplatzvertrag übenweist IBS nach Eingang auf das durch die Trägerschaft bezeichnete Bankkonto. Aufgrund der gemeinsamen Sitzung vom 24. April 2014 (Messe Scope, Trägerschaft, Kanton Basel-Stadt) wurde der gemeinsame Ziel-Nenner „ 3 kleinere feste Hallen der Scope ab Messe 2015 [Ziel: Aufbau bis Februar/ März 2015] bis 31.12.2019″ festgehalten. Die Trägerschaft hält fest, dass sie die Messe Scope ab 2016 nicht ins Vertragsverhältnis nehmen will, sollte diese auf einem bisherigen grossen Zelt beharren, welche das ganze Projekt „Holzpark Klybeck“ verunmöglichen würde. Auch die Messe Scope kommunizierte in der besagten Sitzung, nur Vorteile in einem Drei-Hallen-Konzept zu sehen.
Erste Aktivitäten finden unmittelbar nach der Kunstmesse Scope 2014 statt und werden in Absprache mit IBS und STE von der Trägerschaft ab Mai 2014 selbst eingebunden.
Sorgfältige Entfaltung der Angebote und eine vielfältige Belebung der Nutzungsfläche.
Identitätsstiftende Angebote und Veranstaltungen injizieren.
Auch mehrgenerationenfähige Konzepte berücksichtigen
Das Angebot weitgehend öffentlich gestalten, um einem breiten Teil der Bevölkerung Zutritt zu verschaffen.
Spontane Nutzungen durch die Bevölkerung sowie im speziellen Quartierbewohner wenn immer möglich berücksichtigen.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen sicherstellen
Bei der Projektentwicklung die offensichtliche Verträglichkeit gegenüber den bereits bestehenden Zwischennutzungsprojekten des Vereins l_Land überprüfen.
Bei Pflanzen- und Tierprojekten sorgt die Trägerschaft dafür, dass keine Tier- und Pflanzenansiedlungen geschützter Arten stattfinden, kontrolliert diese Vorgabe regelmässig und berichtet bei Bedarf der Eigentümerin umgehend.
Die Trägerschaft ist für die Einhaltung einer Nutzungsflächenordnung verantwortlich und verpflichtet sich, während den Öffnungszeiten eine öffentliche Toilette bereitzustellen (inkl. Unterhalt der entsprechenden Einrichtungen) sowie für die betriebliche Abfallentsorgung und die Reinigung besorgt zu sein.
4. Zusammenarbeit und Berichterstattung
Die Trägerschaft stellt sicher, dass werktags und tagsüber jederzeit ein Ansprechpartner für die Eigentümerin zur Verfügung steht.
Für die Trägerschaft ist die erste Kontakt- und Ansprechstelle die Fachstelle Stadtteilentwicklung (STE).
Bei Fragen zu Finanzen und für die Eigentümerin relevanten Themen bezüglich des Geländes ist Immobilien Basel-Stadt (IBS) zu kontaktieren.
Um die Eigentümerin auf dem aktuellen Stand zu halten, ist ein Reporting an die STE vorgesehen. Sie enwartet jeweils per Ende Mai sowie per Ende Oktober einen schriftlichen Rapport gemäss einfachem Berichtsraster im Anhang. Die Trägerschaft berichtet jedoch unverzüglich an IBS und STE, wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder Zwischenfälle ereignen, die die Eigentümerin betreffen oder Einfluss auf die Pflichten haben. Es wird auch berichtet, wenn die Vereins-Rechnung vom zuständigen Organ zurückgewiesen wird oder Mitglieder von Vorstand und Geschäftsleitung abgewählt, ausgeschlossen oder entlassen werden.
Weiter findet halbjährlich ein Treffen zwecks Koordination und Austausch gemeinsam mit dem benachbarten Verein l_Land statt. Die Einladung erfolgt bis spätestens Ende April und Ende November auf Einladung der beiden Trägerschaften. Bei Bedarf können weitere Koordinationstreffen einberufen werden.
Die Trägerschaft stellt der Eigentümerin bis spätestens zum 30. April des Folgejahres einen Jah-resbencht gemäss Berichtsraster inkl. Beilagen zu.
Es muss zu nützlicher Frist ein Lärm- und Reklamationskonzept erarbeitet und betreut werden (Bedingung für die Rahmenbewilligung mit den SRH).
