Archiv der Kategorie: Wagenplatz

Aktionen, Besetzungen, Wagenplatz

Besetzung/Räumung der Brache neben der Kläranlage

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gefunden auf barrikade.info:

Zur Besetzung des ARA-Geländes

Am Freitag morgen, den 3. August, wurde die knapp 30’000 m2 grosse Brache neben der Kläranlage der Stadt Basel besetzt. Das Gelände gehört der Einwohnergemeinde Basel-Stadt und wird daher von Immobilien Basel-Stadt verwaltet. Die Kläranlage mietet die Fläche und verwendet sie nach eigener Aussage als Parkplatz. Die teilweise aber schon recht überwachsenen Zufahrtswege sprachen aber extrem dagegen. Sowieso wurde der grösste Teil der Brache, seit es nicht mehr als Messe-Checkpoint für die anfahrenden Lastwagen dient, nicht mehr genutzt. In Zukunft soll dort die Erweiterung der Kläranlage stehen.
Die BesetzerInnen wollten sich auf einem Teil der Brache ein neues Zuhause aufbauen. In kürzester Zeit sollte dort ein neuer Wohn- und Kulturraum, der sich bewusst von jeglichem Konsumzwang und Unterdrückung distanziert.Schon bald tauchte ein Sicherheitsangestellter auf, der das Communique erhielt und damit wieder verschwand. Kurz darauf tauchte sie mit einer weiteren Peron auf, die offensichtlich eine Chefposition innehat. Sie flexten das Tor auf und verweigerten jegliche Verhandlung. Das Gelände werde ab sofort gebraucht. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt bereits informiert und auf den Weg. Die Fläche sollte sofort verlassen werden. Als sich die acht Anwesenden weigerten die Brache freiwillg, mit Abgabe der Personalien, zu verlassen, wurden sie von etwa 20 PolizistInnen mit Gummischrot im Anschlag umzingelt und nacheinander in Handschellen abgeführt. Das ganze Material, Werkzeuge und der Bauwagen wurden beschlagnahmt und kurz nach der Räumung abgeschleppt, um, laut der Polizei, in eine Entsorgungsstelle gebracht zu werden. Die verhafteten wurden nach einer erweiterten Personenkontrolle wieder freigelassen. Laut Medien droht ihnen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Der Bauwagen und das ganze Material inkl. Werkzeuge wurden am selben Tag noch verschrottet.Es ist nicht zu fassen, wie stark der Repressionsapparat BesetzerInnen angreift, wenn ein Bauwagen inkl. Material am selben Tag, ohne jegliche deutliche Vorwarnung oder Möglichkeit auf Abholung zerschreddert wird. Wir wehren uns gegen eine Stadt, die Wohnraum leerstehen und Gelände ungenutzt lassen, um daraus Profit zu schlagen, während andere sich kein Dach über dem Kopf mehr leisten können oder ihen eine Wohnform aufgezwungen wird, die dem bürgerlich-konservativen Gesellschaftsbild etsprechen muss.

Squat the world!

Rheinhattan, Wagenplatz

Shift Mode macht Winterpause

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via Tageswoche:

Keine «Tour Vagabonde»: Streit zwischen Shift Mode und WG Klybeck eskaliert

Der Zwist zwischen Shift Mode und der Wohnbaugenossenschaft Klybeck auf dem Hafenareal geht in die nächste Runde. Shift Mode verzichtet diesen Winter als Vorsichtsmassnahme auf die Durchführung des Fondueschuppens «Tour Vagabonde». Die Wohnbaugenossenschaft will daran aber nicht schuld sein.

Der Streit des Zwischennutzungsverein Shift Mode am Klybeckquai mit der Nachbarschaft hat Folgen: Der beliebte Fondueschuppen «Tour Vagabonde» wird diesen Winter nicht am Hafen haltmachen. Shift Mode habe entschieden, Veranstaltungen für eine breite Öffentlichkeit in den Wintermonaten einzustellen, wie der Verein mitteilt.

Als Grund für den Entscheid nennt Shift Mode die schwierige Situation mit der Wohnbaugenossenschaft Klybeck (WG Klybeck). Diese wehrt sich seit Längerem mit einem Rekurs beim Appellationsgericht gegen den von Shift Mode geplanten Bau der Holzhalle. Aber nicht nur das: Im Januar 2016 reichte Shift Mode ein Gesuch für zehn Musikveranstaltungen ein: Auch dieses Vorhaben wurde von der Wohnbaugenossenschaft mit einer Einsprache blockiert. Diese wurde inzwischen zwar wieder zurückgezogen, aber nur, weil die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) eine Dauermessstelle zur Überwachung der Lärmimmissionen» eingerichtet hat.

Zudem sah sich der Verein in den vergangenen Monaten mit Lärmreklamationen aus der Nachbarschaft konfrontiert. Shift Mode zieht nun wegen dieser schwierigen Vorgeschichte die Reissleine und verzichtet darauf, grössere Veranstaltungen im Winter durchzuführen.

Wohnbaugenossenschaft widerspricht

Shift Mode schreibt in ihrer Mitteilung:

«Das erste Projekt, welches den Lärmbeanstandungen aus dem Quartier und der einschränkenden Gesetzgebung zum Opfer fällt, ist die Tour Vagabonde. Die Baslerinnen und Basler hatten letzten Winter innert weniger Wochen entdeckt, dass dort das beste Fondue serviert wurde und strömten auch in den garstigsten Winternächten zu Hunderten an den Hafen in die gemütliche Tour Vagabonde.»

Das Rahmenprogramm habe abendliche Konzerte, Gauklereien und kleine Theaterstücken beinhaltet. «Leider hat auch diese Bespielung zu Beanstandungen bei der Nachbarschaft geführt.»

Die WG Klybeck zeigt sich indes überrascht darüber, dass die «Tour Vagabonde» diesen Winter nicht stattfinden wird. Martin Brändle von der Genossenschaft bestreitet, jemals gegen die Veranstaltung vorgegangen zu sein. «Es ist unglaublich, was Shift Mode uns alles in die Schuhe schieben möchte. Wir haben erst nach Pfingsten mal reklamiert, weil eine Technoveranstaltung am Hafen bis 6 Uhr morgens gedauert hatte.» Die «Tour Vagabonde» fände die Wohnbaugenossenschaft eine gute Sache, weil es etwas Handgestricktes habe, sagt Brändle. Er fände es unfair, dass die Shift Mode die WG Klybeck für alles verantwortlich machen wolle. «Sie bekommen es einfach selber nicht auf die Reihe.»

Tom Brunner, Präsident von Shift Mode, bezeichnet die Ausführungen von Martin Brändle als «fadenscheinig». Die Polizei sei im Sommer zwei- oder dreimal am Hafen aufgetaucht, weil die Wohnbaugenossenschaft interveniert habe. «Laut der Verwaltung dürften im Gebäude der Tour Vagabonde aus lärmtechnischen Gründen gar keine Theaterproduktionen oder Konzerte stattfinden. Es müsste viel Geld investiert werden, dass dies dieses Jahr möglich wäre – das Risiko ist aber zu gross, wenn bereits nach kurzer Zeit eine Lärmreklamation kommen könnte von der Wohnbaugenossenschaft», so Brunner. Man sehe sich aufgrund der Erfahrungen mit der Genossenschaft in der Vergangenheit gewungen, so zu reagieren.

Allgemein, Wagenplatz

Shift Mode: Klybeckgenossenschaft gibt nicht auf

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via Tageswoche:

Der Rosenkrieg um das Shift-Mode-Areal geht weiter

Die Wohngenossenschaft Klybeck gibt den Kampf nicht auf. Sie zieht ihren bereits zweimal abgewiesenen Rekurs gegen die Bau- und Betriebsbewilligung für die Holzhallen auf dem Shift-Mode-Areal am Klybeckquai weiter.

Es begann mit einem Rausschmiss. Katja Reichenstein von Shift Mode wollte als Zuhörerin an der Medienkonferenz der Wohngenossenschaft Klybeck teilnehmen, wurde aber aufgefordert, das Sitzungszimmer zu verlassen. Ein deutliches Zeichen für die zerfahrene Situation zwischen den Vertretern der Wohngenossenschaft und dem Zwischennutzungsprojekt Shift Mode auf dem nahe gelegenen ehemaligen Migrol-Areal.

Die Wohngenossenschaft Klybeck hatte die Medien eingeladen, um über den Weiterzug ihres Rekurses gegen die Bau- und Betriebsbewilligung für die Holzhallen auf dem Shift-Mode-Areal an das Basler Verwaltungsgericht zu informieren. Der Vorstand der Wohngenossenschaft, die ihre Wurzeln unter anderem in der Bewegung um die Alte Stadtgärtnerei hat, wehrt sich seit vielen Monaten gegen die Pläne des Vereins Shift Mode, auf dem Ex-Migrol-Areal mehrere Holzhallen zu errichten. Bereits zweimal sind die Genossenschafter mit ihrer Einsprache gegen das Bauprojekt und einem späteren Rekurs bei der Baurekurskommission abgeblitzt. Doch sie geben nicht auf.

Echte Zwischennutzung werde verhindert

Martin Brändle von der Wohngenossenschaft betonte nun, man wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Zwischennutzung des Areals. «Wir wollen im Gegenteil eine echte Zwischennutzung mit kleineren Projekten ermöglichen, die durch den Bau der Hallen aber verhindert würde.» Als Anwohner fühlen sich die Mitglieder der Genossenschaft durch die bewilligten Betriebszeiten von 7 bis 24 Uhr von Sonntag bis Mittwoch, bis 1 Uhr am Donnerstag und gar bis 4 Uhr am Freitag und Samstag arg in Mitleidenschaft gezogen.

Brändle spricht von vier Holzhallen mit einer Gesamtfläche von 4600 Quadratmetern, die auf den Bebauungsplänen auch so eingezeichnet sind. Mittlerweile wurde aber bekannt, dass eine der Hallen, es handelt sich um die Trendsporthalle, andernorts errichtet wird, sodass nur noch drei Holzhallen mit einer Fläche von rund 3500 Quadratmetern übrigblieben.

Grundsatzstreit verhindert Kompromisse

Katja Reichenstein vom Verein Shift Mode versichert, dass es bei diesen drei Hallen bleiben werde. Die grösste Halle mit einer Länge von 117 Metern würde das Gelände überdies als Lärmriegel entlang der Hafenbahnanlagen von den Häusern der Genossenschaft abschirmen. «Ein unabhängiges Gutachten hat ergeben, dass die Halle sogar den Lärm der Güterzüge dämpfen würde», sagte Reichenstein. Überdies sei nicht geplant, die bewilligten Betriebszeiten voll auszunutzen.

Diesen Aussagen misstraut Brändle. «Unser Rekurs bezieht sich auf die offizielle Bau- und Betriebsbewilligung, und bewilligt ist der Bau von vier Hallen mit den übermässig langen Betriebszeiten», sagt er. Der Bau der Hallen sei «masslos» und werde, um die hohen Kosten amortisieren zu können, zu einem hohen Nutzungsdruck mit entsprechenden Emissionen führen.