5. Entschädigung und Nebenkosten
Die Nutzungsentschädigung setzt sich wie folgt zusammen:
Die Eigentümerin bewirtschaftet die heutigen rechtsgültigen Verträge mit der Scope (2014/2015) und den Vertrag für die zusätzliche Fläche für Parkplätze während der Messe 2014 und 2015. Die Eigentümerin überweist die Gelder der Messe nach Erhalt umgehend an die Trägerschaft als gesicherte Einnahmen von insgesamt CHF 160’000.- plus erwähnte Parkplatzeinnahmen.
Die Trägerschaft erhält ein zinsloses Darlehen von CHF 80’000.- bis 30.06.2015, damit die Trägerschaft zu Beginn über liquide Mittel verfügt.
Es gilt per Vertragsbeginn eine Brutto-Umsatzbeteiligung von 8% (inkl. Scope-Einnahmen), ab 2016 (Vertragspartner Messe Scope: die Trägerschaft) beläuft sie sich auf 13% (inkl. Scope-Einnahmen).
Die Nebenkosten (wie z.B. Heizung, Strom und Wasser) gehen zu Lasten der Trägerschaft, auch wenn sie bei der Eigentümerin erhoben werden. Weitere berechtigte Zuschläge (wie z.B. Strom/Wasser oder anderes) zu Lasten eines Drittnutzers stehen der Trägerschaft frei.
6. Nutzungszone / Umgebung
Die Nutzung ist so zu wählen, dass Konflikte mit der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft vermieden werden. Die Trägerschaft hat sich an die gesetzlichen Vorschriften der Zone 7 zu halten und notwendige Bewilligungen auf ihre Kosten bei den behördlichen Instanzen einzuholen.
Die Trägerschaft ist verpflichtet, die Nutzungsfläche zu pflegen und zu unterhalten. Die Nutzung ist so zu wählen, dass der Eigentümerin während der Nutzungsphase aus dem Projektbetrieb keine zusätzlichen Unterhaltsleistungen und Investitionen anfallen.
Den Parteien ist bekannt, dass im Umfeld des ExMigrol-Areals seitens Novartis eine Lindan-Sanierung stattfindet, die auch bei Einhaltung der Toleranzwerte temporär zu Geruchsemissionen führen kann. Falls dies wider Enwarten zu einer erheblichen Einschränkung der Zwischennutzung des ExMigrol-Areals führen sollte, ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den für die Trägerschaft dadurch entstandenen Schaden zu decken.
7. Haftbarhaltung
Die Trägerschaft ist für allen durch den Bestand und den Betrieb des Grundstückes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehenden Schaden haftbar. Jegliches Rückgriffsrecht auf die Eigentümerin wird wegbedungen. Es ist Sache der Trägerschaft, entsprechende Versicherungen abzuschliessen.
8. Weitere Bestimmungen
Die Trägerschaft übernimmt das Areal wie besehen und besichtigt mit der enwähnten Erschliessung. Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.
Die Trägerschaft bekennt sich dazu, bei allen Anfragen und Problemen im Zusammenhang mit dieser Nutzung haftende Ansprechperson zu sein.
Bei allen Anfragen zur zukünftigen Flächenentwicklung ist die Eigentümerin (IBS) verantwortlich.
Der Kanton als Vermieter zu kostengünstigsten Bedingungen hat die Voraussetzungen geschaffen, dass auf diesem Areal die Entwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft möglich ist. Der Kanton Basel-Stadt wünscht deshalb explizit auf offiziellen Papieren, auf öffentlichen Plattformen und an öffentlichen Auftritten als solcher genannt zu werden.
Ausgenommen finanzieller Aspekte, ist es den Parteien erlaubt, Informationen zum Vertragsmodell an Dritte weiterzugeben. (z.B. Günstige Bedingungen für Bewirtschaftungsleistung etc.)
9. Streitigkeiten
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel. Es ist Schweizer Recht anwendbar.
Diese Zwischennutzungs-Vereinbarung wird 3fach ausgefertigt.