Diese Emissionen wiederum würden zu einer andauernden Belastung für die Anwohnerschaft, erklärte Brändle weiter: «Der Bau der Hallen lohnt sich nur, wenn sie länger als innerhalb des vorläufig bewilligten Zeitraums bis 2019 betrieben werden können.» Er befürchtet, dass sie bis zu einer definitiven Neubebauung des Klybeckquais, mit dem nicht vor 2030 zu rechnen sei, stehenbleiben würden.

Verhärtete Fronten

Das Verhältnis zwischen der Wohngenossenschaft und den Zwischennutzungs-Hostern ist verkorkst. Die Wohngenossenschafter werfen dem Verein Shift Mode vor, die Zwischennutzungsidee mit dem Bau der Holzhallen zu hintertreiben. «Zwischennutzungen sind nicht dafür da, städtische Brachen kommerziell zu nutzen», sagte Agnes Würsch vom Genossenschaftsvorstand.

Reichenstein entgegnet, dass sich kommerzielle Nutzungen der Hallen auf die kurzen Zeiten während den Grossmessen Baselworld und Art beschränken würden. «Wir wollen kein grosses Geld verdienen, sondern finanzielle Mittel zur Quersubventionierung nicht kommerzieller Projekte generieren und uns auch selber endlich mal aus der reinen Ehrenamtlichkeit herausholen», sagt sie.

Sündenbock für eine unausgegorene Planung des Kantons

Reichenstein vermutet, dass der Verein Shift Mode nicht zuletzt als Sündenbock für eine wenig ausgegorene Zwischennutzungsplanung des Kantons herhalten muss. Der Verein hat das Gelände als Host für Zwischennutzungsprojekte übertragen bekommen, als sich herausstellte, dass die Top-down-Planung des Kantons im Sand verlief.

Hart mit dem Kanton und speziell mit dem Präsidialdepartement ins Gericht geht die Wohngenossenschaft Klybeck. «Mit der direkten Vergabe des Areals an Shift Mode, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand und ohne dass die Quartierbevölkerung einbezogen wurde, trägt das Präsidialdepartement die Verantwortung für das tief sitzende Misstrauen», sagte Brändle und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Guy Morin eine glücklichere Hand haben werde.

Passerelle aufgegeben

Verabschiedet haben sich beide Seiten inzwischen von der Idee, das Klybeckquartier mit einer Passerelle über die Hafenbahnanlagen auf direktem Weg mit dem Klybeckquai zu verbinden. Die Basler Regierung bezeichnete den Bau der Passerelle in der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss der BastA!-Grossrätin Heidi Mück als zu teuer für eine letztlich nicht befriedigende Lösung.

Das letzte Wort hat zwar der Grosse Rat, der Mücks Vorstoss ursprünglich mit grossem Mehr überwiesen hatte. Aber weder die Wohngenossenschaft noch Shift Mode glauben daran, dass sich diese Direktverbindung innerhalb einer nützlichen Frist realisieren liesse. Damit scheint auch noch das letzte gemeinsame Anliegen der beiden Kontrahenten vom Tisch zu sein.

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Uferlos/Haafescharte: Räumung doch auf Vorrat!

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via Tageswoche:

Kunstmesse Scope steht vor dem Aus in Basel

Der Zwischennutzungsverein Shift Mode hat den Vertrag mit Scope nicht verlängert. Die Kunstmesse sucht nach einem neuen Standort ausserhalb des Hafens – und schliesst auch einen Wegzug aus Basel nicht aus.

Die Situation war mühsam für alle. Auf dem Migrolareal hätte es Platz genug für viele verschiedene Zwischennutzungsprojekte, doch jedes Frühjahr wurde die Brache vom unansehnlichen Zelt der Scope in Beschlag genommen. Damit war eine vernünftige Bespielung der Fläche nicht möglich. Doch auch die Kunstmesse selbst war nicht zufrieden, war doch das Riesenzelt keine besonders attraktive Heimat für teure Kunst.

Scope hat den Mietvertrag für diesen Standort noch mit der Stadt ausgehandelt, der Zwischennutzungsverein Shift Mode hat ihn als neuer Hausherr übernommen. Doch dieser Vertrag ist jetzt ausgelaufen, erneuern wollen ihn die Zwischennutzer nicht. Damit steht die Scope zum wiederholten Male ohne Standort da.

Tom Brunner, Präsident von Shift Mode, bestätigt auf Anfrage, dass der Vertrag mit der Scope nicht verlängert wurde. «Das riesige Zelt hat das gesamte Areal und die Entwicklung blockiert. Wir konnten diese Fläche nicht weiter freihalten.» Der öffentliche Druck sei zu hoch geworden, sagt Brunner. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Vertrag mit dem Zelt so nicht fortgeführt werde.

«Falls wir jedoch die Holzhallen rechtzeitig bauen können, darf die Scope jederzeit von den neuen Räumen Gebrauch machen.» Doch der Bau dieser Hallen ist höchst ungewiss, zurzeit ist dagegen immer noch ein Rekurs der Wohngenossenschaft Klybeck hängig.

Komplizierte Zusammenarbeit

Bis dahin können die Zwischennutzer von Shift Mode immerhin damit beginnen, die verschiedenen Flächen rund um den künftigen Hallen-Perimeter zu bespielen. «Nach den Initial-Projekten, die hauptsächlich aus dem Bereich Gastronomie stammen, kommen jetzt die ersten alternativen, sozio-kulturellen Projekte auf das Areal», sagt Brunner.

Vor kaum lösbaren Schwierigkeiten stehen die Betreiber der Kunstmesse Scope. Schon seit längerer Zeit sucht man nach einem Ersatzstandort. Laut Sprecher Patrick Tschan konnte bislang keiner gefunden werden. Die Zusammenarbeit mit Shiftmode sei kompliziert gewesen, so Tschan: «Unglücklich darüber, dass wir nicht mehr im Hafen sind, bin ich nicht.»

Ende September falle die Entscheidung, wie und wo es weitergeht. Auch ein Wegzug aus Basel steht laut Tschan zur Diskussion.

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Aufruf zum Widerstand gegen CONEX15

Ein Kommentar

Vordergründig themenfremd, bei genauerem Hinschauen eng mit der Entwicklung im Hafen und der Überwachung des öffentlichen Raums verbunden – hier der Aufruf gegen die Militärübung CONEX15 im Herbst 2015 (gefunden auf noconex15.noblogs.org):

NoCONEX15!

Aufruf gegen die Militarisierung unseres Lebens

Vom 16.-25. September 2015 führt das Schweizer Militär in der Nordwestschweiz die Truppenübung «CONEX15» durch. Ein apokalyptischer Ernstfall soll geprobt werden. Der Inhalt könnte kaum zynischer sein; denn während Europa und auch die Schweiz tagtäglich zuschauen, wie zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, bereitet sich das Schweizer Militär u.a. auf die Invasion und Abwehr dieser vor. So heisst es: «In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»

Bedrohungsszenarien

5000 Soldaten sind im Einsatz. Basel steht im Zentrum. Überwachung der Grenzen, Schutz «besonders gefährdeter Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung». Unterstützt wird das Spektakel u.a. von den Schweizerischen Rheinhäfen Basel, dem Universitätsspital und der SBB. Eine Expo in Muttenz vom 19.-22. September in der Reihe „Deine Armee“ soll Einblick und Vertrauen schaffen. Eine Image-Kampagne für den Steuerzahler. Das Nachdenken über ein perfides System, welches Wirtschaftskrisen produziert und von diesen profitiert, tritt in den Hintergrund. Die Rede von einem fiktiven Europa der Zukunft und einer bevorstehenden Wirtschaftskrise verdeckt die Tatsache, dass wir mitten drin sind. Das Auseinanderfallen der europäischen Wirtschaftszone ist nicht fiktiv. Der Druck auf Griechenland ist real. Doch die Krise ist viel mehr. Die Krise ist ein Dauerzustand.Auch wenn sich die Schweiz nicht als Teil von Europa versteht und sich scheinbar seit je die Hände in Unschuld wäscht, wird schlau taktiert und davon profitiert. Der Ausbau eines repressiven Migrationsregimes (beispielsweise durch den Bau von Bundeslagern) wird mitgetragen, die Finanzhochburg Schweiz gesichert. Denn Menschen migrieren aus Lust zu entdecken, aber auch, weil Länder wie die Schweiz Tag für Tag Armut mitproduzieren, ausbeuten, Existenzgrundlagen zerstören und sich dabei unhinterfragt im Wohlstand suhlen. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Diplomatie und Neutralität wird mit dem Schweizer Patentsrecht global enteignet, zugunsten der Staatskassen mit Rohstoffen spekuliert und Waffen für den ‹Dialog› produziert und exportiert.

Privilegiensicherung

Das Szenario von CONEX15 ist Teil einer militärischen Logik der ‹neutralen› Schweiz, die ihre Existenzberechtigung immer wieder neu legitimieren muss. In Zeiten, in denen der Krieg zwischen Staaten schon lange nicht mehr die Grundlage einer Armee darstellt, nimmt das Militär unlängst polizeiliche Aufgaben wahr. So verschiebt sich die Feindesachse: Es sind die sogenannten ‚ethnischen Konflikte’ die zu Migrationsströmen in die reiche Schweiz führen. Es ist die von der Wirtschaftskrise in blinde Gier verfallene Bevölkerung, welche plündert. Es sind die Feinde von Innen, die «kriminellen Organisationen». Für sie ist es der Krieg Aller gegen Alle: Die Barbaren und Gesetzlosen von nah und fern gegen die Zivilisation, gegen Recht und Ordnung. Für uns ist es der Krieg der Reichen gegen die Armen und Ausgeschlossenen: Bevölkerungskontrolle und Aufstandsbekämpfung zur Privilegiensicherung, zur Machterhaltung.

Wer die Bevölkerung regieren will, muss sie kontrollieren üben

Es sind solche Katastrophenübungen und inszenierte Spektakel, die schockieren und den Ausbau von Kontrollsystemen nach Innen und nach Aussen rechtfertigen. Es sind permanente Bedrohungsszenarien, die die Aufstandsbekämpfung lokal wie global gegen die armen Bevölkerungsschichten legitimieren.Verschärfte Grenzkontrollen, Kameras in der Stadt und nicht zuletzt Übungen wie CONEX15 sollen ein Gefühl von «wir haben alles im Griff» vermitteln, um das Bestehende zu stabilisieren. Dabei bedienen sie sich des Werkzeuges der kontrollierten Destabilisierung, auf dessen Grundlage die Erhaltung von Recht und Ordnung trainiert wird, von denen politische Manöver zur Verwaltung der Bevölkerung erprobt werden. Es ist der Schockzustand, der sprachlos macht, der ohnmächtig wirkt, der nach Schutz und Sicherheit rufen lässt – der sich in unseren Köpfen festsetzt und im Alltag weiterwirkt.

CONEX raus!