Die Eigentümerin Einwohnergemeinde Stadt Basel vertreten durch
„Rheinhattan versenken!“ hat zur Medienmitteilung von Shift Mode (siehe Artikel der Tageswoche) einen Kommentar geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne weiterverbreiten:
Laut einer Medienmitteilung des Vereins Shit Mode (vormals Shift Mode) ist ihre Finanzierung geklärt und sie können gegen Ende Sommer 2015 eröffnen… Hurra! Haben sich also endlich diese mindestens 1.75 Millionen Franken finden lassen, um diese „niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte“ zu finanzieren (Alle Zitate aus der aktuellen Medienmitteilung vom 28. Februar). Na ja, ist klar, dass man soviel Zeit und Geld braucht, denn „anders als bei anderen städtischen Zwischennutzungen müssen wir (der Verein Shit Mode, anm. RheinhattanVersenken) uns zuerst die Ausgangslage schaffen, um etwas überhaupt zwischen nutzen zu können“. Und weiter: „müssen zuerst die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, die bei anderen städtischen Zwischennutzungen bereits gegeben sind. Eine Selbstverständlichkeit, die auf der Brache an der Uferstrasse keine ist. Alleine wegen diesen besonderen und Kräfte raubenden Grundbedingungen, kann man diese Zwischennutzung mit keiner anderen vergleichen und nimmt deshalb auch entsprechend mehr Zeit in Anspruch.“
Ne, ist klar! Rekapitulieren wir. Da muss man zuerst in nicht öffentlichen, sozusagen geheimen Verhandlungen mit der Stadt, unter der Hand eine Zwischennutzung zugesprochen kriegen, um dann zu merken, dass das Areal einfach besetzt wurde. Frechheit. Dann muss halt geräumt werden und das sind ja wahrlich „Kräfte raubende Grundbedingungen“. Dazu kommt, dass man all diese geräumten, durch Eigeninitiative entstandenen, niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte, die gänzlich ohne grosses Geld auskamen, ersetzen muss durch niederschwellige, verspielte und irritierende Projekte, die von der Stadt gebilligt werden und mindestens 1.75 Millionen Franken kosten.
Und wie irritierend diese Projekte auch sein werden, die da anscheinend ab Sommer 2015 folgen sollen, am irritierendsten ist und bleibt das Vorgehen und die Kommunikation von Shit Mode selbst: „Wir wollen nämlich auch nicht, dass die Aufwertung eines der letzten rohen Quartiere der Stadt Basel, schneller als uns allen lieb ist, zu einem unbezahlbaren, nur noch von Mehr-Besseren bewohnten, Hochglanz-Quartier wird.“ Mal abgesehen davon, dass diese Satzkonstruktion auch schon wieder irritierend ist – was bitte heisst hier „schneller als uns lieb ist“? Wäre ja schlimm, wenn es so schnell ginge, dass sie ihr egozentrisches Alternativo-Vorzeigeprojekt gar nicht mehr so richtig geniessen könnten, dass sie gar nicht mehr dazu kämen ihre Kulturkarrieren damit aufzupolieren. Und so wird es ja denn auch formuliert: „Und ja, die Aufwertung kann übrigens gerne bis zu meiner Pensionierung warten, oder gar länger!“ Was folgerichtig heisst: solange ich mein Ding durchziehen kann, ist mir alles recht. Wenn ich damit fertig bin (pensioniert oder tot), kann kommen was da wolle. Also erstmal tüchtig an der Aufwertung mitmachen, mitverdienen oder die Karriere und das eigene kreative Portfolio pushen und wenn dann das ganze Quartier so richtig aufgewertet, saniert und überbaut wurde, kann man als kreative Zwischennutzerinnen weiterziehen und ein neues Zwischen nutzen.
Nur die Menschen, die währenddessen aufgrund gestiegener Mieten aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben wurden, die haben halt leider immer noch nichts davon. Da hilft euer scheinheiliges Zugeständnis, dass ihr Aufwertung auch nicht so toll findet, grad mal gar nicht.
Und die sympathischen und wunderschönen Projekte von der Bar „Hafenschaarte“ bis zum Raum „Uferlos“, die auch aufgrund von Euch, Shit Mode, geräumt wurden, sind halt immer noch weg.
Wir applaudieren. Echt alternativ und niederschwellig, wie ihr so vorgeht. Chapeau!
Irritierend sind eure Projekte wahrlich…
Ein Archiv des Widerstands gegen städtische Aufwertung und Verdrängung in Basel