Der Staat wirft uns den Fehdehandschuh hin, wir haben ihn schon längst aufgenommen. Unsere Antwort ist einfach: Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren, uns nicht in die bestehende Ordnung zwingen. Dem Kapital und der Ausbeutung begegnen wir mit Solidarität. Mit kollektiver Handlungsmacht und nicht mit Ohnmacht. Wir sind nicht handlungsunfähige Idiot_innen der Geschichte. Vom 16.-25. September rufen wir daher alle von Privilegien Ausgeschlossenen, Antimilitarist_innen und Antiautoritären dazu auf, die Militarisierung unserer Stadt und unserer Leben zu verhindern: Hängt Transparente aus eurem Fenstern mit «CONEX RAUS». Verweigert es dem Militär, sich in euren Cafes und Bars zu verpflegen und verweigert ihnen die Bedienung. Sie dienen der Elite, wir nicht! Stören wir gemeinsam auf unterschiedliche Weise ihren militärischen Ablauf. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht willkommen sind. Sagen wir den Soldat_innen: «Desertiert!»

Demos, Aktionen & Diskussionen

Anstelle eines Bedrohungsszenarios möchten wir die Truppenübung kritisch reflektieren und den Widerstand in die Stadt, die Öffentlichkeit und in den Alltag tragen. Im Zeitraum vom 17. bis zum 20. September sind bereits verschiedene Demos und Aktionen geplant. Merkt euch diese Tage vor und kommt nach Basel. Vor Ort wird es Anlaufstellen geben, wo ihr informiert werdet. Wir rufen euch dazu auf, euch selbständig zu überlegen, was ihr beitragen wollt. Wählt dazu jene Mittel, die ihr für geeignet haltet.

Sowohl in den Tagen und Wochen im Vorfeld, als auch im Anschluss an CONEX15 sollen Räume geschaffen werden, an denen wir uns inhaltlich vertiefen und austauschen können. Die Truppenübung dauert nur einige Tage, doch unser Widerstand soll Alltag werden. Denn unsere Kritik reicht weiter als nur die Abschaffung der Armee zu fordern, die Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit zu kritisieren oder die Forschungsprojekte an Schweizer Universitäten für militärische Zwecke und die Rüstungslobby zu benennen.

Solidarität und gegenseitige Hilfe statt Bedrohung, Angst und Privilegiensicherung.

Für eine herrschaftsfreie Welt, in die viele verschiedene Welten passen!

Rheinhattan, Wagenplatz

Eine von vier Shift Mode-Hallen sind Geschichte

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via Tageswoche:

Holzhallen von Shift Mode wegen Rekurs auf der Kippe

Die Wohngenossenschaft Klybeck zieht ihren Rekurs gegen den Bau der Holzhallen auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Klybeckinsel weiter. Weil eine weitere Verzögerung das Gesamtprojekt gefährdet, beginnen die Verantwortlichen des Vereins Shift Mode über eine Redimensionierung des Bauprojekts nachzudenken.

Seit die Kunstmesse Scope ihr Riesenzelt abgebrochen hat, wirkt der weite Platz auf der Klybeckinsel zwar etwas leer. Aber rund um die Brache herum herrscht auf dem Zwischennutzungsareal, das vom Verein Shift Mode verwaltet wird, mittlerweile reges Leben. Mehrere Freiluftbars und weitere kulturelle und alternativgewerbliche Einrichtungen locken vor allem abends viele Menschen an.

Doch eigentlich sollten auf dem Areal bereits seit Anfang Sommer vier grosse Holzhallen mit einer Gesamtfläche von rund 4600 Quadratmetern stehen. So zumindest hatte es der Vereit Shift Mode geplant. Die Hallen hätten die Kunstmesse Scope und nach ihr zahlreiche weitere Events aufnehmen sollen. Doch nachdem zuerst Finanzierungsprobleme für eine Verzögerung gesorgt haben, sehen sich die Verantwortlichen nun mit Einsprachen konfrontiert.

«Mit Klauen und Zähnen»

«Wir wehren uns mit Klauen und Zähnen gegen das Bauprojekt in der Form, wie es gegenwärtig vorliegt», sagt Martin Brändle von der Wohngenossenschaft Klybeck. Die alternative Genossenschaft zieht ihre Einsprache gegen das Bauprojekt weiter, die vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat abgelehnt wurde. Brändle will sich aber nicht als Verhinderer verstanden wissen. «Unser Widerstand bezieht sich ausschliesslich auf die überdimensionierten Bauten und nicht auf die Projekte und Aktionen, die heute bereits auf dem Areal stattfinden», sagt er.

Auch gegen das jährliche Gastspiel der Kunstmesse Scope hat Brändle nichts einzuwenden: «Die Messe bringt etwas internationales Flair auf das Areal, das ist durchaus begrüssenswert.» Begrüssenswert aber vor allem deswegen, weil es sich um eine kommerzielle Nutzung handelt, die sich jeweils nur über einen kurzen Zeitraum hinzieht.

180 Tage im Jahr seien zu viel

Mit der festen Einrichtung der vier Holzhallen vorerst bis zum Ablauf der geregelten Zwischennutzungsphase im Jahr 2019 würden auf dem Areal aber viel mehr Grossveranstaltungen mit einer Kapazität von bis zu 800 Personen stattfinden. Im Betriebskonzept von Shift Mode ist von einer breiten Veranstaltungspalette die Rede, die im Sinne eines Quersubventionierungskonzepts von kommerziellen Messen und Firmenanlässen bis zu nicht-gewinnorientierten Festivals sowie Konzert- und Theaterevents reicht.

Für die Einsprecher wäre dies aber massiv zu viel quartierfremdes Leben auf dem Areal – zumal es, wie Brändle betont, kein taugliches Verkehrskonzept gibt. Als störend empfindet die Wohngenossenschaft auch die Tatsache, dass die vier Hallen einen grossen Teil des Freiraums verbauen würden.

«Die grösste Halle entlang des Areals der Hafenbahn würde mit ihrer Breite von 117 und Höhe von 9 Metern einen massiven Riegel gegen das Quartier bilden», moniert er. Dazu komme, dass die Halle den Bau einer Passerelle auf der Höhe der Inselstrasse verunmöglichen würde.

Nur noch drei Hallen geplant

Der Verein Shift Mode empfindet den Weiterzug der Einsprache als mehr oder weniger bewusste Zermürbungstaktik. «Je länger sich die Einrichtung der Holzhallen verzögert, desto schwerer wird es für uns, das Gesamtprojekt auf eine finanziell tragbare Basis zu bringen», sagt Katja Reichenstein vom Verein. Sie weist zudem darauf hin, dass das Projekt mit dem Namen Holzpark mittlerweile nur noch aus drei Bauten bestehe, weil die ursprünglich geplante Trendsporthalle an einem anderen Platz errichtet werden soll.

Sonderlich zermürbt wirkt Reichenstein trotzdem nicht. Sie freut sich nach eigenen Angaben darüber, dass die bestehenden Zwischennutzungsprojekte bestens funktionieren. Und sie scheint angesichts der Tatsache, dass bei der Finanzierung des Projekts einige hohe Hürden zu überwinden waren, auch nicht ganz abgeneigt zu sein, über eine Redimensionierung des Holzparks nachzudenken.

Eine Redimensionierung als Kompromiss?

Nachgedacht wird im Verein Shift Mode allerdings nur inoffiziell. «Offiziell halten wir vorerst an unserem Gesamtprojekt fest», sagt Reichenstein. «Und wir müssen auch noch mit der Kunstmesse Scope als potenziellem Hauptmieter unserer Hallen Rücksprache halten.»

Über ein redimensioniertes Bauprojekt würde nach eigenen Angabe auch Martin Brändle mit sich sprechen lassen. Allerdings gehen seine Redimensionierungsvorstellungen ziemlich weit. «Akzeptabel wäre zumindest für mich eine Halle oder Hallen mit einer Gesamtfläche von 1800 Quadratmetern», sagt er. Dies würde allerdings bedingen, dass Scope nach wie vor einen Zeltbau erstellen müsste, um die gesamte Ausstellungsfläche zur Verfügung stellen zu können.

Die IG Klybeck legt ihre Einsprache und alles Relevante hier dar.

Rheinhattan, Wagenplatz

Einsprache blockiert Shift Mode weiterhin

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gefunden auf BZ:

«Shift Mode»-Gegner blockieren komplett

Gegner wollen bis vor Bundesgericht, um die Pavillons von «Shift Mode» zu verhindern. Dahinter steckt mehr. «Ich erlebe diese Einsprachen als Retourkutsche für den Wagenplatz», so Regierungspräsident Guy Morin.

Auf dem Stück Land, das für Konflikt sorgt, blühen Generationengärten. Rund um eine Container-Bar und einen kleinen Teich stehen selbst gezimmerte Stühle, bunte Giesskannen bilden eine Girlandenkette. Es ist ein Ort, wo sich jeder Tag nach einem Sonntag anfühlt. Zumindest für jene, die mit dem Fahrrad aus der Stadt anradeln. Anwohner stören sich. Sie stören sich an der Stadtentwicklung der Regierung und am Verein «Shift Mode», der die Zwischennutzung des Ex-Migrol-Areals mit einem Messe- und Kulturpark organisiert. «‹Shift Mode› ist ein Regierungsprojekt. Es gab keinen Einbezug des Quartiers und ein Geheimvertrag regelte die Bedingungen», sagt ein Vertreter der IG Klybeckinsel.

Hinter dem Zusammenschluss stehen verschiedene Gruppierungen: unter anderem die Bewohner des nahen Wagenplatzes oder die Wohngenossenschaft Klybeck. Letztere hat Anfang des Jahres – stellvertretend für alle Gruppierungen – eine Einsprache gegen den Bau von Holzpavillons der «Shift Mode» gemacht. Wegen dieser fehlenden Infrastruktur konnten verschiedene Ausstellungen, Konzerte oder Theaterprojekte auf dem Areal nicht realisiert werden. «Zahlreiche Projekte mussten sich wegen der unsicheren Situation zurückziehen. Andere wurden gar vom Widerstand unter Druck gesetzt», sagt Katja Reichenstein von «Shift Mode».

Scharfe Kritik von Guy Morin

Im Konflikt gehe es um weitaus mehr als um diese Pavillons, sagt sie: «Die ‹Klybeckinsel› kämpft gegen eine Aufwertung des Quartiers. Unser Platz auf dem Ex-Migrol-Areal wurde dabei zum eigentlichen Objekt des Anstosses. Dieser symbolisiert für einige Gruppierungen ein Konzentrat dieser Ängste. Sie sehen darin die Verdrängung, Stadtentwicklung, die Regierung – kurz das gesamte System.»

Obwohl die Einsprache der IG Klybeckinsel abgewiesen wurde, will der Zusammenschluss auch nach dem zurzeit hängigen Baurekurs weiter machen: «Wir gehen voraussichtlich bis vor das Bundesgericht gegen die Zwischennutzung in dieser Form.» Damit wollen sie sich auch Gehör für eine Passerelle vom Klybeck-Quartier an den Rhein verschaffen. «Für uns ist ein direkter Zugang vom Quartier zum Rhein wichtig und für die Erschliessung der Zwischennutzung zwingend», sagt ein Vertreter der IG Klybeckinsel.

Ein Vorgehen, das bei Regierungsratspräsident Guy Morin auf kein Verständnis stösst: «Ich kann nicht nachvollziehen, dass jene Kreise, die von der Politik und Verwaltung eine Zwischennutzung fordern, diese nun mit Rekursen herauszögern.» Hingegen sei er mit der IG Klybeckinsel einig, dass die Passerelle für eine bessere Nutzung des Hafens berücksichtigt werden müsse. Zurzeit prüft die Verwaltung Möglichkeiten für eine solche Verbindungslinie.

Die Passerelle als mögliche Überwindung des Konflikts? Das hängt auch vom weiteren Vorgehen der IG Klybeckinsel ab. Die Absicht bis vors Bundesgericht zu gehen, kritisiert Guy Morin scharf: «Dieses Verhalten ist vollkommen schizophren: Die Gruppierung reizt alle möglichen Rechtsmittel der Demokratie aus, um sich genau gegen dieses politische System zu wehren.»

Er erlebe die Einsprachen als Retourkutsche für die Teilräumung des Wagenplatzes, sagt der Regierungspräsident. Ärgern würde ihn dabei vor allem, dass zahlreiche Projekte auf dem Areal nicht realisiert werden können.

«Shift Mode» selbst will sich von möglichen weiteren Verzögerungen nicht beeinflussen lassen. «Wir machen weiter», sagt Katja Reichenstein. Die Generationengärten sollen auch im nächsten Frühling noch blühen.

Allgemein, Rheinhattan, Verdrängung, Wagenplatz

Studie über das ehemalige Hafenareal

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via Tageswoche:

Objektive Aufarbeitung eines emotionalen Themas: Studie über Klybeck-Aktivisten veröffentlicht

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde ein Teil des ehemaligen Migrol-Areals am Basler Hafen polizeilich geräumt. Es war der Höhepunkt einer urbanen Widerstandsbewegung, die von Soziologen der Universität Basel und FHNW kritisch begleitet und analysiert wurde. Die Ergebnisse liegen nun in Form einer Studie vor.

Es gibt diese Zone in der Topografie Basel-Stadts, die einem roten Tuch gleicht. Daran zerren zwar diverse Parteien. Verantwortung übernehmen will aber dennoch niemand. Die Rede ist natürlich vom Basler Klybeckareal, das in den vergangenen Jahren unzählige Male die Titelseiten der Medien besetzte – und nun erstmals das Cover eines Buches ziert.

Es handelt sich dabei um eine Studie der Universität Basel und dem Institut für Sozialplanung und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW mit dem Titel: «Urbane Widerständigkeit am Beispiel des Basler Rheinhafen-Areals». Sechs Autorinnen und Autoren unter der Schirmherrschaft des Soziologen Ueli Mäder tragen darin verschiedene Aspekte zusammen, die in ihrer Gesamtheit den Problemfall «Rheinhafen» bilden.

Damit werden die Auseinandersetzungen um den Stadtteil erstmals zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Länger als ein  Jahr haben sich die Verantwortlichen mit allen beteiligten Parteien auseinandergesetzt und über die teilnehmende Beobachtung bis zur quantitativen Umfrage keine Methode ausgelassen, um messbare Resultate zu erzielen.

Neue Erkenntnisse erst auf den zweiten Blick

Herausgekommen ist eine Studie, deren Erkenntnisgewinn nur wenig über das bisher Bekannte hinausreicht. Stück für Stück werden die Proteste nachvollzogen, die durch die Präsentation eines Stadtteils «New Basel» 2011 ihren Lauf nahmen und mit der Räumung eines Teils des besetzten Brache im Juli 2014 zu einem Höhepunkt kamen.

Bei genauerer Betrachtungsweise vermag die Studie den Ereignissen aber durchaus eine neue Dimension zu verleihen, indem sie den urbanen Widerstand auf raumsoziologische Theorien abstützt. Namentlich der französische Philosoph und Soziologe Henri Lefebvre (1901–1991) und der 2003 verstorbene Basler Soziologe Lucius Burckhardt bilden dafür die Grundlage, beide haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren Raumkonzepten für Aufruhr gesorgt.

Freiräume enstehen nicht am Reissbrett der Stadtplanung

Lebendige Städte, so die Prämissen, benötigen Freiräume. Freiräume, deren Koordinaten nicht am Reissbrett der Stadtplaner, sondern durch die spontane Aktion der Bevölkerung bestimmt werden. Und diese Aktion, so Lefebvre, kommt durch die Wahrnehmung zweier Rechte zustande: das «Recht auf Stadt» und das «Recht auf Differenz».

In der Verfassung sucht man nach beiden Rechten vergebens. Beide Rechte wurden aber von der Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen und insbesondere von den Aktivisten rund um den Wagenplatz mit Vehemenz eingefordert, wie die Studie zeigt.

Das Recht auf Stadt beschreibt das Verlangen nach Mitbestimmung und Aneignung des urbanen Raumes durch die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere. Die Entscheidungen und Organisationsvorgänge werden vom Staat weg zu den Menschen und damit in den lokalen Kontext verschoben. Die Menschen bestimmen selbst über den Gebrauchswert ihres Lebensraumes – und entziehen ihn damit dem Besitzanspruch des Staats, der mit seinen Kapitalinteressen vornehmlich den Tauschwert sieht.

Ein Tauschwert, der sich beispielsweise in Form von schicken Bürogebäuden, Hotels und Luxuswohnungen, kurz: dem Projekt Rheinhattan manifestiert. Die Interessengruppe «Klybeckinsel» kämpft dagegen und schreibt sich einen Ausspruch Burckhardts auf die Fahne: «Wir selber bauen unsere Stadt.»

Die Wagenleute beanspruchen ein Recht auf Differenz

Teil der IG Klybeckinsel sind auch die Bewohner des Wagenplatzes, die im Frühjahr 2013 nach einer «unsäglichen Odyssee» (O-Ton Studie) am Hafenareal «gestrandet» waren. Sie gehen einen Schritt weiter, indem sie am Diskurs um die Hafeninsel nicht mit Gegen- oder Alternativprojekten (Rheinhatten versenken, Vogelinsel) partizipieren, sondern physisch Stadtraum besetzen und ihn sich damit gewissermassen aneignen.

Sie beanspruchten ein Recht auf Differenz, ein Leben frei von Einordnungen in Kategorien, die ihnen durch die Gesellschaft oder dem Staat aufgezwungen werden.

Die Reaktion ist bekannt: Die Stadt tolerierte einen Teilaustritt aus der Normalität, bis durch die Erweiterung um «Uferlos» und «Hafenscharte» zu viel Freiraum in Anspruch genommen wurde. Das Experiment wurde beendet, oder: Das Recht auf Differenz wurde rückgebaut.

Objektive Darstellung als Antrieb zur weiteren Auseinandersetzung

Die Studie erschöpft sich allerdings nicht darin, die Deckungsgleichheit der Raum- und Widerstandstheorien mit den Handlungen der Aktivisten aufzuzeigen. Sie enthält überdies eine ganze Reihe von Interviews mit Interessenvertretern aller Parteien und statistischem Material zur Wahrnehmung der Hafen-Stadt. Den urbanen Widerstand rund um das Basler Hafenareal beschreibt sie nicht einfach als Blockade, sondern vielmehr als «soziale Bewegung und damit als Beteiligung an der Diskussion um gesellschaftliche Entwicklung».

Mit ihrer Studie wollen die Autorinnen und Autoren keine Handlungsanleitung liefern, sondern lediglich die «Sichtweisen der verschiedenen Player objektiv darstellen», heisst es in der Zusammenfassung. Aber vielleicht ist es genau diese Objektivität, die in den Diskussionen rund um das Rheinhafen Areal bisher zu kurz kam und die dem weiteren Verlauf der Dinge Auftrieb geben kann.

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Die Studie ist im Seminar für Soziologie (Petersgraben 27, Basel) zum Selbstkostenpreis von 15 Franken erhältlich. Die Autorinnen und Autoren der Studie sind: Reto Bürgin, Aline Schoch, Peter Sutter, Hector Schmassmann, Petra Huser, Nina Schweizer, Ueli Mäder.

Aktionen, Rheinhattan, Umzüge/Demos, Wagenplatz

Spaziergang N° 3

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Am Sonntag, den 3. Mai 2015, trafen sich ca. 50 Personen für den dritten Stadtspaziergang (Berichte der bisherigen Stadtspaziergänge gibt’s hier). Startpunkt war die Wohngenossenschaft Klybeck am Ende der Klybeckstrasse, weitere Stationen waren der sich in der Aufwertung befindliche Wiesenplatz (wo Anwohner*innen sich gegen die Fällung eines Baumes wehren), ein vom Abriss bedrohtes Hausprojekt am Wiesendamm sowie der Wagenplatz. Bei den einzelnen Stopps wurden jeweils Reden gehalten. Am Wagenplatz angekommen, wurde ein Banner an den „Infopavillon“ von Shift Mode gehängt.

Hier rottet das entwaffnete Denken!

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Linke Lügner!

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In der Tageswoche ist vor Kurzem ein Interview mit Guy Morin erschienen, in dem es um die Situation am Hafen geht. Auch der geleakte Vertrag wird angesprochen – hierzu würden wir uns für einmal gerne selbst zu Wort melden.

[TW:] Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?

[GM:] Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.

Dazu können wir nur eines sagen: Lügner! Der Vertrag wurde absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten, genauso wie das (Vor-)Auswahlverfahren zur Vergabe der Zwischennutzung an der Uferstrasse unter dem Deckel gehalten wurde. Auch Shift Mode hat sich immer davor gedrückt, Details wie Mietzins oder ähnliches zu kommunizieren: „Wir zahlen zwischennutzungsübliche Mietpreise“, so ein Statement von Shift Mode von vor einem halben Jahr. Dass ImmoBas gar keine Miete, sondern eine Umsatzbeteiligung bezahlt wird, ist erst durch unseren Leak an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Versuch, die Wogen durch solch billige, leicht zu durchschauende Propaganda zu glätten, ist mächtig gescheitert.

Siehe hierzu auch der Kommentar auf Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin
Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Der Hafen als soziopolitisches Pulverfass

Ein Kommentar

via Tageswoche (auch wenn wir uns persönlich wünschen würden, dass das Ruder nicht in die Hand genommen, sondern endgültig versenkt wird):

Das Pulverfass am Klybeckquai

Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.

Da heissts erst «Weg da!», kurz darauf folgt eine Beschwichtigung und dann das grossmütige Einlenken von Vater Staat: Die Mini-Affäre um die jenische Familie Feubli auf dem Basler Hafenareal ist eine Geschichte von Überforderung und einem Kuddelmuddel an Verantwortungen.

In der Weite des ehemaligen Esso-Geländes und dem benachbarten Ex-Migrol-Areal ist jeder Zentimeter Boden geladen. Es sind juristische und politische Tretminen, zwischen denen sich Zwischennutzer und Staat bewegen.

Ein unbedachter Schritt, ein bisschen zu viel Diplomatie, ein Zentimeter zuviel Abweichung oder Zugeständnis – und ein Sprengsatz geht in die Luft. Wie jetzt, wenn eine kleine Familie von Fahrenden ihrer Traditionen folgt und einen leeren Platz sucht, auf dem sie ihre Zelte aufschlagen kann.

Scherenschliff auf randvollem Pulverfass

Natürlich ist es schon eine politische Provokation, als Fahrende in den Kanton Basel-Stadt zu kommen, der keinen Standplatz anbietet. Die Jenischen haben schon verloren, wenn sie nur einen Fuss aufs Kantonsgelände setzen. Und jetzt ausgerechnet auf dem Klybeck-Areal? Da hätten die Feublis gerade so gut auf einem bis zum Bersten gefüllten Pulverfass zum Scherenschliff ansetzen können.

Ein Pandämonium an Zwischennutzern, die Wagenleute, die Schweizer Rheinhäfen AG, der Kanton Basel-Stadt, jetzt auch noch Jenische: Die Liste am Hafen betroffener Personen und Instanzen zerfleddert seit drei Jahren unaufhaltsam.

Mit jeder weiteren Bewegung wachsen Wut und Ärger in der Öffentlichkeit: Was veranstaltet der Kanton dort eigentlich auf jenem Raum, den mittlerweile viele praktisch als Allmend begreifen? Überforderung, Verwirrungen, Ankündigungen, Dementi, Missgunst: Wer hat hier nun was getan und wem widerhandelt?

Eine Auswahlsendung an Verantwortlichen

Dabei geht es nicht mal mehr um die Frage, wer daran schuld ist. Sondern um die Frage, wer zum Geier hier eigentlich die Verantwortung übernimmt.

  • Beteiligter 1: Die Schweizerischen Rheinhäfen AG gaben die Grundstücke 2013 (Ex-Esso, Ex-Migrol) im Baurecht an den Kanton. Eigentümer bleiben die Schweizerischen Rheinhäfen, doch ging das Gelände ins kantonale Finanzvermögen und damit an Immobilien Basel-Stadt. So sind die Rheinhäfen aus dem Schneider: Der Kanton ist verantwortlich, was auf den Arealen passiert.
  • Beteiligter 2: Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle des Finanzdepartements von Eva Herzog (SP). Das politische Geschäft übernahm allerdings bislang das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne). Immobilien Basel-Stadt ist als Verwalterin des Geländes auch Vertragspartnerin der Zwischennutzer. Das Gelände gilt nicht als Allmend, und damit also nicht als öffentlicher Raum – sonst wäre die Allmendverwaltung vom Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zuständig.
  • Beteiligter 3: Die Fachstelle Stadtteilentwicklung ist in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements von Guy Morin (Grüne) angesiedelt. Sie kümmert sich um die Zwischennutzungen. So hat etwa der Fachstellenleiter Roland Frank den aktuellen Vertrag mit den Zwischennutzern von Shift Mode mitunterzeichnet. Lange war auch Projektleiter Oliver Wyss von jener Abteilung Ansprechpartner für die Zwischennutzer. Das Präsidialdepartement sieht sich in einer Vermittlerrolle.
  • Beteiligter 4: Die Zwischennutzer selbst. Sie sind die Mieter auf dem Gelände. Vermieterin ist Immobilien Basel-Stadt, die das Gelände im Baurecht verwaltet. Angesteuert werden sie allerdings durch das Präsidialdepartement. Der Verein I_Land, der auf dem Ex-Esso-Areal aktiv ist, hat etwa die Auflagen, nur kantonal bewilligte Projekte und Nutzungen zuzulassen. Der Verein Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal hat sogar eine Klausel im Vertrag, die den Verein dazu anhält, bei «Besetzungen» umgehend eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Sie sind die Mieter.
  • Beteiligter 5: Die «Illegalen», seien es Wagenleute oder Jenische oder alle anderen durch den Kanton Nichtbewilligte, die sich auf dem Areal niederlassen. Sie bringen die politische Situation seit zwei Jahren zur Eskalation.

Wer also übernimmt die Verantwortung? Allein die Aufzählung zeigt das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten. Von den Beteiligten 1 bis 4 trägt jeder einen eigenen Teil der Verantwortung, damit auf dem Areal ja nichts schief läuft. Zudem zeigt sich, dass es vor allem Sache einzelner Fach- bzw. Dienststellen ist, Ordnung und Nutzung auf dem Areal sicherzustellen.

Morin spricht zwar – aber als «Vermittler»

Politisch vertritt das Geschäft meist der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Allerdings stellt sich das Präsidialdepartement – wie jetzt im Fall der Jenischen – auf den Standpunkt, eine «Vermittlerrolle» zwischen allen Beteiligten wahrnehmen zu wollen.

Divide et impera – «teile und herrsche» – lautete die Devise, nach der das altrömische Reich seine Vasallen in Schach hielt. «Teile und herrsche», das sagen Zwischennutzer vor Ort, «das darf hier nicht sein, das wollen wir hier nicht». Zitieren lassen will sich keiner. Kein Wunder: Ihre eigenen Vereine sind darauf bedacht, es mit dem Kanton nicht zu verscherzen. Die perfekte Zwickmühle. Und die kreative Muse erstickt im Keim.

Grosschance zur politischen Profilierung

Nein. Der Hafen braucht keine neuen Vertragswerke und Reglementarien mehr. Diese Zeit der Provisorien braucht keine Regelwerke, die in ihrer Gesamtheit grösser sind als solche für mehrere permanente Einrichtungen. Der Hafen braucht keine Behördenstellen, die sich in juristischer Kleinstarbeit damit auseinandersetzen.

Der Hafen braucht einen politischen Verantwortlichen, der weiss, was er will, und der das vermitteln kann und die politische Verantwortung übernimmt. Und damit den Nährboden für eine echte, wilde und inspirierende Landschaft für Zwischennutzungen schafft. Ohne Tretminen und ohne weitere Flurschäden für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit.

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Zur Besetzung der Jenischen an der Uferstrasse

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via Tageswoche (zur Vorgeschichte siehe diesen Artikel der TW):

Jenische am Hafen: Das Präsidialdepartement verhandelt

Der Standplatz der Jenischen auf dem ehemaligen Esso-Areal wird nicht geräumt. Das bestätigt jetzt das Basler Präsidialdepartement. Für die Familie soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Die drei Wohnwagen fallen kaum auf, wie sie am Rand der grossen Asphaltfläche neben der Basler Uferstrasse 90 stehen. Hier leben seit knapp einer Woche die Feublis, eine Familie von Jenischen, die zuvor auf dem Kasernenareal war. Bis heute Mittwochmittag hätten sie den Platz verlassen sollen – sonst hätte ihnen eine Klage wegen Hausfriedensbruch und allenfalls die Räumung gedroht.

Ausgesprochen hatte das Ultimatum der Zwischennutzerverein I_Land, der das ehemalige Esso-Areal bewirtschaftet. Dazu angehalten wurde der Verein vom Kanton, dem das Areal gehört und mit dem I_Land einen Zwischennutzungsvertrag hat.

Einvernehmliche Lösung für Familie gesucht

Jetzt lenkt das Basler Präsidialdepartement ein. «Es wird sicher keine Räumung geben», sagte dessen Sprecherin Melanie Imhof am Mittwochnachmittag. Vielmehr wolle das Präsidialdepartement nun einen Runden Tisch einberufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Familie Feubli zu finden.

Das Departement von Guy Morin sehe sich hierbei «in einer Vermittlerrolle», sagt Imhof. Das Gelände selbst gehört dem Kanton im Baurecht – und damit direkt Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise dem Finanzdepartement. Regierungspräsident Guy Morin hatte bereits gegenüber der «bz Basel» angekündigt, dass «sorgfältig im Gespräch» Lösungen gesucht werden sollen.

Seit über einem Jahrzehnt kein Platz für Jenische

Laut seiner Sprecherin Melanie Imhof sei dem Kanton bewusst, dass die Standplätze der Jenischen in der gesamten Region praktisch ausgebucht seien. Daher soll nun für die Familie Feubli eine Lösung mit Augenmass erzielt werden.

Zu den Gesprächspartnern in diesem Fall gehört auch das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, wo das Dossier eines offiziellen Basler Standplatzes für die Jenischen seit Jahren liegt. Bislang ist es Basel-Stadt noch nicht gelungen, im Kanton einen solchen Standplatz für Fahrende einzurichten, obwohl dies der Bund seit 1998 fordert.

 

Update:

Der Wagenplatz hat sich in einem Statement zur angedrohten Räumung durch den Verein I_Land geäussert:

Vertreibung von Schweizer Fahrenden an der Uferstrasse

Akzeptanz und freies Leben, egal ob Wagen fahren oder stehen.

Wie uns zu Ohren gekommen ist, stehen seit ein paar Tagen auf der Ex-Esso Brache an der Uferstrasse mehrere Wohnwagen von Fahrenden. Dank dem Zwischennutzungsknebelvertrag zwischen dem Trägerverein I-Land  und der Stadt (IBS und Präsidialdep.) könnte schon bald die nächste Räumung im Hafen anstehen: Ab heute mittag (15.04.2015 – 12.00 Uhr) droht eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Das medial reproduzierte Missverständnis, dass wir andere Menschen von hier vertreiben, weisen wir vehement zurück, so etwas käme uns nicht in den Sinn!

Wir unterstützen die Forderung nach kantonalen Standplätzen, welche seit 2003 vom Bundesgericht  anerkannt wird und solidarisieren uns mit der betroffenen Familie an der Uferstrasse. Wir wünschen uns eine breitere Akzeptanz für Menschen welche selbstbestimmt, frei und nicht nach den gängigen Normen leben. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und hoffen dass die Zwischennutzer den Mut aufbringen können, um sich von dieser vorgeschobenen Verwaltungsfunktion zu befreien.

In love we trust.

 

Allgemein, Angriffe/Sabotage, Rheinhattan, Wagenplatz

(Unvollständige) Chronologie zur Ex-Migrol-Brache

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Die Tageswoche veröffentlichte vor Kurzem eine Chronologie zu den Zwischennutzungen am Hafen. Wir möchten an dieser Stelle das Blickfeld etwas erweitern und auf die vielen (direkten) Aktionen verweisen, die es geschafft haben, das Gebiet Uferstrasse zu einer längerfristig umkämpften Zone zu machen (siehe das Plakat von Rheinhattan versenken! sowie die Kategorien „Wagenplatz“ bzw. „Rheinhattan“ unseres Blogs). Unauffindbar ist auch die Entstehung des Wagenplatzes an der Uferstrasse 80 im September 2011 sowie dessen (erste) Vertreibung kurze Zeit später. Diese und weitere wichtige Ereignisse fehlen in der Chronologie der Tageswoche.

timeline

 

Und hier der Artikel der Tageswoche (aufgrund seiner Länge haben wir uns dazu entschieden, nur den ersten Absatz sowie die Links zu den einzelnen Kapiteln anzuzeigen):

Zwischennutzung am Basler Hafen – Chronologie eines politischen Scheiterns

Der Blick auf die Zwischennutzung der Klybeck-Halbinsel bis ins Jahr 2012 zeigt: Die Geschichte des Areals ist mit Zwist, Scheitern und viel Missgunst gepflastert.

Die Klybeck-Halbinsel, einst ein Inbegriff der Industrie, ist heute eine Brache, die der Kanton mit einer kulturellen Zwischennutzung beleben will. Doch das Areal ist seit 2012 von einer Geschichte von guten Absichten und politischem Scheitern geprägt – vom bitteren Abschied erster Projekte über die Räumung des Wagenplatzes bis hin zur neusten Kritik am Verein Shift Mode.

Die TagesWoche präsentiert eine Chronologie der Meilensteine der vergangenen drei Jahre bis heute. Angefangen im Jahr 2012, als das ehemalige Esso-Areal und der Uferstreifen für Zwischennutzungen freigegeben wurden, bis zum Desaster auf dem ehemaligen Migrol-Areal auf der Südhälfte der Halbinsel.

Nutzen Sie die Links zur einfachen Navigation im Artikel:

[…]

Rheinhattan, Wagenplatz

Shift Mode bleibt (angeblich) optimistisch

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Nachfolgend ein Artikel der Tageswoche. Wir wollen an dieser Stelle auch noch kurz auf den „optimistischen“ Kommentar von Katja Reichenstein hinweisen, den sie als Reaktion auf einen von uns verlinkten Beitrag erstellte.

Shift Mode arbeitet weiter und eröffnet Bar

Der Wirbel um den Verein Shift Mode hält an. Doch auf dem Areal schreiten die Arbeiten voran. Am Donnerstag eröffnet eine erste Bar und Katja Reichenstein vom Vorstand bleibt optimistisch.

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Alles Scheisse…

Ziemlich verlassen stehen einzelne Holzbauten auf dem Areal der Klybeck-Halbinsel. Ein einzelner Mann nimmt die letzten Schliffe an der einen Bar vor, die laut Verantwortlichen diesen Donnerstag eröffnet werden soll. Die bereit gestellten Beete sind noch nicht bepflanzt, man müsse die Kalte Sophie abwarten, sagt ein Mitarbeiter vor Ort.

Auf der grossen Fläche des ehemaligen Migrol-Areals wirken die wenigen Menschen beinahe verloren. Am Nachmittag unseres Besuchs aber ist es ein perfekter Ort, um die Frühlingssonne zu geniessen.

Das Thema Hafenareal und die Rolle des Vereins Shift Mode wird derzeit breit diskutiert. Doch auf der Brache ist davon nichts zu spüren – schliesslich ist fast alles leer. Nur wenn man das Gelände betritt, sticht einem ein leicht verblichener Schriftzug mit der Verballhornung «Shit Mode» mit einem Pfeil in Richtung des Areals ins Auge.

Shift Mode lässt sich nicht irritieren

Der Verein Shift Mode, wie er richtig heisst, scheint sich vom langsamen Prozess der Zwischennutzung und dem Wirbel der vergangenen Tage nicht irritieren zu lassen. «Schaffe, schaffe» und die Leere des Areals aushalten, lautet die Devise, so die Verantwortliche Katja Reichenstein vom Trägerverein.

Dass die Entwicklung des Areals in aller Munde ist, geht an ihr allerdings nicht unbemerkt vorbei: «Mühsam sind vor allem all die Leute, die es besser zu wissen meinen. Medien und auch Privatpersonen mischen sich gerne ein.»

Sie bekomme auch oft zuhören, dass der Wagenplatz besser vorgegangen sei: «Jedoch berücksichtigen sie die Tatsache nicht, dass die Wagenleute ja keinen Richtlinien folgen mussten.»

Nach Bareröffnung folgen weitere Projekte

Das Areal wird auch dann und wann zur Zielscheibe für Vandalismus. Bauten wurden schon beschädigt. Reichenstein nimmt auch dies gelassen: «Solche Aktionen behindern uns schon und lassen Unverständniss zurück, doch ist es nun mal ein öffentlicher Platz. Da kann vorbeikommen, wer will.» Sie fügt hinzu: «Schlimmer als vergangenes Jahr kann es nicht werden.»

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Optimismus trotz zerbrochenen Scheiben

Aktuell ist immer noch eine Einsprache der Wohngenossenschaft Klybeck gegen den Holzbau hängig; weitere Verzögerungen seien deshalb möglich. Dem wolle der Verein mit einer Kontaktaufnahme mit der Wohngenossenschaft Klybeck entgegentreten: «Die Projekte sollen direkt vorgestellt werden. Sie sollen dem Quartier nicht schaden, sondern es bereichern.»

Wie kritisch auch die Anwohner des Quartiers scheinen, so optimistisch gibt sich Shift Mode. Mit der Eröffnung der Bar «Patschifig» wird nun ein Startschuss für weitere Projekte erfolgen, die alle in den nächsten Monaten realisiert würden. Im Juni sollen dann die Bauarbeiten für den Holzpark beginnen, sofern nichts mehr in die Quere komme.

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Mediale Reaktion auf den geleakten Vertrag zwischen IBS und Shift Mode

Ein Kommentar

Wir haben uns sehr gefreut, dass die Medien den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und über den von uns veröffentlichten Vertrag zwischen ImmoBas und Shift Mode berichtet haben. Nachfolgend eine kurze Medienschau (chronologisch geordnet):

Basellandschaftliche Zeitung: Wagenplatz-Räumung: Vertraulicher Vertrag zeigt Taktik der Stadt

20 Minuten: Shift Mode sollte Besetzung verhindern

BaZ: Alibi-Zwischennutzung gegen Besetzung

BaZ: Der Untergang des Hafens

BaZ: Kritik am Vetrag mit Shift Mode

Infamy: Abt. O-Ton – heute: BastA! zu Shift Mode

TeleBasel (061 Live): Räumung Wagenplatz: Hat die Basler Regierung den Verein Shift Mode missbraucht?

(Infamy: Abt. Langstrumpf-Politik II – heute: Morin)

Rheinhattan, Wagenplatz

Vertrag zwischen „Shift-Mode“ und ImmoBas

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Aus anonymer Quelle haben wir den bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrag zwischen Shift Mode und Immobilien Basel-Stadt erhalten. Wir veröffentlichen diesen hier im Klartext.

Kurz: Keine Miete, dafür Umsatzbeteiligung. Ein unverzinstes Darlehen der Stadt über 80 000 CHF, die Mieteinnahmen der Scope (160 000 CHF pro Jahr) und Infrastruktur im Wert einer Viertelmillion. Alles bloss dafür, um den Platz „zu bespielen“ und Besetzungen zu verhindern.

Zwischennutzungs-Vereinbarung

zwischen

Einwohnergemeinde der Stadt Basel
vertreten durch Immobilien Basel-Stadt
Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel
als Eigentümerin

sowie

durch Fachstelle Stadtteilentwicklung
Anlaufstelle Zwischennutzung
Marktplatz 30a, Postfach, 4001 Basel
als Ansprechpartner

und

Verein Shift Mode
Güterstrasse 81 b, Hinterhaus, 4053 Basel
als Trägerschaft

 

wird folgende Zwischennutzungs-Vereinbarung für das ExMigrol-Areal abgeschlossen:

Ausgangsiage:

In einem Auswahlverfahren wurde eine Trägerschaft ausgewählt, die 12’500m2 des Total 15’163m2 grossen ExMigrol-Areals bezüglich administrativer und operativer Führung und Bespielung bewirtschaftet.

Ziel ist es, die grosse Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals mit vielfältigen Angeboten zu beleben und die Aufenthaltsqualität des Rheinufers massgeblich zu verbessern. Die Projekte auf diesem Grundstück sollen sich positiv auf das Quartierleben auswirken und die prozesshafte Hafen- und Stadtteilentwicklung mitgestalten. Das Konzept „Holzpark Klybeck“ (working title), das vom Verein Shift Mode umgesetzt wird, bespielt das Areal der ExMigrol mit einem pavillonartig aufgebauten Park. Einerseits werden nach Möglichkeit Projekte miteinbezogen, die im Projektaufruf 2012 nicht berücksichtigt werden konnten und andererseits werden Akteure aus Quartier und Stadt neu hinzugezogen. Die Trägerschaft sorgt für die zielorientierte Bewirtschaftung, eine Informationsplattform (siehe integriertes Konzept von Shift Mode) und verbindet die einzelnen Angebote mit einem „Hafen-Radio“.

1. Nutzungsfläche

Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel überlässt der oben erwähnten Trägerschaft eine Nutzungsfläche des ExMigrol-Areals von 12’500m2, Uferstrasse 40 in Basel, Industrie- und Gewerbezone (Zone 7), §34 des Bau- und Planungsgesetz. Die Gesamtfläche der Parzelle 2453 (siehe markierte Fläche gemäss beiliegendem Hafenplan) beträgt total 15’163m2. Die Eigentümerin erschliesst die der Trägerschaft zur Verfügung gestellte Fläche mit Elektrizität, Zu- und Abwasser bis und mit drei Medienpunkte sowie einer öffentlichen WC-Anlage. Die technische Ausführung wird auf der Basis des Kostendachs von CHF 250’000.- von der Trägerschaft ausgeführt und der Eigentümerin weiterverrechnet. Der bauliche Unterhalt der Infrastruktur, wird im Rahmen des genannten Betrages finanziert und bezahlt. Sämtliche infrastrukturellen Einrichtungen, welche mit diesem Kostendach erstellt werden, gehören nach Beendigung der Zwischennutzungs-Vereinbarung der Eigentümerin.

Die Trägerschaft entscheidet selbständig über die Vergabe der Aufträge, Vertragspartner und Art der Ausführung.

2. Nutzungsbeginn/-dauer und Beendigung/Auflösung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 1. Mai 2014 und endet unwiderruflich am 31. Dezember 2019 (vorbehaltlich die nachfolgenden Absätze). Es besteht kein Anspruch auf Realersatz nach Ablauf der Nutzungsdauer.

Verhandlungen über eine neue Flächennutzungsvereinbarung auf Begehren der Trägerschaft werden frühestens zwei, spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Flächennutzungsvereinbarung aufgenommen.

Die Trägerschaft übernimmt die Verantwortung für die Bewirtschaftung und Bespielung des Geländes und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten am ersten Tag nach Beendigung der Messe Scope 2014 (per 2. Juli 2014). Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.

Da im ersten Jahr seit Unterzeichnung der Vereinbarung ein sukzessiver und zeitintensiver Aufbau des Projekts „Holzpark Klybeck“ mit diversen baulichen Massnahmen und Durchführungen behördlicher Prozesse erfolgen wird, beginnt die Bespielung des Geländes ab 2. Juli 2014 nur mit ersten klar erkennbaren Teilen des Projektes „Holzpark Klybeck“ (Aufbauphase). Ab Frühling/ Sommer 2015 soll das Areal im gesamten angestrebten Rahmen des Projektes bespielt werden. Bezüglich Abfallmanagement ist die Trägerschaft, insbesondere bei Abfallaufkommen aufgrund betrieblicher Veranstaltungen und baulicher Massnahmen der Trägerschaft, grundsätzlich ab 2. Juli 2014 verantwortlich. Sollte sich aus der Situation der erwähnten Aufbauphase (maximal bis Frühling/ Sommer 2015) grundlegende grössere Probleme mit illegalem bzw. aus anderen Veranstaltungen sich ergebenden Abfällen ergeben, werden die Vertragspartner zusammenkommen und das Problem inhaltlich und finanziell gemeinsam einer Lösung zuführen. Dazu beobachten beide Parteien die Abfallsituation in den ersten Monaten intensiv, protokollieren Extremfälle und kommunizieren dazu miteinander zeitgerecht.

Während der Nutzungsdauer ist die Trägerschaft verpflichtet, das Objekt im Rahmen der erwähnten Möglichkeiten zu nutzen (Projekt „Holzpark Klybeck“ vorantreiben, Veranstaltungen durchführen etc.) und Massnahmen zu treffen, um eine Besetzung während dieser Zeit mit angemessenen Mitteln und nach Möglichkeit zu vermeiden. Werden die Vorgaben wie im Abschnitt „Nutzungsvorgaben“ nicht eingehalten, behält sich die Eigentümerin vor, einzugreifen und nach wiederholter Missachtung, zweimaliger schriftlicher und mit eingeschriebener Post versandter Abmahnung das Nutzungsverhältnis aufzulösen. Besetzungen oder derartige Ereignisse, welche nicht im Einflussbereich der Trägerschaft stehen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Da eine Zwischennutzungs-Vereinbarung besteht, ist die Trägerschaft verpflichtet, bei „Besetzungen“ umgehend bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten und die beiden unterzeichneten Departemente des Kantons Basel-Stadt zu informieren. (Erklärung: Da ein rechtsgültiger Vertrag über das Gelände besteht, ist der Begriff „Besetzung“ grundsätzlich falsch.)

Bei Auflösung des Nutzungsverhältnisses ist das Areal im ursprünglichen Zustand zu übergeben, wobei die von der Eigentümerin finanzierten vorgenannten Installationen im Kostendach bis CHF 250’000.- nicht zurückgebaut werden müssen. Bezüglich allfälliger Restwerte von Nutzerausbauten sind per Saldo alle Ansprüche auseinandergesetzt. Die Eigentümerin verzichtet auf sämtliche Instandstellungsansprüche, sofern es sich nicht um grobfahrlässige Beschädigungen an der Nutzungssache oder um Nutzerausbauten handelt, die nur unter erheblichen Mehrkosten rückgebaut werden können.

Eine fristlose Kündigung erfolgt über eine zweimalige schriftliche Abmahnung und einer Frist von 2 Monaten, um entsprechende Mängel aufzuarbeiten, wobei die Zahlungspflicht und Rückgabe des Areals im unbebauten Zustand bestehen bleibt. Gründe für eine ausserordentliche Kündigung sind:

  • Wiederholte Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Eigentümerin
  • Wiederholte Lärmüberschreitungen und Überziehung der Öffnungszeiten aus der jeweils geltenden Rahmenbewilligung
  • Zahlungsausstände
  • Übertragung dieses Vertrages an einen Dritten ohne Zustimmung der Eigentümerin Bei vorzeitigem Vertragsrücktritt der Trägerschaft gilt eine 6-monatige Kündigungsfrist.

3. Nutzungsvorgaben

Das Projekt „Holzpark Klybeck“ ist integrierender Bestandteil des Vertrages und im Anhang in detaillierter Form zu entnehmen. Vorbehalten bleibt der Zeitplan gemäss Ziffer 5.5. des Konzepts, welcher infolge der verzögerten Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrags nicht eingehalten werden kann. Per 2. Juli 2014 müssen aber erste, klar als projektbezogen erkennbare Bespielungen und Massnahmen stattfinden.

Es wird festgehalten, dass die Nutzungsfläche von der Einwohnergemeinde an die Trägerschaft als Freiraum zur kulturellen und kreativen Entfaltung und Entwicklung übertragen und für multigenerative Zwischennutzungen im Bereich der Kunst, Kultur, Gastronomie, Sport und anderen Freizeitangeboten venwendet wird. Der Trägerschaft steht frei, wie, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen weitere Akteure hinzugezogen werden. Eine teilweise Überlassung der Nutzungsfläche an Dritte ist hiermit ohne Genehmigung gestattet, wobei für eine öffentliche Zugänglichkeit stets gesorgt werden muss und eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden soll. Es sind dabei Mietzinse zu wählen, die für Zwischennutzungsvorhaben konform sind. Im Weiteren sind folgende Punkte stets in Betracht zu ziehen:

  • Mit der Organisation der Messe Scope wird eine Zusammenarbeit der Trägerschaft über die ganze Vertragsdauer, mit mindestens den gleichwertigen Konditionen, welche Scope heute an die Eigentümerin bezahlt, durchgeführt. Es steht dem Messeveranstalter jedoch offen, das Verträgsverhältnis per 2016 nicht mehr zu verlängern. Die Vertagspartner für 2014 und 2015 bleiben Immobilien Basel-Stadt (IBS) und die Messe Scope. Das Geld aus diesem Vertrag sowie die Erträge aus dem neuen Parkplatzvertrag übenweist IBS nach Eingang auf das durch die Trägerschaft bezeichnete Bankkonto. Aufgrund der gemeinsamen Sitzung vom 24. April 2014 (Messe Scope, Trägerschaft, Kanton Basel-Stadt) wurde der gemeinsame Ziel-Nenner „ 3 kleinere feste Hallen der Scope ab Messe 2015 [Ziel: Aufbau bis Februar/ März 2015] bis 31.12.2019″ festgehalten. Die Trägerschaft hält fest, dass sie die Messe Scope ab 2016 nicht ins Vertragsverhältnis nehmen will, sollte diese auf einem bisherigen grossen Zelt beharren, welche das ganze Projekt „Holzpark Klybeck“ verunmöglichen würde. Auch die Messe Scope kommunizierte in der besagten Sitzung, nur Vorteile in einem Drei-Hallen-Konzept zu sehen.
  • Erste Aktivitäten finden unmittelbar nach der Kunstmesse Scope 2014 statt und werden in Absprache mit IBS und STE von der Trägerschaft ab Mai 2014 selbst eingebunden.
  • Sorgfältige Entfaltung der Angebote und eine vielfältige Belebung der Nutzungsfläche.
  • Identitätsstiftende Angebote und Veranstaltungen injizieren.
  • Auch mehrgenerationenfähige Konzepte berücksichtigen
  • Das Angebot weitgehend öffentlich gestalten, um einem breiten Teil der Bevölkerung Zutritt zu verschaffen.
  • Spontane Nutzungen durch die Bevölkerung sowie im speziellen Quartierbewohner wenn immer möglich berücksichtigen.
  • Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzungen sicherstellen
  • Bei der Projektentwicklung die offensichtliche Verträglichkeit gegenüber den bereits bestehenden Zwischennutzungsprojekten des Vereins l_Land überprüfen.
  • Bei Pflanzen- und Tierprojekten sorgt die Trägerschaft dafür, dass keine Tier- und Pflanzenansiedlungen geschützter Arten stattfinden, kontrolliert diese Vorgabe regelmässig und berichtet bei Bedarf der Eigentümerin umgehend.

Die Trägerschaft ist für die Einhaltung einer Nutzungsflächenordnung verantwortlich und verpflichtet sich, während den Öffnungszeiten eine öffentliche Toilette bereitzustellen (inkl. Unterhalt der entsprechenden Einrichtungen) sowie für die betriebliche Abfallentsorgung und die Reinigung besorgt zu sein.

4. Zusammenarbeit und Berichterstattung

Die Trägerschaft stellt sicher, dass werktags und tagsüber jederzeit ein Ansprechpartner für die Eigentümerin zur Verfügung steht.

Für die Trägerschaft ist die erste Kontakt- und Ansprechstelle die Fachstelle Stadtteilentwicklung (STE).

Bei Fragen zu Finanzen und für die Eigentümerin relevanten Themen bezüglich des Geländes ist Immobilien Basel-Stadt (IBS) zu kontaktieren.

Um die Eigentümerin auf dem aktuellen Stand zu halten, ist ein Reporting an die STE vorgesehen. Sie enwartet jeweils per Ende Mai sowie per Ende Oktober einen schriftlichen Rapport gemäss einfachem Berichtsraster im Anhang. Die Trägerschaft berichtet jedoch unverzüglich an IBS und STE, wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder Zwischenfälle ereignen, die die Eigentümerin betreffen oder Einfluss auf die Pflichten haben. Es wird auch berichtet, wenn die Vereins-Rechnung vom zuständigen Organ zurückgewiesen wird oder Mitglieder von Vorstand und Geschäftsleitung abgewählt, ausgeschlossen oder entlassen werden.

Weiter findet halbjährlich ein Treffen zwecks Koordination und Austausch gemeinsam mit dem benachbarten Verein l_Land statt. Die Einladung erfolgt bis spätestens Ende April und Ende November auf Einladung der beiden Trägerschaften. Bei Bedarf können weitere Koordinationstreffen einberufen werden.

Die Trägerschaft stellt der Eigentümerin bis spätestens zum 30. April des Folgejahres einen Jah-resbencht gemäss Berichtsraster inkl. Beilagen zu.

Es muss zu nützlicher Frist ein Lärm- und Reklamationskonzept erarbeitet und betreut werden (Bedingung für die Rahmenbewilligung mit den SRH).

5. Entschädigung und Nebenkosten

Die Nutzungsentschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Die Eigentümerin bewirtschaftet die heutigen rechtsgültigen Verträge mit der Scope (2014/2015) und den Vertrag für die zusätzliche Fläche für Parkplätze während der Messe 2014 und 2015. Die Eigentümerin überweist die Gelder der Messe nach Erhalt umgehend an die Trägerschaft als gesicherte Einnahmen von insgesamt CHF 160’000.- plus erwähnte Parkplatzeinnahmen.
  • Die Trägerschaft erhält ein zinsloses Darlehen von CHF 80’000.- bis 30.06.2015, damit die Trägerschaft zu Beginn über liquide Mittel verfügt.
  • Es gilt per Vertragsbeginn eine Brutto-Umsatzbeteiligung von 8% (inkl. Scope-Einnahmen), ab 2016 (Vertragspartner Messe Scope: die Trägerschaft) beläuft sie sich auf 13% (inkl. Scope-Einnahmen).

Die Nebenkosten (wie z.B. Heizung, Strom und Wasser) gehen zu Lasten der Trägerschaft, auch wenn sie bei der Eigentümerin erhoben werden. Weitere berechtigte Zuschläge (wie z.B. Strom/Wasser oder anderes) zu Lasten eines Drittnutzers stehen der Trägerschaft frei.

6. Nutzungszone / Umgebung

Die Nutzung ist so zu wählen, dass Konflikte mit der Öffentlichkeit und der Nachbarschaft vermieden werden. Die Trägerschaft hat sich an die gesetzlichen Vorschriften der Zone 7 zu halten und notwendige Bewilligungen auf ihre Kosten bei den behördlichen Instanzen einzuholen.

Die Trägerschaft ist verpflichtet, die Nutzungsfläche zu pflegen und zu unterhalten. Die Nutzung ist so zu wählen, dass der Eigentümerin während der Nutzungsphase aus dem Projektbetrieb keine zusätzlichen Unterhaltsleistungen und Investitionen anfallen.

Den Parteien ist bekannt, dass im Umfeld des ExMigrol-Areals seitens Novartis eine Lindan-Sanierung stattfindet, die auch bei Einhaltung der Toleranzwerte temporär zu Geruchsemissionen führen kann. Falls dies wider Enwarten zu einer erheblichen Einschränkung der Zwischennutzung des ExMigrol-Areals führen sollte, ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den für die Trägerschaft dadurch entstandenen Schaden zu decken.

7. Haftbarhaltung

Die Trägerschaft ist für allen durch den Bestand und den Betrieb des Grundstückes an öffentlichem und privatem Eigentum entstehenden Schaden haftbar. Jegliches Rückgriffsrecht auf die Eigentümerin wird wegbedungen. Es ist Sache der Trägerschaft, entsprechende Versicherungen abzuschliessen.

8. Weitere Bestimmungen

Die Trägerschaft übernimmt das Areal wie besehen und besichtigt mit der enwähnten Erschliessung. Die Eigentümerin übergibt der Trägerschaft das Gelände der südlichen Lage von 12’500m2 frei von anderen Nutzungen.

Die Trägerschaft bekennt sich dazu, bei allen Anfragen und Problemen im Zusammenhang mit dieser Nutzung haftende Ansprechperson zu sein.

Bei allen Anfragen zur zukünftigen Flächenentwicklung ist die Eigentümerin (IBS) verantwortlich.

Der Kanton als Vermieter zu kostengünstigsten Bedingungen hat die Voraussetzungen geschaffen, dass auf diesem Areal die Entwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft möglich ist. Der Kanton Basel-Stadt wünscht deshalb explizit auf offiziellen Papieren, auf öffentlichen Plattformen und an öffentlichen Auftritten als solcher genannt zu werden.

Ausgenommen finanzieller Aspekte, ist es den Parteien erlaubt, Informationen zum Vertragsmodell an Dritte weiterzugeben. (z.B. Günstige Bedingungen für Bewirtschaftungsleistung etc.)

9. Streitigkeiten

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Basel. Es ist Schweizer Recht anwendbar.
Diese Zwischennutzungs-Vereinbarung wird 3fach ausgefertigt.

Die Eigentümerin Einwohnergemeinde Stadt Basel vertreten durch

Immo Basel-Stadt

Peter/Schäuble

Leiter Facility Management & Bewirtschaftung

 

Fachstelle Stadtteilentwicklung

Roland Frank

Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung

 

Die Trägerschaft
Verein Shift Mode

Thomas Brunner

Katja Reichenstein

Kurt Schuwey

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Kommentar zu „Update zu Shi(f)t Mode“

Ein Kommentar

„Rheinhattan versenken!“ hat zur Medienmitteilung von Shift Mode (siehe Artikel der Tageswoche) einen Kommentar geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne weiterverbreiten:

Laut einer Medienmitteilung des Vereins Shit Mode (vormals Shift Mode) ist ihre Finanzierung geklärt und sie können gegen Ende Sommer 2015 eröffnen… Hurra! Haben sich also endlich diese mindestens 1.75 Millionen Franken finden lassen, um diese „niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte“ zu finanzieren (Alle Zitate aus der aktuellen Medienmitteilung vom 28. Februar). Na ja, ist klar, dass man soviel Zeit und Geld braucht, denn „anders als bei anderen städtischen Zwischennutzungen müssen wir (der Verein Shit Mode, anm. RheinhattanVersenken) uns zuerst die Ausgangslage schaffen, um etwas überhaupt zwischen nutzen zu können“. Und weiter: „müssen zuerst die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, die bei anderen städtischen Zwischennutzungen bereits gegeben sind. Eine Selbstverständlichkeit, die auf der Brache an der Uferstrasse keine ist. Alleine wegen diesen besonderen und Kräfte raubenden Grundbedingungen, kann man diese Zwischennutzung mit keiner anderen vergleichen und nimmt deshalb auch entsprechend mehr Zeit in Anspruch.“
Ne, ist klar! Rekapitulieren wir. Da muss man zuerst in nicht öffentlichen, sozusagen geheimen Verhandlungen mit der Stadt, unter der Hand eine Zwischennutzung zugesprochen kriegen, um dann zu merken, dass das Areal einfach besetzt wurde. Frechheit. Dann muss halt geräumt werden und das sind ja wahrlich „Kräfte raubende Grundbedingungen“. Dazu kommt, dass man all diese geräumten, durch Eigeninitiative entstandenen, niederschwelligen, verspielten und irritierenden Projekte, die gänzlich ohne grosses Geld auskamen, ersetzen muss durch niederschwellige, verspielte und irritierende Projekte, die von der Stadt gebilligt werden und mindestens 1.75 Millionen Franken kosten.
Und wie irritierend diese Projekte auch sein werden, die da anscheinend ab Sommer 2015 folgen sollen, am irritierendsten ist und bleibt das Vorgehen und die Kommunikation von Shit Mode selbst: „Wir wollen nämlich auch nicht, dass die Aufwertung eines der letzten rohen Quartiere der Stadt Basel, schneller als uns allen lieb ist, zu einem unbezahlbaren, nur noch von Mehr-Besseren bewohnten, Hochglanz-Quartier wird.“ Mal abgesehen davon, dass diese Satzkonstruktion auch schon wieder irritierend ist – was bitte heisst hier „schneller als uns lieb ist“? Wäre ja schlimm, wenn es so schnell ginge, dass sie ihr egozentrisches Alternativo-Vorzeigeprojekt gar nicht mehr so richtig geniessen könnten, dass sie gar nicht mehr dazu kämen ihre Kulturkarrieren damit aufzupolieren. Und so wird es ja denn auch formuliert: „Und ja, die Aufwertung kann übrigens gerne bis zu meiner Pensionierung warten, oder gar länger!“ Was folgerichtig heisst: solange ich mein Ding durchziehen kann, ist mir alles recht. Wenn ich damit fertig bin (pensioniert oder tot), kann kommen was da wolle. Also erstmal tüchtig an der Aufwertung mitmachen, mitverdienen oder die Karriere und das eigene kreative Portfolio pushen und wenn dann das ganze Quartier so richtig aufgewertet, saniert und überbaut wurde, kann man als kreative Zwischennutzerinnen weiterziehen und ein neues Zwischen nutzen.
Nur die Menschen, die währenddessen aufgrund gestiegener Mieten aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben wurden, die haben halt leider immer noch nichts davon. Da hilft euer scheinheiliges Zugeständnis, dass ihr Aufwertung auch nicht so toll findet, grad mal gar nicht.
Und die sympathischen und wunderschönen Projekte von der Bar „Hafenschaarte“ bis zum Raum „Uferlos“, die auch aufgrund von Euch, Shit Mode, geräumt wurden, sind halt immer noch weg.
Wir applaudieren. Echt alternativ und niederschwellig, wie ihr so vorgeht. Chapeau!
Irritierend sind eure Projekte wahrlich…

Allgemein, Rheinhattan, Wagenplatz

Update zu Shi(f)t Mode

Ein Kommentar

via Tageswoche:

Holzpark Klybeck: Die Finanzierung steht, der Bau verzögert sich

Der Zwischennutzungs-Verein Shift Mode hat das Geld für den «Holzpark Klybeck» zusammen. Eröffnet wird aber erst Ende Sommer 2015.

Dem Verein Shift Mode ist es gelungen, 1,75 Millionen Franken aufzutreiben. Mit dem Geld sollen auf dem ehemaligen Migrolareal vier Holzhallen (Basel Art and Culture Halls, kurz BACH) aufgebaut werden. Das bestätigt Katja Reichenstein, Sprecherin von Shift Mode, jenem Zwischennutzungsverein, der das Projekt gemeinsam mit der Kunstmesse Scope realisieren will.

Die Holzhallen werden mit mehrmonatiger Verspätung fertiggestellt, sprich erst Ende Sommer 2015. Grund dafür sei «das anhaltende Bauverfahren (unter anderem eine Einsprache wegen Lärm) sowie die sehr kurze Frist des Finanzierungsprozesses.»

Eine letzte Scope im Zelt

Zwar haben Scope und Shift Mode die Baueingabe für die Hallen bereits im letzten Herbst eingereicht. Die Finanzierung stand aber auf wackeligen Beinen, nachdem die von Scope-Chef Alexis Hubshman angekündigten «philantropischen Investoren» ausblieben. Die Kunstmesse, die zur gleichen Zeit wie die Art Basel stattfindet, hatte sich als langfristige Mieterin und Investorin empfohlen. Nachdem seitens Shift Mode mehrfach von ausstehenden «Bankbescheiden» die Rede war, begann man in Kunstkreisen zuletzt an der Realisierung zu zweifeln. Zumal drei Monate vor dem Aufbau der Scope noch immer unklar schien, wie die Location künftig aussehen wird. Auf der Website der Messe fehlt zudem jeder Hinweis auf die diesjährige Basler Ausgabe.

Gemäss Shift Mode sei es inzwischen gelungen, «Zulieferer und zukünftige Ankermieter» zu überzeugen und für eine monetäre Unterstützung zu gewinnen. Diese «Unterstützung» erfolgt gemäss Reichenstein in Form von Bürgschaften. «Wir haben einen Kredit aufgenommen, der von unseren Zulieferern gegenüber der Bank abgesichert wird.»

Somit ist klar: Die Scope wird sich, anders als angekündigt, in keiner Weise finanziell an den Holzhallen beteiligen, sondern weiterhin Miete an Shift Mode ausrichten. Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand, können so doch die Zwischennutzer die Bespielung der Hallen unabhängig von der Scope vornehmen.

Die Verzögerung der Holzbauten führt allerdings dazu, dass die Scope 2015 ein weiteres Mal in einem grossen Zelt durchgeführt wird.

Ohne Geld kein Holzpark

Die Scope ist als erste Nutzerin gesetzt, im «Holzpark Klybeck» soll aber auch ausserhalb des Messemonats Juni eine bunte Mischung aus Kultur, Gastronomie und Freiräumen entstehen.

Ohne die 1,75 Millionen Franken hätte die Zukunft der Zwischennutzungen auf der letzten grossen Brache am Klybeckquai düster ausgesehen. Denn mit ihrem Zelt nimmt die Scope so viel Platz in Anspruch, dass daneben wenig Raum bleibt für andere Projekte.